In den gedruckten Budgetvorlagen ist nirgends odernur ganz vorübergehend von der derzeitigen wirtschaftlichen Not, von der geradezu unerträglichen wirtschaft lichen Situation, die schon katastrophale Formen anzunehmen beginnt, die Rede. Wir wissen, daß die Herren von der Regierung über diese brennendsten Fragen sehr ver schiedenartiger Meinung sind. Ein Teil will überhaupt von einer Wirtschaftskrise nichts wissen und glaubt, daß mit dem Aufstieg der Krone die gebratenen Tauben, oder sagen wir wenigstens die Exportaufträge, von selbst wieder ins Land kommen werden. Es kamen zwar nicht Exportaufträge, dafür aber Stundungen aus der Fremde, entwertete Warenlager, Zahlungs verweigerungen aus Italien, Jugoslavien, Rumänien, Ungarn und von überall her und in weiterer Folge Konkurse, Zusammen brüche in Massen. Der Herr Finanzminister nennt dieses Elend auf allen Seiten einen "Gesundungsprozeß". Er meint aber aller dings, daß die Gesundung noch ein bißchen weit entfernt sein könnte. In einem sind aber leider die Veranstalter und Verfasser dieses Staatsvoranschlages einig: Zahlen, zahlen dem Staate alles und noch etwas mehr leisten!
Das sei des Staatsbürgers schönstes Recht. Und Sie machen sich leider keine Gedanken darüber oder nicht genügend Gedanken - es muß das mit allem Nachdruck ausgesprochen werden - ob denn die Möglichkeit zu einer solchen Leistungsfähigkeit in dem gesamten Wirtschaftskörper überhaupt noch vorhanden ist. Wir hören auch nichts darüber, wie gerade mit Rücksicht auf diese katastrophalen Zustände in dem erkrankten Wirtschaftskörper die Leistungen herabgesetzt, Erleichterung geschaffen werden könnten und wie den ungeheuren Fehlbeträgen in den Einzelwirtschaften das Ganze des Staatshaushaltes angepaßt werden könnte. Daß es sich um ungeheure Fehlbeträge in den Einzelwirtschaften, um einen riesenhaften Entgang an Volkseinkommen in der nächsten Zeit handelt, dafür will ich Ihnen einen kleinen Beweis anführen.
Nach Mitteilung des Ministers für soziale Fürsorge haben wir heute etwa 200.000 Arbeitslose, mit den Kurzarbeitern vielleicht schon 300.000. Die Unterlagen dafür habe ich leider in der Hand. Ich habe erst vor Kurzem mich an eine große Reihe von Verbänden gewendet. Es ist dies schon zum Teile früher geschildert worden, ich habe es aber nicht unterlassen, nochmals zu fragen. Die Berichte von den Organisationen und Industrieverbänden lauten von überall her trostlos. Ob Sie die Textilindustrie, und zwar hauptsächlich Baumwolle, Flachs und Leinen, die Glasindustrie, Hohlglas, Flaschenglas und Fensterglas, die Gablonzer Industrie oder die Eisenindustrie in Mittelböhmen und der Slovakei, die Messerindustrie von Nixdorf, die Blumenindustrie von Schönau oder weiter die Hohlglasindustrie von Haida, Steinschönau fragen - erst gestern erhielt ich von dort ein Telegramm, daß die Not auf Höchste gestiegen sein - von überallher kommen trostlose Berichte und es ist keine Aussicht auf eine baldige Besserung dieser geradezu furchtbaren Situation vorhanden. Unsere bedeutenden Exportindustrien stehen still, es herrscht entweder Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Wenn wir nun den ungefähren Entgang an Volkseinkommen uns hier einmal schätzungsweise klar machen wollen, so kommen wir zu folgenden Ziffern:
Nehmen wir an, daß nur 200.000 Arbeiter 3 Monate und 300.000 Arbeiter weitere 3 Monate arbeitslos bleiben, - die wirklichen Ziffern müssen höher sein, da die Krise in einzelnen Industriezweigen schon viel länger als 3 Monate dauert. Ich habe genaue Daten darüber, daß schon seit Mai und Juni in einzelnen Industriezweigen die Arbeit um viel mehr als 50% herabgesetzt ist und bei unserer Kohlenarbeiterschaft geht die Krise noch viel weiter zurück, ebenso auch in der Eisenindustrie. Nehmen wir also den Verdienst dieser 200.000 Arbeiter nur mit 3 K in der Lohnstunde an, so beträgt der Ausfall in den Löhnen für die erwähnten 6 Monate 1 Milliarde und 80 Millionen Kronen. Wenn Sie den Wert des fertigen Produktes, gering gerechnet, nur mit dem Dreifachen des Arbeitslohnes annehmen - ich habe den Versuch gemacht, in verschiedenen Industrien das nachzurechnen - so gelangen wir zu einem Produktionswertentgang von 3 Milliarden 240 Millionen Kronen. Das ist keine kleine Ziffer für ein Volkseinkommen. Wir können ganz ruhig sagen - und das ist leider von den Herren, die den Staatshaushalt zusammengestellt haben und auch in der Debatte nicht genügend betont worden - daß wir an Erwerb-, Einkommen-, Verkehrs-, Umsatzsteuer etc. mit Leichtigkeit einen Fehlbetrag von 350 Millionen Kronen (zirka 10%) herausrechnen. Dazu kommt auf das belastende Konto die Arbeitslosenunterstützung von mindestens 200 Mill. Kronen, sehr wenig gerechnet. Weiters aus dem Mindereinkommen der Arbeitenden selbst alle Entgänge, die daraus resultieren. Auch das wirdwiederMillionen und Millionen ausmachen und Sie werden zu guter letzt den Fehlbetrag - nicht der Privathaushalte, der ist größer - sondern des Staatshaushaltes mit mindestens 700-800 Mill. Kronen annehmen müssen.
Bei diesen Fehlbeträgen darf man auch folgendes nicht vergessen: Es ergibt sich heute beim Gewerbetreibenden, beim Kaufmann, beim Industriellen eine Unüberwälzbarkeit der Umsatzsteuer, die er aus eigenem bezahlen muß, da die Preise sinken und man in solchen Fällen verminderter Leistungsfähigkeit die Umsatzsteuer nicht noch überwälzen kann, sondern auf eigenes Konto nehmen muß. Das ist ein ungeheurer Verlust. Hiezu kommt weiters der Verlust an Betriebsmaterial, durch Entwertung des Warenlagers selbst, durch Konkurse, Zahlungseinstellungen, Zahlungsverminderungen aus dem Ausland, wie ich schon erwähnt habe, ferner eine Riesenpost, die sich aus Verlusten an Volkseinkommen in ausländischen Valuten ergibt, die wir nehmen mußten. Denn es ist nicht wahr, und entspricht nicht den Tatsachen, wenn man uns sagt: Ja, warum habt Ihr denn soviel Mark angenommen?
Die Verluste sind nicht nur in Mark entstanden, sondern ebenso in anderen Valu ten, wo der betreffende Industrielle und Exporteur die fremde Währung als Zahlung annehmen mußte. Im Vorjahr haben wir noch etwa 30 % nach Deutschland exportiert und dafür mußte man Mark in Zahlung nehmen, weil die Deutschen nicht in Kronen bezzahlen konnten. Wir haben also Riesen-Fehlsum en an Volkseinkommen und auf der anderen Seite beantwortet dies die Finanzverwaltung mit einem Nach laß von 5 K pro Kopf in den Einnahmen des Staates.
Das ist selbstverständlich etwas, was ge radezu an die Grundlagen, an die Grund festen des gesamten Wirtschaftslebens rühren muß. Eine Unterschätzung dieser Frage macht den Eindruck, daß man hier eigentlich nur mit Ziffern operiert, an die man selbst nicht glaubt. Sie werden uns, wenn wir in dieser Art und Weise etwas unerbittlich kritisieren, gewiß eine nicht genügende Loyalität dem Staatsvoran schlage gegenüber vorwerfen. Aber ich muß leider der Meinung Ausdruck geben, daß die Verschleierung von Tatsachen so wohl im Privat- wie auch im Betriebshaus halte stets das Gegenteil von solider Ge barung ist. Ein solcher Vorgang wird also auch im Staatshaushalte besonders von der kaufmännischen Welt kaum als Konsolidierung der Staatsfinanzen betrachtet werden können.
Lassen Sie mich jetzt zu den Einzel heiten übergehen, die das Gesagte noch etwas deutlicher illustrieren. Der Gesamtausweis des Budgets weist als größte Post, neben den erwähnten 17% Ausgaben für Militär und Gendarmerie, für Zinsenzahlung von Staatsschulden und Schuldenabstoßung den nicht kleinen Betrag von 2 Milliarden 790 Millionen auf. Es sei hier besonders festgestellt, daß für die bewaffnete Macht dieses Staates, die Polizei dazu gerechnet, und für die Verzinsung der bis heute aufgenommenen und in diesem Jahre aufzunehmenden Staatsschulen genau 32% der gesamten Staatsausgaben verwendet werden müssen. Ist es bei einer solchen Gebarung, die der sogenannten Großmachtstellung dieses Staates und den großen und kleinen Ententen seiner Macht haber alljährlich derartige Hekatomben an Volksvermögen opfert, verwunderlich, wenn wir für kulturelle Zwecke nur Bro samen haben, und diese werden noch gegen das Vorjahr gekürzt. Im Vorjahre hatten wir für kulturelle Zwecke 4.8%, heuer nur mehr 4.4% übrig, und für soziale Aufgaben natürlich nur 3.74%. Und zu welchem Krüppeldasein wird die Kultur der deutschen Bevölkerung in diesem Staate ver urteilt, wenn man beim Hochschul- und Mittelschulwesen, beziehungsweise beim Aufwand für die Mittelschulen nur 22.3 %, 36%, 16% und bei Neubauten nur 4.5% auf das deutsche Konto buchen kann! Die einzige Post, die einigermaßen gerecht ist, ist das Mittel- und Fachschulwesen, was von selbst begründet ist durch die ganz beson dere wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Gebietes. Das bedeutet von den ge samten Staatsausgaben für deutsche Hochschulen 0.1 % und für Neubauten im Volks schulwesen, glaube ich, sind es gar nur 0.03%. Man möchte, wenn man da auch noch die Investitionen mit dazu nimmt, wo eine genaue Berechnung nicht gut möglich ist, weil viele Posten sich nach deutschen und èechischen Gebieten nicht trennen lassen - aber selbst wenn eine günstige Berechnung für die deutschen Gebieten 8% der Investitionen ausweist - sagen, es müßte ein neues Sinnbild geschaffen wer den für die èechoslovakische Gerechtig keit: eine Göttin, die nicht nur eine Binde um die Augen trägt, sondern die sich das ganze Haupt verhüllt.
Ich kehre wieder zu den nüchternen Ziffern des Staatshaushaltes zurück. Die Staatseinnahmen resultieren selbstverständlich hauptsächlich aus den Posten des Ministeriums für Finanzen mit 10.437 Millionen, aus den Eisenbahneinnahmen mit 4900 Millionen und aus den Einnahmen der Post mit 1100 Millionen, zusammen 87% der Gesamteinnahmen.
Von diesen Eingängen des Finanzamtes sind die Steuereinnahmen und die Einnahmen für Gebühren und Stempel mit 6811 Millionen, die Zölle mit 676 Millionen eingesetzt; mit Karpathorußland im ganzen 7536 Millionen. Auch da herrscht, wie überall, ein rosenroter Optimismus, kein Wort von der Not, kein Wort von dem Elend, das das ganze Wirtschaftsleben dieses Staates durchzieht. Lediglich bei der Kohlenabgabe, die mit 400 Millionen geringer eingesetzt ist, heißt es, daß die erzielten Ergebnisse und die erwähnte Preissenkung nicht mehr denselben Betrag wie im Vorjahre erwarten lassen. Andererseits - und darauf ist besonders hinzuweisen - finden wir ein Plus gegenüber dem Vorjahre bei den Realsteuern um 10 Millionen, bei den Personalsteuern um 264 Millionen und bei den Verkehrssteuern um 124 Millionen - ich komme darauf noch etwas näher zurück - bei den Gebühren und Stempeln um 202 Millionen und bei den Zöllen um 148 Millionen; das gibt bei dem eben erwähnten Posten zusammen ein Plus von 748 Millionen. Die Mindereingänge und Nachlässe bei der Umsatz- und Kohlensteuer sind also hier glücklich, durch eine andere, ob erträgliche Belastung, weiß ich nicht, ich glaube nicht daran - der erwerbenden Stände in das Gegenteil verkehrt. 800 Millionen werden hier gegeben, auf der anderen Seite wieder die 800 Millionen als Pluseingänge bei der Vekehrssteuer, bei den Zöllen und bei der Einkommen- und Erwerbsteuer eingesetzt. Glaubt wirklich jemand von den geehrten Mehrheitsparteien, die die Hände für diesen Staasvoranschlag erheben werden, an diesen holden Schein? Ich glaube, all die Träumerei, Schönrednerei und Falschmünzerei, die diesen Ziffern zugrundeliegt, vielleicht über höheren Auftrag, um Sparsamkeit zu markieren, kann doch auf der anderen Seite den teuflichen Pferdefuß nicht ganz verbergen. Ein trauriges Erwachen muß kommen, denn eine durch die unglückselige Produktions-, Handels- und Finanzpolitik dieses Staates und seiner Machthaber gedrosselte Produktion, welche zur Hälfte monatelang hindurch still liegt, kann unmöglich gegen das Vorjahr an Erwerbsteuern ein Plus von 61 Millionen und an Einkommensteuer ein Plus von 170 Mill. bringen. Sie kann weiter unmöglich dem Staate an indirekten Steuern dasselbe leisten, wie im Vorjahre; das ist ganz ausgeschlossen, wo wir ohnedies schon 446 Kronen für den Kopf zu zahlen hatten. Daran werden heuer 23 Kronen pro Kopf durch diesen erwähnten Nachlaß von 400 Millionen gemindert. Es soll also der Nachlaß des Staates an indirekten Steuern für 4 Köpfe durchschnittlich 92 Kronen betragen. Nehmen wir zum Vergleich einen 20%igen Preisabbau an und fragen wir, wie der indirekte Steuernachlaß sein müßte bei diesem 20%igen Abbau. Dann kommen wir auf die Ziffer von 111 Kronen für den Kopf, also bei 4 Familienmitgliedern 444 Kronen, und bei einem Preisabbau von 30 % kommen wir zu einer Nachlaßpost, die von dem Staatsbürger gefordert werden müßte, von 668 Kronen. Es steht also hier, auf 4 Köpfe gerechnet, 92 Kronen gegenüber 668 K, die von der Familie gefordert werden müßten, weil sie ja ihr ganzes Einkommen, ihre ganzen Erwerbsverhältnisse, ihre Produktionsgrundlagen auch in der Art und Weise herabgesetzt haben und ihre Einkünfte dadurch herabgemindert sind.
Müßten nicht in Zukunft alle diese Tiraden des Preisabbaues mit Entrüstung und Hohn in den Kreisen der Produzenten, in den Arbeiter-, Angestellten- und Konsumentenkreisen aufgenommen werden, wenn der Staat selbst und seine Finanzverwaltung mit so gutem Beispiel vorangehen? Wo bleibt die soviel gepriesene äußere und innere Kaufkraft unserer Krone, wenn der Staat auf die angeblich in so notwendiger Weise sich einstellende innere Kaufkraft unserer Krone mit so schlagenden Gegenargumenten antwortet? Wahrhaftig, ich möchte der Finanzverwaltung nahelegen, und auch der Herr Finanzminister sollte nicht so sehr über die Sehnsucht des Volkes nach Gold und nach Golddukaten, als über das unerfüllte Verlangen der Bevölkerung nach Steuergerechtigkeit nachdenken. Oder glaubt vielleicht die Finanzverwaltung, daß dem innersten Empfinden der Bevölkerung entgegengekommen wird, wenn man die Steuerstrafen und die Verzugszinsen im Staatsvoranschlag von 10 auf 18.8 Millionen hinaufgesetzt hat, oder wenn man im Revisionsdepartement statt 100 150 Beamte einstellen wird, ins Revisionsdepartement, das in vielen Beziehungen draußen in der ganzen Industrie und beim ganzen Gewerbe geradezu als Landplage gewürdigt wird? Ich glaube nicht, daß auf diese Art und Weise die Steuermoral gehoben werden kann, wie man auch nicht die Bereitwilligkeit zur Bezahlung der Vermögensabgabe dadurch fördern kann.
Die Vermögensabgabe in der Form, wie sie im Jahre 1920 beschlossen wurde, ist nach Ansicht weiter wirtschaftlicher Stände heute überall zu einer Unmöglichkeit geworden. Der Geldwert, den der Staat zur Stützung seiner Valuta aus dem Volksvermögen ziehen wollte, ist heute durch die erste, zweite und höchstens dritte Rate voll beglichen. Es gibt eine Rechnung, das durch die erste, zweite und dritte Rate der Geldwert, wie er im Jahre 1920 im Parlament beschlossen wurde, vollkommen beglichen ist, welchen man zur Stützung der Valuta tatsächlich brauchte, d. h. um Gold dafür einzukaufen.
Eröffnet sich hier, und ich möchte den Herrn Finanzminister ersuchen, dem etwas Aufmerksamkeit zuzuwenden, nicht ein Weg, um das Kriegsanleiheproblem, das den staatlichen Finanzen wie ein Bleigewicht auch weiterhin anhängen muß, im Verbindung mit der Vermögensabgabe zu lösen? Wir hören leider heute davon noch immer nichts, im Gegenteil wir hören immer nur den Ausdruck derselben Haßpolitik, wie sie seinerzeit uns entgegenscholl. Ich könnte natürlich hier noch hundert Beispiele anführen, die weiteres Material für meine Anklagen ergeben. Jetzt nur einiges.
Wie oft auch die Forderung nach vollständiger Aufhebung der Kohlenabgabe schon von den produzierenden Ständen erhoben worden ist, der Voranschlag hüllt sich in Stillschweigen, der Herr Finanzminister antwortet mit etwas demagogisch gefärbten Worten - Sie verzeihen - denen eigentlich der Minister für öffentliche Arbeiten entgegentreten müßte, da bekanntlich die Kohlenpreise dort festgesetzt werden und eine Kontrolle danach für die Konsumenten nicht allzu schwer ist. Die Sache verhält sich ganz kurz, wie folgt: Die Festsetzung der Kohlenpreise erfolgt auf Grund der Gestehungskosten, sodaß auf die bei freier Konkurrenz entscheidenden Momente, wie Qualität, Frachten, Absatzverhältnisse u. s. w. keine Rücksicht genommen wurde. Der frühere Minister nahm bezüglich der Erhöhung der Kohlenpreise eine durchaus ablehnende Haltung ein. Aber im Verlauf der letzten Zeit wurde die Preiserhöhung bewilligt. Es geschah dies in Form von sozialen Zuschlägen, Betriebszuschlägen, Sanierungszuschüssen u. s. w., die von der Kohlenabgabe freigeblieben sind. Dies geschah gegen das Gesetz, denn lediglich im Verordnungswege ist meiner Ansicht nach dies nicht zu regeln gewesen. Die Kohlenabgabe im Brüx-Komotauer Revier betrug 21 bis 26%, im Falkenauer Revier 19 %. Diese Ermäßigung kam dem Konsum zugute. Ich verstehe eigentlich nicht die nicht vollständige Informiertheit der maßgebenden Stellen, wenn der orwurf erhoben wurde, daß ein anderer Vorgang bei der Preisfeststellung geübt wurde. Ich sage, der Minister für öffentliche Arbeiten, der die Preise selbst festsetzt - denn wir haben eine gebundene Wirtschaft - müßte eigentlich diesem Ausspruch des Finanzministers selbst entgegentreten.
Am 11. d. Mts. ist im Amtsblatt, wieder im Widerspruch zu dem Gesetz, auf Grund des Lohnabbaues angekündigt worden, daß der Staat eine weitere Ermäßigung der Kohlenabgabe eintreten lasse, und dabei die Steuergrundlage geändert werde. Die Kohlensteuer wird bei Steinkohle ungefähr 18% betragen, schlecht kommen die Braunkohlenreviere weg; bei Steinkohle, mit ihrer viel höheren Heizkraft, welche mit 7500 Kalorien angegeben wird, zahlt man 18%, und bei Braunkohle (3500 bis 5000 Kalorien), zahlt man 20 bis 40 %. Die Konkurrenzfähigkeit der Braunkohle wird dadurch nicht gehoben, sondern nur beeinträchtigt. Ein Waggon Falkenauer Braunkohle - und das ist bezeichnend, wenn man solche Ziffern hört und das müßte von der Finanzverwaltung gewürdigt werden - zu einem mittleren Preis kostet an der Landesgrenze 1550 Kronen, das ist in Mark ungefähr eine halbe Million, wogegen ein Waggon weit besserer deutscher Briketts in Deutschland heute noch um 69.000 M zu haben ist. Das zeigt, daß darunter auch unsere Produktion leidet. Ein Gespräch am gestrigen Tage führte dazu, daß die Frage gestellt wurde, warum ein Landwirt seine Kartoffel nicht im Inland habe trocknen lassen, warum er sie nach Deutschland zum Trocknen hinaus schickte; ja, dort kann er sie um 3 Kronen trocknen lassen, während es hier 8 Kronen kostet. Die Kohlenpreise beweisen deutlich, daß hier die Konkurrenzfähigkeit nicht herzustellen ist; es wurde auf dem Papier vorgerechnet, daß es unmöglich ist, ihm mit denselben Preisen zu dienen. Aber wir haben auch noch die Kohleninspektorate, diese traurigen Zeichen der gebundenen Wirtschaft und der Zwangswirtschaft; für die werden auch noch 4 Kronen, wie ich glaube, eingehoben. Dann ist der Kohlenrat, bekanntlich einer jener Räte, auf die die Regierung noch niemals gehört hat; der soll auch noch eine Gebühr von 2 K pro Waggon kosten. All diese Maßnahmen der Verwirrtheit, Unsicherheit und Unbrauchbarkeit für die praktische Wirtschaft rufen nach Aufhebung nicht nur der Kohlenabgabe, sondern überhaupt der ganzen gebundenen Wirtschaft in den Kohlenangelegenheiten. Es muß auch hier wieder zur freien Wirtschaft zurückgekehrt werden, denn es kann die Kenntnis der Regierungsstellen noch so weit gehen, sie werden sich niemals den praktischen Bedürfnissen der Wirtschaft so anpassen können, daß die Industrie aus den Schwierigkeiten herauskommen kann. Die Industrie, das Gewerbe werden wie von einem Alp befreit aufatmen und die Staatskasse wird gewiß auch keinen Nachteil daraus haben, wenn einmal diese Wirtschaft aufgehoben würde; leider, im Staatsvoranschlag hören wir darüber nichts.
Ein anderes sehr bösartiges und schmerzhaftes Kapitel - die Frachten. Wir sind in diesem Punkte tatsächlich eine höhere Schweiz, den nur die Schweiz mit ihren Bergbahnen hat dieselben Frachten, wie wir hier in der Èechoslovakei. Die Ziffer beträgt zum Beispiel bei Eisen auf eine Last von 10.000 kg bei 500 km Entfernung bei uns rund 30 K an Fracht - es ist bereits in Senat vom Herrn Senator Dr. Stránský sehr ausführliches Material hiezu geliefert worden - in Frankreich 16.24 K, auf Kronen umgerechnet, Italien 10.83 K, in Österreich 15.78 K, und in dem bedrückten Deutschland heute 4 Kronen, vielleicht morgen 5, übermorgen 6 und dann vielleicht 10 Kronen, gegen 30 Kronen bei uns. Immer eine ganz unvergleichbare Summe. Wir bezahlen 30% Verkehrssteuer, trotzdem auch hier schon Eingaben über Eingaben, Vorstellungen über Vorstellun gen gemacht worden sind, und es ist eine fast frivol zu nennende Leichtsinnigkeit, wenn der Staatsvoranschlag trotz der Un gunst der Zeit aus den Verkehrssteuern, Fahrkartensteuer, Frachtsteuer, um 124 Millionen mehr einzunehmen gedenkt, als im laufenden Jahr.
Auf demselben Felde läuft die Unmög lichkeit der Einnahmen bezüglich der Eisenbahnen. Es scheint fast, als hätte der frühere Herr Eisenbahnminister Monsignore Šrámek in besonders hellseherischer Stunde an diesem Voranschlage mit gearbeitet. Wir wollen aus dem Eisenbahn betriebe ein Aktivum von 745 Millionen Kronen herauswirtschaften. Wenn die Re gierung nur sagen wollte, wo sie dieses Aktivum in der Eisenbahnwirtschaft her nehmen will. Es wird leider nicht ausgesprochen. Vielleicht durch die Auswanderung der Arbeiter und ganzer Unternehmungen? Und es ist heute Tatsache, daß die betreffenden Unternehmungen und Arbeiter dazu gedrängt werden, nicht, wie es in ganz falscher Weise - in èechischen Blättern dargestellt wird, es werde dadurch die Wirtschaft des Staates von deutschen Arbeitern und der deutschen Industrie sa botiert. Wenn wir die Mißwirtschaft dieses Staates von deutscher Seite sabotieren könnten, wir wären sehr gerne dazu bereit, leider können wir es nicht. Es dürfte aber den Herren noch nicht bekannt sein und da ist es interessant, auch für unsere Fracht- und Eisenbahnverhältnisse die Ziffern sich zu merken - daß ein groß er Betrieb heute die Waren, die er auch hier in der Èechoslovakei herstellt, aus Wien in die Slovakei billiger verkauft als aus dem eigenen Betriebe hier in Böhmen. Das sind Dinge, welche unmögliche wirtschaftliche Verhältnisse darstellen, und ich glaube, wenn man fragt, wer die Wirtschaft sabotiert, müßte man sagen: Die hohe Eisenbahnverwaltung mit ihren Ziffern für Frachten, für die Verkehrssteuer, für die Kohlenabgabe, und die anderen Ministerien.
Der Budgetbericht verrät uns, daß der èechoslovakische Eisenbahnbetrieb in den letzten Jahren folgende Defizite gebracht hat: 409 Millionen, 1258 Millionen, 556 Millionen, und bis Ende September dieses Jahres 582 Millionen. Und nun soll das plötzlich in eine Plusseite von 700 Millionen Kronen umschlagen! Ich glaube, es sind Phantasien, aber nicht eines Realisten, die aufgestellt worden sind. Luftschlösser, Luftfahrten . . . . . (Posl. Hirsch: Hausnummern!) Hausnummern, wenn man es so nennen will, und selbst wenn der Herr Minister des Äußeren Dr. Beneš alle seine zahlreichen Fahrten bezahlen müßte, könnte man nicht bei den Personenzugskilometern jene Ziffern herausbekommen, die im Voranschlag enthalten sind. Man hat diese Berechnung von ungefähr 10 Millionen wahrscheinlich über höheren Befehl hineingesetzt und diese 10 Millionen, die auf dem Papier stehen, sollen unseren Eisenbahnbetrieb herausreißen.
Ich kann mich nicht mehr auf die Besprechung der Staatsschuld einlassen, meine Zeit reicht nicht dazu. Auch hier glaube ich, daß wir im Staatsvoranschlage mit der Ziffer von 26.4 Milliarden eine jener Potemkiniaden wieder vor uns haben, die ich mir im Vorjahre näher zu besprechen erlaubt habe. Unsere Berechnung ergibt hier trotz dem Steigen unserer Krone im Auslande eine Ziffer, die stark um 40 Milliarden herum oszilliert. Die Herren von der Regierung werden erwidern, daß diesmal die Staatsschuld überhaupt nicht ausgewiesen sei, sondern nur der Zinsendienst für die derzeit zu verzinsende Staatsschuld. Ich glaube aber, ein etwas morsches Mauerwerk wird darum nicht besser, wenn man es grünanstreicht.
Ich glaube, daß all die Wege,
die hier im Staatsvoranschlage eingeschlagen werden, in die Irre
führen. Sie sind keineswegs ge eignet, den guten Willen der Bevölkerung.,
der durch die Steuern herabgedrückt ist, und die ausgepreßt ist,
zu erhalten und auch nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung
zu stärken und dem Staate in Zukunft Kredit zu gewähren. Aber
der Herr Finanzminister besteht auf seinem Schein wie Shylock.
Nirgends Regungen, daß der Staat einer freien Betätigung, freiem
Willen, freier Wirtschaft größeren Spielraum gewährt, und alles,
was als Spar maßnahmen, Lohnherabsetzungen für den privaten und
Betriebshaushalt verlangt wird, gilt für den Staatshaushalt nicht.
Überall meiner Ansicht nach wohl nur leere Ziffern, deshalb ohne
Bedeutung, vielleicht auch hie und da bewußt nicht richtige An
gaben, die zur weiteren Verschlimmerung des Lebensverhältnisse
in diesem Staate und zu weiterem Elend führen müssen. Die
respublica, das Staatswesen, umschlingt hier nicht als Förderer
und Schützer die Gesamtheit, sondern sie ist ein Auspresser geworden,
und eine solche "res publica" muß sich von dem Begriff
"Gemeinwohl" immer mehr und mehr entfernen. Muß es wirklich
soweit kommen, muß die innere und äuß ere Politik tatsächlich
jene Unglückswege weiterschreiten, die zur Vernichtung der Produktion
und der Lebensgrundlagen weiter Gebiete Mitteleuropas führen,
die von der Natur selbst und durch die Arbeitsenergie der hier
lebenden Menschen reich gesegnet sind? Der Staatsvoranschlag gibt
keine Antwort auf diese Schicksalsfrage, die auch die Schicksalsfrage
für diesen Staat ist und bleiben wird. Er bringt uns den Beweis,
daß das Irregehen und Irrefühen eben in diesem Staate Methode
geworden ist. Darum müssen wir diesen Staatsvoranschlag ablehnen.
(Potlesk na levici.)
Hohes Haus! Der Berichterstatter des Budgetausschusses Herr Kollege Dr. Srdínko hat am 14. November in diesem Hause zum Kapitel "Zuweisungen an autonome Körperschaften" laut "Prager Presse" unter anderem folgendes erklärt: "In den früheren Jahren wurde viel über die leeren Kassen der autonomen Körperschaften ge klagt, heuer ist das nicht mehr der Fall; denn diese Körperschaften erhalten heuer Zuweisungen im Betrage von 1207 Millio nen gegenüber 180 Millionen Kronen im Jahre 1921. Für das nächste Jahr sind 1030 Millionen präliminiert." Diese Behauptung des Herrn Berichterstatters ist leider allzu rosenrot gefärbt und steht mit der Wirklichkeit im denkbar größten Widerspruch. Die finanzielle Lage der Gemeinden ist und bleibt trotz aller Beschönigungen sehr schlimm, und wer hören will, wer die Verhältnisse etwas kennt, wird wissen, daß sowohl auf deutscher, wie auch auf èechischer Seite sehr lebhaft darüber geklagt wird, daß der finanzielle Zusammenbruch der Gemeinden, wenn es so weiter geht, nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Ich weiß nicht: sind dem Herrn Berichterstatter diese Tatsachen unbekannt, oder hat er eine Behauptung aufstellen wollen, die vielleicht anderswohin, auf das Ausland etwa, wirken sollte? Er ist aber weitergegangen und hat erklärt, es wäre zu wünschen, daß der Budgetausschuß im nächsten Jahre auch die Rechnungsabschlüsse der Länder und großen autonomen Körperschaften vorgelegt bekomme, um zu kontrollieren, wie diese Zuwendungen verwendet werden. Der Herr Berichterstatter scheint anzunehmen, daß das Geld draußen nicht in entsprechender Weise verwendet werden könnte. Auch diese Annahme ist bestimmt falsch. Ich bedauere nur, daß von deutscher agrarischer Seite der Meinung des Berichterstatters dadurch zugestimmt wurde, indem erklärt worden ist, man solle die Zuwendungen nur an jene Gemeinden geben, die gut wirtschaften. Ich weiß nicht, was man unter "guter Wirtschaft" versteht, welche Gemeinden unter dem jetzigen Verhältnissen in der Lage sind, voll und ganz so zu wirtschaften, wie es ihrer eigentlichen Aufgabe entspricht. Ich will an der Hand einiger Ziffern beweisen, daß das Milliardendefizit aller Gemeinden durch diese verhältnismäßig kleinen Zuwendungen nicht beseitigt werden kann. Die Zu weisungen an die Länder für das nächste Jahr betragen im ganzen 150 Millionen Kronen und zwar soll Böhmen 96 Millionen gegen 120 im Vorjahr, das ist um 24 Millionen Kronen, also ein volles Fünftel we niger, erhalten, Mähren 43 Millionen und Schlesien 11 Millionen Kronen. Die Kürzung der Zuweisung an das Land Böhmen ist nach keiner Richtung hin gerechtfertigt. Den Schaden haben vor allem die Huma nitätsanstalten, deren es im Lande ohne dies sehr wenige gibt. Ich erinnere nur an die Schande, daß so wenig Institute für Tuberkulöse vorhanden sind. Wenn wir nach Deutschland gehen und die Zahl der dortigen Anstalten mit der bei uns ver gleichen, so ist es wirklich traurig, wie es hier in dieser Beziehung bestellt ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Aufgaben des Landes Böhmen auch in and rer Be ziehung groß und daß hier sehr schwer Ersparungen zu machen sind. Ich verweise auf die übrigen Landesanstalten und Schu len, die doch regelmäßig unterstützt wer den müssen, ich verweise auf die Garantie verpflichtungen gegenüber den Lokalbahnen, die erhebliche Summen verschlingen, und auf die Zuwendungen für den Meliora tionsfond. Alle diese Bedürfnisse werden gedrosselt durch den Beschluß der Regie rungsmehrheit, Böhmen 24 Millionen weniger zu geben. Die Zuweisungen an die Bezirke und Gemeinden in Böhmen, Mähren und Schlesien betragen ein Drittel der Grundsteuer, das sind nahezu 34 Millionen Kronen. Davon erhalten die Gemeinden 11.3 Millionen. Die Zuweisung ist ebenso hoch wie im Vorjahre. Dann erhalten die Gemeinden und Bezirke dieser drei Länder die Hälfte der Hauszins- und der Hausklassensteuer und die 5%ige oder auf 5 % ermäßigte Zinssteuer bis zu einem Betrage von etwas über 45 Millionen Kronen. Auf die Gemeinden entfallen 41 Millionen Kronen. Im Vorjahre waren es nur 37 Millionen, sodaß hier eine kleine Erhöhung erfolgt. Das Bild ändert sich aber vollständig zu ungunsten der Gemeinden und Bezirke bei der nächsten Post. 40% der Umsatz und Luxussteuer erhalten die Gemeinden und zwar im Betrage von 720 Millionen Kronen statt 880 Millionen im Vorjahre. Hier ergibt sich also ein Minus an Zuweisungen von nicht weniger als 160 Millionen Kronen, und zwar deshalb, weil der Ertrag der Luxus- und Umsatzsteuer für das nächste Jahr um über 400 Millionen Kronen weniger präliminiert ist. Ich möchte hervorheben, daß der Anteil der Bezirke mit 90 Millionen leider in das freie Ermessen der Regierung gestellt ist. Sie kann, wenn sie will, gewissen Bezirken mehr, anderen weniger zuweisen. Das ist sehr bedenklich, weil dadurch der Protektionswirtschaft Tür und Tor geöffnet werden kann. Wie falsch die Meinung des Berichterstatters ist, daß die Kassen der Gemeinden durch die Zuweisungen nahezu voll sind, ist nicht schwer nachzuweisen. Ich hebe hervor, daß die Ausgaben der Gemeinden gleich hoch geblieben sind. Man kann unter den heutigen Umständen die Löhne und Gehälter nicht kürzen, die Ausgaben für das Schulwesen sind auch nicht geringer geworden, ich erinnere daran, daß die städtischen Unternehmungen auch keine sehr hohen Erträge abwerfen und eine Steigerung der Umlagen heute ganz ausgeschlossen ist. Es gibt Umlagen von 1400% und mehr noch und eine Überbesteuerung der Gemeindeinsassen ist heute schon da. Es ist heute ganz ausgeschlossen, die Umlagen noch weiter zu erhöhen. Mit Darlehen zu arbeiten ist natürlich auf die Dauer unmöglich. Erstens sind diese sehr teuer und für die meisten Gemeinden überhaupt nicht erhältlich. Ich möchte noch darauf verweisen, daß die Gemeinden sehr schwer durch die nichteingelöste Kriegsanleihe belastet sind. Sehr interessant ist, daß im landwirtschaftlichen Ausschuß gestern auch ein èechischer Agrarier zugestehen mußte, wie schwer die kleinen èechischen Landwirte durch die Kriegsanleihe belastet sind, die sie unter dem Druck der Verhältnisse zeichnen mußten. Bei den Gemeinden ist es auch so. Auch sie mußten zeichnen, wollten sie sich nicht der Ungnade der Bezirks- und Landesbehörden aussetzen. Daß die Einlösung der Kriegsanleihe notwendig und dabei möglich ist, ist längst erwiesen. Was tut nun der Staat angesichts der wirklich großen Notlage der Gemeinden? Er gibt gute Ratschläge: Man soll sparen. (Výkøiky na levici.) Er belastet aber selbst die Gemeinden ungeheuer. Heute sind die Gemeinden eigentlich die Büttel des Staates. Im übertragenen Wirkungskreise besorgen sie eine Unmenge von Arbeiten, für die sie absolut keine Entschädigung erhalten. Nach jeder Richtung hin müssen die Gemeindeorgane zur Verfügung stehen und es ist unglaub lich, was man auch von kleinen Gemeinden alles erwartet. Ich erinnere nur daran, daß man den Gemeinden auferlegt, in der jetzi gen Krise Notstandsarbeiten zur Behebung der Arbeitslosigkeit durchzuführen. Man stellt aber nicht den Gemeinden die ent sprechenden Mittel bei, und diese sind selbstverständlich nicht in der Lage, solche Arbeiten durchzuführen, auch nicht in der Lage für die Siechen zu sorgen, die Bezirke ebenfalls nicht, ebensowenig für die kranken Kinder, sie sind auch nicht in der Lage, andere Humanitätsanstalten ein zurichten; kurz und gut, sie sind nach jeder Richtung hin durch die schlechten Finanzen handlungsunfähig. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda inž. Botto.)