In dieser Zeitschrift (Nr. 128, Seite 6) empfiehlt Dr. Williams:

»Untersuchung des Blutes und des Blutdruckes in regelmäßigen Intervallen bei Personen, welche mit Radium beschäftigt sind.

Vollständige ärztliche Untersuchung bei allen Angestellten in regelmäßigen Zwischenräumen.

Ärztliche Untersuchung vor Aufnahme in den Betrieb, inclusive Blutuntersuchung.

Im Laufe der Manipulation mit Radium Anwendung aller möglichen Schutzvorrichtungen, Schirme, Bleischachteln für den Transport, Pinzetten für die Manipulationen usw.

Entsprechende Ventilation der Räume, in denen mit Radium gearbeitet wird.

Belehrung des Personals über die Notwendigkeit, sich den Radiumstrahlen so kurz als möglich auszusetzen und nicht länger als nötig in der Nähe des Radiums zu bleiben.

Während der Verpackung und Entpackung des Radiums, während der Annahme oder Expedition der Ware, der Präparation und Ordnung der Schachteln und anderer Gegenstände, die Zeit des Ausgesetztseins gegen die Radiumstrahlen auf ein Minimum zu reduzieren.

Beschränkung der Arbeitsdauer der Arbeiter, die den Strahlen ausgesetzt sind, auf 5 Tage in der Woche in der Form, daß zwei freie Tage in der Woche unmittelbar aufeinanderfolgen, ohne daß diese in den jährlichen Urlaub eingerechnet werden oder als Krankenurlaub gelten.

Bewilligung eines dreißigtägigen Urlaubes im Jahr in der Form, daß der Urlaub in zwei Teile geteilt wird und so alle 6 Monate zwei Wochen frei sind. Es empfiehlt sich, die zwei wöchentlichen Urlaubstage und den jährlichen Urlaub in frischer Luft zuzubringen.«

Was geschehen kann, um durch sozialpolitische und sozialhygienische Maßnahmen wenigstens die in den Grenzen des menschlichen Wissens und Könnens gelegene Hilfe zu schaffen, ist also durch gewissenhafte Untersuchungen klargestellt. Leider muß aber gesagt werden, daß alle Bemühungen, die hier angeführten Forderungen der Verwirklichung näher zu bringen, bisher zu greifbaren Ergebnissen nicht geführt haben.

Am 19. Juli 1928 hat die Union der Bergarbeiter den Zentralbehörden, insbesonders dem Ministerium für öffentliche Arbeiten die bereits eingangs erwähnte Denkschrift überreicht, in der mit allem Nachdruck nachstehende Forderungen erhoben werden:

»1. Verkürzung der Arbeitszeit,

2. Viel Aufenthalt in Licht und Sonne,

3. Eine wesentliche Erhöhung des bezahlten Erholungsurlaubes, mindestens zweimal 4 Wochen im Jahre,

4. Erhöhung des Lebensstandards durch ausreichende Lohnerhöhungen.«

Diesen Forderungen wurden aber, obwohl sie zum großen Teile durch administrative Maßnahmen der Staatsgrubenverwaltung erfüllt werden könnten und obwohl Abgeordneter Pohl bei jeder Gelegenheit, insbesonders bei den Budgetberatungen ihre Verwirklichung urgiert hat, in keiner Weise entsprochen.

Am 25. Juni 1930 hat der Gesundheitsausschuß des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Abgeordneten Blatny folgenden Beschluß gefaßt:

»Die Regierung wird aufgefordert, ohne Verzug die entsprechenden administrativen Maßnahmen zu treffen, bezw. soweit eine administrative Regelung nicht ausreicht, die erforderlichen Gesetzentwürfe zur parlamentarischen Verhandlung vorzulegen, durch welche zur Bekämpfung der Wirkungen des Bronchialkrebses, von dem die Arbeiter in den staatlichen Gruben in St. Joachimsthal befallen werden, nachstehende Forderungen verwirklicht werden:

1. Die Wiederherstellung der entzogenen Teuerungszulagen der Arbeiter;

2. Provisionierung der Arbeiter nach 15 jähriger Dienstzeit;

3. Verkürzung der Arbeitszeit;

4. Gewährung eines längeren Erholungsurlaubes;

5. ständige ärztliche Blutuntersuchung der im Radiumbergwerk und in der Fabrik beschäftigten Arbeiter;

6. entsprechende technische Einrichtungen zur ordentlichen Durchlüftung der Gruben.«

Damit hat eine parlamentarische Körperschaft die Berechtigung der zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Radiumarbeiter erhobenen Forderungen anerkannt. Aber auch dieser Beschluss hat konkrete Ergebnisse nicht gezeitigt.

Die Antragsteller fühlen sich verpflichtet, durch den vorliegenden Antrag, der sich streng an die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschungen hält, an das Gewissen aller verantwortlichen Faktoren zu appellieren. Sie sind überzeugt, daß sich die gesetzgebenden Körperschaften der Notwendigkeit nicht entziehen können, einem Zustande abzuhelfen, der auf Grund persönlicher Beobachtungen im »Glück auf« vom 27. November 1930 wie folgt geschildert wird:

»Es ist kein Mund beredt und keine Farbe grell genug, um das derart packend schildern zu können, daß bei den Unbeteiligten über die Beschäftigung der Bergarbeiter in Joachimsthal nur annähernd eine Vorstellung hervorgerufen werden kann. Diese Menschen, die tief drinnen im Berge aus den Felsen das kostbare Erz klopfen, sehen den Braun- und Steinkohlenbergarbeitern nicht ähnlich. Angesicht und Arbeitskleid ist mit einer dicken weissen Staubschicht bedeckt. Ist die Arbeit bei den Bohrhämmern in Strecken mit frischer Luftzufuhr infolge der ungeheuren Staubentwicklung schon ein Martyrium, so ist die Arbeit in den sogenannten Sackstrecken geradezu fürchterlich. Und doch wird, wie beispielsweise beim Edelleutstollen, in mehreren solchen Sackgassen gearbeitet. Wenn man von der Hauptstrecke aus 20 und mehr Meter auf enger Fahrt nach oben oder unten gefahren ist, spürt man beim Betreten der zu neuen Orten führenden Sackstrecken auf eine Entfernung von 70 bis 80 Metern, wie der feine fast undurchsichtige Steinstaub das Atmen hemmt. Je näher dem Orte, desto undurchsichtiger der Staub und desto schwerer das Atmen. 10 Meter vor dem Orte ein schwaches rotes Flämmchen und erst ganz nahe vor dem Orte formt sich die Gestalt des Häuers erkenntbar aus der Staubwolke. Man hält es einfach nicht für möglich, daß hier Menschen ohne frische Luftzufuhr stundenlang aushalten können und einfach für unfaßbar, daß der in dieser Staubwolke arbeitende Mensch noch körperlich anstrengende Arbeit leistet. Mit elektrischen Bohrhämmern wird dem Gestein zu Leibe gerückt und dieses dann durch Sprengung gelöst. Die Bohrhämmer, die 17 bis 20 Kilogramm schwer sind, müssen während der ganzen Bohrtätigkeit von den Arbeitern gehalten werden. Der Körper der beiden Häuer ist dadurch einer ununterbrochenen starken Erschütterung ausgesetzt, die besonders bei der Firstbohrung äußerst groß ist. Ob es Abhilfe gibt? Frische Luftzufuhr bessert zwar den Abzug des Gesteinstaubes, die Bildung desselben jedoch verhindert sie nicht. Staubmasken, die die Arbeiter tragen, sind nach halbstündiger Benützung derart mit Staub durchsetzt, daß sie das Atmen noch mehr hemmen und praktisch keine Linderung bringen. »Auf dem Hämmer arbeiten« heißt es, wenn der Arbeiter seinen Körper bei der Bedienung des elektrischen Bohrhammers durch Stünden zerrütten lassen muß. Fragt man diese Menschen nach den Dienstjahren, so erfährt man, daß sie 8 bis 10 Jahre »auf dem Hammer« und vollständig »bergfertig« sind. In der letzten Zeit wurden Versuche zur Eindämmung der Staubentwicklung unternommen, die wohl als unzulänglich zu bezeichnen sind. Die Bohrung mit Wasserberieselung oder Wasserspülung (Druckwasser) bedeutet keine Beseitigung der Staubentwicklung. Zwar wird die Staubentwicklung etwas eingedämmt, jedoch versagt die Berieselung bei der Bohrung der Firstlöcher vollständig. Dort besteht also die Staubentwicklung weiter, außerdem aber werden die Arbeiter ganz durchnäßt. Die Manipulation mit Bohrhämmern mit Wasserspülung oder mit Wasserberieselung erfordert natürlich mehr Zeit, so daß die Leistung zwangshäufig hinter der früheren Leistung zurückbleiben muß. Weniger Leistung bedeutet aber für den Bergmann weniger Lohn, so daß diese geringen Vorbeugungsmaßnahmen auf Kosten der Bergarbeiter gehen, denn auch beim staatlichen Bergbau wird das Hauptaugenmerk auf »Meter« gerichtet. Ein Arbeiter nach dem Werte der Berieselung befragt, gibt folgende erschütternde Antwort: »Für mich nützt es nichts mehr, noch ein Jahr und ich bin bergfertig«.

Fürwahr, wer diese Gestalten mit ihren verstaubten, aschfahlen Gesichtern sieht, kann sich dieses Eindruckes nicht erwehren. Erschüttert über so viel Elend wendet man sich ab.

Um anderen Heilung zu bringen, arbeiten hier Menschen unter den ungünstigsten Verhältnissen um geringen Lohn in dem Bewußtsein, nach wenigen Jahren der Arbeitsleistung dem Tode geweiht zu sein.

Und doch ist diese fürchterliche Arbeit noch nicht das Schlimmste. Zu dieser die Nerven zerreibenden, die Atmungsorgane und Lunge mit Steinstaub durchdringenden Arbeit kommt noch der unsichtbare Feind der Bergarbeiter, die Radiumemanation. Menschen sind es, die in Joachimsthal unter diesen Verhältnissen arbeiten müssen! Menschen, die nach Hilfe und Erlösung schreien!

Sache des Parlamentes wird es sein, dafür zu sorgen, daß dieser Aufschrei nicht ungehört verhallt.

Zu § 1: Wenngleich die Wirkungen der Radiumemanation naturgemäß im Bergbaubetriebe am furchtbarsten sind, äußern sie sich doch überall, wo Radium verarbeitet oder verwendet wird. Die Ausdehnung der vorgeschlagenen Schutzbestimmungen auf alle Betriebe und Anstalten, in denen Radiumemanation und ihre schädlichen Wirkungen vorkommen, ist daher gerechtfertigt.

Zu § 2: Die Notwendigkeit, eine zentralisierte Aufsicht zu schaffen, bedarf keiner besonderen Begründung. Insbesonders ist es notwendig, durch Einsetzung einer fachmännisch zusammengesetzten Kommission nicht nur die sachgemäße Handhabung des Gesetzes zu sichern, sondern auch für die Weitererforschung der Radiumkrankheit die Voraussetzungen zu schaffen.

Zu §§ 3-7: Diese Bestimmungen ergeben sich zwingend aus den ärztlichen Gutachten.

Zu § 8: Die Notwendigkeit, eine ausgiebige Hebung des Lohnniveaus zumindest anzuordnen, ergibt sich nicht nur aus dem Bedürfnis der in Radiumbetrieben beschäftigten Personen nach einer entsprechenden Lebenshaltung, sie ergibt sich auch aus der Tatsache, daß das Lebenshaltungsniveau dieser Arbeiter auch absolut ein viel zu niedriges ist.

Im 1. Quartal 1928 betrug nach der angeführten Denkschrift der »Union der Bergarbeiter« der durchschnittliche Wochenlohn mit allen Zulagen im Revierdurchschnitt Kč 223.60, im Bergbau St. Joachimsthal Kč 221.41, wozu nach kommt, daß die im Kohlenbergbau beschäftigten Arbeiter Deputatkohle beziehen, die Jooachimsthaler Arbeiter aber nicht. Da nach dem Schema der seinerzeitigen Brüxer Paritätskommission die Ernährungskosten einer vierköpfligen Familie nach den Preisen vom 30. Juni 1928 in Joachimsthal Kč 226.68 betrugen, (in Karlsbad nur 218.49 Kč), ergibt sich die Unzulänglichkeit der Löhne ganz klar.

Zu § 9 und 10: Die Notwendigkeit einer Verkürzung der Arbeitszeit und die Verlängerung der Urlaube ergibt sich zwingend aus den ärztlichen Gutachten, wobei der Antrag noch nicht einmal bis an die Obergrenze der dorf erhobenen Forderungen geht.

Zu § 11: Bei dem Verbot der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter wäre sachlich noch eine beträchtliche Erhöhung der Altersgrenze gerechtfertigt. Nur mit Rücksicht auf die traurigen wirtschaftlichen Verhältnisse, welche die jungen Leute zu möglichst baldiger Ergreifung eines Berufes zwingen, und weil heute auch 16 und 17jährige in den Radiumgruben arbeiten, haben sich die Antragsteller mit der Grenze von 18 Jahren begnügt.

Zu § 12: Die Entschädigung der Berufskrankheiten als Betriebsunfälle ist eine allgemeine sozialpolitische Forderung, der in vielen Staaten bereits entsprochen wurde. Was speziell die Radiumkrankheit anbelangt, wurde sie in Deutschland laut Verordnung vom 12. Mai 1925 unter jene Berufskrankheiten aufgenommen, welche der Unfallversicherung unterliegen. Obwohl das Ministerium für soziale Fürsorge mit der Ausarbeitung eines Gesetzes über die Entschädigung der Berufskrankheiten beschäftigt ist, haben es die Antragsteller dennoch für notwendig gehalten, der Vollständigkeit halber und weil es ungewiß ist, wann das Elaborat des Ministeriums für soziale Fürsorge Gesetz wird, die Bestimmung des § 12 in ihren Antrag aufzunehmen.

§ 13: Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Invalidität bei den in Radiumbetrieben beschäftigten Personen ungewöhnlich früh eintritt. Die Folge davon ist, daß die Sozialversicherungsrenten in diesen Fällen noch niedriger sind, als es bei der Unzulänglichkeit der Versicherungsleistungen im allgemeinen der Fall ist. Dem kann aber nur durch eine entsprechende Zusatzversicherung abgeholfen werden, für welche der § 122 des Pensionsversicherungsgesetzes das Muster bietet.

Zu § 14: Der materielle Aufwand, der sich aus der Durchführung des vorliegenden Antrages ergibt, ist angesichts der geringen Zahl der betroffenen Personen relativ unbedeutend und kann daher im Rahmen des normalen Voranschlages der in Betracht kommenden Ministerien gedeckt werden.

In formaler Beziehung beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den sozialpolitischen Ausschuß zur möglichst raschen Behandlung.

Prag, den 12. Dezember 1930.

Dr. Heller, Beutel, Stark, Just, Löw, Niessner, Polach, Jokl, Reyzl.

Senát Národního shromáždění R. Č. r. 1930.

III. volební období.

3. zasedání.

Tisk 372.

Podepsaní navrhují:

Senáte, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

(1) Tento zákon vztahuje se na všechny závody a ústavy, ve kterých se radium anebo radioaktivní látky dobývají, vyrábějí, zpracovávají nebo používají.

(2) Všechny závody a ústavy, které spadají pod ustanovení tohoto zákona, potřebují schválení ministerstva veřejných prací a podléhají dozoru v tomto zákoně nařízenému.

(3) Za všechny škody, které vzniknou zanedbáním předpisů tohoto zákona resp. předpisů na základě tohoto zákona vydaných, jest podnik (ústav) poškozenému povinen náhradou.

(4) Kde tento zákon bez bližšího označení mluví o závodech a ústavech, dlužno tím rozuměti závody a ústavy v odstavci (1) uvedené. Zaměstnanci rozuměti dlužno všechny osoby zaměstnané za úplatu v závodech a ústavech, uvedených v odstavci (1), ať konají práce nebo služby jakékoli.

(1) Nejvyšší dozor nad závody a ústavy uvedenými v § 1 co do provádění a zachovávání ustanovení tohoto zákona vykonává ministr veřejných prací v dohodě s ministry sociální péče, veřejného zdravotnictví a obchodu, průmyslu a živností.

(2) Při ministerstvu veřejných prací zřizuje se komise pro dohled nad prováděním tohoto zákona - nadále zkrátka komisí zvaná -, které mimo úkoly v tomto zákoně zvláště uvedené náleží:

a) periodicky prohlížeti a neustále dozírati na závody a ústavy,

b) sbírati a zpracovávati pozorování resp. docházející zprávy, vydávati případné publikace,

c) podávati dobrozdání a návrhy na vyzvání ústředních úřadů nebo z vlastní iniciativy.

Komise podává ministerstvu veřejných prací o své činnosti každoročně zprávu, kterou předložiti dlužno Národnímu shromáždění.

(3) Komise sestává

a) po jednom ze zástupců ministerstva veřejných prací, sociální péče, veřejného zdravotnictví a obchodu, průmyslu a živností, které jmenují příslušní ministři,

b) ze tří lékařů, které na návrh ministra veřejného zdravotnictví jmenuje ministr veřejných prací v dohodě s ministrem sociální péče a obchodu, průmyslu a živností,

c) ze dvou zástupců dělníků v závodech a ústavech zaměstnaných, jednoho zástupce zřízenců tam zaměstnaných a dvou zástupců zaměstnavatelů. Tyto zástupce jmenuje na návrh příslušných zájmových korporací resp. revírní rady ministr veřejných prací při čemž jest ministr vázán návrhy,

d) z jednoho ústředního živnostenského inspektora a ústředního inspektora dolů resp. jich zástupců.

(4) Předsedu komise jmenuje ministr veřejných prací v dohodě se zúčastněnými ministry. Komise se usnáší o svém jednacím řádu, který schválí ministr veřejných prací v dohodě se zúčastněnými ministry.

(5) Členství v komisí je úřad čestný. Členové mají nárok na náhradu svých výloh.

(1) Všechny místnosti, ve kterých se radium anebo radioaktivní látky dobývají, zpracovávají nebo používají, opatřeny buďtež ventilačními zařízeními, která způsobují tak čilou výměnu vzduchu, že radioaktivita vzduchu nikde nepřesahuje 25 M. j. Radioaktivita vzduchu a vod vyskytujících se v závodech (šachtách) budiž měřena v pravidelných obdobích, která budou stanovena nařízením. Rovněž budiž obsah prachu vzduchu v závodech jakož i chemické a fysikální složení prachu měřeno a kontrolováno pravidelným zkoumáním v přiměřeně vybavené laboratoři. O tom vésti dlužno přesné záznamy a předložiti je kdykoli na požádání kontrolním orgánům.

(2) Překročí-li radioaktivita vzduchu nejvyšší hranici 25 M. j. anebo obsah prachu vzduchu, jakož i obsah radioaktivních součástek prachu nejvyšší míru, kterou stanoví komise, buďtež větrací zařízení neprodleně zlepšena neb obnovena.

(1) Každé obnovení v závodech a ústavech, každé opatření nových strojů a nástrojů, každá změna pracovních podmínek a method buďtež před svým zavedením aneb opatřením komisí co do jejich účinků na zdraví zkoumány a připuštěny jen se svolením komise.

(2) Komise jest oprávněna zakázati používání strojů a zařízení již používaných, která pro přílišné a neodvratné vyvozování prachu jsou zdraví na škodu.

(3) Komise vydává také předpisy o ochranných opatřeních, jichž dbáti dlužno při uskladnění a při dopravě radia.

Ve všech závodech a ústavech budiž dostatek místností pro koupání, všechny v závodě (ústavě) zaměstnané osoby musí při opuštění místností, v nichž jest anebo může býti emanace, vzíti plnou nebo sprchovou lázeň. Doba k tomu potřebná započtena budiž do doby pracovní. Oblek vycházkový dlužno před vstupem do místností naplněných emanací odložiti, pro převlékání buďtež zřízeny přiměřené místnosti.

(1) Alespoň dvakráte do roka, zpravidla po každé dovolené, vykonána budiž lékařská prohlídka všech osob v závodě (ústavě) zaměstnaných. Prohlídka musí se vztahovati zejména na prohlídku krve a krevního tlaku, jakož i na röntgenologickou prohlídku plic.

(2) Vyžaduje-li toho výsledek lékařské prohlídky, nebuďtež dotyčné osoby po dobu přiměřenou zaměstnávány na místech zdraví nebezpečných a buďtež zaměstnány na místech bezpečných resp. budiž jim prodloužena placená dovolená.

(3) O zdravotním stavu všech osob v závodech a ústavech zaměstnaných buďtež vedeny stálé záznamy a založeny lístky zdravotní, které ukládati dlužno ve zvláštní kartothece. Členům komise dlužno dáti kdykoli nahlédnouti do těchto záznamů a komisi dlužno podávati stále přehledné zprávy.

(4) Bližší nařízení o provádění lékařského vyšetření a o ustanovení lékařů vydá komise.

V závodech a ústavech buďtež ve všech místnostech, ve kterých se toho jeví potřeba pro obsah prachu, radioaktivitu vzduchu, vlhkost a mokro, osobám tam zaměstnaným dodány na útraty závodu (ústavu) masky, respirátory, brejle a ochranný oděv.

Komise vydá bližší ustanovení o rozsahu a způsobu plnění této povinosti.

(1) Mzdy dělníků a zřízenců v závodech a ústavech, označených v § 1, odst. 1, musí býti alespoň o třetinu vyšší než požitky dělníků a zřízenců stejné kategorie v jiných závodech a ústavech.

(2) Na zachování těchto ustanovení dozírají báňské (živnostenské) úřady.

Pracovní doba v závodech a ústavech nesmí přesahovati 35 hodin v týdnu, z čehož na 1 den nesmí připadnouti více nežli 7 hodin. Dva dny v týdnu budiž volno.

(1) Osobám zaměstnaným v závodech a podnicích přísluší, pokud na základě zákonů nebo smluv nemají větších nároků, dvakráte do roka placená dovolená po 14 dnech. Mezi dvěma obdobími dovolené musí uplynouti doba alespoň 4 měsíců.

(2) Tento nárok přísluší všem osobám, které jsou zaměstnány alespoň 6 měsíců v závodě (v ústavu).

(3) Odškodnění při dovolené dlužno počítati tak, aby nenastalo žádné zkrácení oproti peněžním a naturálním požitkům, přijatým průměrem v posledním pololetí před nastoupením dovolené.