Wenn wir auf die sechs Jahre der Krise in der Republik zurückblicken, müssen wir eines feststellen: Gerade jene Gruppen der Bevölkerung und jene Wirtschaftskräfte, die sonst immer für sich in Auspruch nehmen, daß man sie hört, daß man ihre Vorschläge und ihre Richtlinien und ihre Wege, die sie aufzeigen, berücksichtige, gerade diese Gruppen der Wirtschaftsmenschen haben von Anfang an nicht die entsprechenden Schritte zur Bekämpfung der Krise getan. Man hat angenommen, es handle sich nur um eine vorübergehende Depression der Wi rtschaft, man brauche nur einige Mittel aus der früheren Zeit anzuwenden, um über alles Elend und alle Not hinwegzukommen. Wir haben gleich zu Beginn der Krise davor gewarnt, wir haben den Industriellen vorgehalten, daß es ein falscher Weg ist, den sie einschlagen, etwa über die Stockung in der Wirtschaft durch den Abbau der Löhne hinwegkommen zu wollen. Die Herren Industriellen haben geglaubt, es sei möglich, auf dem Wege des Lohnabbaues die Industrie in der Čechoslovakei konkurrenzfähiger zu machen. Wir haben ihnen erklärt, daß dieser Schritt nichts nützen werde. (Posl. Katz k poslancům sudetskoněmecké strany: Sie wissen nicht, was díe Unternehmer, Kameraden, Volksgenossen mit den Löhnen gemacht haben?) In den Anfängen der Wirtschaftskrise gleich mit dem Lohnabbau zu beginnen, hat zu schweren Folgen führen müssen. Sie rufen heute nach einer Stärkung der Kaufkraft. Jede Gruppe von Staatsbürgern, die darauf angewiesen ist, ihre Waren auf dem Markte abzusetzen, stimmt darin überein, daß die Kaufkraft der Bevölkerung zu niedrig ist, daß sie beim besten Willen ihre Erzeugnisse nicht absetzen können. Die Landwirtschaft weiß sehr gut, daß ihre Erzeugnisse auf dem Markte liegen bleiben, wenn die Kaufkraft der Menschen fehlt. Die Herabsetzung der Kaufkraft der arbeitenden Menschen ist gleich zu Beginn der Wirtschaftskrise von den Herren Unternehmern eingeleitet worden. Alle unsere Warnungen haben nichts gefruchtet. Was man damals erklärte, ist nicht eingetreten. Es wurde uns gesagt, wir brauchen den Lohnabbau, um die Arbeiter weiter beschäftigen zu können; wenn wir nicht die Erzeugungskosten durch die Neuregulierung der Löhne anpassen können den Verhältnissen der Länder, in die wir exportieren, dann müssen wir die Arbeiter entlassen, dann kommen wir zu Betriebseinstellungen. Was man uns als Ergebnis dieser Maßnahmen prophezeiht hat, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, heute ist die Kaufkraft noch tiefer als nach den ersten Lohnreduzierungen und heute sehen wir schon, daß manche von denen, die damals nicht glauben wollten, daß unsere Warnungen berechtigt sind, zugeben müssen, daß ein falscher Weg gegangen wurde.

Wollen wir aus dieser Wirtschaftskrise in der Čechoslovakei herauskommen, dann müssen wir andere Wege suchen. Vor allem ist damit aufzuräumen, daß unsere Industrie und unsere Unterne hmer glauben, es lasse sich die Ausfuhr von Industrieerzeugnissen nur allein und ausschließlich durch einen Lohnabbau heben. Es muß endlich einmal versucht und alles daran gesetzt werden, daß der Export gehoben wird. Wir sind nun einmal ein Staat, der Industrien hat, die fast nur auf den Export angewiesen sind. Ich verweise auf die Glasindustrie, die Porzellanindustrie und den Großteil der Textilindustrie. Ich glaube, es ist falsch, wenn die Industriellen sagen, es könne nicht über die Steigerung des Exportes gesprochen werden, wenn nicht zugleich die Frage des Importes im großen geregelt wird. Meiner Auffassung nach bedarf es zur Steigerung des Exportes einer Reihe von Aktionen, die von der Regierung ausgehen müssen. Unser Exportinstitut ist auszugestalten. Für die Propaganda unserer Industrieerzeugnisse sollte und müßte mehr geschehen. Wenn für die Exportpropaganda nicht von privater Seite Ausreichendes getan werden kann, dann muß das Fehlende von Regierung und Staat nachgeholt werden. Es geht nun einmal, besonders in einer Zeit, in der die Exportstaaten einander Konkurrenz zu machen versuchen, so viel sie nur vermögen, nicht anders, als daß auch da in der Propaganda Anstrengungen gemacht werden müssen. Wiederholt ist von unserer Seite darauf hingewiesen worden, daß dies eine wichtige Aufgabe für die čechoslovakische Wi rtschaft ist. Und schließlich, meine sehr Verehrten, ist die Sache doch so, daß man über die bisherigen Wirtschaftsmethoden hinausgehen muß.

Vor einiger Zeit ist eine große Denkschrift der Industriellen in der Čechoslovakei erschienen. Darin wurde eine Reihe ganz zweckentsprechender Vorschläge zur Belebung unserer Wirtschaft gemacht. Aber wenn wir das ganze Werk durcharbeiten, sehen wir doch, daß man an einer Frage der Wirtschaft vorbeigeht, die in allen Ländern heute obenan steht, nämlich an der Frage, daß die Wirtschaft, die Produktion und die Konsumtion anders geregelt werden muß als bisher, daß sie einer Neuordnung bedarf. Freilich kommt, wenn man von Eingriffen des Staates in die Wirtschaft spricht, oder von Versuchen, durch die staatliche Gesetzgebung die Wirtschaft zu regeln, sofort der Einwand, daß ein Wiederaufleben der Industrie und ein wirklicher Fortschritt nur erzielt werden könne durch Unterstützung der privaten Unternehmertätigkeit. Die private Unternehmertätigkeit hat zweifellos in den früheren Jahrzehnen Gewaltiges geleistet. Aber die Welt ist anders geworden und auch die Wirtschaft in der Welt hat sich verändert. Es läßt sich nicht leugnen, die alten Industriestaaten - und die Čechoslovakei, obwohl ein junger Staat, gehört zu den alten Industriestaaten, weil auf ihrem Boden sich ein großer Teil der ehemaligen österreichischen Industrie befindet - die alten Industriestaaten also werden ihren Platz, den sie einmal in der Weltwirtschaft innegehabt haben, kaum mehr wieder zurückerobern. Das ist vorbei. Es haben sich während und nach dem Kriege Rohstoffländer umgewandelt in teilweise Industriegebiete. Es ist also ganz unmöglich, daß wir den alten Zustand wieder zurückbekommen können. Da bleibt kein anderer Weg übrig, so schwer man sich auch damit abfinden mag, als daß die Wirtschaft in jedem Lande sich anders einstellen muß, daß vor allem der Aufbau der Wirtschaft, ihre Regelung und Organisierung den neuzeitlichen Verhältnissen entsprechen muß. Eine mechanische Überwindung der Krise ist unmöglich. (Výkřiky: Also neue Wirtschaft!) Die Wirtschaftskrise kann nur überwunden werden - da hat der Zwischenrufer sehr recht - durch eine neue Wirtschaftsordnung und man muß sich endlich damit befreunden, daß die Privatwirtschaft nicht mehr jene Glanzzeiten erleben kann, wie in der Zeit, als der Kapitalismus im Aufblühen war. Gegenwärtig ist der Kapitalismus in einem Zustand, aus dem er sich auch mit staatlichen Mitteln nicht wird befreien können. Man kann vielleicht in der Čechoslovakei imstande sein - und dahin muß es kommen - einen großen Teil der Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß einzugliedern, aber es wird unmöglich sein, die čechoslovakische Wirtschaft mit überlebten Methoden wieder so gesund zu gestalten, wie in der Zeit des aufblühenden Kapitalismus. Wir befinden uns in einer Zeit des niedergehenden Kapitalismus. Der Kapitalismus versucht zwar heute, mit allen möglichen Mitteln den Fieberzustand zu bekämpfen, in welchem er sich befindet. Gewisse politische Strömungen in der Gegenwart sind nur aus dem kranken Zustand des Kapitalismus zu erklären.

In der Budgetdebatte wurde gestern und heute wiederholt auf die politischen Erscheinungen unserer Gegenwart hingewiesen. Wir selbst als Partei haben ihre Auswirkungen empfunden. In Deutschland und Italien, und später im kleinen Österreich, ist die Arbeiterbewegung niedergeschlagen worden, nicht etwa nur von den Kapitalisten, sonde rn auch von Arbeitern, die man irrezuführen verstand und deren Not dazu ausgenützt wurde, sie gedankenmäßig umzubilden, sie aus solidarisch fühlenden Arbeitern zu Feinden ihrer eigenen Klassengenossen zu machen und sie zu blinder Gefolgschaft der Kapitalisten, ihrer schlimmsten Gegner, zu verleiten. Auch wir in der Čechoslovakei mußten etwas ähnliches erleben durch die Filiale des Hitlerismus. Wir haben bei den Wahlen eine Niederlage erlitten. Wenn man aber näher zusieht und nachforscht, worauf der Wahlausfall zurückzuführen ist, wird man bald die Antwort darauf finden. Es ist nun einmal so: nur der Arbeiter, der einen festen Boden unter den Füßen, der Beschäftigung hat, nur der Arbeiter, der, auch wenn er sich in bedrängten Verhältnissen befindet, dennoch weiß: wenn ich meine Hände gebrauche, wenn ich meine Pflicht als Arbeiter erfülle und Arbeit habe, kann ich nicht untergehen - nur dieser Arbeiter läßt sich nicht politisch verleiten. Aber der Arbeiter, der aus dem Produktionsprozeß hinausgeworfen wurde, der nichts vor sich sieht, als graues Elend, das ihn zermürbt, wird sehr leicht die Beute eines politischen Scharlatans oder einer politischen Gruppe, die gewissenlos genug ist, das Unmöglichste zu versprechen, die Wahrheit zu verfälschen und diesen armen Mann so für sich einzufangen, daß er sich gegen seine eigene Klasse wendet.

Kann jemand in der Čechoslovakei die Stirne haben aufzutreten und zu sagen, im Bewußtsein, damit eine unumstößliche Wahrheit zu verkünden, daß nur unsere Politik in den letzten sechs Jahren zur Verschlechterung der Lage der Arbeiter beigetragen hat? Oder ist es nicht doch nur die Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen, ist es nicht doch der Kapitalismus mit all dem Unsäglichen, das er bei allem Segen und bei allen Erfolgen, die er mit sich gebracht hat, in die Welt bringen mußte? Alle die Agitatoren, die während des Wahlkampfes jeden Tag erklärt haben: "Wir werden handeln, wenn wir von Euch auserwählt werden, Euer Geschick zu vertreten. Die andern haben nur geredet, wir aber werden handeln!" - Alle, die das gesagt haben, haben gewußt, daß sie damit die Unw ahrheit aussprechen, daß sie damit nichts anderes tun, als durch betrügerische Redewendungen die Gehirne der vom Elend zermarterten Menschen für sich zu gewinnen. Wir sind seit Juni unter dieser neuen Zusammensetzung des Parlamentes beisammen, ich habe aber bisher auch nur Reden gehört, von Handlungen ist noch nichts zu spüren gewesen. Wir haben in den sechs Jahren, seit wir im Jahre 1929, wir, die deutschen Sozialdemokraten, gemeinsam mit den čechischen Genossen, in die Regierung gegangen sind, gewußt... (Výkřiky: Das war der erste Verrat!) Sie können es nicht erwarten, in die Regierung zu kommen und ärgern sich grün, daß Sie das nicht erreichen!

Was sagt der Koll. Hodina dazu, der doch mit in dieser Regierung war? Für uns war es im Jahre 1929 klar, daß bei den Krisenanzeichen, die damals schon zu bemerken waren und angesichts des Ernstes der internationalen Lage wir als eine verantwortungsvolle Partei mit unseren čechischen Freunden in die Regierung gehen mußten.

Wir haben das getan in voller Kenntnis der Verantwortung, in voller Ke nntnis der Schwierigkeiten und der bevorstehenden Aufgaben. Doch hat es damals ni emanden gegeben, der das, was wir dann erlebten, hätte voraussehen können. Aber ich sage Ihnen, auch wenn wir damals plastisch all das Fürchterliche vor uns gesehen hätten, das wir im Verlaufe der Krise erleben mußten, auch dann hätten wir es getan. Wir haben unter schweren Bedrängnissen und mit dem Aufgebot aller unserer Kräfte gearbeitet, um während dieser sechs schweren Krisenjahre zu verhindern, daß noch mehr arbeitende Menschen in das Elend hinabsinken. Wie kommt es denn, wenn wir wirklich in der Regierung eine Politik gemacht hätten, die das Urteil, das Sie über unsere Politik fällen, verdienen würde, wie kommt es, daß dann bei der Schaffung der Sudetendeutschen Heimatfront, bei der Aufrichtung dieser Zweigstelle des Nationalsozialismus drüben im Reiche, sofort die Unterstützung der Unternehmer für diese Bewegung vorhanden war? Haben die Unternehmer vielleicht deswegen ihre Gelder zum Kampfe gegen uns hergegeben, weil wir in der čechoslovakischen Regierung..... (Výkřiky.)

Místopředseda Košek (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Schäfer (pokračuje):..... eine den Arbeitern schädliche Politik beobachtet haben? Man soll also über dieses Kapitel nicht reden.

Wir stehen in der Frage der Bekämpfung der Wirtschaftskrise auf dem Standpunkte, daß andere Wege betreten werden müssen, daß die freie Wirtschaft, wie man sich sie heute noch vorstellt, nicht mehr möglich ist, daß sie geregelt werden muß, daß sie durch eine regulierte Wirtschaft ersetzt werden muß. Dabei dürfen nicht einseitige politische Standpunkte entscheidend sein. Zu einer neuen durchgreifenden Ordnung unserer Wirtschaftsverhältnisse gehört vor allem, daß man sich darüber einigt, nach welchen Grundsätzen die Erzeugung und die Organisation des Marktes und der Handelspolitik erfolgen soll. Die Wirtschaftslage ist, wie ich schon sagte, in der Čechoslovakei nicht leicht. Wir haben schwer betroffene Gebiete und Bezirke, wir haben solche, wo das Elend einen beängstigenden Grad erreicht hat, wie etwa im Norden von Böhmen oder im Westen, im Erzgebirge und im Böhmerwald. Wie es da ausschaut, möchte ich an einer einzigen Feststellung aufzeigen. Eine Erhebung, die wir vom deutschen Gewerkschaftsbund durchgeführt haben, hat ergeben, daß die Zahl der Arbeitslosen im Verhältnis zur Arbeitslosigkeit in den inneren Gebieten der Republik noch einmal so groß ist. Es ist auch vielfach gelungen, zu erzielen, daß für diese Gebiete mehr geschehen ist, daß für die Arbeitslosenunterstützung größere Mittel aufgewendet wurden. Wenn wir nun aus der heutigen furchtbaren Lage herauskommen wollen, müssen alle Kräfte, die zur Verfügung stehen, zusammengenommen werden. Wir werden das, was sich aus der weltwirtschaftlichen Wirtschaftslage erklärt, nicht vollständig bereinigen können. Wir haben jedoch nur das eine Verlangen, daß, wenn internationale Tagungen stattfinden, in denen über die Lösung von Wirtschaftsfragen beraten wird, die Čechoslovakei sich durch ihre Vertreter nicht auf die Seite jener schlägt, die reaktionär eingestellt sind, sondern daß sie dort dafür eintritt, daß wieder ein freier Warenverkehr in der Welt ermöglicht wird. Der Zustand, in dem wir heute leben, in welchem sich die Staaten absperren, in welchem durch allerhand Einrichtungen die Entwicklung der Wirtschaft unterbunden wird, dieser Zustand kann auf die Dauer nicht ertragen werden. Das kann aber die Čechoslovakei nicht allein erledigen, das muß auf internationalem Wege, durch internationale Übereinkommen zustande gebracht werden. Seit einiger Zeit zeigt sich auch bei uns die Spur einer Belebung der Wirtschaft. Jetzt muß man dafür sorgen, diese Spur weiter zu führen. Es könnte da manches geschehen. Die Produktion im Inlande läßt sich durch einige Maßnahmen, auf die ich hingewiesen habe, beleben, so vor allem durch die Exportförderung, und es ist notwendig, daß in dieser Zeit auch alle jene Schritte unternommen werden, die auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu tun sind, um das Elend der Arbeitslosigkeit zu mildern und abzuschwächen. Ich will mich nicht darauf einlassen, nach mehr Auswegen für die Wirtschaft zu suchen, wir haben sie bei den Beratungen in den Ministerien wiederholt vertreten, wiederholt der Regierung vorgelegt; es sind Wege zur Arbeitsbeschaffung gezeigt worden, an die man endlich mit größeren Mitteln herangeht. Es ist eingesehen worden, daß auch Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu heben. Es wird ferner durch die Durchführung von Investitionsarbeiten zugegeben, daß man im Innern der Čechoslovakei für Arbeitsmöglichkeit sorgen muß.

Aber es gibt noch einen anderen Weg, einen anderen Schritt, dessen Verwirklichung wir bis heute vergeblich erwarten. Zweifellos werden von den 700.000 arbeitslosen Menschen in der Čechoslovakei, auch wenn wir noch soviel Millionen für Investitionen auswerfen, viele nicht mehr in den Produktionsprozeß zurückkehren. Wir haben unter den Arbeitslosen eine Gruppe, für die besonders gesorgt werden muß, das sind die Jugendlichen. Es wäre da schon ein Schritt zur Besserung getan, wenn man die Schulpflicht um ein Jahr hinaufsetzte und so die Zahl der zuströmenden jugendlichen Arbeiter einschränkte. Wir haben ferner Arbeitslose, die ein ganzes Jahr und noch länger ohne Beschäftigung sind und die Gruppe jener, von denen wir wissen, daß sie nicht mehr in den Produktionsprozeß zurückgeführt werden können. Auch an die muß man denken und es wird Aufgabe der sozialen Gesetzgebung sein, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um zu verhindern, daß diese Gruppen von Menschen moralisch und physisch vollständig zu grunde gehe. Wir sehen, daß die Wirtschaftskrise die traurigsten Verheerungen angerichtet hat und gerade aus diesem Grunde machen wir mit besonderer Betonung auf diese Aufgaben aufmerksam. Was die Frage der jugendlichen Arbeitslosen, die über das 14. oder 15. Lebensjahr hinaus sind, angeht, so glaube ich, daß sich auf dem Wege der Investitionsarbeiten manches Gute tun ließe.

Schließlich aber kann man der strukturellen Arbeitslosigkeit, die durch die Entwicklung der Technik in der Industrie herbeigeführt wurde, nur beikommen, wenn man das Arbeitsquantum auf mehr Hände aufteilt, das heißt, wenn man die Arbeitszeit verkürzt. Wir bedauern lebhaft, daß zwar die čechoslovakische Regierung in Genf für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche eingetreten ist - sie hat da, wie auch schon in den früheren Jahren, ihre Pflicht getan - aber die Vertretung des Unternehmertums in der Čechoslovakischen Republik hat sich noch im letzten Jahr gegen den Vorschlag des Internationalen Arbeitsamtes auf Einführung einer Konvention zur Durchsetzung der Vierzigstundenwoche ausgesprochen. Solange die Industrie nicht auch da einsehen lernt, daß man die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht mildern kann, wenn man nicht auch mehr Menschen in die Betriebe bringt und das Arbeitsquantum auf mehr Hände aufteilt, solange wird sie keine Berechtigung haben, sich etwa darüber zu beklagen, daß aus dieser Arbeitslosigkeit Unheil für unsere weitere Entwicklung entsteht. Wir verlangen also, mehr als bisher das Eintreten der wirtschaftlich einflußreichen Kräfte in der Čechoslovakei für die Vierzigstun-denwoche. Wir glauben, daß unsere Regierung erkannt hat, daß ohne die Vierzigstundenwoche Hunderttausende wahrscheinlich außerhalb der Fabriksgebäude bleiben müssen und nicht mehr zurückgeführt werden können.

Wir haben gestern die Programmrede des Herrn Ministerpräsidenten vernommen und wir deutschen Sozialdemokraten erklären freimütig und voller Überzeugung, daß wir den Erklärungen des Herrn Ministerpräsidenten zustimmen. Wir freuen uns darüber, daß von dieser Stelle aus das Bekenntnis zur Demokratie so klar und eindeutig abgelegt wurde. (Předsednictví převzal místopředseda Langr.) Wenn wir in diesen sechs Jahren immer und jeden Augenblick mit allen unseren Kräften zu der Politik gestanden sind, die wir nach den Auswi rkungen der Wirtschaftskrise mitmachen mußten, so ist das zum Teil auch deshalb geschehen, weil wir glauben, es den Arbeitern dieser Republik schuldig zu sein, an der Aufrechthaltung und Sicherung der Demokratie dieses Staates mitzuwirken.