Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Zur Erforschung der verschiedenen Gefahrenmomente des wechselvollen Grubenbetriebes, zumal der verschiedenen Arten von Grubenexplosionen sowie der einschlägigen Sicherheitsvorrichtungen und Vorbeugungsmaßnahmen bestehen in nahezu allen größeren bergbautreibenden Kulturstaaten eigene bergbauliche Versuchsanstalten. Am reichsten ist diesbezüglich Deutschland ausgestattet, das solche Anstalten zu Derne bei Dortmund, in Gelsenkirchen, an der Bergschule zu Bochum, an der Bergakademie Berlin, zu Beuthen, in Oberschlesien u. a. m. besitzt. In Frankreich bestehen solche Anstalten zu Liévin und Montluzon, in Belgien zu Framerie bei Mons, in den Vereinigten Staaten von Nordamerika beim Bureau of Mines zu Pittsburg usw.

Im alten Österreich wurden derartige Anstalten nur in sehr bescheidener Ausführung aus privaten Mitteln errichtet und erhalten und zwar: am Wilhelmsschacht in Mähr. Ostrau und am Segen - Gottes -Schacht bei Brünn.

Der für die Schaffung solcher, für die Sicherheit des Grubenbetriebes ungemein wichtiger Einrichtung berufenere Staat holte das durch Jahrzehnte Versäumte mit der in den Jahren 19131917 am staatlichen Julius III. Schachte bei Brüx erbauten bergtechnischen Versuchsanstalt nach, wobei das Hauptverdienst hieran unstreitig dem verstorbenen Sektionschef des Wiener Arbeitsministeriums und langjährigen Bergbauinspektor bei der Berghauptmannschaft in Prag Ing. Wilhelm Pokorný gebührt.

Diese Anlage, welche die gegenüber dem Steinkohlenbergbaue wohl etwas anders gearteten Verhältnisse des nordwestböhmischen Braunkohlenbergbaues gewissenhaft berücksichtigte, konnte als mustergültig bezeichnet werden, wenn man auch bezüglich der unterirdischen Stollenanlage allenfalls auch anderer Ansicht sein konnte. Diese Versuchsanstalt bestand aus einem unterirdischen, 10 m unter dem Rasen liegenden, rund 300 m langen gemauerten Versuchsstollen samt Explosionskammer und Explosionskammer samt allen erforderlichen Nebeneinrichtungen, aus einem eigenen Maschinenhaus, aus einer Gasanstalt mit 2 Gasometern zur Herstellung bezw. Aufbewahrung der erforderlichen Explosionsgase, einem mustergültigen Laboratorium sowie einer eigenen Luftverflüssigungsanlage, welche nicht nur die Atmungsund Wiederbelebungsgeräte der nordwestböhmischen Gruben, sondern auch einen Teil der sauerstoffverarbeitenden Industrie der Umgebung mit einem billigen und einwanfreien Sauerstoffgase versorgen konnte bezw. sollte. Außerdem stand dieser Versuchsanstalt die mustergültige Zentralrettungsstelle des obgenannten Schachtes zur Verfügung. Die Anlage, welche nach eingeholten Informationen rund 230.000 Friedenskronen kostete, unterstand der Berghauptmannschaft Prag in Verbindung mit dem Revierbergamte Brüx. Die Anstalt wurde im Jahre 1917 fertiggestellt und mit der Leitung der seither verstorbene Prof. Ing. Dr. Hans Fleissner betraut. Sie war in bester Entwicklung, als 1918 der Umsturz eintrat. Der Leiter der Anstalt, Prof. Dr. Hans Fleissner ging, da er im čechoslovakischen Staate keine Sicherheit für seine berufliche Tätigkeit erwartete, nach Leoben und daher unterstand die Anlage nunmehr der Berghauptmannschaft Prag, dem Revierbergamt in Brüx und in letzter Instanz der Bergbausektion V. des Prager Arbeitsministeriums.

Mann sollte nun glauben, daß alle soeben genannten Stellen das kostbare Erbstück auch sorgsam hüten und in der begonnenen Tradition weiter führen und entwickeln würden. Aber es kam ganz anders.

Die Luftverflüssigungsanlage wurde rasch abgetragen und verkauft. Die elektrische Pumpe, die beim tonnlägigen südlichen Stollenende aus der daselbst errichteten Entwässerungsanlage die Wässer hob, wurde gestohlen und da man sie nicht mehr ersetzte, so geriet der 300 m lange, heute angeblich rund 1 Million Kč kostende Stollen unter Wasser. Da er bereit seit einigen Jahren unter Wasser steht, so fürchten die Fachleute, daß er selbst bei einer etwaigen Sümpfung nicht mehr brauchbar sein wird, weil er ja im klüftigen, bei Wasserzutritt sehr blähendem Hangendletten getrieben ist. Nicht besser steht es mit den übrigen Objekten - mit Ausnahme des noch im Betriebe stehenden Laboratoriums.

Es tauchen nun hier zwei Fragen auf: Wußten die maßgebenden Stellen von dem Bestand und der Wichtigkeit dieser Versuchsanstalt? Und was taten sie, um dieses wertvolle Eigentum des Staates vor der Verwahrlosung zu bewahren und wem fällt die Verantwortung zu? Verantwortlich für diese Vernachlässigung sind: der gewesene Berghauptmann Sektionschef Ing. Čížek, der gewesene Vorstand des Revierbergamtes Brüx Ing. O. Lemminger und der ehemalige Vorstand der staatlichen Bergdirektion in Brüx Ing. E. Bartoš. Verantwortlich sind weiter die staatliche Bergdirektion im Arbeitsministerium, insbesondere ihr jetziger provisorischer Leiter und die montanistische Abteilung im Arbeitsministerium.

Die Wiederherstellung der für den bergtechnischen Betrieb im Braunkohlenbergbau äußerst wichtigen und notwendigen staatlichen Versuchsanstalt dürfte mit einem Kostenaufwand von 2.5 Millionen Kč verbunden sein.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister:

ad 1.) Ist er bereit, die an der Verwahrlosung der staatlichen bergtechnischen Versuchsanstalt am staatlichen Julius III. Schacht bei Brüx schuldtragenden staatlichen Faktoren zur Rechenschaft zu ziehen?

ad 2.) Ist er bereit, zu veranlassen, daß diese staatliche bergtechnische Versuchsanstalt am Julius III. - Schacht mit aller Beschleunigung wieder in ihren ursprünglichen Stand gesetzt und entsprechend der technischen Forschung weiter ausgebaut wird?

Prag, am 4. September 1928.

Zur Erforschung der verschiedenen Gefahrenmomente des wechselvollen Grubenbetriebes, zumal der verschiedenen Arten von Grubenexplosionen, sowie der einschlägigen Sicherheitsvorrichtungen und Vorbeugungsmaßnahmen bestehen in nahezu allen größeren bergbautreibenden Kulturstaaten eigene bergbauliche Versuchsanstalten. Am reichsten ist diesbezüglich Deutschland ausgestattet, das solche Anstalten zu Derne bei Dortmund, in Gelsenkirchen, an der Bergschule zu Bochum, an der Bergakademie Berlin, zu Beuthen in Oberschlesien u. a. m. besitzt. In Frankreich bestehen solche Anstalten zu Liévin und Montluzon, in Belgien zu Framirie bei Mons, in den Vereinigten Staaten von Nordamerika beim Bureau of Mines zu Pittsburg usw.

Im alten Österreich wurden derartige Anstalten nur in sehr bescheidener Ausführung aus Privatmitteln von weiland. Oberbergrat Ing. Dr. Mayer, sowie Bergrat Ing. Dr. Pospíšil am Wilhelmsschachte in Mähr. Ostrau, sowie von den Direktoren weiland Julius Rittler, Oberbergrat Dr. Ing. J. Jičinsky und Ing. K. Pusch zu Segengottes heute Zastávka in Mähren, errichtet, bzw. erhalten.

Der für die Schaffung solcher, für die Sicherheit des Grubenbetriebes ungemein wichtiger Einrichtungen berufene Staat holt das durch Jahrzehnte Versäumte mit der in den Jahren 1913 - 1917 am ehemaligen k. k. Schachte Julius III. bei Brüx erbauten bergtechnischen Versuchsanstalt nach, wobei das Hauptverdienst hiebei unstreitig dem als Bergtechniker hoch einzuschätzenden verstorbenen Sektionschef des Wiener Arbeitsministeriums und langjährigen Bergbauinspektor bei der Berghauptmannschaft in Prag, Ing. Wilhelm Pokorný gebührt.

Diese Anlage, welche die gegenüber dem Steinkohlenbergbaue wohl etwas anders gearteten Verhältnisse des nordwestböhmischen Braunkohlenbergbaues gewissenhaft berücksichtigte, konnte als mustergiltig bezeichnet werden, wenn man auch bezüglich der unterirdischen Stollenanlage allenfalls auch anderer Ansicht sein konnte. Diese Versuchsanstalt bestand aus einem unterirdischen 10 m unter dem Rasen liegenden, rund 300 m. langen gemauerten Versuchsstollen samt Explosionskammer und Explosionskaue samt allen erforderlichen Nebeneinrichtungen, aus einem eigenen Maschinenhause, aus einer Gasanstalt mit 2 Gasometern, zur Herstellung, bezw. Aufbewahrung der erforderlichen Explosionsgase, einem mustergiltigen Laboratorium, sowie einer eigenen Luftverflüssigungsanlage, welche nicht nur die Atmungs- und Wiederbelebungsgeräte der nordwestböhmischen Gruben, sondern auch einen Teil der sauerstoffverarbeitenden Industrie der Umgebung mit einem billigen und einwandfreien Sauerstoffgas versorgen konnte bezw. sollte. Außerdem stand dieser Versuchsanstalt die mustergiltige Zentralrettungsstelle des obgenannten Schachtes zur Verfügung. Die Anlage welche nach eingeholten Informationen rund 230.000 Friedenskronen kostete, unterstand der Berghauptmannschaft Prag unter Kontakt mit dem Revierbergamte in Brüx. Sie wurde im Jahre 1917 fertiggestellt und das dem in Bergbaukreisen bestbekannten, tüchtigen, leider zu früh verstorbenen Fachmanne Prof. Ing. Dr. Hans Fleissner unterstehende Institut war in bester Entwicklung, als der Umsturz kam und der österreichische Staat aus seinen Fugen fiel Professor Fleissner zog in Vorahnung des den deutschen Professoren der Příbramer Montanhochschule bevorstehenden Schicksales vorsichtiger Weise nach Leoben und die Anlage unterstand nunmehr der čsl. Berghauptmannschaft Prag, čsl. Revierbergamt Brüx und in letzter Instanz der Bergbausektion V. des Prager Arbeitsministeriums.

Man sollte nun glauben, daß alle soeben genannten Stellen das kostbare Erbstück auch sorgsam hüten und in der begonnenen Tradition weiterführen und entwickeln würden. Aber weit gefehlt. Es kam ganz anders.

Das erste war, die Luftverflüssigungsanlage rasch abzutragen und zu verklopfen. Die elektrische Pumpe, die beim tonlägigen südlichen Stollenende aus der daselbst errichteten Entwässerungsanlage die Wässer hob, wurde gestohlen und da man sie nicht mehr ersetzte, so geriet der 300 Meter lange, heute angeblich rund 1 Million Kč kostende Stollen unter Wasser und da er bereits seit einigen Jahren unter Wasser stehen soll, so fürchten die Fachleute, daß er selbst bei einer etwaigen Sümpfung nicht mehr brauchbar sein wird, weil er ja in klüftigen bei Wasserzutritt sehr blähenden Hangendletten getrieben sein soll. Nicht besser soll es mit den übrigen Objekten - mit Ausnahme des in Betrieb stehenden Laboratoriums - sein

In dieser Angelegenheit muß man sich zwei Fragen stellen. Einmal, haben denn die maßgebenden čsl. Stellen von dem Bestande und der Wichtigkeit einer solchen Versuchsanstalt nichts gewußt und ferner wußten sie hiervon, was man doch annehmen sollte, dürfen staatliche Stellen staatliches wertvolles Eigentum in einer solchen Weise verwahrlosen lassen?

Es ist klar, daß der jetzige Vorstand der Berghauptmannschaft Prag Min. Rat Ing. Dr. Zenger, ferner des Revierbergamtes Brüx Min. Rat Ing. K. Juzl sowie der staatlichen Bergdirektion Brüx Min. Rat Ing. J. Lodl für den ehemaligen Zusand der bergtechnischen Versuchsanstalt nicht verantwortlich gemacht werden können, weil zur Zeit, als sie ihre dermaligen Stellen antraten, das Unglück bereits geschehen war. Wußten aber ihre Vorgänger im Amte der Sektionschef Ing. F. Čížek, Reg. Rat Ing. O. Lemminger und Reg. Rat Ing. E. Bartoš nicht, daß man diese wertvolle Anlage, deren Baukosten heute wenigstens 2.3 Millionen Kč betragen dürften, nicht dem Verfalle überlassen durfte. Konnte des weiteren der heute am meisten protegierte Anwärter auf den Posten des Generaldirektors des čsl. staatlichen Berg- und Hüttenwerkes Min Rat Ing. K. Stauch als angeblicher Projektant dieser Anlage nicht ein wirksameres Interesse für diese, gewissermaßen sein Geisteskind darstellende Anlage an den Tag legen und die säumigen Stellen an ihre Pflicht erinnern? Und schließlich, was tat der Chef der Montansektion V. des Prager Arbeitsministeriums Sektionschef Ing. Dr. J. Fischer, um diesen Verfall hintanzuhalten?

Waren all diese Herren anderweitig, hauptsächlich mit der Entdeutschung des čsl. Bergund Hüttenwesens derart intensiv beansprucht, daß ihnen für die Brüxer staatliche bergtechnische Versuchsanstalt keine Zeit mehr übrigblieb? Oder bestand von Haus aus die Absicht, dieses Institut dem Verfalle zu überlassen, weil man die daselbst vorzunehmenden Versuche bis zum heutigen Tage doch nur mit Heranziehung der unbequemen deutschen Bergtechniker machen konnte?

Ist der Herr Minister bereit, die oben angeführten Tatsachen zu untersuchen und die Fragen zu beantworten?

Prag, im September 1928.

Das 1928 herausgegebene Verzeichnis der Teilnehmer im Postscheckamtverkehr besitzt heuer zum erstenmal nicht wie bis bisher stets im Anhange das Verzeichnis der deutschen und anderssprachigen Ortsbezeichnungen, obwohl dieses Verzeichnis für einen großen Teil der Teilnehmer ein äußerst wichtiger, ja geradezu unentbehrlicher Behelf war. An Stelle dieses Verzeichnisses wurden 56 Seiten Inserate aufgenommen. Die Beseitigung dieses nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die Tschechen nötigen Verzeichnisses macht den Index vollständig wertlos und unbrauchbar. Es ist daher nicht einzusehen, warum diese Neuordnung getroffen wurde, es wäre denn, daß man damit nationale Zwecke verfolgte, was allerdings bei der Postverwaltung als einer kaufmännisch zu führenden Unternehmung nicht vorkommen sollte.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister:

Ist Ihnen diese Neuordnung bekannt und womit wird sie begründet?

Sind Sie gewillt, den alten, besseren Zustand wieder herzustellen?

Prag, am 2. August 1928.

Mit Gesetz vom 22. Dezember 1920 wurde der sogenannte "Kunstdüngerfond" geschaffen, der die Aufgabe hat, die Landwirtschaft mit billigen künstlichen Düngemitteln zu versehen. Nach § 3 des Gesetzes sollten künstliche Düngemitteln bis zu einer Höhe von 300.000 Tonnen Phosphat und 80.000 Tonnen Stickstoff unmittelbar oder in geeigneter anderer Form für einen Gesamtpreis bis zu 1 Milliarde Kronen beschafft und der Landwirtschaft zu einem Preise abgegeben werden, welcher den Preisen der landwirtschaftlichen Produkte entspricht. Die Beträge an den Fond, die nach § 9 in mehrfacher Art eingehoben wurden, waren sehr bedeutend, so daß der Fond schließlich über ein bedeutendes Vermögen verfügte, zumal noch die Regierung für einzelne Verbindlichkeiten des Fondes bis zur Höhe von 600 Millionen Kronen die Haftung zu übernehmen ermächtigt wurde.

Wie diese gewiß nicht unbedeutenden Beträge dieses Kunstdüngerfondes zur Aufteilung gelangten, wer etwas bekommen hat und in welcher Höhe ist bisher niemals offiziell aufgeklärt worden. Die Öffentlichkeit hat aber ein Interesse daran zu erfahren, wer aus diesem Fonde beteilt wurde und ob das Geld auch dem Gesetze gemäß zur Verwendung gelangte.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister für Landwirtschaft, ob er bereit ist, über die Verwendung des Kunstdüngerfondes einen genauen Ausweis zu geben, aus dem ersichtlich ist, welche Höhe dieser Fond erreichte und wer daraus beteilt wurde.

Prag am 1. September 1928.