Die direkte und indirekte Belastungsfähigkeit der Bevölkerung darf auch keineswegs mit einem Hinweis auf die Wirtschaftsbelebung allzu optimistisch eingeschätzt werden. Schon die örtliche und branchenmäßige Verschiedenheit der wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere der letzte Rückschlag besonders in der Textil-, Glas-, Porzellan- und Lederindustrie sollte Ihnen zu denken geben. Zwar hat die Zahl der Lohn- und Gehaltempfänger sich jener des Jahres 1929 genähert, zwar hat dementsprechend auch die Lohnsumme im Ganzen eine Steigerung erfahren, aber das Realeinkommen des einzelnen Lohnempfängers ist nicht gestiegen. Die Gesamtsumme der Einkommen liegt noch immer etwa um 20 % unter der Höhe des Jahres 1929. Demnach hat die Kaufkraft der Bevölkerung noch lange nicht das Niveau des Jahres 1929 erreicht. Der geringen Steigerung der einzelnen Löhne gegenüber steht wiederum eine Steigerung der Preise, die bei Nahrungsmitteln 5 %, bei der Kleidung um 13% und bei anderen Gebrauchsgegenständen gleichfalls eine beachtliche Höhe erreicht hat, so daß das Realeinkommen den Stand des Krisenjahres 1934 noch nicht überschritten hat. (Posl. Beuer:- An den niedrigen Löhnen im deutschen Gebiet ist auch Ihre Partei schuld!) Das ist glatter Unsinn.

Eine deutliche Sprache sprechen in dieser Hinsicht auch die Veröffentlichungen der Zentralsozialversicherungsanstalt, aus denen hervorgeht, daß noch immer zirka 60 % sämtlicher Lohnempfänger ein Einkommen beziehen, das unter dem gesetzlich festgesetzten Existenzminimum liegt. Daß sich diese Tatsachen selbstverständlich auch auf der Konsumseite der Wirtschaft auswirken, ist klar und selbstverständlich. Es ist uns aber unbegreiflich, wie angesichts dieser Tatsache der Finanzminister den Konsum als befriedigend bezeichnen kann. Typische Verbrauchsgüterindustrien haben an der Steigerung der Produktion so gut wie keinen Anteil. Die Umsätze in der Bekleidungsindustrie, in der Nahrungsmittelindustrie sind dafür ein deutlichen Zeichen. Wenn man nun noch erkennt, daß der Anteil des Fertigwarenexportes an der gesamten Wirtschaftsbelebung weit zurückgeblieben ist, so zeigt dies, auf wie tönernen Füßen die sogenannte čechoslovakische Wirtschaftskonjunktur steht. Letzten Endes muß die Produktion ihre Begründung in dem Konsum oder im Export der produzierten Güter finden. Wenn es den Investitionen auf der Produktionsgüterseite nicht gelingt, auch dem Konsum und damit die Konsumgüterindustrie zu beleben, so wird, wenn der Export auch weiter sträflich vernachlässigt bleibt, der Rücklauf der Wirtschaft nicht aufzuhalten sein.

Wir haben aus dem Munde des Herrn Finanzministers gehört, daß sich die Regierung, durch die Krise belehrt, das Ziel gesteckt hat, die Arbeitsgelegenheiten auszudehnen und für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zu sorgen. Die Regierung müßte also unter Bedachtnahme auf das Vorhergesagte darangehen, nicht nur die Rüstungsindustrie anzukurbeln, sondern sie müßte sich auch der Konsumgüterindustrie und derem Markte zuwenden und vor allen Dingen dem Export ihre besondere Anteilnahme angedeihen lassen. Man glaube doch um Gotteswillen nicht, daß die vieldiskutierte Refundierung der Handelssteuern eine ausschlaggebende und entscheidende Exportförderung ist. Diese Refundierung beträgt höchstens ein bis zwei Prozent und ist in der Wirkung absolut nebensächlich bei der Konkurrenz mit anderen Ländern, die, wie Polen 20 % und noch mehr Prozent für die Exportförderung ausgeben. Wie aber will unter diesen Umständen die Regierung die Konkurrenzfähigkeit auch nur erreichen, die zu erhalten sie sich vorgenommen hat.

Es freut uns, aus dem Munde des Herrn Finanzministers zu hören, daß die Regierung in der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unserer Produktion auf den fremden Märkten ihre vornehmliche Aufgabe sieht. Wie sie sich aber diese Erhaltung vorstellt, wenn sie zu gleicher Zeit auch die gesamte Wirtschaft mit neuen Steuern belastet, ist uns unklar. Nichts ist bezeichnender für die Widersprüche und Unklarheiten in der čechoslovakischen Finanzwirtschaft, als die Tatsache, daß wir nunmehr zu gleicher Zeit eine Krisen- und Konjunktursteuer haben. Sehr richtig bemerkte der Herr Finanzminister weiter, daß die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichtes des Staatshaushaltes eine Bedingung für die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit auf den fremden Märkten ist. Aber gerade das Budget für 1938 liefert den Nachweis dafür, daß die staatliche Wirtschaft nicht mehr auf dem realen Grundwerte der Tragfäh igkeit aufgebaut ist und sich daher auch nur formal im Gleichgewichte befindet. Auch hier sind also die Voraussetzungen zur Erreichung und schon gar der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit auf den fremden Märkten nicht gegeben. Bisher hat die Regierung vornehmlich versucht, die Wirtschaft über die im čechischen Gebiete liegende Rüstungsindustrie anzukurbeln. Soweit es sich um die Durchführung sonstiger Investitionen handelt, wurden eindeutig das čechische Unternehmertum, die čechischen Gewerbetreibenden, Angestellten und Arbeiter bevorzugt. Die im deutschen Gebiet liegenden friedlichen Industrien wurden mehr oder weniger sich selbst überlassen. Die Auswirkung dieser Vernachlässigung hat gestern Kamerad Abg. Wollner im Hause dargelegt.

Es ist nichts bezeichnender für diese Vernachlässigung als ein Vergleich der Arbeitslosigkeit, wie sie im čechischen und deutschen Gebiet herrscht. Wenn wir die Gebiete mit mehr als 80% deutscher Bevölkerung, also die deutschen Gebiete mit den čechischen Gebieten vergleichen, so sehen wir, daß auf 100 Arbeitslose im čechischen Gebiete im Jänner dieses Jahres 243 Arbeitslose im deutschen Gebiete entfielen. Im April waren es 278, im August bereits 522, und im Oktober sind es bereits 570 gewesen, so daß also die Intensität der Arbeitslosigkeit im deutschen Gebiete 5.7 mal oder fast 6 mal so groß als im čechischen Gebiete ist.

Über diese Entwicklung kann uns auch nicht die vom Herrn Finanzminister besonders hervorgehobene Steigerung des Exportes hinwegtäuschen. Zwar ist im Wirtschaftskrieg um die Jahreswende eine gewisse Pause eingetreten, der Kampf um die Auslandsmärkte hat aber in letzter Zeit an Heftigkeit ungeheuer zugenommen und gerade die čechoslovakische Industrie ist es, die, besonders von den Märkten der Goldländer, in den letzten Tagen weitgehend zurückgedrängt wurde. Dafür sind ein deutliches Zeichen die Rückschläge in der Textilindustrie, in der Keramik- und in der Lederindustrie. Da diese letztgenannten Industrien besonders im sudetendeutschen Gebieten liegen, ist die Entwicklung für uns besonders besorgniserregend.

Die Außenhandelsziffern geben kein deutliches Bild über die Entwicklung des čechoslovakischen Außenhandels, weil die Ausfuhrziffern gerade der letzten Monate lediglich ein Beweis für die Ausführung der Abschlüsse früherer Monate sind. Wesentlich eindrucksvoller und informativer für die jüngste Entwicklung wäre es, wenn man sich die Abschlüsse, die in der letzten Zeit getätigt werden konnten, vor Augen hielte. Es würde dann ganz eindeutig der Rücklauf des Exportes der Fertigwaren vor Augen treten.

Abgesehen von dieser Entwicklung des Exportes muß uns Sudetendeutsche die Tatsache mit Besorgnis erfüllen, daß der Anteil der industriellen Fertigwaren am Gesamtaußenhandel relativ ständig sinkt. So hat insbesondere der Anteil der Textilindustrie, der uns naturgemäß besonders interessieren muß, einen ständigen Rücklauf erfahren. Wenn dieser Anteil noch im Jahre 1929 ein Drittel des Gesamtexports wertmäßig war, so betrug er im Jahre 1936 nur noch ein Viertel und im ersten Halbjahr 1937 betrug er gar wertmäßig nur noch ein Fünftel des gesamten Exportes.

Es ist klar, daß wir Sudetendeutschen bei dieser Entwicklung ein steigendes Interesse an der Durchführung binnenstaatlicher Wirtschaftsförderung haben müssen. Wir sind uns allerdings im klaren, daß die Existenz unserer Volksgruppe auf die Dauer nicht durch sog. Notstandsarbeiten sichergestellt werden kann. Nicht nur deshalb, weil dies unmöglich ist und letzten Endes auch unser unwürdig wäre, sondern deshalb, weil die wirtschaftliche Struktur des sudetendeutschen Raumes eindeutig in der Richtung auf den Export unserer industriellen Erzeugnisse weist. In einer Zeit aber, in der der Export kaum 60 % des Jahres 1929 erreicht hat und in der sich noch dazu der Exportanteil der Fertigwaren ständig vermindert, gewinnt die staatliche Investitionspolitik naturgemäß für uns gewaltig an Bedeutung.

Eine sachliche Zergliederung des Voranschlages beweist, daß entgegen allen Versprechungen das sudetendeutsche Gebiet bereits bei der regionalen Aufteilung der Investitionen benachteiligt wurde. Die Richtung der Investitionen weist eindeutig ins Innere des Landes. Diese Tatsache ist auch dadurch nicht zu entkräften, daß man etwa, wie es der Herr Ministerpräsident tat, dem sudetendeutschen Gebiete auch Bezirke zurechnet, die nur 20 % deutsche Bevölkerung haben. Leider hat es der Herr Ministerpräsident unterlassen, die regionale Aufteilung der Investitionen etwa auf dem Gebiete der staatlichen Wasserwirtschaft anzugeben. Man hätte sonst feststellen müssen, daß von den 41.3 Millionen Kč, die der staatliche Wasserwirtschaftsfonds im Jahre 1937 bis jetzt ausgegeben hat, nicht eine einzige Krone für einen einzigen großen Bau ins sudetendeutsche Gebiet geflossen ist. (Hört! Hört!)

Diese Feststellung ist umso bedeutsamer, als deutsche Wünsche auch dort übersehen wurden, und werden, wo ihre Erfüllung der gesamtstaatlichen Wirtschaft zum Vorteil gereichen würde. Die Zergliederung des Außenhandelsverkehrs ergibt, daß sich fast 10% des gesamten Außenhandelsverkehrs auf der Elbe, bzw. dann weiter auf der Moldau abwickeln. Gegenüber der Außenhandelsbedeutung des Elbe- und Moldaustromnetzes tritt die Bedeutung dieser Ströme für die Binnenschiffahrt und für den Binnenhandel vollkommen zurück. Wir können es also nicht verstehen, daß man seit Jahren zwar den Ausbau der Mittelelbe von Mělník bis Pardubitz und der Moldau von ihrer Mündung bis Budweis mit Milliardenaufwänden betreibt, ohne die für die Gesamtwirtschaft unbedingt erforderlichen Niederwasserregulierung der Elbe von Schreckenstein zur Staatsgrenze auch nur in Angriff zu nehmen. Milliardenbeträge wurden für die Regulierung der mittleren Elbe und Moldau ausgegeben ohne die für diesen Wasserverkehr unbedingte Voraussetzung der Schiffbarmachung der unteren Elbestrecke zu gewährleisten. Selbst wenn vielleicht darauf hingewiesen wird, daß der Ausbau des Elbeund Moldaustromnetzes mit Rücksicht auf den projektierten Elbe-Oder-Donaukanal erfolgt, können wir dies nicht gutheißen. Wir verschließen uns der Bedeutung dieses alten österreichischen Projektes unter keinen Umständen. Wir wissen ganz genau, was es für die südosteuropäische Wirtschaft und was es für die Čechoslovakei, die zu den südosteuropäischen Ländern ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert, bedeuten wird, wenn der Schiffahrtsweg von der Nordsee zum Schwarzen Meer um zirka 6000 km verkürzt wird. Allerdings wird die Erreichung dieses Zieles, wie das Projekt angibt, erst in 40 Jahren möglich sein und Sie müssen doch zugeben, daß man bis dahin nicht mit der dringend notwendigen Niederwasserregulierung der letzten Elbestrecke warten kann.

Schon wegen der mit der Regulierung verbundenen Arbeitsbeschaffung wäre die Niederwasserregulierung der Elbestrecke im sudetendeutschen Notstandsgebiet notwendig gewesen. Trotz der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Arbeiten müssen wir feststellen, daß auch in dem nächsten Wasserwirtschaftsprogramm bis zum Jahre 1942 keine Krone hiefür vorgesehen ist. Dabei bedeutet es eine vollständige Verkennung der wirtschaftlichen Bedeutung, welche die Elbe gerade für den Außenhandel besitzt, wenn man sie zu einem reinen Binnengew ässer degradiert.

In vollkommener Übereinstimmung mit der Vernachlässigung der letzten im deutschen Gebiete liegenden Elbestrecke steht die Vernachlässigung der nordböhmischen Elbe Umschlagplätze in Lobositz, Aussig, Schönpriesen, Rosawitz, Tetschen und Laube. Gewissermaßen als Konkurrenz zu diesen nordböhmischen Umschlagsplätzen geht man daran, den Mělníker Elbehafen unter Aufwendung von Millionenbeträgen auszubauen. Bisher hat man 24 Millionen investiert und hat weiterhin 11 Millionen für den Ausbau des Mělníker Hafens bereitgestellt. Es ist eine absichtliche Verkennung von Ursache und Wirkung, wenn man die Investitionen für den Mělníker Hafen damit begründet, daß die nordböhmischen Umschlagplätze einem starken Güterandrange nicht gewachsen wären. Obzwar diese Behauptung sachlich unrichtig ist, ist es doch richtig, daß die nordböhmischen Umschlagplätze sich mit total veralteten Umschlagseinrichtungen behelfen müssen. Diese Umschlagseinrichtungen sind meist 50 Jahre alt. So ist z. B. der stärkste und modernste Kran des Aussiger Elbehafens aus dem Jahre 1908. Er hat die phantastische Tragkraft von 4000 kg und die gewaltige Ausladung von 9 m. Die anderen älteren Dampfkräne gehen bis auf das Jahr 1885 zurück und sind heute noch im Betrieb. Sie müssen sich dabei erinnern, daß man knapp nach dem Umsturze hier in Prag am rechten Moldauufer eine ganze Reihe moderner elektrischer Kräne aufgestellt hat, für sie aber keine Verwendung hatte und sie wieder abbrechen mußte. Man hat also das Geld offensichtlich ins Wasser geworfen. Für die Modernisierung der nordböhmischen Elbeumschlagplätze ist aber kein Geld vorhanden. Für jene, die es nicht wissen sollten, wer für diese Vernachlässigung verantwortlich ist, möchte ich bemerken, daß diese Umschlagplätze unter der Verwaltung der čechoslovakischen Staatseisenbahnen stehen. So viel kann ich hier infolge der Kürze der Zeit nur andeutungsweise berichten, soweit es die Richtung der staatlichen Investitionen betrifft.

In der Durchführung der Investitionen besteht die Benachteiligung so offensichtlich, daß ihre Folgen von keinem anderen als vom Herrn Staatspräsidenten selbst festgestellt wurden. Alle Versuche, das Gegenteil zu behaupten, scheiterten an den nachweisbaren Tatsachen. Ich habe bereits früher im Budgetausschuß Aufstellungen über die Vergebung öffentlicher Lieferunegn und Arbeiten im deutschen Gebiet in den Jahren 1933 bis 1936 vorgelegt. Damals schloß diese Aufstellung mit dem Ergebnis, daß in den Gebieten mit mehr als 50 % deutscher Bevölkerung von 539 vergebenen Arbeiten 441 oder 82 % an čechische Bewerber vergeben wurden, während die ortsansässigen deutschen Bewerber nur 18 % der Lieferungen erhielten. Obzwar diese Aufstellung im Plenum vorgelegt wurde, hat sich lediglich die offiziöse Zeitung "Pražské noviny", allerdings auf ihre Art, damit befaßt. Es war mir ein Leichtes, die unseriösen Behauptungen dieses Blattes zu entkräften und der Vorwurf der verstockten Verlogenheit, den sie mir gemacht hatte, fiel auf jene zurück, die angesichts der unbestreitbaren Tatsachen den Anschein erwecken wollen, als wäre auf dem Gebiete des Vergebungswesens alles in bester Ordnung.

Ich habe die Vergebung von öffentlichen Arbeiten und Lieferungen im deutschen Gebiet weiter verfolgt und vor allem die Wirkung des 18. Feber auf diesen Sektor der Staatswirtschaft untersucht. Zu diesem Zweck habe ich meine Aufstellung in zwei zeitlich getrennte Epochen geteilt. In der ersten Epoche, vom 1. Oktober 1936 bis 28. Feber 1937 wurden im sudetendeutschen Gebiet nach den Angaben der amtlichen Zeitschrift " Zprávy veřejné služby technické" 65 Arbeiten vergeben, von denen 67˙7 % an čechische Bewerber und nur 24.6 % oder 16 Arbeiten an deutsche Bewerber vergeben wurden. Die gemischten Bewerber erhielten 7.7 %. In der Zeit aber - das ist, Herr Koll. Schütz, für Sie besonders interessant vom 1. März d. J. bis zum 1. Oktober d. J. wurden im sudetendeutschen Gebiet 154 Arbeiten wie folgt vergeben: die čechischen Bewerber erhielten 105 Arbeiten oder 68˙1 %, die gemischten Bewerber 17 Arbeiten oder 1 1˙1 %, die deutschen Bewerber aber erhielten nur 32 Arbeiten oder 20˙8 %; also um 3.8 % weniger, als vor dem 18. Feber d. J.

Diese Aufstellung ist für uns kein Fetzen Papier, sondern der dokumentarische Nachweis der systematischen Einschränkung unserer Lebensgrundlagen. Sie ist aber auch der Nachweis der Berechtigung unseres Kampfes um gleiches Recht und Gerechtigkeit. Wenn Sie nun behaupten wollten, daß die Behandlung der Vergebungspraxis unser Steckenpferd sei, wie es mir einmal vorgeworfen wurde, so muß ich sagen, daß wir dieses Steckenpferd so lange reiten müssen, bis Sie das Unrecht, das hier geschieht, aufgeben. Solange es aber dem sudetendeutschen Gebiet zugefügt wird, erachten wir es als unsere Pflicht, das Unrecht als Unrecht zu brandmarken. Nur dann, wenn die eingesetzten staatlichen Mittel den ortsansässigen Bewerbern zugute kommen, werden wir von einer wirklichen Staatshilfe für unser sudetendeutsches Gebiet sprechen können.

Im Zusammenhange damit müssen wir auch dem Herrn Finanzminister widersprechen, wenn er behauptet, daß die Frage der Zentralbank der deutschen Sparkassen, der Landbank und der Volksbank mit Erfolg, wie er sagte, erledigt wurde. Bereits Kamerad Dr. Rosche hat im Budgetausschuß darauf hingewiesen, daß wir in dieser Art der Erledigung nichts anderes als einen großen Aderlaß am sudetendeutschen Geldwesen sehen. Wenn wir zu diesen Verlusten noch die Verluste rechnen, die das Sudetendeutschtum beim Zusammenbruch des "Phönix" erlitten hat, so hat das Sudetendeutschtum die vorerwähnten "Erfolge" mit fast einer halben Milliarde bezahlen müssen.

Nicht ohne Interesse ist dabei die Feststellung, daß man den Einlegern der Volksbank und der Landbank weitgehende Berücksichtigung ihrer Wünsche versprach, allerdings unter der Bedingung, daß sich diese Einleger nicht an Parlamentarier der Sudetendeutschen Partei wenden dürfen. Die erfolgte Regelung, ein Wort, das man eigentlich unter Anführungszeichen gebrauchen dürfte, hat den deutschen Regierungsparteien und insbesondere dem Bund der Landwirte den Rest ihres Renomés in unserem Siedlungsgebiete genommen. Während man das čechische Geldwesen mit Milliarden saniert hat, so muß das im Sudetendeutschtum die Erkenntnis wachrufen, die Dr. Rosche in die Worte kleidete: Bei den Čechen wird saniert, bei uns aber wird seit langem und grausam liquidiert.

Wenn das Budget der Ausdruck dessen ist, was die Regierung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet im Jahre 1938 zu tun gedenkt, dann müssen wir Sudetendeutschen erklären, daß wir auch im Voranschlag für das Jahr 1938 unsere berechtigten Ansprüche weder gewahrt noch gewährleistet sehen. Von dieser Auffassung kann uns auch der Resolutionsantrag der Regierungsparteien nicht abbringen, denn wir wissen, welch geringen praktischen Wert diese Resolutionsanträge besitzen. Wir wollen nur an den Resolutionsantrag vom Mai 1936 erinnern, der uns damals bewog, durch unsere Zustimmung zur Verteidigungsanleihe der Regierung einen Blankowechsel auf weite Sicht auszustellen. Die Durchführung der Rüstungsinvestitionen im sudetendeutschen Gebiet hat aber eindeutig bewiesen, daß die Regierung diesen Wechsel nicht eingelöst hat.

Wir sind überzeugt, daß es im Wege über unverbindliche Abmachungen und über verheißungsvolle Resolutionen nicht zum Frieden der Nationen kommen kann. Wir haben der Regierung und dem čechischen Volke durch unsere Volksschutzanträge den einzig möglichen Weg zur dauernden Befriedung nach Innen und Außen gewiesen. Dies ist aber auch für die staatliche Wirtschaft die einzige Möglichkeit, den von Ihnen eingeschlagenen Weg, der in die Verarmung führen muß, zum Wohle aller Völker dieses Staates zu verlassen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)