Aus diesem Grunde, weil das Finanzministerium
und sein Leiter, der Finanzminister Dr. Engliš, der
Hauptrepräsentant dieser reaktionären Politik der neuen
Regierungskoalition ist, aus diesem Grunde bringen wir zum Budget
den Antrag auf Streichung des Gehaltes des Finanzministers ein,
welcher Antrag nicht den Sinn hat, den ihm der Finanzminister
im Budgetausschuß beilegte. Wenn der Herr Finanzminister
im Budgetausschuß sagte, er werde dem Staate auch dann dienen,
wenn er keinen Gehalt bekommt, so zweifeln wir daran durchaus
nicht. Wir wissen, daß er sein Amt nicht aus Gründen
der persönlichen Bereicherung und nicht persönlicher
Interessen wegen innehat. Darum handelt es sich uns auch gar nicht,
sondern darum, zu demonstrieren gegen diese reaktionäre Finanz-
und Steuerpolitik, gegen die reaktionären Tendenzen in der
Verwaltung, die bis zur Vernichtung der ganzen Selbstverwaltung
zielen, was alles sich heute in der Person des Finanzministers
konzentriert. Ich berufe mich da, um zu zeigen, daß hier
ein sachliches Interesse maßgebend ist, nicht ein
persönliches, auf das, was der Obmann des Klubs der èechischen
Nationalsozialisten Dr. Emil Franke in
einem Leitartikel des "Èeské Slovo"
vom 10. November dieses Jahres, betitelt "Dùležitost
vlastního vìdeckého názoru národohospodáøského"
geschrieben hat. Dort heißt es in der Schlußfolgerung:
"Engliš politik je zastancem urèitých
tøídních a stavovských zájmù,
kterým slouží jeho politika, nemùže
se pøi tom rozcházeti se svou vìdeckou pravdou,
se svou teorií. A stejným dùsledkem dalším
je, že socialisté mají v Englišovi
za dnešní vìtšiny nejnebezpeènìjšího
odpùrce, protože za stavovské a tøídní
zájmy se postavila vìdecká autorita".
Diese Bemerkung des Herrn Dr Franke trifft das ganze Problem
Engliš mitten ins Schwarze, und ich unterstreiche
diese Bemerkungen. Es handelt sich darum, daß in der Person
des Finanzministers Dr Engliš die Tatsache zum Ausdruck
kommt, daß das, was in der bürgerlichen Gesellschaft
Finanzwirtschaft heißt und sich als sogenannte objektive
Wissenschaft hinstellt - die ganze Wissenschaft der bürgerlichen
Gesellschaft wird ja immer als objektiv hingestellt nichts anderes
ist als die Dienerin der besitzenden Klassen, die Dienerin des
Kapitals.
Wir müssen aber auch feststellen, daß
diese reaktionäre Tendenz nicht nur in der Wirtschaftspolitik
ihren Ausdruck in Herrn Dr Engliš findet, sondern
er hat in dieser Hinsicht auch einen Ausflug auf das politische
Gebiet gemacht, in dem er der Meinung Ausdruck gab, daß
das Interesse am Staate, an der öffentlichen Verwaltung,
an den öffentlichen Dingen mit der Steuerleistung zusammenhänge.
Ich habe dies bereits im Budgetausschuß zur Sprache gebracht,
ich bezog es auf das Gemeindewahlrecht. Aber Dr Engliš
hat, indem er meine Behauptung richtigstellte, zugleich diese
seine Äußerung verschlimmert. Er hat mich darauf
aufmerksam gemacht, daß es sich ihm gar nicht um die Gemeindeverwaltung,
sondern überhaupt um den Anteil an den öffentlichen
Dingen handelte, und sein Ausspruch lautete: "Špatnì
spolupùsobí obèan pøi vládì
veøejných svazkù, na
kterého nedolehne daò". Diese Töne kommen
uns sehr bekannt vor und wir erinnern uns dabei an einen Menschen,
einen Staatsmann, der keineswegs ein Wissenschafter war, und dazu
braucht man auch kein Wissenschafter zusein. Diese Worte erinnern
uns an den seligen Grafen Stürgkh im alten
Österreich und an seine Tätigkeit in der Zeit des großen
Wahlrechtskampfes in Österreich im Jahre 1905. Manche werden
sich noch erinnern an den berühmten "dieswöchigen
Stürgkh", es war, glaube ich, in der "Neuen Freien
Presse" oder in einem anderen bürgerlichen Blatt, wo
der Graf Stürgkh, der spätere unglückselige Ministerpräsident
Österreichs, wenigstens einmal in jeder Woche auseinandersetzte,
daß das allgemeine gleiche Wahlrecht ein Unsinn, eine Ungerechtigkeit
sei, weil dann Leute das Wahlrecht bekommen, die keine Steuern
zahlen, während das Wahlrecht nach dem Gesichtspunkt der
Steuerleistung zugewiesen werden solle. Diese Ansichte des Grafen
Stürgkh, eines der reaktionärsten, verknöchertsten
altösterreichischen Adeligen und Bürokraten,
feiert heute ihre fröhlich Urständ aus dem Munde des
Finanzministers der èechoslovakischen Republik, eines Finanzministers,
dem von sozialdemokratischer Seite zugebilligt wurde, daß
er soziales Gefühl oder ein ähnliches unbestimmtes Ding
in seinem Busen hege. Ich glaube, daraus sehen
wir zur Genüge, wie reaktionär die Tendenzen dieser
Regierung sind und wie sehr sich diese reaktionären Tendenzen
in der Person des heutigen Finanzministers verkörpern.
Wir haben darauf hingewiesen, daß es
durchaus kein Zufall ist, daß diese reaktionären Tendenzen
sich in einem Augenblick besonders bemerkbar machen, in welchem
die deutsche Bourgeoisie ihren Anteil an der Regierung dieses
Staates nimmt. Darüber hat die Geschichte bereits ihr Wort
gesprochen, daß die deutsche Bourgeoisie immer die
reaktionärste Rolle in Europa spielte. Diese Reaktion ist
durch die deutsche Bourgeoisie gestärkt worden, aus dem Klasseninteresse
der deutschen und èechischen Bourgeoisie heraus, die in
ihrer Vereinigung das einzige Mittel sieht,
um ihre Sache, ihre Klasse, ihre Gesellschaftsordnung in diesem
Staate so stark zu machen, daß sie den arbeitenden Klassen
die schlechtestmöglichen Lebensbedingungen aufzwingen kann,
um auf Grund des erhöhten Profites, der aus den arbeitenden
Klassen herausgepreßt werden soll, die sogenannte Konsolidierung
und Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft mit aller Gewalt
durchzuführen. Wir wissen, daß nicht nur inner-, sondern
auch außenpolitische Rücksichten dabei eine Rolle spielen,
und wir haben es ja in den letzten Tagen bereits gesehen, daß
die Politik dieser Regierungskoalition von den jetzigen Regierungsparteien
mit Volldampf betrieben wird. Von den deutschen Regierungsparteien
kann man füglich sagen, daß sie die getreuesten Fridoline
dieser Politik und dieser Koalition sind, besonders wenn man sie
mit den slovakischen Klerikalen vergleicht. Wenn Herr Švehla
und die anderen èechischen Anteilhaber an der
heutigen Regierungskoalition das Verhalten der Deutschbürgerlichen
mit dem Verhalten der slovakischen Klerikalen vergleichen, so
sehe ich fast eine Gefahr, daß die Spaltung der èechischen
und slovakischen Nation vergrössert wird
(Pøedsednictví pøevzal místopøedseda
inž. Dostálek.), denn die Herren
Švehla und so weiter müssen förmlich Germanophilen
werden, wenn sie sehen, wie brav die Deutschbürgerlichen
zur Stange halten und wie unverläßlich und störrisch
die slovakischen Klerikalen sind (Výkøiky:
Und wie billig sie sind!) Und wie billig
selbstverständlich. Man sieht darin die Staatsdisziplin,
die die deutsche Bourgeoisie in den Knochen hat, und wie bedingungslos
die deutsche Bourgeoisie ohne Bedenken stramm und aufrecht zur
Regierung und zum Staate hält, wie sie es gewohnt ist von
früher her, diese deutsche Bourgeoisie, die eine andere Politik
als eine staatstreue Politik überhaupt nicht machen kann.
Wir haben oft festgestellt, wie unwohl sich die Herrschaften in
der oppositionellen Haut fühlten. Diese Politik wird
sogar die èechische Bourgeoisie erziehen und wir haben
schon verschiedene Äußerungen in den èechisch-bürgerlichen
Zeitungen gelesen, daß sich die èechische Bourgeoisie
an der deutschen ein Beispiel nehmen könne. Wir sehen ja,
daß man ohne weiters dem Geist
der deutschen Bourgeoisie in dieser Hinsicht Rechnung zu tragen
beginnt. Wenn bei den Kundgebungen am 28. Oktober d. J. auf der
Burg die alte èechische kleinbürgerliche historische
Linie Hus, Chelèický, Komenský, im besten
Falle noch Žižka dazu, verlassen
wurde und man plötzlich auf der Burg darangegangen ist, sich
eine andere staatspolitische historische Legende für die
Èechoslovakische Republik zurecht zu legen, wenn man von
Hus, Chelèický, Komenský und solchen Leuten,
mit denen man in der bürgerlichen
Gesellschaft nicht gut Staat machen kann - das ist für Lehrerkongresse
und derartige Dinge ganz schön - zu den Pøemysliden,
Karl IV. und dem König Georg von Podìbrad übergangen
ist, so ist das nicht nur geschehen, um in der Gesellschaft der
kapitalistischen imperialistischen Staaten
eine bessere Repräsentation zu finden, eine würdigere,
die nach Königen und Kaisern, nach großen imperialistischen
Taten - Erweiterung des èechischen Reiches bis zur Adria,
Erstrebung des deutschen Kaisertrones - aussieht
und sich infolgedessen sehen lassen kann, sondern da steckt auch
ein bißchen deutscher Geist, deutschbürgerlicher Geist
darin. Man kann der deutschen Bourgeoisie nicht mit Hus und solchen
Leuten, nicht mit solchen Intellektuellen imponieren, der deutschen
Bourgeoisie muß man mit dem Stiefel imponieren, mit Tronen,
mit Kaisern und Königen u. s. w. (Potlesk komunistických
poslancù.) Und ich verstehe auch, warum in der èechischen
Presse in der letzten Zeit plötzlich entdeckt wurde, daß
der Èechoslovakische Staat einen großen Fehler aufweist,
nämlich den, daß man überall historische Denkmäler
von Niederlagen hat, aber daß Siegesdenkmäler fehlen,
daß kein Denkmal an die Siege in der Geschichte des èechischen
Volkes erinnert. Damit meint man sicher nicht den Sieg Žižkas
über die Prager und die anderen Siege der Hussiten unter
Žižka, sondern man meint natürlich
sieghafte Taten der èechischen Herrscher aus der feudalen
Zeit. Denn wenn man die deutsche Bourgeoisie gewinnen will, muß
man ihr auch eine Siegesallee in der Èechoslovakischen
Republik bauen. An solche Dinge ist sie gewöhnt, solche Dinge
imponieren ihr. Aber im ganzen kommt darin
der Übergang des ganzen Regimes, der ganzen Staatsidee, des
ganzen Staatsgedankens und der ganzen historischen Staatslegende
vom Kleinbürgerlichen zum Großbürgerlichen und
zum Großkapitalistischen zum Ausdruck. Es ist ein bewundernswertes
Zeichen der Fähigkeit der Burg, sich der Änderung des
Charakters von Geschichtsepochen anzupassen, daß man dieseneue
historische Linie rechtzeitig gefunden hat. Nicht der Veitsdom
und die Burg sind eingefallen, sondern am 28. Oktober 1926 ist
die alte kleinbürgerlich-revolutionäre historische Legende
der èechischen Regierungsmänner zusammengebrochen,
um durch die großbürgerliche, bourgeoise, imperialistische
historische Legende ersetzt zu werden.
Weil wir aber auch von den Slovaken gesprochen
haben, so zeigt uns gerade das Beispiel der Verhandlungen mit
den Slovaken, um was es bei dieser ganzen Politik geht. Verfolge
man doch einmal alle bisherigen Zeitungsnachrichten über
die Verhandlungen zwischen Švehla und Hlinka.
Man wird in diesen Verhandlungen nichts von politischen Ideen,
politischen Gedanken, von Verfassung, öffentlichen Verwaltung
u. s. w. finden. Das einzige, was man da findet, sind Posten,
Stellen von Župans, Ministerposten u. s. w. Wir wundern uns
nicht. Es ist selbstverständlich, daß heute in der
bürgerlichen Politik das Klasseninteresse, das Profitinteresse
entscheidet und daß diese Politik ein Kuhhandel geworden
ist. Aber es ist auch kein Wunder, daß
wenn Švehla an der Spitze der Regierung steht,
die politischen Verhandlungen auf das Niveau des Pferdehandels,
des Handels auf Pferdemärkten herabsinken. Das ist nicht
zu wundern und diese Entwicklung der èechischen Politik
ist schon vor einigen Jahren vorausgesagt worden.
Ich erinnere an jene große Versammlung auf der Slavischen
Insel, die im Herbst 1922 nach dem Antritt der ersten Regierung
der Koalition Švehla stattfand und in der Genosse
Šmeral referierte. Am nächsten Tage waren im
Referate des "Rudé Právo" über die
Rede des Genossen Šmeral sehr viele weiße Flecken.
Und warum? Weil Genosse Šmeral in jener Versammlung
vorausgesagt hatte: Merkt euch, wenn Švehla an die
Spitze der Regierung kommt, so bedeutet das das Einreißen,
den vollständigen Übergang des ganzen Regierungssystems
in der Èechoslovakei in das Lager der lumpigsten politischen
Korruption. (Souhlas a potlesk komunistických poslancù.)
Místopøedseda inž. Dostálek
(zvoní): Volám pana øeèníka
k poøádku.
Posl. Kreibich (pokraèuje):
Hier befindet sich an der Spitze des Staates
nicht eine Regierung, die geleitet wäre von einem Menschen,
der politische Ideen, politische Gedanken oder etwas Derartiges
hat, sondern die ganze Regierung wird geleitet werden im Sinne
des politischen Pferdehandels.
Das ist in den letzten Jahren auch wortwörtlich
eingetroffen und wir sehen, wo wir heute gelandet sind. Wir sehen
aber auch heute, wo jene gelandet sind, die dieses System Švehla
unterstützt haben, die diesem Švehla gegenüber
stets schwach geblieben sind, die vor diesem System Švehla
immer mehr und mehr zurückgewichen und dadurch in dieses
System der Korruption immer tiefer hineingekommen sind. Drei Faktoren
sind es hier. Der eine Faktor, den man die sogenannte Burg nennt,
ferner die beiden Parteien der èechischen Sozialisten
und èechischen Sozialdemokraten. Und heute sehen wir, daß
sie nicht nur in dieses System der politischen Korruption hineingeraten
sind, die immer mehr die Formen der persönlichen Korruption
annimmt - darüber werde ich gleich sprechen
- wir sehen auch, daß diese Kreise durch ihre Nachgiebigkeit
gegenüber dem System Švehla nichts anderes erreicht
haben, als daß sie jetzt Fußtritte erhalten und weiterhin
mit Fußtritten regaliert werden. Wir sehen das heute nicht
nur an der Behandlung der èechischen Sozialdemokraten
und Nationalsozialisten, die sie von Seite der Regierung erfahren,
und diese schlechte Behandlung versteift sich so weit, daß
man sogar Persekutionen einleitet. Persekutionen sieht man nämlich
auf dieser Seite schon, wenn Geldaffären,
finanzielle Korruptionsaffären gerichtlich verfolgt werden.
(Veselost komunistických poslancù.) Das
wird schon Persekution genannt. So schlimm geht Švehla
gegen seine ehemaligen Bundesgenossen vor, daß er ihnen
nicht einmal das gestattet, was er von seinem Standpunkte aus
immer als das allerselbstverständlichste betrachtet hat:
die Korruption. (Výkøiky posl. Wünsche.)
Aber wir sehen, daß auch der dritte Faktor
heute schon den Fußtritt bekommt. Das sehen wir deutlich
an dem Schicksal des Außenministers Dr. Beneš.
Ich muß schon sagen, es gehört heute eine zu große
Überwindung dazu, in dieser Lage heute, überhaupt in
dieser Budgetdebatte über auswärtige Politik zu sprechen,
die einfach überhaupt nicht mehr vorhanden ist, wo man überhaupt
nicht weiß, ob es noch eine auswärtige Politik gibt.
Aber eines muß festgestellt werden, was wir schon im Budgetausschuß
festgestellt haben, daß dieses Schicksal des Außenministers
Dr Beneš, politisch betrachtet, ein verdientes ist
- dieses Wort können wir dem Herrn Dr. Beneš nicht
ersparen - in dem Sinne, daß es durch das ununterbrochene
Zurückweichen auch in der Innenpolitik vor dem ganzen System
Švehla verschuldet wurde, vor einem System, das von
den einstigen Trägern der nationalen Revolution dadurch verschuldet
wurde, daß sie, nachdem sie den Staat verwirklicht hatten,
keine andere Sorge kannten als: Wie machen wir so schnell wie
möglich Schluß mit der Revolution und mit allem, was
nach Revolution aussieht? Das war die erste Sorge dieser Herrschaften
und zu diesem Zwecke haben sie sich mit der èechischen
Bourgeoisie, nicht nur mit Kramáø und
Švehla, sondern auch mit Šrámek verbündet
und sind durch die eigene Schuld dorthin gekommen, wo sie sich
heute befinden.
Dieses Regierungssystem der äußersten
Reaktion gegen die arbeitenden Klassen ist natürlich auch
auf dem Gedanken aufgebaut, daß es gelingen muß, den
Widerstand der arbeitenden Klassen gegen das ganze System um jeden
Preis niederzuschlagen. In erster Linie - das ist eine ganz selbstverständliche
Sache, das ist die Entwicklung in allen kapitalistischen Staaten
- geht die kapitalistische Reaktion natürlich gegen die kommunistische
Partei vor. Dieses System Švehla verträgt kein
Erwachen der Arbeiterklasse, keinen energischen Widerstand des
Proletariates gegen die Stabilisierungsmaßnahmen. Dieses
System Švehla kann keine Einheitsfront des Proletariates
im Klassenkampfe gegen die Bourgeoisie, gegen den Staat vertragen.
Für dieses System Švehla bedeuten die Einheitsfront
des Proletariates und die gewerkschaftliche Einheitsorganisation
die äußerste, die Todesgefahr. Infolgedessen muß
sich dieses System Švehla gegen diese Gefahr zur Wehr
setzen und selbstverständlich in erster Linie gegen jene
Parteiloshauen, die den Gedanken des revolutionären Klassenkampfes
und den Gedanken der proletarischen Einheitsfront und der Einheitsorganisation
am energischesten vertritt. Darum die Versuche, die so oft unternommen
wurden und die sich in der letzten Zeit gesteigert haben, die
kommunistische Partei mit allen Mitteln niederzuwerfen, und vor
allem die Versuche, durch eine Aktion mit Hilfe von Affären,
in erster Linie Spionageaffären, eventuell auch Präsidentenmorden
- die hat man in der Reserve - eine Stimmung zu schaffen, in welcher
es die Regierung gegenüber der Öffentlichkeit wagen
könnte, die kommunistische Partei niederzuschlagen, in welcher
die Regierung auch den Widerstand der Arbeiterklasse nicht mehr
zu befürchten hätte, vor allem aber eine Stimmung zu
schaffen, in der die Sympathien der Arbeiterschaft für die
Kommunisten vernichtet werden. Aus dieser Athmosphäre heraus
ist auch die letzte Spionageaffäre gegen uns inszeniert worden.
Wir haben darüber bereits im Budgetausschuß gesprochen
und wir werden über die militärische Seite auch hier
noch sprechen. Es wird aber auch über die Leporello-Liste
von Spionageprozessen gesprochen werden müssen, die der Herr
Minister für nationale Verteidigung Udržal
im Budgetausschuß vorgelesen hat.
Ich will nur eines herausgreifen. Es wurde
auch auf die sogenannte Spionageaffäre in Iglau verwiesen.
Warum hat man denn gerade Iglau herausgesucht als den Punkt, von
welchem aus man ebenfalls die kommunistische Partei aus den Angeln
heben will? Vielleicht kommen wir auf die Spur der Ursache der
Iglauer Spionageaffäre, wenn wir uns die zweite Nummer unseres
Organs "Der Soldat" zur Hand nehmen. Dieses Blatt hat
es der Regierungskoalition angetan und die Entrüstung der
Staatserhaltenden im Budgetausschuß war fast nicht einmal
bei Aufzählung der Spionageprozesse so groß wie da,
als der Herr Minister die furchtbare Neuigkeit mitteilte, daß
die Kommunisten eine Zeitung für diet Soldaten herausgeben.
Diese Zeitung "Der Soldat" erscheint doch vor aller
Öffentlichkeit und unterliegt der Zensur der Staatsanwaltschaft
genau wie jede andere Zeitung. Und ich bin überzeugt, daß
die Staatsanwaltschaft bezüglich des "Soldat" und
des "Voják" ganz, besondere Instruktionen hat
und ganz besonders aufpassen muß.
Es können also in diesen Zeitungen nicht
gut gefährlichere Dinge stehen als in den übrigen Zeitungen.
Aber daß dieses Blatt für die Soldaten bestimmt ist,
das erregt Entrüstung und diese Entrüstung ist darauf
zurückzuführen, daß man mit Recht fürchtet,
daß die Soldaten natürlich eher zu einem Blatte greifen
werden, das die Überschrift "Der Soldat" resp.
"Voják" trägt, umso eher, als sie auch das
lesen können, was sonst in den kommunistischen Blättern
steht. In dieser zweiten Nummer des "Soldat" ist ein
Auszug aus dem Regimentsbefehl Nr. 235 des Infanterieregiments
Nr. 31 "Arco" vom 14. Oktober 1926 enthalten.
In diesem streng geheimen Befehl heißt es: "Das Ministerium
für Nationalverteidigung verbietet mit Erlaß Nr. 5776
(vertraulich) das Aufheben und Verbreiten der Monatsschrift "Der
Soldat", herausgegeben vom Abg. Haken, Žižkov,
in den militärischen Ubikationen. Es verbietet
auch das Versenden dieser Druckschrift mit der Post an die aktiven
Soldaten in die militärischen Ubikationen." Im zweiten
Teil des Erlasses heißt es dann: "In der ganzen Iglauer
Garnison meldeten sich nur 89 Abnehmer für die Zeitung "Bruderschaft"
("Bratrství"). Mit dieser kleinen Anzahl Abnehmer
wird gezeigt, daß die Bedeutung, welche das Ministerium
für Nationalverteidigung auf diese Zeitung für die moralische
Erziehung der Soldaten wie auch als Bindeglied aller Teile der
Armee legt, von den Abteilungsführern nicht genügend
verstanden und eingeschätzt wurde. Es ist undenkbar, daß
bei einer ordentlichen und gründlichen Propaganda dieses
Blattes unter dem Militär durch die Abteilungsführer
und die ihnen zugewiesenen Offiziere in einer so großen
Garnison wie Iglau nur 89 Abnehmer sich finden würden. Versucht
es nochmals durch eine eingehende Belehrung, neue Abnehmer zu
gewinnen."
Wir sehen da in erster Linie den Konkurrenzneid.
"Der Soldat" und der "Voják" werden
mehr gelesen als das langweilige "Bratrství".
Es scheint also zumindest, daß der Patriotismus den Soldaten
langweiliger ist als die kommunistische Propaganda. (Veselost
na levici.) In zweiter Linie aber ist es natürlich die
Angst des Nationalverteidigungsministeriums, die Soldaten könnten
aus dem "Soldat" das kommunistische Gift in sich aufnehmen.
Dieser geheime Regimentsbefehl ist in unsere Hände gekommen.
Und darauf ist die besondere Kommunistenriecherei und Spionenriecherei
in der Iglauer Garnison zurückzuführen. Wir sagen offen:
Es ist nicht ein Skandal, daß solche Erlässe auf dem
Wege der sogenannten Spionage an das Tageslicht gebracht werden
müssen, sondern ein Skandal ist es, daß es solche Erlässe
überhaupt gibt, weil der Soldat als Staatsbürger das
Recht hat, zu lesen, was er will und weil ihm das Nationalverteidigungsministerium
hier einen Dreck dreinzureden hat. (Potlesk komunistických
poslancù.) Und zweitens
ist es ein schlimmerer Skandal, daß das in Geheimerlässen
geschieht. Das zeigt das schlechte Gewissen des Herrn Nationalverteidigungsministers,
und daß er weiß, daß das nicht in Ordnung ist,
weil er sich mit solchen Befehlen nicht ans Tageslicht getraut
und deshalb geheime Erlässe herausgibt. Er getraut sich nicht,
offen zu sagen: Wir verbieten unseren Soldaten die Verbreitung
und das Lesen des "Soldat" und "Voják".
Und drittens sagen wir, daß wir es als unser gutes Recht
betrachten, dafür zu sorgen, daß die Öffentlichkeit
erfahre, wie beim Militär mit Staatsbürgern umgegangen
wird. Und diese Spionage werden wir weiter betreiben, weil sie
das Recht der Staatsbürger ist und weil das Nationalverteidigungsministerium
in solcher. Weise gegen Staatsbürger in Uniform nicht
vorzugehen hat.
Dies vorläufig zur Spionageaffäre.
Im Zusammenhang damit ist auch von agrarischer und nationaldemokratischer
Seite das Verlangen geäußert worden, vor allem alle
komunistischen Angestellten aus dem Staatsdienst hinauszuwerfen.
Es ist Sache der Regierung und der staatserhaltenden Parteien,
darüber nachzudenken, was ihnen lieber ist, so und so viel
offene Kommunisten oder die doppelte - Anzahl geheimer Kommunisten
im Staatsdienst. Wir sagen Ihnen nur: So wie wir - uns darauf
einzurichten verstanden haben, - daß wir so und so viel
Tausend offene Kommunisten im Staatsdienst haben, werden wir unsere
Organisation und unsere Arbeit auch danach einzurichten wissen,
daß wir noch einmal so viel geheime Kommunisten im Staatsdienst
haben werden. Wenn die Regierung wirklich etwas Derartiges planen
sollte, werden wir selbstverständlich auch die Frage zur
Sprache bringen, wie der Grundsatz, daß Anhänger einer
bestimmten politischen Partei nicht im Staatsdienst stehen dürfen,
in Einklang zu bringen ist mit der Verfassung. Es ist eine bekannte
Geschichte, daß die Herren solche Grundsätze in der
Praxis gerne durchführen möchten, daß aber sie
und die ganze Demokratie zu feig sind, das in ihren Gesetzen und
in der Verfassung offen zu sagen. Wir werden sie aber zwingen,
Farbe zu bekennen, und werden diese Frage auf die Tagesordnung
der Politik stellen. Wir sind der festen Überzeugung: Nicht
wir werden den Schaden dabei erleiden, wenn die Vertreter der
sogenannten Demokratie ihre Demokratie und ihre Verfassung mit
Füßen treten.
Es ist auch das Verlangen geäußert
worden, daß die kommunistische Partei aufgelöst werde.
Vielleicht nehmen sich die Herren einmal die Mühe, hinüber
nach Polen zu schauen. Dort ist die kommunistische Partei seit
Jahren aufgelöst, schon seit Jahren ist die kommunistische
Partei dort nicht imstande, eine legale Organisation zu gründen,
Versammlungen abzuhalten, legale Zeitungen herauszugeben. Die
Herren wissen aber, wenn sie die Zeitungen lesen, daß aus
Polen viel öfter Meldungen über die kommunistische
Gefahr kommen als aus der Èechoslovakei. Und gerade die
letzten Krankenkassenwahlen in Warschau, wo die kommunistische
Partei trotz allen Terrors und aller Mithilfe der sozialistischen
Parteien, die sie der Regierung bei diesem
Terror leisten, haben gezeigt, daß die kommunistische Partei
bei den Krankenkassenwahlen, also bei Wahlen, an denen die Arbeiter
teilnahmen, trotzdem als stärkste Partei herausgekommen ist.
Wir können den Herrschaften nur sagen,
daß sie mit der Auflösung der kommunistischen Partei
nicht erreichen werden, daß die wirtschaftlichen und politischen
Grundlagen für die Existenz der kommunistischen Partei, ob
in dieser oder jener Form, in den arbeitenden Klassen beseitigt
sein werden. Sie werden mit der Auflösung der kommunistischen
Partei keine einzige Ihrer wirtschaftlichen oder politischen Fragen
lösen. Sie werden mit der Auflösung der kommunistischen
Partei um keinen Schritt der Überwindung Ihrer Wirtschaftskrise
näherkommen und uns werden Sie durch solche Drohungen selbstverständlich
weder einschüchtern, noch beunruhigen, wir werden trotz aller
dieser Drohungen unsere Politik in derselben Weise weiter verfolgen,
wie wir sie bisher befolgt haben, und wir werden selbstverständlich,
auch wenn die Regierung sich entschließen sollte, die Auflösung
der kommunistischen Partei durchzuführen, den Weg wissen,
um zu erreichen, daß mit der legalen kommunistischen Partei
die kommunistische Bewegung in diesem Staate absolut nicht verschwinde,
sondern stärker werde. (Potlesk komunistických
poslancù.)
Aber est ist ja kein Wunder, wenn eine Regierung,
die sich in solchen Schwierigkeiten befindet, daß sie zu
den Mitteln des Pferdehandels greifen muß, um sich überhaupt
die Mehrheit für das Budget zu sichern, die gewissermaßen
auf den slovakischen Pferdemarkt gehen muß, um sich die
Stimmen für das Budget zusammenzuklauben, (Veselost na
levici.) auf derartige Aushilfsmittel verfällt, und sucht,
anderen Parteien Affären anzuhängen, umsomehr, als sie
selbst von einer Affäre in die andere taumelt. Es ist das
auch nicht zu verwundern bei einer Regierung, an deren Spitze
ein Mensch steht, dem unwidersprochen in der Öffentlichkeit,
in der Zeitung, nachgesagt wurde, daß er einem Dieb und
Defraudanten zur Flucht verholfen und damit selbst ein Verbrechen
begangen hat. (Souhlas komunistických poslancù.)
Aber wir wollen heute nicht über die ganze
Kette der Affären sprechen. Wir wollen eine herausgreifen.
Wir wollen einmal von der Eisler-Affäre sprechen. Sie ist
ein klassisches Beispiel der politischen Korruption, welche durch
das Koalitionsregime unter der Leitung Švehlas geradezu
zur Regel geworden ist. Diese Affäre hat sich in zwei Etappen
vollzogen, die auseinandergehalten weren müssen.