Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Erklärung, die hier Herr Šrámek im Namen der Regierung abgegeben hat, muß als ein Dokument der Feigheit und Tücke bezeichnet werden. (Výkřiky posl. Bechyně.) Ein Dokument der Feigheit deshalb, weil die Regierung sich nicht getraut, ihren eigenen kapitalistischen und imperialistischen Standpunkt entschlossen zu vertreten, weil sie gar keine selbständige Regierung ist, sondern darauf aufpassen muß, was ihre kapitalistischen Auftraggeber ihr erlauben oder befehlen. Ein Dokument der Tücke, weil es dazu dienen soll, einen Krieg vorzubereiten und auf der einen Seite die Massen einzuschläfern, auf der anderen Seite jedoch die patriotischen Leidenschaften zu wecken, um dann, wenn dieser Krieg da ist, ihn wieder als einen Krieg zur Verteidigung des Vaterlandes hinzustellen und auf diese Weise auch Hilfe aus dem Arbeiterlager gewinnen zu können. Wir brauchen nicht den Herrn Pater Šrámek, um zu wissen, daß Horthy, daß Mussolini zum Kriege rüsten. Wir wissen, daß alle kapitalistischen Staaten sich auf die gewaltsame bewaffnete Auseinandersetzung vorbereiten, weil die Widersprüche, die Schwierigkeiten, die Gegensätze, die zwischen ihnen bestehen, unter dem kapitalistischen System nicht anders gelöst werden können, als durch solche bewaffnete kriegerische Zusammenstöße. Aber die kapitalistische Regierung will auf der einen Seite den Massen einreden, daß alles in schönster Ordnung ist; deshalb wird auf den Völkerbund verwiesen, deshalb erzählt Herr Dr Beneš von der beruhigten Weltlage, die zu keinen Besorgnissen Anlaß gebe. Mann will die Massen darüber täuschen, was sich vorbereitet, aber solche Zwischenfälle, wie der, von dem hier in der Regierungserklärung die Rede war, zeigen mit größter Deutlichkeit, was vorgeht und wie unser Standpunkt richtig war, wenn wir den Arbeitenden immer wieder sagen: "Bereitet euch darauf vor, daß euch die Kapitalisten in ein neues Morden hineinführen werden". Auf der anderen Seite aber müssen die Kapitalisten schon heute die Stimmung dafür vorbereiten, um die Massen in das neue Morden führen zu können. Sie stellen daher die Dinge so dar, als seien sie die Angegriffenen, als sei das ganze Vaterland bedroht. In dieser Hinsicht finden sie wertvollste Hilfe bei einem Teil der Führer des Proletariats, eine Hilfe, ohne welche die kapitalistischen Regierungen diese ihre Politik gar nicht durchführen könnten.

Unser Standpunkt in diesen Fragen ist vollständig klar. Wir werden nicht zulassen, daß die Arbeiter getäuscht werden und daß man ihnen sagt: "Es geht ja gegen Horthy, es geht ja gegen die blutige weiße Diktatur, da müsset auch Ihr mitgehen." Wir werden nicht zulassen, daß man die Arbeiter täuscht, indem man ihnen sagt: "Es geht um die Verteidigung eurer Freiheit, eures Vaterlandes, da müßt auch ihr mitgehen!", sondern wir werden den Arbeitern mit aller Klarheit sagen: "Es geht um den Kampf zweier Ausbeuterstaaten (Souhlas komunistických poslanců.) es geht um die Interessen der Imperialisten, nicht einmal um die Interessen der Regierungen in der Čechoslovakei oder in einem anderen Staate der Kleinen Entente und in Ungarn, sondern um die Interessen der Führer der imperialistischen Weltpolitik, um die Interessen der Großmächte England und Frankreich." Und wir werden den Arbeitenden erklären: "Genau so, wie im Jahre 1914, wo man euch auch sagte, es geht gegen den Zarismus, genau so handelt es sich auch jetzt um nichts anderes, als daß man euch Arbeiter gegenseitig hinmorden lassen will für die Interessen derjenigen, die euch Tag für Tag ausplündern."

Wenn Herr Abg. Dr Kramář hier aufgetreten ist und mit dem verlogenen Pathos, das ihm eigen ist, erklärt hat, wir werden bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, wir werden kein Stückchen Bodens unseres heiligen Vaterlandes preisgeben, das ganze Volk wird hinter der Regierung stehen, so sagen wir: "Der größte Teil des Volkes, die Arbeiter, die arbeitenden armen Bauern, haben zehn Jahre lang in diesem Staate solche Dinge erlebt, daß man heute nicht mehr so sprechen kann, wie im Jahre 1914, daß man heute nicht mehr sagen kann, verteidigt dieses euer Vaterland!" Was hat denn dieses Vaterland den Arbeitern gebracht, was bringt es ihnen heute im Jahre der zehnten Wiederkehr der sogenannten Revolution? Jahr für Jahr, Tag für Tag Ausplünderung. Unterdrückung auf allen Gebieten, wirtschaftliche Ausplünderung, politische Unterdrückung, nationale Unterdrückung, das wird dem allergrößten Teil der Bewohner dieses Staates zuteil. Und wenn dann ein solcher Kapitalistenvertreter hierher kommt, um zu erklären, das ganze Volk werde zur Verteidigung dieses Staates aufstehen, dann sagen wir den Arbeitern: Aus solchen Tatsachen müßt Ihr erkennen, daß nicht nur die Gefahr besteht, daß die kapitalistische Welt gegen den ersten proletarischen Staat einen Krieg unternimmt, sondern daß auch die Gegensätze zwischen den kapitalistischen Staaten selbst so groß sind, daß die ungeheuere Gefahr eines Krieges zwischen den kapitalistischen Staaten besteht und daß die Arbeiter, wenn es ihnen schon klar ist, daß sie nicht einen kapitalistischen Staat gegen den Sowjetstaat verteidigen dürfen, sondern umgekehrt, es ihnen auch klar sein muß, daß sie auch nicht einen kapitalistischen Staat gegen den andern verteidigen dürfen, in der Meinung, das sei ihr Vaterland.

Wir fragen: Warum wurde hier nur von den Waffen gesprochen, die nach Ungarn gegangen sind? Warum wurde hier nicht von den Waffen gesprochen, welche mit Zustimmung und über Auftrag der Regierung nach China gegangen sind? Wir fragen: Wie will der Vertreter der sogenannten christlichen Nächstenliebe, der Vertreter Christi, und der angebliche Vertreter eines Volkes, das selbst jahrhundertelang unterdrückt war, es hier begründen, daß Waffen zu keinem anderen Zwecke hinausgeschickt wurden, als um ein großes leidendes Volk blutig zu unterdrücken und an der Erkämpfung der Freiheit zu hindern? Auch wir sind gegen die Waffensendungen nach Ungarn, auch wir sind gegen die Rüstungen ltaliens und Ungarns, aber unser Standpunkt in dieser Frage unterscheidet sich ganz gewaltig von dem der sozialdemokratischen Führer. Wir erklären hier in aller Deutlichkeit: Weder gegen den Sowjetstaat, vielleicht um die verlorene Villa des Herrn Dr Kramář wieder zu erobern, noch gegen die chinesiche Revolution, noch für irgend welche anderen kapitalistischen und imperialistischen Interessen werden wir dulden, daß das Blut der Arbeiter vergossen wird. Die Arbeiter müssen kämpfen, aber nicht für die Zwecke der Unterdrückung und Ausbeutung, sondern für sich selbst.

Da muß ich noch ein paar Worte verlieren über die traurige, schändliche Rolle, welche die sozialdemokratischen Führer bei dieser ganzen Sache zu spielen haben und spielen. Wir haben hier gesehen - das führe ich nur als ein Beweisstück an - wie sozialdemokratische Abgeordnete hier aufgetreten sind, wie die ganze sozialdemokratische Presse ein großes Geschrei angestimmt hat, weil ein slovakischer Führer erklärt hat, daß die Gesetze in der Čechoslovakei im Jubeljahre nicht mehr gelten werden. Wir haben gesehen, daß Sozialdemokraten der bürgerlichen Regierung vorgeworfen haben, daß sie nicht genug energisch die Unterdrückung anderer Nationen durchführt, daß sie nicht energisch gegen alles auftritt, was so aussehen könnte, als ob hier ein Kampf für die Befreiung eines Volkes geführt wird. Wir wissen sehr genau, daß das, was Herr Tuka schreibt oder sagt, nicht ernst gemeint ist, daß es ein Schwindel ist, um die Teilnahme der Partei, der er angehört, an der Unterdrückung des eigenen Volkes zu verhüllen und zu verdecken. (Výkřiky posl. Wünsche.) Wir wissen, daß das eine Phrase ist, hinter welcher sich der nationale Verrat versteckt. Aber ich sage, daß hier sozialdemokratische Führer auftreten und diesem Tuka Staatsverrat vorwerfen gegen den kapitalistischen Staat, gegen den Staat, der die anderen Nationen unterdrückt. Das ist eine Schmah und Schande, die Ihr nie werdet reinwaschen können. Und auch die deutsche sozialdemokratische Presse kommt ihnen schon heute zur Hilfe. Heute sehen wir im "Sozialdemokrat" einen Leitartikel, der überschrieben ist: "18karätige Patrioten". Aber mit diesen 18karätigen Patrioten ist nicht der Sozialdemokrat Dérer gemeint, auf den diese Bezeichnung zutreffen würde, sondern der Leitartikel im "Sozialdemokrat" greift die Regierung deswegen an, weil sie gegen Tuka nicht energisch genug vorgeht. Es wird dort erklärt: "Das ist ein Koalitionsmitglied, das kann sich Landesverrat, Staatsverrat und alles mögliche erlauben, gegen den kann man nicht einschreiten." Das ist weniger plump, weniger dumm und weniger ungeschickt, aber im Wesen ist es genau dasselbe, wie das, was Abg. Dérer gesagt hat. Ich führe das hier nur als schlagenden Beweis dafür an, was die Arbeitenden von den sozialdemokratischen Führern zu erwarten haben, wenn es wieder zu einem 1914 kommt.

Was ist das, was hier geschieht? Das ist nichts anderes als das, was die deutschen Sozialdemokraten im Jahre 1914 gemacht haben, die Vorbereitung dieser Stimmung: Vaterlandsverteidigung! In den Krieg! Opfert Gut und Blut! Genau dasselbe, was Kramář hier erklärt hat, genau dasselbe machen die sozialdemokratischen Führer. (Posl. Bechyně: Und der Šmeral?) Das ist genau dasselbe was Paul Boncour in Frankreich macht, genau dasselbe, was Mac Donald in England macht, was Thomas macht. (Hluk. - Různé výkřiky.) Das ist die Entlarvung der Rolle, welche die II. Internationale in dem kommenden, nahenden Weltkrieg zu spielen hat. Und es ist gut, wenn schon derartige Dinge vorbereitet werden, daß die Arbeiter rechtzeitig erkennen, was vorgeht, daß die Arbeiter rechtzeitig erkennen, vor welchen Feinden sie sich in Acht zu nehmen haben. Ihr könnt nicht leugnen, wenn heute die Situation so sein wird, daß ein Krieg ausbricht, daß Ihr die ersten sein werdet, die dem Arbeiter sagen werden: Gebt euer Blut hin für euer kapitalistisches Vaterland! Wir aber werden den Arbeitern sagen: Kämpft, benützt die Waffen, aber nicht für euere Unterdrücker, sondern gegen euere Unterdrücker, für euere Freiheit, für euere Befreiung! (Výkřiky posl. dr Dérera.) Das ist unser Standpunkt. Wir sagen: So lange es noch Klassen gibt, ist die Freiheit des Proletariates nicht möglich, wenn man sich der Illusion einer allgemeinen Freiheit, einer sogenannten Demokratie hingibt, sondern nur dann, wenn die Ausbeuterklassen von den Arbeitern, von der Diktatur des Proletariats unterdrückt. Das ist unsere Freiheit, jawohl, solange es noch Klassen gibt, das ist die einzige, die beste Freiheit, die in einem Klassenstaat für das Proletariat existieren kann! (Předsednictví převzal místopředseda Horák.) Wir sagen: Hütet euch vor der Vorbereitung zum Krieg durch diese patriotischen Phrasen, hütet euch vor der Verschleierung der Kriegsgefahr durch die patriotischen Phrasen und wenn euere Feinde, die Kapitalisten, sagen, man muß zum Krieg rüsten, wenn man den Frieden will, so sagen wir: Wenn das Proletariat den Frieden, Brot und Freiheit will, dann muß es zur Revolution rüsten, muß sich rüsten, die Kapitalistenherrschaft niederzuschlagen, zu zertrümmern und seine eigene Herrschaft aufzurichten. Denn solange die Kapitalisten am Ruder sind, solange droht die Kriegsgefahr und erst dann, wenn das Proletariat die Macht in der Hand hat, wird Verbrüderung und wirklicher Friede möglich sein. (Souhlas a potlesk komunistických poslanců.)