Der Streik der Kaolinarbeiter begann vollkommen
einheitlich. Die sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter
sind in geschlossener Front in der Erkenntnis in den Kampf gertreten,
daß man gegen jeden Versuch der Einführung des Faschismus
in den Betrieben von allem Anfange an mit der größten
Schärfe und Geschlossenheit reagieren müsse. Die Sozialdemokraten
aber haben ihre Anhänger nach ganz kurzer Zeit in die Betriebe
zurückkommandiert und haben in der Öffentlichkeit die
ganz unverschämte Lüge verbreitet, daß es sich
hier angeblich um einen kommunistischen Putsch handle. In Wirklichkeit
ist die Sache so, daß die Kaolinarbeiter seit dem ersten
Tage bis heute zu 90% in Streik stehen. Es ist uns ein Brief des
reformistischen Gewerkschaftssekretärs Blob in die Hände
gefallen, worin ausdrücklich erklärt wird, daß
diejenigen Arbeiter, die heute im Streikgebiete tätig sind,
Streikbrecher sind. Damit hat er zugegeben, daß die sozialdemokratisch
organisierten Arbeiter, welche heute auf der Osmose und Kaolina
tätig sind, während die große Mehrzahl der Belegschaft
streikt, tatsächlich Streikbrecher sind. Es ist ein zweiter
Brief in unsere Hände gekommen, u. zw. des Sekretärs
des Porzellanarbeiterverbandes, des Herrn Palme aus Fischern.
Dieser Brief ist die Antwort auf Anfragen von Arbeitern aus dem
Böhmerwald, welche wissen wollten, ob sie in der Osmose Arbeit
finden können oder nicht. In diesem Antwortschreiben wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um einen
Streik handelt, se wird aber von diesem sauberen Reformisten auch
eben so klar und unzweideutig erklärt, daß er es den
Arbeitern anheimstellen müsse, ob sie in diesem Betrieb Arbeit
finden oder nicht. Wir erklären, daß es sich da um
die direkte Aufforderung zum Streikbruch handelt. Ich möchte
weiter auf folgende Tatsache hinweisen. Wir haben, um die gesamte
Arbeiterschaft Westböhmens auf die große Bedeutung
dieses Kampfes aufmerksam zu machen, Versammlungen vor den Betrieben
veranstaltet. Dabei ist mir folgendes passiert: Ich spreche vor
der Porzellanfabrik in Altrohlau. Kaum hatte ich begonnen, kommt
der sozialdemokratische Betriebsratobmann aus dem Betrieb heraus
und erklärt, daß er diese Versammlung nicht zulasse.
Ich antworte, daß ihn das gar nichts angehe. Aus Wut darüber,
daß er die Versammlung nicht verhindern konnte, erklärt
er, er werde zur Gendarmerie gehen und diese von der Versammlung
verständigen. Das ist ungefähr das gleiche, was seinerzeit
der Herr sozialdemokratische Sekretär im Bezirk Graslitz
gemacht hat, der einen Kommunisten bei der Behörde deshalb
denunzierte, weil er den Kampf gegen den Steuerabzug vom Lohne
in diesem Bezirke organisiert hatte. Zu unserer Freude können
wir konstatieren, daß es uns gelungen ist, den größten
Teil der westböhmischen Arbeiterschaft von der gewaltigen
prinzipiellen Bedeutung dieses Kampfes zu überzeugen. Als
Beweis führe ich an, daß rund 25.000 Kè durch
die Internationale Arbeiterhilfe zur Unterstützung dieses
Streikes gesammelt worden sind und daß zahllose sozialdemokratische
Arbeiter, die ein besseres Klassenbewußtsein als ihre Führer
an den Tag legen, in sehr vielen Fällen mindestens 5 Kè
für die Unterstützung dieses Kampfes gegeben haben.
Ich konstatiere, daß die sozialdemokratische
Partei und Presse nicht mit einem Wort gegen die Verhängung
des Ausnahmszustandes protestiert haben, ja es wird sogar die
Sache so dargestellt, als ob die Kommunisten daran schuld seien,
daß es zur Verhängung des Ausnahmszustandes gekommen
ist. Unter solchen Umständen wundern wir uns nicht mehr,
wenn wir von unseren arbeitslosen Genossen hören, daß
z. B. in Bodenbach gegen demonstrierende Arbeitslose von einem
sozialdemokratischen Beamten die Gendarmerie alarmiert worden
ist.
Die Arbeiterschaft hat die Verpflichtung, aus
diesen Tatsachen gewisse Lehren zu ziehen. Die Wirtschaftskämpfe
sind gegenwärtig nicht nur zu dem Zwecke notwendig, um einen
höheren Lohn zu erkämpfen, die Wirtschaftskämpfe
müssen vor allem gerichtet werden gegen die Rationalisierung
und gegen die zunehmende Faschisierung der Betriebe. Ich brauche
die Berechtigung der Wirtschafskämpfe nicht erst zu beweisen.
Die Teuerung ist in den letzten Monaten gestiegen. In den letzten
Tagen gebrauchen die bürgerlichen und sozialdemokratischen
Zeitungen ein sehr geschicktes Mittel, um die Aufmerksamkeit der
Massen von der Teuerung innerhalb der Èechoslovakischen
Republik abzulenken. Sie verweisen nämlich darauf, daß
in Sowjetrußland Lebensmittelnot bestehe und daß es
notwendig gewesen sei, i¥ Moskau
eine gewisse Rationierung in der Lebensmittelversorgung einzuführen.
Das ist in Wirklichkeit eine gerechte Verteilung der Lebensmittel
unter die Arbeitenden. Wo bleibt denn bei uns in der Èechoslovakei
die gerechte Verteilung aller Lebensmittel
und aller jener Güter, die notwendig sind, um die Arbeitskraft
zu regenerieren? Für die Proletarier in den Betrieben, für
die geistigen Arbeiter in den Kontoren, für die hungernden
Studenten sind Kartoffel gut genug, sind Kuhrüben gut genug,
da ist das schlechteste Stückchen Pferdefleisch gut genug.
Gerade jetzt stellen die Agrarier neue Zollforderungen auf. Der
Bund der Landwirte, der seit zwei Jahren gemeinsam mit der èechischen
Agrarpartei an den Strängen der Bürgerblockregierung
zieht, pfeift seit dieser Zeit auf sein nationales
Programm, ihn kümmert nichts mehr das eigene nationale Programm,
er fordert Profit, Steigerung des Profits. Die Herren, die seinerzeit
vor die Wähler mit dem Versprechen getreten sind, für
eine gerechte Lösung der nationalen Fragen im Parlament zu
kämpfen, haben also vor ihren Wählern seinerzeit einen
Meineid geschworen, man kann sie daher mit Fug und Recht als wirkliche
"Meineidbauern" bezeichnen.
Die Wirtschaftskämpfe gegen Teuerung,
gegen Faschisierung, gegen steigende Rationalisierung der Betriebe
müssen geführt werden, auch gegen den Willen der reformistischen
Führer. Die Reformisten bezeichnen jeden Streik als einen
kommunistischen Putsch. Als seinerzeit die Bauarbeiter des Ascher
Bezirkes zu 100% sich im Streik befanden, wurde
auch dieser Kampf von den Reformisten als kommunistischer Putsch
bezeichnet. Der Generalsekretär des Industriellenverbandes
Dr. Hodáè hat, wie erwähnt, vor einiger Zeit
das faschistische Programm der vereinigten internationalen
Industrie in diesem Staate entworfen und hat besonders die Notwendigkeit
der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften betont, womit er natürlich
nur die reformistischen Gewerkschaften meint. Die Zusammenarbeit
zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Unternehmerorganisation
und Arbeiterorganisation bedeutet praktisch nichts mehr und nichts
weniger als die Anstrebung der sogenannten Wirtschaftsdemokratie,
bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als daß die
Unternehmer in diesem Staate das sogenannte Schlichtungswesen
nach dem Muster Deutschlands auch hier einführen wollen.
Es ist immerhin ganz interessant, daß ausgerechnet die Hakenkreuzler
als erste auf den Tisch dieses Hauses den Antrag gelegt haben,
in welchem die Einführung des Schlichtungswesens gefordert
wird. Und wenn wir den letzten Mai-Aufruf der deutschen sozialdemokratischen
Partei lesen, der im "Sozialdemokraten" vom 20. April
publiziert war, finden wir dort u. a. den Satz, daß die
Sozialdemokratie für die internationale demokratische Organisation
der Produktion eintrete. (Pøedsednictví
se ujal pøedseda Malypetr.)
Es ist meines Wissens niemals so klar und unzweideutig
zum Ausdruck gekommen, daß die Sozialdemokraten Anhänger
der Wirtschaftsdemokratie sind. Unsere Pflicht ist es, die Arbeiter
aufmerksam zu machen, daß die Wirtschaftsdemokratie nur
den Kapitalisten nützt, daß die Arbeiter mit Hilfe
des Schlichtungswesens, mit Hilfe dieser ganzen schwindelhaften
Wirtschaftsdemokratie nur in Nachteil gesetzt werden, und nur
noch in bedeutend höherem Maße als bis jetzt der Ausbeutung
preisgegeben sind. Die Arbeiter müssen also den Kampf nicht
nur allein gegen die Kapitalisten, sondern auch gegen ihre reformistischen
Verbündeten aufnehmen.
Nun ein Wort über die Zunahme der Faschisierung
der Behörden. Die Bürokraten haben durch die seinerzeitige
Einführung der Verwaltungsreform eine ungeheuere Machtvollkommenheit
erlangt und immer dann wenn Wirtschaftskämpfe, wenn Streiks
ausbrechen - ich habe das bereits besprochen - sind die staatlichen
Bürokraten die ersten, die am allereifrigsten den Gendarmerieapparat
in Bewegung setzen und den Kampf gegen die Arbeiter an der Seite
der Unternehmer organisieren. Während des letzten Bauarbeiterstreiks
in Reichenberg hat sich wiederholt der unerhörte Skandal
ereignet, daß der Abgeordnete Gen. Haiblick von den
dortigen Polizisten in der unerhörtesten Weise geprügelt
worden ist, und es hat auch nicht im geringsten genützt,
daß er sich auf seine Immunität als Abgeordneter berufen
hat. Wir müssen feststellen, daß in den letzten Monaten
eine bedeutende Verschlechterung der Zensurpraxis eingetreten
ist. Wir haben z. B. in Aussig in den beiden kommunistischen Tagesblättern
"Die Internationale" und "Der Kämpfer"
die Meldung über die Vorgänge in Hust, wo in die Arbeiter
hineingeschossen worden ist, aus dem Reichenberger "Vorwärts",
also eine bereits zensurierte Meldung, vollinhaltlich übernommen,
und trotzdem wurde diese Meldung in unseren beiden Blättern
von Anfang bis zum Ende konfisziert. Die behördlichen Organe,
die Zensurbehörden, haben offenbar den Auftrag von oben,
die kommunistische Presse durch möglichst zahlreiche Konfiskationen
zugrunde zu richten. Und die Sozialdemokraten helfen den Behörden
insoferne bei diesem Zugrunderichten der revolutionären Arbeiterpresse
in diesem Staate, als sie eine Menge von Prozessen gegen unsere
Redakteure anstrengen. Wir können also ohne jede Übertreibung
sagen, daß von einer demokratischen Preßfreiheit in
diesem Staate nicht mehr das Geringste zu spüren ist.
Ich möchte nun Einiges über die Zustände
bei der Staatspolizei anführen und besonders darauf hinweisen,
daß in letzter Zeit ein förmlicher Wetteifer zwischen
der Staatspolizei in Reichenberg, Aussig und Karlsbad zu verzeichnen
ist. Die Aussiger Staatspolizei hat scheinbar den Ehrgeiz, hier
eine Spitzenleistung im Kampfe gegen die kommunistische Bewegung
zu vollbringen. Es finden zahlreiche Hausdurchsuchungen statt,
es werden von den Organen dieser Staatspolizei in Aussig falsche
Beschuldigungen gegen kommunistische Vertrauensmänner erhoben,
es werden von dieser Seite Prozesse eingefädelt, von denen
allerdings einige schon mit einer ziemlich großen Blamage
für die Aussiger Staatspolizei geendet haben Es wird eine
irrsinnige und dumme Jagd auf kommunistische Abzeichen, besonders
bei jugendlichen Arbeitern durchgeführt, ja wir haben sogar
feststellen können, daß die Spitzel der Aussiger Staatspolizei
kommunistische Sitzungen in der Weise überwachen, daß
sie sich in den Wirtshäusern hinter den Vorhang verstecken
und auf diese Weise bestrebt sind, die Ergebnisse der Verhandlungen
zu erfahren. Ein sehr beliebter Trick dieser Polizeiagenten besteht
darin, daß sie sich den Arbeitern gegenüber als Kommunisten
ausspielen, und so kann man sagen, daß die Aussiger Staatspolizei
heute eine direkte Plage für die gesamte Zivilbevölkerung
dieses Gebietes geworden ist.
Vor einigen Wochen brannte - ich will nur einen
Fall erwähnen, der unpolitisch ist eine kleine Mühle
in dem kleinen Orte Gartitz im Aussiger Bezirke ab. Eine Menge
von unschuldigen Leuten wurde auf Grund von Denunziationen verhaftet,
darunter auch ein junger Mann, der schwer krank aus Amerika zurückgekommen
ist und der beschuldigt wurde, der Brandstifter zu sein, der aber
nach 8 Tagen entlassen werden mußte, weil es nicht möglich
war, auch nur den geringsten Beweis für die Richtigkeit dieser
Behauptung zu erbringen.
Wie die Organe der Aussiger Staatspolizei im
Kampfe gegen die kommunistische Bewegung vorgehen, möchte
ich an folgendem charakteristischem Beispiel aufzeigen: Vor einigen
Tagen verhaftete der Polizeiagent Diviš einen kommunistischen
Jugendlichen. Zwischen diesen beiden Personen entwickelte sich
folgendes Zwiegespräch: Diviš: "Wo sind Sie beschäftigt
und was verdienen Sie?" Der Genosse gibt den Betrieb an,
in dem er arbeitet und sagt: "Ich verdiene als Taglöhner
3.80 Kè pro Stunde, daher wöchentlich 172 Kè
mit Abzug." Diviš: "Möchten
Sie nicht mehr verdienen? Vielleicht außer der Arbeitszeit?"
Der Genosse: "Jawohl." Diviš: "Also gut, bringen
Sie mir Zirkulare, Briefe, Weisungen, Direktiven von der kommunistischen
Partei. Sie verkehren ja im kommunistischen Sekretariat."
Es ist selbstverständlich, daß der
junge Arbeiter das unerhörte und unverschämte Anerbieten
dieses Polizeiorgans von allem Anfang an strikte abgewiesen hat.
Aber es kommt noch schlimmer. In Aussig wurde der kommunistischen
Bezirksorganisation die Abhaltung der Maifeier auf dem Marktplatze
mit der Begründung verboten, daß die Anmeldung nicht
ordnungsgemäß dem Gesetze entsprechend, erfolgte. Der
Polizeikommissär Dr Kober erklärte, daß im Gesetz
vorgeschrieben sei, daß zwei Unterschriften und er die Anmeldung
zu kommen hätten, und erklärte weiter, daß die
Tagesordnung "Der 1. Mai" keine richtige Tagesordnung
sei, daß der 1. Mai auch im Kalender stehe. Er wollte uns
die Tagesordnung vorschreiben, obzwar ihn das einen großen
Schmarn angeht. Und als ich dann gemeinsam mit einem anderen Genossen
zu diesem lieblichen Polizeikommissär hingegangen hin, um
wegen dieser unerhörten Sekiererei unserer Partei zu intervenieren,
wurde er grob und frech und erklärte: "Sie sind hier
nicht in Parlament." Und als ich mir diesen Ton verbat, erklärte
er in der brutalsten Weise: "Schauen Sie, daß Sie hinauskommen,
ich lasse Sie hinauswerfen, ich lasse Sie einsperren." Das
waren die Worte, die der faschistische Polizeikommissär Dr
Kober in Aussig gebrauchte, und die vielleicht dazu beitragen
werden, daß dieser wunderbare, eifrige Polizeikommissär
in der nächsten Zeit eine dementsprechende Beförderung
nach oben erhalten wird. Der Polizeikommissär Dr Kober scheint
allerdings nur die Methoden des sozialdemokratischen Polizeikommissärs
Zörgiebel aus Berlin übernommen zu haben, der vor einiger
Zeit den öffentlichen Aufmarsch der revolutionären Arbeiter
Groß-Berlins verboten hat.
Wir können feststellen, daß, wie ich bereits erwähnt
habe, sich auch auf den übrigen Gebieten des öffentlichen
Lebens der Prozess der Faschisierung unaufhaltsam vollzieht. Innerhalb
der Èechoslovakischen Republik wird ununterbrochen gerüstet,
den wirtschaftlichen Wettkämpfen um die
Märkte im Südosten. Europas und in Osteuropa entspricht
ein unaufhaltsames Wettrüsten im Innern des Landes, und daß
mit diesem Wettrüsten eine Kriegsgefahr, das heißt
die Gefahr der Anzettelung eines Krieges gegen die Sowjetunion
zusammenhängt, ist für jeden denkenden Arbeiter in diesem
Staate von vornherein klar. Man sucht allerdings die Tatsache
der Vorbereitung des Krieges der kapitalistischen Mächte
gegen die Sowjetunion durch schwindelhafte pazifistische Phrasen
zu verdecken. Aber die Tatsachen können nicht weggeleugnet
werden und sie zeig en uns, daß vor allem ungeheure technische
Vorbereitungen für den kommenden Krieg gegen die Sowjetunion
gemacht werden. Der Konzentrationsprozeß innerhalb der èechoslovakischen
Rüstungsindustrie schreitet von Monat zu Monat, ja, man kann
heute schon sagen, von Woche zu Woche immer mehr vor. Bei Škoda
in Pilsen - um nur zwei Ziffern zu nennen - waren im Jahre 1927
24.000 Arbeiter beschäftigt, heute, im Jahre 1929, in einem
Jahre, das einmal von einem bürgerlichen Politiker als das
Friedensjahr hingestellt wurde, sind bei Škoda in Pilsen
35.000 Arbeiter beschäftigt. Škoda hat eine Verbindung
mit der Waffenfabrik in Brünn hergestellt, die großen
Werke Laurin und Klement wurden an die Škoda-Werke angeschlossen,
es finden weitere Verhandlungen mit der Kolben A.-G. in Prag statt
und der Zweck der letzteren Verhandlungen besteht darin, die Produktion
von Automobilen, die natürlich später auch die Produktion
von Tanks im Falle des Ausbruches des Krieges nach sich ziehen
würde, rationeller zu gestalten. Ich möchte noch einige
Beispiele aus dem nordböhmischen Industriegebiet anführen,
um zu zeigen, wie die Industrie heute auf die zukünftige
große bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem kapitalistischen
Europa einerseits und dem proletarischen revolutionären Rußland
andererseits vorbereitet wird. Z. B.: Die Glanzstoffabrik in Lobositz
kann innerhalb einiger weniger Tage auf die Erzeugung von Sprengstoffen
umgestellt werden. Die Direktion der chemischen Fabrik in Aussig
wurde nach Prag verlegt, sicher nur zu dem Zwecke, damit das Kriegsministerium
imstande ist, eine engere und raschere Verbindung mit diesem für
die Kriegsindustrie so außerordentlich wichtigen Betriebe
herzustellen. Die Kupferwerke in Pömmerle, die übrigens
den deutsch-demokratischen Führer Dr. Kafka zum wichtigsten
Aktionär haben können Zehntausende von Führungsringen
für die Artillerie herstellen. In den Mannesmannwerken in
Komotau ist es möglich, die dort befindlichen Drehbänke
auf die Erzeugung von Granaten von heute auf morgen umzustellen.
Und in diesem Betriebe, der während des Krieges viele Hunderttausende
von Granaten zum Kampfe gegen das damalige bürgerliche Rußland
geliefert hat, sollen nun die Mordwaffen, die Granaten und Schrapnelle
erzeugt werden, die über dem Territorium des heutigen proletarischen
Rußland platzen sollen.
Wir können also feststellen, daß
die technischen Vorbereitungen für den kommenden Krieg auf
der ganzen Linie nach vorwärts getrieben werden und zwar
unter anderem auch in der Weise, daß man Unternehmungen,
die hier besonders in Frage kommen, Überpreise bezahlt. Aber
weiter! Die Bourgeoisie dieses Staates, die sich vorbehaltlos
in die antirussische Einheitsfront des europäischen Bürgertums
eingegliedert hat, plant die Militarisierung des ganzen Volkes.
Die sogenannte lex Boncourt, die in Frankreich längst
in Kraft ist, soll auch in der Èechoslovakei eingeführt
und in die Praxis umgesetzt werden. Besonders sollen sich das
die Frauen merken, die Frauen, die von den
bürgerlichen Parteien an dem kommenden sogenannten Muttertag
wieder eingelullt werden sollen. Sie sollen es sich merken, daß
die Bürgerblockregierung in diesem Staate ein Gesetz plant,
demzufolge nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen
in den Militarisierungsprozeß einbezogen werden sollen.
Man will, wie ich bereits im Zusammenhang mit der Kritik des Schulministeriums
erwähnte, die vormilitarische Erziehung der Jugend durchführen
und da werden wahrscheinlich die Lehrer die zukünftigen Schießinstruktoren
sein. Ich glaube, es wäre besser, wenn man nicht die Lehrer,
sondern die Katecheten und Militärgeistlichen, die, wie wir
jetzt in den Zeitungen lesen konnten, auch Uniform erhalten sollen,
damit betrauen würde, diese Instruktionsstunden zu übernehmen,
damit die Massen wenigstens sehen würden, welche politische
Aufgaben diese Schichte verfolgt. In den Kasernen wird ein verschärfter
Drill durchgeführt und die Folgen bestehen darin, daß
alle Wochen einmal mehr oder weniger große Unglücksfälle
in den Kasernen und auf den Exerzierplätzen sich ereignen.
Erst vor einigen Tagen konnten wir lesen, daß in Millowitz
beim Handgranatenwerfen, das die Soldaten mit klammen Fingern
durchführen mußten, ein Soldat schwer verletzt
worden ist. In den letzten Tagen konnten wir weiter lesen, daß
drei èechoslovakische Militärflugzeuge abgestürzt
sind, und wieder zwei Militärflieger ihre gebrochenen Knochen
auf den Altar des teuren Vaterlandes niederlegen
mußten.
Es ist selbstverständlich, daß die
Arbeiterklasse gegen diese steigende militärische Aufrüstung
und gegen die Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion heute
schon sich zur Wehr setzt. Daher erklären die Machthaber
dieses Staates, daß gleichzeitig mit der Vorbereitung des
Kampfes, mit der technischen Organisation des Krieges gegen Sowjetrußland
auch die Vorbereitung des Kampfes gegen den sogenannten inneren
Feind, d. h. gegen die proletarischen Massen ohne Unterschied
der Nation organisiert werden muß. Und da ist es ganz interessant,
was uns aus Soldatenkreisen mitgeteilt wird. Es heißt da:
Bei verschiedenen Truppen, insbesondere bei der Infanterie der
èechoslovakischen Armee, finden Instruktionsstunden darüber
statt, wie das Militär gegen demonstrierende Arbeiter vorzugehen
hat. Die Offiziere erklären den Soldaten, daß es ihre
Pflicht sei, gegen Arbeiter vorzugehen, wenn diese stürmische
Demonstrationen veranstalten. Den Soldaten wird in stundenlangen
Übungen erklärt, was sie insbesondere dann zu tun haben,
wenn aus den Reihen der Demonstranten Steine geworfen werden.
Wir wissen nur zu gut, daß sich nicht selten unter die Demonstranten
bezahlte Provokateure einschleichen, die die Arbeiter harangieren,
Steine zu werfen, damit die Soldaten dann auf sie schießen
können. Im Falle von Steinwürfen ist den Kommandanten
vorgeschrieben, Gefechtsstellung zu befehlen, d. h., die Soldaten
müssen Bajonett auf machen. Das Laden der Gewehre ist bereits
während des Anmarsches vorzunehmen und zwar wird bei einem
solchem Anlaß durchaus scharfe Munition verwendet. Jeder
Soldat bekommt für diesen Zweck 15 scharfe Patronen. Den
Soldaten wird angedeutet, daß sich unter den Demonstranten
Plünderer befinden, gegen die scharf vorgegangen werden muß.
Diese Tatsachen, glaube ich, sprechen für sich, sprechen
deutlich genug, sodaß es sich erübrigt, noch ein Wort
der Kritik hinzuzufügen
Pøedseda (zvoní): Upozoròuji
pana øeèníka, že øeènická
lhùta jest pøekroèena.
Posl. Wünsch (pokraèuje):
Die Aufrüstung der Armee wird
auch nach der Richtung durchgeführt, daß die Bourgeoisie
bestrebt ist, sich ein Berufsheer zu schaffen, ähnlich wie
es in Deutschland besteht, wo die Reichswehr seinerzeit organisiert
worden ist. Man sucht dieses Berufsheer dadurch zu schaffen, daß
man eine bedeutende Erhöhung der Zahl der Unteroffiziere
und der Gagisten durchführt, daß man Spezialkurse veranstaltet
und auch bestrebt ist, die Gendarmerie in diesen allgemeinen Aufrüstungsprozeß
einzubeziehen. Sehr wesentlich ist auch für die kommende
militärische Auseinandersetzung die finanzielle Rüstung
zum Krieg und wir Kommunisten behaupten, daß der geplante
Wohnungsfonds nichts anderes ist als ein Rüstungsfonds. Wir
Kommunisten erklären, daß die vielen Millionen, die
heute aus Arbeitergeldern angesammelt werden in den Sozialversicherungsinstituten,
besonders in der Zentralsozialversicherungsanstalt, letzten Endes
nichts anderes sind, als Gelder, die die Bourgeoisie in geeignetem
Moment beschlagnahmen wird zum Zwecke der Kriegsführung.
Das wird die erste sofort greifbare Kriegsanleihe für den
kommenden Kampf gegen die proletarische Sowjetunion darstellen.
Wir müssen angesichts dieser Tatsachen die Frage aufwerfen,
was tun denn die Sozialdemokraten? Hier nur einige ganz wenige
Hinweise. Der englische Sozialdemokrat Snowden erklärt: "Ich
liebe mein Vaterland." Der èechische Sozialdemokrat
Habrmann schreibt
in seinen Lebenserinnerungen unter anderem: "Wir haben
eine herrliche Armee." Das Zentralorgan der èechischen
Sozialdemokraten das "Právo Lidu" verherrlicht
den verstorbenen französischen Generalissimus Foch als einen
- man lache nicht - Vorkämpfer für die Demokratie. Die
sozialdemokratische Partei Deutschlands, d. h. die sozialdemokratische
Fraktion des Deutschen Reichstages, stimmte bereits einmal für
den Panzerkreuzer und wird auch ein zweitesmal dafür stimmen.
In Genf finden gegenwärtig Verhandlungen über das Problem
der Abrüstung statt. Der Vertreter Sowjetrußlands Litwinow
hat schon zum zweitenmal einen detailliert ausgearbeiteten Abrüstungsvorschlag
eingebracht. Der Prager "Sozialdemokrat" findet es für
notwendig folgenden Satz zu schreiben: "Wir wissen nicht,
ob der russische Vorschlag ernst gemeint ist." Der Zweck
einer solchen Schreiberei besteht selbstverständlich darin,
den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen, ihnen einzureden,
daß die Vertreter Sowjetrußlands in Genf nur einen
Schwindel ausführen wollen und so den Arbeitern die Notwendigkeit
des Kampfes gegen die Sowjetunion zu erklären Das ist nichts
anderes, als die ideologische Vorbereitung des Krieges gegen die
Sowjetunion, wie sie so oft von Sozialdemokraten betrieben wird.
Wir müssen aber auch konstatieren, daß
auf dem Gebiete der Sozialpolitik ein unaufhaltsamer Faschisierungsprozeß
sich vollzieht. Seit 17 Jahren fanden keine Wahlen in die Krankenversicherungsanstalten
statt. Nun wurden die Ernennungen vollkommen diktatorisch durch
geführt und es ist ohneweiters begreiflich, daß in
den breitesten Massen der Arbeiter eine ungeheure Erregung über
diese Ernennungen entstanden ist. Minister Šrámek
hat allerdings vor einigen Tagen in einem Parlamentsausschuß
erklärt, daß für die Neuwahlen der Verwaltungsorgane,
die im Herbst stattfinden sollen, jetzt Vorbereitungen getroffen
werden. Wir glauben dies aber nicht. Es handelt sich hier um ein
ganz gewöhnliches Beruhigungsmanöver und sicherlich
werden auch die Arbeiter nicht so naiv sein, diesen [Další
slovo bylo usnesením pøedsednictva posl. snìmovny
ze dne 25. dubna 1929 podle §u 9. lit. m) jedn. øádu
vylouèeno z tìsnopisecké zprávy. Viz
str. 48 této tìsnopisecké zprávy.]
Ministerworten irgendwelche Bedeutung
beizumessen. Es kommt hinzu, daß in der Zeit der Herabsetzung
der Löhne, in der Zeit des Steigens der Lebensmittelpreise
und infolgedessen der Steigerung des Reallohnes die Krankenkassenbeiträge
für die versicherten Mitglieder gesteigert worden sind. Auf
der einen Seite gesteigerte Krankenkassenbeiträge, auf der
anderen Seite sinkende Leistungen für die versicherten Mitglieder.
Man kann also ohne Übertreibung sagen, daß in den Krankenkassen
in Bezug auf die Leistung den Mitgliedern gegenüber ungefähr
das Rezept angewendet wird, das man im Weltkriege kranken Soldaten
gegenüber angewendet hat. Wenn jemand zu den Chefärzten
der Krankenkassen kommt, so bekommt er, wenn es ihm oberhalb des
Nabels wehtut Pillen, wenn es ihm unterhalb des Nabels wehtut.
Salben. Einerseits wurden die roten Gewerkschaften und die kommunistischen
Vertrauensmänner bei den Ernennungen in die Krankenkassen
vollständig ausgeschaltet, auf der anderen Seite wurden zahllose
sozialdemokratische Führer und Sekretäre ernannt. Heute
kann es nicht mehr bestritten werden, daß die Sozialdemokraten
und die reformistischen Gewerkschaften hinter den Kulissen mit
der Regierung und mit den bürgerlichen Organen einen ganz
gewöhnlichen Schacher in der Frage dieser Ernennungen getrieben
haben, wobei sie allerdings, wie das naturgemäß nicht
anders sein kann, wenn man sich mit kapitalistischen Elementen
in einen solchen Schacher einläßt, selbstverständlich
betrogen worden sind.
Pøedseda (zvoní): Pane øeèníku,
upozoròuji vás znovu, že jste již pøekroèil
øeènickou lhùtu.