Nennen wir doch die Dinge beim richtigen Namen! Stellen wir fest, daß die Art der bisherigen Zusammenarbeit nicht nur zu einer vernichtenden Niederlage der beteiligten deutschen Parteien, sondern darüber hinaus zu einer ungeahnten Aktualisierung des sudetendeutschen Problems überhaupt geführt hat. (Potlesk.) Schuld an dieser Entwicklung trägt die von uns immer wieder vorgenommene und von Ihnen als Ablehnung der Demokratie ausgelegte Kritik in der Anwendung der heute hier so empfohlenen demokratischen Methoden. So wie heute haben Sie von der čechischen Seite auch damals schon immer die Grundsätze der Demokratie, vor allem die absolute Gleichstellung aller Staatsbürger, durch den Mißbrauch der demokratischen Methoden zu politischen Zwecken ad absurdum geführt (So ist es!) und das Vertrauen der Bevölkerung leichtfertig untergraben und unterminiert. Damals wie heute haben Sie die Vorteile einer demokratischen Verfassung auf einen bevorzugten Teil des Volkes monopolisiert und damals wie heute greifen Sie uns an, wenn wir mit harter und scharfer Sprache Einwendungen erheben und Kritik üben. Heute, da nun auch für die andere Seite die katastrophalen Folgen dieser Art der Anwendung der demokratischen Methoden fühlbar werden, werfen Sie uns unsere Kritik Ihrer Methoden vor, und aus unserer Sprache, in der wir von der endgültigen Entartung der Demokratie reden, leiten Sie unsere sogenannte grundsätzliche Ablehnung der Demokratie ab. Es wäre nicht notwendig, Ihnen so deutlich die Wahrheit zu sagen, wenn wir annehmen könnten, daß Sie aus der Vergangenheit gelernt haben und nun bereit wären, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Wenn der Herr Ministerpräsident Dr. Hodža in seinem Lob der Demokratie von dem gesunden demokratischen Klima gesprochen hat, dann sei, um bei diesem Bild zu bleiben, festgestellt, daß es in diesem Staate um die Demokratie kälter und kälter wird, ja, daß wir scheinbar einer demokratischen Eiszeit entgegengehen. (Potlesk.) Oder betrachten Sie es als Ausdruck positiver Fortentwicklung in der Achtung und Wahrhabung der demokratischen Grundsätze, wenn Sie uns und andere Oppositionsparteien unter eindeutiger Umgehung des demokratischen Volkswillens bei den Ernennungen in die Bezirksvertretungen übergangen haben und so das Wahlergebnis des 19. und des 26. Mai im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften verfälschten?

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Upozorňujem pána rečníka, že podľa jednacieho poriadku sa nesmie čítať. (Různé výkřiky.)

Posl. Sandner (pokračuje): Betrachten Sie es als Symptom einer verläßlichen demokratischen Grundeinstellung, wenn z. B. ein Mitglied der Regierung, wie es vor wenigen Tagen der Fall war, in einer Volksversammlung in Brüx offen davon sprechen und behaupten konnte, daß 67 Parlamentarier, die zahlenmäßig stärkste Partei dieses Staates, in der ihnen von der Verfassung gewährleisteten Ausübung der Kontrolle, bei Interventionen usw. sabotiert und gehindert werden, von den Ämtern und Behörden selbst? Oder ist es ein Ausdruck der demokratischen Gesinnung, wenn Sie das Sudetendeutschtum bei den Staatslieferungen nachweisbar ständig übergehen? Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn Ihnen mein Koll. Richterim Budgetausschuß nachweisen konnte, daß von 993 öffentlichen auf dem Weg der Notstandsarbeiten durchgeführten Arbeiten im sudetendeutschen Gebiet nicht einmal 60 an sudetendeutsche Firmen vergeben wurden? (Posl. Bergmann: To je vaše statistika!) Oder ich erinnere an den Mißbrauch des freien Ermessens bei den Behörden, bei denen alle Entscheidungen gegen uns fallen. Meine Herren! Es ist leicht, uns Vorlesungen über demokratische Gesinnnung und demokratisches Benehmen zu halten. Besser aber wäre es, Sie würden durch eine unparteiische und streng objektive Handhabung der demokratischen Grundsätze uns und andere davon überzeugen, daß eine demokratische Verfassung auch für jene da ist, die in der Opposition stehen oder eben nicht irgendeiner gewissen politischen Interessengemeinschaft angehören. Was hilft uns, wenn wir in den hunderten und tausenden Versammlungen von der Demokratie und für die Demokratie sprechen, wenn Sie selbst von der anderen Seite uns in unserer Argumentation ständig und laufend ad absurdum führen? (Potlesk.) Zur Demokratie erzieht man nicht durch schöne Worte, besonders dann nicht, wenn man sie selbst in der mißbräuchlichen Anwendung ihrer Methoden ständig widerlegt. Zur Demokratie erzieht man durch vorbildliche demokratische Praxis, die jedem das Recht gibt, das ihm gebührt, einen anderen Weg gibt es nicht. (Potlesk.)

Ministerpräsident Dr. Hodža hat uns aber nicht nur die Vorzüge einer demokratischen Verfassung angeführt, sondern hat uns auch unter Bezug auf den uns immer vorgeworfenen Totalitätsanspruch nachzuweisen versucht, daß wir die gegebenen politischen Tatsachen im Sudetendeutschtum nicht zur Kenntnis genommen hätten, weil ja unser Anspruch, im Namen des Sudetendeutschtums zu sprechen, nicht berechtigt sei, da es noch eine ganze Reihe anderer sudetendeutscher politischer Gruppen gebe. Dr. Hodža hat in diesem Zusammenhange erklärt: "In der Demokratie gilt weder die Methode noch der Grundsatz: Der Teil für das Ganze - pars pro toto." Ich bin mir nicht im Klaren darüber, welche Gedankengänge diesen Darlegungen des Herrn Ministerpräsidenten zugrunde liegen. Wir waren und wir sind auch heute noch der Meinung, daß es nach dem Mehrheitsprinzip der Demokratie einer der hervorragendsten Grundsätze demokratischen Denkens ist, die Mehrheit - und, meine Herren, auch die Mehrheit ist ein Teil des Ganzen - über das Ganze zu stellen und für das Ganze verantwortlich sorgen zu lassen. Würde man diesen Grundsatz aufgeben, würde das praktisch den Verzicht auf die Anwendung demokratischer Methoden überhaupt bedeuten. Denn auch Sie werden nicht behaupten wollen, daß die Herrschaft einer Mehrheit innerhalb eines Staates nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese Herrschaft der Mehrheit auch die Billigung der in der Minderheit bleibenden Opposition findet. Von einer Unteilbarkeit des politischen Willens, von einer Ablehnung des Grundsatzes "Pars pro toto" kann also in einer demokratisch angewendeten Demokratie überhaupt nicht die Rede sein. Gerade deshalb scheint es uns den demokratischen Grundsätzen durchaus zu entsprechen, daß innerhalb einer demokratischen Ordnung der Wille der Mehrheit so weit respektiert werde, daß nur diejenigen die Kompetenz besitzen, für das Ganze zu sprechen, hinter denen die Mehrheit dieses Ganzen steht. (Potlesk.)

Dag.egen kann es keine Einwendungen geben. Es ist unsinnig und bedeutet Spiegelfechterei, darüber zu streiten, wer angesichts des Wahlergebnisses vom 19. und vom 26. Mai dazu legitimiert ist, für sich das Recht in Anspruch zu nehmen, für das Sudetendeutschtum zu sprechen, ob eine Partei mit 70% der Wählerschaft oder 3 Parteien, die sich noch dazu in den kärglichen Rest von 30% teilen müssen. Gewiß, wir streiten unseren politischen Gegnern das Recht nicht ab, für die Durchsetzung ihrer Ideen zu werben und zu kämpfen. Nach den Grundsätzen der Demokratie aber spricht der für das Volk, hinter dem das Volk steht (Výkřiky komunistických poslanců.), genau so gut... (Výkřiky komunistických poslanců.)

Místopředseda dr Markovič (zvoní): Prosím o kľud.

Posl. Sandner (pokračuje):.... genau so gut, wie Sie als Mehrheit für den Staat und für das čechoslovakische Volk sprechen, obgleich Ihrer Koalition eine sicherlich mehr als 30% umfassende Opposition gegenüber steht. So wie eine Koalition für sich das Recht in Anspruch nehmen darf und muß, verbindlich für die Gesamtheit zu sprechen, so muß auch einer großen Partei, in der sich die überwältigende Mehrheit eines Volkes zusammengefunden hat, das Recht eingeräumt werden, für das Volk zu sprechen.

Vielleicht würden die Dinge anders liegen, wenn es in diesem Staate kein sogenanntes sudetendeutsches Problem gäbe. Das Vorhandensein gerade des sudetendeutschen Problems - und das ist nicht das Vorhandensein irgendeines Parteienproblems - macht es von vornherein notwendig, daß jemand da ist, der im Sinne und im Auftrage dieses gesamten Sudetendeutschtums spricht. (Potlesk.) Wir werden solange legitimiert sein, im Namen der Mehrheit des Sudetendeutschtums zu sprechen, so lange die sudetendeutsche Bevölkerung in einem neuen Wahlkampf das am 19. und am 26. Mai uns ausgesprochene Vertrauen nicht eindeutig korrigiert. (Potlesk.) Denn für jede Politik ist und bleibt die Tatsache unabänderlich, daß auf Grund des Wahlergebnisses nur der mit der Mehrheit des Sudetendeutschtums spricht und verhandelt, der mit uns verhandelt. Ob Sie dabei unsere Legitimation, im Namen des Sudetendeutschtums zu sprechen, anerkennen oder nicht, das spielt keine Rolle. Die Stellung des Sudetendeutschtums zu den im Staate aufgeworfenen Problemen wird heute ihren Ausdruck darin finden, wie sich die Sudetendeutsche Partei zu den Dingen stellt. (Potlesk.)

Daß wir innerhalb der sudetendeutschen Siedlungsgebiete bestrebt sind, die Basis unserer Mehrheit zu vergrößern, kann, wenn man den demokratischen Grundsätzen nicht hohnsprechen will, keinesfalls als Symptom der uns nachgesagten angeblichen Totalitätsbestrebungen ausgelegt werden. (Výkřiky.) Ich frage Sie: Welche Partei dieses Staates würde es sich gefallen lassen, wenn man sie dazu zwingen wollte, auf die Werbung neuer Mitglieder und die Vergrößerung ihres Bestandes zu verzichten? Es ist gerade der Sinn des mit einer demokratischen Verfassung ausgestatteten Parteienstaates, den Parteien das Prinzip des freien Wettbewerbes zu garantieren (Výkřiky komunistických poslanců.) und dieses Recht des freien Wettbewerbes so zu sichern, daß damit jeder Partei die Gelegenheit geboten ist, so stark und so groß zu werden, wie sie es werden kann. Machen Sie (obrácen ke komunistickým poslancům) aus Ihrem Herzen keine Mördergrube! Jeder von Ihnen hat schon den Traum geträumt, seine Partei als die stärkste Partei des Staates zu sehen. (Potlesk.) Setzen Sie sich nicht der wenig schmeichelhaften Verdächtigung aus, daß Ihre Vorwürfe an uns, wir hätten Totalitätsansprüche, auf nichts anderem beruhen, als auf dem schlechtverhohlenen Neid uns gegenüber um unserer Stärke willen. (Potlesk.)

Mit besonderer Eindringlichkeit hat uns Dr Hodža auch empfohlen, unserer Anhängerschaft vor Augen zu führen, daß es für eine Minderheit sicherlich wenig günstig wäre, wenn auch die Mehrheit eine Totalitätsideologie annehmen würde. Ich weiß nicht, ob sich Ministerpräsident Dr Hodža gerade bei diesen Worten darüber im klaren war, daß sie sehr leicht den Anlaß dazu geben könnten, darüber zu diskutieren, ob es in unserem Staate nicht längst schon so weit ist, daß die politische Machtstellung der herrschenden Koalition mit der Rechtstellung eines Totalitätsystem-Staates gleichgestellt werden könnte. (Sehr richtig!) Wir alle haben keinerlei Anlaß, davon überzeugt zu sein, daß sich die gegenwärtige Regierungsform unseres Staates von einem totalitären Regierungssystem wohltuend dadurch unterscheidet, daß man entsprechend den Grundsätzen der Demokratie die oppositionelle Minderheit in jenem Maße zur Mitarbeit heranzieht, wie das den demokratischen Grundsätzen entsprechen würde. Hat nicht vor wenigen Tagen ein Mitglied der Regierung, Herr Minister Dr Spina in Brüx Gelegenheit genommen zu behaupten, daß die stärkste Partei des Staates, die in wiederholten Kundgebungen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt hat, auf parlamentarischem Boden absolut isoliert werde und selbst in ihren politischen Interventionen sabotiert werde. (Hört! Hört!) Hier, meine Herren, scheinen mir die Symptome verhüllter totalitärer Bestrebungen viel ernsthafter und für die Öffentlichkeit alarmierender zu sein, als jene Gerüchte, die man uns nachsagt. (Potlesk.) Es wäre hier im Interesse des Staates, statt des Splitters im Auge der Sudetendeutschen Partei auch einmal den Balken im Auge der heutigen Regierungsform zu sehen.

Das hätten wir zu den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr Hodža, soweit er sich mit unserer Partei beschäftigte, zu sagen. Wenn er in seinen Ausführungen auch davon sprach, daß er in Übereinstimmung mit dem Kanzler des Deutschen Reiches feststellen müsse, daß der Nationalsozialismus oder der italienische Fascismus weder Einfuhr- noch Ausfuhrartikel sind, dann muß ich konstatieren, daß uns diese Feststellung keineswegs trifft. Wir haben weder Ein- noch Ausfuhrbewilligungen, wir haben auch keine Pascherdienste in dieser Frage. Es ist unsinnig, heute lediglich darum, weil man gewissen politischen Gruppen Konzessionen machen will, die Dinge immer so darzustellen, als hätte die Sudetendeutsche Partei die Absicht, politische Systeme irgend eines Auslandsstaates hier in unseren Staat zu übernehmen. Wir haben wiederholt unsere Einstellung zu diesen Fragen bekanntgegeben. Konrad Henlein hat in Böhmisch-Leipa eindeutig erklärt, wie wir zum Reich und wie wir zum National-sozialismus stehen. Wir haben dieser Erklärung nichts mehr hinzuzufügen. (Potlesk sudetskoněmeckých poslanců.)

Meine Frauen und Herren! Wir stehen in den Beratungen des Staatsvoranschlags und es versteht sich, daß uns da die Wirtschaftslage in der Čechoslovakei und die damit zusammenhängenden Aufgaben für Regierung und Parlament am stärksten beschäftigen. Seit 6 Jahren lastet auf der Welt eine wirtschaftliche Erschütterung, wie wir sie noch nie erlebt haben, keine Krise von gewöhnlichem Umfang, nicht nur eine der im Kapitalismus regelmäßig wiederkehrenden Erschütterungen, sondern eine Weltwirtschaftskrise, aus der seit Jahren ein Ausweg gesucht wird, aber nicht gefunden werden kann, eine Erschütterung, die beweist, daß unsere ganze Wirtschaftsordnung krank ist und eines Umbaues bedarf, weil die Menschheit und insbesonders die arbeitenden Klassen auf andere Weise nicht aus dem furchtbaren Verhängnis herausgeführt werden können, in dem sie sich befinden. Auch im Staatsvoranschlag drückt sich die Auswirkung der Wi rtschaftskrise aus. Mit knapper Not hat man es zustande bringen können, das Gleichgewicht in den Ziffern des Staatshaushaltes aufrecht zu erhalten, mit vielen Anstrengungen und unter unsäglichen Schwierigkeiten erst ist es gelungen. Wir wissen, daß die čechoslovakische Staatswirtschaft unter den Folgen der Krise schwer zu leiden hat. Die Einnahmen des Staates sind seit dem Jahre 1929 ständig zurückgegangen, die Anforderungen an den Staat, die Bedürfnisse, die zu erfüllen gewesen sind, stiegen von einem Jahr zum andern immer gewaltiger. Jetzt im 6. Krisenjahr, unmittelbar vor dem siebenten Krisenwinter, der in den nächsten Tagen kalendermäßig beginnt, zeigt sich erst, welche harten Aufgaben und schwere Anforderungen zu erfüllen sind. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Wochen wieder gestiegen, die Not in den Industriegebieten wächst von Tag zu Tag. Sie ist im Gebiet der Republik nicht überall gleich groß. Das hängt mit der Lagerung der Industrie zusammen.

Wo es zumeist Exportindustrie gibt, wie in den Randgebieten, in den mehr von Deutschen bewohnten Gebieten der Sudeten, dort ist naturgemäß Not und Elend viel größer. In den letzten 6 Jahren wurden allein in den Sudetengebieten über 560 größere Betriebe mit tausenden von Arbeitern stillgelegt. In einigen Exportindustriegebieten, wie in Gablonz-Tannwald und Haida-Steinschönau ist der Mangel an Arbeit und die Kurzarbeit außerordentlich stark. Darin drückt sich ein geradezu erschreckender Zustand aus. Wir begrüßen es, daß der Herr Ministerpräsident gestern in seiner Programmrede ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß es Aufgabe der Regierung und der Staatsverwaltung sein wird, alles zu tun, um dieser notleidenden und schwer bedrängten Bevölkerung helfend beizustehen. Es ist in den letzten Wochen gelungen, die Zustimmung der Regierung zu erhalten, daß die notwendigen Mittel bereit gestellt werden, um dort, wo die Arbeitslosigkeit am schlimmsten ist, Investitionsarbeiten durchzuführen, dort, wo seit Jahren die Arbeitslosen vergeblich nach Erwerb suchen, diesen unglücklichen Menschen beizustehen, um sie vor dem Zugrundegehen zu bewahren. Wir erwarten nun, daß alles geschehen wird, was auf Grund der zur Verfügung stehenden Mittel möglich ist, um in den notleidenden Gebieten eine Linderung des Elends herbeizuführen.

Die Wirtschaftskrise, in der wir leben, und mit der sich die Staatsverwaltung beschäftigen muß und die die Kräfte der Regierung stark in Anspruch nimmt, ist keine Erscheinung, die auf die Čechoslovakei beschränkt geblieben wäre. Deshalb ist es irrsinnig, irgendein Verschulden an dieser Krise des vergangenen Parlamentes und der in der Regierung vertretenen Parteien festzustellen. Wir haben es mit einer Weltkrise zu tun, es gibt kein Land und keinen Staat, die nicht davon betroffen wären, wenn man auch, wie das häufig in der letzten Zeit vorkommt, darauf hinweist, daß es Länder gebe, wo mehr Arbeitslose als bei uns wieder in den Erwerb zurückgeführt wurden. Hier müssen die Umstände in Betracht gezogen werden, die das herbeigeführt haben. Wir können in der Čechoslovakei allein die Weltwirtschaftskrise nicht überwinden. Das ist ein internationales Problem. Solange die Auswirkungen des Krieges, solange der Zusammenbruch des Welthandels und der Weltwirtschaft nicht auch auf internationalem Weg bekämpft und behoben wird, solange werden wir uns in der Čechoslovakei darauf beschränken müssen, daß wir im Innern, soweit unsere Kräfte langen, die Folgen der Krise mildern und zu überwinden suchen, und daß wir, soweit das innerhalb der Republik möglich ist, auch die Menschen, die aus dem Produktionsprozeß hinausgeschleudert worden sind, wieder in ihre Erwerbsarbeit zurückführen.