Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Vykonaným vyšetrením bolo zístené toto:

V Šale nad Váhom bola od 1. septembra 1925 sriadená jedna trieda, resp. pobočka s maďarským jazykom vyučovacím pri miestnej štátnej ľudovej škole. V tejto triede sa riadne podľa schváleného rozvrhu hoín vyučovalo i v dobe od února 1928, kedy definitívna učiteľka tejto maďarskej triedy mala zdravotnú dovolenú. Keď počet detí do tejto tried zapísaných dostúpil takej výšky, že podľa zákona bolo treba ďalšej triedy, čo sa stalo teprve v tomto školskm roku, bola ihneď pre tento školský rok povolená druhá maďarská trieda a vyslaná tam druhá učiteľská síla.

K nejakému nátlaku na deti, ab chodily do slovenských tried tejže školy, vóbec nedošlo. Dókazom toho je najmä tá okolnosť, že medzi 110 žiakmi uvedených dvoch tried maďarských je len 24 žiakov, kterí sú póvodu čiste maďarskéhoa ktorí nehovoria slovensky. Prirodzené je, že školské úrady podľa svojej povinnosti majú prehľad o tom, nakoľko sú deti vyučované v svojom materskom jazyku, ktorá okolnosť je významná práve v Šale n. Váhom, kde obyvateľstvo bolo v poslednom desaťročí pred vojnou pomaďarčované; podľa úradného sčítania z roku 1921 v obci prihlásolo sa Čechoslovákov dvakrát toľko ako Maďarov.

Vidno tedy, že niet dóvodu pre nejaké opatrenie.

V Prahe dňa 30. novembra 1928.

Die in der Interpellation nur ganz allgemein vorgebrachten Beschwrden sind der Staatsesenbahnverwaltung konkret nicht bekannt. Auch die provisorische bisherige Regelung gibt keine Grundlage für änliche Beschwerden. Die endgültige Regelung der Sprachnfrage bei den Staatsbahnverwaltung ist in Vorbereitung. Es ist nun mein aufrichtiges Bestreben, daß diese Regelung dem kaufmännischen und volkswirtschaftlichen Berufe den Statsbahnen entspreche. Ich kann jedoch weder die Grenzen der physischen Durchführbarkeit, noch die Rechtsgrundlage übersehen, wie sie durch die Gesetze bestimmt ist. Für die Personalbestellung der Staatsbahnverwaltung muß jedoch nur die dienstliche Qualifikation nach den dienstlichen Fähigkeiten der einzelnen Bediensteten maßgebend sein, keineswegs ihre Nationalität, wie dies die Interpellation verlangt. Diese Forderung würde nich nur den Bedürfnissen des Dienstes, sondern auch den gesetzlichen Vorschriften widersprechen.

Prag, den 27. November 1928.

Die politische Bezirksverwaltung in Tetschen hat in Ausübung der Pesseaufsicht über die Zeitschrift "Der Bekleidungsarbeiter" die Nr. 8 dieser Zeitschrift vom 15. April 1928 beschlagnahmt, da sie in zwei Stellen des Artikels "Blutvergießen im Kampfe um die Sozialversicherung", die in der Interpellation angeführt sind, den Tatbestand des § 300 St. G. erblickte.

Diese Beschlagnahme hat das Kreis- als Pressegericht in Leitmeritz mit dem Erkenntnis vom 16. April 1928, Z. Tl. 103/28 auf Grund der angeführten gesetzlichen Bestimmung bestätigt, wodurch es naerkannt hat, daß die Beschlagnahme gesetzlich begründet war.

Im Hinblick darauf ist an dem Vogehen der politischen Bezirksverwaltung in Tetschen nichts auszusetzen.

Prag, den 24. Oktober 1928.

Dem in der Interpellation ausgesprochenen Wunsche wurde durch die Regierungsverordnung vom 14. September 1928, Slg. d. G. u. V. Nr.163, betreffend die Einreihung einiger Gemeinden in eine Höhere Ortsklasse für die Bemessung der Aktivitätsgebühr dadurch entsprochen, daß die Gemeinde Drahowitz (politische Bezirk Karlsbad) in die Ortsklasse B der Aktivitätsgebühr eingereiht wurde.

Prag, am 2. Oktober 1928.

Über die Tätigkeit und Abrechnung des Fonds für die Beschaffung künstlicher Düngemittel seit Beginn seiner Tätigkeit bis zum 5. März 1923 wurde ein gedruckter detailierter Bericht herausgegeben. Zwei Abdrücke dieses Berichtes werden beigeschlossen und weden im Sekretariate des Abgeordnetenhauses aufgelegt.

Seit diesem Zeitpunkt Haben sich die Einnahmen- und Ausgabenposten bis zum 31. August 1928 wie folgt verändert:

Einnahmen:

Ausgaben:

Aus der Differenz der angeführten Posten ergibt sich ein Rest von Kč 83,630.236.20, der jedoch nicht auf einmal zur Disposition stand, sondern schrittweise im Verlaufe der Liquidation des Fondes, insbesendere hinsichtlich der Eintreibung der Rückstände der vorgeschiebenen Beiträge aus den Erträgnissen der außerordentlichen Holzgewinung, erwaschen ist.

Es muß bemerkt werden, daß die Durchführung aller Aufgaben des Fonds insbesondere deshalb nicht leicht war, weil die Zeit zur Beschaffung bedeutender Quantitäten von Düngemitteln sehr kurz war und weil sich de Fondsverwaltung bedeutende Schwierigkeiten namentlich finanziellen Charakters in den Weg stellen.

Es ist zwar wahr, daß die Regierung ermächtigt war, die Haftung für die einzelnen Verbindlichkeiten des Fonds bis zur Höhe von 600 Millionen Kč auf Grund des § 15 zu übernehmen, es muß jedoch bemerkt werden, daß diese Garantie, welche bloß eine theoretische war, überhaupt nicht benützt wurde und trotzdem heute keinerlei Verbindlichkeiten des Fonds existieren.

Die obangeführte Bilanz, welche Einnahme, Ausgabe und den resultierenden Rest seit Beginn des Fonds bis zum 31. August 1928 aufweist, repräsentiert keine Schlußabrechnung, da jener Betrag nicht einkalkuliert werden kann, den einzelne Zahler bisher noch abzuführen verpflichtet sind, namentlich aus dem Titel des § 10 und zwa ausschließlich in der Slovakei und Podkarpatská Rus.

Die Schlußbilanz des Fonds wird erst dann zusammengestellt werden können, bis auch diese bisher noch nicht realisierten Einnahmen samt den übrigen Forderungen des Fonds einkassiert sein werden.

Ausweis des Saldorestes von Kč 83,630.236.20:

Wie ersichtlich, weist der Fonds trotz der obangeführten Schwierigkeiten noch einen Überschluß auf, der für wichtige Zwecke im Sinne des § 14 des Gesetzes Nr. 683/20 verwendet werden könnte, welche Zwecke wie folgt spezifiziert werden:

Das Ministerium für Landwirtschaft bemerkt, daß es alle Maßnahmen getroffen hat, damit die Liquidierung des oberwähnten Fondes möglichst bald beendet werde.

Prag, am 10. Dezember 1928.

Der Wachtmeister Ladislav Brodecký hatte ermittelt, daß der Landwirt Robert Lusar die Broschüren "Parlaments- und Pressestimmen über das Hultschiner Ländchen" verkaufte, obwohl ein solcher Verkauf nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen unzulässig ist. Auf Grund der hierüber Lusar wegen Übertretung nach § 23 des Preßgesetzes zu einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Die erwähnten Broschüren wurden von der Gendarmerie nicht als verbotene oder verdächtige Druckschriften, sondern als Bewiesstücke beschlagnahmt; durch das gerichtliche Urteil wurden sie als verfallen erklärt.

Weil daher in diesem Falle von einem Übergriffe seitens der Gendarmerie nicht gesprochen werden kann, habe ich keine Ursache die in der Interpellation verlangten Maßnahmen zu treffen.

Prag, am 24. Oktober 1928.

An dem Umzuge, den die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei bei der Feier des 1. mai 1928 in Eger veranstaltete, hat sich die Schuljugend nicht etwa bloß zufällig beteiligt, indem sie unterwegs dem Umzuge begegnete, sondern es wurde erhoben, daß eine Gruppe von ungefähr 200 Schulkindern durch Funktionäre des Egerer Zweigveeines "Arbeiterverein Kinderfreunde" an jenen Ort geleitet worden ist, von dem aus der erwähnte Umzug ausgehen sollte, und daß diese Gruppe dort an die Spitze des Umzuges eingereiht worden ist, an welchem sie sich sodann während der ganzen Zeit seiner Dauer beteiligt hat. Dadurch wurde allerdings das Verbot der Teilnahme schuopflichtiger Kinder an politischen Kundgebungen, adas vom Polizeikommissariate in Eger erlassen worden war, verletzt, welches Kommissariat deshalb pflichtgemäß in dieser Angelegenheit eine Erhebung namentlich in der Richtung einleitete, ob die Teilnahme von Schlkindern an der Feier des 1. Mai nicht etwa in diesem Falle von irgendeinem nicht politischen Vereine organisiert worden war, und das Kommissariat hat zu diesem Behufe auch die Funktionäre der in Betracht kommenden Vereine einvernommen. Dabei ist das Polizeikommissariat ohne jedwede Drohungen in eine Art und Weise vorgegangen, an welcher auf Grund der durchgeführten Erhebungen nichts augesetzt werden kann.

Eine solche unzulässige Teilnahme der Schulkinder fand trotz des ausdrücklichen Verbotes der politischen Bezirksverwaltung in Braunau auch bei dem zur Feier des 1. Mai d. J. in der Gemeinde Märzdorf veranstalteten Umzuge statt. Bei der Erhebung dieses Falles hat der Gendarmeriewachtmeister gegenüber dem Schüler Rudolf Vacek Tatsächlich unpassende Worte gebraucht. Im Hinblicke auf die eingelaufene Beschverde wurde der genannte Schüler noch an demselben Tage in Anwesengeit seines Vaters von dem Kommandanten der Gendarmeriestation einvernommen, zeigte aber keine Zeichen einer Erkrankung oder von Angst. Der Knabe wohnt nämlich mit seinen Eltern in dem Hause, in welchem die Gendarmeriestation in Märzdorf untergebracht ist, und er kennt die ganze Mannschaft dieser Station persönlich.

Das Vorgehen des betreffenden Gendarmeriewachtmeisters war unzulässig und es wurde daher die entspechende dienstliche Maßnahme getroffen. Sonst ist jedoch in keinem der beidem angeführten Föllen an dem Vogehen der in Betracht kommenfügungen betrafen lediglich die unzulässige Beteiligen der Schuljugend an politischen Kundgebungen und es kann in diese Maßnahmen eine Einschränkung der Arbeiterschaft in der Feier des 1. Mai nicht erblickt werden.

Ich habe daher keinen Grung zu irgendeiner weiteren Verfügung.

Prag, am 21. November 1928.

Bei der Unifikation und Novellisierung der Gesetze über die Unfallversicherung wird auch auf die Regelung der Vorschriften des Gesetzes vom 9. August 1908, RGBL. Nr. 162, betreffend die Haftung für Schäden aus dem Betriebe von Kraftfahrzeugen (Automobilen) Rücksicht genommen werden.

Prag, am 1. Oktober 1928.

Dem Wunsche der Interpellation wurde durch Vorlage des Regierungsentwurfes des Gesetzes über die Pensionsversicherung der Privatbediensteten in höheren Diensten entsprochen. (Druck des Abgeordnetenhases der Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik Nr. 1706).

Prag, am 30. November 1928.

Čechoslovakische Angehörigen in Deutschland haben einen Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung auf Grund des deutschen Gesetzes über die Versicherung im Falle der Arbeitslosigkeit vom 16. Juli 1927 und umgekehrt haben reichsdeutsche Staatsangehörige in der Čechoslovakischen Republik einen Anspruch auf den Staatsbeitrag zur Unterstützung Arbeitsloser auf Grund des čechoslovakischen Gesetzes vom 19. Juli 1921, S. d. G. u. V. Nr. 267.

Seitens unseres Staates wurde der deutschen Regierung wiederholt in Antrag gebracht, daß Personen, welche in den Grenzgebleten der Čechoslovakischen Republik wohnen und in Deutschland arbeiten, von der Zahlung der Versicherungsprämien für die Versicherung im Falle der Arbeitslosigkeit befreit werden, da sie der Begünstigungen dieser Versicherung nicht teilhaftig werden können, jedoch waren diese Anträge bisher ergebnislos.

Prag, am 1. November 1928.

In der Interpellation wurden keine konkreten Fälle angeführt und durch die gepflogenen Erhebungen solche Fälle auch nicht festgestellt, welche den Vorwurf motivieren kännten, daß die politische Bezirksverwaltung in Karlsbad Stafanzeigen, welche gegen dortige Bauunternehmer wegen Verletzung in Karlsbad Strafanzeigen, welche gegen dortige Bauunternehmer wegen Verletzung der achtstündigen Arbeitszeit gemacht worden sind, verspätet erledigt hat.

Auf Grund des Ergebnisses der gepflogenen Erhebungen wurden in der Zeit vom Juni 1927 bis Juli 1928 gegen 7 Unternehmer ebensoviele Strafnazeigen erstattet, von denen 5 mit der Bestrafung durch Geldstrafen abgeschlossen worden sind, während 2 Fälle bisher nicht erledigt werden konnten, da die Ausführungen der Beschuldigten weitere Erhebungen erfordern. Hiebei muß in Betracht gezogen werden, daß die Feststellung der Übertretungen hier deshalb eine schwierigere ist und längere Zeit erfordert, weil die Grundlage für die Prüfung der Überschreibung der Arbeitszeit bei den Baubehörden ein vierwöchentlicher Zeitraum ist.

Prag, am 1. November 1928.

A megejtett visygálat során megállapittatott a kővetkező:

Vágselyén 1925 szeptember 1.-től keydődőleg a helybeli állami népiskola mellett egy magyar tannyelvü csztály, illetőleg párhuzamos osztály állittatott fel. Emez osztályban a tanitás 1928. februuár havától kezdődőleg is, amikor eme magyar osztály véglegesitett tanitónője betegszabadságon volt, a jóváhagyott órarend szerint rendes mederben folyt tovább. Amidőn a jelzett osztályba beiratkozott gyermekek száma oly magasra emelkedett, hogy a törvény értelmében további osztály vált szükségessé, ami csak a jelen tanévben következett be, már a jelen tanévre második magyau osztály egedélyeztetett s oda második tanerő rendeltetett ki.

A gyermekek oly irányu szoritása, hogy ugyanazoon iskola szlovák osztályait látogassak, egyáltesen amam kőrülmény is, hogy a nevezett két magyar osztály 110 növendéke közül csupán 24 tiszta magyar számazásu, aki szloovákul beszélni nem tud Természetes, hogy, az iskolai hatóságoknak áttekintésük van arról, hogy a gyermekek anyanyelvükön mennyiben tanittatnak, amely körülmény épen Vagselyén bir jelentöséggel, ahol a kózség lakóddáhs s háború elötti utolsó tizesztendöben magyarsittatott; az 1921.-i hivalos népszámlálás szerint csehszlovák nemzetiséghez készerannyian jelentkeztek, mint magyauhoz.

Ebböl láthatólag valamiféle intézkedésre ok nincsen.

Praha, 1928. november 30.-án.