Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Mein Zwischenruf in Bezug auf den Herrn Abgeordneten Stivín hatte den Zweck, in drastischer und freilich übertriebener Form die politische Entwicklung des Herrn Stivín zu kennzeichnen. Ich überlasse es der politischen Öffentlichkeit zu beurteilen, inwiefern mein Urteil zu scharf war, und ich erlaube mir nur zur Begründung meines in dieser Form ausgesprochenen Urteiles folgende Tatsache anzuführen:

Tatsache ist, daß Herr Stivín während des Krieges ein eifriger Kriegspatriot war (Výkřiky.), daß er als Feldwebel patriotische Gedichte an das "Právo Lidu" schickte, wie die Russen gejagt werden, und daß er, als er für seine Tapferkeit eine Auszeichnung bekommen hatte, mit großer Genugtuung darüber schrieb, daß seine Leistungen anerkannt worden sind. Als nach dem Umsturze Herr Stivín einer der größten Radikalen, besonders nach der Rückkehr des Genossen Muna aus Rußland war, war er derjenige, der sich gewissermaßen als Führer des Radikalismus der äußersten Linken in der Arbeiterbewegung aufspielte. Ich erinnere an sein persönliches Manifest in Bezug auf den Genossen Muna mit den berühmten Worten: "Oko za oko, zub za zub!"

Ferner stelle ich fest, daß Herr Stivín in jener Zeit es wagte, das erste Kapitel der Schrift von Leuin "Staat und Revolution" ins Čechische zu übersetzen. Infolge seiner Verdienste um die revolutionäre Bewegung wurde er, wogegen er keinen Widerspruch erhob, zusammen mit Muna zum Ehrenvorsitzenden des ersten Rätekongresses der ungarischen Räterepublik gewählt. (Výkřiky na levici.) In jener Zeit war es Herr Stivín, der gegen die Bourgeoisie in der schärfsten Weise loszog und Šrobár hier einen Bluthund nannte. Er war es auch, der in dieser Zeit politische Satiren schrieb, unter anderen gegen den Präsidenten der čs. Nationalversammlung, Herrn Kollegen Tomášek.

In dieser Zeit war Herr Stivín der Liebling der radikalen Jugend. Franta Němec war es, der ein begeistertes Gedicht auf ihn schrieb, ein Gedicht, das wegen seiner beson deren kommunistischen Rohheit konfisziert und dann immunisiert wurde: "Až nám Pepík v útok houkne, hola hola tydlitá, jen se těšte, buržoové, držka bude rozbitá!" (Veselost.) Damals war es Herr Stivín, der sich den Haß der Nationalisten zuzog, wofür die bekannten Ereignisse anläßlich einer Budweiser Versammlung des Herrn Stivín zeugen. Im Jahre 1919 war es Herr Stivin, der in der Kladnoer "Svoboda" seinen Radikalismus auch in satirischen Versen Luft machte. Ich erinnere an einen schönen Vers, den Herr Stivín damals im Jahre 1919 in der Kladnoer "Svoboda" gegen den, man darf wohl sagen, noch gegenwärtigen Ministerpräsidenten Švehla schrieb: "Švehla jehla, která píchá, šije podle Metternicha. Za Rakouska ponížený pes, na tyrana chce si hráti dnes." (Veselost na levici.)

In jener Zeit hatte am Anfang des Jahres 1919 Herr Stivín geheime Zusammenkünfte mit den Genossen Muna und Houser, in welchen er mit diesen darüber beriet, wie die Finanzpolitik des Herrn Rašín, wie die Banknotenabstempelung zu verhindern wäre. In der Zeit des Feldzuges gegen Sowjetungarn war es Herr Stivín, der den damaligen Nationalverteidigungsminister Klofáč beschuldigte, daß dieser Feldzug ein Überall der čechoslovakischen Armee auf Sowjetungarn sei.

Auch in nationalen Fragen war Herr Stivín im Jahre 1919 sehr radikal. Ich erinnere mich an eine Unterredung, die wir im Sommer 1919 hatten, an der Stivín und Šmeral teilnahmen und wir von der Reichenberger Linken. In dieser Unterredung war es, daß Genosse Šmeral mit Zustimmung des Herrn Stivín uns anriet - wir waren damals in der sozialdemokratischen Partei - daß die deutsche sozialdemokratische Partei in der Čechoslovakei die weitestgehenden nationalen Forderungen in Bezug auf die Autonomie stellen soll, nach dem Muster des Brünner Programmes der österreichischen Sozialdemokratie, damit die čechischen Sozialdemokraten gezwungen werden, in dieser Frage Farbe zubekennen. Am Teplitzer Parteitag der deutschen Sozialdemokraten stellten wir diese Forderungen auf und hierauf war Herr Stivín der erste, der im "Právo Lidu" in der schärfsten Weise gegen diese Forderungen loszog.

Hier begann seine Drehung. Im Frühjahr 1920 vollendete sich die Drehung und darauf bezieht sich mein Zwischenruf. Im Frühjahr 1920 hatte Herr Stivín eine persönliche Audienz beim Präsidenten der Republik, von welchem Tage an ein sichtbarer Umschwung in den politischen Ansichten des Herrn Stivín eintrat. Seine Entwicklung ging sehr rasch nach rechts. Er war es, der z. B. am heftigsten gegen die Linke loszog. Die ganze Welt - soweit man von der Čechoslovakei hier als Welt sprechen kann - machte sich über Herrn Stivín und sein rasches politisches Drehen lustig. Eduard Bass war es, der damals in lustigen Feuilletons und Versen über die Kunst des Herrn Stivín, rasch umzudrehen, schrieb und der damals dem Leiter der sozialdemokratischen Parteidruckerei den Vorschlag machte, man solle die ungeheueren Rotationskräfte des Herrn Stivín mit Hilfe von Transmissionen zum Antriebe von Maschinen ausnützen. (Veselost.) Damals war es, wo Herr Bass das bekannte Couplet schrieb "Stivín se točí", das in ganz Prag gesungen wurde und daß im Herbst 1920 Herr Stivín eine sichtbare Belohnung in Form einer sehr schönen Wohnung in einem Palais auf der Kleinseite bekam.

Das sind die Tatsachen, die ich hier anführen wollte. Ich überlasse es der politischen Öffentlichkeit darüber zu urteilen, ob meine Worte scharf waren, ich hoffe aber, daß sich Herr Stivín trösten wird über all diese Dinge mit jenem Verse aus einer seiner Versesammlungen, die seine wirkliche Weltanschauung zum Ausdruck bringt: "Jedno nás může zachovat, na ostatní se plivá: knedlíky, zelí, vepřová a k tomu litr piva." (Veselost a a potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Zur Erörterung steht der Antrag Patzel und Genossen, betreffend die dringliche Behandlung der Gesetzesvorlage auf Durchführung der Minister anklage. Dieser Antrag hat folgende Vorgeschichte. Am 17. Dezember wurde unter Drucknummer 3 in diesem. Hause ein Senatsbeschluß zu einer im Senate unter Drucknummer 887/1 eingebrachten Regierungsvorlage aufgelegt. Diese Vorlage enthält das Durchführungsgesetz zu den §§ 34, 67 und 79 der Verfassungsurkunde über die Strafverfolgung des Präsidenten der Republik und die Mitglieder der Regierung. Diesen Senatsbeschluß nahmen wir zum Anlaß eines in den ersten Morgenstunden des 22. Dezember eingebrachten Dringlichkeitsantrages sämtlicher Opositionsparteien auf Erhebung der Ministeranklage. Das Präsidium hat mit Mehrheit entschieden, daß dieser Antrag nicht auf die Tagesordnung des Hauses zu setzen sei. Nach § 43 der Verfassungsurkunde ist jede Kammer verpflichtet, über einen von der anderen Kammer genehmigten Gesetzentwurf innerhalb dreier Monate vom Tage des Einlaufes in der betraffenden Kammer Beschluß zu fassen. Diese Fristen können durch übereinstimmenden Beschluß abgeändert werden. Wenn die zweite Kammer in der vorbestimmten Frist keinen Beschluß faßt, wird dafür gehalten, daß sie mit dem Beschluß der ersten Kammer übereinstimmt.

Wie schon bemerkt, ist in der Sitzung vom 17. Dezember dieser Senatsbeschluß im Ein laufe gewesen; er wurde auch im Druck aufgelegt. Die dreimonatige Frist ist nun mit dem gestrigen Tage abgelaufen, was ich pflichtschuldigst zur Kenntnis bringe. (Výkřiky na levici.) Die Ursache zur Einbringung unseres Antrages auf Erhebung der Ministeranklage gegen den Ministerpräsidenten Dr Švehla und den ehemaligen Post- und zeitweise auch Eisenbahnminister Dr Franke bildete neben dem Mißbrauch des Gesetzes zum Schutze der Republik auch der Mißbrauch des sogenannten Abbaugesetzes. Ich erinnere daran, daß der - man kann jetzt wohl auch sagen, gewesene - Ministerpräsident bei der Verhandlung des Abbaugesetzes einer Vertretung der deutschen Parteien ausdrücklich erklärte, daß man dieses Gesetz keineswegs in nationalchauvinistischem Sinne mißbrauchen, sondern nach rein dienstlichen Erwägungen vorgehen würde. Es war das eines jener gebrochenen Ministerworte, deren gerade Herr Švehla manche aufzuweisen hat.

In der gestrigen Senatsitzung hat Herr Senator Pánek einige Zahlen vorgebracht. Er hat von 330.000 Angestellten gesprochen, die vor dem Abbau vorhanden waren und erklärt, daß unter diesen 75,000 Deutsche gewesen wären. Das hätte 22.7% aller Staatsangestellten entsprochen. Wenngleich wir diese Zahlen natürlich zu bezweifeln allen Anlaß haben, so will ich sie doch... (Posl. Dr Luschka: Für den Bevölkerungsschlüssel noch zu wenig!) Ich bitte, darauf werde ich noch zurückkommen... zur Grundlage meiner Betrachtung machen. Nach Senator Pánek wurden 18.000 Deutsche abgebaut. Auch das ist eine Zahl, die sehr zu bezweifeln ist, weil wir allen Grund haben, anzunehmen daß sich unter den 33.000 Abgebauten viel mehr als 18.000 Deutsche befunden haben. Aber selbst wenn wir nun diese 18.000 als richtig annähmen, so wäre unser Hundertsatz an staatlichen Angestellten entschieden viel bedeutender zurückgegangen als der Hundertsatz der čechischen. Dabei ist noch zu bemerken, daß unser Anteil an höheren Bediensteten ohnehin bedeutend geringer ist als die Anzahl der Bediensteten überhaupt und dabei ist festzustellen, daß unser Bevölkerungsanteil selbst nach der amtlichen Volkszählung - oder besser gesagt Volksverzählung über 24% beträgt. (Posl. Patzel: Warum führt man heuer keine Volkszählung durch?) Das ist ein Kapitel für sich. Unser Anteil verringert sich aber noch mehr durch die Tatsache, daß für die Abgebauten zahlreiche neue, und zwar ausschließlich čechische Bedienstete eingestellt wurden. (Výkřiky na levici.) Ich betone aber nochmals ausdrücklich, daß ich den Zahlenangaben der Herrn Senators Pánek durchaus keinen Glauben schenke! Das Gesetz über die Sparmaßnahmen in der Verwaltung, wie es sich nennt, ist durch seinen Mißbrauch auf das gröblichste verletzt worden und unser Volk wurde um viele tausende Arbeitsplätze gebracht. Wir können behaupten, daß das Gesetz überhaupt nur zu diesem Zwecke geschaffen wurde. (Výkřiky na levici.) Am krassesten ist das bei der Eisenbahn und Post zum Ausdruck gekommen. Die Abbauschande, insbesondere im Bereiche der Staatsbahndirektion Olmütz, ist ja seinerzeit in mehreren Blättern beleuchtet worden. In einer einzigen Personalstation, in Jägerndorf, sind beispielsweise 671 Bedienstete in einem Zuge abgebaut worden, und zwar in der Heizhauswerkstätte 50%, bei der Bahnerhaltungssektion 50%, beim Bahnbetriebsamt 37%, im Materialmagazin 40%, also ein ganz gewaltiger Hundertsatz. Die Stadtvertretung Jägerndorf hat beim jetzigen oder besser gesagt schon gewesenen Eisenbahnminister seinerzeit vorgesprochen, um diesen Abbau rückgängig zu machen. Erreicht hat sie damit nichts. Genau so wie in Jägerndorf ist es auch in Brüx, Aussig und vielen anderen großen Personalstationen gewesen.

Festgestellt muß weiters werden, daß beim Abbau auf das unmenschlichste vorgegangen wurde, obzwar ausdrücklich behauptet worden ist, daß in der humansten Weise abgebaut werden soll. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.) Erst am Vortage des tatsächlichen Abbaues bekommt der Abzubauende, zumindest im Bahndienste, die Verständigung. Man versuchte auch, die Betreffenden um das nächstfällige Ortszulagenquartal zu prellen, obzwar dieses nach § 40, Punkt 6 der Dienstordnung jedem definitiven Bediensteten zusteht, der in den Ruhestand versetzt wird. Wochen-, ja monatelang mußten die armen Teufel auf ihre Ruhegenüsse warten, weil die Pensionsliquidatur nicht in der Lage war, das Eilzugstempo des Abbaues einzuhalten. Wenn die Betroffenen einen kargen Nebenverdienst gefunden haben, so wurde ihnen und oft auch ihren Familienangehörigen die Fahrtlegitimation abgenommen. Abgebaut sind auch solche worden, welchen nur wenige Tage auf die Anspruchsberechtigung auf die Provision oder Pension fehlten. Mangelhafte Kenntnis der Sprache sollte keinen Grund zum Abbau bilden. Sie bildete ihn aber immer. In vielen Fällen bewahrte aber auch die völlige Kenntnis der Dienstsprache keineswegs vor dem Schicksal des Abbaues. Dann wurde eben als Grund angebliche wirtschaftliche Sicherung herangezogen. Dabei wurden beispielsweise Eisenbahner, die kleine Genossenschaftshäuser besitzen und verschuldet sind, abgebaut, wenn sie Deutsche waren, während man Čechen, die Hausbesitzer sind, ruhig im Dienste ließ, Eine klassische Begründung, die oftmals wiederkehrt, ist folgende: "Der Betreffende raucht nicht, trinkt nicht, er muß sich daher ein Vermögen erspart haben." Deswegen kann man ihn abbauen. Die Folge davon ist, daß man Säufer im Dienste beließ, diejenigen aber, die es nicht waren, einfach aufs Pflaster warf. Auch diejenigen wurden nicht geschont, die im Dienste ihre Gesundheit eingebüßt hatten. Ich hätte über diese Fälle reichliches Material zur Verfügung, die Kürze der Zeit erlaubt mir jedoch nicht, davon Gebrauch zu machen.

Die nationalchauvinistische und einseitige politische Tendenz des Gesetzes und seiner Handhabung erhellt aus folgendem Rundschreiben der "Jednota", das in der "Reforma" vom 11. März 1925 enthalten ist. Es lautet: "In diesem Jahre soll die Zahl der Eisenbahnbediensteten gemäß dem Gesetze Zahl 286 vom 22. Dezember 1924 um 10% verringert werden und da es uns nicht möglich ist, diese Bestimmung zu verhindern, wollen wir wenigstens dahin wirken, daß sie nicht unsere Mitglieder berührt. Wir ersuchen, daß die Zweigstellen Verzeichnisse aller überdienenden Beamten oder jener Beamten, welche ein Vermögen besitzen, einsenden. Außerdem ersuchen wir um ein Verzeichnis jener Personen, die der Meinung der Zweigstelle nach es nicht verdienen, daß ihnen der Staat auch weiterhin die Existenz zum Schaden der Jüngeren gewährt. Diese sollen ausdrücklich mit den Worten: "Feind der RepublikŤ bezeichnet werden." Die "Jednota" erinnert: "Mit dieser Aktion, die streng vertraulich ist, ist nicht die ganze Mitgliedschaft der Zweigstelle bekanntzumachen, sondern nur ein enger Kreis der Brüder (eventuell nur zwei oder drei), die mit den Ortsverhältnissen vollständig vertraut sind und die Vertraulichkeit der Sache zu garantieren verstehen." Sie sehen also, wer tatsächlich die Durchführung des Abbaues in der Hand gehabt hat und es darf nicht Wunder nehmen, wenn bei den Grundbuchblättern der deutschen Eisenbahner sich Zettel folgenden Inhaltes befinden: "Restrikce! Němec!" Ein günstiger Wind hat mir solche Zettel ins Haus geweht. Und es ist dann auch verständlich, wenn eine mir bekannte Heizhausleitung, deren Namen ich aus selbstverständlichen Gründen nicht nennen will, bei einem Bediensteten, welcher gegen seinen Abbau Einspruch erhob und sich dabei auf einen jüngeren ledigen und in günstigen Verhältnissen sich befindlichen čechischen Kollegen berief, folgendes bemerkte: "Was den Y. betrifft, auf den sich der X. in seinem Rekurse beruft, teilen wir mit, daß Genannter 25 Jahre alt ist und ein geeigneter Bediensteter und čechischer Volkszugehörigkeit ist. Wir bemerken, daß es in diesem betreffenden Orte aus nationalen Gründen (Hört! Hort!) notwendig ist, sehr strenge vorzugehen, was der Hauptgrund war, warum Y. von der Dienststelle nicht zur Restriktion beantragt wurde." Ich kenne die Dienststelle, ich kenne auch die Aktzahl, unter der dieser Vorfall behandelt wurde, ich will aber mit Rücksicht auf den deutschen Bediensteten keinen Gebrauch davon machen. Für die abgebauten deutschen Bediensteten wurden massenhaft Čechen eingestellt, so beispielsweise in Aussig, A. T. E. Bahnhof, gleich 177 auf einmal. Das namentliche Verzeichnis habe ich hier (ukazuje seznam). Die Sache ging so weit, daß in den čechischen Gemeinden, z. B. in der Taborer Gegend die Gemeindevorsteher Kundmachungen erließen, daß sich Leute als Bahnbedienstete für die Abgebauten melden sollen. Von einer Ersparnis kann natürlich unter solchen Umständen keine Rede sein. Hiefür gibt es übrigens noch eine Anzahl anderer Belege. Ich will in Kürze nur einige mitteilen. Auf dem Neubau in Brüx z. B. versah unter der alten A. T. E.-Verwaltung ein Wächter den Dienst. Beim Stande der Diensteinteilung ergab dies ein Erfordernis von drei Wächtern. Seit der Verstaatlichung der A. T. E. ist die Sache so, daß den Dienst immer ein Beamter und ein Wächter versieht. Bei der bestehenden Einteilung ergibt das heute einen Bedarf von 3 Beamten und drei Wächtern. Auf dem Teplitzer Bahnhof in Brüx versah den Dienst unter der A. T. E. ein Platzmeister. Bei 12 Stunden Dienst und 24 Stunden frei ergab dies ein Erfordernis von 3 Platzmeistern. Jetzt versieht den Dienst gleichzeitig ein Platzmeister und ein Beamter. Das ergibt einen Bedarf von drei Beamten und drei Platzmeistern und dabei erzählen uns die Herren etwas von Sparmaßnahmen in der Verwaltung. Und so geht es der Reihe nach. (Posl. Krebs: Dafür ist Dreck in allen Waggons!) Das gehört schon einmal hier zur Schönheit. Ich habe auch dafür eine Anzahl von Belegen und will es mir ersparen, hier auf die Einzelheiten einzugehen.

Betrachten wir einmal die Post. Im Bereiche der Postdirektion Troppau wurden nach amtlichen Quellen, nämlich nach dem Amtsblatt, bis zum 31. Oktober 1925 abgebaut : Freiwillig 35, zwangsweise 96. Vor Beginn der Wirksamkeit des Abbaugesetzes, zu Beginn des Jahres 1925, sind zum Teil freiwillig, zum Teil gezwungen, 19 Bedienstete in den Ruhestand getreten. Das ergibt einen Verlust von 150, darunter 32 Čechen und 118 Deutsche. (Hört! Hört!) Neu ernannt wurden aus den Kurse 1924/1925 31 Assistenten, neuaufgenommen als Praktikanten und Aspiranten 86, zusammen 117, und zwar durchwegs Čechen. (Hört! Hört!) 118 Deutsche wurden also hinausgeschmissen und 117 Čechen wurden neu aufgenommen. Auch aus anderen Gebieten kann man Zahlen darüber bringen. Nur noch zwei Zahlen aus Aussig; die Abbauziffer beim Postamt Aussig I: der systemisierte Stand der Beamten beträgt 99, davon wurden 44 abgebaut, von denen freiwillig 7 gingen. Von diesen wieder hatten nur 3 die bestimmte Zeit. Unter den 44 waren 43 Deutsche und ein einziger Čeche.

Obzwar im Abbaugesetz § 4, Punkt 2, ausdrücklich nur für das Jahr 1925 die Zahl der Abzubauenden mit 10% festgesetzt wird, was noch besagt, daß für das Jahr 1926 dieser Hundertsatz neu zu bestimmen wäre, haben die Staatsbahnen, vorwiegend die Staatsbahndirektion Brünn und Olmütz, auch im Jahre 1926 viele Hunderte von Bediensteten abgebaut, mit der Begründung, "sie seien überzählig". Und wenn einer von diesen Überzähligen sein Ränzel schnürte, sich krank meldete und sagte: "Ich gehe sofort!", so hat ihn der Vorstand gerufen und gesagt: "Ja, wie soll jetzt der Dienst gemacht werden?" (Veselost na levici.) Man sieht also, daß die Berufung auf Überzähligkeit ein ausgesprochener Schwindel gewesen ist. (Souhlas na levici.) Selbst Herrn Dr Lukavský paßt - wenn auch jedenfalls aus anderen Gründen - die Durchführung des Abbaugesetzes nicht, obzwar er doch einer seiner Schöpfer ist. Er hat sich wenigstens ziemlich abfällig über die Art seiner Durchführung im Pilsner "Český Denník" geäußert. Diese Äußerung werde ich wenigstens im Auszug mitteilen:

Místopředseda Stivín (zvoní): Žádám pana řečníka, aby skončil.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Ich bin so oft unterbrochen worden, daß ich wohl um einige Minuten Verlängerung der Redezeit bitten darf. Er erklärt, "daß seine Durchführung dem Geiste des Gesetzes widerspricht und eben deshalb wird sein Endeffekt spärlich sein. Der Sinn für den Staat befiehlt, daß in unserer Staatsverwaltung die notwendige Ruhe Eingang findet, und daß in ihr selbst wieder der Glaube an Recht und Gerechtigkeit sich befestigt, welcher vor allen Dingen durch grobe und unflätige Parteiwirtschaft und dann durch die Rücksichtslosigkeit, welcher sich vielleicht nicht einmal die feindliche Bürokratie unter Österreich schuldig machte, stark beschädigt wurde." (Výkřiky na levici.) Ich habe diesen Worten nichts hinzuzufügen, sie kennzeichnen kurz und treffend das, was wir zu sagen haben und an all diesen Dingen trägt vor allem einer die Hauptschuld, es ist dies Herr Dr Franke. (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.) Herr Senator Pánek hat seinerzeit seinem Parteigenossen einen sehr schlechten Dienst erwiesen, als er ihn im "České Slovo" verteidigte und darauf hinwies, daß Herr Dr Franke aus nationalen Gründen so vorgehen mußte. Und neben Franke ist es Švehla, der diesen Schweinereien ruhig zugesehen hat, obzwar doch gerade er es war, der, wie schon bemerkt, uns seinerzeit eine bindende Erklärung abgegeben hat. Daß Ministerworte...

Předseda (zvoní): Volám pana řečníka za jeho výroky k pořádku a prosím, aby skončil; jeho řečnická lhůta uplynula. (Různé výkřiky. Hluk. - Výkřiky posl. Simma.)

Pane posl. Simme, nemáte slova. (Různé výkřiky na levici.)

Prosím o klid.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Sobald man ein einziges Wort der Kritik sagt, ist schon die Nervosität da. (Výkřiky na levici. - Předseda zvoní.) Es ist daher begreiflich, daß wir diese beiden zur Verantwortung zu ziehen bestrebt sind und daher die dringliche Erledigung des Senatsbeschlusses umsomehr notwendiger ist, als zwischen dem im Senat gefaßten Beschlusse und seinem Auflegen im Abgeordnetenhause ein volles Jahr verstrichen ist, obzwar der Weg vom Senat bis hieher wohl kein so weiter ist. Ich glaube damit die Dringlichkeit unseres Autrages zur Genüge begründet zu haben. (Potlesk na levici.)