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deutsche Kinder für die čechische Minderheiten-
schule zu werben und Wachtmeister Slezak auch
nicht zu diesem Zwecke von Haus zu Haus ge-
gangen sei. Demgegenüber sind die Interpellan-
ten in der Lage, den Inhalt eines Protokolls,
welches am 30. Juni 1936 beim Gemeindeamte,
bzw. Ortsschulrate in Kreuzberg aufgenommen
wurde, wiederzugeben:
"Abschrift. Protokoll, aufgenommen am 30. Juni
1936 beim Gemeindeamte bzw. Ortsschulrate in
Kreuzberg.
Zum Zwecke der Einvernahme der Herren Josef
Jüstel, Adolf Reichel und Edmund Michalka,
sämtliche aus Kreuzberg, wegen Einschreibung
ihrer Kinder, bzw. Bruder in die eventuell neu zu
errichtende
tschechoslovakische Minderheitenschule
in Kreuzberg. Nach Befragen gaben die Herren
freiwillig ohne irgendwelche Einflußnahme zu
Protokoll:
Am 24. Juni 1936 kam Herr Gendarmeriewacht-
meister Alois Slezak und Herr Postmeister Karl
Styrski zu uns in die Wohnung und forderten uns
auf, unsere Kinder in die čechische Schule, die
am 1. September 1936 in Kreuzberg errichtet
werden soll, zu schicken.
Dem Herrn Jüstel versprach Herr Wachtmeister
Slezak Arbeit im Steinbruch in Sümpfenwald,
dem Herrn Michalka und dem Adolf Reichel ver-
sprachen sie, daß diese Schüler nach Vollendung
ihrer Schulpflicht im Staatsdienste gute Stellen
bekommen würden, wenn sie die Kinder in die
čechische Schule einschreiben würden.
Den Kindern wurde versprochen, daß sie in der
Schule sämtliche Lehrbücher und Lernmittel ganz
umsonst bekämen. Weiters wurde versprochen,
daß die Kinder während des Jahres Bekleidung
und Beschuhung sowie Essen in ausreichendem
Maße bekommen werden.
Der Bürgermeister: Haschke eh.
Obmann des Ortsschulrates: Josef Krones eh.
Geschlossen und gefertigt die Parteien: Mi-
chalka Edmund eh., Reichel Adolf eh., Jüstel Jo-
sef eh. "
Es hat den Anschein, daß die Herren Minister
in Untersuchung dieses Falles unrichtig infor-
miert wurden, denn aus dem Inhalte des Proto-
kolles ist ersichtlich, daß der Gendarmeriewacht-
meister Adolf Slezak sich doch mit der Werbe-
arbeit beschäftigt und zu diesem Zwecke die El-
tern deutscher schulpflichtiger Kinder aufgesucht
hat. Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß er diese
Werbearbeit in Uniform durchführte und mit
Rücksicht auf die Versprechungen, die den Eltern
gemacht wurden, kann also von einer Freiwillig-
keit, im Gegensatz zu den Ausführungen im
Druck Nr. 797/V nicht die Rede sein.
Die Interpellanten richten daher an den Herrn
Minister für Schulwesen und Volkskultur und an
den Herrn Minister des Innern die Anfrage:
1. Sind die Herren Minister bereit, die Ange-
legenheit neuerlich erheben zu lassen?
2. Welche konkreten Verfügungen haben die
Herren Minister wegen der unzulässigen Werbe-
tätigkeit des Gandermeriewachtmeisters Slezak
und aus Anlaß dieser Interpellation getroffen?
Prag, am 16. Juli 1937.
Ing. Karmasin,
Dr. Hodina, Stangl, Ing. Lischka, Hollube, Dr. Zip-
pelius, Wollner, Frank, Illing, Franz Němec,
Sandner, Knarre, G. Böhm, Jobst, E. Köhler, Dr.
Eichholz, Obrlik, May, Ing. Peschka, Axmann,
F. Nitsch.
Původní znění ad 1069/ XII.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Wolfgang Richter
an den Eisenbahn- und den Justizminister
wegen gesetzwidriger Arbeitsverweige-
rung durch die Bahnmeisterei der tschecho-
slovakischen Staatsbahnen in Bensen.
Die Interpellanten erhalten folgende Tat-
bestandsschilderung: "Der Bahnmeister der Sta-
tion der
tschechoslovakischen Staatsbahnen Herr
Ganzmüller verständigte mich, u. zw. über die zu-
ständige Bezirksarbeitsvermittlungsstelle Bensen,
daß ich bei den Oberbauarbeiten der
tschechoslova-
kischen Staatsbahnen, Strecke Franzenthal-Ben-
sen, Arbeit und Beschäftigung bekommen könne.
Ich begab mich sofort zur Bahnmeisterei Bensen
und erhielt dort eine schriftliche Aufforderung zur
ärztlichen Untersuchung. Die beim Salus in Ben-
sen durchgeführte Untersuchung verlief positiv.
Mit dem Bescheide des Arztes meldete ich mich
am 15. Juli 1937 bei der Bahnmeisterei in Bensen.
Zu dieser Zeit waren in der Kanzlei anwesend:
Der Beamte Pendel aus Nieder - Ebersdorf und der
gleichfalls zur Arbeitsaufnahme bestimmte Franz
Ernst aus Bensen.
Der Beamte Pendel erklärte uns beiden:
"Bei Ihnen ist es auch eine sehr schwere Sache,
Sie sind bei der SdP, wir dürfen SdP-Mitglieder
nicht aufnehmen. "
Auf meine Anfrage, was der Grund der Benach-
teiligung der SdP-Leute sei, antwortete der
Beamte:
"Die Vertrauensleute haben es eingestellt, daß
SdP-Leute (beim Oberbau) arbeiten dürfen. "
Ich bin mit kurzer Unterbrechung seit 1932
arbeitslos und hätte jetzt mindestens bis zum
Winter Arbeit bekommen, ich bin ein einfacher
Mann, aber soviel weiß ich, daß so etwas ver-
fassungswidrig sein muß und bitte um Schutz und
Hilfe bei unseren Kameraden Abgeordneten.
Die Wahrheit meiner Angaben bin ich jederzeit
bereit, durch Eid zu bekräftigen.
Bensen, am 16. Juli 1937.
Herbert Fiedler eh., Bensen 202. "
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Der Inhalt des angeführten Protokolls ist be-
zeichnend für die Ungleichheit der Behandlung
deutscher Staatsbürger bei der Aufnahme in die
Arbeit Ganz abgesehen davon, daß die Zugehörig-
keit zu einer Nation, bzw. politischen Partei bei
der Einstellung in den Staatsdienst nie und nim-
mer mehr Grundlage einer Erwägung sein darf,
widerspricht die Erklärung des Bahnbeamten Pen-
del der Verfassung, dem Republikschutzgesetz,
dem Gesetze gegen die Nötigung usw.
Es ist für die Interpellanten untragbar, daß
man langjährige Arbeitslose wegen ihrer politi-
schen Gesinnung nicht in den Dienst der
tschecho-
slovakischen Staatsbahnen aufnimmt. Entgegen
den sogenannten Ausgleicherklärungen vom
18. Februar 1937 und den wiederholten Versiche-
rungen von kompetenter Stelle bedeutet die Ver-
weigerung von Arbeit ein weiteres Glied in der
Kette der Benachteiligung und Zurücksetzung
tschechoslovakischer Staatsbürger deutscher Volks-
zugehörigkeit.
Die Interpellanten richten an die Herren Mi-
nister die Anfrage:
1. Ist der Herr Eisenbahnminister bereit, den ge-
rügten Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Deckt der Herr Eisenbahnminister die vom
Eisenbahnbeamten Pendel in Bensen für die
Nichtaufnahme von SdP-Mitgliedern als Begrün-
dung angegebene Ansicht?
3. Welche Maßnahmen ist der Herr Minister
bereit zu ergreifen, um die gesetzwidrige Ansicht
und Handlungsweise bei der Zurückweisung von
arbeitsuchenden
tschechoslovakischen Staatsbürgern
deutscher Volkszugehörigkeit, welche gleichzeitig
SdP-Mitglieder sind, sofort hintanzuhalten und
unwirksam zu machen?
4. Ist der Herr Justizminister bereit, die erfor-
derlichen Maßnahmen zur Einleitung des offi-
ziösen Verfahrens und Befriedigung des staat-
lichen Strafanspruches zu treffen?
Die Dringlichkeit dieser Interpellation wird mit
der gefährdeten Existenz der ansuchenden Ar-
beiter deutscher Volkszugehörigkeit und der vor-
geschrittenen Jahreszeit (Saisonarbeit) begründet.
Prag, am 30. Juli 1937.
Ing. Richter,
Ing. Schreiber, Dr. Eichholz, Dr. Neuwirth, Illing,
Klieber, Dr. Köllner, Rösler, Jobst, May, Obrlik,
Knorre, Franz Němec, Hirte, Dr. Kellner, Nickerl,
E. Köhler, Sandner, Jäkel, F. Nitsch, Dr. Jilly,
Dr. Peters, Frank, Ing. Künzel, Knöchel, Ing.
Peschka, Ing. Lischka, Axmann, Kundt, Birke,
Gruber, Dr. Hodina, Dr. Rösche, Wagner, Ester-
házy, Dr. Korláth, Szentiványi, Dr. Porubszky,
Dr. Holota, Jaross, Petráek, Dr. Szüllö, Wollner,
A. Nitsch, Sogl, Hollube, Fischer, G. Böhm, Ing.
Karmasin, Stangl, Dr. Zippelius.
Původní znění ad 1069/XIII.
Interpellation
der Abgeordneten Schenk und Vodička
an den Eisenbahnminister
in der Sache der Sprachschikanen der
Komotauer Stationsbeamten.
Josefine Krehan, Komotau, Sandgasse 40, fuhr
am 12. August 1937 mit einer Partie Hopfen-
pflücker von Komotau nach Teschnitz. Für Hop-
fenpflüeker besteht ein 50% Fahrpreisermäßigung
auf den Staatsbahnen. Dazu erhalten die Hopfen-
pflücker von der Arbeitsvermittlungsanstalt Le-
gitimationen, die
tschechisch und deutsch gedruckt
sind. Josefine Krehan füllte die Legitimationen
der Partie deutsch aus, welche jedoch von dem
Kassier des Komotauer Bahnhofes, von Herrn
Stark, zurückgewiesen wurden mit der Bemer-
kung, daß die Legitimationen čechisch ausgefüllt
werden müssen. Stark aber und die Beamten, die
sich in den anderen Kanzleiräumen aufhielten,
weigerten sich, die Legitimationen čechisch aus-
zufüllen, auch dann, als Josefine Krehan erklärte,
daß sie nicht čechisch schreiben kann. Ja selbst
auf ein Ersuchen des dort diensthabenden Staats-
polizisten wurde die Annahme der deutsch aus-
gefüllten Legitimationen und das Ausfüllen in
tschechischer Sprache verweigert. Schließlich änderte
der Staatspolizist, der selbst schlecht deutsch
sprechen kann, die Legitimationen etwas ab, in-
dem er statt Komotau Chomutov und statt Tesch-
nitz Denice schrieb. Erst als diese "Richtigstel-
lung" erfolgt war, erhielt Josefine Krehan die
Eisenbahnkarten für die Hopfenpflückerpartie
ausgefolgt.
Das Vorgehen des Eisenbahnbeamten Stark -
welches bei den anwesenden Reisenden eine Em-
pörung hervorrief - widerspricht den gültigen
Sprachgesetzen und Verordnungen und steht in
krassem Widerspruch zu der Regierungserklärung
vom 18. Februar d. J.
Wir fragen den Herrn Eisenbahnminister: Ist
er bereit
1. in der oben angeführten Sache eine Unter-
suchung einzuleiten;
2. das Beamtenpersonal in Komotau zu beleh-
ren, daß die gültigen Sprachgesetze und Verord-
nungen eingehalten, die Regierungserklärung vom
18. Februar respektiert und auch praktisch und
taktvoll angewendet werden müssen?
3. Was beabsichtigt der Herr Eisenbahnminister
zu tun, um in Zukunft ähnliche Vorfälle zu ver-
meiden?
Prag, am 23. September 1937.
Schenk, Vodička,
Kliment, Beuer, Appelt, Kosik, Schmidke, Dölling,
Synek, Kopřiva, Machačová, Zupka, Procházka,
Borkaňuk, Klima, Krosnář, verma, Sliwka, Ho-
dinová-Spurná, Nepomucký, Fučič.
Původní znění ad 1069/XIV.
Interpelláció
Benyújtják: Kosik István, Valló József,
Zupka Ferenc és tsai képviselők
22
a Belügyminiszterhez,
a kassai rendörigazgatóság törvénytsértö
ténykedése tárgyában.
Állam az államban, igy lehet jellemezni a kas-
sai rendőrigazgatóság sorozatos és önkényes, az
alkotmányban és törvényekben biztosított, alap-
vető demokratikus jogokat sértő és fumigáló
ténykedését.
Törvényes alapot nélkülöző indokokkal nép-
gyűléseket tilt be, kultúrszervezetek taggyűlé-
seire a gyülekezési törvény kifejezett előírásai
ellenére kiküldi ügynökeit, akik a tagok igazol-
tatása után sem hajlandók onnan távozni, gán-
csot vet azoknak a kezdeményezéseknek, melyek e
nemzetiségileg többnyelvű s a köztársaság védelme
szempontjából oly fontos városban a béke, a vé-
delem és a védelmi erők propagálását célozzák.
Ténykedésének csak legutóbbi, néhány jellem-
ző példáját bemutatva: 10130/37. szám alatt be-
tiltja a Kommunista Párt 1937. VII. 16. -ára bejelen-
tett népgyűlését, melynek bejelentett tárgya "Mi
a Kommunista párt petíciós akciójának a célja?"
(Čo je účelom petičnej akcie komunistickej stra-
ny?) volt, azon szószerinti indokkal, hogy "a
rendezők az előterjesztett röplapokban, melyben
a népgyűlésen való résztvételhez felhívást bocsáj-
tanak ki, más programmot tüntettek fel, mint azt
az itteni hivatalhoz való beadványban tették s ezál-
tal az itteni hivatalt tévedésbe ejtették és így
jogos a feltevés, hogy ennek a népgyűlésnek a
megrendezésével a rend és nyugalom megbontá-
sára kerülne a sor. " ("Usporiadatelia v predloe-
ných letáčkoch, ktorými vyzývajú k účasti na toto
verejné shromadenie, uvádzajú iný program ako
je uvedený v podaní tunajiemu úradu, čím je
úrad uvádzaný v omyl a je oprávnený predpoklad,
e by usporiadaním verejného shromadenia bol
poruený verejný pokoj a poriadok").
10. 186/37. szám alatti végzésével pedig a fen-
tebb említett röplap terjesztését tiltja be azon
indokkal, hogy tiltott népgyülésre való részvételre
hív fel.
Eltekintve attól, hogy egy kinyomatott, de még
nem terjesztett s így terjesztésében betiltható
röplap tartalma semmi körülmények között nem
lehet egy népgyűlés betiltásának oka, maga a
ténymegállapítás is hamis, mert a kérdéses röp-
lap, mely A. alatt ezen interpelláció mellékletét
képezi, tartalmával teljesen fedi a bejelentett nép-
gyűlés tárgyát, lévén benne szó ugyancsak a ki-
nevezendő polgármester személyéről és az ezzel
kapcsolatosan megindult aláírási akcióról. De
egészen hihetetlenül merészen hangzik a végzés
azon állítása, hogy az állítólagos és sérelmezett
különbség a bejelentett népgyűlés tárgya s a röp-
lap szövege között veszélyezteti a rendet és nyu-
galmat. Nyilván itt csak ürügyről van szó, hogy a
népgyűlés betiltható legyen.
12. 237/37. számú 1937. augusztus 16. -án kelt
végzésében betiltja a Kommunista Párt beielentett
népgyűlését, melynek tárgya "Miért kell lemon-
dani elnöki tagságunkról a városi képviselőtestü-
letben?" (Prečo musíme sa vzda funkcie v pred-
sedníctve obecného zastupitel'stva? ) azon, in-
doklással", hogy a bejelentök különböző bűncselek-
ményekért a múltban büntetve voltak és így sze-
mélyükkel nem biztosítják a rend és nyugalom
fenntartását. Egybehangzó indokkal további két
népgyűlést tilt be, kötve magát ahhoz, hogy a
gyűlés bejelentői más személyek legyenek, utolsó
esetben már csak alulírott Kosik István személyét
kifogásolta a fenti indokkal. Természetesen
megint csak gáncsvetésről van szó és egy hajánál
fogva előráncigált indokról, amelynek törvényes
alapja nincsen, törvénysértő és sérti a közéleti hi-
vatalt betöltő emberek személyét is. A gyűlés be-
jelentett tárgya a városházát érintő ügy volt, a
bejelentők egytől egyik a városi képviselőtestölet
illetve tanács és elnökség tagjai, alulírott Kosik
István azonkívül nemzetgyűlési képviselő is, feles-
leges hangsúlyozni, hogy mindannyian választójo-
guk birtokában vannak, s amennyiben büntetve
voltak, csak politikai bűncselekményekért. Vilá-
gos tehát, hogy a gyűlést bejelenteni nemcsak
joguk, de kötelességük is volt, hűen képviselve
azon választók akaratát, akik őket erre a tiszt-
ségre szavazataikkal kiküldöttek. De hogy a be-
tiltó végzés indoklása mennyire nem indok, ha-
nem csak ürügy, az abból is kitűnik, hogy ugyan-
azok bejelentök nem egyszer úgy az 1937. -es év-
ben, valamint az előtti években számtalan gyűlést
jelentettek be, ahol egyszer sem került sor a rend
és nyugalom megzavarására. Ezért a kassai rend-
örigazgatóság eme végzésében a közéleti tiszt-
ségek semmibevételét és kigúnyolását kell látni.
A demokratikus törrekvések elgáncsolása rend-
szerré fejlődött ki. A demokrata Spanyolország
megsegítésére alakult bizottság előadását mely-
nek bejelentése 2 héttel a tervezett megrendezés
előtt történt, az utolsóelőtti napon kikézbesített
végzésében betiltotta, holott az érvényes gyüleke-
zési törvények értelmében a bejelentés és a be-
jelentett határnap közötti idő első felében kell a
döntésnek és a kiértesítésnek megtörténnie. Köz-
benjárásra ugyan kénytelen volt a bejelentett elő-
adást engedélyezni, de erről a rendezőket csak a
megtartandó előadás határnapján az utolsó órák-
ban értesítette és így gyakorlatilag lehetetlenné
tette az előadás megtartását.
Ténykedését betetőzi, egyoldalú politikai el-
fogultságról tesz tanúbizonyságot és a demokrá-
ciához való viszonyt jellemzi az a betiltó végzés,
amelyet 12. 985/37. prez. szám alatt 1937. szep-
tember 1. -én bocsájtott ki és melynek alapján a
kassai járási hivatal is 26. 217/937. szám alatt ha-
sonló tartalmú és indokű végzést bocsájtott ki egy
napra rá, 1937. szeptember 2. -án. Mint ismeretes
a Proletár Testnevelő szövetség (F. P. T. ) az
egész országban a védkikénzést és a békét pro-
nagáló napot rendezett le 1937. szemptember 5. -én.
Ez a védelmi nap, amely természetszerűleg az
egész köztársaságban, mintegy 150 helyen engedé-
lyezve lett és megtartásával a békét, a védkikép-
zést és a védelmi erőket hatékony módon propa-
gálta, éppen Kassán lett elgáncsolva és a fentebb
idézet két végzéssel az FPT. 54 körzetének ily
irányú bejelentése betiltva. "Az indok" kétség-
kívül a magamódján eredeti. Formai okokra pró-
bál hivatkozni és sajátos, egyedülálló törvény ma-
gyarázatával azt igyekszik igazolni, hogy a véd-
IdkéDzésről meghozott 184/37. számú törvény 8. és
20. -ik §§-ai alapján nincs jogosítva a FPT, hogy
a védelmi erőket (brannos) propagál iá. Termé-
szetesen nem kerül senkinek nagy faradságába az
ilyen "indoklást" darabokra szaggatni. Elsősorban
nem akarta az FPT. 54 körzete a szeptember 6. -re
28
tervezett védelmi napjával a törvényben előirt
védkiképzést végrehajtani, de azt propagálni,
amihez mindenkinek joga van, másodsorban a
kassai rendörigazgatóság saját forró óhaját
avatta törvénnyé, mert közismet és a rendörigaz-
gatóságnak is tudnia kell, hogy még nem történt
egyáltalán döntés arról, mely testnevelő egyesü-
let fogja a törvényben lefektetett védelmi kikép-
zést végrehajtani. De a formai "indokok" mögött
cáfolhatatlanúl áll az a tény, hogy a védelem
szempontjából oly fontos, többnyelvű Kassán,
gátat vetettek egy nagyszabású és egészséges
alapokon nyugvó, a békét, a védelem szervezését
és a védkiképzést propagáló oly kezdeményezés-
nek, amely egy nagy taglétszámmal rendelkező,
hatalmas - elsősorban a magyar lakosság között
- tömegszimpátiával rendelkező szervezettől in-
dult ki.
Teljesség kedvéért megjegyezzük, hogy az
idézett és sérelmezett végzések meg lettek fe-
lebbezve.
Fentiekből az adódik, hogy itt nem véletlen túl-
kapásokról, de egy törvénytsértő rendszeres mun-
káról van szó, amely demokratikus és népi szerve-
zetekből jövő kezdeményezéseket sorozatosan el-
gáncsol. Kérdjük tehát a Belügyiminiszter Urat:
1. Ismeretesek-e előtte a felsorolt tények?
2. Hajlandó-e a felsorolt sérelmeket és ezzel
kapcsolatban a kassai rendőrség módszereit egyál-
talán alapos vizsgálat tárgyává tenni és a vét-
kesek ellen a fegyelmi eljárást folyamatba tenni?
3. Mit hajlandó tenni a Belügyminiszter Úr,
hogy a kassai rendűrigazgatóságon uralkodó szel-
lem a jövőben a demokrácia javára megváltozzék
és hasonló esetek elő ne fordulhassanak?
P r a h a, 1937. szeptember 7.
Kosik, Vallo, Zupka,
Kliment, Appelt, Schmidke, Dölling, Synek, Vo-
dička, Machačová, iroky, Dr. Clementis, verma,
Krosnář, Klíma, Borkaňuk, Procházka, Fučič,
Nepomucky, Hodinová-Spurná, liwka.
A. melléklet.
Mit akar a Kommunista párt
Ki legyen Kassa város polgármestere?
Miért egyezett ki Maxoň Najmannal?
Hogyan lehet a nép érdekeit megvédeni a reak-
cióval szemben?
Erről a mindenkit érdeklő problémáról fognak
beszélni a Kommunista Párt képviselői a f. hó
19-én fél 8 órakor kezdődő nagygyűlésen a Schalk-
házban.
Választó polgárok! Jelenjetek meg tömegesen!
Tüntessünk a reakció ellen!
A Kommunista Párt helyi szervezete.
Státní tiskárna v Praze. - 6503-37.