Zusatzabkommen

zu dem zwischen der Čechoslovakischen Republik und der Republik Österreich am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen. Der Präsident der Čechoslovakischen Republik und der Bundespräsident der Republik Österreich von dem Wunsche geleitet, den Handelsverkehr zwischen beiden Staaten durch zolltarifärische Vereinbarungen zu erleichtern, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke ein Zusatzabkommen zu dem am 4. Mai 1921 unterfertigten Handelsübereinkommen abzuschließen und haben in dieser Absicht zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Herrn

Herrn

welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und in guter und gehöriger Form befunden haben, folgendes vereinbart haben:

(1) Natur- und Gewerbeerzeugnisse čechoslovakischen Ursprungs, die aus der čechoslovakischen Republik herkommen und die in der diesem Abkommen beigeshlossenen Tarifanlage A angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach der Republik Österreich keinen höheren Zöllen als den in der genannten Anlage vereinbarten unterliegen.

(2) Natur- und Gewerbeerzeugnisse österreichischen Ursprungs, die aus der Republik Österreich herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage B angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach der čechoslovakischen Republik keinen höheren Zöllen als den in der genannten Anlage vereinbarten unterliegen.

(3) Diese Bestimmungen beeinträchtigen. jedoch für die genannten Erzeugnisse österreichischen oder čechoslovakischen Ursprungs in keiner Weise das Anrecht auf die meistbegünstigte Behandlung im Sinne des Artikels VI des, Handelsübereinkommens vom 4. Mai 1921.

(i) Die Zölle des čechoslovakischen Zolltarifes sind in čechoslovakischen Kronen ausgedrückt, deren Verhältnis zu den vollwertigen fremden Goldwährungen durch das Gesetz bestimmt ist (Artikel III des Gesetzes vom 23. April 1925, Z. 102 der Sammlung der Gesetze und Verordnungen).

(2) Wenn dieses durch das Gesetz bestimmte Verhältnis sich derart ändern würde, daß dadurch der Kurs der čechoslovakischen Krone zum Dollar oder Pfund Sterling oder zu dem Mittelkurse dieser Währungen im Monatsdurchschnitte mindestens um 10 vom Hundert sich verschieben sollte, wird die čechoslovakische Regierung Koeffizienten ein führen, um damit die angeführte Verschiebung des Verhältnisses des derzeitigen gesetzlich stabilisierten Kurses der čechoslovakischen Krone zum Mittelkurse der erwähnten Währungen wettzumachen.

(3) In diesem Falle wird die čechoslovakische Regierung die Koeffizienten mindestens einmal im Monate nach dem Kursverhältnisse ändern, welches regelmäßig von der čechoslovakischen Nationalbank festgestellt werden wird.

(4) Als Grundlage für die Feststellung der Währungskurse sind die Notierungen der Börsen in Prag oder in New-York oder in London zu nehmen.

Die Artikel 2 und 5 des Tierseuchenübereinkommens (Anlage c zu Artikel XII des Handelsübereinkommens zwischen der Čechoslovakischen Republik und der Republik Österreich vom 4. Mai 1921) werden laut Anläge C abgeändert.

(1) Dieses Zusatzabkommen, in čechoslovakischer und in deutscher Urschrift ausgefertigt, soll so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.

(2) Dieses Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es in einem früheren Zeitpunkte vorläufig in Kraft zu setzen, sofern sie hiezu durch ihre Gesetze ermächtigt sind.

(3) Bezüglich der Geltungsdauer und der Kündigungsfristen gelten die in dem Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921 enthalten en Bestimmungen.

(4) Die Abänderungen des Tierseuchenübereinkommens (Artikel III und Anlage C) bilden einen integrierenden Bestandteil des Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921 und bleiben so lange in Geltung wie dieses.

(5) Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen gefertigt und ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Wien, am 21 Juli Eintausendneunhundertsiebenundzwanzig.

Anlage A.