Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Posl. Wünsch (pokračuje): Ich verweise darauf - und das gehört in das Kapitel, welches ich bereits vorhin berührt habe daß die Krankenversicherungsangestellten unter das Kommando der Wehrdistrikte gestellt werden sollen und so werden vielleicht schon in naher Zukunft die Divisionskommandanten diejenigen sein, die auch das Kommando in den Krankenversicherungsanstalten führen werden. Dasselbe Spiel wird sich, wie in einem Teile der čechischen Presse heute schon gemeldet wird und nicht mehr bestritten werden kann, auch bei der Pensionsversicherung vollziehen. Nicht nur die Arbeiter sind durch die Ernennungen entrechtet worden, sondern man wird in naher Zukunft auch die Angestellten nach den gleich en Methoden entrechten und brüskieren.

Auf der andern Seite zeigt sich der sozialpolitische Rückschritt besonders deutlich bei den Kriegsverletzten. Mit den Kriegsverletzten wird seit vielen Jahren ein unwürdiges Spiel getrieben. Erst voriges Jahr wurden ihnen wieder eine ganze Menge Versprechungen gemacht, die bis heute nicht eingehalten wurden. Der Kriegsverletzten bemächtigte sich eine immer größere Empörung und Entrüstung, die unter anderem darin zum Ausdruck kam, daß in den letzten Tagen 30 Konferenzen im Rahmen der Kriegsverletztenorganisationen stattgefunden haben. Ich verweise darauf, daß der Angriff der Bourgeoisie auch gegen die Bergarbeiterversicherung, gegen die sog. Bruderladenversicherung gerichtet ist. Man will den versicherten Bergarbeitern ein Drittel der Genüsse nehmen. Man will - und dies hat naturgemäß in den Kreisen der Bergarbeiterschaft eine außerordentliche Erbitterung hervorgerufen - den Bergarbeitern auch die bisher existierende Autonomie ihrer Bruderladen nehmen. So schaut die sogenannte Sanierung des Bruderladenwesens aus.

Ein weiteres Beispiel für die Zunahme der Faschisierung in diesem Staate sind die Selbstverwaltungskörper. In den letzten Wochen fanden eine ganze Menge von willkürlichen Auflösungen von Gemeindevertretungen statt, so unter anderem in Komotau, in Elbogen und in Teplitz. Die Sozialdemokraten tun hier mit. Sie veranstalten zwar platonische Proteste, aber sie lassen sich sogar als Vorsitzende dieser Verwaltungskommissionen wählen, wie erst in den letzten Tagen der sozialdemokratische Führer Rusy in Teplitz. Und wenn von der Faschisierung der Selbstverwaltungskörper, besonders der Gemeinden die Rede ist, dann möchte ich unter anderem auch darauf verweisen, daß selbst jene bürgerlichen Parteien, die heute in der Öffentlichkeit noch als oppositionelle Parteien betrachtet werden, für diese Dinge ein sehr großes Verständnis an den Tag legen. Wir konnten erst vor einigen Tagen in den Zeitungen lesen, daß der große deutschnationale Führer Dr. Storch, der Bürgermeister von Komotau, unmittelbar nach dem Zusammenbruch und nach der Errichtung dieses Staates in demselben Augenblick, in dem er draußen vor den Massen große deutschnationale Reden hielt, sich an die čechischen Offiziere mit der Bitte gewendet hat, die deutsche Stadt Komotau mit čechischem Militär zu besetzen. Eine weitere Tatsache: Der deutschnationale Bürgermeister Dr. Bayer, der beim letzten 28. Oktober sich geweigert hat, vormittag als Vertreter der Stadt offiziell an den Feierlichkeiten teilzunehmen, ist nachmittags auf Hinterwegen und Hintertreppen in die Kaserne des čechischen Infanterieregimentes in Reichenberg gegangen und hat dort als echter deutscher Mann gemeinschaftlich mit den čechischen Offizieren guten und teuren Wein getrunken. So zeigt sich, daß alle deutsch-bürgerlichen Schichten im Grunde genommen dieselben Verräter ihres nationalen Programms sind, ohne Unterschied, ob sie nun bereits in der Regierung sitzen oder sich noch außerhalb der Regierung befinden. Sie haben die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker vollständig fallen gelassen, beziehungsweise erheben sie noch als Fangmittel nach Außen, sie ist ihnen nichts anderes, als eine bloße politische Dekoration, um die Massen zu täuschen. In dieser Zeit des gesteigerten faschistischen Kurses, in dieser Zeit der zunehmenden Ausbeutung der proletarischen Massen, in dieser Zeit der Faschisierung aller öffentlichen Einrichtungen, der Behörden, des Schulwesens, des Militarismus usw., in dieser Zeit der zunehmenden Kriegsrüstungen, in dieser Zeit der gesteigerten Rationalisierung, in dieser Zeit, wo sich das engste Bündnis zwischen den bürgerlichen Klassen und dem sozialdemokratischen Führerklüngel zeigt, in dieser Zeit feiern nun die proletarischen Massen dieses Staates den 1. Mai. Dieser 1. Mai kann nur sein ein Protest nicht gegen Einzelerscheinungen des Regierungssystem in diesem Staate, sondern kann nur ein gewaltiger geschlossener Protest der proletarischen Massen gegen das ganze System sein. Der 1. Mai in diesem Staate muß und wird den Beweis erbringen, daß die Arbeitermassen genügend politisch reif sind, um zu erkennen, daß die Betrebungen der Bourgeoisie gerade im gegenwärtigen Augenblick darauf gerichtet sind, einerseits die proletarischen Massen politisch, wirtschaftlich und kulturell immer mehr zu unterdrücken, sie auf eine tiefere Stufe herunterzudrücken und andererseits jenes politische Kräftezentrum zu vernichten, nämlich die kommunistische Partei, in welcher sich die Gegenkräfte, die Gegenoffensive der proletarischen Massen organisiert.

Wir erklären: Es wird den bürgerlichen Klassen, den bürgerlichen Parteien und den sozialistischen Parteien nicht möglich sein, die kommunistische Partei zu zerschlagen. Die proletarischen Massen wissen, daß in der gegenwärtigen politischen Situation die kommunistische Partei die einzige ehrliche proletarische Partei ist und sie werden danach handeln. Sie werden am 1. Mai hinter den Fahnen der K. P. Č., hinter den Fahnen der Kommunistischen Internationale marschieren. (Potlesk poslanců strany komunistické.)

Hohes Haus! Das vollständig ungenügende Handelshochschulstudium wurde schon in der Vorkriegszeit schwer empfunden. Umso mehr macht sich dieser Umstand geltend, als unsere Volkswirtschaft, der Handel, die Industrie, das Banken - und Versicherungswesen einen großen Aufschwung genommen haben. Deshalb strebte der čechische Verein der Handelswissenschaften schon im Jahre 1918 und 1919 das Hochschulstudium an. Im Jahre 1920/21 wurde das Studium an der selbständigen Handelshochschule aufgenommen, jedoch schon im Jahre 1922 die Selbständigkeit wieder aufgehoben und das Handelshochschulstudium der čechischen Technik eingegliedert. Diese Art der Durchführung des Handelshochschulstudiums hat sich bewährt, die Studiendauer wird nach dem vorliegenden Antrag von 6 auf 8 Semester erhöht. Laut Ausschußbericht sollen nun diesem Studium auch die zuständigen wirtschaftlichen und politischen Disziplinen für den Konsular- und Auslandsvertretungsdienst angeschlossen werden.

Bis hieher wären die Erwägungen, die zur Verfassung des Ausschußberichtes führten, grundsätzlich zu billigen, wenn nicht bei weiterer Nachprüfung des Druckes N. 524 die an den Gesetzestext angeschlossene Resolution aufzeigen würde, daß in diesem Staatswesen noch immer nach zweierlei Maß gemessen wird. In der vom čechoslovakischen Außenministerium informierten Auslandspresse konnten wir wiederholt vor Augen geführt bekommen, daß wir Deutsche uns in diesem Staate bereits zu einem wichtigen Bestandteil der Bewohnerschaft dieses Staates emporgearbeitet haben. Aus dem Protokoll der Genfer Ratssitzung vom 6. März 1929 erlaube ich mir folgenden bezeichnenden Abschnitt der Rede Briands zu zitieren: "Wenn ich die Augen auf das Europa nach der Umwälzung richte, sehe ich, daß in gewissen Ländern die Minderheiten nicht nur dazu gelangt sind sich bequem einzurichten, sondern, daß sie als Folge der ständigen und immer enger werdenden Berührung zwischen verschieden nationalen Elementen selbst am öffentlichen Leben teilnehmen. Diese Minderheiten nehmen mehr und mehr die Gewohnheit an, selbst und unmittelbar in angemessener Sprache ihre Angelegenheiten bei der Regierung, von der sie abhängen, zu betreiben und es ist ein großer Erfolg für sie, wenn ein Punkt ohne Vermittlung geregelt wird. Ich bin der Meinung, daß auch der Völkerbundrat es als einen großen Erfolg betrachten muß, wenn er kein Echo der Schwierigkeiten vernimmt, die zwischen einem Staat und seinen Minderheiten entstehen könnten. Denn ist es so, daß diese Schwierigkeiten sich auf normalem Wege gelöst haben, dann ist es so, daß irgend wie ein Einverständnis erzielt ist, und dieses Verfahren liegt wohl im Rythmus und in der Art des Völkerbundes."

Aus diesen Worten Briands geht ebenfalls klar hervor, daß das čechoslovakische Außenministerium ganze Arbeit geleistet hat, um einen Staatsmann wie Briand zur Annahme zu bewegen, die deutsche Minderheitsfrage in der Čechoslovakei bestehe nicht mehr, die Deutschen in diesem Staate seien mit den derzeitigen Verhältnissen vollkommen abgefunden. Dieser Versuch des Herrn Dr. Beneš, mit einem schönen, Briand aufgezwungenem Satz, das In- und Ausland über die tatsächlichen außerordentlich schweren nationalen Verhältnisse in diesem Staate hinwegzutäuschen, wird weder bei uns noch auch im weitesten Ausland verstanden. Zeigt er doch, wie mutwillig mit dem lebenswichtigsten Problem dieses Staates umgesprungen wird. Befriedigung infolge der von den čechischen Staatsmännern aller Parteien anerkannten Selbstverständlichkeiten? Weit, sehr weit sind wir davon noch entfernt. Es ist erst ein erster Versuch gemacht worden. In härteste Fron, in Dienste für unser Volk sind wir eingespannt, um trotz des herbsten, über uns von deutscher Seite ergossenen Spottes den betretenen Weg der Mitarbeit fortzusetzen und dadurch die Grundbedingungen für das friedliche Nebeneinanderleben der beiden Völker besiegelnden Ausgleich von Volk zu Volk zu schaffen. Auf deutscher Seite klärt sich die Situation bereits auf - Beweis dessen die letzten Wahlen, gelegentlich welcher die deutschen Mehrheitsparteien trotz prophezeiten Unterganges ihre Stellungen mehr oder weniger halten konnten, während die heißesten Rufer nicht einmal zu viert vereint auch nur einen Achtungserfolg erringen konnten. Hier kam man bereits zu der Ansicht, daß es nur ein Wort "deutsch " gibt und lehnt das deutsche Volk die Steigerung des Wortes "deutsch, deutscher am deutschesten" grundsätzlich ab. Deutsche, gründliche, andauernde Arbeit führt uns empor.

Anders stehen jedoch die Verhältnisse im čechischen Lager. Hier tobt der Kampf der Qualifikation. "Du bist der čechischeste Čeche." 1926 traute sich die bürgerliche Gruppe unter Švehlas Führung, den Deutschen die Hand entgegenzustrecken und unser Volk zur Mitarbeit einzuladen. Die schwere Erkrankung dieses čechischen Bauernführers läßt seine starke Hand erlahmen und niemand traut sich mit ebenso starker Hand das Staatsruder zu erfassen und den von Švehla aufgezeigten Weg weiter zu verfolgen.

So sehen wir seit der Zeit denn Geschehnisse an uns vorbeieilen, die sicherlich insbesondere den Außenminister Dr. Beneš niemals dazu ermächtigen, von der Befriedigung der deutschen Minderheit zu sprechen. Laut und vernehmlich rufen wir dem derzeitigen Regierungschef zu: "Gebiete Einhalt dem Mutwillen, mit welchem mit dem lebenswichtigsten Problem dieses Staates Mißbrauch getrieben wird." Erst die letzthin erfolgten Ernennungen in die Verwaltungskommissionen der Sozialversicherungsanstalten und die Nichteinhaltung des einfachsten Rechtsverhältnisses, die Ernennung dieser nur für kurze Zeit geplanten Körperschaften nach dem nationalen Schlüssel vorzunehmen, zeigt uns, daß nicht alles nach dem Rechten geht. Die uns gegenüber feindlich eingestellte Beamtenschaft schaltet und waltet unter stillschweigender Duldung und setzt sich selbst über ergangene Erlässe und Aufträge hinweg, ohne deshalb zur Verantwortung gezogen zu werden.

Ähnlich verhält es sich mit der Befriedigung unserer Wünsche auf dem Schulgebiete. Auch hier muß die zur Revolutionszeit einsetzende Čechisierungsarbeit zum Stillstand gebracht werden und unsere vorgelegten gerechten Schulwünsche trotz des Widerstandes der verschiedenen Amtsstellen der Erledigung zugeführt werden. Neben der Bereinigung der vielen Fälle von noch nicht erledigten deutschen Schulerrichtungen, dem Minderheitsproblem als solchem, dem Kinderreklamationsverfahren, staatlichen Kindergärtengründungen und anderen, harrt auch das deutsche Mittel- und Hochschulwesen der endlichen Erledigung in dem unserem deutschen Volke in diesem Staate entsprechenden Ausmaße.

Durch das vorliegende Gesetz werden die čechischen Handelshochschulwünsche erfüllt. Die deutschen Handelshochschulwünsche sollen erst durch eine neue im Resolutionsantrage geforderte Gesetzesvorlage geregelt werden. Warum soll es unseren deutschen Studenten nicht ebenso ermöglicht werden, in ihrer Muttersprache ihrem Studium obliegen zu können? Braucht die deutsche Industrie, der deutsche Handel, das Versicherungswesen, die deutsche Land- und Forstwirtschaft nicht ebenso bestausgebildete Intelligenzler, welche dann diesen Gruppen der deutschen Volkswirtschaft ihre besten Kräfte zur Verfügung stellen können? Und braucht schließlich dieser Staat mit seinen 3 1/2 Millionen Deutschen nicht ebenso die Mitarbeit der Deutschen, der an deutschen Handels-, Tierarznei-, Forst- und Bergbauhochschulen vorgebildeten Intelligenz, um durch deren Mitarbeit dem stetig wachsenden Kampfe um die Erhaltung und weitere Gesundung unserer Volkswirtschaft gewachsen zu sein? Haben wir Deutsche nicht auch das Recht zu der Forderung, daß auch Deutsche infolge ihrer Vorbildung an deutschen Hochschulen befähigt zum Konsular- und Auslandsvertretungs dienst herangezogen werden? Dabei verschließen wir uns keinesfalls der Erwägung, daß selbständige Hochschulen der erforderlichen großen Mittel wegen nicht anzustreben sind. Die Eingliederung jedoch, wie selbe im vorliegenden Gesetz bei der čechischen Handelshochschule in die čechische Technik in Prag erfolgt, läßt sich auch auf deutscher Seite mit erschwinglichen Mitteln durchführen.

Dadurch wird es erst deutschen Studenten wieder möglich, sich nach Beendigung ihrer Studien auch um Posten im öffentlichen Dienste zu bewerben, da sie derzeit mit ihrer deutschen Mittelschulvorbildung bei größtem Fleiß und angestrengtestem Studium nicht in der Lage sind, bei den an den čechischen Hochschulen abzulegenden Fach- und Staatsprüfungen dieselbe ausgezeichnete Qualifikation zu erreichen, wie ihre čechischen Kollegen. Und diese Qualifikation ist es, die unserem deutschen Bewerber die Türen verrammelt. Er mag der beste Fachmann sein, er mag den Stoff noch so glänzend beherrschen - sein etwas geringeres čechisches Sprachvermögen genügt für eine mindere Qualifikation und damit ist die Aussichtslosigkeit seiner Bewerbung besiegelt. Die deutsche Volkswirtschaft, die deutsche Industrie, Handel, Gewerbe und Landwirtschaft tragen ihren vollgemessenen Teil zum Staatsbudget beiden haben die aus den genannten und der Volksgruppe der Arbeiterschaft hervorgehenden geistigen Arbeiter das Recht, den angemessen Anteil an entsprechenden Arbeitsstellen in Anspruch zu nehmen.

Und warum soll das Studium an ausländischen Universitäten auf die Dauer der noch nicht erfolgten Ausgestaltung unseres deutschen Hochschulwesens nicht möglich gemacht werden? Allerdings ist damit eine außerordentliche materielle Belastung der Studierenden verbunden. Es muß jedoch eine vernünftige Nostrifizierung der im Auslande abgelegten Studien platzgreifen. Heute werden höchstens zwei Semester anerkannt und die Wiederholung sämtlicher Prüfungen in čechischer Sprache gefordert, was mit einer Verlängerung des Studiums um volle drei Jahre gleichbedeutend ist.

Die Eingliederung der an den deutschen Hochschulen derzeit nicht möglichen Fachstudien in die bestehenden deutschen Hochschulen ist möglich und sind die erforderlichen Mittel verhältnismäßig klein. Sowohl für das Hochschulstudium als auch für die Tierarzei- und Forsthochschulstudien ist nur die Einrichtung weniger neuer Lehrkanzeln an den deutschen Hochschulen, bezw. der landwirtschaftlichen Hochschulabteilung in Tetschen-Liebwerd notwendig und würde dadurch den berechtigten deutschen Hochschulforderungen Rechnung getragen. Es wäre dies ein gewichtiger Schritt auf dem Wege zur Befriedigung der anerkannten und vollberechtigten deutschen Schulforderungen, der im Verein mit der Bereinigung der vielen anderen noch ungelösten Fragen dazu führen könnte, einmal auch von der werdenden Befriedigung der berechtigten Wünsche der großen deutschen Minderheit vor dem ganzen Auslande sprechen zu können. Die Worte des Präsidenten der Republik, der unter Švehlas Führung betretene Weg und in letzter Zeit die neuerlich von berufener Seite ausgesprochene Bereitwilligkeit, unseren berechtigten Wünschen zum Durchbruch zu verhelfen, zeigen uns den guten Willen auf čechischer Seite. Dieser gute Wille darf jedoch nicht durch die Duldung der allseits so beliebten Nadelstichpolitik erschlagen werden.

Diesem guten Willen muß schrittweise die Tat folgen und dürfen sich die čechischen Mehrheitsparteien durch die oppositionellen Konkurrenzmanöver von Švehlas Weg nicht abbringen lassen.

Meine Partei wird für das vorliegende Gesetz stimmen (Potlesk poslanců klubu Bund der Landwirte.)