Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine Herren! Wir haben soeben eine Regierungserklärung gehört. Im Wesentlichen brachte sie nichts Neues, die alten Phrasen, die wir schon einigemale in diesem Hause hörten. Wir haben noch die letzte Regierungserklärung im Gedächtnis, die vom erkrankten Ministerpräsidenten Švehla abgegeben wurde, in welcher die Wendung enthalten war, daß Gleiche mit Gleichen nun über alle Probleme, vor allem über alle nationalen Fragen verhandeln werden. Wenn wir uns vor Augen halten, was dann aus dieser feierlichen Erklärung geworden ist, dann wird man es vollständig begreiflich finden, daß wir Regierungserklärungen von vornherein mit dem größten Mißtrauen begegnen. Um was hat es sich denn übrigens bei diesem Wechsel in der Regierung gehandelt? Im großen und ganzen doch nur um den Kuhhandel, der sich um die Person des Pater Šrámek drehte und der nun endlich beendigt ist. Allerdings hat er ja eine ganze Zeit lang den Bestand der Regierungskoalition zu gefährden gedroht. Daher hätte sich der Vorsitzende der Regierung beschränken können zu sagen: "Nun ist die Koalition wieder zusammengeleimt und wird voraussichtlich einige Zeit lang weiterbestehen." Bar jeden höheren Zieles hat sie sich einfach das Wort Rašíns zugrundegelegt: "Wir haben uns geeinigt, daß wir einig sein wollen." Die Herren haben jedenfalls eingesehen, daß Neuwahlen ins Parlament, mit denen eine Zeit lang von der einen oder anderen Regierungspartei gedroht wurde, keine Verstärkung, sondern eine weitere Schwächung ihrer durch die Wahlen vom 2. Dezember ohnehin geschwächten Stellung herbeiführen und das Dasein ihrer in die Landesund Bezirksvertretungen so reichlich ernannten Parteigenossen gefährden müßten, wenngleich sie durch Ernennungen aus dem Lager der sogenannten staatstreue Opposition, auf welche ja auch der Herr Minister Udržal heute anspielte, d. h. der vorderhand halben und später jedenfalls ganzen Regierungsparteien, der čechischen und deutschen Sozialdemokraten und čechischen Nationalsozialisten, nicht ungeschickt dem Wandel der Dinge vorbauten.

Wenn endlich nach langer Zeit wieder einmal eine politische Aussprache stattfindet, so muß in ihrem Mittelpunkte der unerhörte Skandal der Ernennungen stehen. Korruptionsskandale scheinen ja mit dem Wesen der Demokratie untrennbar verknüpft zu sein. Man braucht ja nur auf den Benzin- und Spiritusskandal hinzuweisen, auf den Restgüterschacher hierzulande, auf den Barmatskandal anderswo. Diesen Skandalen hat sich nun der Ernennungsskandal würdig angereiht. Wäre die vielgepriesene Demokratie wirklich das, was sie zu sein vorgibt, nämlich Volksherrschaft, so würde sie überhaupt nie zum Mittel der Ernennungen greifen, weil sie ja von vornherein damit rechnen müßte, daß dieses Mittel nur allzuleicht zur Verfälschung der Volksmeinung mißbraucht werden kann. Allerdings wurde dieses Mittel seit Bestand dieses Staates mit Vorliebe verwendet. 10 Jahre lang bestanden Landesund Bezirksverwaltungskommissionen, die Wahlen in die rankenkassen haben vor einer Zeit stattgefunden, die geradezu als sagenhaft bezeichnet werden kann. Obzwar seit 1  1/2 Jahren diese Kassen zu Trägern der Sozialversicherung ausgestaltet wurden und man infolgedessen doch Neuwahlen ausschreiben müßte, werden die Verwaltungskommissionen sie bis auf weiteres weiter verwalten. Wir erinnern uns auch, daß das erste Parlament, das 1  1/2 Jahre hindurch sich die gesetzgebende Gewalt anmaßte, aus einer selbsternannten Gesellschaft bestanden hat und daß diese die ganzen grundlegenden Gesetze beschloß. Wir erinnern uns, daß ganze Gebiete des Staates, wie beispielsweise Ostschlesien, Hultschin, die Gebiete von Weitra und Feldsberg bis zum Jahre 1925, also volle sieben Jahre hindurch, überhaupt nicht in der gesetzgebenden Köperschaft vertreten waren, daß in einzelnen Städten Verwaltungskommissionen oft Jahre hindurch bestanden, wie beispielsweise in Iglau, Znaim, Troppau und in ganz Ostschlesien, und daß die Folgen der Verwaltungstätigkeit der Regierungskommissäre und der ernannten Verwaltungskommissionen insbesondere zu Čechisierungszwecken heute noch überall deutlich fühlbar sind. Trotzdem hat man am Prinzip der Ernennungen festgehalten (Posl. Krebs: Ausgebaut!), weil man ganz genau weiß, daß die staatstreue Oppsition, vor allem Sozialdemokraten, die ja in manchen Fällen, wie bei den Krankenkassen, an der Ernennungskorruption unmittelbar beteiligt sind und in anderen Fällen sich durch Mitbeteiligung den Mund stopfen lassen, dagegen niemals ernstlich Stellung nehmen werden. Ein bißchen Theaterdonner ist das ganze. (Posl. Krebs: Wenn Koll. Pik Zwischenrufe macht!) Ja, sehr, richtig! Auch er war früher mit daran beteiligt. Daher nimmt kein Mensch diese Opposition ernst, die in der allnationalen Koalition an sämtlichen Schandtaten mitbeteiligt war. (Předsednictví převzal místopředseda Horák.)

Wir deutschen Nationalsozialisten haben seit jeher gegen das Prinzip der Ernennungen an sich Stellung genommen und dieser Stellungnahme auch gelegentlich der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes über die Organisation der politischen Verwaltung Ausdruck verliehen. Ich habe zu diesem Gegenstand einigemale in diesem Hause das Wort ergriffen und habe in meiner Rede am 28. Juni 1927, zur Frage der Ernennung wörtlich Folgendes angeführt: "Daneben soll das allgemeine Wahlrecht durch die Ernennung je eines Drittels der Mitglieder der Vertretungen gründlich verfälscht werden. Wie diese Ernennungen aussehen werden, ist von vornherein klar. Sie werden ein getreues Spiegelbild der jeweiligen Machtverhältnisse darstellen und" - darauf komme ich noch zu sprechen - "von den herrschenden Parteien zur Verstärkung ihrer Stellung mißbraucht wer den. Noch dazu zur kostenlosen Verstärkung. Daß man aus der Reihe der Fachmänner nur jene auswählen wird, die der Regierung zu Gesicht stehen und von denen man im vorhinein überzeugt ist, daß sie sich zu ihrem Schuhfetzen hergeben, ist klar. Das Ernennungsrecht ist und bleibt uns verwerflich. Am bedenklichsten und verwerflichsten aber ist es vom nationalen Standpunkt trotz des im Ausschuß beschlossenen Zusatzes zu § 12, Abs. 2, der da lautet, daß die Ernennung, "unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, kulturellen, nationalen und sozialen Verhältnisse" zu erfolgen habe. Harmlosen Gemütern mag diese Kautschukbestimmung genügen. Jeder aber, der seine fünf Sinne beisammen hat, weiß, daß hiemit der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Was wird man uns nicht alles als "Deutsche" anhängen und was für Arbeitnehmervertreter wird eine bürgerliche Regierung ernennen, falls sie überhaupt welche ernennt? Wenn man schon auf Fachmänner Gewicht legt, warum geht man da nicht gleich zum Zweikammersystem über, wobei aber selbverständlich auch die Wirtschaftskammer aus Wahlen hervorgehen müßte, um ein klares Spiegelbild der nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu ergeben?"

Das habe ich damals zu diesem Gegenstand dargelegt. Wenn wir uns jetzt fragen, wie sehen denn diese Ernennungen aus, müssen wir von vornherein feststellen, daß sie insbesondere vom nationalen Standpunkt aus zu nichts anderem gebraucht (Výkřiky: Mißbraucht!) - jawohl, mißbraucht wurden - als auf Kosten der Deutschen die Čechen zu bevorzugen. (Výkřiky.) Ich werde diese Behauptung eingehend zahlenmäßig belegen.

In Böhmen sind im ganzen 3,491.324 Stimmen abgegeben worden, in Mähren und Schlesien 1,656.998 Stimmen. Wenn wir davon die kommunistischen Stimmen als weder auf die Deutschen, noch auf die Čechen zu rechnenden Anteil abziehen, wurden in Böhmen 3,068.739, in Mähren und Schlesien 1,496.354 Stimmen abgegeben. Davon wurden deutsche Stimmen in Böhmen 1,055.528, das ist 34.4%, in Mähren 439.491, das sind 29  1/2 % abgegeben. Bei den Gewählten sieht das dann so aus: Der Anteil in Böhmen ist von 34 auf 30% zurückgegangen, in Mähren von 29  1/2 % auf 27  1/2 %. Statt nun diesen Ausgang, durch den das Wahlunrecht erkennbar ist, durch die Ernennungen auszugleichen, ist man hier noch zurückgegangen. Denn wir bekamen in Böhmen 11 Ernannte, das sind 27  1/2%, gegen 34.4%, die durch die Abgabe der Wahlstimmen zum Ausdruck gelangten; in Mähren und Schlesien statt 29  1/2% bloß 20%, d. h. man hat uns in Böhmen und in Mähren-Schlesien je ein Mandat glatt gestohlen. (Výkřiky posl. Horpynky.) Wir hätten in Böhmen Anspruch auf 12 Ernannte und in Mähren-Schlesien Anspruch auf 5 Ernannte gehabt.

Nicht anders liegen die Dinge in den Bezirken. Auch dort und insbesondere in den stark deutschen und rein deutschen Bezirken wurden die Čechen besonders gut bedacht. Die belanglosen čechischen Häuflein in Karlsbad, Jägerndorf, Freiwaldau und anderen rein deutschen Bezirken hat man mit Vertretungen bedacht, um auf diese Weise die Bezirksvertretung national-gemischt zu machen, in einem Maße, in dem sie es auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse niemals sind und um die čechische Sprache in diesen Bezirken zum Ausdruck zu bringen. Das alles ist ein neuerlicher Beweis dafür, daß unser deutsches Siedlungsgebiet trotz mehr als 2 jähriger Anteilnahme deutscher Parteien an der Macht oder was die Herren so zu nennen belieben nach wie vor als erobertes Land, als Sklavenkolonie behandelt wird, Dafür, meine Herren, nur einige Beispiele, die ich herausgreife.

Aussig: čechische Sozialdemokraten, čechische Nationalsozialisten, čechisch-Bürgerliche haben je ein Mandat durch Wahl erreicht, also drei Gewählte. Dazu haben sie je einen Ernannten bekommen, also zusammen drei Ernannte, statt eines, oder höchstens zweier. Sie haben also um volle 100% zu viel bekommen. In Mährisch-Schönberg haben die Čechen ein Sechstel der Stimmen, aber ein Fünftel der Mandate erhalten. In Tetschen erhielten sie keinen Gewählten, dafür zwei Ernannte. (Výkřiky posl. Krebse.) In Brüx drei Erbannte zu viel, in Jägerndorf bei 796 Stimmen kein Mandat durch Wahl, dafür aber einen Ernannten, während im Durchschnitt 1800 Stimmen für ein Mandat erforderlich waren. In Troppau-Land erhielten die Čechen statt 5 Ernannter deren 7. In Neutitschein erhielten die Čechen zwei Ernannte zu viel. Und so geht es weiter. Ich werde auf diesen Gegenstand noch einmal zu sprechen kommen. (Posl. dr Schollich: In Neutitschein erhielt der Bund der Landwirte zwei Ernannte!) Darauf komme ich noch zu sprechen.

Wie sehen nun diese Fachleute aus? Wir haben schon von allem Anfange an gegenüber diesen Fachleuten unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht. (Posl. dr Schollich: Diese Fachleute gehören in ein Fach hinein!) Jawohl, das ist richtig, um dort bis zum jüngsten Tag aufbewahrt zu werden. Man kann sich hier auch auf čechische Pressestimmen stützen. Ich verweise darauf, daß in der "Národní Politika" ein Aufsatz des Abg. Ježek erschienen ist und auch in den "Národní Listy" ein Aufsatz sich mit dieser Frage beschäftigte. In den "Národní Listy" heißt es, daß die Ernennungen die Oeffentlichkeit und die Fachinteressenten nicht befriedigen. "Das Prinzip des Fachmännertums wurde nicht in dem Sinne zur Geltung gebracht, wie es den Grundlinien der Gesetzesnovelle entspreche, aber es sei klar, daß die Ursache hiefür im Gesetze selbst liege." Das schreibt das Blatt des Herrn Dr. Kramář zu dem Gesetze, dessen Verfechter Dr. Kramář selbst gewesen ist. Das wollen wir festhalten. Das Gesetz spricht zwar, heißt es weiter, von Fachleuten, trifft aber keine Bestimmung über den Begriff eines Fachmannes. Das wird einer sehr weiten Auslegung überlassen. (Posl. Krebs: Und der Parteilegitimation!) Jawohl.

Weiter schreibt das Blatt, daß die Organisationen und Institutionen eigentlich in dem Gesetze aufgezählt sein müßten, welche das Virilrecht auf eine Vertretung hätten. "Also den Herren, welche allerdings heute nicht eine der stärksten Parteien in der Koalition sind und die wahrscheinlich der Meinung waren, daß sie allein die befähigsten Leute für die Ernennungen hätten, diesen Herren selbst wird heute etwas ungemütlich und sie üben Kritik. Was aber sollen dann erst wir dazu Ernennungen mitgemacht haben? (Výkřiky i na levici.)

Der allergrößte Skandal ist aber, daß die Regierungsparteien, u. zw. die deutschen wie die čechischen auf Kosten der deutschvölkischen Oppositionsparteien und der Kommunisten sich geradezu anfutterten. Denn die staatstreue Opposition oder die zahme Opposition, wie man sie nennen kann, ist ja bedacht worden, zwar nicht vollständig gleichartig, man hat auch hier einen Unterschied zwischen Čechen und Deutschen gemacht, wobei man die Čechen voll berücksichtigt hat, die Deutschen weniger - aber berücksichtig sind sie doch alle worden. Die gegenwärtigen Regierungsparteien schanzten sich weit mehr zu, als ihnen zustand, und das wurde nun uns, der deutschen Nationalpartei und den Kommunisten glatt weggenommen. Die Herren Dr. Rosche und Kafka wurden ebenfalls als staatstreue Opposition angesehen und infolgedessen berücksichtigt. Geradezu niederträchtig - ich unterstreiche das Wort - sind die deutschen Nationalsozialisten behandelt worden. Wir haben nicht einen Ernannten aufzuweisen, weder in den Ländern, noch in den Bezirksvertretungen. (Posl. dr Schollich: Bei uns haben sie sich zweimal geirrt!) Jawohl. Der größte Irrtum ist übrigens in Freudenthal passiert wo man nämlich geglaubt hat, einen Christlichsozialen ernannt zu haben und zufällig einen von der deutschen Nationalpartei ernannt hat. Von uns wurde, wie gesagt, kein einziger ernannt, weder in die Landes- noch in den Bezirksvertretungen, obzwar von unserer Seite im Gegensatz zu den Regierungsparteien wirkliche Fachleute vorgeschlagen wurden. Wir - oder besser gesagt unsere befreundeten Organisationen, die die Ernennungsvorschläge machten - haben u. a. für die Landesvertretung von Böhmen den Professor der deutschen techn. Hochschule in Prag Ing. Kral und für die Landesvertretung in Mähren-Schlesien den Bürgermeisterstellvertreter von Troppau Ing. Kühberger, Inspektor und Mitglied der Ingenieurkammer vorgeschlagen, also jedenfalls zwei Persönlichkeiten, die im Hinblick auf den geforderten Umstand Qualitäten aufzuweisen haben. Gelungen sind beispielsweise auch die Ernennungen im Bezirke Gablonz, wo der Bezirkshauptmann lange vor den Wahlen und vor der Aufstellung der Listen unserem dortigen Vertreter, dem Oberförster Sturm ausdrücklich sagt hat, er brauche sich nicht darum zu bemühen, auf eine Liste zu gelangen, er werde auf jeden Fall dafür sorgen, daß er auch in die neue Bezirksvertretung hineinkomme, weil er ihm geradezu unentbehrlich als Fachmann im Straßenbauwesen sei. Tatsache ist, daß der Oberförster Sturm die ganzen Straßen im Gablonzer Gebiet seit vielen Jahren in dem denkbar besten Zustand gebracht hat. Die Ernennungen gehen vorüber, er wird nicht ernannt und die Begründung - wir haben sie von einwandfreier Seite - ist köstlich: Weil ein höherer Auftrag vorhanden war, daß von unserer Seite überhaupt niemand ernannt werden dürfe. (Posl. Krebs: Das sind die Leute, die alleweil von der Fachbildung reden!) So bringt man sich selbst um ausgesprochene Fachleute. (Posl. Krebs: Dabei sind wir im Gablonzer Bezirk die stärkste deutsche Partei!) Sehr richtig, die stärkste Partei überhaupt. Die Benachteiligung springt kraß in die Augen, wenn man die Wahlziffern betrachtet. Ich werde diese Wahlziffern ausführlich darlegen, wenngleich es mich etwas aufhält.

Ich fasse die abgegebenen Stimmen in Böhmen und Mähren zusammen, um mir mehr Angaben zu ersparen und führe die Parteien in der Reihenfolge an, in der sie mit den auf ein Mandat entfallenden Stimmen rangieren. Da sind die Wahlergebnisse folgendermaßen: An erster Stelle stehen die deutschen Christlichsozialen mit insgesamt 252.791 abgegebenen Stimmen, mit 7 Gewählten und 5 Ernannten. Also bitte, wo bleibt die Hälfte? Auf 21.066 Stimmen entfällt bei ihnen ein Mandat. Diese Ziffer wollen wir sehr genau festhalten, weil wir bei unserer Partei eine ganz andere feststellen werden. An zweiter Stelle steht der Bund der Landwirte mit 263.332 Stimmen, 7 Gewählten und 5 Ernannten. Bei dem Bund der Landwirte entfällt ein Mandat auf 21.944 Stimmen. An dritter Stelle steht die čechische Gewerbepartei mit 230.960 Stimmen, 6 Gewählten und 4 Ernannten, mit 23.096 Stimmen auf ein Mandat; dann an vierter Stelle die čechischen Klerikalen, die Lidová strana des Herrn Pater Šrámek, mit 551.080 Stimmen, 13 Gewählten und 10 Ernannten. Ich bitte, einmal das Verhältnis zu beachten! Bei dieser Partei kommen 23.960 Stimmen auf ein Mandat. An fünfter Stelle stehen die čechischen Agrarier mit 669.139 Stimmen, Stimmen auf ein Mandat. An sechster Stelle stehen die Nationaldemokraten mit 257.867 Stimmen, 5 Gewählten und 5 Ernannten, mit 25.787 Stimmen auf ein Mandat. An siebenter Stelle die čechischen Sozialdemokraten mit 625.976 Stimmen, 16 Gewählten und mit der dazugehörigen Hälfte, nämlich 8 Ernannten und 26.082 Stimmen auf ein Mandat. An achter Stelle stehen die čechischen Nationalsozialisten mit 659.879 Stimmen, 15 Gewählten und 7 Ernannten und 29.994 Stimmen auf ein Mandat; an neunter Stelle die deutschen Sozialdemokraten mit 403.359 Stimmen, 9 Gewählten und 3 Ernannten, also bloß einem Drittel, mit 33.613 Stimmen auf ein Mandat; an zehnter Stelle die deutsche Gewerbepartei mit 101.114 Stimmen, 2 Gewählten, einem Ernannten und 33.705 Stimmen auf ein Mandat; an elfter Stelle die deutsche Nationalpartei mit 187.197 Stimmen, mit 5 Gewählten und keinem Ernannten, mit 37.439 Stimmen auf ein Mandat; dann die Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft mit 122.762 Stimmen, 2 Gewählten und einem Ernannten und 40.891 Stimmen auf ein Mandat; an dreizehnter Stelle die Kommunisten mit 583.179 Stimmen, 14 Gewählten und keinem Ernannten und 41.655 Stimmen auf ein Mandat und dann kommen in langem Abstand endlich wir mit 164.172 Stimmen, 3 Gewählten, keinem Ernannten und 54.724 Stimmen auf ein Mandat. Ich bitte das zu beachten. 21.000 Stimmen brauchen die deutschen Christlichsozialen und der Bund der Landwirte und wir brauchen 54.724 Stimmen, beinahe 55.000, im Durchschnitt. Der Fall wird noch krasser, wenn wir die Zahlen in Böhmen betrachten: da brauchen wir nahezu 57.000 Stimmen auf ein Mandat. Das ist die Demokratie, von der Herr Udržal in der Regierungserklärung spricht und von welcher man soviel in den Zeitungen schreibt und zu hören bekommt. Das ist die Diskussion des Herrn Dr. Masaryk, die uns auf diese Weise abgeschnitten wird, indem man uns um unseren Anteil bringt.

Wie schaut es nun in den Bezirken aus? Ich beschränke mich da wieder auf einige Beispiele. Wir hatten im Bezirk Aussig 7.946 Stimmen aufgebracht, sind die drittstärkste Partei, haben drei Gewählte und keinen einzigen Ernannten, während die čechischen Sozialdemokraten mit 2.454 Stimmen und einem Gewählten schon einen Ernannten aufzuweisen haben und die čechischen Nationalsozialisten mit 3.281 Stimmen und einem Gewählten ebenfalls einen Ernannten haben. Vom Bezirk Tetschen habe ich schon erwähnt, daß wir dort keinen Ernannten haben; auf ein Mandat entfallen dort bei den deutschen Christlichsozialen 1.340, beim Bund der Landwirte 1.536, auf die Gewerbepartei 1.630, auf die deutschen Sozialdemokraten 1.645, auf die deutsche Nationalpartei 1.983, auf die Kommunisten 2.438 und auf unsere Partei 3.151 Stimmen. (Posl. Knirsch: Unsere Partei ist im Duxer Bezirk die stärkste von allen Parteien, alle Bürgermeister sind Nationalsozialisten und wir haben nicht ein einziges Mandat!) Ja, im Bezirk Dux sind wir die stärkste deutsche Partei, ja überhaupt die stärkste Partei, in allen Gemeinden nahezu, besonders in den größeren haben wir den Bürgermeister und nicht einen Ernannten in der ganzen Bezirksvertretung! Beim Bezirke Neutitschein habe ich schon darauf verwiesen, daß die Čechen dort im Verhältnisse zu den Deutschen mehr berücksichtigt werden; wir können auch hier darauf hinweisen, daß wir die verhältnismäßig größte Stimmenanzahl brauchten, weil keine Ernennungen vorgenommen wurden. Im Bezirk Jägerndorf haben die Čechen mit 796 Stimmen einen Ernannten bekommen, während wir 2.266 Stimmen für jedes der beiden Mandate gebraucht haben, die durch die Wahl auf uns entfallen sind. Das ist die weitaus stärkste Stimmenanzahl, die überhaupt in dieser Bezirksvertretung in Frage kommt. Ähnlich steht es im Bezirk Mähr. Schönberg, Sternberg u. s. f. Wir können ruhig alle Bezirke durchgehen und werden feststellen, daß die Verhältnisse überall gleich sind. Das ist nicht nur geradezu eine schändliche Benachteiligung im Hinblick auf die Stärke und das Ansehen der Partei und auf die politische Auswirkung, sondern es ist auch eine krasse Benachteiligung unserer Partei in finanzieller Hinsicht, da ja nach dem geltenden herrlichen Gesetze bekanntlich die Hälfte der Stimmzettelkosten von den Parteien getragen werden muß, für die Ernannten aber nichts zu bezahlen ist. Es wird also den armen Teufeln, die Mitglieder unserer Partei sind und die die Wahlkosten aufbringen müssen, das Geld glatt aus der Tasche gestohlen, im Staate des Humanisten Masaryk, wo der § 1 der Verfassung vom Volk als der einzigen Quelle der gesamten Staatsgewalt spricht und der § 109 vorgibt, das Privateigentum zu schützen. Wie der Schutz des Privateigentums aussieht, sehen wir auch an diesem Falle, wie wir es an vielen anderen Fällen gesehen haben. Das heiterste ist nun, daß auch diejenigen Parteien, die ernannte Mitglieder haben, Unzufriedenheit mit den Ernennungen vorgeben, man kann wohl besser sagen, heucheln. Ich habe bereits auf zwei Stimmen aus dem čechischen Lager hingewiesen. Ich kann aber auch darauf hinweisen, daß auch die Christlichsozialen und der Bund der Landwirte gegen die Ernennungen losgegangen sind und von einer Benachteiligung gesprochen haben. (Výkřiky: Das ist eine Komödie!) Das ist Heuchelei und nichts anderes. Denn ich glaube, auf Grund der dargelegten Wahlziffern kann man von einer Benachteiligung nicht sprechen. (Výkřiky: Sie wollen mehr haben!) In einer Hinsicht haben sie vielleicht Recht. Eine Regierungspartei kann der anderen vorwerfen, daß sie bei der Aufteilung dessen, was nicht ihnen, sondern uns gehört, über das Ohr gehauen worden ist. Wir können nur feststellen, daß die Agrarier in ihrem Hunger unersättlich sind, und daß man auf jene Partei, welche kirchliche Interessen zu vertreten vorgibt, das Wort aus Goethes "Faust" anwenden kann, daß die Kirche einen sehr guten Magen besitzt. Die Ernennungen werden stets ein Schandfleck der gegenwärtigen Regierungskoalition bleiben.

Die Ernennungen sind aber auch ein Illustrationsbeispiel dafür, wie die Opposition als Ganzes behandelt wird, daß sie keine Rolle spielt und nicht spielen kann, weil sie aus mehreren Gruppen besteht, die unter einander uneins sind und die nur gegenseitig ausgespielt werden. Wir haben es aus dem Munde des jetzigen Vorsitzenden der Regierung gehört. Er sprach von einer Opposition, die staatstreu ist, woraus natürlich hervorgeht, daß es auch eine andere gibt. Man könnte also das alte österreichische Wort der "k. k. Opposition" variieren. (Obrácen k odcházejícímu předsedovi vlády Udržalovi:) Wenn man von k. k. spricht, geht der ehemalige österreichische k. k. Trainrittmeister hinaus. Er will daran nicht erinnert werden, der k. k. Trainrittmeister im Ruhestand und aktive Kriegsminister. (Výkřiky na levici.)

Die Ernennungen sind auch ein Beispiel dafür, worin die sogenannten Erfolge der deutschen Regierungsparteien bestehen, die seinerzeit trotz allen unseren begründeten Warnungen für das von Dr. Kramář vertretene Machwerk stimmten, das sich Organisation der politischen Verwaltung nennt. Was hat man uns nicht in Versammlungen Schönes über die Verwaltungsreform gesagt, was hat man nicht darüber in der Presse geschrieben, wie hat man nicht den deutschen Michel eingeschläfert, es werde lange nicht so arg werden! Und was sind die Landes- u. Bezirksvertretungen heute? Nichts als Rekrutenschulen, in welchen der Bezirkshauptmann, bezw. der Landespräsident mit den Vertretern macht, was er will. (Posl. dr Schollich: Siehe die Aufteilung der Landesreferate in Mähren!) Ganz richtig. Die Landesvertretung hat die Referate aufgeteilt, der Landespräsident, der gleichzeitig Minister des Innern ist, fährt hin, macht alles rückgängig und teilt die Referate selbst auf. (Výkřiky na levici.)

Wenn man auf die Landesvertretungen hinweist, muß man unwillkürlich der alten Landtage gedenken und wird einen himmelweiten Unterschied feststellen. Diese alten Landtage wurden von den Čechen bewußt abgebaut, die in alten Österreich Vertreter der Selbstverwaltung und des föderativen Staatsaufbaues gewesen sind. Heute wird von Kramář bis Bechyně der geistloseste und ödeste Zentralismus vertreten, so daß die Landesvertretungen zur vollständigen Bedeutungslosigkeit herabgedrückt wurden. Kennzeichnend für die Wandlung der Anschauungen sind die Ausführungen des Abg. Staněk, der gelegentlich der Konstituirung des Klubs der čechischen agrarischen Partei in der Landesvertretung in Böhmen in einer Rede gesagt hat: "Heute ist nicht nötig, daß die Landtage politische Vorkämpfer sind. Die Čechen haben ihre politische Selbständigkeit und es ist nötig, die politischen Ziele der Selbstverwaltung mit wirtschaftlichen Zielen zu vertauschen." Das ist so recht kennzeichnend für die geistige Einstellung. Die Čechen haben es, die anderen brauchen es nicht, sie kommen überhaupt nicht in Betracht. Man möchte dem Herrn Staněk und allen anderen, die gleich ihm denken - und ich sage, von Kramář bis Bechyně ist es eine geschlossene Front dringendst an empfehlen, das Buch ihres Volksgenossen Prof. Dr. Emanuel Rádl "Der Kampf zwischen Čechen und Deutschen" zu lesen. Es stehen dort Dinge, die auch den Čechen zu denken geben sollten.

Und auf deutscher Seite? Die deutschen Regierungsparteien haben sich gewaltig bemüht, den Inhalt des Gesetzes über die Verwaltungsreform der Bevölkerung mit allen Mitteln der Schönfärberei als ungefährlich, ja, soweit es Mähren-Schlesien betrifft, als Fortschritt hinzustellen. Bisher gebe es keine Bezirke, jetzt werde es Bezirke geben. Das Gesetz sei etwas glänzendes. In dieser Beziehung hat insbesondere Dr Luschka, der Vorsitzende des Klubs der Christlichsozialen, das Möglichste getan, als er den Umfall seiner Partei in der Frage der Erhaltung Schlesiens zu verteidigen hatte. Er hat ausgemalt, daß nichts passiert sei, im Gegenteit, das schlesische Wappentier sei gerettet... (Posl. Heeger: Das Haus ist weg, aber die Hausnummer haben wir behalten!) Das ist gut. Eine schlesische Kommission werde errichtet werden und diese werde ein Ersatz für die schlesische Landesvertretung sein, sie werde in Troppau ihren Sitz haben usw., und Troppau werde für all die Verluste, die es erleidet, weil es nicht mehr Landeshauptstadt ist, entschädigt werden. Befassen wir uns kurz damit, was aus diesen Versprechungen geworden ist!