Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Zischka (pokračuje): ... einer für die Erhaltung des Volkskörpers notwendigen Zahl gesunder, kräftiger Kinder in einer Familie unmöglich ist. Der Bund der Deutschen als überparteiliche Organisation des Sudetendeutschtums, erfüllt von tiefster Sorge um unsere völkische Zukunft, weil durch die wirtschaftliche Not unsere letzten Geburtenreserven, die lebenstüchtigen sudetendeutschen Arbeitsmenschen, zu versagen beginnen, wendet sich an alle Unternehmer, Arbeitern und Angestellten in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten aus freien Stücken durch Gewährung von angemessenen Lohn- und Gehaltserhöhungen, insbesondere aber durch ausreichende und gestaffelte Kinderzulagen die Gründung und Erhaltung kinderreicher Vollfamilien zu ermöglichen (Hluk trvá.), auch Kinderreiche bei der Aufnahme von Arbeitern und Angestellten zu bevorzugen. (Hluk trvá.)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid. Upozorňuji pana řečníka, že řečnická lhůta uplynula. (Hluk trvá.)

Žádám o klid.

Posl. Zischka (pokračuje): Ich frage nun die Herren von der Sudetendeutschen Partei, wo ist der Unternehmer der Deutschen jetzt sind 6 Monate vergangen seit der Bundestagung in Hohenelbe - der sich aus freien Stücken bereitgefunden hätte, einer kinderreichen Arbeiterfamilie die Zulagen zugeben, von denen hier in der Resolution die Rede ist? Darauf geben Sie mir eine positive Antwort, und dann werden wir Ihnen empfehlen, diesen Mann zur Nachahmung in den deutschen Gebieten herumzuführen.

Sie reden also wegwerfend vom Klassenkampf. Ich rede von den Lohnkämpfen der letzten Jahre. Um jede Krone, um jeden Heller mußten die deutschen Arbeiter einen schweren erbitterten Kampf führen und es ist ihnen von den Unternehmern freiwillig nichts gegeben worden. Sie sprechen von der Notgemeinschaft der Opfer. Ich werde Ihnen etwas sagen: Wenn Sie heute sich herstellen werden, um als Moralpauker hier aufzutreten, dann muß es Ihnen auch recht sein, wenn wir von den Watschen in den Weinkellern reden. Sie reden von der sittlichen Erneuerung, ich rede vom Prozeß in Leipa. Sie reden vom Versagen des 18. Feber und Ihre Mitglieder stimmen im Budgetausschuß für die Resolution der Koalitionsparteien. Machen Sie sich das mit Ihren Anhängern aus. Setzen Sie sich auseinander mit der stetig wachsenden Opposition (Hluk trvá.) Setzen Sie sich auseinander mit jenen Elementen in Ihrer Partei, die nicht mehr willens sind zu schweigen, die heute offen rebellieren. Wir wollen mit Ihnen weder konkurrieren, soweit es sich um die Aufstellung von Forderungen - beispielsweise - handelt, wie sie gestern Koll. Wollner hier vorgebracht hat. Wir wollen nicht mit Ihnen lizitieren. Wir setzen den sich demagogisch überschlagenden Anträgen die positive Arbeit entgegen und werden auch in aller Zukunft alles tun, um zu arbeiten für unsere Heimat, für unser schwergeprüftes Volk, für die sudetendeutsche Arbeiterschaft. (Potlesk.)

Hohes Haus! Die deutsche christlich-soziale Volkspartei hat durch ihre Sprecher von dieser Stelle Jahr für Jahr ihre Grundforderungen zum Kapitel "Schule und Volksbildung" verkündet. Ich kann mir daher wohl ihre Wiederholung in diesem Jahre schenken, schon mit Rücksicht auf die gedrosselte Redezeit. Wir haben nur eine Feststellung zu machen. Wir haben diesen Forderungen nichts hinzuzufügen. (Hluk trvá. - Výkřiky posl. dr Roscheho.)

Místopředseda Langr (zvoní): Žádám pana posl. dr Roscheho, aby nerušil řečníka.

Posl. Schlusche (pokračuje): Wir haben aber auch von diesen Forderungen nichts abzustreichen. Diese Forderungen bestehen und die deutsche christlichsoziale Volkspartei steht zu diesen Forderungen, bis ihr letztes I-Tüpfel erfüllt sein wird.

Ich möchte heute lediglich zum Kapitel "Schule und Volksbildung" in einer zweifachen Richtung einige Bemerkungen machen. Einmal zur Frage des Seelenfanges und zum zweiten zur Frage der staatspolitischen Bildung. Wir freuen uns darüber, daß es den Bemühungen der deutschen Regierungsparteien im letzten Jahre gelungen ist, endlich nach jahrelangem Kampfe in den Gemeinden Hermitz, Jaronin, Milleschitz und Leipnik die Zustimmung zur Errichtung der deutschen Minderheitsschulen zu erreichen. Wir müssen aber gleichzeitig mit Bedauern feststellen, daß die Errichtung einer ganzen Reihe von deutschen Minderheitsschulen noch immer ausständig ist. Ja ich möchte bei diesem Anlaß auf folgenden, nach unserem Dafürhalten, Sabotageakt aufmerksam machen. Seit 15 Jahren kämpfen wir um die Errichtung einer deutschen Schulexpositur in der deutschen Böhmerwaldgemeinde Jaronin. Das Gesuch wurde im Jahre 1922 eingebracht. Nach jahrelangen Kämpfen wurde die Expositur vor einigen Wochen bewilligt. Der Unterricht sollte sofort beginnen, sobald die Gemeinde Jaronin die Schullokalitäten zur Verfügung stellte. Berlau, wohin Jaronin eingeschult ist, besitzt keinen Ortsschulrat. Im Jahre 1936 hat das Oberste Verwaltungsgericht anerkannt, daß die Zusammensetzung des Ortsschulrates (vier Deutsche, vier Čechen) dem Gesetze entspricht. Trotzdem konnte dieser Ortsschulrat bis heute mit seiner Tätigkeit nicht beginnen. Seine Agenda werden von zwei Verwaltungskommissären geführt, die gegen die Errichtung einer Expositur bei der Bezirksbehörde Böhmisch Krumau einen Rekurs eingebracht haben. Der Ortsschulrat, das Schulministerium, aber auch die čechischen Parteien haben der Errichtung einer deutschen Schulexpositur in Jaronin zugestimmt.

Bei dieser Sachlage ist der Rekurs nichts anderes als eine Sabotage, gegen die ich hier im Hause im Namen meiner Partei auf das schärfste protestiere. Wir verlangen, daß dem deutschen Schulunterrichte in Jaronin keine Schwierigkeiten bereitet werden, daß der Rekurs raschest erledigt und daß der Ortsschulrat sofort in seine gesetzliche Tätigkeit eingesetzt wird. (Posl. dr inž. Lokscha: Was macht Türnau?) Das gehört auch zu den Gemeinden, wo unsere Forderungen nach Errichtung einer deutschen Schule kein Gehör finden. Wir freuen uns darüber, daß bei wiederholten Gelegenheiten der Herr Schulminister, der Herr Ministerpräsident und nicht zuletzt der Staatspräsident selbst den Seelenfang auf das schärfste verurteilt hat. Umso mehr aber bedauern wir es, daß trotz dieser autoritativen Stellungnahme verantwortungslose Elemente den Seelenfang noch immer betreiben. Ich verweise da auf die Umtriebe in der Gemeinde Hof. Seit nahezu zwei Jahren bemüht sich der Ortsschulrat durch konkret belegte Eingaben die Ausschulung von sechs effektiv deutschen Kindern aus der dortigen čechischen Minderheitsschule zu erwirken. Es spielen auch hier die Fragen von Versprechungen und vielleicht auch Drohungen eine große Rolle. Bis zur Stunde ist es trotz aller Interventionen nicht möglich gewesen, dem ordnungsmäßig belegten Ansuchen des Ortsschulrates Hof Rechnung zu tragen. Ich möchte in diesem Zusammenhange auch noch darauf aufmerksam machen, daß offenbar auch hier die zuständige Bezirksbehörde in Bärn nicht ganz unbeteiligt ist an der Nichterledigung dieses Aktes. Ich stelle hier fest, daß ich selbst beim Bezirkshauptmann in Bärn schriftlich angefragt habe, wann und wohin der betreffende Akt weitergeleitet wurde und stelle weiter hier fest, daß ich, obwohl ich seit Wochen darum ersuche, bis heute noch keine Antwort habe. (Hört! Hört!) Es scheint dort überhaupt viel weniger der Bezirkshauptmann als der Oberkommissär Kropáček zu regieren (Posl. dr inž. Lokscha: Er ist schon weg!), der scheinbar der Auffassung ist, daß er nicht Beamter in einem Rechtsstaate, in der Čechoslovakei, ist, sondern scheinbar im besetztgehaltenen Gebiet. Wir warnen leidenschaftlichst und eindringlichst vor diesen Methoden. Diese Methoden sind nicht geeignet, politische Janitscharen gegen das deutsche Volk zu erziehen. Diese Methoden sind höchstens geeignet, national geschlechtslose und damit volklose und unglückliche Elemente zu zü chten, die ihren Lehrern nicht zur Ehre, aber auch dem Staate nicht zum Nutzen gereichen. Und in der Zeit der Wehrerziehung muß eine verantwortungsbewußte Staatsführung darauf Bedacht nehmen, daß ihre Staatsbürger im Volke wie im Staate ihre Verwurzelung finden. Denn wer seinem Volke nicht die Treue hält, der hält sie noch weniger seinem Staate. (Sehr richtig!)

Zum zweiten: Soviel mir bekannt, muß jeder Staatsbürger deutscher Nationalität eine gute Qualifikation über seine politische Verläßlichkeit nachweisen, wenn er in den Staatsdienst aufgenommen und in ihm behalten werden will. Ich erhebe hier die Frage: Fordert man auch von den Staatsbürgern čechischer Nationalität eine dieser Qualifikationsnote entsprechende Bewertung? Ich möchte dies fast bezweifeln. Es scheint manchmal so, als wenn man von gewissen Stellen durch geheime Interventionen in das deutsche Siedlungsgebiet Ignoranten auf dem Gebiete der staatspolitischen Bildung entsenden würde. Ich verweise da auf den Fall des Leiters der čechischen Minderheitsschule in Freudenthal, des Fachlehrers Doležal. Dieser Herr, der in der Schule sonst nicht ein sehr beflissener Schulmeister ist - das kann objektiv festgestellt werden, wenn man erheben würde, wieviel Schulstunden nicht abgehalten wurden (Posl. dr Luschka: Der Schuldirektor schwänzt wohl die Schule?), die Erhebungen seitens des Schulministeriums in dieser Richtung würden interessante Ergebnisse zeitigen - findet es aber für notwendig, beispielsweise eine Beschwerde an das Konsistorium in Olmütz darüber zu richten, daß beim Begräbnisse eines Staatsbürgers čechischer Nationalität der amtierende Priester ein Vater-Unser vergessen hat. Ulkig wird die Sache erst, wenn man feststellt, daß dieser Interessent bei dem Begräbnis konfesionslos ist und plötzlich sehr viel Interesse für religiöse Zeremonien an den Tag legt. Dieser Herr Schulmeister fühlt es auch in seiner Aufgabenkompetenz gelegen, der Stadtgemeinde und dem deutschen Bürge rmeister Dr. Bayer, an dem gewiß niemand etwas auszusetzen hat, wer guten Willens ist, auf deutscher und- čechischer Seite, daß er Vorschriften machen will über die Art des Empfangs und des Einzugs der Garnison in Freudenthal. Ich empfehle der SdP. diesem Herrn die goldene Ehrennadel zu verleihen. An die zuständigen Stellen aber richte ich das dringende Ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß derartige Elemente, die den Frieden stören, anderweitig Verwendung finden. In diesem Zusammenhang erhebe ich die Forderung im Interesse des Staates, in das deutsche Gebiet nur Beamte zu entsenden, die ein gewisses Niveau staatsbürgerlicher Bildung aufweisen und positiv zur deutschen Bevölkerung eingestellt sind.

Nur noch kurz zu einer Frage. die sich wie ein roter Faden durch die Budgetdebatte zieht, und da möchte ich nicht aus Haß gegen eine andere Partei, nein, aus Liebe zu meinem deutschen Volke - eines sagen: Erheben wir Deutschen aller Parteienrichtungen uns aus den Niederungen des theoretischen Streites über die Lösung der nationalen Frage! Dieser Streit war, ist und wird ein Unglück für unser Volk und den Staat bleiben.

Einst tobten im deutschen Lager leidenschaftliche Kämpfe über die Frage "Selbstbestimmung oder Selbstverwaltung". Das war ein Streit um das nationalpolitische Ziel. Wohin dieser Streit geführt hat, wissen wir alle. Wegsteine dieses Streites waren verlorene Arbeitsplätze nach Zehntausenden, verlorener deutscher Grund und Boden und verlorene Wirtschaftsbetriebe und Wirtschaftskraft, verlorenes Volksvermögen. Dann folgte der Streit "Hie Arbeitsgemeinschaft - hie Kampfgemeinschaft". Dann wurde dieser Streit abgelöst durch das Stichwort "Hie Aktivismus - hie Negativismus" und dann durch die Stichworte "Jungaktivismus" und "Neuaktivismus". Und heute soll dieser Streit mit anderen Worten geführt werden. Heute heißen diese Stichworte "Regelung der nationalen Frage auf dem Boden der Administrative" oder "Regelung der nationalen Frage im Wege gesetzlicher Verankerung". Die Stichworte haben sich geändert, der Gedanke, der hinter ihnen steht, ist der gleiche geblieben. Kann nun diese Methode uns Deutsche zum Ziele führen? Nein! Mein Vorschlag sei: Begraben wir die Streitaxt im deutschen Lager und einigen wir uns auf die Formel: Regelung der nationalen Frage im Wege der Administrative und im Wege der gesetzlichen Verankerung unserer nationalpolitischen Rechtsansprüche, wie sie uns in der Verfassung grundsätzlich verbürgt sind. Regelung der nationalen Frage im Wege der Administrative jetzt, soweit sich die nationalen Fragen im Wege der Administrative regeln lassen, und Regelung der nationalen Frage im Wege der Gesetzgebung dann, wann der geeignete Zeitpunkt gegeben ist. (Posl. dr Luschka: Bravo!)

Es ist meine Überzeugung, daß die Versteifung auf die gesetzliche Verankerung der nationalen Frage und die gleichzeitige Ablehnung der Regelung dieser Frage auf administrativem Wege alimine ein schwerer politischer Fehler seitens der deutschen Vertretung wäre. (Předsednictví převzal místopředseda dr Markovič.) Soll ich dafür einen Beweis erbringen? Ich verweise auf die Bestimmungen der Verfassung, 6. Hauptstück. Dort ist klar unser Minderheitenrecht festgelegt. Wie ist es in der Praxis? Wer bürgt uns dafür, den zweiten Fall angenommen, daß die praktische Entwicklung nicht ähnliche Wege gehen würde? Und dann: Nicht darauf kommt es an, welche Anträge an das Parlament gestellt werden, sondern wesentlich ist, was von diesen Anträgen auch praktisch verwirklicht wird. Die schönsten Gesetzesanträge gleichen den berühmten Kochrezepten, in denen so schön geschrieben steht: "Man nimmt, man nehme", und nirgends steht, woher man es nimmt. (Posl. Kundt: Das gilt auch für Resolutionen!) Auch für die gilt es! Aus diesen Erwägungen wende ich mich persönlich leidenschaftlich - bitte, jetzt hören Sie zu, Herr Kollege - gegen die Entwertung des 18. Feber aus Gründen parteipolitischer Mißgunst. In gleichem Maße wende ich mich gegen die Entwertung der Forderung auf gesetzliche Verankerung der nationalpolitischen Rechte und deren Bagatellisierung. Die Beschlüsse der Regierung vom 18. Feber werden umso wirksamer sein, je einheitlicher und geschlossener sich das deutsche Volk und seine politische Vertretung hinter diese Beschlüsse stellt und deren Überwachung mit reinem Herzen verfolgt und konsequent erzwingt.

Es scheint mir weiters ein großer politischer Fehler zu sein, wenn jemand die breite Masse unseres Volkes in dem naiven Glauben bestärkt, die nationale Frage, von der vorgestern Herr Koll. Sandner mit Recht sagte, daß sie älter ist als der Staat, könnte mit einem Schlage oder, wie Herr Koll. Abg. Dr. Rosche voriges Jahr bei der Budgetdebatte im Gegensatz zu Sandner gesagt hatte, könnte durch einen einzigen administrativen Federstrich aus der Welt geschafft werden. (Posl. Kundt: Es kommt auf den Inhalt des Federstriches an!) Wir warnen vor einer solchen Agitation. Politik ist konzentriertes Leben und Leben läßt sich nicht auf einmal für alle Zeiten in tote Paragraphen zwängen. Das wäre Stillstand, das wäre nicht Leben, das wäre Tod.

Es werden meiner Meinung nach immer nationale Fragen der Lösung bedürfen. Auch dann, wenn die Regelung der Frage im Wege der Administrative klaglos ablaufen sollte und auch dann, wenn die gesetzliche Verankerung unserer Rechtsansprüche gewährleistet sein sollte. Daher ist und bleibt entscheidend für die Lösung der schwebenden nationalen Streitfragen der unbeirrte und unbeugsame Wille, diese Streitfragen in Freundschaft, Ehrlichkeit und mit gegenseitigem Vertrauen zu lösen. Diesen Willen hat die deutsche christlichsoziale Volkspartei. Es liegt nun an der anderen Seite, im čechischen Lager, diesen Willen als Mehrheitsvolk im Staate zu besitzen und unter steten Beweis zu stellen.

Wir warnen in dieser Stunde vor einer falschen Auffassung über den deutschen Aktivismus. Der deutsche Aktivismus ist keine Kulisse für das Ausland. Der deutsche Aktivismus kann keine Kulisse für das Ausland sein. Der deutsche Aktivismus muß aktiv sein, im gleichen Maße aktiv für das Volk und für den Staat, in dem das sudetendeutsche Volk lebt. Wer nur einen Staatsaktivismus, der nur für den Staat aktiv, für das Volk aber passiv wäre, erwartet oder erstrebt, verkennt uns und sündigt nicht nur gegen die Lebensrechte unseres Volkes, er versündigt sich auch an seinem Staat.

Diese gesunde und reale Auffassung über den deutschen Aktivismus muß Anerkennung und Würdigung finden. Wir freuen uns daher, daß auf čechischer Seite z. B. Monsignore Stašek im Laufe der Budgetdebatte für diese unsere Haltung Verständnis gefunden hat. Deutsche und Čechen können sich finden und werden sich finden. Aber sie werden sich nicht finden im Zeichen des Sowjetsterns, sie werden sich auch nicht finden im Zeichen des Herrn Ježek, sie werden sich aber auch nicht finden im Zeichen des Faszistenbündels, von welcher Nation immer es getragen wird, sondern sie finden sich nur im Zeichen jener Gerechtigkeit und Liebe, deren Vollendung uns in der Bergpredigt gegeben erscheint. (Potlesk.)