Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Geehrte Damen und Herren! Der in Verhandlung stehende Punkt der Tagesordnung, ist für die Wirtschaftspolitik der Čechoslovakischen Republik nicht von welterschütternder Bedeutung. Spanien rangiert nach den letzten statistischen Aufzeichnungen im Außenhandel an 19. Stelle mit 0.71% in der Ausfuhr, in der Einfuhr an 28. Stelle mit 0.31%. Ähnlich ist das Verhältnis bei Norwegen. Der wichtigste Faktor für die čechoslovakische Wirtschafts- und Handelspolitik ist und bleibt das Deutsche Reich. Die Handelsbilanz der Republik weist im Feber 1929 ein Passivum von 59,974.000 Kč auf. Im Jänner und Feber beträgt dieses Passivum rund 350 Mill. Kč, während im Jänner und Feber des Vorjahres ein Aktivum der Handelsbilanz mit rund 225 Mill. Kč zu verzeichnen war. Die größte Passivpost erscheint bei der Einfuhr von Rohstoffen, gezeitigt dadurch, daß die die Republik umschließenden Staaten ihr Verkehrswesen weit besser geregelt haben und die außerordentlichen Frost- und Schneeverhältnisse in diesien Staaten nicht jene Störungen zeitigten, wie dies in der Čechoslovakei der Fall war. So ist es gekommen, daß die Ausfuhr in den Monaten Jänner und Feber ein so gewaltiges Minus aufweist; das ist wohl in der Hauptsache mit auf die chaotischen Zustände im Eisenbahnwesen zurückzuführen, auf den Mangel an Waggons, auf die geminderte Leistungsfähigkeit und den defekten Zustand unserer Lokomotiven. Trotzdem die Frühlingssonne sich schon stark bemerkbar macht, wollen die Klagen aus den Kreisen der Industrie und des Handels nicht verstummen, daß die Zahl der zur Verfrachtung erforderlichen Wagen bei weitem nicht ausreichend ist. Durch diesen Wagenmangel ist die Produktion und der Export bedroht, und nicht an letzter Stelle sind auch die Menschen geschädigt, welche in den betreffenden Betrieben tätig sind.

Was das Heizmaterial auf den Bahnen Ostböhmens anbelangt - wovon ich in meiner letzten Rede bereits gesprochen habe - so muß ich, um keine irrige Meinung aufkommen zu lassen, Folgendes feststellen: Nach den von mir eingeholten Informationen mußte in Ostböhmen infolge Mangels an inländischer Braun- und Steinkohle Staubkohle von den Gruben Schatzlar und Schwadowitz unter die Braunkohle gemischt werden. Daß man zur strengen Winterszeit mit einer Kohlengattung mindester Qualität, wie es Kohlenstaub ist, Lokomotiven nicht richtig beheizen kann, liegt für jedermann klar auf der Hand, umsomehr, da ja die Staatsbahnverwaltung wissen mußte, daß zur Verbrennung von Kohlenstaub eigens hierfür konstruierte Heizanlagen notwendig sind. Es wäre ja Würfel-, Nuß- oder Förderkohle aus diesen Werken auch zu haben gewesen, aber der Billigkeit wegen hat man Kohlenstaub angeschafft, den ich mit Recht in meiner letzten Rede als Mist bezeichnet habe. Die Handelskammerzentrale hat sich erst kürzlich mit einer Eingabe an das Handels-, Finanz- und Eisenbahnministerium gewendet, in welcher sie Aufklärung über die durch die Witterungsverhältnisse hervorgerufene Desorganisation im Eisenbahnverkehre verlangt. Ich habe in meiner letzten Parlamentsrede die Behauptung aufgestellt, daß auch die frühzeitige Entlassung Tausender und Tausender von zum Eisenbahndienst erzogener Menschen zum Teil mit Schuld an den chaotischen Zuständen ist, die sich in letzter Zeit im Staatsbahndienste gezeigt haben. Da in der zitierten Eingabe der Kammerzentrale auch auf den Mangel von Investitionen hingewiesen wird, so behaupte ich, daß auch hier zum Teile mit die Quelle des Übels zu suchen ist. Dadurch, daß man viele Tausende noch Dienstwilliger und Dienstfähiger aus dem Staatsdienst frühzeitig entlassen und pensioniert hat und sie durch neu angestellte sogenannte verläßlichere Kräfte worin diese Verläßlichkeit zu suchen ist, weiß ich noch nicht - ersetzt wurden, die auch bezahlt werden müssen, sind der. Staatsbahnverwaltung viel höhere Auslagen erwachsen, als notwendig gewesen wären. Die Folgeerscheinung dieser Auswirkungen ist, daß aus den Erträgnissen der Bahnen dem Investitionsfonde zu wenig zufließen kan. Die vorerwähnten Verhältnisse erfordern viele Millionen, und so sind jene Summen nicht vorhanden, die zu Investitionszwecken notwendig sind. Wenn das Staatsbahnwesen in Hinkunft klagloser funktionieren soll, dann müssen unbedingt zumindest und umgehend jene Investitionen vorgenommen werden, die am dringendsten notwendig sind. Genau so wie man aus einem Wirtschaftsbetrieb, in den man nichts hineinsteckt, nichts herausholen kann, kann man auch bei den Staatsbahnen nichts herausholen, wenn man nichts in sie hineinsteckt.

Bei dieser Gelegenheit will ich auch auf ein Kapitel zu sprechen kommen, welches in den Kreisen jener, die die Vermittlung zwischen Produzenten und Konsumenten betreiben, nämlich in den Kreisen der Kaufmannschaft und auch bei Industrie und Gewerbe berechtigte Klagen ausgelöst hat, das ist das schleppende Verfahren im Zolldienste, hervorgerufen durch den noch immer bestehenden Beamtenmangel. Wenn man die Karte des čechoslovakischen Staatsgebietes zur Hand nimmt, so findet man in Bezug auf Gestaltung desselben geradezu unnatürliche weit gestreckte Grenzen. Durch die Zerstückelung des alten Wirtschaftsgebietes der früheren Habsburgermonarchie und seine Aufteilung in verschiedene Ländergebiete ist die Ausdehnung der Grenzen größer geworden. Das heutige čechoslovakische Staatsgebiet war ja früher nur gegen Deutschland, gegen Bayern, Sachsen und Schlesien Zollgrenzland. Schon daraus ergibt sich, daß bei der vor zehn Jahren erfolgten Neubildung der Čechoslovakischen Republik mit Rücksicht auf die Größe ihres Ländergebietes verhältnismäßig viel zu wenig im Zolldienst erzogenes Personal da war, außerdem mußte aber in der Folge der Jahre auch noch eine ganze Anzahl deutscher Beamter dem Chauvinismus weichen. Dieser Mangel an Personal bei den Zollämtern hat schon von Anbeginn der Entstehung dieses Staates eine schwere Benachteiligung für das Wirtschaftsleben der von ihm bewohnten Völker, hauptsächlich aber für das deutsche Volk, dessen Handel und Industrie so hoch entwickelt ist, gezeitigt, und dies natürlicher Weise dadurch, daß die von den Deutschen bewohnten Gebiete im Bezug auf die Gesamtgrenzausdehnung des čechoslovakischen Staates zumindest 50% ergeben. Die Grenzgebiete von Bratislava bis Eger, von Eger bis Warnsdorf und von Warnsdorf bis Teschen sind, wie ja nicht bestritten werden kann, deutsches Siedlungsgebiet.

Auch dadurch, daß nach dem Umsturz im Zolldienste so wesentliche Änderungen vorgenommen wurden, war schon das Bedürfnis nach erhöhter Vermehrung des Zollpersonals gegeben. Außerdem sind jedoch den Zollbeamten, abgesehen von der eigentlichen Zollabfertigung, viele neue und komplizierte Agenden übertragen worden. Auch die zum Teil leider noch immer bestehende Manipulation mit den den Handel so schwer belastenden und hemmenden Einfuhrbewilligungen, so wie die Eingebung der Umsatz- und Luxussteuer, was früher unbekannte Dinge waren, stellte eine erhöhte Arbeitsleistung und größere Anforderungen an den Zolldienst. Gerade diese neuen Funktionen sind es, die den Zolldienst in so erhöhtem Maße komplizieren. Wenn auch jeder einzelne Zollbeamte eine noch so intensive Tätigkeit entfaltet, so sind sie alle zusammen nicht imstande, eine völlig klaglose Abwickelung des Zolldienstes zu zeitigen. Die sich steigernde Tätigkeit des Wirtschaftslebens erfordert an und für sich mehr Arbeitsleistung im Zolldienste, dessen ungeachtet wird aber leider diesem so dringenden Bedürfnisse nicht in entsprechender Weise Rechnung getragen. Wenn man im Handelsministerium den Anregungen der Handelskammern, den Vertretern des Wirtschaftslebens, die entsprechende Beachtung und Aufmerksamkeit widmen würde, so hätte man schon im Rahmen der vor Kürze durchgeführten Systemisierung nach dieser Richtung hin Abhilfe schaffen können.

Auf die in den verschiedenen Fachzeitungen immer und immer wieder, doch leider vergeblich, erhobenen Klagen will ich gar nicht näher eingehen. Erwähnen will ich nur, daß auch beim Prager Zollamte, dem größten der Republik, dieselben Übelstände in Bezug auf Personalanzahl bestehen wie bei den Grenzzollämtern. Aus den nun folgenden, aus verläßlicher Quelle geschöpften Ziffern können sich die Herren Abgeordneten ein Urteil über die Zustände im Zolldienst selbst bilden.

Die Beamten, Unterbeamten und Angestellten bei sämtlichen Zollämtern - von diesen ist aber noch ein Teil beim Finanzministerium und bei den Kreisleitungen tätig sind folgendermaßen verteilt: in Böhmen sind im Zolldienste 635, in Mähren 110, in Schlesien 71, in der Slovakei 184 und in Karpathorußland 33 Personen tätig. Hiervon entfallen auf die Zollbeamten der zweiten Dienstklasse in Böhmen 481, in Mähren 79, in Schlesien 49, in der Slovakei 141 und in Karpathorußland 23 Personen. Wenn der Stand des Zollpersonales um 25 bis 30% erhöht würde, so würde das Erfordernis 7 Millionen Kč betragen. Das ist ein Betrag, der bei der Höhe der Zolleinnahmen des Staates nicht allzu sehr ins Gewicht fallen würde. Wenn man den Staatsvoranschlag von 1928 zur Hand nimmt, so findet man, daß die Einnahmen aus dem Kapitel "Zoll" 11.5% des gesamten Staatsvoranschlages ausmachen oder in Kč ausgedrückt 1100 Millionen Kč betragen. Nach einem im Jännerheft der "Mitteilungen der čechoslovakischen Nationalbank" enthaltenen Ausweise sind aber die Zolleinnahmen so günstig, daß schon, wie ich beweisen werde, in den ersten dreiviertel Jahren an Zolleinnahmen beinahe soviel eingehoben wurde, als für das ganze Jahr veranschlagt war. Die Einnahmen betrugen: im ersten Vierteljahr an Reinertrag 358,232.698 Millionen Kč, gegen den Voranschlag um 83,322.700 Kč mehr. Im zweiten Vierteljahr wies der Reinertrag 322,354.307 Kč, also um 47,354.309 Kč mehr aus und im dritten Vierteljahr 388,457.700 Kč, also um 113,457.785 Kč mehr als veranschlagt waren. Also schon in den ersten drei Vierteljahren machte der Reinertrag aus den Zolleinnahmen 1.069,044.788 Kč aus. Diese Endsumme bestätigt das vorher Gesagte. Der Kostenaufwand stellt sich wie folgt zusammen: A. Zollämter 24,678.000 Kč, B. Grenzwache 94,645.000 Kč, C. sonstige Erfordernisse 1,368.000 Kč, zusammen also 125,691.000 Kč. Wenn man von der Ertragsumme der Zolleinnahmen noch die Gebühren von 1,386.000 Kč, die dem staatlichen Fiskus zukommen, in Abzug bringt, so ergibt sich als Endresultat, daß das Gesamterfordernis für die Einhebung der Zolleinnahmen 11.36% beträgt.

Wenn aus den Kreisen der Industrie, des Handels und des Gewerbes die Klagen gegen die verzögernde Manipulation wegen der Verzollung immer lauter werden, so muß ich zur völligen Klarstellung der Sachlage feststellen, daß die Schuld nur dem herrschenden System, nicht aber den im Zolldienste tätigen Beamten und Angestellten zuzuschreiben ist. Es muß überhaupt festgestellt werden, daß die gesamte Beamtenschaft des Zolldienstes nur dadurch, daß sie ohne Rücksichtnahme auf ihre Amts- und Dienststunden weit über das Maß derselben hinaus tätig ist, chaotische Zustände im Zolldienst verhindert. Die lange Dauer der Zollabfertigungen, die, wie erwiesen, oft bis 14 Tage dauert, kommt besonders in der Hochsaison und zu Weihnachten zum Ausdruck. Welche Schäden dadurch der Industrie und dem Handel erwachsen, ist leicht erklärlich. Die diesbezüglich an die einzelnen Handelskammern gerichteten Beschwerden gehen in die Hunderte. Ich will nur als Beispiel anführen, daß es sich in dem Weltkurort Karlsbad öfters ereignet, daß die Parteien von 8 Uhr früh bis Mittag warten müssen, ehe ihre Zollpost abgefertigt ist, da in der Regel für diesen Zweck nur ein Beamter zur Verfügung steht. Auch in dem Veredlungsverkehr der Transitlagerhäuser, wo die Bewilligung verschiedener Zollbegünstigungen mit in Betracht kommt, macht sich der Mangel an Personal sehr stark bemerkbar. Diese unhaltbaren Zustände zu beseitigen ist Aufgabe des Handels- und des Finanzministers, da letzterer die erforderlichen Mittel bereitstellen muß, die aber doch eigentlich, wie ich durch Ziffern bewiesen habe, in den erzielten Mehreinnahmen schon gegeben sind. Die im Zolldienste eingeführten Sparmaßnahmen sind so wie im Gerichtsdienste auf die Dauer vollkommen unhaltbar. Es geht nicht an, daß infolge unökonomischer Sparmaßnahmen die wirtschaftliche Tätigkeit der Industrie und des Handels, namentlich bei der Ein- und Ausfuhr im Veredlungsverkehr, sowie bis jetzt gehemmt und erschwert wird. Ich selbst hatte schon Gelegenheit, in solchen Fällen zu intervenieren und ich konnte daraus erkennen, wie schleppend und kompliziert der Weg der Erledigung war. Ich will einen typischen Fall anführen: Eine Bleicherei hatte im vorigen Jahr mit einem Grazer Haus einen Abschluß gemacht, um Baumwoll- und Leinenwebwaren zu veredeln. Diese Waren lagerten schon ewig lange im Trautenauer Zollamt, die Firma mußte Lagerzins zahlen, bevor die Ware noch dem Veredlungsverkehr zugeführt werden konnte. Erst durch meine Intervention - ich muß zugestehen, daß ich auf mein Schreiben vom Finanzministerium sofort eine Erledigung bekam, ich meine aber, daß die ganze Sache schon früher hätte geregelt sein können unter Berücksichtigung dieses ganz besonderen Falles, da die Firma zum Stillstand ihres Betriebes gezwungen gewesen wäre, wobei 40 bis 50 Arbeiter brotlos geworden wären - erst durch meine Intervention erledigte das Zollamt die ganze Angelegenheit. Wenn der Handelsverkehr namentlich in Bezug auf die Einfuhr in Hinkunft ein klagloser sein soll, dann muß auch auf diesem Gebiete im Interesse des Wirtschaftslebens gründlich Wandel geschaffen werden. (Souhlas a potlesk poslanců něm. strany národní.)

Am gestrigen Tage hat unsere sog. demokratische Volksregierung wieder einmal einen fascistischen Charakter gründlich offenbart. Eine Einheitsfront wurde hergestellt vom faszistischen Staat, von den Ausbeutern, deren Machtwerkzeug dieser Staat ist, über die reformistischen Bundesgenossen und Agenten des Kapitalismus bis zu den faszistischen Liquidatoren, die sich bisher noch in den Reihen der revolutionären Arbeiterbewegung befunden haben. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 20. března 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 61 této těsnopisecké zprávy.] um diesen Liquidatoren unter dem Beifallsjubel der kapitalistisehen und sozialdemokratischen Presse zu helfen, die revolutionären Gewerkschaften in reformistisches Fahrwasser zu drängen oder wenigstens, da sich dies als unmöglich herausgestellt hat, zu zerschlagen und den Arbeitern die Gelder und das Vermögen gewaltsam zu rauben, welches sie zum Zwecke des Kampfes für ihre Lebensinteressen unter den größten Opfern zurückgelegt haben. Hinter den Liquidatoren im IAV. stehen keine Arbeiter, die Arbeiter haben bereits jetzt mit aller Klarheit gezeigt, daß sie treu zur Roten Gewerkschaftsinternationale und zu den Grundsätzen des revolutionären Klassenkampfes stehen. Auch in dem auf dem letzten Kongreß gewählten Vorstand des IAV. sind die Liquidatoren in der Minderheit. Sie haben nicht das geringste Recht auf die angemaßte Herrschaft über den Verband und über das Verbandsvermögen. Das alles liegt vollständig klar auf der Hand. Die Hais, Halík, Sýkora und Konsorten sind nichts anderes, als ganz gewöhnliche konterrevolutionäre, faszistische Räuber und Diebe. Aber ge rade deshalb wird die faszistische Staatsgewalt zu ihrem Schutze eingesetzt und damit vor den Augen aller Arbeitenden unzweifelhaft enthüllt, in wessen Auftrag und zu wessen Vorteil die Liquidatoren ihre verbrecherische Spaltungsoffensive unternommen haben. Gestern haben Arbeiter im Gewerkschaftshaus Ordnung geschaffen. Sie haben der rechtmäßigen kollektiven Leitung ermöglicht, ihre Arbeit wieder aufzunehmen und sie haben den liquidatorischen Putschisten, die sich mit Hilfe gedungener Leute die Herrschaft über die Arbeitsräumlichkeiten vorübergehend verschafft hatten, das Handwerk gelegt. Das war ihr gutes Recht und sie ermöglichten nur die Durchführung von Beschlüssen der rechtmäßigen Mehrheit des Vorstandes, hinter welchem die gesamte Mitgliederschaft geschlossen steht. In dieser Lage haben die Liquidatoren die letzte Maske abgeworfen und sich nicht gescheut, die Polizei zu Hilfe zu rufen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 20. března 1929, podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 61 této těsnopisecké zprávy.] Ganze Kompagnien von Polizei marschierten auf, besetzten alle Straßen in der Umgebung des Gewerkschaftshauses, drangen in dasselbe ein und schleppten mit Gewalt die rechtmäßigen Besitzer im Auftrage des Usurpators Hais aus dem Hause, obwohl jeder weiß, daß Hais nicht mehr das geringste Recht besitzt, im IAV. irgend etwas anzuordnen.

Es wäre ein verbrecherischer Betrug an den Arbeitern, wenn wir in ihnen auch nur die geringste Illusion erzeugen wollten, als ob von der Regierung und vom Parlament irgend eine Hilfe gegen diese Räubereien und Gewalttaten zu erwarten wäre. Das Attentat gegen die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung geschieht im Einvernehmen und im Auftrag der Bourgeoisie, deren Werkzeuge Regierung, Parlament und Reformisten und Liquidatoren sind. Die einzige Hilfe, die möglich ist, können nur die Arbeitenden selbst schaffen. Ihr Widerstand allein ist imstande die gemeinsamen Pläne der Ausbeuter, der Reformisten und Liquidatoren zu durchkreuzen.

Es ist kein Zweifel, daß diese Vorgänge sich gerade jetzt abspielen. Der Putsch der Liquidatoren, den die faszistische Staatsgewalt und die Sozialfaszisten so leidenschaftlich unterstützen und begrüßen, hängt zusammen mit der Verschärfung des Klassenkampfes und mit der unmittelbaren Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges, vor allem eines Krieges gegen den ersten proletarischen Staat der Welt, gegen die Sowjetunion. Die Bourgeoisie steigert, unterstützt von den Reformisten und Liquidatoren, von Tag zu Tag in unerhörter Weise ihre Angriffe auf die Arbeiter und Bauern, auf die ganze arbeitende Bevölkerung. Die Rationalisierung wird in einer buchstäblich mörderischen Weise durchgeführt. Die Arbeiter werden in den Betrieben vollständig versklavt, der Steuerdruck auf Arbeiter, Bauern und die anderen arbeitenden Schichten der Bevölkerung wird immer unerträglicher, eine wucherische Zollpolitik ermöglicht gesteigerte Ausplünderung der Massen. Die Teuerung wird planmäßig verschärft. Den Kapitalisten, Großgrundbesitzern und reichen Bauern, werden Milliarden auf Kosten der Massen in den Rachen geworfen. Die letzten Reste der Sozialversicherung und des Mieterschutzes werden abgebaut. Die Kartelle und Truste führen den Konkurrenzkampf um die Absatzmärkte auf Kosten der Arbeitenden durch rücksichtslose und brutale Steigerung der Ausbeutung. Aber die Zeiten, wo die Arbeitenden vor diesen fortwährenden Angriffen immer wieder zurückgewichen sind, sind vorüber. Die Empörung der Massen und ihre Radikalisierung wächst von Tag zu Tag. Die Massen beginnen stärkeren Widerstand zu leisten und in einzelnen Fällen sogar zum Gegenangriff überzugehen. Diese Verschärfung des Klassenkampfes erschwert der Bourgeoisie die Durchführung ihrer Rauboffensive und zugleich auch die Vorbereitung des imperialistischen Krieges. Und das umsomehr, je mehr sich die kommunistische Partei und die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung von ihren sozialdemokratischen Traditionen befreien und eine revolutionäre, bolschewistische Politik zu verwirklichen beginnen.

Unter solchen Umständen findet die Bourgeoisie immer weniger die Möglichkeit, ihre Diktatur über die Arbeitenden im Rahmen der bürgerlichen Schwindeldemokratie durchzuführen. Immer mehr greift sie zu offenen faszistischen Methoden der Unterdrückung und des weißen Terrors, wobei die Faszisierung der Arbeiterbewegung und vor allem der Gewerkschaftsbewegung eine sehr bedeutende und für die Arbeiterschaft besonders gefährliche Rolle spielt. Die Bourgeoisie gründet nicht nur faszistische Arbeiterorganisationen, sie führt nicht nur systematisch die Durchsetzung der Betriebe mit faszistischen Spitzeln durch, sie faszisiert auch mit Hilfe der reformistischen Führer und der reformistischen Bürokratie die reformistischen Gewerkschaften und andere Massenorganisationen und verwandelt sie in ausgesprochene Streikbrecherorganisationen und in Hilfstruppen des Faszismus. Um dies leichter durchführen zu können, spalten die Reformisten jene Massenorganisationen, in denen ein großer Teil der Arbeiterschaft nicht mehr unter ihrem Einfluß steht, wie es z. B. gerade jetzt bei den deutschen Arbeiterturnern der Fall ist. Das genügt aber der Bourgeoisie noch nicht. Sie hat auch in dem Apparat der revolutionären Organisationen ihre Stützpunkte, die dort ruhig ihre reformistische Politik betreiben konnten, solange sogar die kommunistische Partei opportunistisch geführt wurde und deshalb auch in den roten Gewerkschaften und in den Wirtschaftskämpfen keine revolutionäre Politik durchsetzt. In dem Augenblick, wo sich das ändert, greifen diese liquidatorischen Stützpunkte der Bourgeoisie zum offenen Aufstand, zur Spaltung und zu fascistischen Gewalt- und Raubmethoden, wobei ihnen selbstverständlich die Bourgeoisie, deren Regierung und deren reformistischen Bundesgenossen, in deren Auftrag sie handeln, alle nur denkbare Unterstützung angedeihen lassen.

Das ist der Hintergrund der Vorgänge, die sich in der roten Gewerkschaftsbewegung abspielen und über welche die Bourgeoisie und Reformisten etwas zu früh jubeln. Dieser Putsch wird gerade jetzt, wo eine Welle von Lohnbewegungen und Lohnkämpfen über das Land zieht, bewußt durchgeführt, um die Kampfkraft der Arbeiter in diesen großen Wirtschaftskämpfen zu brechen. In allen diesen Kämpfen zeigt sich die Einheitsfront von Bourgeoisie, Staat, Reformisten und Liquidatoren. Sie hat sich besonders kraß gezeigt im Textilarbeiterkampf, der bewiesen hat, daß es trotz dieser Einheitsfront möglich ist, eine Einheitsfront der Indifferenten, der reformistisch und revolutionär organisierten Arbeiter von unten her im Kampfe herzustellen. Sie zeigt sich in den gegenwärtigen Kämpfen, in dem Kampf der Lohgerber in Brünn, in dem Kampf von Porzellanarbeitern, Glasarbeitern und anderen Arbeitern in einzelnen Betrieben, auch im Kampfe der Bankbeamten, denen die Polizei mit ebensolchen fascistischen Methoden entgegentritt und denen man sogar das Recht, auf der Straße zu demonstrieren, schon verweigert, sie zeigt sich ganz besonders in dem Kampfe der Kaolinarbeiter im Karlsbader Gebiet, wo die Kapitalisten und Reformisten mit Recht fürchten, daß die Arbeiter zeigen werden, daß sie auch gegen diesen fascistischen Vierbund zu siegen verstehen werden.

Die Kaolinarbeiter sind durch eine brutale Rationalisierungsprovokation zum Kampfe gezwungen worden. Man wollte ihnen einen ehemaligen k. k. Feldwebel und berüchtigten Soldatenschinder, der seine Feldwebelmethoden jetzt im Betriebe anwendet, auf den Hals hetzen. Die gesamte Kaolinarbeiterschaft in Sedlitz ist daraufhin geschlossen in den Kampf getreten. Die Poschetzauer Kaolinarbeiter haben sich dem Kampf angeschlossen. Es gab seit Beginn des Kampfes keinen Unterschied zwischen den Arbeitern der verschiedenen Organisationen. Alle betrachten den Kampf, der sich zu einem Kampfe gegen die kapitalistische Rationalisierung überhaupt und zu einem Kampfe um höheren Lohn erweiterte, für notwendig und gerecht. Kaum war der Kampf ausgebrochen, so kamen auch schon der fascistische Staatsapparat und die reformistischen Führer den Unternehmern zu Hilfe. Ein ganzes Aufgebot von Gendarmen wurde in das Kampfgebiet dirigiert. Die Betriebe wurden in Kasernen verwandelt und von Gendarmerie besetzt. Die Gendarmerie bedroht das primitivste Streikrecht der Arbeiter und ihr Recht auf die Straße. Streikposten werden verboten und gewaltsam gehindert. Sympathiekundgebungen der anderen Arbeiter vor den Betrieben werden durch Gendarmerie gewaltsam auseinanderzujagen versucht. Die von überall her mit Hilfe der Reformisten angeworbenen Streikbrecher werden von Gendarmerie auf dem Wege aus ihren Wohndörfern und in ihre Wohndörfer, zum und vom Betriebe begleitet. An der Spitze und am Ende des Streikbrecherzuges marschieren Gendarmen, hinten und vor dem Zuge wird die ganze Gegend wie bei einem Kriegsmarsch durch Patrouillen gesichert. Eine Reihe von Streikbrechern, die auf keine andere Weise von der Verwerflichkeit ihrer Handlungsweise zu überzeugen waren, wurden von der mit Recht erbitterten Arbeiterschaft bereits wiederholt gebührend gezüchtigt. Und da sie diejenigen Arbeiter, die die Streikbrecher entsprechend behandelt haben, nicht fassen konnte, rächte sich die Gendarmerie durch wahllose Verhaftung ganz unbeteiligter Arbeiter, die ihr Alibi zweifelsfrei nachweisen können. Und ein solcher nachweisbar unbeteiligter Arbeiter wurde an demselben Tage verhaftet, an dem seine Frau niederkam, und trotz des Nachweises seiner Nichtbeteiligung einige Tage in Haft behalten, so daß seine Frau und das Kind hilflos zugrundegegangen wären, wenn sich nicht andere Arbeiter ihrer angenommen hätten. Genau so wie der fascistische Staat kommen die reformistischen Führer den Unternehmern zu Hilfe. Ihre Hetze gegen den Streik und die systematische Organisierung des Streikbruches hat unglaubliche Formen angenommen. Sie begnügen sich nicht mit der Aufforderung zum Streikbruch an die Arbeiter des Betriebes, sondern schleppen Streikbrecher aus anderen Gegenden herbei. Sie entfalten eine wütende Hetze gegen jede Unterstützung der kämpfenden Arbeiter durch andere Arbeiter und greifen zur Rechtfertigung ihrer Schandtaten zu dem lächerlichen Märchen, daß es gar keinen Streik gebe. Die Gewalttaten der Gendarmerie finden ihre restlose Billigung und Zustimmung. Umso bedeutsamer ist die Festigkeit der Kampffront und die Solidarität, mit welcher die übrige Arbeiterschaft die kämpfenden Kaolinarbeiter unterstützt. An den Sammlungen und Kundgebungen beteiligen sich zahlreiche sozialdemokratische und indifferente Arbeiter. Unter den sozialdemokratischen Arbeitern herrscht eine große und immer wachsende Empörung über das Vorgehen ihrer Führer, die sie nicht begreifen und auf das schärfste verurteilen. Gegen den fascistischhen Terror beginnen die Arbeiter mit der Bildung proletarischer Abwehrformationen und damit geben sie der ganzen Arbeiterschaft der Čechoslovakei ein wertvolles Beispiel dessen, was jetzt notwendig ist. Das Recht auf die Straße verteidigen die Arbeiter mit größter Energie und besonders Frauen und Jugendliche stehen dabei in vorderster Linie und zeigen den Gendarme, daß sie sich nicht so ohne weiters auseinanderjagen lassen. Die gesamte Arbeiterschaft begreift immer mehr, welche Bedeutung der Kampf der Kaolinarbeiter für die bevorstehenden Kämpfe der andere Arbeiter besitzt, und handet darnach. Alle diese Kämpfe sind nur ein Vorspiel neuer großer nahender Kämpfe. Die Textilarbeiter rüsten zur Wiederaufnahme des unterbrochenen Kampfes, die Glasarbeiter stellen Forderungen und bereiten sich vor, sie im Kampfe durchzusetzen, eine große Kampfbewegung der Metallarbeiter bereitet sich vor. Die Bergarbeiter, die Bauarbeiter, die Metallarbeiter stehen vor neuen großen Kämpfen, unter den Eisenbahnern ist die Empörung darüber gewachsen, daß Regierung und Reformisten schon jetzt dem Betrug einer einmaligen Schwindelaushilfe miteinander vereinbaren, um einen Kampf womöglich zu vereiteln. Auch die chemischen Arbeiter werden sich trotz der liquidatorischen Führung der Sektion des IAV durch die Einsetzung einer revolutionären Führung bessere Bedingungen für ihre Kämpfe zu schaffen verstehen.