Ein Vorzug der Vorlage ist, daß sie die Rechtsverbindlichkeit der Rechtsanschauungen des Obersten Verwaltungsgerichtes vertieft und die Rechtsanschauungen, die in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen nach einer bestimmten Vorschrift veröffentlicht werden müssen, zur Richtschnur für die Verwaltungsbehörden aufträgt. Es ist allerdings gefährlich, daß es dann möglich ist, durch die Vertiefung und Vergrößerung der Rechtsverbindlichkeit, der Rechtsanschauungen des Obersten Verwaltungsgerichtes, diesem die Möglichkeit zu geben, Rechtsanschauungen, die es bereits als solche verkündet hat, abändern zu können, eine Kompetenz, die meiner Überzeugung nach nur dem Gesetzgeber zukommen dürfte. Es ist das immerhin zu bemerken, wenn es auch durch die Praxis selbst nicht dazu kommen wird, daß eine wesentliche Änderung der Rechtslage durch das Verwaltungsgericht selbst herbeigeführt werden wird, da die notwendigen Änderun, gen der gesetzlichen Unterlagen ja nach wie vor in die Kompetenz der Nationalvers ammlung werden gebracht werden können und gebracht werden. Das ist umsomehr notwendig, und auch wahrscheinlich, weil ich glaube, daß sich bei uns niemand darüber beschweren kann, daß die Nationalversammlung nicht schnell und mechanisch exakt funktioniert, wenn es der Wille der Regierung ist. Wenn der Apparat so durchgearbeitet ist, halte ich es für richtiger, wenn grundsätzliche Fragen immer nur durch die gesetzgebende Körperschaft und nicht sozusagen im Ersatzwege durch andere geregelt werden.

Ein Vorzug des Ausschußberichtes ist es, daß die Begünstigungen der aufschiebenden Wirkung in den Beschwerdefällen mehr im Auge behalten sind und daß die Tendenz des neuen Gesetzes darauf ausgeht, die aufschiebende Wirkung möglichst zuteil werden zu lassen. Sie ist in der neuen Fassung gesichert, wenn durch den Zeitablauf von 60 Tagen das Ansuchen um die aufschiebende Wirkung entscheidlos geblieben ist. Sympatisch ist, daß zu dem Ausschußbericht als zweite Resolution die Regierung aufgefordert wird, Sorge dafür zu tragen, daß die Beschwerden gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht selbst in Vorzugsbehandlung genommen werden.

Die Vereinfachung der Bestimmungen über die alimine Abweisungen werden sicherlich zu einer rascheren Erledigung führen und der Apparat des Obersten Verwaltungsgerichtes wird entlastet; ebenso wie es erfreulich ist, daß sich der Ausschuß darauf geeinigt hat, das Ruhen des Verfahrens der Entscheidung des Beschwerdeführers mehr und weniger anheimzustellen, wenn durch anderweitige Entscheidung der Obersten Verwaltungsbehörden die Beschwerde selbst gegenstandslos geworden ist und der Beschwerdeführer klaglos gestellt werden sein soll. Das liegt in der Richtung einer Verstärkung des Einflusses des Beschwerdeführers auf das Verfahren und eine Besserstellung desselben, die wir vom Standpunkte der Vertretung der Bevölkerung aus nur begrüßen können.

Sehr angenehm hat es berührt, daß gegenüber dem ursprünglichen Entwurf die sogenannten Ordnungsstrafen - früher Mutwillensstrafen - nicht erweitert worden sind, sondern auf die ursprüngliche Absicht wieder zurückgeführt wurden, die Strafe nur dann zu erteilen, wenn wirklich gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes oder aus reinem Mutwillen Beschwerden an das Verwaltungsgericht eingebracht worden sind. Das ist eine Abwehr, die vollauf berechtigt ist. Nicht berechtigt war die Absicht, diese Strafen zu erweitern und auf ein übermäßig hohes Maß hinaufzusetzen, weil dadurch eine Abschrekkung vor Beschwerden an das Verwaltungsgericht hätte stattfinden können, die nicht im Interesse der Bevölkerung gelegen gewesen wäre.

Es ist ganz interessant, daß im ursprünglichen Entwurf überhaupt scheinbar die Absicht vorhanden war, das Oberste Verwaltungsgericht sozusagen zu einer Quelle von Einnahmen zu machen.

Meine Damen und Herren! Es ist geradezu grotesk, daß im Motivenbericht der ursprünglichen Vorlage der Gedanke enthalten war, daß sich das Oberste Verwaltungsgericht selbst bezahlt machen soll. Ich muß gestehen, es hat das einen merkwürdigen Einblick in die Auffassung mancher Oberster Verwaltungsbehörden gewährt, welche dem Verwaltungsgericht scheinbar nicht sehr zugeneigt sind, und eher die Ansicht vertreten, daß das, wenn auch ein notwendiges aber höchst lästiges Übel ist, dem dadurch gesteuert werden könnte, daß man von seiner Kompetenz nicht nur etwas we gnimmt, sondern auch das Verfahren verteuert, um den sozial und wirtschaftlich schwachen Kreisen die Beschwerdeführung an das Oberste Verwaltungsgericht überhaupt unmöglich zu machen. Ich glaube mich da wohl in Übereinstimmung mit allen zu wissen, wenn ich behaupte, daß das Oberste Verwaltungsgericht unschätzbaren Wert für die Bevölkerung hat und nach der Ziffer seines Budgets überhaupt nicht beurteilt werden darf. Wenn aber schon, dann ist es doch sicherlich kein Betrag, wenn das Oberste Verwaltungsgericht bei einem Jahresvoranschlag von rund 10 Milliarden jährlich im ganzen 7 Millionen kostet. Die Gebühren im Verfahren beim Obersten Verwaltungsgericht wurden durch den Ausschuß der Vergebührung im allgemeinen Verwaltungsverfahren angepaßt, gewisse Beschwerdefälle bis zur Wertgrenze bis zu 2000 Kč in Analogie den Gebühren, die beim Obersten Gericht dafür vorgeschrieben sind, sicherlich eine Neuerung, die Anerkennung verdient und um die sich das Subkomitee des Rechts- und Verfassungsauschusses verdient gemacht hat.

Das Oberste Verwaltungsgericht wird in Zukunft ein unifiziertes Gesetz als Grundlage seines Bestandes, seiner Rechtstätigkeit haben. Die alten Vorschriften, die so gut waren, daß sie ja zum Großteil in die Fassung des Ausschußberichtes wieder aufgenommen wurden, haben ihre Rechtfertigung gefunden. Überdies wurden die zeitgemäßen Änderungen vorgenommen, die durch die neuen staatsrechtlichen Verhältnisse und die allgemeine Entwicklung gegeben sind. Kein Gesetz ist vollkommen; auch dieses Gesetz weist gewiß noch Unebenheiten und Unvollkommenheiten auf, zweifellos ist es aber trotzdem ein Fortschritt, und die allgemeine Anerkennung, die die Arbeiten des Ausschusses in diesem Hause auch gefunden haben, ist Beweis dafür. Ein Schönheitsfehler ist z. B. noch, wenn vorgesehen ist, daß die Geschäftsordnung nur der Regierung zur Genehmigung vorbehalten ist und nicht auch der Genehmigung des Parlaments, bzw. des Präsidenten der Republik unterworfen wird. In dem altösterreichischen Gesetze vom Jahre 1875 über die Errichtung des Verwaltungsgerichtshofes war vorgeschen, daß die Geschäftsordnung auch wie diesmal vom Verwaltungsgericht selbst verfaßt wird, aber doch mit der Zustimmung des Ministerrates auch der Genehmigung des Kaisers unterliegt. Warum dieser Passus abgeändert auf die neuen Verhältnisse nicht aufgenommen wurde, ist mir nicht ganz klar. Ich glaube, der Bedeutung der Geschäftsordnung hätte es mehr entsprochen, wenn auch diese wie im alten österreichischen Rechte vorgesehene Genehmigung durch eine über der Regierung stehenden Stelle auch hier bei der neuen Geschäftsordnung geblieben wäre.

Eine weitere noch vielfach beanständete Änderung, die jetzt durch das neue Gesetz in Kraft tritt, ist die, daß, während ursprünglich die Hälfte der Mitglieder des Obersten Verwaltungsgerichtes aus dem Richterstande genommen werden muß te, jetzt nur mehr zwei Fünftel des Mitgliederstandes des Obersten Verwaltungsgerichtes dem Richterstand entnommen werden müssen und 3/5 der Mitglieder aus den anderen Fachmännern der Verwaltung oder des öffentlichen und Wirtschaftslebens genommen werden. Die Herabsetzung der Verhältniszahl der Richter hat vielfach Einwendungen hervorgerufen, die ich nicht teilen möchte. Es ist bereits schon vorhin gesagt worden, daß für ein Großteil der Beschwerden des Obersten Verwaltungsgerichtes die Fachmänner auf den Gebieten des Verwaltungsdienstes und Rechtslebens mehr qualifiziert und eingearbeitet zu sein scheinen, als die fachliche Qualifikation des Richters selbst bieten kann.

Die übrigen und zum Teil noch beanständeten Mängel der Vorlage sind nicht so bedeutend, um den Gesamteindruck zu verwischen, daß tatsächlich mit dies em Gesetz ein gutes Gesetz der Beschlußfassung der Nationalversammlung unterworfen wird, und sich die Aussicht auf ein schnelles und klagloses Funktionieren des Obersten Verwaltungsgerichtes und auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens eröffnet, was vom Gesetzgeber dieses neuen Gesetzes beabsichtigt ist.

Jedenfalls hat die Bevölkerung an dem Bestande des Obersten Verwaltungsgerichtes das größte Interesse. Ohne Unterschied der Nation, ohne Unterschied des Standes und Berufes hat jeder das richtige Gefühl, daß in einem Obersten Verwaltungsgericht der Hüter für die Realisierung des Rechtsstaates gegeben ist, daß eine einheitliche Judikatur ihr rasches und zielsicheres Funktionieren ein allgemein höchstes öffentliches Interesse ist. Nicht minder ist es im Interesse des Staates, daß er in einem guten Verwaltungsgericht und in einer Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Einrichtung besitzt, die er als Rechtsstaat hütet und garantiert. Eine Resolution, die auch in Vorschlag gebracht wird, geht in denselben Gedankengängen und fordert ein neues Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt in Ausführung des § 86 der Verfassungsurkunde. Ich glaube, diese Resolution kann nicht nachdrücklich genug der Regierung ans Herz gelegt werden. Ich erinnere mich, daß bei der Behandlung des Gesetzes über die Verwaltungsreform im Jahre 1927 lebhaft darüber debattiert wurde, daß Bezirks- und Landessenate der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtet werden sollen. Bestimmungen über Verwaltungsgerichtsbarkeit bei den Verwaltungsbehörden wurden auch in das neue Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung aufgenommen. Das liegt mehr als 10 Jahre zurück und trotzdem wurde noch niemals der geringste Anlauf genommen, diese Verwaltungsgerichtsbarkeit im Rahmen der unteren Instanzen zu schaffen. Ein Fehler, der nicht zu Gunsten des Vertrauens der Bevölkerung auf eine demokratische Verwaltung geht, die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit mehr als durch die autokratische Verwaltung gewährleistet werden sollte. Es wäre höchste Zeit zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Oberste Verwaltungsgericht berechtigt ist, zu verlangen, daß ihm mehr Möglichkeiten gegeben werden, damit es seiner hohen Aufgabe im Staate gerecht werden kann. Wir verlangen von ihm Rechtssicherheit, Rechtsstabilität, Rechtsschutz der Bevölkerung und Garantien, daß der Staat, in dem wir leben, auch in der Tat Rechtsstaat im wahren Sinne des. Wortes ist. In diesem Sinne hoffen wir, daß der vorliegende Ausschußantrag die Möglichkeit schaffen wird, daß das Oberste Verwaltungsgericht diesen Anforderungen und Erwartungen in Hinkunft noch mehr als bisher wird entsprechen können und in dieser Überzeugung werden wir auch für den Ausschußbericht stimmen. (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! A jogállam nem nélkülözheti a Legfelsőbb közigazgatási bíróság intézményét, mert ez van hivatva arra, hogy a közigazgatási hatóságok munkásságát ellenőrizze és a közigazgatási hatóságok visszaéléseit helyreigazítsa. Ez azt jelenti tehát, hogy bírói védelmet adjon a polgárságnak a közigazgatási és pénzügyi hatóságok túlkapásaival szemben. Ezt azonban csak jól működő és független közigazgatási bíróság tudja teljesíteni és éppen ezért mi - kisebbségi szemszögből nézve ezt a törvényjavaslatot - ragaszkodunk ahhoz az elvhez, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíróságnak a függetlensége és bírósági jellege minél inkább biztosítva legyen, annál is inkább, mert ezen tö rvényjavaslatnak egyes intézkedései oda tendálnak, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíróság hivatallá minősítessék át és megszüntettessék annak bírósági karaktere.

Mi a Legfelsőbb közigazgatási bíróság müködésével többé-kevésbbé meg voltunk elégedve, annál kevésbbé voltunk azonban megelégedve a közigazgatási hatóságok müködésével és a felebbezési fórumok lassuságával.

A közigazgatási hatóságok működését figyelve, arra a megállapításra jut mindenki, hogy a közigazgatás nagyon sok kívánnivalót hagy maga után. Nincs jól megszervezve, nem müködik úgy, ahogy kellene és a hatáskköri kérdésekben teljes chaosz uralkodik. A Legfelsőbb közigazgatási bíróság megreformálását mi máskép képzeltük el. Mi azon az állásponton állunk, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíráskodást egy külön, modern törvénnyel kell szabályozni. Épen ezért az elöttünk fekvő törvényjavaslat nagy részében nem elégít ki bennünket, mert ez tulajdonképen csak praktikus okokból átmeneti jellegü reformját jelenti a mai Legfelsőbb közigazgatási bíróságnak.

Mik tették szükségessé a reformot? A törvényjavaslat indokolása szerint két fontos szempont volt, amelyik a reformot kiprovokálta. Az egyik az, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíróság agendáját nem volt képes mai szervezettségével megoldani, mert 1936év végével 17.000 ügyirat hátráléka van. A másik szempont, a törvényjavaslat indokolása szerint, a takarékossági bizottságnak fellépése, amely financiális okokból is sürgette a reform meghozatalát.. Ha vizsgáljuk ezt a két okot, megállapíthatjuk, hogy ez tulajdonképen csak okozat, mert a tulajdonképeni okok, amelyek ezt az állapotot előidézték, egészen mások. Mindezeket az okokat két részre oszthatnám. Az egyik magának a kormánynak a lefolyt 17 éven keresztül kifejtett kormányzati működési hibái, a másik pedig magának a közigazgatási aparátusnak tökéletlensége és hibái.

Ha végig tekintünk a kormánynak 17 évi törvényhozási működésén, megállapíthatjuk, hogyha a ko rmánypolitika jobb lett volna és nem lett volna eltelve a forradalmi szellemmel, akkor azok a törvényes intézkedések és rendeletek, amelyekkel 17 éven át a köztársaságot kormányozták, sokkal jobbak lettek volna és nem adtak volna alkalmat arra, hogy a polgárság szinte menekülésszerüen forduljon a Legfelsőbb közigazgatási bírósághoz, hogy ott védelmet és oltalmat nyerjen. Ha a vagyondézsma-törvény jobban lett volna megcsinálva, ha az adótörvények és illetéktörvények jobbak lettek volna, vagy pedig hogyha az elbocsátott volt magyar közalkalmazottakkal szemben más eljárást, liberálisabb és igazságosabb álláspontot foglalt volna el a kormány, vagy pedig hogyha a sok nyugdijas panaszának méltányos elintézéséről gondoskodott volna, egészen bizonyos, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíróságnál a 17.000 ügydarab-hátrálék nem halmozódott volna fel. Ha hozzávesszük még azt is, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíróság el van halmozva a nyelvi viták eldöntésével, amelyek a nyelvtörvénynek nem tökéletes, sőt mondhatni, hiányos végrehajtásából származnak, továbbá, ha hozzávesszük, hogy a kormányzat 17 év alatt nem gondoskodott egy modern, a mai igényeknek megfelelő állampolgársági törvényről és hogy az állampolgárság nélkül az exisztenciák ezrei vannak még Szlovenszkón és Ruszinszkón. akik exisztenciájuknak védelmében sorra fordulnak a Legfelsőbb közigazgatási bírósághoz jogvédelemért, akkor megértjük, miért van 17.000 ügydarab elintézetlenül felhalmozva.

Ha mindezeket a kormánypolitika jobban látta volna, akkor megszünt volna az okozat és akkakkor nem állt volna elő a 17.000 ügydarab hátráléka. Merem állítani, hogyha a Legfelsőbb közigazgatási bíróság elnöke statisztikát készített volna éppen az imént általam említett törvények folytán a közigazgatási bírósági eljárás alá került ügyekről, akkor ez a 17.000 ügyhátrálék eltünhetett volna és akkor nem lenne most szükség ezen okokból a Legfelsőbb közigazgatási bíróság reformjára.

A Legfelsőbb közigazgatási bíróság refo rmjának másik okául a közigazgatási hatóságok hibás működését teszem meg. Az elmult 17 év alatt sok olyan esztendő volt, amikor a Legfelsőbb közigazgatási bíróság statisztikája kimutatta, hogy az összes megsemmisített Legfelsőbb közigazgatási bírósági ügyek 50%-a azért semmisíttetett meg, mert a közigazgatási hatóságok hibás illetékesség alapján döntöttek, vagyis más hatáskörü hatóság döntött, mint amelyiknek a törvény szerint döntenie kellett volna.

A Legfelsőbb közigazgatási bíróságot nem úgy kellene tehermentesíteni, hogy annak hatáskörét megszorítjuk, hogy az állampolgárok perhez való jogát megnehezítjük, hanem úgy, hogy megakadályozzuk annak szükségességét, hogy az állampolgár kénytelen legyen a Legfelsőbb közigazgatási bírósághoz panasszal fordulni. Ezt pedig ez a törvényjavaslat nem hogy elő nem segíti, hanem az illetékek felemelésével és költségek bevezetésével még meg is nehezíti. A Legfelsőbb közigazgatási bíróság tehermentesítését elsősorban elősegítené, ha az alsóbbfoku közigazgatási hatóságok a törvényeknek és rendeleteknek megfelelően hivataloskodnának, hogy az állampolgár a közigazgatási hatóságok intézkedései ellen ne legyen kényszerülve a Legfelsőbb közigazgatási hatósághoz védelemért fordulni.

A harmadik szempont, amit a törvényjavaslatnak indokolása felemlít, a parlamenti takarékossági bizottságnak sürgető véleménye, amely a Legfelsőbb közigazgatási bíróság reformját állítólag szükségessé tette. Az indokolás az, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíróság az államnak 6,200.000 koronájába kerül, viszont a bírságokból és illetékekből csak annak századrészét hozzák be. Egy ügy, ha 6000 ügyet veszünk alapul, amit egy év alatt a Legfelsőbb közigazgatási bíróság letárgyal, ezer koronájába kerűl a kincstárnak, ezzel szemben pedig csak 100 koronát hoz átlagban.

Tisztelt képviselőház! A törvényjavaslatnak ezt az indokolását én teljesen mellőzendőnek tartom és nem is tartom helyesnek, hogy ebből a szempontból nyuljunk a közigazgatási bíróság reformjához, mert a Legfelsőbb közigazgatási bíróság nem kereskedelmi vállalat, amelynél az a fontos, hogy a belefektetett költség az üzemből vissza is jöjjön, vagy még haszonra is dolgozzék. A Legfelsőbb közigazgatási bíróság a legfelsőbb tribunál, amelynél teljesen mellékes szempont kell hogy legyen, hogy az igazságnak kiszolgáltatása és minden polgár legelemibb joga, a jogvédelem, sok pénzbe kerül-e vagy kevésbe.

A mai közigazgatási bíróságunk szervezete még 1875-ben Ausztriából maradt reánk, ahol a közszabadságok gyöngék, az áll amhatalom pedig igen erős volt. Ennek tulajdonítható Legfelsőbb közigazgatási bíróságunknak az a nagy hátránya, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíróságnak csak a me gtámadott határozatot áll jogában megsemmisítenie, de nem áll jogában a megtámadott határozat helyébe ujat hozni. A mai törvényhozás mindenütt rég eltér már ettől az irányzattól és mindenütt joga van a Legfelsőbb közigazgatási bíróságnak ujabb határozatot hoznia, csak nálunk ragaszkodnak még mereven a régi osztrák fo rmához, mert az államhatalomnak és annak képviselőinek kellemesebb ez a helyzet és nem törődnek azzal, hogy ez rosszabb a jogkereső polgárságnak.

A régi Magyarországon már 41 esztendővel ezelött meghozták a LeLegfelsőbb közigazgatási bíróságról szóló törvényt, amely ennek a magas testületnek megadta azt a jogot, hogy a megtámadott határozat helyébe a törvénynek és a jognak megfelelő uj határozatot hozhasson. Az életből tudjuk, hogy az állampolgárnak abból s emmi előnye nincs, hogyha évek mulva odáig jut el, hogy a megtámadott határozatot megsemmisítik, mert azután még ezstendőkig eltarthat, míg az alsóbbfoku hatóság ujabb határozatot hoz és ujból elölről kezdheti kálváriáját a legfelsőbb közigazgatási eljárásban és a jogsérelmet szenvedett polgár a legtöbbször olyankor jut igazához, amikor annak már nincs is jelentősége reá nézve.

Ami a törvényjavaslatnak érdemi részét illeti, engedtessék meg nekem, hogy erről is kifejthessem véleményemet. Az első, ami ellen határozottan állást kell foglalnunk, a Legfelsőbb közigazgatási bíróság hatáskörének a megszorítása. A törvényjavaslat szerint a kormány be akarja vezetni az úgynevezett értékhatárt, vagyis hogy az 500 koronán aluli értékü perek Legfelsőbb közigazgatási bírósági jogsegélyben ne részesíttessenek. A demokratikus elv megkívánja - azt, hogy minden ember, még legkisebb ügyével is, a Legfelsőbb közigazgatási bírósághoz fordulhasson és ne legyen onnan kizárva senki annál kevésbbé, mert a legujabb jogfejlődés szerinti inézmények - mint például a betegsegélyzőpénztár intézménye nem is ismernek nagyobb ügyet és legtöbbször csak kisebb követelésekről van szó. Ha ezen kis értékü jogsérelmeknél nem fordulhatna a sérelmezett fél a Legfelsőbb közigazgatási bírósághoz védelemért, akkor előállhatna az a helyzet, hogy a betegsegélyző pénztárak, tudván ezt, a sérelmek tízezreit és tízezreit idéznék elő anélkül, hogy a Legfelsőbb közigazgatási bíróság, mint legfelsőbb kontroll, ezt az eljárás ukat megszüntetni tudná.