Bei der Unterzeichnung des Zusatzabkommens zu dem zwischen der Čechoslovakischen Republik und der Republik Österreich am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen, die am heutigen Tage erfolgt ist, haben die unterzeichneter Bevollmächtigten die folgenden Erklärungen abgegeben, welche einen integrierenden Teil dieses Zusatzabkommens selbst bilden sollen:

Die österreichische Regierung gibt die Zusicherung, daß im Falle einer Erhöhung der allgemeinen Zollsätze der nachstehend angeführten Nummern, die Zollsätze für die Erzeugnisse čechoslovakischen Ursprungs und čechoslovakischer Herkunft das im folgenden bezeichnete Ausmaß nicht übersteigen werden:

Es besteht Einverständnis, daß während der Gültigkeitsdauer dieses Zusatzabkommens Abfertigungen von Raffinadezucker zur Verarbeitung auf Kandiszucker auf Erlaubnisschein nicht stattfinden werden.

Da die Zölle dieser Nummer unter Berücksichtigung der inländischen Zuckersteuer von derzeit 10 Goldkronen für 100 kg erstellt sind und die österreichische Regierung in der Festsetzung der letzteren in keiner Richtung gebunden werden soll, besteht Einverständnis darüber, daß die vertragsmäßigen Zollsätze dieser Nummer, abweichend von den Bestimmungen des Artikels I, Absatz 1, dieses Zusatzabkommens, im Zusammenhang mit einer Änderung der Zuckersteuer um denselben Betrag wie die Zuckersteuer geändert werden können.

Die Spannung zwischen den Zollsätzen der Nr. 18 b und Anmerkung darf jedoch unter Berücksichtigung der inländischen Zuckersteuer den Betrag von 530 Goldkronen für 100 kg nicht überschreiten.

Die österreichische Regierung verpflichtet sich, auf die Dauer der Gültigkeit dieses Zusatzabkommens für Rohzucker der Anmerkung zu Nr. 18 b den Zoll von 1670 Goldkronen für 100 kg nicht zu ermäßigen.

Der Vertragszoll für Gerste von 2 Goldkronen. findet Anwendung, sofern der autonome (gleitende) Zoll nicht günstiger ist.

Es besteht Einverständnis, daß jede Begünstigung, die Österreich einem dritten, Staate hinsichtlich der Verzollung von Weichseln zugestehen sollte, auch auf die Verzollung von Kirschen čechoslovakischer Herkunft Anwendung finden wird.

Als Salatgurken der unter Nr. 39 a der Anlage A erwähnten Art sind Gurken von 15 bis 30 cm Länge anzusehen, von denen 60 Stück 4 1/2 kg oder mehr wiegen: Das Vorkommen einzelner Gurken von abweichender Länge bleibt auf die Abfertigung als Salatgurken ohne Einfluß.

Nach Nr: 46 c und Nr. 47 c sind Zierblumen usw., beziehungsweise Zierblattwerk usw. auch zu verzollen, die zur Erhöhung der Haltbarkeit mit Glyzerin, Chlorkalziumlauge u. dgl. zugerichtet, lackiert oder auch veloutiert, mit Glimmer überzogen oder bronziert sind.

Unter der Benennung "Čechoslovakischer Hopfen", insbesondere unter den Bezeichnungen "Böhmischer Hopfen" ("Saazer Hopfen, "Roudnicer Hopfen", "Auschaer Hopfen", "Daubaer Hopfen"), "Mährischer Hopfen" ("Tršicer Hopfen") darf in Österreich nur solcher in Verkehr gesetzt werden, welcher mit der nach Maßgabe der jeweils in der Čechoslovakischen Republik geltenden Vorschriften über die Herkunftsbezeiehnung von Hopfen vorgesehenen Bezeichnung und der Beglaubigungsurkunde einer čechoslovakischen öffentlichen Signierhale versehen ist und sich in der Originalfüllung, d. h. in einer Umhüllung befindet, welche Herkunftsbezeichnung, Siegel und Plombe nach den erwähnten čechoslovakischen Vorschriften trägt.

Die im vorstehenden Absatze erwähnte Herkunftsbezeichnung von čecheslovakischem Hopfen wird in Österreich denselben Schutz genießen, welcher nach den jeweil geltenden österreichischen Gesetzen für die Herkunftsbezeichnung von Schaumwein und gebrannten geistigen Flüssigkeiten vorgesehen ist.

Es besteht Einverständnis, daß jede Begünstigung, die Österreich einem dritten Staate hinsichtlich der Verzollung von Pferden des Warm- oder Kaltblutschlages zugestehen sollte, unter den gleichen Bedingungen auch auf die Warm-, beziehungsweise Kaltblütler čechoslovakischen Ursprungs und čechoslovakischen Herkunft Anwendung finden wird.

Der Zoll von 25 Goldkronen erhöht sich im Falle einer Erhöhung des Anwendungssatzes für Schweine im Gewicht über 40 bis 110 k (Nr. 55 c) um 225 vom Hundert dieser Zollerhöhung.

Die Zollsätze von 20 Goldkronen, beziehungsweise 50 Goldkronen, beziehungsweise 60 Goldkronen erhöhen sich im Falle eine Erhöhung der Anwendungssätze für Wurstvieh (Nr. 52 a) oder für Schweine über 4 bis 110 kg (Nr. 55 c) nach folgenden Grundsätzen:

Nr. 97/1. Jede Goldkrone, um die der. Anwendungssatz der Nr. 52 a (derzeit 5 Goldkronen) erhöht wird, ergibt eine Erhöhung des laut Anlage A vereinbarten Zolles von 20 Goldkronen um 220 Goldkronen. Jede Goldkrone, um die der Anwendungssatz der Nr. 55 c (derzeit 9 Goldkronen) erhöht wird, ergibt eine Erhöhung des laut Anlage A vereinbarten Zolles von 20 Goldkronen um 0.35 Goldkronen.

Nr. 97/2. Jede Goldkrane, um die der Anwendungssatz der Nr. 52 a (derzeit 5 Goldkronen erhöht wird), ergibt eine Erhöhung, des laut Anlage A vereinbarten Zolles von 50 Goldkronen um 1.80 Goldkronen. Jede Gold kröne, um die der Anwendungssatz der Nr. 55 c (derzeit 9 Goldkronen) erhöht wird, er gibt eine Erhöhung des laut Anlage A vereinbarten Zolles von 50 Goldkronen um 1.70 Goldkranen:

Nr. 97/3. Jede Goldkrone, um die der Anwendungssatz der Nr. 52 a (derzeit 5 Goldkronen) erhöht wird, ergibt eine Erhöhung des laut Anlage A vereinbarten Zolles von 61 Goldkronen um 1.50 Goldkronen. Jede Goldkrone, um die der Anwendungssatz der Nr. 55 c (derzeit 9 Goldkronen) erhöht wird, er gibt eine Erhöhung des laut Anlage A vereinbarten Zolles von 60 Goldkronen um a Goldkronen.

Wird sowohl der Anwendungssatz. der Nr. 52 a als auch jener der Nr. 55 c erhöht, dann sind die bei jeder einzelnen von den im vorstehenden angeführten Gruppen (Nr. 97/1, beziehungsweise Nr. 97/2, beziehungsweise Nr. 97/3) genannten Zuschläge zu summieren.

Falls der künftige österreichische Anwendungssatz für frisches Fleisch der derzeitigen Nr. 96 a 3, um mehr als 50 vom Hundert von jenem Zollsatze abweichen sollte, der sich ergeben würde, wenn bei Zugrundelegung des künftigen österreichischen Anwendungssatzes für Wurstvieh (Nr. 52 a) oder für Schweine von 40 bis 110 kg (Nr. 55 c) das gegenwärtige perzentuelle Verhältnis zwischen der Nr. 52 a, baziehungsweise 55 c einerseits und Nr. 96 a 3 anderseits (5 Goldkronen zu 12 Goldkronen, beziehungsweise 9 Goldkronen zu 12 Goldkronen) beibehalten wird, dann werden die beiden vertragschließenden Teile einvernehmlich eine Revision des Zollsatzes der Nr. 97/1 vornehmen. Im Falle der Änderung des Zollsatzes der Nr. 97/2 oder der Nr. 97/3 ist die österreichische Bundesregierung berechtigt, eine Erhöhung der vertragsmäßigen Zollsätze dieser Positionen um die Differenz zwischen dem Satze, der sich nach der erwähnten perzentuellen Berechnungsmethode errechnet und dem neuen österreichischen Anwendungssatze für frisches Fleisch der derzeitigen Nr. 96 a vorzunehmen.

Auf die Dauer der Geltung des derzeitigen Anwendungssatzes für Schinken der Nr. 96 c von 20 Goldkronen ermäßigt sich der Zollsatz für Schinkenkonserven auf 30 Goldkronen. Im Falle einer Erhöhung des Schinkenzolles der Nr. 96 c über 25 Goldkronen erhöht sich der Zoll für Schinkenkonserven in dem Maße, daß die Spannung zwischen den vorstehenden Zollpositionen von 25 zu 35 perzentuell aufrecht erhalten bleibt.

Unter dieser Tarifnummer wird auch Baumwollwatte, gebleicht und entfettet, in Ballen im Gewichte von 50 kg und darüber verzollt.

Glatte Gewebe, in welchen bloß durch Einweben stärkerer Garne einfache Kanten oder Randstreifen (wie zum Beisiel die einfachen Bordüren bei Taschentüchern usw.) vorkommen, sind deswegen nicht als gemustert anzusehen.

Gradlgewebe sind drei-, beziehungsweise vierbindige Gradköper, in welchen zwei gleichbreite Streifen miteinander abwechseln, in deren einem die Gradlinien nach links, in deren anderem nach rechts laufen.

Als Gewebe aus gezwirnten Garnen sind alle Gewebe anzusehen, bei denen in Kette und Schuß zusammen durchschnittlich nicht mehr als drei einfache Fäden auf einen Zwirn entfallen.

Bei Kongreß- und Stickereistoffen gilt diese Einschränkung nicht, sie fallen bei Mitverwebung gezwirnter Garne immer unter die Gewebe aus gezwirnten Garnen.

Als Möbelstoffe aus Baumwolle sind nicht anzusehen:

a) alle bedruckten Baumwollgewebe,

b) Baumwollsamte im Gewichte unter 400 g auf 1 m2,

c) andere Baumwollgewebe:

a) stückgefärbte,

ß) im Gewichte unter 250 g auf 1 m2.

Andere, vorstehend nicht angeführte Baumwollgewebe sind als Möbelstoffe abzufertigen, wenn sie nach ihrer Beschaffenheit vornehmlich für Möbelausstattung (Möbelüberzug, Möbelüberwurf) bestimmt sind.

Unter den Begriff Tischdecken, Bettdecken und Möbelüberwürfe fällt nicht Tischwäsche (Tischgedecke), die nach ihrer näheren Beschaffenheit als Baumwoll-, beziehungsweise Leinengewebe zu verzollen ist.

Bei gewirkten öder gestrickten Handschuhen hat die Ausstattung mit einem Futter nicht die Anwendung eines Zuschlages von 20 vom Hundert zum betreffenden Zollsatz (Punkt 5 der allgemeinen Anmerkungen zu den Klassen XVIII bis XXII) zur Folge.

Gewebe aus Leinengarnen mit einheitlicher Atlasbindung sind im vertragsmäßigen Verkehre wie ungemusterte Gewebe abzufertigen.

Halinatuch ist aus grober Wolle erzeugt, im Gewichte von 800 g im Qudratmeter oder mehr für verschiedene Verwendungszwecke (wie Bauernmäntel, Fußbodenbeläge usw.).

Hunjatuch ist ein gegenüber dem Halinatuch etwas feineres, glatteres Tuch aus dem Halina ähnlichen Material. Es ist in der Regel dichter gewalkt als Halina und dient zur Herstellung gewöhnlicher Hausschuhe.