Gemäß den seinerzeitigen Vereinbarungen
mit dem Arbeitsministerium betreffend die Neuaufteilung
gewisser Kompetenzen sind im diesjährigen Voranschlag des
Ministeriums für Landeskultur 19,583.480 Kč für
Regelung der Flußläufe und 3,048.000 Kč für
Notstandsbauten eingestellt. Die Elementarkatastrophen, die sich
insbesondere in großen Hochwasserschäden
auswirkten und mit wechselnder Heftigkeit in den Flußgebieten
der Elbe, Polzen, Aupa, Neiße, Wittig, Iser, Steine, Mies,
Eger usw. wiederholten, haben der Landwirtschaft im deutschen
Gebiete und an öffentlichem Gute Millionenschäden angerichtet.
Diesen Schädigungen läßt sich vorbeugen, wenn
entlang der Wasserläufe, hauptsächlich auch der Nebenbäche,
die Sicherungsarbeiten durchgeführt werden, die schon in
der Vorkriegszeit geplant waren und deren Ausführung bisher
infolge Mangels der erforderlichen Geldmittel jedoch unterbleiben
mußten. An der Verzögerung der Ausführung hat
aueh die leibliche Frage des Wirkungskreises des Arbeits- und
Landwirtschaftsministeriums mit schuld getragen. Und es ist nun
zu begrüßen, daß nun endlich Klarheit in dieser
Hinsicht geschaffen wurde. Das Bodenamt ist mit einer Ausgabepost
von 28,427.314 Kč im Staatsvoranschlage zu finden. Anläßlich
der Aussprache über den Staatshaushalt des Jahres 1929 muß
ich hier öffentlich feststellen, daß die Verhältnisse
im Bodenamte für uns Deutsche durch das
Verhalten einzelner Beamten sich wenig gebessert haben und daß
gegen die Ansprüche der deutschen Bodenbewerber nach dem
Zuteilungsverfahren eine förmliche Sabotage getrieben wird;
wie überhaupt,- durch viele Beispielc gegeben, behauptet
werden kann, daß die Wahrheitsliebe im Hause Nr. 58 am Wenzelsplatze
nicht ihre Geburtsstätte hat. Die ganze bisherige Tätigkeit
dieses Amtes hat den Anschein, daß es überhaupt niemandem
verantwortlich wäre, einer Kontrolle unzugänglich ist.
Mit allem Nachdruck fordern wir auch heute, daß die
kargen Ansprüche der deutschen Bodenbewerber endlich im Wege
des Zuteilungsverfahrens befriedigt werden. Nach čechischen
Blättermeldungen können sich die sozialistischen Bodengenossenschaften,
die im Zuge der Bodenreform Hunderte Hektar
Grund und Boden dem deutschen Bodenbewerber weggenommen haben,
nicht halten, die sozialistischen Bodengenossenschaften haben
sich nicht bewährt, das soviel gepriesene kommunale sozialistische
Landwirtschaftsproblem ist zusammengebrochen. Der sozialistische
Versuch mit größtenteils deutschem Grund und Boden
ist mit finanziellen und moralischen Verlusten gescheitert. Die
Genossenschaften liquidieren. Grund und Boden im deutschen Siedlungsgebiet
wird frei werden und es kann noch manches Unrecht, das an den
deutschen Bodenbewerbern verbrochen wurde, Wiedergutmachung finden.
Hier möge der Ministerrat Ordnung schaffen und den verzweifelten
Kampf der Bodenbewerber um wenige Hektar Grund und Boden im deutschen
Gebiete, welcher Kampf oftmals um die Existenz geführt wird,
beenden helfen. Wir können nur einer Waldreform zustimmen,
die nach wirtschaftlichen Grundsätzen gelöst, nicht
aber im nationalen Sinn entschieden wird. Die Ansprüche der
deutschen Gemeinden und Bezirke dürfen keineswegs übergangen
werden und müssen in vollem Maße Befriedigung finden.
Ich habe bei Besprechung des Voranschlages des Ministeriums für
Landwirtschaft für das Jahr 1929 die Bedürfnisse der
deutschen Landwirtschaft von dieser Stelle aus besprochen. Der
Herr Landwirtschaftsminister, der mit starkem Willen und zäher
Beharrlichkeit die Lösung der Lebensfragen der Landwirtschaft
in diesem Staate betreibt, möge diese Wünsche, die die
Grundlage des Daseins seiner Berufsgenossen im deutschen Gebiete
bilden, zu erfüllen trachten. (Potlesk poslanců
klubu Bund der Landwirte.)
Hohes Haus! Daß eine der wichtigsten
Vorlagen, die das Parlament zu erledigen hat, vor einem so leeren
Hause verhandelt wird, ist unverantwortlich und unverzeihlich.
Daß aber die wichtigsten Kapitel oder eigentlich fast alle
Kapitel in Abwesenheit der Ressortminister verhandelt werden,
ist eine unverzeihliche Pflichtvergessenheit, man könnte
sogar sagen, eine Kulturwidrigkeit.
Bei Betrachtung unserer Volkswirtschaft sehen
wir, daß diese nicht nach wirtschaftlichen Erwägungen
und Grindsätzen geleitet wird. Die Regierung ist mit ihren
ganzen Sympathien, ihrer Struktur nach, Förderin des Großkapitals.
Mit größtem Bedauern konstatieren wir, daß die
sozialen Interessen und insbesondere die Interessen der Arbeiterschaft
ganz vernachlässigt, ja sogar mißachtet werden. Unmittelbar
nach dem Krieg hat das Verkennen der wirtschaftlichen Bedürfnisse
des Staates schwere Nachteile gezeitigt. Die Orientierung der
čechoslovakischen Republik wurde nicht nach volkswirtschaftlichen,
sondern nach politischen Gesichtspunkten geleitet. Man stellte
sich unter die Vormundschaft jener Staaten, die an der Wiege der
Čechoslovakei Pate gestanden sind. Man ist heute noch in
einem sklavischen Abhängigkeitsverhältnis
von Frankreich. Die Westorientierung brachte eine Rückentwicklung
unserer Volkswirtschaft; daran hat auch gar nichts die kostspielige
Regierungspropaganda geändert. die für die Gewinnung
der Weststaaten als Absatzgebiet errichtet wurde. Wenn wir die
Ein- und Ausfuhrstatistiken zur Hand nehmen, können wir konstatieren,
daß bis zum Jahre 1920 die Ausfuhr nach Frankreich noch
eine Aktivpost bedeutet. Bis zum Jahre 1920 betrug der Export
nach Frankreich 5% der gesamten Ausfuhr aus der Čechoslovakei.
Seit dem Jahre 1920 haben wir aber eine ständige Rückentwicklung.
Trotzdem Frankreich einer der ersten Staaten gewesen ist, mit
denen die Čechoslovakei ein zolltarifarisches Abkommen
getroffen hat, sehen wir, daß Frankreich durch
seine engherzige Zollpolitik der Čechoslovakei sehr wenig
Entgegenkommen zeigt. Die bisherige stetige Rückentwicklung
zeigt sich seit dem Jahre 1923 wie folgt: erst auf 50, dann 250,
dann 424 und schließlich auf 540 Mill. Kč. Frankreich
führt um 780 Mill. ein, wir führen
um 240 Mill. aus. Politisch ist Frankreich unser Freund, wirtschaftlich
aber unser Feind. Es ist notwendig, das Mißverhältnis
zwischen den čechischen und französischen Exportmöglichkeiten
auszugleichen.
Anders steht es natürlich mit Deutschland,
mit dem wir seit 1920 nur ein provisorisches Abkommen haben, was
für die Dauer unhaltbar ist. Das liegt darin, daß Deutschland
noch immer von der Čechoslovakei und von den jetzigen Majoritätsparteien
als ein politischer Gegner betrachtet wird. (Posl.
Schweichhart: Auch von den deutschen Regierungsparteien?) Auch
von diesen, da sie sich überhaupt nicht bemühen, die
Anwürfe, die von dieser Stelle aus von den čechischen
Majoritätsparteien gegen Deutschland erhoben werden, zu entkräften.
Durch ihr Stillschweigen identifizieren sie
sich also direkt mit diesen Anwürfen. Aber auch wirtschaftlich
glauben sie, daß Deutschland unser Gegner sei, sie haben
Furcht vor der reichsdeutschen Wirtschaftsübermacht. Statt
Maßnahmen zu treffen, um Deutschland gleichzukommen, statt
sich dessen moderne technische Errungenschaften zu nutze zu machen,
statt die Betriebe zu kommerzialisieren und zu modernisieren,
richten sie Zollschranken auf. Man sucht einen Ausgleich durch
Kampf gegen die Gewerkschaften, gegen die sozialen Errungenschaften
der Arbeiterklasse, man richtet Zollmauern, wie ich schon vorhin
gesagt habe, oder treibt Raubbau mit den Maschinen und unverantwortlichen
Raubbau mit menschlichen Kräften.
Wenn wir unsere Ausfuhrzahlen zur Hand nehmen,
sehen wir, daß sowohl Deutschland als auch die Čechoslovakei
ein Interesse an einem ordentlichen Handelsabkommen haben müssen.
Deutschland führt in der Čechoslovakei für 6539
Mill. Kč ein, während die Čechoslovakei nach
Deutschland für 4184 Mill. Kč ausführt. Diese
Zahlen sagen also, daß wir ein gemeinsames
Ausfuhrinteresse haben. In diesem Zusammenhang glaube ich auch
ein paar Worte über die Zollpolitik sagen zu müssen
und gleichzeitig die Beschwerden, die ich schon einmal von dieser
Stelle aus vorgetragen habe, neuerlich zu erheben. Daß wir
nicht mit anderen Staaten Handelsverträge abschließen
können, daran ist auch das vorsintflutliche Bewilligungsverfahren
schuld- Es ist begreiflich, daß jedes Handelsabkommen illusorisch
wird, wenn Ein- und Ausfuhr von dem Willen, der Willkür oder
vielleicht gar von der Laune eines Ministers oder Beamten abhängig
ist. Durch das Bewilligungsverfahren, das auch einen berechtigten
Beschwerdepunkt bei den Verhandlungen mit Deutschland bildet,
ist jeder Willkür und Protektion Tür und Tor geöffnet.
Erst gestern haben wir im Handels- und Gewerbeausschuß von
dem čechoslovakischen Unterhändler Herrn Dr. Friedmann
als Regierungsvertreter gehört, daß das Bewilligungsverfahren
auch beim Abschluß des Handelsvertrages mit Polen wieder
einen der schwerstwiegenden Beschwerdepunkte
bildete und eine Einigung, den Vorteil dieses Handelsvertrages
heimst Polen ein. Wie unhaltbar das System ist, hat sich auch
bei der Aktivierung des Handelsvertrages mit Ungarn gezeigt, denn
es mußte später eine Neuregelung, auf Grund administrativer
Vereinbarungen getroffen werden. Wir erheben nach wie vor die
Forderung, daß endlich einmal das Bewilligungsverfahren
abgeschafft werde. Wohl hat der Herr Handelsminister Novák
beim Antritte seines Amtes Pressevertretern gegenüber erklärt,
daß das Bewilligungsverfahren nun gelockert sei, diese Lockerung
läßt jedoch noch alles zu wünschen übrig.
Wir sehen, daß noch immer 112 Punkte bei der Einfuhr und
36 Punkte bei der Ausfuhr diesem Verfahren unterliegen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch
ein paar Worte über den Handelsvertrag mit Ungarn und im
Zusammenhange über die Zölle sagen. Man versucht, uns
nachzuweisen, daß die Zölle als Kompensationsmittel
zwecks Abschluß notwendig waren; hätten wir keine agrarischen
Zölle, so wäre es nicht möglich gewesen, mit Ungarn
einen Handelsvertrag abzuschließen. Der frühere Handelsminister
Peroutka und Dr. Zadina haben in einer Sitzung des
Handels- und Gewerbeausschusses erklärt, daß die Konzessionen
an Ungarn, die in der Herabsetzung bezw. in der Bindung von Positionen
bestehen, sich hauptsächlich auf landwirtschaftliche Produkte
beziehen. Die Minimalzölle aber, die wir an Ungarn konzediert
haben, sind kein Kompensationsobjekt, sie gelten für die
Einfuhr für alle Staaten, mit denen wir Handelsverträge
auf Grund der Meistbegünstigung abgeschlossen haben. Also,
es war kein besonderes Entgegenkommen gegenüber Ungarn, sondern
es war das der Erfolg der bereits festgelegten Taktik und Politik
innerhalb unserer čechoslovakischen Volkswirtschaft.
Meine Verehrten! Ein Staat, der auf den Export angewiesen ist,
muß zu Konzessionen bereit sein. Man hat vor dem Kriege
mit Zollkriegen keine Erfolge erzielt und man muß auch nach
dem Kriege einsehen, daß mit Zollkriegen nichts zu machen
ist. Im Gegenteil. Druck erzeugt Gegendruck und jede Absperrungspolitik
hat nachweisbar zu neuen Wirtschaftskriegen geführt. Der
glänzendste Beweis ist das Abkommen mit Östereich, das
für beide Teile - für Östereich wie für die
Čechoslovakei - nachteilige Folgen bringt.
Es ist kein Geheimnis geblieben, die Zeitungen haben darüber
geschrieben und im Hause wie in den Ausschüssen wurde darüber
gesprochen, daß bei den Verhandlungen mit Österreich
ein wahrer Zollkrieg geführt wurde und wenn es auch unseren
Unterhändlern gelungen ist, bei einzelnen Artikeln die Zölle
herabzudrücken, so wissen wir doch ganz genau, daß
es über kurz oder lang wiederum zu einer Revision des Handelsvertrages
mit Österreich kommen muß, wie es überhaupt bei
den Abschlüssen der meisten Handelsverträge charakteristisch
ist, daß sie meist nur als ein Provisorium gelten, und daß
man bei den meisten zu Revisionen schreitet.
Mit Recht, meine Damen und Herren, wird darüber Klage geführt,
daß die čechoslovakische Produktion vom Weltmarkt
verdrängt wird und daß ihr die angestammte Kundschaft
verloren geht. Dafür ist Österreich wieder einmal der
beste Beweis. Während z. B. die Čechoslovakei im österreichischen
Einfuhrhandel gegenüber Deutschland im Jahre 1927 einen Vorsprung
von 31.1 Mill. Schilling hatte, erleidet sie
1m Jahre 1928 einen Rücksprung von 23.3 Mill. Schilling.
Österreich ist aber kein Einzelfall. Vielfach sind unsere
Unternehmer selbst schuld daran. Statt daß sie daran gehen
würden, sich die technischen Errungenschaften und Erneuerungen
in Maschinen und Arbeitsmethoden dienstbar zu machen, um konkurrenzfähig
zu werden, wollen sie einen Ausgleich schaffen, durch Herabsetzung
der Löhne und Gehälter, durch Verschlechterung der sozialen
Errungenschaften, durch Aufrichtung von Zollmauern. Ein alter
Grundsatz lautet: Wer günstig ausführen will, muß
günstig einführen lassen. Dieser Grundsatz wird gerade
von den čechoslovakischen Volkswirtschaftlern mißachtet.
Sperren wir die Grenzen für Agrarprodukte, so sperren uns
natürlich die Agrarstaaten die Grenzen
für unsere Industrieprodukte. Herr Koll. Böhm
hat sich heute darüber aufgeregt, daß wir uns gegen
den neuen Zollraubzug der Agrarier wenden, daß wir gegen
das von ihnen verlangte Gesetz, durch welches die Vieheinfuhr
in die Čechoslovakei erschwert wird,
und erhöhte Viehzölle eingeführt werden sollen,
energisch protestieren. Herr Koll. Böhm hat geglaubt,
es sei notwendig, durch Aufrichtung von Schutzzöllen die
Viehzucht im Inland zu schützen. Der Standpunkt ist ganz
falsch. Herr Dr. Zadina erklärt zur Entschuldigung
der Zollpolitik, daß Polen, Ungarn und andere agrarische
Staaten viel höhere Agrarzölle als die Čechoslovakei
haben und daß wir daher auch das Recht haben, höhere
Zölle zu beanspruchen. Dr. Zadina
und seine Kollegen wissen ganz genau, daß, wenn auch
Ungarn und Polen um 100 oder 200% höhere Zölle als die
Čechoslovakei haben, sich diese Zölle dort gar nicht
einmal auswirken, weil Ungarn und Polen Selbstversorgerstaaten
sind, und auf die Zufuhr von anderen Staaten nicht angewiesen
sind, wodurch die Zölle direkt illusorisch
werden.
Über die Zölle möchte ich noch
folgendes sagen: Die Zölle sichern wohl den Großagrariern,
den Kirchengütern und dem Staate Millionengewinne, aber sie
erschweren die Lebenshaltung der Arbeiterklasse, die durch die
Verteuerung der Lebensmittel auf den Tiefpunkt herabgedrückt
ist. Wenn uns so oft erklärt wurde, daß die Zölle
sich auf den Preis der Lebensmittel nicht auswirken. so möchte
ich demgegenüber den Auszug aus einer Zeitung zitieren, die
durchaus nicht arbeiterfreundlich gesinnt ist, die im Gegenteil
bei jeder Gelegenheit gegen die Arbeiterklasse auftritt: Die "Národní
Listy" haben im vorigen Jahre gleich nach Inkrafttreten der
Zölle geschrieben: "Durch die Einführung der Zölle
stiegen bei uns die Preise der wichtigsten Lebensmittel um durchschnittlich
22%."
Ich brauche diese Notiz nicht zu kommentieren,
es ist durch sie der Beweis erbracht, daß wirklich die Preise
in die Höhe gegangen sind. Nicht nur die Erschwerung der
Lebenshaltung ist das Resultat dieser Politik, sondern durch die
Errichtung der Zollmauern besteht die Gefahr der Abwanderung der
Industrien, insbesondere der Textilindustrie und der Industrie
für landwirtschaftliche Maschinen. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit
bedroht wieder tausende Arbeiter. Aber auch die Gewerbetreibenden
sind die Opfer dieser Zollraubpolitik, denn sie sind nicht Produzenten,
sondern Konsumenten der landwirtschaftlichen Produkte, müssen
also auch die teueren Preise für diese zahlen. Dadurch, daß
die Kaufkraft ihrer Hauptkundschaft, der Arbeiter und Angestellten,
geschwächt ist, erleidet der Gewerbestand eine Schädigung
der wirtschaftlichen Interessen. Die Schädigung ihrer wirtschaftlichen
Interessen haben sie ihren Parteiführern Stenzl, Tichý,
Eckert u. s. w. zu verdanken, die ihre Interessen mißachtet
haben, weil sie sich mit Leib und Seele, mit Haut und Haaren nur
wegen der Erhaltung ihrer Mandate den Agrariern verschrieben haben.
Das schamlose geglückte Attentat der Agrarier auf die Taschen
der Konsumenten hat ihnen zu einem neuen Zollraubzug Mut gemacht.
Ich habe schon darüber gesprochen, daß in der nächsten
Zeit uns ein neuer Gesetzesantrag vorgelegt wird, der die Kontingentierung
der Vieheinfuhr und die Erhöhung der Viehzölle beinhalten
soll. Wir sagen schon heute, daß dieses neue geplante Attentat
nichts anderes bedeutet, als eine schamlose unverantwortliche
Tat der Agrarier, nichts anderes als ein modernes Raubrittertum.
Ich glaube aber auch diesen Herrschaften sagen zu können,
daß die Zeit nicht fern ist, wo sie die gebührende
Antwort von der Bevölkerung erhalten werden. Aber nicht die
Agrarier allein betrachten die Konsumenten als Freiwild, die Zuckerfabrikanten
wollen bei der Bereicherung nicht fehlen. Das Oktroi der Zuckerbarone
ist ein unerhörter Gewaltakt. Wir verurteilen diesen Gewaltakt
und bekämpfen ihn. Wo sind all die Versprechungen, die insbesondere
der Herr Finanzminister Engli gemacht hat, indem
er erklärte, daß der Zuckerpreis sich nicht erhöhen
werde? Wo sind jene Vertreter, die in den Versammlungen nach der
starken Hand der Regierung gerufen haben, aber dann vor der Regierung
wie Zündhölzchen zusammengeknickt sind? Diese Maulhelden
haben nur den Mut, in den Versammlungen zu reden, hier knicken
sie aber vor den Magnaten zusammen, ja der Haß der Majoritätsparteien
gegen die Arbeiter hat sie zu Fanatikern gemacht. Kein Mittel
ist ihnen schlecht genug, um die Arbeiterschaft zu bekämpfen,
um sich auch an ihnen zu bereichern. All den Demagogen, die da
in den Versammlungen Proteste gegen die Zuckerpreiserhöhung
beschließen ließen, der Zuckerpreiserhöhung aber
zustimmen, werden wir die Maske vom Gesichte reißen und
überall ihr politisches Gaukelspiel aufzeigen.
Nun lassen Sie mich noch einige andere Mängel
unserer Volkswirtschaft besprechen. Zur Hebung der Volkswirtschaft
gehört in erster Linie eine gute Fürsorge für das
Verkehrswesen. Da sieht es in diesem Staate sehr schlecht aus.
Ich kann nicht in Einzelheiten eingehen, aber ich will doch die
Aufmerksamkeit auf die Mängel des Verkehrswesens lenken.
Die Bahnhöfe in Aussig, Kreibitz, Böhm. Leipa
und in anderen Städten sind wahre Mänsefallen und Schandflecke
der Čechoslovakei. Solche Verkehrsverhältnisse können
auf keinen Fall den Güter- und Personenverkehr fördern.
Hier ist dringende Abhilfe notwendig. Schädigend wirken auch
die hohen Frachttarife, die sich in einer starren Stabilität
erhalten. Man kann jederzeit nachweisen, wie schädigend diese
hohe Tarifpolitik auf die Volkswirtschaft wirkt. Die hohen Tarife
sind auch volksfeindlich, weil durch sie die Lebensmittel und
Bedarfsartikel verteuert werden. Die Leidtragenden sind insbesondere
unsere Gebirgsbewohner, die auf die Zufuhr von Lebensmitteln angewiesen
sind. (Předsednictví ujal se předseda
Malypetr.)
Eine wichtige Forderung ist die Abschaffung
aller Paßvisen. In letzter Zeit ist wohl darin eine Besserung
eingetreten, wir können aber noch nicht vollständig
zufrieden sein. Lassen Sie mich hier eine Beschwerde vorbringen.
Es wird vielfach darüber geklagt, daß der kleine Grenzverkehr
erschwert ist. Durch das Gesetz über die Einhebung von Gebühren
bei Amtshandlungen erhöhen sich die Gebühren so, daß
der Verkehr durch diese künstliche Grenzsperre riesig leidet.
Sehr geschädigt wird unsere Volkswirtschaft auch durch die
falsche Steuerpolitik. Diese Frage gehört nicht in dieses
Kapitel, sie wird noch von meinem Parteigenossen Dietl
hier behandelt werden. Ich will im Zusammenhang nur kurz sagen,
daß die Steuerpolitik der bürgerlichen Mehrheit absolut
zu verwerfen ist, da sie auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung
immer neue und drückendere Lasten wälzt, während
sie durch die Herabsetzung der direkten Steuern den Kapitalisten
Millionengewinne zuschanzt.
Nun will ich aufzeigen, was zur Hebung der
Volkswirtschaft in erster Iinie nötig ist. Eines der wichtigsten
Mittel zur Herbeiführung einer Industriekonjunktur
sind hohe Löhne und Gehälter. In Deutschland und Amerika
hat man das schon längst erkannt, bei uns beachtet man das
aber nicht. Die internationale Lohnstatistik weist nach, daß
die Čechoslovakei, was die Löhne und Gehälter
anlangt, an 14. Stelle steht. Nach den Erhebungen der Sozialversicherungsanstalt
verdienen in der Čechoslovakei fast vier Fünftel der
Arbeiter nicht einmal das Existenzminimum. Wie sich das auf die
Kaufkraft der Konsumenten, also der Arbeiter und Angestellten,
auswirkt, will ich an einigen Tatsachen nachweisen. Vor dem Kriege
betrug der Verbrauch der Bevölkerung Österreichs pro
Kopf an Brotgetreide 200 kg, in Deutschland schon damals 250 kg,
in der Čechoslovakei jetzt aber nur 180 kg. Der Verbrauch
steht also 10% unter dem Vorkriegsniveau
Österreichs. Auch der Verbrauch der Industrieartikel ist
in der Čechoslovakei im Durchschnitt viel geringer als
in Deutschland. So werden verbraucht pro Kopf: An Kohle in der
Čechoslovakei 15 Zentner, in Deutschland 24
Zentner, an Stahl in der Čechoslovakei 70 Zentner, in Deutschland
160, an Baumwolle in der Čechoslovakei 4.3 kg, in Deutschland
6 kg. Es ist erwiesen, daß ein zu geringer Inlandsverbrauch
eine Wirtschaftskrise herbeiführen muß, denn wo es
keinen Absatz gibt, bleiben die Maschinen
von selbst stehen. Das gilt aber insbesondere für die Čechoslovakei,
weil die meiste Produktion der Čechoslovakei auf Konsumwaren
eingestellt ist, deren Käufer eben die Arbeiter und Angestellten
sind. Wenn einmal diese Quelle versiegt, so
kommt das ganze Produktionsleben zum Stillstand. Vielfach hören
wir, daß es mit der Bezahlung der Arbeiter und Angestellten
nicht so schlecht bestellt sei. Doch, daß diese Behauptungen
nicht den Tatsachen entsprechen, ist ein Beweis, daß auch
die "Landpost" vom 15. September 1928 die schlechte
Bezahlung der Arbeiterschaft zugibt. Sie schreibt wörtlich:
"Warum kann der Arbeiter und der kleine Beamte mit seinen
Bezügen nicht auskommen? Einfach deshalb" - schreibt
die "Landpost" - "weil er zu wenig und einzelne
Erwerbszweige zu viel verdienen". (Posl. Schweichhart:
Eine Entgleisung!) Ganz richtig! So wahr hat die "Landpost"
überhaupt noch nie geschrieben. Aber wer Schuld daran ist,
daß der Einzelne zu viel und der andere viel zu wenig verdient,
darüber schreibt die "Landpost" nichts, weil, wenn
sie da in Erörterungen eingehen wollte, sie in erster Linie
die Großagrarier als die meistverdienenden kennzeichnen
müßte.
Wenn also eine Gesundung der Volkswirtschaft
herbeigeführt werden soll, so muß in erster Linie die
Kaufkraft des inneren Marktes gehoben werden, klar und deutlich
ausgedrückt: Erhöhung der Löhne und Gehälter,
gleichzeitig Abschaffung der drückenden indirekten Steuern,
insbesondere natürlich der unsozialen 2%igen Umsatzsteuer,
Abschaffung der Zölle.
Ich möchte zum Schlusse noch sagen, daß
die Rückständigkeit unserer Volkswirtschaft nicht dauernd
mit derlei Mitteln und Mittelchen und Pflästerchen geheilt
werden kann. Volkswirtschaftliche Rückständigkeiten
lassen sich nicht durch niedrige Löhne und Gehälter,
durch Schutzzölle, auch nicht durch hohe Tarife wettmachen,
sondern wir brauchen hier radikale Änderungen. Viel zu teuer
haben wir schon die viel vielgepriesene Souveränität
der Čechoslovakei bezahlt, durch eine Politik, wie se gerade
hier gemacht wird, die eingestellt ist auf
das Wort "Prestige". Eine Politik, wie sie gerade hier
getrieben wird geleitet von national chauvinistischen Grundsätzen,
wird und muß, wenn nicht schnell Änderungen eintreten,
zum Zusammenbruche führen.
Zum Schlusse möchte ich nur sagen: Wenn
wir heute das Budget ablehnen, so nicht nur deshalb, weil wir
mit diesem Budget nicht einverstanden sind, sondern auch deshalb,
weil wir damit unser Mißtrauen gegenüber dieser Regierung
dokumentieren. (Souhlas a potlesk něm. soc. demokratických
poslanců.)
Tisztelt Hölgyeim és Uraim! A köztársaság
megalakításának tizedik évfordulójához
közeledünk és bármerre járunk az
országban, mindenütt felfedezzük az előkészületeket
azokra az ünnepsségekre, amelyeket hatóságok,
az államhatalom különféle szervei, a cseh
és szlovák társadahni alakulatok rendezni
készülnek. A legutóbbi időkig az a hír
tartotta rnagát, hogy ebben az ünneplésben
a nemzetgyűlés mindkét háza fog előljárni
és egy ünnepi ülés keretében fog
az évfordulóról megemlékezni. Újabban
hírek láttak napvilágot a sajtóban
arról, hogy mivel az ünnepi hangulat zavartalansága
nem biztosítható, illetékes körök
a nemzetgyűlés ünnepének megrendezésétől
eltekintenek.
Az ünneprontástól való félelemmel
kellett tehát megindokolni a nemzetgyűlés
részvételének az elmaradását.
Ez az indokolás élénk és jellegzetes
rajza az ország politikai és nemzetiségi
viszonyainak, amelyekre mi olyan sokszor rámutattunk. Ha
már meg kellett alakítani Csehszlovákiát,
akkor a nemzeti állam jellegét erőszakolni
rá az államban lakó népekre, egyike
a legutóbbi idők legnagyobb politikai tévedésének.
Ismerjük a történelmet, tudjuk, hogy ideák
és eszmék sokszor, ha még olyan tiszta elgondolásból
és szándékból keletkeztek is, az emberiségnek,
a nemzeteknek, egyéneknek sok szenvedést okoztak
és elégedetlenséget szültek, olyannyira,
hogy hosszabb-rövidebb idő alatt le kellett mondani
az ily eszméknek a gyakorlatba való átültetéséről.
Ha a köztársaság nemzeti állam jellegének
rugóit vizsgáljuk, réá fogunk jönni,
hogy azok a legnagyobb nemzeti önzésből fakadtak.
Nemzeti önzésből, mert a cseh nemzetet helyezték
fölé másoknak és a cseh nemzet hegemóniájának
biztosítása érdekében kellett ezt
a jelleget adni az államnak. Ezenkívül volt
még egy hatalmas rugó és ez a reváns
gondolata. Csodálatos, hogy a modern demokráciának
a mai korában előfordulhatott ilyesmi. Csodálatos,
hogy az állam alapítói, akik között
a politikának tudós profeszora, a humanista Masaryk
is számottevő szerepet játszott, bele tudtak
nyu godni ebbe az évszázadokkal ezelőtt talán
elismert megoldásba és hozzá tudják
adni az ennek a jellegnek megfelelő kormányzáshoz
egész szellemi energiájukat és nem képesek
, felemelkedni arra a magaslatra, amelyet tőlük a
világ demokráciája elvár és
amelyikkel talán inkább tudnának olyan hangulatot
teremteni az ország különféle nemzetei
között, amelyik lehetővé tenné
az egyén, a társadalom nyugodt és produktív
munkáját. Tudni kellene, hogy a népek e konglomerátumának
kormányzásához különös tapintat
és érzék szükséges és
hogy mindazok a kormányintézkedések, amelyek
a nemzeti kisebbségek kulturája, gazdasága
és nemzeti élete megcsorbítására
irányulnak, mindmegannyi baktérium, amelyeknek hatása
végeredményében az egész államszervezet
megbetegedésére vezet és valóságos
tenyészete az elégedetlenség, az irredentizmus,
a kalandorkodás, hiszékenység bacilusainak.
De az ünneprontástól való félelem
mást is mutat. Egyenesen rácáfol az alkotmánylevél
becikkelyező mondataira, amelyek szerint "az államot
a benne lakó népek önként, saját
akaratukból alapították". Ha így
volna, akkor nem kellene félni az ünneprontástól.
A magyarság pártjai, a magyar és német
kisebbség ellenzéki képviselői, rámutattak
részletesen a tíz év történetére.
Semmi szüksége annak, hogy újból belebocsátkozzam
azoknak a kormányzati hibáknak az ismertetésébe
és tárgyalásába, amelyek ez alatt
a tíz év alatt a nemzeti kisebbségi kérdés
és különösen a magyar kérdés
megoldását előbbrevinni akadályozták.
Elég, ha megállapítom azt, hogy igen sok
esetben a fordítottja történt annak, ami a
politikai konszolidáció érdekében
kívánatos lett volna és a továbbiakban
számba akarom venni a tíz évnek azt a politikai
munkáját, amelyet mi a szlovenszkói magyarság
érdekében végeztünk.