Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Gestatten Sie nun, daß ich auch einiges zum Kapitel "Ministerium des Äußern" und zum Kapitel "Landesverteidigung" sage. Man sollte glauben, daß gerade diese beiden Ministerien Hand in Hand arbeiten müßten, weil die Innenpolitik doch auch stark für die Außenpolitik entscheidend ist. Und was können wir hier nun feststellen? Der Herr Außenminister handelt außerhalb der Grenzen des Staates mit Abrüstungsartikeln und der Herr Landesverteidigungsminister handelt im Innern des Staates mit Aufrüstungsartikeln, ein Gegensatz, der so deutlich den Widerspruch der Militärpolitik und der Außenpolitik darstellt. Es gibt im Auslande keine Konferenz, keine Kundgebung, sei es nun, daß sie den Friedensbestrebungen oder dem Abrüstungsgedanken zu dienen hat, wo nicht unser Herr Außenminister das große Wort führt, obwohl in der Abrüstungsfrage bis heute nicht der geringste Fortschritt zu verzeichnen war. Unser Herr Außenminister war auch bei der Unterfertigung des Kelloggpaktes zugegen, der die Ächtung des Krieges ausspricht, und just zur selben Zeit, als die Diplomaten der 14 Staaten in Paris zusammengetreten sind und der Rundfunk die Kunde in die Welt hinaustrug, daß die Ächtung des Krieges endlich ausgesprochen wurde, just zur selben Stunde haben jene Staaten, deren Vertreter dort beisammen waren, ihre großen Manöver abgehalten und die Generalprobe für den kommenden Krieg durchgeführt. Die Arbeiterklasse weiß sehr gut, was sie von diesen heuchlerischen Friedensbestrebungen der Staatsmänner der kapitalistischen Staaten zu halten hat. Die Arbeiterklasse weiß, daß der Friedenswille dieser Menschen beeinflußt wird von den Interessen der kapitalistischen Klasse, für die auch der Krieg, den sie scheinbar verabscheuen, ein Geschäft bedeutet. Während man soviel von der Ächtung des Krieges, von Abrüstung und Friedenspolitik spricht, werden die Rüstungen 1n diesen Staaten fast bis zum Äußersten betrieben, was aus folgender Tabelle ersichtlich ist. Sie zeigt den Friedensstand der für uns in Betracht kommenden Staaten, der deutlich beweist, wie man über die Abrüstung denkt: Deutschland mit 63 Mill. Einwohnern 100.000 Mann, Österreich mit 6.5 Mill. Einwohnern 20.000 Mann, Ungarn mit 8 Mill. Einwohnern 35.000 Mann, Frankreich mit 34 Mill. Einwohnern 550.000 Mann, Belgien mit 7.7 Mill. Einwohnern 67.000 Mann. Gerade jetzt bei der Debatte über die Wehrvorlage im belgischen Parlament haben die Vertreter der Sozialisten auf den Unsinn verwiesen, daß das, was dort gemacht werden soll, dem Abrüstungsgedanken widerspricht, und haben verlangt, daß Menschen, die den Frieden wollen, auch an Abrüstung denken müssen. Polen mit 28 Mill. Einwohnern hat 270.000 Mann, die Čechoslovakei mit 13.6 Mill. Einwohnern 120.000 Mann. Außer diesen 120.000 Mann haben wir aber bekanntlich noch jene sagenhafte Ersatzreserve, deren Größe und Anzahl unbekannt ist, und als der Herr Landesverteidigungsminister im Wehrausschusse ins Gedränge getrieben wurde, hat er durchleuchten lassen, daß die Ersatzreserve etwa 10.000 Mann zählen wird. Um das erhöht sich verschleiert und unkontrollierbar der Heeresstand des čechoslovakischen Staates. Jugoslavien hat mit 16.2 Mill. Einwohnorn einen Heeresstand von 127.000 Mann und unser Bundesgenosse Rumänien mit 16 Mill. Einwohnern einen Stand von 140.000 Mann. Daraus ist ersichtlich, daß jene Staatsmänner, die von Abrüstung, vom Frieden reden und den Kelloggpakt unterzeichnet haben, Millionen Menschen unter den Waffen halten und die Militärausgaben in diesen Staaten sich ins Unendliche steigern. Auch die Čechoslovakische Republik gehört dazu.

Die christlichsozialen Vertreter in der Regierungsmehrheit wollten den Anschein erwecken, als ob es ihrer Mitarbeit gelungen sei, das Militärbudget herabzusetzen und sie verweisen darauf, daß an Stelle der 1700 Mill. Kč nur 1400 Mill. Kč in das Landesverteidigungsbudget eingestellt worden sind. Richtig ist, daß zwar unter dem Kapitel Landesverteidigung 1400 Mill. Kč als Höchstbetrag eingesetzt sind, daß aber daneben der unkontrollierbare Rüstungsfond mit 315 Mill. Kč läuft und daß außerdem unter den einzelnen Kapiteln des Staatsvoranschlages versteckt eine Reihe von Millionen an militärischen Ausgaben enthalten sind, so daß man ohne Übertreibung sagen kann, daß die Gesamtausgaben für militärische Zwecke in diesem Staate 2000 Mill. Kč betragen. Ein Staat wie die Čechoslovakische Republik, die schon durch ihre geographische Lage zu einer Friedenspolitik gezwungen ist, könnte sich diese ungeheueren Militärausgaben schenken. Diesen Grundsatz hat allerdings der heutige Landesverteidigungsminister einmal zum Ausdruck gebracht, aber das war nicht jetzt, sondern im Jahre 1920. Seither hat er sich stark gewandelt. Im Jahre 1920 hat er gesagt, die strategische Lage unseres Staates zwingt uns, die schwersten Probleme der Verteidigung dieses Staates zur Lösung dem Minister für Äußeres und nicht dem Kriegsminister zu übertragen. Wenn nun der Grundsatz, den der Herr Landesverteidigungsminister damals aufgestellt hat, richtig ist, dann müßte er doch zur Erkenntnis kommen, daß die heutigen Militärlasten weder der Verteidigung dienen, noch sonst einen praktischen Wert haben. Es haben auch die Vertreter der Mehrheitsparteien, vor allem Herr Kollege Oehlinger, und heute von dieser Tribune der schlesische Koll. Kunz scharfe Worte gegen die Militärlasten gefunden. Kollege Oehlinger hat im Budgetausschuß an dem Landesverteidigungsministerium und an den militärischen Einrichtungen kein gutes Haar gelassen. Er hielt eine oppositionelle Rede, die die Reden der wirklichen Opposition noch um ein bedeutendes übertroffen hat. Er konnte feststellen, daß seine Partei mit den Ergebnissen absolut nicht zufrieden ist, daß sie nicht das Geringste zu erreichen vermag, daß sie nicht einmal imstande war, einige deutsche Schüler in der Militärakademie in Weißkirchen unterzubringen und daß die Partei daher unzufrieden sei und die schwersten Anklagen zu erheben sich bemüßigt fühle. Er hat allerdings auch gesagt: "Trotzdem werden wir, wenn auch schweren Herzens, für das Militärbudget stimmen". Wenn man die christlichsoziale Presse jetzt vor den Wahlen aufmerksam verfolgt, so findet man, daß die oppositionellen Reden der Parteimitglieder in großer Aufmachung gebracht werden, daß man aber vergeblich nach den Worten sucht, daß die Partei schweren Herzens für all das stimmen werde, was sie so scharf in den Reden kritisiert hat. Es ist daher eine große Demagogie, die sich da in den Reden- und Handlungen deutlich widerspiegelt.

Im čechoslovakischen Staat denkt man heute, um mit Herrn Minister Beneš zu reden, gar nicht mehr an eine Umwandlung der Heeresorganisation in eine Volksmiliz. Man denkt auch nicht daran, die bestehende Heeresorganisation auch nur zu demokratisieren. Das bißchen Demokratie, das nach dem Umsturz in die Heeresorganisation Einzug hielt, das bißchen kollegiale Zusammenleben zwischen den Offizieren und der Mannschaft ist restlos verschwunden. Die Behandlung der Mannschaft ist genau so wie in Preußen und im alten Österreich eine geradezu elende zu nennen. Schimpfworte, die an frühere Zeiten erinnern, und Beschwerdebriefe von Soldaten, die uns zukommen, zeigen uns deutlich, welchen Schikanen und Drangsalierungen die Soldaten gegenwärtig ausgesetzt sind. Diese Art der Behandlung der Soldaten erklärt auch, warum gerade im čechoslovakischen Staat mehr als in anderen Staaten so viele Soldatenselbstmorde zu verzeichnen sind. Bis 26. Juli d. J. sind nicht weniger als 20 Soldatenselbstmorde festgestellt worden. Bei zehn teilte die Militärverwaltung mit, daß die Ursachen unbekannt sind und bei vier wurde Selbstmord aus Furcht vor Strafe angenommen. Am 26. Juli hat sich ein Soldat namens Groß erschossen. Er hat einen Abschiedsbrief an seine Eltern und Geschwister zurückgelassen, worin es heißt: "Verzeihet, wenn ich Euch Schmerz bereite, aber ich halte es hier nicht mehr aus!" Die Militärverwaltung hat diesem Soldaten das beste Leumundszeugnis ausgestellt und in einem Brief an die Angehörigen des Selbstmörders konstatiert, daß dieser ein braver, tüchtiger, pflichtbewußter Soldat gewesen ist. Trotzdem ist er durch die Schikanen dazu getrieben worden, seinem jungen Leben ein Ende zu bereiten. Diese Zustände sind geradezu unerträglich. Wir waren im Wehrausschuß der Auffassung, daß es Aufgabe aller sein müsse, von der ungeheueren Verantwortlichkeit getrieben, diesem unhaltbaren System ein Ende zu bereiten. Wir haben im Wehrausschuß vom Herrn Landesverteidigungsminister Aufklärung verlangt, die uns aber nicht gegeben wurde. Wir haben anläßlich der Budgetdebatte im Budgetausschuß diese Ungeheuerlichkeit, diese grauenhafte Häufung von Selbstmorden zur Sprache gebracht, wir haben den Landesverteidigungsminister aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wir haben ihn ersucht, alles zu tun, um diese Häufung von Selbstmorden zu verhindern. Wir haben aber weder im Wehrausschuß noch im Budgetausschuß vom Herrn Landesverteidigungsminister eine Antwort bekommen, sondern es wurde uns einfach die lakonische Erwiederung zuteil, solche Selbstmorde kämen auch in anderen Militärorganisationen vor. Bis heute hat man trotz aller Forderungen keine Untersuchungen eingeleitet, die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden nicht bekannt gegeben, sondern man geht über eine so wichtige Frage einfach mit der lakonischen Antwort hinweg, das sei wo anders auch so, dagegen könne man nichts tun.

Herr Koll. Špaček hat heute hier über die Soldatenkleidung gesprochen und hat gemeint, man müßte durch schöne Uniformen die Liebe der Soldaten zum Soldatendienst fördern. Ich weiß nicht, wie er sich die schönen Uniformen vorstellt, ob sie vielleicht weiß-blau angestrichen sein sollen, wir sind aber der Meinung und haben das auch im Budgetausschuß zum Ausdruck gebracht, daß es Aufgabe der Heeresverwaltung sein müsse, die Mannschaft so zu kleiden, wie es notwendig wäre, damit nicht die Soldaten, namentlich die neu einrückenden und die Reservisten, geradezu wie Haderlumpen herumlaufen müssen. Anläßlich der Neueinrückungen hat es sich jetzt wieder mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß diese Rekruten die schlechtesten Uniformen, die es überhaupt gibt, bekommen und daß diese Leute gezwungen sind, durch Unterstützung seitens ihrer Eltern sich eine Uniform zu kaufen, weil sie die ihnen zugeteilten Uniformen nicht zu tragen vermögen. Bei Erörterung dieser Frage im Wehrausschusse erklärte der Herr Landesverteidigungsminister, daß die Offiziere, soweit sie sich Privatuniformen anschaffen, einen größeren Betrag als Zuschuß erhalten. Dem gegenüber müssen die armen Soldaten solche Ausgaben von der Löhnung von 1.50 Kč täglich bestreiten. Daher protestieren wir auch gegen eine solche Behandlung nach dieser Richtung hin.

Noch ein Wort, nachdem die Redezeit schon fast abgelaufen ist, über das Gesundheitswesen im Heer. Wir haben wiederholt aufgezeigt, daß die sanitären Verhältnisse im Heere viel zu wünschen übrig lassen und daß die Frage der gesundheitlichen Verhältnisse der Soldaten nicht genügend beachtet wird. Alle diese unsere Behauptungen wurden als unrichtig bezeichnet. Ich möchte hier nur an einigen Ziffern feststellen, wie es mit den gesundheitlichen Verhältnissen bei unserer Militärorganisation aussieht. In der Zeit zwischen dem 1. Oktober 1925 und dem 30. September 1926 sind bei einem Gesamtstand des Heeres von 120.000 Mann 84.661 erkrankt und 400 davon gestorben. Der Prozentsatz der Erkrankungen betrug daher 71 1/2%, so daß diese Ziffern allein schon eine schreckliche Anklage darstellen und beweisen, daß es wahr ist, was von der obersten Stelle bisher immer bestritten worden ist.

Meine Herren! Noch ganz kurz einige Worte über die Ersatzreserve. Es wurde bekanntlich durch das neue Militärgesetz auch eine Ersatzreserve geschaffen. In diese sollten bevorzugte Klassen eingereiht werden, Agrarier, wenn sie Besitz haben, Gewerbetreibende und so ganz zum Schluß auch Familienerhalter, die zur Erhaltung der Familienangehörigen mit beitragen müssen. Wer in diese Ersatzreserve mit dreizehnwöchentlicher Dienstzeit einzureihen sei, stellt eine gemischte Kommission fest. Im Motivenbericht wird gesagt, daß diese gemischte Kommission das Vertrauen der gesamten Öffentlichkeit besitzen müsse. Die Zusammensetzung dieser Kommission ist so, daß die breitesten Kreise, die zu dieser Kommission Vertrauen haben, ausgeschaltet sind. Das Ergebnis dieser Kommissionen ist nun, daß ich darf es wohl ohne Übertreibung sagen 99% aller Ansuchen, soweit es sich um Familienerhalter handelt, restlos abgewiesen wurden, der Begünstigung dieses Wehrgesetzes nicht teilhaftig geworden sind. Die Herren Landbündler, die ja diese Ersatzreserve besonders für ihre Klasse haben wollten, mußten sich nun im Wehrausschuß und im Budgetausschuß zu dem Geständnis herbeilassen, daß auch sie die Betrogenen sind und daß das, was sie erhoffen, nicht eingetreten ist, und sie daher auch eine scharfe Kritik üben müssen.

Ein paar Worte noch zum Rechnungsabschluß für das Jahr 1927, soweit er die Militärverwaltung betrifft. In diesem Abschluß finden wir Forderungen für übergebene Rüstungen im Ausmaß von 57,404.378 Kč. Es wäre sehr interessant zu erfahren, welcher Waffengefährte uns die Bezahlung abgelieferter Waffen schuldig geblieben ist, ob es ein Bundesgenosse war, oder jemand anderer. Auskunft darüber haben wir vom Herrn Landesverteidigungsminister nicht erhalten können. Gleichzeitig finden wir dort eine sehr interessante Post: Kosten für die französische Militärmission, von 26,683.216 Kč, die Frankreich der Čechoslovakischen Republik rückersetzen soll. Der Bundesgenosse hat es bis heute nicht für notwendig erachtet, seine Schuld an den čechoslovakischen Staat abzustoßen.

Zum Schluß noch eine Post, die sehr interessant ist und der Aufklärung bedarf: Einlagen von 3,399.656 Kč bei der verkrachten Bohemiabank. Was das Landesverteidigungsministerium mit der Sanierung verkrachter Banken zu tun hat, weiß ich nicht und auch der Herr Landesverteidigungsminister konnte darüber nicht die notwendigen Aufklärungen geben.

Meine Fraktion wird unter diesen Umständen nicht nur den Voranschlag als solchen ablehnen, sondern wir werden uns mit aller Schärfe gegen die Militärpolitik dieses Staates wenden, weil wir die Ansicht vertreten, daß wenn ein Staat und dessen Staatsmänner dem Frieden dienen wollen, sie die wirkliche Abrüstung vor allem im eigenen Staate zu betreiben haben. (Souhlas a potlesk něm. soc. demokratických poslanců.)

Hohes Haus! Wenn wir den Staatsvoranschlag und damit den eben zur Verhandlung stehenden Teil desselben jetzt bewilligen, so sagen wir damit nicht, daß uns alles im diesem Voranschlage recht wäre, oder insbesondere in dem zur Verhandlung stehenden Teil. Unsere Zustimmung ist die natürliche Auswirkung des Umstandes, daß wir vor nunmehr zwei Jahren aus der Opposition in die Majorität eingetreten sind. Gerade mit Rücksicht auf manchen Teil der Rede, die wir eben gehört haben, möchte ich daran erinnern, daß dieser unser Schritt nichts anderes bezweckt hat und auch heute noch bezweckt, als auf diesem Wege die Situation unseres Volkes zu andern und zu retten. Es ist einfach eine Tatsache, daß zufolge der Zerklüftung unseres Volkes in Parteien und Parteichen, die miteinander oft in bitterster Feindschaft, die kaum überboten werden konnte und kann, leben, die Lage unseres Volks geradezu eine verzweifelte ist. Wir sind von Verlust zu Verlust gefallen und dem standen wir vollständig ohnmächtig gegenüber. Es hatte nicht den Anschein, daß es in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit besser werden würde, daß jene Einheit zwischen den deutschen Parteien zustande kommen könnte, die die unbedingte Voraussetzung für eine gedeihliche Führung des politischen Kampfes gewesen wäre. Inzwischen ist ja auch die Aktion Rosche, die darauf hinzielte, gescheitert, und auch der Aufruf von 50 gewiß der hervorragendsten Vertreter des sudetendeutschen Volkes ist wirkungslos verhallt. Und doch müßte jede deutsche Partei sich der Verantwortung bewußt werden, die sie vor dem gesamten sudetendeutschen Volke hat. Im Gefühl dieser Verantwortung haben wir, ohne auch nur eines unserer Rechte, oder eine unserer nationalen Grundforderungen, wie sie in unserem Programm enthalten sind, zu ändern oder aufzugeben, diesen Schritt getan. Wir konnten dabei leicht voraussehen, wie unsere Partei von seiten unserer Gegner deshalb Gegenstand von Angriffen sein wird Kollege Keibl hat vor zwei Tagen hier schon gesagt, daß seine Partei den Kampf gegen die deutschen Regierungsparteien geradezu als ihre Aufgabe betrachte, wie er es schon öfter gesagt habe. Wir werden jedenfalls nicht so darauf erwidern, daß die Kluft zwischen uns und den anderen deutschen Parteien noch weiter wird, und müssen hinnehmen, was man uns in dieser Hinsieht bietet. Aber wenn wir den Schritt trotzdem getan haben, muß es für jeden, der die Sache ernstlich überlegt, doch begreiflich sein: Es war nicht Parteiinteresse, das uns dazu bewogen hat, es war ausschließlich die Rücksicht auf unser ganzes sudetendeutsches Volk. Kein Verrat, wie man das manchmal so oberflächlich und gehässig sagt, sollte dieser Schritt sein und war dieser Schritt und wir haben niemanden Anlaß gegeben, das mit Recht von uns zu sagen und wir werden diesen Anlaß nicht geben, sondern es sollte der Versuch gemacht werden, wie die Situation eben gegeben war, dem Kampf gegen uns Einhalt zu tun und den Weg zu unseren unveräußerlichen Rechten aufzutun. Wir wußten dabei im vorhinein, daß wir nicht von heute auf morgen zu unserem Endziel kommen werden, daß es Ringen und Arbeit mühsamer Art geben muß und wir wußten weiter, daß wir Manches werden hinnehmen müssen, was uns nicht angenehm ist. Und jetzt möchte ich einmal in diesem Zusammenhange sagen, haben wir durch zwei Jahre für den Voranschlag gestimmt und in diesem Zusammenhange stimmen wir auch ein drittesmal für denselben. Es ist auch nicht gesagt, daß wir stumm und kritiklos das hinnehmen sollen oder wollen, was uns geboten wird. Ich glaube, unsere Partei läßt es in dieser Hinsicht weder in den Ausschüssen noch auch hier an der entsprechenden Deutlichkeit fehlen. Gerade der Umstand, daß wir Majoritätspartei sind und daß wir darum mitverantwortlich sind für das, was beschlossen wird, gerade darin liegt es, daß unsere Kritik einsetzen muß, und daß wir mit nichts von dem, was wir für notwendig erachten, hinter dem Berge halten dürfen. Wir stehen da, meine Herren, durchaus nicht auf dem Standpunkt, den der Herr Außenminister unlängst in einem Ausschuß kundgetan hat, wo er einem čechischen Mitglied der Majoritätsparteien ein Kapitel darüber gelesen hat, weil es so und nicht anders gesprochen hat. Das Recht der Kritik werden wir uns jederzeit wahren.