Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Zur Bekräftigung seines guten Willens verweist der Ministerpräsident darauf, daß die Čechoslovakei ein klassisches Beispiel der engen Beziehungen verschiedener nationaler Kulturen ist, daß Deutsche und Čechen auf diesem Boden mehr als tausend Jahre zusammengelebt haben, daß sie auch in Zukunft beisammen bleiben werden und daß man darauf hinarbeiten müsse, daß das Zusammenleben von Dauer sei. Aber wir fragen den Herrn Ministerpräsidenten, wieso ihm denn diese Erleuchtung erst am 14. Oktober 1926 gekommen ist, da schon bis dahin tausend Jahre des Zusammenlebens dieser beiden Völker verstrichen waren. Wir fragen ihn, wie er dieses Millenium und die sich daraus für die Politik ergebenden Konsequenzen bisher übersehen konnte. Zum drittenmal übernimmt Herr Švehla die Führung der Staatsgeschäfte, zum drittenmal fällt ihm die Aufgabe zu, die programmatischen Richtlinien seiner Regierung zu umschreiben. Immer und immer wieder ist der Ministerpräsident an diesem tausendjährigen Problem achtlos vorbeigegangen. Das nationale Boxertum, das sich seit Bestand dieses Staates in diesem Lande etabliert und soviel Unheil bei den Minderheiten angerichtet hat, hat in ihm den eifrigsten Förderer gefunden. Gegen alle Mahnungen, die an ihn ergingen, hat er sich immer die ganzen Jahre hindurch als schwerhörig erwiesen, gegen alle Vorstellungen vollständig unzugänglich gezeigt. Er war der härteste, der unnachgiebigste. Im Verkehr mit den Minderheiten hat er immer die Tarnkappe rechtzeitig angelegt, und nun wirft gerade er sich zum Wegbereiter des nationalen Friedens, zum Wegbahner der Verständigung der Völker auf. In aller Form wurde Ministerpräsident Švehla am 19. Juli 1919 anläßlich seiner Ernennung zum Minister des Innern im Ministerium Tusar in einem an ihn vom Präsidenten Masaryk gerichteten Handschreiben - also vor 7 Jahren - daran erinnert, daß "das Programm der nationalen Minderheit sobald als möglich, und zwar aus der programmatischen Initiative der Regierung gelöst werden müsse". Nicht mit einem Wort hat er auf diesen ihm zuteil gewordenen Auftrag reagiert, nicht einen Finger zur Erfüllung der Wünsche des Präsidenten gerührt. Er ist wie die anderen über die "tausendjährigen Kulturen" der Minderheitsvölker einfach hinweggegangen, und nun sollen wir ihm glauben, daß er die Vorbedingungen für ein gedeihliches Zusammenleben der Völker schaffen werde.

Dabei begeht die Programmerklärung der Regierung eine direkte Geschichtsfälschung, wenn sie behauptet, daß die jahrzehntenlangen österreichischen Ausgleichsversuche nur deshalb gescheitert sind, weil sie von "äußeren Faktoren" geleitet wurden, die unsere, die čechoslovakischen, also damals sudetenländischen Verhältnisse nicht kannten. Die Wahrheit ist vielmehr, daß die Ausgleichsverhandlungen, wenn auch zeitweilig unter österreichischer Regierungspatronanz, so doch in Wirklichkeit immer nur von den deutschen und čechischen Führern der böhmischen. mährischen und schlesischen Politik geleitet wurden, von den Rieger, Herold und Kaizl, von den Pacák und Kramář auf der einen Seite, von Schmeykal, Pacher Prade, Funke und Urban auf der anderen Seite, und daß sie zum Scheitern kamen, weil sie unter vollständiger Ausschaltung der arbeitenden Menschen beider Nationen lediglich von der beiderseitigen Bourgeoisie und dem beiderseitigen Feudaladel geführt wurden, die an nichts als an den wirtschaftlichen Vorteil der eigenen Klasse dachten, immer nur die bürgerlich-nationalistischen Postulate im Auge hatten und die Ausschaltung der Arbeiterklasse von der Macht und die Aufteilung der Beute innerhalb der Bürgertums wollten. Seit 80 Jahren dauert schon der Kampf der Nationen um den Ausgleich. Längst wäre dieser 80jährige Krieg beendet worden, hätte es nicht in beiden Lagern, auf deutscher wie auf čechischer Seite gleichermaßen Leute gegeben, die von diesem Krieg gelebt und den Friedensschluß verhindert haben. Am 2. März 1849 lag bereits ein vom Verfassungsausschuß des Kremsierer Parlamentes ausgearbeiteter Gesetzentwurf über die Verständigung der beiden Volksstämme vor. Am 13. März 1849 hätte dieser Gesetzentwurf angenommen werden sollen. Durch die Sprengung des Kremsierer Reichstages aber wurde die Vollendung des begonnenen Werkes vereitelt. Bis in die letzten Details wurden dort alle jenen Sicherungen vorgekehrt, die ein reibungsloses Zusammenleben der Völker ermöglicht hätten. Das deutsche Bürgertum, das dann an die Macht gelangte und Jahrzehnte die Macht inne hatte, hätte nur nach dem Operat greifen müssen, um es in Vollzug zu setzen. Im Jahre 1871 wurde vom böhmischen Landtag ein Nationalitätengesetz, die sogenannten Fundamentalartikel, beschlossen, das den beiden Völkern den gesicherten Anspruch auf Wahrung und Pflege der Nationalität gewährte, sowohl für den Sprachengebrauch, als auch für die Wahlen eine nationale Abgrenzung der Bezirke vornahm, beiden Nationalitäten zur Sicherung ihrer Ansprüche ein Kurialvotum einräumte. Aber die Verwirklichung der Fundamentalartikel unterblieb wegen nachträglicher formalistischer verfassungsrechtlicher Bedenken, die von deutscher Seite erhoben wurden. Immer war es die deutsche oder die čechische Bourgeoisie, die im letzten Augenblick aus ganz selbstsüchtigen Motiven die Verwirklichung des Friedensschlusses vereitelte. Und ginge es jetzt nach den Wünschen und nach dem Willen der jetzigen kapitalistischen Machthaber dieses Staates, so würde sich das Spiel von neuen wiederholen. Wir aber lehnen diese Methode ab. Eine Verständigung der Völker ist nur von Volk zu Volk und nicht von Bourgeoisie zu Bourgeoisie möglich. Einer solchen Verständigung von Volk zu Volk wollen wir alle Kräfte leihen, wollen wir den Weg ebnen. Jetzt, da hoffentlich das Wort, daß die beiden Völker "miteinander bereits ausgeglichen" seien, hoffentlich aus dem Lexikon der čechoslovakischen Politik verschwinden wird, wollen wir alles daran setzen, um unter der Führung der Arbeiterklasse die Verständigung der Völker zu verwirklichen, und zwar nicht etwa bloß aus dem Gesichtswinkel der Besitzinteressen, sondern frei vom Streben nach Sondervorteilen und neuen Privilegien und getragen von dem Gedanken, durch die nationale Verständigung der Völker zur sozialen Zusammenarbeit und in weiterer Folge zur Verwirklichung des Sozialismus zu gelangen.

Und nun, hohes Haus, komme ich zum allerschwächsten Teil der Regierungserklärung. Mit großer Spannung hat die Arbeiterklasse dem Tage der Programmerklärung entgegengesehen, denn gerade in der letzten Zeit hat die Wirtschaftskrise mit aller Vehemenz ein gesetzt und sich täglich und stündlich innerhalb der Arbeiterschaft fühlbarer gemacht und sich bis zur Unerträglichkeit gesteigert. Ganze Industriezweige sind demoliert, gewaltige Industriebetriebe ganz oder teilweise kalt gestellt, wobei keine einzige Branche unverschont geblieben ist. Am schlechtesten erging es der Textil-, Kohlen-, Glas-, Maschinen- und Papierindustrie, doch auch alle anderen Industriezweige wurden mitergriffen und arg in Mitleidenschaft gezogen. Die natürliche Konsequenz sind Massenentlassungen und Kurzarbeit und in weiterer Folge ein entsetzlicher Notstand der von der Arbeitslosigkeit und Krise betroffenen Arbeiterfamilien. Dabei all dies zu einer Zeit der zunehmenden Verschlechterung der Gesundheitsverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung und vor allem eines fürchterlichen Ansteigens der Kindersterblichkeit. Eine Statistik über den Aussiger Bezirk stellt inbezug auf die Säuglingsterblichkeit der letzten drei Jahre 13-19% aller Sterbefälle fest. Die Tuberkulose greift immer mehr um sich, die Zahl der Tuberkulose-Sterbefälle betrug im Jahre 1924 26.773 und steigerte sich im Jahre 1925 auf 27.619. Jeder achte Mensch stirbt in diesem Lande an Tuberkulose. (Hört! Hört!) Die Zahl der zumeist aus Not und Elend begangenen Fruchtabtreibungen nimmt einen erschreckenden Aufstieg. Noch im Jahre 1920 betrug die Zahl der Fruchtabtreibungen 253, im Jahre 1921 490, 1922 800, 1923 970 und im Jahre 1924 1094, also von 253 auf 1094 in 6 Jahren. Die Zahl der Auswanderungen nimmt mit jedem Monat zu, sie stellt sich nach dem Monatsdurchschnitt auf 2000. So viele Menschen müssen das Vaterland, das Heim, die Scholle, müssen die Insel der Glückseligen verlassen, um ihre Familie ernähren zu können. Verschärft wird dieser Zustand durch die seit einiger Zeit mit Vehemenz einsetzende und immer mehr ansteigende Teuerung. Auch schon vorher haben die kargen Löhne der Arbeiter zur Deckung des nackten Lebensbedarfes nicht ausgereicht. Nun macht das Ansteigen der Lebensmittelpreise auch die Bestreitung des Aufwandes auch nur für das nackte Leben ganz unmöglich. Was will man auch mit einem durchschnittlichen Lohn des Bergarbeiters von 186 Kronen anfangen, was aus dem Lohn eines Hilfsarbeiters in der Metallindustrie von 141 Kronen zuerst bestreiten, und wie will erst ein Kurzarbeiter, dessen Wochenlohn nur ein Bruchteil solcher Löhne darstellt, das Kunststück zusammenbringen, eine mehrköpfige Familie zu ernähren? Nun tritt auch noch durch die Zollpolitik der Koalitionsparteien, durch den Wucher mit Agrarprodukten, Mehl und Kartoffeln, durch den Raubzug der Zuckerindustriellen, eine neue, eine weitere Lebensmittelteuerung hinzu, die das Dasein des Proletariates zur Unerträglichkeit gestaltet. In dieser Lage, hohes Haus, versammelt sich das Parlament, in dieser Situation vollzieht sich der Regierungswechsel, in dieser Stunde gelangt der Herr Ministerpräsident zum Wort. Und seine Antwort lautet, wie wir schon zu Beginn auseinandergesetzt haben, kurz und bündig und aufreizend. Sie stellt in 55 Worten fest, daß die Wirtschaftskrise nun einmal da ist, daß sie internationalen Charakters ist und des "umsichtigen Studiums und des Einschreitens" bedarf, also jetzt, nach vielen Monaten des schwersten Notstandes will die Regierung mit dem Studium beginnen, um dann erst eingreifen zu können. Das ist alles, was die Regierung zur Krise und zur Massenarbeitslosigkeit, was sie zur Lebensmittelverteuerung und zur Massenverelendung zu sagen hat. Das ist alles, was die Herren Švehla und Šrámek, Spina und Mayr-Harting für das arbeitende Volk übrig haben. Aus den allerärmsten proletarischen Hütten ergeht der Hilfeschrei, aus Hunderten von Massenversammlungen ertönen Hilferufe, leitende wirtschaftliche und gewerkschaftliche Korporationen unterbreiten der Regierung wohlformulierte Abwehrvorschläge. Alles dies geht an der Regierung einfach spurlos vorbei. Wahrlich, augenfälliger kann wohl der kapitalistische, der antisoziale Charakter dieser Regierung nicht in Erscheinung treten, einer Regierung, die jedes Verständnisses für die wahre Lage der Arbeiterschaft bar ist und sich ausschließlich als Exponent des industriellen und agrarischen Kapitals, vor allem aber des Finanzkapitals fühlt und als Werkzeug dieser Gruppen dieser ihrer Funktion alle Kräfte leiht. Wie ganz anders verfährt in der gleichen Lage eine sozialistische Regierung! Auch Dänemark wurde von einer schweren Wirtschaftskrise heimgesucht, die die Zahl der Arbeitslosen ungeheuer vermehrte. Kurzerhand berief die sozialistische dänische Regierung Arbeiter- und Unternehmerverbände zu Beratungen und bildete aus ihnen ein ständiges Beratungsorgan der Regierung für alle mit dem Notstand zusammenhängenden Fragen. Sie legte dem Parlamente eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vor, die den Gemeinden, insoweit sie Notstandsbauten aufführten, die den Privatunternehmungen, soweit sie von Krisen heimgesucht wurden und zur Sperrung der Betriebe hätten greifen müssen, unter gewissen Kautelen Zuschüsse aus den Arbeitslosenfonds, Darlehen zur Durchführung von Investitionsbauten, Subventionen zur billigeren Materialanschaffung bewilligten, die das Ansuchen der Industriellen um Erhöhung der Zölle ablehnte und den Unternehmungen dafür Mittel zur produktiven Arbeitslosenfürsorge gewährte. So faßt eine sozialistische Regierung der andrängenden Wirtschaftsnot gegenüber ihre Aufgaben und ihre Mission auf, die kapitalistische Regierung aber beginnt erst nach langer Zeit mit dem Studium, um dann je nach dem - unbekannt wann, wie und wo - "eingreifen" zu können. Der Unterschied liegt hier flagrant auf der Hand. Es ist unsere Aufgabe, diesen Unterschied der Arbeiterschaft aufzuzeigen und sie zum Kampfe gegen das kapitalistische System aufzurufen.

Das Empörendste aber ist, daß die Regierung, der die Vorgänge im Wirtschaftsleben nicht verborgen bleiben konnten, einfach Vogelstraußpolitik treibt, den Kopf in den Sand steckt und sich und den andern weismachen will, daß es eigentlich gar nicht so schlecht stehe und daß von sozialistischer Seite stark übertrieben werde. So stellt es wenigstens der Herr Finanzminister Dr. Engliš dar, dessen kapitalistisch orientiertes Exposé uns einen vollen Einblick in die antisozialen Absichten dieser Regierung gewährt. Wir werden auf dieses Exposé im Zuge der Budgetdebatte noch näher zurückkommen. Daß sich just der Herr Finanzminister Dr. Engliš, der als Lehrer und bürgerlicher Wirtschaftspolitiker einen guten Namen hatte, so rasch als Exponent einer ausgesprochenen reaktionär kapitalistischen Politik entwickelt hat, ist außerordentlich betrüblich. In seinem Exposé bestreitet er den katastrophalen Charakter der Krise, er sucht die čechoslovakische Wirtschaftslage durch einen Vergleich mit andern Ländern zu beschönigen und meint zum Schlusse, daß der Kulminationspunkt der Krise bereits überschritten sei und für das Jahr 1927 keine Verschlechterung befürchtet werden müsse. Er stützt seine Behauptung auf eine ganze Reihe von Momenten, in hohem Maße aber auch auf die schon in der Rede des Ministers Dr. Peroutka in der nationaldemokratischen Partei reproduzierten Arbeitslosenziffern. Er übersieht aber anscheinend die zu gleicher Zeit vom statistischen Staatsamt in der Rubrik "Arbeitsvermittlung" verlautbarten Arbeitslosenziffern. So stehen beispielsweise den für April und August mit 66.000 und 76.000 verlautbaren Ziffern des Fürsorgeministeriums die mit 142.392 und 198.500 zum Kapitel "Arbeitsvermittlung" festgestellten Ziffern des staatlichen statistischen Amtes gegenüber. Der Herr Finanzminister scheint zu übersehen, daß vom Fürsorgeministerium nur Unterstützungsfälle gerechnet, die ausgesteuerten Fälle jedoch nicht berücksichtigt wurden, daß die Kurzarbeiter mit sogar zeitweilig nur 36-12stündiger Schicht nicht einbezogen werden, so daß das Fürsorgeministerium den weitaus größten Teil der Arbeitslosen nicht zu erfassen vermag. Es eignen sich daher die Ziffern des Fürsorgeministeriums weder für Vergleichszwecke an sich, noch auch als Unterlage für die Beurteilung des Umfanges der Arbeitslosigkeit. Darum stimmt auch der Vergleich, den der Herr Finanzminister mit den Verhältnissen der Nachbarländer anstellt, nicht, da die Vergleichsziffern in jedem dieser Länder auf einer ganz andern Grundlage errechnet werden und daher ein verläßliches Bild nicht zu bieten vermögen. Dabei übersieht der Herr Finanzminister die Tatsache, deren Bestätigung er sich aus der Rede des Herrn Handelsministers Dr. Peroutka beschaffen kann, daß die Arbeitslosigkeit in Österreich, Deutschland und Polen bereits im Abnehmen begriffen ist, während sie bei uns immer noch ansteigt. Und wenn der Herr Finanzminister zu dem Ergebnis kommt, daß die Krise des Jahres 1923 die schärfere gewesen ist, und daß bei der jetzigen Krise bereits der Kulminationspunkt überschritten ist, so steht dies in direktem Gegensatz zu den Behauptungen ernster Volkswirtschaftskreise, die die 23er Krise als schärfer, aber als vorübergehend, die 26er Krise als schwächer, aber als dauernd bezeichnen. Daß der Kulminationspunkt übrigens nicht überschritten ist, ergibt sich aus einer ganzen Reihe unwiderleglicher Tatsachen. Wenn der Finanzminister Dr. Engliš beispielsweise den Höchststand der Arbeitslosigkeit in der Textilindustrie mit 24.000 berechnet, so übersieht er, daß mittlerweile eine zweite Ziffer verlautbart wurde, die die Zahl der Arbeitslosen mit 35.997 feststellt, so daß also seither die Arbeitslosigkeit in der Textilindustrie, gemessen an der von ihm verlautbarten Ziffer, um ein weiteres Drittel gestiegen ist. Wenn der Finanzminister Dr. Engliš für die Eisen- und Metallindustrie eine Verringerung der Arbeitslosigkeit feststellt, so berichten die Metallarbeitergewerkschaften, daß die Arbeiterentlassungen immer mehr zunehmen, daß insbesondere in der Waggonindustrie in den letzten Tagen ganz erhebliche Entlassungen durchgeführt wurden, so in Leipa, in Stauding und in Neutitschein, daß auch in den Elektrizitätswerken mit reduzierten Schichten gearbeitet wird, daß in der Mehrzahl der Maschinenfabriken, die vom Bergbau, Textilien und Glas abhängig sind, Kurzarbeit geleistet wird, daß die Emailindustrie vollständig brach liegt und daß die Blechwalzwerke, die für den Export arbeiten, einen um weitere 20% reduzierten Arbeiterstand haben. Ähnlich liegen die Dinge auch in andern Branchen, wobei wir nur feststellen wollen, daß die Behauptung des Finanzministers, daß sich die Verhältnisse in der Kohlenindustrie in der letzten Zeit gebessert haben, daß in der Mehrzahl der Fälle während der ganzen Woche gearbeitet wird und der Stand der Belegschaften in den letzten Wochen unverändert geblieben ist, sich als vollständig unzutreffend erweist, denn auch hier verschärfen sich die Verhältnisse zusehends und die Verschlechterung wird geradezu katastrophale Dimensionen annehmen, wenn nicht die Zuckerkampagne die Situation begünstigen und der englische Bergarbeiterstreik, so sehr das aufseite der Arbeiterschaft nicht gewünscht wird, sich im Export nicht auswirken wird. Trotz alledem bleibt hier die erschreckende Tatsache bestehen, daß die Belegschaften gegenüber dem Jahre 1921 sich im nordwestböhmischen Braunkohlenrevier um 18.365, im Steinkohlenbergbau um 22.740, zusammen um 41.105 Menschen verringert haben, was bei einem Gesamtstand per 132.121 Menschen im Jahre 1921 und einem Belegschaftstand im Jahre 1926 von 91.000 eine Verminderung von 33 % ergibt.

Horribel erscheint auch die Feststellung der Herrn Finanzministers, daß nach dem Großhandelsindex der Teuerungsaufstieg nur etwa 1% und nach dem Kleinhandelsindex nur mehr 3% beträgt und daß daher von "keiner großen Teuerungswelle" gesprochen werden kann. Diese Feststellung macht der Herr Finanzminister in einem Augenblick, in welchem die Preise der hauptsächlichsten Nahrungsmittel unerhört in die Höhe stiegen, der Mehlpreis in die Höhe geschossen, der Kartoffelpreis sich nahezu verdoppelt und der Zuckerpreis eine unerhörte Erhöhung erfahren hat, und auch der Herr Minister Peroutka in seiner oft erwähnten Rede einen scharfen Preisaufstieg zugeben mußte. (Výkřiky na levici.) Die Annahme, von der der Herr Finanzminister Engliš ausgeht, ist unrichtig. Von Juni bis September ist der Index von 926 auf 973, also um 47 Punkte gestiegen. In der gleichen Zeit ist der Verdienst der Arbeiterschaft nicht höher geworden, sondern hat sich infolge der ungünstigen Wirtschaftslage eher verringert. Wohl ist die Steigerung der Indexziffer gegenüber dem Jahre 1925 keine allzu beträchtliche, aber der Herr Finanzminister scheint zu übersehen, daß, wie sich aus den Indexziffern ergibt, die Preise der Lebens- und Genußmittel in höherem Maße angestiegen sind, als die der für den Lebensbedarf notwendigen Industrieprodukte und daß insbesondere die Steigerung der Lebensmittel, die nach den Feststellungen des staatlichen statistischen Amtes 2/3 des gesamten Haushaltes und im Monat August 63.51% des Lohnes in Anspruch nahmen, sich aus dem erwähnten Grunde für den proletarischen Haushalt ganz besonders empfindlich auswirken muß. Als Nationalökonom wird der Herr Finanzminister die Bedeutung dieser Feststellungen verstehen und zugeben müssen, daß die mechanische Zugrundelegung der nackten Indexziffern unmöglich ein klares Bild der Teuerungsverhältnisse zu geben vermag und daß bei der gegebenen Sachlage und nach diesen Aufklärungen mit Fug und Recht von einer ganz besonderen Teuerung und einem ganz besonderen Notstand der Bevölkerung infolge dieser Teuerung gesprochen werden kann.

Allerdings, solche Feststellungen passen in das Konzept einer Regierung nicht, die in der Stunde, in der das Proletariat die schwersten Kümmernisse über sich ergehen lassen muß, keine andere Sorge kennt, als den kapitalistischen Kreisen - bei Aufrechterhaltung der indirekten Abgaben - durch einen gewaltigen Steuerabbau ungeheure Profite zuzuschanzen und die kapitalistische Wirtschaft auf Kosten der Arbeiterklasse zu konsolidieren. Soweit die Wirtschaftkrise in der Regierungserklärung zugegeben wird, wird sie, auf internationale Ursachen zurückgeführt und die Schuld von der čechoslovakischen Politik abgewälzt. In Wirklichkeit aber wurde der Ruin der Industrie dieses Landes durch eine ganz verkehrte, den vitalsten Interessen des Landes und der Bewohner widerstreitende auswärtige Wirtschafts-, Handels-, Zoll- und Steuerpolitik herbeigeführt und durch eine unsinnige Verkehrs- und Tarifpolitik nur noch beschleunigt. Das beginnt man jetzt auch in führenden čechoslovakischen Kreisen einzusehen, nachdem man sich seit Jahr und Tag allen Mahnungen, allen Vorstellungen gegenüber verschlossen hatte, die nicht nur von oppositioneller Seite kamen, sondern auch aus Kreisen bedeutender čechischer Volkswirtschaftler, die sofort nach Aufrichtung dieses Staates alle Wirtschaftsnotwendigkeiten richtig eingeschätzt und die begangenen Fehler aufgezeigt haben. Auch wir haben dies der Regierung seit Jahr und Tag gesagt, indem wir den Weg aufgezeigt haben, auf dem die schweren Schäden der bisherigen Politik wenigstens zum Teil wieder gutgemacht werden können. In einer Reihe von Memoranden haben unsere Parteiinstanzen, haben die Gewerkschaften der Regierung gezeigt, wo der Hebel anzusetzen wäre, um einesteils das fürchterliche Los, in das die Arbeiterschaft durch die Arbeitslosigkeit geraten ist, zu mildern, andererseits die Wirtschaft einigermaßen wenigstens in geordnete Bahnen zu bringen, den arbeitenden Menschen aller Kategorien Brot und Arbeit zu geben und der wucherischen Lebensmittelteuerung Einhalt zu tun. Wir haben verlangt, daß dem Parlament ungesäumt der Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Arbeitslosen vorgelegt, aus öffentlichen Fonds Mittel zur produktiven Arbeitslosenfürsorge flüssig gemacht, die Agrarzölle beseitigt, die Industriezölle herabgesetzt, alle die Einfuhr und Ausfuhr erschwerenden Vorschriften ausgetilgt, die Handelsbeziehungen mit Rußland durch dessen Anerkennung ermöglicht und eine ganze Reihe von Vorkehrungen getroffen werden, um das erkaltete Wirtschaftsleben wieder in Gang zu bringen und die gesamte Bevölkerung dadurch nach langer Zeit wieder in den Nährstand zu versetzen. Die Regierung hat sich über all diese Forderungen einfach hinweggesetzt und will die Lage erst studieren. Wenn man das Tempo der Herren Švehla und Šrámek in solchen sozialen Dingen kennt, weiß man, wessen sich die Arbeiterschaft zu versehen hat.

Hohes Haus! Die Geduld des Proletariates ist auf eine harte Probe gestellt worden. Das Proletariat kann diese Geduldsprobe nur bestehen, wenn es nicht auf die Gnade der Regierung wartet, sondern wenn es sich rechtzeitig und sofort auf den Kampf einrichtet und die Kampfpositionen bezieht. Der Kampf wird nicht leicht sein, denn die Arbeiterklasse hat es diesmal im politischen und parlamentarischen Kampffeld zum erstenmale mit dem international geeinten Bürgertum zu tun, das sich seiner Macht bewußt und entschlossen ist, von ihr Gebrauch zu machen, und das auch absolut kein Hehl daraus macht. Knapp vor Zusammentritt des Parlamentes haben die heutigen čechischen Koalitionsführer dem Sozialismus klar und bündig den Krieg angesagt und der Arbeiterschaft zu verstehen gegeben, daß sie mit dem Abbau der sozialpolitischen Errungenschaften zu rechnen hat. Auch die deutschen Partner der deutschen Koalition, die den Čechen ganz ebenbürtig sind, haben es in der gleichen Richtung absolut nicht an Klarheit fehlen lassen. Es geht also bewußt und planmäßig gegen die Arbeiterklasse und den Sozialismus, es geht um die letzten Positionen des Proletariates, es geht um die Aufrichtung einer Diktatur des international zusammengeschlossenen Bürgertums, das den reaktionären politischen und wirtschaftlichen Tendenzen des neuen Koalitionssystems freie Bahn schaffen will. Es geht nicht nur gegen die deutsche Arbeiterklasse, sondern gegen die Arbeiterklasse aller Nationen, und es geht auf der ganzen Linie ums Ganze.

Das ist, hohes Haus, das Signal, das an das gesamte Proletariat dieses Landes ergeht, damit es alle seine Kräfte zur Abwehr sammle, sie zu einer geschlossenen internationalen Front zusammenfasse und sich für die kommende Auseinandersetzung rüste, einer besseren Zukunft, einem sicheren Siege entgegen. (Potlesk něm. soc. demokratických poslanců.)

Tisztelt Hölgyeim és Uraim! A kormány bemutatkozása a bel- és külföld közvéleményének szemében mint nagyjeltöségü történelmi esemény jelent meg. Hiszen az a váratlan helyzet keletkezett, hogy Csehszlovákia belpolitikai krízise egyedül úgy volt megoldható, hogy a német nemzeti kisebbség tagjaival egészítik ki a kormányt. Ez a kormány tehát egyrészt azt mutatja, hogy a nagy német nemzeti kisebbség egy részében megvan a hajlandóság a konstruktív munkára, megvan a hajlandóság arra, hogy a parlamentarizmus és az állami és politikai élet konszolidációját elösegítse és a belpolitikai krízist enyhítse, másrészt azt bizonyítja, hogy a csehszlovák állam kormányzása és belpolitikai élete, a parlament munkaképessége még emellett, a parlamentarizmussal teljesen ellentétes ügy- és tárgyalási rend mellett sem lehetséges és tartható fenn a köztársaság területén élö ú. n. nem államalkotó nemzetek nélkül.

Nem fér kétség ahhoz, hogy a helyzet ilyetén fejlödése természetes folyamat. Évek óta állítjuk és mondjuk, hogy a csehszlovák politika vezetöinek legnagyobb tévedése az, hogy a cseh nemzeti koalíció az egyedüli kormányzó többség. Minden alkalmat felhasználtunk arra, hogy megmondjuk, hogy a nemzeti kisebbségekkel számolni kell elöbb vagy utóbb és természetes, hogy ennek a konzekvenciáit le kell majd vonni a legutolsó fejezetig. Ha érdekében állott a csehek felfogása szerint, a cseh pártok kizárólagos kormányzása az államnak, lassanként rá fognak jönni arra, hogy az államnak mindennél fontosabb az államban élö nemzetek békéje és teljes, tökéletes egyenjogúsága, különösen akkor, amikor a nemzeti kisebbségi pártok túlnyomó része az aktivizmus álláspontjára állott és nem riad vissza attól, hogy konstruktív politikai munkát végezzen. Természetes, hogy akár a németekröl, akár a magyarokról legyen szó, a nemzeti összetartozandóság érzete fennmarad és meg nem semmisíthetö az a határokon kívül, vagy a világ bármely részében élö németek és magyarok irányában. (Úgy van!) Nevetséges volna ebböl az aktivizmusból azt a következtetést levonni, mintha ezzel a nemzeti kisebbségekkel történt igazságtalanságok reparálásáról lemondanánk és nem tudjuk elképzelni, hogy az a folyamat, amely ma nemcsak Európa, hanem a világ politikai közvéleményét és politikai vezérei irányítja és amelyik a kiegyenlítödésre törekszik minden vonalon, ne végzödjék a természetes fejlödés szabályai szerint a végleges béke, az emberies béke csarnokában még akkor is, ha ez a fejlödés vér és könny mezöin fog keresztül vezetni.

Az ebben való feltétlen hit és bizalom az, amelyik eröt és képességet ad nekünk arra, hogy minden támadás ellenére, minden ellenvéleménnyel szemben egyszerüen és öszintén álljunk arra a talajra, amelyet nekünk a sors rendelt és ott keressük, ott védelmezzük nemzetünket anélkül, hogy más látszólagos, vagy valódi érdekért ezt a munkát feláldozzuk. Ezért van erönk és ezért van bátorságunk nyíltan és világosan állni az aktivizmus alapjára és ezért meggyözödésünk az, hogy kötelességünket a legjobban így teljesítjük.

Ebböl a szempontból ítélve meg a helyzetet, nem csodálkozunk azon, hogy voltak német politikusok, akik a kormányban való részvételre vállalkoztak, bár nem tagadhatjuk meg azt a felfogásunkat, hogy ez a lépés bizonyos indokolt aggodalmat vált ki belölünk. Lehet, hogy nincs igazunk, de mi nem látjuk olyannak a politikai helyzetet, amelyik alkalmas volna arra, hogy a nemzeti kisebbségek bármelyikéhez tartozó politikusok a kormányban helyet foglalnának és és ezáltal annak a felelösségnek, amelyik ezzel jár, minden súlyát magukra vegyék. Nem szabad ugyanis elfelejtenünk, hogy a 8 esztendös rezsim, amelynek alapját és eszközeit csaknem kivétel nélkül a cseh nemzeti forradalom szülte és amelynek legfontosabb és bevallott célja a nemzeti államnak megerösítése volt a nemzeti kisebbségek rovására (Úgy van!) és amely a modern demokrácia minden fegyveréböl tört kovácsolt a nemzeti kisebbségek legfontosabb életadó szervei, intézményei és vagyona ellen - nem változott és mintha a júniusi események után megújult erövel indult volna útjára. Csak futólag említem itt a kiutasításokat, a bírósági járások körzeteinek a kisebbségek nyelvhasználati jogát sértö megváltoztatását (Úgy van!), elintézetlen elbocsátott tisztviselöink ügye, a kolonizáció tovább folyik, pénzintézeteink szanálása azokat a tönk szsélére juttatja s a hadikülcsön rendezése sem történt meg.