Seit dem 18. Feber sind bereits drei Vierteljahre vergangen. Das ist eine Zeit, in der man unzweifelhaft schon etwas hätte machen können. Heute und im Verlauf der Beratungen des Budgetausschusses klagten selbst die deutschen Aktivisten darüber, daß man vom 18. Feber draußen in den deutschen Gebieten der Republik bis heute fast noch nichts sieht und spürt. Der Abg. Böhm vom Bund der Landwirte drohte deswegen im Budgetausschuß mit dem Austritt seiner Partei aus der Regierung. Der reaktionäre Flügel in der deutschen christlichsozialen Partei und im Bund der Landwirte nimmt die Passivität der Koalition der Regierung nicht zum Anlaß, um einen Druck auf die Regierung auszuüben, um die Durchführung der Versprechungen vom 18. Feber zu beschleunigen, sondern um die Fühlung mit besti mmten SdP-Kreisen enger und besser zu gestalten. Im Verlauf der Budgetberatungen sowohl im Ausschuß als auch hier für das Plenum hat man die Aktivisten wieder beruhigt und zwar mit einer neuen Resolution. Die Resolution ist gut, aber Versprechungen haben wir schon. Es kommt aber heute darauf an, nicht neue Resolutionen einfach zu fabrizieren, sondern daß wirklich Taten erfolgen, daß man wirklich durchführt, was man versprochen hat, daß der deutschen Bevölkerung wirklich Hilfe gewährt wird, daß die nationalen Rechte der Bevölkerung wirklich erweitert werden. Darauf kommt es an, und darum geht es heute. Wenn es mit den Resolutionen und Versprechungen so fortgeht wie bisher, so endet die Politik des 18. Feber in einer Sackgasse und die Politik der Koalition und der Aktivisten ist es, welche die Regelung der nationalen Frage in eine Sackgasse führt. Denn diese machen die Sache der Völker zu einer bloßen Kabinettsangelegenheit. Sie sind ängstlich bemüht, die Volksmassen bei der Entscheidung ihres Schicksals auszuschalten. Der 18. Feber wurde im geheimen hinter dem Rücken der Volksmassen zwischen Aktivisten und der Koalition ausgearbeitet. Diese Art hat sicher nicht dazu beigetragen, die Beschlüsse des 18. Feber in ihrer Bedeutung zu erhöhen. Wir Kommunisten haben verlangt, daß über die Regelung der nationalen Frage hier im Parlament vor der ganzen Öffentlichkeit verhandelt werde, daß die Öffentlichkeit die Möglichkeit habe, in die Verhandlungen einzugreifen und wir sind überzeugt, daß bei einer derartigen Behandlung die Resultate günstiger wären als die vom 18. Feber. Wir haben weiter gefordert, daß zur Durchführung des 18. Feber amtliche Kontrollstellen geschaffen werden, zu denen die deutsche Bevölkerung mit ihren Wünschen und Beschwerden hingehen kann. Man hat das nicht getan, man hat keine solche Kontrollstellen geschaffen, sondern wieder lediglich ein Konventikel der Aktivisten daraus gemacht. Es wurden die aktivistischen Sekretariate aufgemacht, von denen bekannt ist, daß sie keine sehr große Autorität bei der deutschen Bevölkerung der Republik besitzen. Man kann eben nicht aus einer großen Volkssache eine einfache Koalitionsangelegenheit machen, wenn man das Werk der nationalen Verständigung nicht diskreditieren will. Die Aktivisten geben heute die Schuld dafür, daß es nicht rascher mit der Verwirklichung vorwärts geht, der Bureaukratie. Nun, ich will hier nicht die Bureaukratie in Schutz nehmen, aber ich bin der Auffassung, daß bei dieser Nichtdurchführung die Regierung unbedingt der Bureaukratie behilflich ist. Die Frage ist: Wie kann man die Passivität der Regierung und die Sabotage der Bureaukratie bei der Durchführung der Feberbesprechungen brechen? Das kann man nur, wenn das Volk eingreift, wenn man die Volksmassen dafür mobilisiert. Aber gerade das tun die Aktivisten nicht und lehnen es ab. Sie lassen die Volksmassen zuhause. Auf diese Weise wird die Regelung der nationalen Frage auf Gnade und Ungnade der Koalition und der Bürokratie angewiesen. Eine solche Politik führt eben in die Sackgasse. Ohne Teilnahme der breiten Volksmassen kann die nationale Frage nicht befriedigend geregelt werden. Wir Kommunisten werden mit allen Kräften dagegen auftreten, daß der große Gedanke des nationalen Ausgleiches durch die Koalition und die Aktivistenpolitik kompromittiert wird. Wir werden mit aller Entschiedenheit den Gedanken der nationalen Verständigung gegen die nationalistische Hetze der SdP verteidigen. Wir werden aber auch nicht zulassen, daß der nationale Ausgleich innerhalb der Koalition oder bei der Bürokratie stecken bleibt. Der nationale Ausgleich wird dem Volke nicht von den Freunden der SdP, von der čechischen Reaktion gebracht, sondern die Volksmassen müssen sich ihn gegen die deutsche und čechische Reaktion erkämpfen. Wir verteidigen die Demokratie, müssen sie aber auch benützen und ausnützen, um die Regelung der nationalen Frage zu erkämpfen. Dazu ist erforderlich, daß alle Kräfte der nationalen Verständigung im čechischen und im deutschen Volke aufgerufen werden. Solche Kräfte der Verständigung gibt es in beiden Lagern genügend. Und eine der größten Kräfte der nationalen Verständigung ist die kommunistische Partei, die sich aus den Anhängern der verschiedenen Nationen der Republik zusammensetzt.

Wir protestieren von dieser Tribüne aus dagegen, daß diese große Kraft der nationalen Verständigung, die kommunistische Partei, von den Verhandlungen wegen Regelung der nationalen Frage ausgeschaltet wurde. Ohne KPČ, ohne Kommunisten, kann man nicht die Republik verteidigen und ohne Kommunisten kann man auch die nationale Frage in der Republik nicht regeln. (Potlesk poslanců strany komunistické.) Alle Parteien und Organisationen, die für die nationale Verständigung eintreten, müssen zu einer großen, einheitlichen Volksbewegung zusammengefaßt werden und müssen sich den nationalen Ausgleich so erkämpfen, wie die großen Volksmassen sich das Wahlrecht oder den Achtstundentag erkämpft haben. Eine solche Volksbewegung für den nationalen Ausgleich wird die nationale Demagogie und chauvinistische Hetze der SdP zerschlagen und die Regierung zwingen, ihre Versprechungen wirklich durchzuführen, sie zu erweitern bis zu einem wirklichen nationalen Ausgleich, damit es zu einem wirklich friedlichen Zusammenleben der Völker in der Republik kommt. Dieses einheitliche Auftreten muß an jedem Ort erfolgen, um an Ort und Stelle die Sabotage der Bürokratie und Reaktion zu brechen. Nicht vom Volke abgeschlossene Aktivistensekretariate, sondern Ausschüsse aller Organisationen und Parteien, die für das Verständigungswerk eintreten, müssen die Kontrolle über die Durchführung der Regierungsversprechungen ausüben. Wenn das Volk zusammengeschlossen und vertreten durch Ausschüsse sich einsetzt für die Durchführung des 18. Feber und dabei den nötigen Druck ausüben wird, dann wird die Proportionalität bei der Beschäftigung hergestellt werden, dann wird den großen Notstandsgebieten Hilfe gewährt werden, dann werden die nationalen Rechte der deutschen Bevölkerung erweitert werden, um ein wirklich friedliches Zusammenleben der Völker zu ermöglichen.

Unerläßlich ist es, daß die Regierung schon heute mindestens in zwei Fragen weiter geht, als sie am 18. Feber in ihrer Erklärung versprochen hat. Die Sudetendeutsche Partei - und Herr Dr. Rosche hat das wieder unterstrichen - will den Sudetendeutschen die Goebbels-Sprache, die faszistische Sprache, aufzwingen. Wir brauchen diese Sprache nicht. Das sudetendeutsche Volk braucht etwas anderes; es will sich in seiner Muttersprache überall frei betätigen können. Deshalb fordern wir erneut, was wir schon in unserem Memorandum an den Ministerpräsidenten Dr. Hodža verlangt haben, die Novellierung des Sprachengesetzes in einer solchen Weise, daß die Deutschen sich überall bei Ämtern und Behörden ihrer Muttersprache frei bedienen können und in dieser Muttersprache auch ihre Angelegenheiten erledigt bekommen. Die Sprache muß ein Mittel der Verständigung, aber nicht ein Mittel zur Zurücksetzung eines Volkes sein.

Die zweite Frage, die geregelt werden muß, und wo die Regierung schon einen Schritt weitergehen muß, ist folgendes: Die SdP will, daß alle Deutschen in der Republik einem "Sprecher", einem SeSelbstherrscher, der kein anderer sein soll, als Konrad der Erste, autonom unterstellt werden. Wir lehnen das entschieden ab, die Sudetendeutschen unter die Fuchtel Konrad Henleins zu stellen. Was die Sudetendeutschen brauchen, ist, daß sie ihre Angngelegenheiten im Rahmen der allgemeinen Verwaltung des Staates in größerem Maße als bisher selbst verwalten, um ihre Wünsche rascher zu erledigen. Deshalb fordern wir, daß der deutschen Minisnistern eine andan ere Rolle zugewiesen wird, als sie sie heute haben. Die drei deutschen Minister spielen heute im Rahmen der Regi erung das fünfte Rad am Wagen. Es ist dies ein unhaltbarer und untragbarer Zustannd, wenn man ernstlich von einer Regelung der nationalen Frage spreche will. Wir verlangen, daß ein deutsches Ministerkol Ilegium im Rahmen der Gesamtregierung gebildet wird. Dieses Ministerkollegium soll in Verbindung mit der deuts chen Bevölkerung deren Angelegenheiten im Zentralverwaltungsapparat zur Geltung bringen. Sache der Deutschen in der Republik wird es sein, für solche Minister zu sorgen, die ihrer Aufgabe wirklich gewachsen sinsind. In Verbindung mit der Schaffung eines solchen Ministerkollegiums fordern wir die Schaffung von nationalen Sektionen bei allen Ministerien, die die besonderen Angelegenheiten der Deutschen zu bearbeiten hätten und die für eine national gerechte Durchführung der Gesetze und Verordnungen sorgen müßten. Diese Ergänzungen zum 18. Februar sind unserer Auffassung nach gerade jetzt unerläßlich. Die Zeit erfordert, daß dieser weitere Schritt gegangen wird, wenigstens so weit als wir es vorschlagen. Die Forderung auf Novellierung des Sprachengesetzes, die Forderunrung auf Bildung eines Ministerkollegiums und Errichtung von Sektionen bei den Minissterien ist heute absolut unerläßlich, damit die Versprechungen des 18. Februar in Fluß kommen und daß ein weiterer Schritt zur Herbeiführung eines nationales Ausgleiches getan wird.

Zum Schlusse will ich noch die sudetendeutschen Volsmassen am Lande draußen daran erinnern, daß mit der Erfüllung des nationalen Ausgleiches noch nicht alle Lebensfragen der sudetendeutschen Bevölkerung gelöst sind. Viele Übel kommen aus Prag, aber nicht alle Übel für die werktätige sudetendeutsche Bevölkerung kommen aus Prag. Die größten Übel des sudetendeutschen Volkes kommen von den deutschen Fabrikanten, von den deutschen Kapitalisten. (Posl. Gottwald: Esterházy!) Jawohl vo den Esterházy's deutscher Nationalität. Die deutschen Kapitalisten sind es, die Schundlöhne bezahlen, die die Arbeiter auf das Pflaster werfen, die deutschen Groß grundbesitzer sind es, die die Arbeiter aussaugen, die deutschen Kapitalisten sind es, die dem deutschen Volke seine Rechte rauben wollen. Es gilt daher, den nationalen Aussgleich zu verwirklichen und alle Kräfte dafür einzusetzen, daß er zur gerechten Regelung der nationalen Frage kommt. Es gilt aber auch gleichzeitig, das deutsche Volk in der Republik gegen seine eigenen Fabrikannten, gegen die Kapitalisten und ihre Ausplünderung zu schützen. Das ist der Weg, der dazu führt, daß das sudetendeutsche Volk zu einem besseren Leben kommt und daß es in brüderlichen Bündnis mit dem čechischen Volke in diesem Staate leben kann. (Potlesk poslanců strany komunistické.)

Tisztelt képviselőház! Az állami költségvetés összeállítása és megszavazása nem pártpolitikai, hanem lelkiismeretbeli kérdés. Az állam kiadásainak 80%-át az adófizető polgárok viselik. Lehet-e még több terhet rájuk rakni és tőlük még súlyosabb áldozatokat kívánni? Oktalan gazda volna az, aki, ha látja, hogy állatja nem bírja húzni az igát, a rakományt még ujabb terhekkel nehezítené meg.

A nép az adóterhek miatt eddig is el volt keseredve. Visszaélés a képviselői felelősséggel, ha a parlament adógyárrá válik. A pénzügyminiszter tisztán közadókból 8.016 millió korona bevételt remél. Ez több mint 20%-os emelkedés az előző költségvetéssel szemben. A rendkívüli költségvetés, hitel utján, 3508 millió. Az állami összkiadás 5142 millió koronával több az 1937. évhez képest. Ez 61 százalékos emelkedés. Az állami költségvetésen kívül állnak az önkormányzatok pótadói, amelyek szintén emelkedő irányzatot mutatnak, a tíz uj adó bevezetése pedig felér tíz uj egyptomi csapással.

A pénzügyminiszter úr szerint a jövő évi költségvetés összeállítása az államvédelem jegyében törté,. nt. A kormánynak joga és kötelessége az államvédelemről gondoskodni. Ezt elismerem. De számolni kell az adófizető polgárok teherbíró képességeivel is. Ad impossibilia nemo tenetur. Lehetetlen dolgot senkitől sem lehet követelni. A költségvetés kiadásainak 40%-át a katonai kiadások alkotják. Túlhajtás a kenyérből municiót csinálni, mert az államvédelem fogalma alá nemcsak a terület védelme, hanem a vagyon védelme is tartozik.

Például említem, hogy alig két hete volt a gömöri árvíz, amikor a Sajó, Rima, Turóc völgyében körülbelül 7300 katasztrális holdon az őszi vetés veszendőbe ment. Hasonló őszi árvíz pusztított az Ipoly, Garam, Nyitra völgyében és a Csallóköz dunamenti részein. Mit kapnak a károsult kisgazdák ezen a vidéken vagyonuk védelmére? Vagy miből fizessék a felemelt adókat? (Posl. Rybárik: Prečo za tisíc rokov nespravili Maďari reguláciu tokov a prečo chcú, aby republika to spravila za 20 rokov?) Mit törődik Magyarországgal? Arról beszélünk, ami itt van. Lesz-e kedvük gyönyörködni a határszéli betonfedezékekbe, ha az államnak vízszabályozásra és védőgátakra nincs pénze, sőt az 1931. évi 49. sz ámu törvényben megállapított vízszabályozási segélyt is 1938. évre "takarékosságból" 80 millió koronával csökkentik.

Szomoru tény, hogy Szlovenszkó és Kárpátalja folyóvizei, mihelyt magyarlakta vidékre érnek, szabadon, fékevesztetten garázdálkodhatnak, már egy nagyobb esőzés esetén is a magyar nép búzatermő földjén úgy, mintha ez a vidék már csak adóügyi szempontból tartoznék a köztársasághoz. Még ha volna is ennek az államvédelmi költekezésnek értelme, az eladósodott magyar gazdák tízezrei rövid időn belül saját bőrükön fogják tapasztalni a szovjet-igazságot, hogy "mienk az ország, de másé lett a föld".

A józan államvédelemnek csak egy módja van: a békés, jó szomszédi viszony megteremtése kifele és a polgárság erkölcsi és anyagi boldogulása befelé.

Zadina földművelésügyi miniszter úr említette, hogy ebben az évben az egész köztársaság területére az elemi károkra segélyképen folyósítottak 17,925.000 koronát, mert a mezőgazdasági alapok nem voltak elégségesek. A segély hogyan lett szétosztva országonként, nem tudom. Korláth dr képviselőtársam említette a délelötti vita folyamán, hogy a kárpátaljai elismert kár 30 millió volt és ennek fedezetére 5 millió koronát adtak. (Posl. Jaross: Borravalót!) Igen, borravalót.

Szlovenszkón és Kárpátalján a két utolsó év rossz gazdasági év volt. Aszály, árvíz, jégverés a legjobban termő járásokat többszörösen sujtotta. Teplanský képviselő úr a mezőgazdaság veszteségét ez évben Szlovenszkón és Kárpátalján 400 millió koronában állapította meg a történelmi országokhoz képest. A párkányi és a zselézi járásban 1937-ben az árvíz és a jégeső 25 millió korona értékü kárt okozott. A két járás kedvezményes vetőmag formájában kapott körülbelül 200.000 korona értékü segélyt. Ez a szenvedett kár egy százalékát sem teszi ki, mert katasztrális holdanként 8 koronát alig jelent. A küldött vetőmag nem volt elegendő, a szállítmányt készpénzben kellett kiváltani és a szétosztás körül is több helyen civakodások és visszaélések történtek. Meg kell jegyeznem, hogy mindkét járás lakóssága 75 százalékban magyar földművesekből áll, akik az államnak az adót és katonát százalékuk arányában adják. A két járás ma sincs felvéve az i nséges járások sorába.

A pénzügyiminiszter úr az adóemelést az államvédelmen kívül, a jobb konjunkturával, a gazdasági élet javulásával indokolja. Egyeseknek lehet, hogy jól megy a sora, a magyar gazdáé és kisiparosé, tapasztalásból tudom, hogy rosszul. A földbirtok eladósodott Csehés Morvaországban 79 százalékban, Szlovenszkón és Kárpátalján 88.5 százalékban. A gazdaadósságok összege a köztársaság területén - a csehszlovák agrárpolitika nagyobb dicsőségére - maholnap utóléri az államadósság összegét, a 47 milliard koronát. A magyar kisiparosból sok visszaadta iparigazolványát. Napszámossá lett, vagy falutjáró, kéregető utas emberré. Ez tehát a Kalfusi jobb konjunktura. Ezt már nem is konjunkturának, hanem inkább nyomorturának lehet nevezni.

Az adófizetőknek több mint a felénél a jövedelem a létminimumot sem éri el. A közszükségleti cikkeknél tervezett adóemelés pedig a polgári takarékosságnak a legkisebb lehetőségét is kizárja. (Posl. Esterházy: Beszélj a boradóról!)

Esterházy képviselő úr szólott, hogy beszéljek a boradóról. Közfelháborodást keltett a szőlősgazdák körében az a hír, hogy az általános italadót 46 millióról 77 millióra emelik. A boradó 13 szeszfokig marad a régi. A 13 szeszfoknál magasabb boroknál az általános italadót 80 fillérről 2 koronára emelik és ezáltal a külömböző pótlékokkal együtt 2˙50-3 Kč-ra fog rú gnia boradó.

Ha ez a törvényjavaslat életbelép, visszafejleszti az általános szőllőkulturát, de különösen a minőségi termelést. Az eddigi boradónál sem volt hasznothajtó a szőlőgazdálkodás az alacsony must- és borárak, valamint az értékesítés nehézségei miatt. Szakszerü művelés mellett a termelőnek katasztrális holdanként átlagban 1000 korona ráfizetéssel járt a szőlőgazdálkodás. Haszna csak a közvetítő kereskedelemnek volt, amely a kárpátaljai és a szlovenszkói 1 és 2 koronás fajmustból Prágában 20 koronás borokat csinált.

Itt ismét egy tipikusan szlovenszkói és kárpátaljai, de leginkább magyar gazdasérelemről van szó, mivel a szőlőterület zöme magyarlakta területre esik. Az utolsó 1936. évi statisztika szerint az egész köztársaságban szőlővel beűltetett terület 26.090 hektár volt. Ebből esik Szlovenszkóra 13.745, Kárpátaljára 4500 hektár, összesen 18.245 hektár. Tehát a szőlőterületnek 73 százaléka.

A szőlőbirtokosok száma 73.370. Ebben nem foglaltatik a szőlőmunkások száma, amely szerény latolás mellett 200.000-re tehető. Ezeknek a szőlő nem ital, hanem elsősorban kenyeret és megélhetést jelent. A szőlőbirtokosok megoszlása ez: Szlovenszkón és Kárpátalján 51.149, Morvaországban 21.714 és Csehországban 507. Én ebben az 507-es számban látom a kulcsát annak a mostoha és megnemértő bánásmódnak, amellyel szőlősgazdáinkat kezelik. Nem hiszem, hogyha fordítva volna a szőlőbirtokosok száma és, ha a szőllőterűlet 73 %-a, a bortermésnek pedig 80%-a a Morvántúlra esnék, hogy akkor is olyan boradóval kínoznák a termelőt, mint most, amikor holdanként többre megy fel a boradó, mint a bruttotermés értéke. Ez már nem gazdasági, vagy pénzügyi politikának, hanem inkább gyarmati politikának volna nevezhető.

Nálunk a szőlősgazdák még odáig sem jutottak el, többszöri interpellációink dacára, hogy saját használatra 200 literig adómentes bort élvezzenek, amit legujabban a romániai bortörvény nemcsak a szőlősgazdáknak, de a felnőtt családtagoknak és alkalmazottaknak is külön-külön megenged.

Amiket felsoroltam, csak kitépett lapok sérelmeink könyvéből. Ilyen túlméretezett költségvetés, parlamenti felelősség mellett, önmagában is elfogadhatatlan. Mint magyar képviselő pedig sehol sem látom, hogy fizetett adóinkból nemzetiségi számarányunknak megfelelően részesülnénk a gazdasági, kulturális és szociális javakban.

A költségvetés számtengerében mi, magvarok, csak mostoha pontok vagyunk. A költségvetést nem fogadom el. (Potlesk poslanců maďarských spojených stran.)