Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Das heurige Jahr steht unter dem Zeichen des zehnjährigen Bestandes der Čechoslovakischen Republik und die Drahtzieher des gesättigten Bürgertums sind bestrebt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um vorzutäuschen, daß die Bevölkerung dieses Staates zufrieden ist und sich darüber freut, auch befreit zu sein. Presse, Propagandaausstellungen und Veranstaltungen sollen ein Paradies vortäuschen, während unter diesem feinen Anstrich sich sehr viel Not und Elend befindet. Eine Freudestimmung soll hervorgerufen werden, doch freuen werden sich nur die, die unermeßliche Profite aus den arbeitenden Schichten gezogen haben und alle jene, die durch Korruption, Protektion, Bestechung und das gesetzliche Gewaltsystem zusammenscharrten. Die Freude wird also eine sehr gemischte und geteilte sein. Die Entrechteten und Ausgebeuteten werden bei dieser Jubiläumsfeier all jener Taten und Verbrechen gedenken, die an ihnen vollführt wurden.

Das Schutz-, Terror-, Preß- und Verwaltungsgesetz und alle anderen administrativen Gewaltstreiche der Bürokratie und der Unternehmer, die die Kriminale der Čechoslovakei füllten und noch füllen werden, das Elend der breiten Massen durch die Steuergesetzgebung, die Teuerung werden die Jubiläumssymphonie bilden, die gellend der Bourgeoisie und den Machthabern in diesem Staate in die Ohren klingen wird. Während die deutsch-čechischen Koalitionsparteien schöne Worte gebrauchen, werden die arbeitenden Massen schwere Anklagen gegen jenes verfluchte kapitalistische System erheben, deren Träger und Verfechter das Bürgertum ist.

Millionen der Bevölkerung werden Anklage auf Anklage gegen die Regierung erheben und fluchen, eingedenkt des Leidens, das durch die Politik der Koalitionsparteien ihnen aufgebürdet wurde. Alle Versuche, im letzten Augenblicke das Regime zu mildern, von der reichbesetzten Tafel einige Brocken den Hungrigen und Vergewaltigten hinzuwerfen, werden nicht hinreichen, die Massen zu täuschen. Denn hinter der Fratze des heuchlerischen Humanismus verbirgt sich die Profitsucht, die sie immer zu neuen Gewalttaten antreibt. Die Behandlung und Beurteilung der einzelnen Schichten und Klassen ist eine verschiedenartige. Alle jene Elemente, die der kapitalistische Staat und die Bourgeoisie zur Stützung und Erhaltung braucht, werden ganz anders behandelt, als jene Schichten, die sie zur Kapitalsanhäufung brauchen. Am schwersten werden die arbeitenden Massen getroffen, die alle Lasten des Staates und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu tragen haben. Ein weiteres Übel der kapitalistischen Welt sind alle jene, die durch Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter aus dem Wirtschaftsprozeß ausgeschaltet wurden. Die in Verhandlung stehenden zwei Vorlagen illustrieren am besten, mit welchen Unterschieden die einzelnen Schichten und Stände behandelt werden. Durch das Altpensionistengesetz wollen sie das schreiende Unrecht an den alten, arbeitsunfähigen und ausgemergelten Staatsdienern durch Almosen beseitigen, durch Erhöhung der Pensionen für die abgetakelte Generalität machen sie ein Millionengeschenk an die Klassenangehörigen der Bourgeoisie. Und damit die Schandtat der Koalition verdeckt wird, haben sie den Trik benützt, beide Vorlagen auf einmal zu verhandeln. Doch die Hoffnung der Täuschung der Bevölkerung, der betrogenen Kriegsinvaliden, der Arbeitslosen, der alten ausgemergelten Arbeiter wird sich trotz aller Raffinität nicht erfüllen. Zu deutlich ist der Klassencharakter bei den Gesetzesvorlagen sichtbar. Für die Mörder des Proletariats Millionengeschenke, für die Altpensionisten einige lumpige Kronen!

Wenn die deutsch-čechische Koalitionsregierung heute endlich einen Gesetzesantrag vorlegt, durch den man die Versprechungen, die man den Altpensionisten machte, einlösen will, so tut sie es nur deshalb, damit nicht die provokatorische Tatsache zum Himmel schreit, daß die Regierung 173 ehemaligen österreichischen Generalen die Pensionen bis auf 55.000 Kč jährlich erhöht. Natürlich konnten die armen Teufel nicht mit der monatlichen Pension von 2000 Kč ihr Auslangen finden. Deshalb muß eine Erhöhung erfolgen, während ein Kriegsinvalide mit 50 Kč monatlich oder 1.60 Kč täglich sich durchschlagen muß. Die Altpensionisten will man angeblich zufriedenstellen, um sie mit dem herrschenden System zu versöhnen, täuscht sie, indem man vorgibt, daß man angeblich ihre Forderungen erfüllt. Doch die Vorlage bedeutet für die Altpensionisten eine schwere Enttäuschung. Sie ist nicht eine Regelung der Pensionistenfrage, sondern eine Vergrößerung des bereits bestehenden Chaos.

Pensionisten, denen der Staat oder seine Unternehmungen Ruhe- und Versorgungsgenüsse auszahlt, gibt es insgesamt 147.756. 5% von ihnen, also 7287, erhalten eine nach dem neuen Gehaltsgesetz geregelte Pension. Über 81.000 Pensionisten erhalten niedrigere, nach den bekannten Dezembergesetzen geregelte Pensionen. Das sind die sogenannten mittleren Pensionisten. Die übrigen etwa 70.000 Personen mit mehr als 14.000 unversorgten Kindern sind Altpensionisten, die die niedrigste Pension beziehen, weil ihnen nichteinmal die Dienstjahre eingerechnet wurden. Schon seit 8 Jahren verlangen die Gewerkschaftsorganisationen der Staatsangestellten eine Gleichstellung aller Pensionisten, ebenso forderten sie, daß alle Gehaltsregelungen der aktiven Beamten und Angestellten sich automatisch auf die pensionierten Angestellten beziehen sollen. Die Regierung lehnt jedoch diese Forderung grundsätzlich ab. Auch im Motivenbericht zum Gesetz über die Aushilfe für die Altpensionisten erklärte die Regierung, die Gleichstellung der Altpensionisten mit den Neupensionisten sei ausgeschlossen. Einerseits sei die Bedeckung einer solchen Regelung infolge der allzugroßen Belastung des Staatsvoranschlages nicht aufzubringen, anderseits seien die persönlichen Normen und Verhältnisse, unter denen die heutigen Altpensionisten aktiv gedient haben, so sehr von den Normen und Verhältnissen der Gegenwart verschieden, daß die Gleichberechtigung eben nicht durchzuführen sei. Bei Regelung der Bezüge der Pensionisten will der Staat 76 Millionen ausgeben und dabei werden die katholischen Geistlichen besonders gut davon kommen, indem sie außerhalb jeder Norm Pauschalbeträge bis zu 3000 Kč erhalten, dagegen die Pensionisten der Selbstverwaltungskörper aber von jeder Regelung ausgeschlossen sind. Da wird das neue Gemeindefinanzgesetz sich besonders hart auswirken. Die deutsch-čechischen Koalitionsparteien werden in den Gemeinden die Forderungen der Pensionisten ablehnen, und zwar mit der Motivierung, daß für diese keine Bedeckung vorhanden ist.

Berichterstatter und Motivenbericht erklären, daß die Gleichstellung der Alt- mit den Neupensionisten unmöglich sei, und insbesondere wird erklärt, daß die Dienstleistungen der Altpensionisten zu anderer Zeit als die der Neupensionisten erfolgt sind, und aus diesem Grunde sei eine Gleichstellung nicht möglich. Man will also die Schuld an den Verhältnissen, besonders an den valutarischen, auf die Altpensionisten überwälzen, vergißt aber dabei, daß das Leben der Altpensionisten und der Neupensionisten das Gleiche ist, daß die Altpensionisten unter denselben elenden Verhältnissen leben müssen wie die Neupensionisten. Schon das alte Österreich hat es verstanden, eine Gleichstellung der Pensionisten durchzuführen, und obzwar man hier immer wieder von einem Entösterreichern dieses Staates spricht, reicht man bei weitem nicht an jene Maßregeln heran, die schon das alte Österreich gegenüber seinen Staatsdienern durchgeführt hat. Wohl wurde von den Koalitionsparteien ein Resolutionsantrag eingebracht, und in den einzelnen Ausschüssen angenommen, in dem es heißt, daß die Regierung aufgefordert wird, eine definitive Regelung durch ein allgemeines Pensionistengesetz für alle Pensionistenkategorien durchzuführen. Wenn die Altpensionisten solange warten werden oder müssen, als sie bisher gewartet haben, wenn man das Tempo, das man bis jetzt eingehalten hat für diesen Resolutionsantrag ebenfalls einhalten wird, so können die Altpensionisten sicherlich auf das nächste Jubiläumsjahr warten, also 10 Jahre, bis man ihnen wieder einen Knochen hinwirft. Man vergißt natürlich oder spekuliert damit, daß mittlerweile wiederum einige der alten Pensionisten absterben werden. Diese ganze Kategorie befindet sich ja auf dem Aussterbeetat; je länger die Regelung hinausgeschoben wird, desto kleiner werden die Beträge, desto weniger muß die Regierung diesen Leuten geben. Der Herr Berichterstatter Navrátil hat schon im sozialpolitischen Ausschuß erklärt, daß eine Gleichstellung der Altpensionisten nicht zulässig ist nach den bestehenden Rechtsnormen. Die Rechtsnormen lassen eine Gleichstellung nicht zu. Auf Seite der Altpensionisten aber besteht das moralische Recht, welches die Regierung und die Regierungsparteien verpflichtet, den Altpensionisten zu entsprechen. Wir erinnern bei diesem Anlaß gerade jene Parteien, die zu den Kundgebungen der Altpensionisten gegangen sind, die den Altpensionisten die Gleichstellung und die Durchrechnung der Dienstjahre versprochen haben, wir erinnern diese Parteien daran, daß sie heute einfach ihre Versprechungen schmählich im Stiche lassen. Aber auch das finanzielle Recht haben die Altpensionisten, nachdem sie nicht schuld sind an jenen Verhältnissen, die eingetreten sind, an jenen valutarischen Verschiebungen, die erfolgten. Es wird erklärt, daß die Gleichstellung schon deshalb nicht erfolgen könne, weil die notwendige Bedeckung nicht gefunden werden kann. Schon einmal hatten sich die Regierungsparteien mit der Gleichstellung der Pensionisten befaßt und es wurde damals von Seite der Regierung ausgerechnet, daß die Bedeckung der Gleichstellung der Pensionisten ungefähr 350 Millionen kosten würde. Und da erklärt man: dieses Geld hat man nicht, obwohl mittlerweile 15% gestorben sind, obwohl wir wissen, daß der genannte Betrag bei weitem nicht erreicht wird. Nachdem aber immer und immer wieder im Motivenbericht und von den Berichterstattern erklärt wird, daß kein Geld hiefür vorhanden sei, will ich hier erinnern an einen Ausspruch des deutschen Christlichsozialen Herrn Dr Luschka. Als die deutschen Koalitionsparteien noch in Opposition standen, erklärte gerade bei der Frage der Regelung der Altpensionisten Herr Luschka: "Für Militarismus, Spitzelsystem und Auslandspropaganda ist genug Geld vorhanden, für die Altpensionisten hat man nichts übrig." Am gestrigen Tage hat für die christlichsoziale Partei Herr Abg. Feierfeil gesprochen und er bedauert es ewig, daß man den Forderungen der Altpensionisten nicht entgegenkommen kann und wiederholt dieselbe Phrase, die schon Herr Luschka seinerzeit benützte, der Staat habe für Rüstungszwecke genügend Geld und für alle möglichen Dinge, nur für die Altpensionisten nicht. Und Herr Feierfeil erklärt, sie werden nicht ruhen und solange für die Forderungen der Altpensionisten eintreten, bis eine vollständige Gleichstellung erfolgen wird. (Posl. Hackenberg: Aber Sie lehnen unsere Anträge ab und stimmen für die Rüstungskredite!) So ist es, dieselben Herren, die für die Rüstung des Militarismus und für alle anderen Ausgaben dieses Staates gestimmt haben, lassen durch ihre offiziellen Referenten erklären, daß sie für die Forderungen der Altpensionisten eintreten, daß sie dagegen sind, daß Millionen für unproduktive Zwecke ausgeworfen werden, und zum Schluß stimmen sie für diese schändlichen elenden Gesetze. Die Komödie, die die deutschen Regierungsparteien mit den Altpensionisten treiben, wird sich bei der Wählerschaft schon auswirken. Und wenn gesagt wird: "Zu wenig Geld", so brauchen wir nur einige der immer und immer wieder erwähnten Ausgaben anzuführen, so den jährlichen Rüstungsfond von 310 Millionen Kč, der dazu verwendet wird, einen neuen Krieg vorzubereiten, ein neues Massenmorden herbeizuführen, wir erinnern weiters daran, daß der Staat sparen könnte an der Ausgabe für die russischen Emigranten in diesem Staate, für die im Staatsbudget jährlich 32 Millionen hinausgeworfen werden, obwohl diese Leute kein Verdienst um diesen Staat haben, die höchstens die Aufgabe haben, gegen die Arbeiter aufzutreten, Helfersdienste zu leisten der Bourgeoisie gegen die geknechtete Arbeiterschaft. Ich erinnere weiters daran, daß vor einigen Tagen die Blätter gemeldet haben, daß die finanzielle Transaktion des Ministers Engliš mit der amerikanischen Anleihe, die in eine Inlandsanleihe umgewandelt werden soll, den amerikanischen und inländischen Kapitalisten ungefähr 103 Millionen Kronen eingetragen hat. Alle machen das Geschäft mit diesem Staate, nur jene Leute nicht, die hier elend dahin vegetieren müssen, die Stiefkinder. Und wir erinnern daran, daß durch die Zölle Milliarden hereingekommen sind, wir erinnern daran, daß der Staat hunderte von Millionen für die Sanierung der čechischen Banken gehabt hat und neuerlich der Schluckenauer Sparkasse zur Sanierung einige Millionen zur Verfügung stellt; für das Zuchtvieh werden 30 Millionen im Staatsvoranschlag präliminiert und für andere Zwecke der Agrarier gibt es genügend Geld, aber für die Altpensionisten, Kriegsinvaliden, Arbeiter, da ist nichts übrig. So ist natürlich das Gesetz, das hier vorgelegt wird, nichts anderes als eine Augenauswischerei gegenüber den Altpensionisten. Es wurde schon von einem der sozialdemokratischen Redner im sozialpolitischen Ausschuß gesagt: Die Regierung macht sich aus den 70.000 Altpensionisten einen Narren. Ein Betrug wird an den Altpensionisten schon dadurch verübt, daß man im Motivenbericht es so darzustellen versuchte, als ob man den Gesamtforderungen der Altpensionisten entspräche, indem man ihnen eine 20%ige Zulage gewährt. Meine Herren, obzwar schon die Zulagenform eine nicht entsprechende ist, denn wir kennen die Zulagen, die immer zu- und abgebaut werden, so wissen wir, daß die Zulagen nur die Form sind, um einer wirklichen Erhöhung aus dem Wege zu gehen; und vollständig lügenhaft und ein Betrug ist es, wenn im Motivenbericht erklärt wurde, daß man den Forderungen der Altpensionisten nach einer 20%igen Zulage tatsächlich entgegengekommen ist. Die hauptsächlichsten Forderungen der Altpensionisten waren die Gleichstellung und die Durchrechnung ihrer Dienstjahre. Allein man erklärt, für eine Gleichstellung und Durchrechnung sei keine Möglichkeit vorhanden, nachdem die Mittel nicht bereit gestellt werden können. Und so verlegt man sich auf eine Zulage für die Altpensionisten. Da möchte ich bei diesem Anlaß auch einen Ausspruch des Abg. Brodecký erwähnen, der im sozialpolitischen Ausschuß erklärte: "Wir wollen bei der Wählerschaft nicht illoyal gegen die Regierung sein und kommen dadurch in eine schwere Situation." Der Abg. Brodecký sagt, wir wissen, daß dieses Gesetz ein elendes ist, doch ist es uns sehr schwer, die Regierung bloßzustellen vor der Wählerschaft, weil diese sagen würde, daß natürlich die einzelnen Parteien nicht die genügende Kraft anwenden, um den Forderungen dieser geplagten Schichten arbeitender Menschen zu entsprechen. Wir sagen ganz offen, wir wollen der Regierung gegenüber illoyal sein, wir haben die Verpflichtung, aufzuzeigen, welcher Betrug an den Altpensionisten vorgenommen wird. Die Versprechungen, die man ihnen in Resolutionsanträgen gemacht hat, Versprechungen, die man in allen Gesetzen den einzelnen Schichten macht, werden, wie wir wissen, zum größten Teile nicht erfüllt. So hat auch das Gesetz Nr. 103 nicht einmal die Hälfte der Forderungen erfüllt, und wenn man sagt, daß das Ministerium der Altpensionisten nach diesem Gesetz die unterste Grenze ist, so ist das natürlich eine Kleinigkeit. Wir haben Anträge gegen die Erhöhung in Form von Zulagen eingebracht. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß die Pensionen der Altpensionisten zu erhöhen sind; nicht durch Zulagen ist diese Frage aus der Welt zu schaffen. Wir stehen aber auch auf dem Standpunkte, daß eine Regelung nur möglich ist, indem man eine Durchrechnung ihrer Dienstjahre vornimmt und sie den Neupensionisten gleichstellt. Durch das neue Gesetz wird das Chaos noch größer. Wir haben bereits 5 Kategorien von Pensionisten. Durch dieses neue Gesetz wird überhaupt kein Mensch die Frage der Pensionisten irgendwie regeln können. Wir haben bereits erklärt, daß die Zulage von 20% ungenügend und ungerecht ist. Wir sind weit davon entfernt zu erklären, daß die Forderungen oder, daß die Lebensexistenz der Neupensionisten bereits sichergestellt ist, wir wissen, daß auch die Neupensionisten bei den heutigen Lebensverhältnissen ihr Auskommen nicht finden können. Um so ungerechter ist, wenn man pauschaliter 20%ige Zulagen zu den Grundbeträgen gewählt hat. Wir wissen ganz genau, daß es unter den Altpensionisten sowie auch unter den Neupensionisten Personen gibt, die kleinere Pension haben, und auch Personen, die etwas größere Pensionen haben. So sehen wir, daß z. B. die 20%ige Zulage bei einer Pension von 1800 Kronen monatlich ungefähr 300 Kronen ausmacht, bei Pensionisten der niedrigsten Sorte gibt es solche, die 180 Kronen monatlich haben, d. h. eine Zulage von 36 Kronen. So wird es vorkommen, daß einige Personen Zulagen bekommen, wie sie die ganze Pension jemandes ausmacht, der sich in der niedrigsten Kategorie befindet. Dieses System der 20% ist unmöglich, und deshalb verlangen wir eine Erhöhung. Wir haben uns aber nicht nur mit der Erhöhung der Pensionen begnügt - wir wissen, daß unsere Anträge von der Majorität des Hauses abgelehnt werden, wir wissen ganz genau, daß wir hier nur sprechen um aufzuzeigen, daß Sie einen Betrug an diesen Bevölkerungsschichten vollführen. Wir haben den Antrag gestellt, um diesem ungerechten Zulagensystem zu begegnen, daß die Abstufung der Zulagen entsprechend den einzelnen Kategorien geschieht; so daß zum Beispiel Angestellte der Staatsbetriebe, Unterbeamte bis zur VIII. Rangsklasse eine Zulage von 50% bekommen, Beamten der VII. Rangsklasse 40% gewährt werden, den Beamten der VI. Rangsklasse 30% und allen anderen 20%. Wir sind auf dem Standpunkt gestanden, daß, nachdem wir wissen, daß gewisse Pensionistenkategorien insbesondere aus den Reihen der Angestellten minimale Beträge bekommen, nach dem Gesetze Nro. 103 das Minimum nicht genügend ist, sondern daß es soviel betragen muß, als das Existenzminimum beträgt, das sind zumindest 7200 Kronen. Dieser Antrag wurde im sozialpolitischen Ausschuß mit einer Motivierung des Berichterstatters Roudnický niedergestimmt, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.

Aber nicht allein die Altpensionisten müssen vollauf befriedigt werden. Wir wissen, daß die Provisionisten, von denen gestern Genosse Štětka hier im Hause gesprochen hat, vollständig ausgeschaltet sind, wir wissen, daß sie auf die Mildtätigkeit der Ämter angewiesen sind, um überhaupt leben zu können. Im sozialpolitischen Ausschuß wurden zwei krasse Beispiele angeführt. So z. B. der Fall eines Provisionisten, eines Eisenbahners, der durch einen Unfall auf der Bahn vollständig erblindet ist und der eine Provision von 88 Kronen monatlich erhält. Der zweite Fall ist der, daß ein Eisenbahner, der im Dienste auf der Eisenbahn einen Arm verloren hat, eine Provision von 88i10 Kronen monatlich erhält. Diesen Leuten werden durch das Altpensionistengesetz die Bezüge überhaupt nicht geregelt. Wohl heißt es, daß die Gaben entsprechend dem Gesetze geregelt werden können, und ein Resolutionsantrag sagt, daß die Regierung besonders für die Selbstverwaltungskörper, für die selbstverwalteten Fonde, die Regelung dieser Frage vorbereiten soll. Wenn erklärt wurde daß dies ein Skandal ist, so sagen wir, daß es notwendig gewesen wäre, diese Frage schon vor einem Jahr zu lösen. Vollständig ausgeschaltet werden die Altpensionisten der Gemeinden und Selbstverwaltungskörper. Das neue Gemeindegesetz wird überhaupt unmöglich machen, daß man die Bezüge der Altpensionisten der Selbstverwaltungskörper regelt und ich habe schon gesagt, daß die Regierungsparteien es ablehnen werden, den Forderungen der Altpensionisten in den Selbstverwaltungskörpern zu entsprechen, weil sie erklären werden, daß es nach dem bestehenden Finanzgesetz unmöglich ist, eine Bedeckung zu finden; und wenn sie sie finden, wird es wieder auf Kosten der armen Teufel gehen, deren Lebensbedingungen man verschlechtern wird.

Im Gesetz ist auch von den Lehrern die Rede. Im § 5 wurde der Versuch gemacht, auch die Lehrer-Altpensionisten diesem Gesetze einzuverleiben. Sehr stiefmütterlich behandelt man aber die Lehrer, die perzentuelle Bezüge erhalten. Diese Ärmsten der Armen sind die Industriallehrerinnen, die nicht die volle Stundenzahl aufgebracht haben und bei ihrer Pensionierung durch Krankheit oder irgendwelche andere Umstände nur jene Beträge erhalten, die perzentuell auf ihre Stundenanzahl entfallen.

Auch da haben wir - man muß nur die Klagen der alten Lehrerinnen, der alten pensionierten Lehrer kennen, die ein elendes Dasein fristen, man muß hören, wie sie sich an die einzelnen Parteien und einzelne Abgeordnete um Abhilfe in der Notlage, in der sie sich befinden, wenden - auch da haben wir verlangt, daß eine Gleichstellung dieser perzentuell pensionierten Lehrer mit den Vollpensionierten erfolgen soll, daß auch hier ein Minimum angesetzt wird. Dieser Antrag wurde gleichfalls von den Koalitionsparteien abgelehnt, ja es wurde sogar bei diesem Anlaß ein kleiner Schwindel verübt, indem erklärt wurde, die Regierungsvorlage gebe als Minimum 8400 Kč und unser Antrag sei so niedrig, daß er abgelehnt werden müsse, da er eine Schädigung dieser Kategorien bedeuten würde. Den Altpensionisten, diesen ausgepreßten, ausgemergelten Schichten, die man nicht mehr brauchen kann, wirft man nur nackte Knochen hin. Anders werden, wie schon erwähnt, die Generäle behandelt, anders die Geistlichkeit; da hat man speziell für die Geistlichkeit die Verzögerung dieser Vorlage in den Ausschüssen vorgenommen, damit auch sie an den Vorteilen dieses Gesetzes partizipieren kann. Je nachdem, welche Aufgaben die einzelnen Schichten in einem bürgerlichen Staat zu erfüllen haben, werden sie behandelt. Und wenn es sich auch um pensionierte Geistliche, Katecheten usw. handelt, so weiß die Regierung und wissen die Regierungsgewaltigen, daß diese Leute notwendiger für den kapitalistischen Staat sind, als die alten Lehrer und die alten Beamten, als alle jene, die wohl für sie einmal gute Dienste geleistet haben, wenn es sich darum gehandelt hat, gegen die Arbeiterschaft vorzugehen, die aber heute einfach über Bord geworfen werden. Und so behandelt man natürlich die Geistlichkeit ganz anders als die Beamten selbst. (Posl. Roudnický: Jen vykládejte, aby bylo vidět, že tomu rozumíte! Vždyť tomu nerozumíte!) Já ještě o tom budu mluvit, o tom rozumění, pane pátere Roudnický!

Es wurde im Budgetausschuß wie im sozialpolitischen Ausschuß auf die Abfassung der Motivenberichte hingewiesen und erklärt, daß diese einfach lügenhaft und falsch aufgebaut werden. Aber nicht allein das, auch die Berichterstatter der einzelnen Parteien verdrehen mit Absicht die Dinge, die ihnen sehr unangenehm sind; nachdem sich ein Herr Berichterstatter, nämlich P. Roudnický, hier besonders hervorgetan und mir soeben zugerufen, daß ich hier davon sprechen soll, so will ich davon sprechen. Wir haben im Budgetausschuß Anträge eingebracht, wir verlangten, daß nicht eine 20%ige Zulage gewährt wird, wie sie die Vorlage vorsieht, sondern daß für die niedrigeren Kategorien, also insbesondere für die Angestellten, für die Unterbeamten und für die Beamten bis zur VIII. Rangsklasse eine 50%ige Zulage gewährt werde. Und am Schlusse des Antrags heißt es, daß das Minimum zumindest 7200 Kč betragen soll, u. zw. deshalb, weil es unrichtig ist, so wie der Herr P. Roudnický es jetzt gerne verdrehen möchte, daß die Regierungsvorlage 8400 Kč allen diesen Schichten gibt. (Posl. Roudnický: Ale vy tomu nerozumíte! Ne 8400, nýbrž 8100 Kč!) Wir wissen, daß die Angestellten nicht 8400 Kč bekommen. (Posl. Roudnický: Vždyť to není pravda! 8100 a nikoliv 8400 Kč!) Die Angestellten in den Staatsbetrieben erhalten einen Grundbetrag von 4212 Kč und wenn sie 20% dazu erhalten, so bedeutet das eine Aufbesserung ihrer Bezüge um 842 Kč. Herr Roudnický hat erklärt, die Regierungsvorlage gebe allen 8400 Kč, er hat aber bei der Verlesung unseres Antrages es unterlassen, das Wort "Angestellte" zu verlesen, er hat entweder absichtlich oder unabsichtlich das Wort "zřízenci" aus dem Antrag ausgelassen, als er zum zweitenmal diesen Antrag verlesen hat. Es war ihm unangenehm, daß wir den Antrag stellen, daß den Angestellten 50% gewährt werden sollen, und er motivierte dies damit, daß, wenn man den Antrag der Kommunisten annehmen würde, dies eine Verschlechterung für die betreffenden Schichten zur Folge hätte. Er operierte nur mit den Worten "podúředníci" und "úředníci" bis zur VIII. Rangklasse. Die Methode der Verfasser der Motivenberichte ist genau so wie die Methode des Herrn Berichterstatters Roudnický eine demagogische, jesuitische, darauf angelegt, das Verbrechen, das an den Altpensionisten begangen wird, zu verhüllen. Es wird ihnen aber nicht gelingen. Sie sprechen im Motivenbericht davon, daß man den Forderungen der Altpensionisten völlig entsprochen habe, was jedoch nicht wahr ist. Sie nehmen keine Durchrechnung ihrer Dienstjahre vor, sie führen keine Gleichstellung mit den Neupensionisten herbei, sondern sie werfen ihnen einfach einen Bettel hin, um zu zeigen, daß sie im Jubiläumsjahr auch für diese armen Schichten etwas übrig haben.

Uns wundern nicht die Methoden der Verfasser der Motivenberichte, uns wundern nicht die Methoden der Berichterstatter und insbesondere des Herrn P. Roudnický, aber wir wollen festhalten, daß sich die deutschen Regierungsparteien hinter die Berichterstatter stellen, daß sie einfach schweigen und nur die Herren Berichterstatter reden lassen. Es ist natürlich unangenehm, hier zu sagen, was den Altpensionisten versprochen worden ist, es ist unangenehm zu sagen, wie es gestern Abg. Feierfeil tat, daß die Vorlage ungenügend ist, daß es notwendig sei, eine Gleichstellung durchzuführen, daß es aber nicht notwendig sei, für Militärzwecke in diesem Staate Ausgaben zu machen, aber dann für all das selbst zu stimmen. Das ist ja eben die Demagogie, zu der sie verurteilt sind, der Betrug, den sie immer und immer wieder vollführen müssen, wenn sie in ihrer Politik weiterschreiten. Die Erklärung des Herrn P. Roudnický im Budgetausschuß hat zur Folge gehabt, daß einige sozialistische Parteien und, sagen wir es schon offen, die sozialdemokratische Partei, diesen Anlaß gegen uns benützt haben, wo Herr P. Roudnický erklärt hat, daß die Kommunisten den Katecheten die Gehälter erhöhen wollen und daß die Katecheten dafür danken, da es die kommunistische Partei sei, die das tun wolle. P. Roudnický hat natürlich verschwiegen, daß wir die Industriallehrerinnen und alle jene, die mit perzentuellen Gehältern pensioniert wurden, mit unserem Antrage gemeint haben, der doch nur bezweckte, den armen Teufeln zu helfen. Die Sozialdemokraten haben diesen Angriff oder besser gesagt diese Reminiszenz des P. Roudnický aus dem Budgetausschuß dazu benützt, um in ihrer Presse gegen uns Stellung zu nehmen. (Posl. Hackenberg: Waren das wir?) Nein, die čechischen Sozialdemokraten.

Nun, wir haben natürlich sofort geantwortet, daß sie sich diese Demagogie zumindest nicht erlauben sollten, wenn es ein Herr P. Roudnický einmal versucht. Wir haben also gleich darauf geantwortet. Aber es ist klar und steht außer Zweifel, daß alle unsere Anträge, die darauf ausgehen, eine Gleichstellung der Altpensionisten mit den Neupensionisten durchzuführen, den Altpensionisten zu helfen, die Bezüge zu erhöhen, glatt von den Regierungsparteien, den deutschen wie den čechischen, abgelehnt werden. Demagogisch wendet man sich an die Altpensionisten und macht ihnen Versprechungen, aber im Plenum des Hauses, durch ihre Gesetzgebung wird das Gegenteil gemacht.

Wir wenden uns nicht nur gegen die Methoden, mit welchen man hier Gesetze macht und versucht, die anderen Parteien zu bekämpfen, sondern wir wenden uns hier gleichzeitig gegen das ganze System, das auf nichts anderem aufgebaut ist, als auf der Ausbeutung der arbeitenden Schichten, auf der Ausbeutung jener Elemente, die Sie nicht mehr brauchen können für Ihre kapitalistische Wirtschaftsordnung, und wir wenden uns von dieser Tribüne aus an alle diese Entrechteten, um ihnen zu zeigen, daß dieser Staat ein kapitalistischer ist, aufgebaut auf dem nackten Terror der Regierung, auf dem nackten Ausbeutungssystem, um neue schwere Lasten auf die Armen zu überwälzen, selbst aber große Profite aus diesem Staat herauszupressen. Wir selbst werden, wenn unsere Anträge abgelehnt werden - wir wissen das von vornherein - gegen dieses schändliche Gesetz stimmen. (Potlesk komunistických poslanců.)