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3. Či ste ochotný porobi vhodné opatrenia, aby
nabudúce k takýmto krivdám nedochádzalo?
V Prahe dňa 8. júla 1937.
Dr Holota,
Jaross, A. Nitsch, Esterházy, dr Jilly, Sandner,
Birke, Wollner, Jobst, dr Peters, dr Kellner,
Stangl, Jäkel, dr Korláth, Szentiványi, dr Szüllö,
Petráek, dr Porubszky, Hollube, dr Zippelius,
dr Rosche.
Původní znění ad 1062/I.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Franz Karmasin
an den Innenminister
wegen Nichtbehandlung von Gesuchen um
Genehmigung von Wanderarbeiter-
verträgen des Arbeitsamtes in Neutra.
Zur Genehmigung von Wanderarbeiterverträgen
ist es notwendig, daß jeder Partieführer alljähr-
lich bis zum 31. Dezember ein Gesuch an das Ar-
beitsamt richtet, um die Bewilligung zu erhalten.
Da keine Druckschriften bestehen und die Leute
auch vielfach mangelhaft schreiben können, vor
allem aber, da diese arbeitslosen Wanderarbeiter
nicht die hohen Kosten die mit dem Einreichen bei
den Notären verbunden sind, aufbringen, wende-
ten sich einige dieser Wanderarbeiter - meistens
Frauen und Mädchen - an Herrn Max Udo Ka-
sparek in Deutsch-Proben, der ihnen diese Gesuche
unentgeltlich gegen Ersatz der Barauslagen ver-
fertigte.
Bei der Leuteanwerbung mußten diese Partie-
führerinnen nochmals einreichen und hiebei kam
es zutage, daß die Gesuche, die von Herrn Kaspa-
rek abgefaßt wurden, vom Arbeitsamte überhaupt
nicht behandelt worden waren, denn die Wander-
arbeiterinnen mußten neuerlich bei Aushändigung
des Vertrages den Betrag von 28 Kč der auch an-
sonsten für die Abfassung des Gesuches von den
Notären verlangt wird, bezahlen.
Da sich der Wanderarbeiterinnen begreiflicher-
weise wegen dieses Umstandes große Erregung
bemächtigte, machten sie Herrn Kasparek Vor-
würfe darüber, daß sie, obwohl sie bereits ein Ge-
such eingebracht hatten, nunmehr ein zweites Ge-
such verfassen lassen und hiefür den Betrag von
28 Kč bezahlen mußten. Als sich Herr Kasparek
auf Grund dessen persönlich an das Notariat in
Deutsch-Proben wendete, wurde ihm von dem No-
tar Rudolf gesagt, daß kein einziges der von ihm
geschriebenen Ansuchen den vielen Verträgen bei-
liege und Herr Kasparek konnte sich von dieser
Tatsache selbst überzeugen; denn den Arbeitsver-
trägen lagen nur Gesuche bei, die vom Notar ver-
faßt waren. Daraufhin rief Herr Kasparek tele-
fonisch das Arbeitsamt in Neutra an und von dort
kam ihm der Bescheid, daß seine Gesuche in Ord-
nung seien und der Beamte Kučera, der mit Herrn
Kasparek sprach, behauptete, daß die von Herrn
Kasparek verfaßten Gesuche in Ordnung gingen.
Der Beamte sagte weiter, es bestehe vielleicht die
Möglichkeit, daß irgendeine Hauszahl oder ein
Geburtsjahr nicht stimme und dies vielleicht der
Grund der Nichtbehandlung sei.
Zu erwähnen wäre noch, daß das Arbeitsamt
den Frauen, für die Herr Kasparek das Gesuch
eingereicht hat, keine Bestätigungen, in denen be-
stätigt wird, daß sie Partien anwerben dürfen, zu-
gesandt wurden, wie dies sonst bei den Partie-
führern gehandhabt wird.
Es besteht der dringende Verdacht, daß Arbeits-
amt und Notariat verhindern wollen, daß Leute
ihre Gesuche bei jemanden anderen als bei den
Notären abfassen lassen, um den Notären ein Ver-
dienst, über dessen Höhe allerdings Zweifel be-
stehen, zu sichern, denn der Betrag von 28 Kč
für ein Gesuch dürfte mit dem vorgeschriebenen
Tarif nicht übereinstimmen. Auch wurden die
Leute damit eingeschüchtert, daß man ihnen ein-
redete, nur derjenige bekomme einen Vertrag und
könne nach Deutschland in Arbeit gehen, der beim
Notar eingereicht hat.
Als Beweis schließen die Interpellanten die Ab-
schriften zweier von den Betroffenen eigenhändig
unterfertigte Protokolle bei:
I.
"Eine Frau Luptak Genofeva bekam den Ver-
trag nicht ausgefolgt (wohnt Schmiedshäu). Die-
sen Vertrag hat der Notar der Frau Klara Kurbel,
geb. Schindler, angeboten, auch noch einer zweiten
Frau hat er diesen Vertrag angeboten, der Wilma
Lubik. Es hat aber keine diesen Vertrag genom-
men, weil sie bereits Verträge hatten. Anna Her-
brik aus Schmiedshäu hat noch keinen Vertrag
und ist ein junges, starkes Weib. Beide Frauen
und auch der Rudolf Greschner haben sie deshalb
vorgeschlagen. Frau Herbrik wurde auf das No-
tariat gerufen. Dort fragte sie der Notar: "Haben
Sie eingereicht? " Als Frau Herbrik bejahte, sagte
er: "No, das werden wir machen, " und fragte dann
noch in einer Weile: "Und wo haben Sie einge-
reicht, beim Kasparek" Als sie bejahte, sagte er
sofort darauf: "No, da können wir nichts machen!"
Als sie später noch einmal hinkam und fragte,
was mit dem Vertrage sei, antwortete er ihr:
"Kommen Sie nicht so viel benötigen (belästi-
gen)". Sie bekam den Vertrag nicht. Wie Josef
Palesch aus Gaidel mitteilt, hat der Notar Rudolf
sofort ein Mädchen telegrafisch aus Trenčín
berufen, sie solle einen Vertrag übernehmen kom-
men. Das Mädchen war dort im Dienst und hat
es von dem Vater des Mädchens (Pastorek) selbst
gehört.
Obiges entspricht wörtlich der Wahrheit: als
Zeuge: Anna Herbrik, Schmiedshäu 540, Josef Pa-
lesch, Gaidel 229. "
II.
"Frau Petronelle Fietzel aus Bettelsdorf-Solka
23 hat im Monat Dezember 1936 bei Herrn Kaspa-
rek in Deutsch-Proben sich das Gesuch schreiben
lassen, in welchem das Arbeitsamt in Neutra er-
sucht wird, ihr die Bewilligung zur Aufnahme von
Leuten auf einen Vertrag zu geben. Dieses Ge-
such wurde ordentlich gestempelt und rechtzeitig
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weggeschickt, es entsprach in der Form den herr-
schenden Vorschriften. Als ihr am 30. März 1937
der Vertrag ausgehändigt wurde, mußte sie noch-
mals einreichen und dafür 25 Kč bezahlen, resp.
5 Kč Stempel bringen und 20 Kč dem Herrn No-
tariatsschreiber ulek auszahlen. Als Herr Kaspa-
rek mit Herrn Fietzel, dem Manne der Obgenann-
ten, am Notariatsamt vorsprach, sagte der füh-
rende Notar, daß überhaupt kein einziges von
Herrn Kasparek geschriebenes Gesuch eingetrof-
fen ist.
Obiges gelesen, es entspricht vollkommen der
Wahrheit: Ignaz Fietzel eh.
Deutsch-Proben, am 1. April 1937. "
Die Interpellanten stellen an den Herrn Minister
des Innern die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, erheben zu las-
sen, ob die von den Notären eingehobene Gebühr
von 28 Kč den vorgeschriebenen Abgaben ent-
spricht?
3. Ist der Herr Minister bereit, gegen Notare,
welche die Gesuche, die nicht von ihnen, sondern
von anderen Personen abgefaßt und welche nicht
weitergeleitet wurden, das Disziplinarverfahren
einleiten zu lassen?
4. Welche konkreten Verfügungen hat der Herr
Minister aus Anlaß dieser Interpellationen getrof-
fen?
P r a g, am 30. Juli 1937.
Ing. Karmasin,
Kundt, Birke, Jobst, Sandner, Wagner, Illing,
Hollube, Fischer, Stangl, Franz Němec, Axmann,
Jäkel, Dr. Hodina, Klieber, Knorre, Nickerl, Woll-
ner, Gruber, Sogl, Rösler, Frank.
Püvodní znění ad 1062/II.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Wolfgang Richter
an den Finanzminister und den
Justizminister
wegen im höchsten Maße beunruhigender
gesetzwidriger Übergriffe der Organe des
Zollamtes in Peterswald.
Am 26. Juni 1937 um 8 Uhr früh passierte Wil-
helm Zimtrermann, Student der Philosophie, der-
zeit Angestellter in Asch, Masarykstraße 47, auf
dem Motorrade kommend, die Grenze beim Stras-
senzollamte in Peterswald.
Bei der Zollrevision wurden ihm 26 Verlags-
werke, sogenannte Remitentenexemplare, die er
von einem bei der Verlagsbuchhandlung Voggen-
reiter in Berlin Angestellten zum Geschenk erhal-
ten hatte, sowie ein gebrauchter Photographen-
apparat abgenommen, mit der Begründung, er
müsse für die Bücher, obwohl sämtliche unpoliti-
schen Inhalts waren, eine Einfuhrbewilligung, so-
wie für den Photoapparat eine Bestätigung vorle-
gen, wonach dieser im Inlande gekauft wurde.
Eine Bestätigung über die abgenommenen Gegen-
stände hat Herr Zimmermann nicht erhalten.
Als ihm sein Vater Ing. Wilhelm Zimmermann
in Aussig, Vogelweide Nr. 9, dem er den Vorfall
erzählte, Vorhaltungen machte, weshalb er sich
über die abgenommenen Gegenstände keine Bestä-
tigung hat ausstellen lassen, fuhr er am nächsten
Tage, also am 27. Juni 1937, abermals nach Pe-
terswald zum Zollamte, wo er um 16 Uhr einlang-
te. Er begab sich sofort in den Amtsraum des
Zollamtes und trug dem gerade diensthabenden
Zollbeamten, dessen Namen er nicht feststellen
konnte, sein Anliegen vor. Dieser Beamte erklärte,
Zimmermann müsse warten, bis der Kollege zu-
gegen wäre, der am Vortage die Amtshandlung
vorgenommen hatte.
Dieser Beamte, namens Kopfstein, erschien un-
mittelbar darauf. Zimmermann trug ihm sein An-
liegen nochmals im höflichen Tone vor. Kopfstein
fuhr ihn daraufhin in barschem Tone an, daß eine
solche amtliche Bestätigung nicht notwendig sei,
mit der Motivierung: "Wir sind ein Amt!" ("My
jsme úřad!").
Zimmermann setzte ihm daraufhin auseinander,
weshalb er die Bestätigung brauche, ohne indessen
einen Erfolg zu erzielen. Während dieses Gesprä-
ches erschien im Hausflur des Zollamtes der Be-
amte Inspektor Brusek in Zivil. Kopfstein ging
hierauf in den Hausflur und berichtete anschei-
nend dem Inspektor vom Anliegen des Zimmer-
mann.
Bald darauf trat der Inspektor Brusek ins
Amtszimmer ein und fuhr Zimmermann, bevor
dieser überhaupt noch ein Wort sagen konnte,
heftig an, er brauche keine Bestätigung und hätte
der Behörde keine Vorschriften zu machen. Als
Zimmermann sein Ansuchen nochmals zu begrün-
den versuchte, trat der Inspektor Brusek ganz
dicht an Zimmermann heran und brüllte ihm ins
Gesicht, daß Zimmermann eine Bestätigung zu
bringen und nicht das Zollamt eine auszustellen
hätte. Hiebei drängte Inspektor Brusek den Zim-
mermann in eine Ecke zwischen zwei nebenein-
ander stehende Schreibtische, sodaß Zimmermann
nicht mehr zurückweichen konnte. Nach dieser von
einem staatlichen Beamten im Dienste ganz un-
gewöhnlichen Art der Amtsgebarung, wonach
Zimmermann sich nicht mehr rühren konnte und
dauernd angebrüllt wurde, schlug Zimmermann
schließlich mit der flachen Hand auf den Schreib-
tisch und sagte: "Herr, wie reden Sie eigentlich
mit mir?"
Daraufhin erhielt Zimmermann von Inspektor
Brusek eine äußerst heftige Ohrfeige auf die linke
Wange und es stürzten sich alle drei Beamten
auf ihn, sodaß er mit dem Rücken auf den Tisch,
an welchen ihn Inspektor Brusek herangedrängt
hatte, zu liegen kam. Die beiden uniformierten
Beamten, Kopfstein sowie der andere unbekannten
Namens, versuchten Zimmermann festzuhalten,
während Inspektor Brusek einen Schlüssel aus der
Tasche zog, sich diesen an den Daumen hängte
und auf Zimmermann einschlug.
Die Abwehr dieser Schläge gelang nicht immer,
sodaß Zimmermann durch einen direkten Schlag
27
eine Verletzung: unter dem rechten Auge zugefügt
erhielt, die durch eine noch am Abend desselben
Tages um 20 Uhr 15 Min. in der Ordination des
MUDr. Franz Schwertner, Aussig-Kleische, vor-
genommenen ärztlichen Untersuchung bestätigt
wurde. Das ärztliche Zeugnis hat folgenden Wort-
laut:
"Ärztliches Zeugnis.
Herr stud. phil. Wilhelm Zimmermann, geboren
am 17. Mai 1914, wohnhaft in Aussig, An der Vo-
gelweide Nr. 9, kam gestern, Sonntag abends, den
27. Juni 1937, um 20 Uhr 15 Min. in meine Ordi-
nation zur Untersuchung, da er nach seiner per-
sönlichen Angabe in der Zeit zwischen 16 und 17
Uhr im Zollamte in Peterswald vor drei Organen
der dortigen Finanzwache tätlich angegriffen
worden war. Die gestern abends sofort durchge-
führte ärztliche Untersuchung durch den Unter-
zeichneten ergab als Befund eine ca 6 cm lange
und Kleinfinger starke Anschwellung über dem
rechten Auge, welche druckschmerzhaft war und
nach diesem Befunde durch einen mit stumpfer
Gewalt geführten Schlag entstanden sein muß.
Aussig, den 28. Juni 1937.
MUDr. Franz Schwertner, prakt. Arzt,
Aussig-Kleische.
Dr. Schwertner eigenhändig. "
Es gelang schließlich Zimmermann sich loszu-
reissen und die Tür zu erreichen, welche aus dem
Amtsraume in den Flur führt und dort dreimal
laut um Hilfe zu schreien. Sofort stürzten sich die
drei Beamten wieder auf ihn und versuchten ihn
unter dauernden Schlägen seitens des Inspektor
Bruek von der Türe wegzureissen, was ihnen
schließlich auch gelang.
Nachdem sich Zimmermann vom ersten Schreck
und von der Benommenheit nach den ersten Schlä-
gen etwas erholt hatte, sagte er: "Sie haben mich
verprügelt, das sage ich jedem, den ich treffe. "
Darauf erwiderte der Beamte in Zivil, Insp. Bru-
sek: "Das war noch gar nichts, warten Sie nur,
Sie sehen heute noch Leitmeritz, dort werden Sie
noch sehr klein werden. " Die beiden anderen Be-
amten, insbesondere der unbekannten Namens, er-
gingen sich laut schimpfend in Ausdrücken, wie:
"Verfluchter Hakenkreuzler!", "Sudetendeutsches
Gesindel!" u. a. m.
Sodann wurde durch einen der Beamten ein
Gendarmeriewachtmeister geholt, während sich
Insp. Bruek entfernte. Als das Gendarmerieorgan
eintraf, wurde Zimmermann in ein weiter abge-
legenes Zimmer geführt. Der uniformierte Zoll-
beamte unbekannten Namens riß ihn beim Arme
in das Zimmer und stieß ihn zu einem Stuhle, auf
den er sich setzte. Es wurde ein Protokoll auf-
genommen, wobei der Zollbeamte unbekannten Na-
mens den Sachverhalt so darzustellen versuchte,
als hätte Zimmermann mit den Tätlichkeiten be-
gonnen.
Nach dieser Einvernahme besah sich das Gend-
armerieorgan die Zimmermann am Vortage abge-
nommenen Bücher. Hiebei bekam der Zollbeamte
unbekannten Namens ein Buch in die Hand - es
war ein lustiges Laienspiel mit dem Titel "Der
Roßdieb", - auf welchem als Titelbild ein Galgen
abgebildet ist, welches er dem Zimmermann ganz
dicht vor das Gesicht hielt und sich in
czechi-
scher Sprache äußerte, daß die Sudetendeutschen
alle an einem solchen Galgen aufgehängt zu wer-
den verdienen. Darauf schlug er Zimmermann mit
dem Buche heftig ins Gesicht. Bei der von dem
anwesenden Beamten noch über den ganzen Vorfall
geführten Unterhaltung, machte der Zollbeamte
unbekannten Namens unter Hinweis auf die Sude-
tendeutschen in diesem Staate die Äußerung, am
besten sie hinausführen und zu erschießen.
Die Interpellanten geben den Herren Ministern
bekannt, daß in dieser Angelegenheit selbstver-
ständlich die Anzeige an die Staatsanwaltschaft in
Leitmeritz erfolgt ist zwar wegen Verdachtes des
Verbrechens nach § 101 Strafgesetz, des Verge-
hens nach § 14 Schutzgesetz und der Übertretung
nach § 411 Strafgesetz und der Antrag auf Ein-
leitung der Voruntersuchung, bezw. Erhebung der
Anklage gegen die Schuldigen gestellt wurde.
Die Interpellanten bringen den vorgeschilderten
Sachverhalt den Herren Ministern zur Kenntnis
und stellen fest, daß ob dieses unerhörten Vor-
falles die weitesten Bevölkerungskreise sowohl in
Peterswald selbst, als auch in Aussig und Umge-
bung von der tiefsten Entrüstung erfüllt sind,
über das unwürdige und die staatliche Autorität
in jeder Hinsicht untergrabende Verhalten der
Zollorgane in Peterswald.
Die Interpellanten stellen daher an die Herren
Minister die Anfrage:
1. Ist den Herren Ministern der gerügte Sach-
verhalt bekannt?
2. Ist der Herr Finanzminister bereit, den ge-
schilderten Vorfall auf das Gründlichste untersu-
chen zu lassen und dafür zu sorgen, daß die drei
Organe des Zollamtes in Peterswald auf das
strengste diszipliniert und ihrer Posten unter Ver-
lust der Pensionsberechtigung enthoben werden?
3. Ist der Herr Justizminister bereit, dafür
Sorge zu tragen, daß der an die Staatsanwalt-
schaft in Leitmeritz am 15. Juli 1937 eingebrach-
ten Strafanzeige gegen die Organe des Zollamtes
in Peterswald unbedingt stattgegeben und die An-
klage gegen die schuldigen Personen erhoben
werde?
4. Sind die Herren Minister bereit, die konkreten
Maßnahmen zu nennen, die sie in dieser Angele-
genheit zu treffen für gut befunden haben?
P r a g, am 23. Juli 1937.
Ing. Richter,
Jobst, Jäkel, Franz Němec, Wagner, Stangl,
Ing. Peschka, Dr. Hodina, Fischer, Sogl. Gruber,
Rösler, Illing, Frank, F. Nitsch, Axmann, Hollube,
Sandner, Ing. Lischka, Wollner, May,
Nickerl, Ing. Karmasin.
Původní znění ad 1062/V.
Interpellation
des Abgeordneten K. H. Frank
an den Justizminister
28
wegen der ungesetzlichen und unbegrün-
deten Beschlagnahme der Monatszeitschrift
"Volk und Führung".
Über Antrag der Staatsanwaltschaft in Reichen-
berg vom 15. Mai 1937 wurde der Inhalt des 5.
Heftes Jhg. 3/37 der in Reichenberg erscheinen-
den periodischen Monatszeitschrift "Volk und
Führung" beschlagnahmt, weil angeblich der In-
halt der inkriminierten Stelle gegen § 14 des
Schutzgesetzes verstößt. Die beschlagnahmten
Stellen lauten:
Seite 195 und 196:
"Hat nun die Tschechoslovakische Republik bei
ihrem Ausbau diesen Grundsätzen zum Durch-
bruch verholfen? Ist es ihr gelungen, die neue
Völkerordnung, zu deren Auf- und Ausbau sie ge-
schichtlich verpflichtet ist, zu verwirklichen?
Diese Fragen müssen verneint werden. Statt auf
dem das Staatsgebiet bewohnenden und mit ihm
geschichtlich verwachsenen Völkern und Volks-
gruppen die staatliche Ordnung aufzubauen, hat
sie nichts unternommen, um die angemessene De-
mokratie der Völker und Volksgruppen zu schaf-
fen. Sie hat wiederum nur den Staatsbürger als
Rechtssubjekt gefunden, ohne zu unterscheiden,
welchem Volke der Staatsbürger angehört, hat die
Entfaltung des Staats- und Völkerlebens dem un-
terschiedlosen Staatsbürgerprinzip nach dem
Grundsatze der Mehrheitsabstimmung überlassen.
Der Staat ist zwar im Zeichen einer neuen Völker-
ordnung Mitteleuropas entstanden, hat aber kein
Grundprinzip geschaffen, nachdem diese neue
Völkerordnung hätte verwirklicht und ausgebaut
werden können. Die Ziehung neuer Staatsgrenzen
und die Errichtung einer mechanischen Mehrheits-
herrschaft über eine Minderheit allein kann eine
neue Völkerordnung nicht verwirklichen. Ist die
Minderheit anderer Volkszugehörigkeit und damit
andersartig als die Mehrheit, dann kann dieses
Herrschaftsprinzip nie und nimmer eine vernünf-
tige und sittlich gehaltvolle Herrschaft bedeuten,
sondern nach den Lehren der Geschichte immer
nur eine einseitige egoistische Macht ausüben, die
nur auf die Befriedigung des eigenen nationalen
Egoismus bedacht ist, nicht aber die Herstellung
einer gerechten Völkerordnung zum Ziele hat. Es
wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß
nicht die Besitzenden, sondern die Nichtbesitzen-
den die neuen Grundsätze und Prinzipien einer
gerechten, dauerhaften Herrschaftsausübung fin-
den, weil ihre Nöte, ihre Bedrängnisse sie zu
einem scharfen Durchdenken und Erfassen der
geschichtlichen Situation drängen. "
Seite 222:
"Die Versprechungen der Regierung vom 18.
Feber 1937 stehen nicht in der Sammlung der Ge-
setze und Verordnungen, sind also rechtlich für
Behörden, Gerichte usw. nicht verbindlich, weil sie
gesetzlich gar nicht vorhanden sind. Daher konnte
auch nach dem 18. Feber im deutschen Reichen-
berg ein
Tscheche Kreisgerichtspräsident werden,
daher konnte im deutschen Preßnitz an Stelle
einer einheimischen deutschen Witwe, ein stadt-
fremder
Tscheche den Tabakverschleiß erhalten,
daher konnte im deutschen Mähr. Trübau einen
Staatsbau ein
tschechischer Baumeister mit stadt-
fremden Arbeitern erhalten usw., obwohl der
Staatspräsident in seiner Reichenberger Rede vom
19. August 1936 sagte: "daß in diesen Angelegen-
heiten Fehler geschehen sind" und obwohl das Re-
gierungsversprechen vom 18. Feber 1. J. gerade
solche Fehler abstellen wollte-----------. "
Es ist unerklärlich, in welcher Weise der Herr
Justizminister diese Beschlagnahme begründet.
Offenbar handelt es sich um eine politische Per-
sekution, die darauf abzielt, eine sachliche Dis-
kussion über die von der Sudetendeutschen Partei,
Vorsitzender Konrad Henlein, eingebrachten An-
träge der Volksschutzgesetze, zu unterbinden.
Auch pauschalmäßige Hinweise auf Gesetze mit
Wiederholung des Wortlautes des Gesetzes können
nicht als Begründung hingenommen werden.
Die Interpellanten interessiert es, wie sich der
Herr Justizminister mit den inkriminierten Arti-
kelstellen auseinandersetzt. Die Interpellanten ha-
ben ein Interesse daran, zu erfahren, aus welchen
Gründen der Herr Justizminister den Antrag der
Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme für ge-
rechtfertigt hält. Die Interpellanten stellen an den
Herrn Justizminister die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?
2. Aus welchen Gründen hält der Herr Minister
die Beschlagnahme der oben erwähnten Stellen für
gerechtfertigt?
P r a g, am 18. Juni 1937.
Frank,
Ing. Schreiber, Sogl, Fischer, Sandner, dr Zippe-
lius, Ing. Richter, Wollner, Ing. Künzel, Dr. Kell-
ner, Axmann, Obrlik, Dr. Rösche, Jobst, Nickerl,
May, E. Köhler, Ing. Karmasin, Stangl, Knorre,
Hollube, Rösler.
Původní znění ad 1062/VI.
Interpelláció
Benyujtja: Jaross Andor nemzetgyűlési
képviselő
az összkormányhoz
a körzeti polgári iskolák beosztása
tárgyálban.
A köztársaságban élő magyarság egyik leg-
szembetűnőbb sérelme a polgári iskolák szerve-
zése terén történik. A magyarságnak sem az
államhoz, sem az egyes országrészekhez való
viszonyban nincs annyi polgári iskolája, amennyi
számaránya szerint megilletné, sőt ahhoz képest
feltűnő kevés. Szinmagyar járásokban azonban
csehszlovák tannyelvű polgári iskolákat találunk,
de önálló magyart nem s igy az elnemzetlenités
célja bizonyítható és alig tagadható.
A körzeti polgári iskolákról szóló 1935. évi 233
az. törvény tárgyalásánál rámutattunk serei-
29
meinkre, rámutattunk a törvény fogyatékosságai-
ra, a végletekig elleneztük, hogy körzeti polgári
iskolákat csak az állam létesíthessen, de minden
tiltakozásunk hiábavaló volt, a kormánypártok a
törvényt megszavazták és nem voltak tekintettel
a magyarság érdekeire. A törvény még 1936. ja-
nuár elsején lépett életbe, de eddig nem hallot-
tunk róla, hogy az elmúlt másfél esztendő alatt
valahol magyar polgári iskolát állítottak volna
fel.
A szlovenszkói országos képviselőtestület 1937.
április 27. és 28. -án tartott ülésén 121 polgári
iskolai körzetet állított össze és ezek között csak
kettő magyar. Ez az arány magában véve is sé-
relmes, de növeli sérelmeinket az, hogy a 119
csehszlovák polgári iskolai körzetbe magyar köz-
ségeket is beosztották és magyar járások terüle-
tén levő körzeti iskoláknál nem állapították meg
világosan a tannyelvet, ügy, hogy már most kell
tiltakoznunk az ellen, hogy a körzeti polgári
iskolákat a szlovenszkói országos képviselőtestü-
let által elfogadott keretekben állítsák fel.
Ezen általános, elvi megállapítás után sérel-
meinket a következőkben indokolom részletesen:
1. A szlovenszkói országos képviselőtestület
318 sz. határozatával Verebélyen polgári iskolai
körzetet létesített. Verebélyen csak csehszlovák
tannyelvű polgári iskola van. Ehhez a polgári
iskolához csatolták Aha községet, ahol a magyar-
ság a lakosság 82´16%-át, a csehszlovák nemzeti-
ségűek pedig 17´84%-át, Kalász községet, ahol a
magyarság arányszáma 67'91%-át, a csehszlo-
vákoké pedig 20´68%-át, Dicske községet, ahol
a magyarság 33´07%-ot alkot, Tild községet, ahol
a magyarság a lakosság 44'73%-át alkotja és
Zsitvagyarmatot, ahol a lakosság 25´29%-a val-
lotta magát magyarnak. Ezen községeken kívül
már csak Verebély tartozik a körzethez.
A verebélyi polgári iskolai körzet 6766 lakosá-
ból 2058 vallotta magát magyarnak, ami a lakos-
ság 30'42%-át alkotja, jogos tehát a kívánság,
hogy e terület magyar lakossága részére külön
magyar tannyelvű polgári iskola állittassék fel
akár Verebélyen, akár valamelyik szomszédos
községben. A most megnyíló tanévben 107 olyan
magyar gyermek látogatja ezen körzet nép-
iskoláit, akik magyar polgári iskolába iratkoz-
hatnának. Ebben a körzetben Aha, Kalász és Tild
községekben van magyar tannyelvű elemi nép-
iskola; amennyiben ezen iskolák gyermekeit a
csehszlovák tannyelvű polgári iskolába kénysze-
ritik, ügy ezen iskolák elsorvadásának veszélye
fenyegeti a magyarságot.
2. A szlovenszkói országos képviselőtestület 320
sz. határozatával Palóc székhellyel csehszlovák
polgári iskolai körzetet létesített. Palóc község-
ben eddig csak a nagymihályi csehszlovák polgári
iskola kirendeltsége működött. Nincs kifogásunk
az ellen, hogy ezt a kirendeltséget önálló polgári
iskolává alakítsák át, de az ellen tiltakozunk,
hogy Bajánháza községet ehhez a polgári iskolai
körzethez csatolják, mert Bajánháza lakosságá-
nak 37´39%-a vallotta magát magyarnak s igy
ezen község magyar gyermekeinek módot kell adni
arra, hogy magyar tannyelvű polgári iskolába
járhassanak.
3. A szlovenszkói országos képviselőtestület
321 sz. határozatával Nyitrán csehszlovák tan-
nyelvű polgári iskolai körzetet létesített. Nyitrán
a lakosságból 1025 vallotta magát magyarnak
s igy jogos az a kívánságunk, hogy a szomszé-
dos magyar községek tekintetbe vételével a nyit-
rai magyar gyermekek magyar nyelvű polgári
iskolai oktatásban részesülhessenek. Kiáltó sérel-
münk Nyitrán, hogy itt nincs magyar tannyelvű
elemi népiskolánk sem.
4. Az országos képviselőtestület ugyancsak 321
sz. határozatával az Ipolysági körzeti polgári
iskolát állitotta fel. Ez a határozat nem beszél
arról, vájjon ez magyar, vagy csehszlovák tan-
nyelvű iskola lesz-e, mert jelenleg Ipolyságon
van egy állami jellegű polgári iskola magyar
tannyelvvel, melynek keretében vannak csehszlo-
vák párhuzamos osztályok is. A 233/35 sz. tör-
vény 4 §-a ugyan világosan előírja, hogy ameny-
nyiben valamely körzetben különböző tannyelvű
polgári iskolák vannak, hogy akkor a különböző
nyelvű körzeti iskolák kölcsönösen megegyeznek.
Ez azonban a meghozott határozatban nincs vi-
lágosan kimondva és a határozat a 4. §-ra nem
hivatkozik, hanem csak a 6. és 29. §§-ra s igy
félreértések elkerülése végett kívánjuk, hogy a
meghozott határozat akként változtassék meg,
hogy abban világosan ki legyen mondva, hogy az
ipolysági magyar polgári iskola körzete az ezen
határozatban foglalt községekre kiterjed és az
iskolaügyi minisztérium Ipolyságon az ipolysági
magyar tannyelvű állami polgári iskolát körzeti
iskolává változtatja át. Az ipolysági körzethez
ugyanis beosztották Ipolyságot, ahol a magyar-
ság arányszáma 56´89%, Középturt, ahol 99´47%,
Gyerk községet, ahol 95´07%, Tesmagot, ahol
94´27%, Pereszlényt, ahol 91´14% és Alsóturt,
ahol 86'44% a magyarság, mig a csehszlovák
nemzetiségű lakosság ezen helyekben 35´29 0´53,
4´59, 5´73, 5´80 és 13´56%. Az egész körzet lakós-
sága 8403 lelket számlál, ebből magyar 5798, te-
hát a lakosság 68´99% -a, mig csehszlováknak
csak 2146, tehát a lakosság 25´53%-a vallotta
magát. Megerősíti ezt az álláspontot az a körül-
mény is, hogy a jelenlegi polgári iskola épületét,
melyben ügy a magyar, mint a szlovák osztályok
helyet foglalnak szorongva, 1908-ban a községi
képviselőtestület csak olyan feltétellel adta át
az államnak, hogy abban csak magyar tannyelvű
iskola foglalhat helyet, a jelenlegi helyzet tehát
ellenkezik az akkor kötött szerződéssel, tehát
jogilag megtámadható. Az ipolysági állami pol-
gári iskola magyar osztályai évente zsúfoltak,
úgyhogy párhuzamos magyar osztályok is van-
nak, addig a csehszlovák osztályok alig érik el a
törvényes minimumot.
5. A szlovenszkói országos képviselőtestület
323 sz. határozatával Osgyán községbe, amely
a rimaszombati járás területén fekszik, körzeti
polgári iskola felállítását határozta el. Osgyán
község lakosságából 48´73% vallotta magát ma-
gyarnak, míg csehszlováknak a lakosság 42´03%.
Az osgyáni körzeti polgári iskola körzetéhez más
járásbeli községeket is csatoltak és pedig a fe-
ledi járásból Guszona községet, ahol 75% magyar
és 12´61% csehszlovák lakosság van, a losonci
járásból Nagydaróc községet, ahol 74´97% ma-
gyar és 17´85% csehszlovák van és a losonci já-
rásbeli Kétkeresztur községet, ahol a lakosság
26´64%-a vallja magát magyarnak. Azonkívül az
osgyáni körzethez még néhány olyan községet
osztottak be, ahol mindenütt lakik magyar, de a
30
községek jellege túlnyomóan szlovák, úgyhogy
végül a körzethez beosztott 6624 lélekből 2240,
tehát 33. 81 % magyar. A magyar lakossággal biró
községek összlakosságának száma 3699 és ebből
2195 vallotta magát magyarnak, tehát a lakos-
ság tulnyomó része és igy jogos az a kivánsá-
gunk, hogy Osgyánban a tervezett szlovák tan-
nyelvű körzeti polgári iskola helyett magyar
tannyelvű létesittessék és a jelenleg Osgyánhoz
csatolt szlovák községek más körzethez csatoltas-
sanak.
6. Nagy sérelme a magyarságnak, hogy Loson-
con nincs magyar fiu polgári iskola. Az országos
képviselőtestület 323 sz. határozatával ezt a min-
den joggal ellenkező állapotot továbbra is fen-
tartja, mikor Losoncon csak leány körzeti pol-
gári iskolát állit fel magyar tannyelvvel, a fiu
polgári továbbra is csehszlovák tannyelvű ma-
rad. Ehhez a körzethez 5284 magyar lelket csa-
toltak, mely a körzeti lakosság 22. 83%-át alkot-
ja. Losoncon 4007, Losoncapátfalván 124, Terhe-
led községben 481 és Vükén 623 magyar van s igy
kétségtelen, hogy ezen nagyszámú magyarság
részére jogunk van magyar fiu polgári iskolára
is annál is inkább, mert ez felel meg a törvény
4. §-ának. A törvény 4. §-ával ellenkezik az a
rendelkezés is, mikor a losonci leány polgári
iskola körzeténél különbséget tesz a magyar tan-
nyelvű és a csehszlovák tannyelvű polgári iskolai
körzet között, amennyiben a csehszlovák körzet-
be felvett Apátfalvát, Kálnót, Garábot, Losonc-
nagyfalut, Videfalvát, Patakalját, Losonctamásit
és Tosárt a magyar polgári körzetből kihagyta.
Feltétlenül szükséges, hogy a magyar leány pol-
gári, mely eddig csak mint párhuzamos tagozat
működött, a jövőben önálló intézetté fejlesztes-
sék.
7. A 324 sz. határozat Somorja székhellyel lé-
tesit polgári iskolai körzetet. A határozat egy
szóval sem emliti, hogy ezen körzeti polgári
iskola milyen tannyelvű lesz. A statisztikából ki-
olvasható tények azt követelik, hogy Somorján
kizárólag magyar tannyelvű polgári iskola mű-
ködjön, ma pedig a csehszlovák polgári mellett a
magyar csak tagozatként szerepel. A tervezett
körzetet Bucsuháza 98. 67%, Királyfia 98. 25%,
Tefalu 97. 71%, Gutor 93. 92%, Csölösztő 82. 57%,
Uszor 66. 07% és Somorja 78. 32% magyar szám-
aránnyal alkotják. Ezen községekben a cseh-
szlovák lakosság arányszáma: 1. 33, 0. 00, 1. 38,
5. 43, 16. 67 12. 02 és 33. 04%. A körzethez beosz-
tott 5941 lakosból 4914, tehát 82. 71% vallotta
magát magyarnak s mivel a jelenlegi csehszlovák
tannyelvű polgári iskola növendékeinek túlnyo-
mó százaléka is magyar, az igazság azt kivánja,
hogy Somorján kizárólag magyar tannyelvű kör-
zeti polgári iskola állittassék fel.
8. Galántán mindmáig nincs önálló magyar pol-
gári iskola. A galántai körzetet a szlovenszkói
országos képviselőtestület 328 sz. határozatával
engedélyezte és a körzethez beosztotta Galántát,
ahol a magyarság 39. 63%, Kajált, ahol a ma-
gyarság 94. 42%, Taksonyt, ahol a magyarság
77. 37% és Gányt, ahol a magyarság 10. 55%-ot
jelent, mig ugyanezen helyeken a csehszlovák
lakosság arányszáma: 34. 72, 3. 85, 22. 04 és
89. 45%. Ehhez a körzethez beosztotta azonkivül
Barakony és Nemesnebojsza községeket, vala-
mint Stefanikova újonnan alakult községet, mely-
nek adatai azonban már Taksony községében
benfoglaltatnak. Az egész körzethez 9254 lakos
tartozik, kik közül 5092, tehát 55. 02% vallotta
magát magyarnak s igy jogunk van kérni annak
kimondását, hogy külön magyar polgári iskolai
körzet állitandó fel a csehszlovák mellett és ez a
magyar körzet önállósítandó. Ezt a követelést
indokolja, hogy Galántán, Kajalon és Taksony-
ban a magyar tannyelvű elemi iskolákban az el-
múlt tanévben 275 gyermek végezte el a negye-
dik és ötödik osztályt s mehet polgári iskolába.
9. A törvény 4. §-val ellentétben történt a
rimaszombati polgári iskolai körzetek beosztása
is a 328 sz. határozattal. Ez a határozat ugyan
külön csehszlovák és külön magyar polgári isko-
lai körzetet létesit, mégis követelnünk kell, hogy
Rimaszombatban a magyar polgári iskolát önálló-
siták és azonkivül kérjük, hogy a szlovák körzet-
be felvett Bakti, Cserencsény és Felsőpokorágy
községeket a magyar polgári iskolai körzetbe is
beosszák, mert ezen helyeken a magyarság a
lakosság 22. 55, 13. 78 és 10. 31%-át alkotja, úgy-
szintén a feledi járáshoz tartozó Dusa községet
is, mert a magyarság itt is 29. 39% -öt tesz ki
s most az a helyzet, hogy a rimaszombati szlo-
vák körzethez tartozó lakosság 41. 32%-a vallotta
magát magyarnak s ezen községekből csak kettő
lett egyben a magyar körzethez is felvéve.
10. Tornaiján és járása területén eddig polgári
iskola nem volt. Most a szlovenszkói országos
képviselőtestület 328 sz. határozatával Tornalja
székhellyel polgári iskolai körzetet állitott fel,
de nem állapitotta meg a polgári iskola tannyel-
vét és ezért már előre óvást kell emelnünk az
ellen, hogy ez az iskola ne magyar tannyelvű le-
gyen. A körzethez beosztott községekben a ma-
gyarság arányszáma: Zsór 100%, Méhi 93. 65%,
Oldalfalva 93. 16%, Otrokócs 92. 47%, Sztárnya
91. 42%, Beje 90. 48%, Királyi 89. 16% és Tornai-
ja 56. 38%. Ugyanezen helyeken a csehszlovák
lakosság arányszáma: 0. 00, 3. 17, 2. 56, 2. 01,
7. 30, 3. 59, 10. 65 és 26. 57%. Az újonnan léte-
sített körzet lakosságának összszáma: 6032, kik
közül 4428 magyar és 938 csehszlovák, vagyis a
körzetben a magyarság arányszáma 73. 40, a
csehszlovák lakosságé pedig 16. 29%. Nem lehet
kérdéses, hogy Tornaiján elsősorban magyar tan-
nyelvű polgári iskolai körzetet kell létesiteni.
A mult tanévben a körzethez tartozó magyar tan-
nyelvű elemi népiskolákban összesen 180 tanuló
végezte el a negyedik és ötödik osztályt.
11. A szlovenszkói országos képviselőtestület
329 sz. határozatával Királyhelmec székhellyel is
létesitett polgári iskolai körzetet, de szintén
anélkül, hogy kimondotta volna, hogy ennek az
iskolának a tannyelve magyar, holott ehhez is
elvitathatatlan joga van a magyarságnak. A kör-
zethez beosztott községekben a magyarság arány-
száma: Kisgéres 95. 54%, Perbenyik 69. 27%, Ki-
rályhelmec 66. 75%, ugyanitt a csehszlovák arány-
szám: 0. 66, 15. 87 és 10. 42%. A körzethez beosz-
tott lakosság lélekszáma 5555, akik között ma-
gyar 4134, csehszlovák pedig 515, ami azt jelenti,
hogy a beosztott lakosság 73. 24% -a magyar,
csehszlovák pedig mindössze 9. 27% s igy joggal
követeljük, hogy ez a polgári iskola magyar le-
gyen és a Királyhelmecen levő magyar polgári
iskolai osztályokból önálló polgári iskola alakit-
tassék.