Ich werde mir erlauben müssen, auch noch
einige Worte über die Taktik der sogenannten aktivistischen
Parteien zu sagen. Man kann jetzt schon gewissermaßen die
Bilanz aufstellen. Am 18. Dezember bat der Herr Abgeordnete Dr
Spina hier eine Erklärung abgegeben, in der Sprache,
die eben die des deutschen Nationalismus ist: "Hohes Haus!
Als gewählter Vertreter des sudetendeutschen Volkes erneuern
wir im Namen des Bundes der Landwirte, der deutschen christlich-sozialen
Volkspartei, der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei
und der deutschen Gewerbepartei bei Beginn der zweiten Session
in feierlicher Weise die Erklärung, die wir am 2. und 4.
Juni 1920 im Parlamente abgegeben haben." Eine ähnliche
Erklärung hat der deutschnationale Klub abgegeben. Beide
berufen sich übrigens auf die Rede, die Herr Dr Lodgman
im Jahre 1920 hier gehalten hat. Diese Parteien haben in feierlicher
Weise verkündet, daß ihre vornehmste Aufgabe darin
bestehen wird, entschlossen den Kampf im Interesse des Selbstbestimmungsrechtes
der Nationen fortzusetzen. Gleich in den ersten Sitzungen haben
sie den ersten Akt dieses heroischen Kampfes aufgeführt,
indem sie dem sogenannten èechischen Erbfeind die
Stimmen des deutschen Verbandes zur Wahl des Vorsitzenden dieses
Hauses gegeben haben. Und der zweite Akt dieses entschlossenen
Kampfes im Interesse des nationalen Selbstbestimmungsrechtes besteht
in einer ausgesprochenen Verbrüderung
der deutsch-bürgerlichen Parteien mit den èechischen
bürgerlichen Parteien in der ganz richtigen Erkenntnis, daß
in Wahrheit in allen wirtschaftlichen und politischen Fragen zwischen
den deutschen und èechischen Ausbeutern überhaupt
kein Unterschied und keine Differenz
besteht. Es ist kein Zweifel und jeder weiß es, daß
der èechische Staat und alle seine Organe, die Polizei
und der Militarismus, den deutschen Unternehmern im Kampfe gegen
die Arbeiter nicht weniger zur Verfügung stehen, als dem
èechischen Unternehmer. Wir laden die
Parteien des deutschen Verbandes ein, ihren Einfluß auf
die Regierung dahin geltend zu machen, daß die Regierung
so bald als möglich die Neuwahl des Hauses ausschreiben möge.
Wir wollen mit den Herrschaften vor den breiten Massen über
den Inhalt ihrer aktivistischen Politik sprechen. Wir wollen die
Möglichkeit haben, sie dort zur Verantwortung zu ziehen,
nicht vor einem Klüngel, nicht vor einer Klique, sondern
vor den breiten Massen der Arbeitenden des sogenannten sudeten-deutschen
Gebietes der Èechoslovakei. Die Bevölkerung dieses
Gebietes wird ja keine schlechten Augen machen, wenn sie nunmehr
sieht, daß die Herren Windirsch, Bobek, Malypetr und
Švehla und alle anderen Führer des neuen Blocks
sich verbrüdert haben und gemeinsam Arm in Arm die wirtschaftlichen
und politischen Interessen der arbeitenden Bevölkerung der
nationalen Minderheiten zu vertreten suchen. Übrigens das
"Prager Tagblatt", das nicht schlecht informiert ist
über die Verhältnisse in den deutschen bürgerlichen
Parteien, sagt schon voraus, was die Zukunft bringen wird: nämlich
eine dauernde Zusammenarbeit des deutschen Verbandes mit der tschechischen
Regierung um jeden Preis. Wir können allen, die die Frage
aufwerfen, was denn der deutsche Verband für die Hilfe
bekommt, die er der èechischen Regierung leistet - wir
können diesen neugierigen Fragern sagen, daß auch unseres
Erachtens im Augenblick nichts anderes blüht, als die Konzessionen
in der Zollfrage. Aber was wollen die Bürgerlichen des deutschen
Verbandes? Sie wollen nichts anderes als wirtschaftliche
Konzessionen im Interesse des deutschen Großgrundbesitzes
und im besten Falle im Interesse der deutschen Kapitalisten. In
den ersten Sitzungen dieses Hauses haben die Parteien des deutschen
Verbandes hier so feierlich, wie sie es eben imstande sind, das
bekannte Lied angestimmt: "Deutschland, Deutschland über
alles". Inzwischen müssen sie bemüht sein, einen
anderen Text ausfindig zu machen, der dem Grundsatze entspricht,
daß über alle sogenannte Ideale die schmutzigen Geldsackinteressen
des deutschen Kapitales stehen. (Rùzné
výkøiky.)
Wir glauben, daß man die sogenannte Opposition
der nationalsozialistischen Partei nicht ernst nehmen braucht
und wir müssen das nicht einmal separat betonen. Viel wichtiger
aber ist die Frage, wie denn die èechischen sozialistischen
Parteien die Opposition auffassen, zu der sie sich jetzt bekennen.
Nun, wir werden sehen, wie weit wir kommen. Ich will zum Schluß
nochmals wiederholen: Es wird niemandem gelingen, das èechoslovakische
Proletariat über Zweck und Inhalt der gegenwärtigen
parlamentarischen Opposition zu täuschen. Die Führer
der èechischen sozialistischen Parteien wissen so gut wie
wir, daß die èechische Regierung, bevor noch diese
Parteien in Opposition gegangen und auf
Grund des Kuhhandels mit den deutsch-bürgerlichen Parteien
sich für alle wirtschaftlichen Attentate gegen die arbeitende
Bevölkerung der Èechoslovakei die notwendige Mehrheit
im Parlamente gesichert hat. Die Führer der èechischen
sozialistischen Parteien wissen also so gut
wie wir, daß auf parlamentarischem Boden diese Attentate
überhaupt nicht mehr zu verhindern sind. Ein wirksamer erfolgreicher
Kampf ist nur außerhalb dieses Hauses zu führen. Wie
verhalten sich die Führer dieser sozialistischen Parteien
zu dem, was Dr Kramáø
über diese Frage auf dem nationaldemokratischen Parteitag
gesagt hat? Er sagt dort: "Es wäre der größte
Fehler, wenn jemand in der Koalition die Sozialisten fühlen
ließe, daß sie schwächer sind. Der Sozialismus
wird niemals so stark sein, wie er war, aber die Sozialisten können
wieder stärker werden, namentlich, wenn sie nicht mit den
Kommunisten kokettieren. Andererseits dürfen die Sozialisten
nicht als Angriff gegen sich betrachten, wenn die Agrarier die
Erledigung einzelner Lebensfragen verlangen. Hätten die Sozialisten
unseren Antrag auf gleitende Zölle im Vorjahre angenommen,
wäre es nicht zur heutigen Krise gekommen. Auch in anderen
Staaten sind Agrarzölle eingeführt, welche auch für
die Industrie nützlich sind. Ich begreife, sagt Dr Kramáø,
"den Kampf der Sozialisten gegen die Agrarzölle. Aber
man muß es verstehen, Politik zu machen. Es ist besser,
Vereinbarungen zu treffen, als sich schlagen zu lassen. Wenn wir
unsere Angelegenheiten selbst besorgen wollen, müssen wir
wieder zusammenkommen. Wenn es nicht dazu kommt, was wird geschehen?
Die Sozialisten sind sehr unvorsichtig. Bis es zum Staatsvoranschlag
kommt, so werden wir zeigen, daß der Staat leben muß,
und wenn es nicht mit dem Parlamente geht, so wird es eben ohne
Parlament gehen."
Es seien mir einige Worte über diese letzte
unerhörte Phrase gestattet. Wir überschätzen nicht
die hysterischen Äußerungen dieser oder jener fascistischen
Führer. Wir beobachten lieber die realen Machtgrundlagen
derjenigen Kreise der èechoslovakischen Ausbeuter, die
an einem fascistischen Putsch interessiert
sind. Da sagen wir den Herren aus den Regierungsparteien, sie
mögen recht, vollkommen recht haben, wenn sie sich auf die
Generale verlassen und die Generale als Freunde ansprechen. Das
mag stimmen. Die Generale sind die Freunde der reaktionären
Parteien der Èechoslovakei. Aber vergessen Sie nicht,
die Soldaten sind unsere Freunde. (Potlesk komunistických
poslancù.)
Wenn also die èechischen sozialistischen Parteien den einheitlichen
Kampf außerhalb des Parlamentes wollen, dann entsprechen
sie den Forderungen und Wünschen der Arbeiter,
die hinter ihnen stehen und nicht den Wünschen des Herrn
Kramáø. Die Arbeiter der Èechoslovakei
in ihrer großen Mehrheit wollen den einheitlichen geschlossenen
Kampf des Proletariats der Èechoslovakei gegen die gesamte
Wirtschaftspolitik dieser oder einer anderen
kapitalistischen Regierung.
Deswegen wollen wir abschließend sagen: Wir lehnen die Demagogie
ab, die darin zum Ausdruck kommt, wenn man sagt, der Kampf gegen
die zollpolitischen Absichten der èechoslovakischen Regierung
sei nur eine wirtschaftliche Frage und ein wirtschaftlicher Kampf,
er habe nichts mit einem politischen Kampfe zu tun. Wir erklären,
daß es für einen jeden Sozialisten, der zum Marxismus
auch nur gerochen hat, eine Selbstverständlichkeit ist, daß
jeder ökonomische, jeder wirtschaftliche Kampf natürlich
auch ein politischer Kampf ist, und es ist daher ganz klar, daß,
wenn das èechoslovakische Proletariat in seinem Widerstande
gegen die Zollpolitik dieser Regierung, gegen die Wirtschaftspolitik
der èechoslovakischen Bourgeoisie
und der èechoslovakischen Regierung siegreich sein will,
seine Führer zwingen muß, den einheitlichen geschlossenen
Aufmarsch der Arbeiterschaft zu ermöglichen. Der tiefere
Sinn der proletarischen Einheitsfrontbewegung kommt in der Forderung
zum Ausdruck, dahin zu wirken und zu arbeiten, daß die große
Mehrheit des èechoslovakischen Proletariats zur klaren
Erkenntnis seiner Klassenlage gebracht werde, daß die Mehrheit
des èechoslovakischen Proletariats begreife, daß
es nicht genüge, diesen oder jenen Lohnkampf
zu führen, diesen oder jenen Vertrag mit den Kapitalisten
abzuschließen, sondern daß letzten Endes das Proletariat
nur siegreich sein könne in der Folge großer erfolgreicher
politischer Kämpfe.
Wir sagen also ganz klar, deutlich und
aufrichtig, daß das èechoslovakische Proletariat
vorwärtskommen und Erfolge nur in dem Maße haben wird,
in dem es ihm gelingen wird, den Widerstand seiner Führer
gegen einheitliche proletarische Aktionen zu brechen und wir sagen
ferner ganz offen und ganz ehrlich,
daß die entscheidende Aufgabe des Proletariats und auch
die entscheidende Aufgabe der Führer darin besteht, die nächsten
wirtschaftlichen und politischen Kämpfe so vorzubereiten
und zu führen, daß das Proletariat der Èechoslovakei
befähigt werde, die Bourgeoisie wirtschaftlich
und politisch zu schlagen und unmöglich zu machen nicht nur
diese Koalitionsregierung, sondern jede kapitalistische Regierung
und die Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen für die
Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung. (Souhlas
a potlesk komunistických poslancù.)