Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Auf diese Weise gibt es keine Beseitigung des nationalen Unrechtes, keine Herstellung der nationalen Gerechtigkeit und des nationalen Friedens. Und wenn uns hier Dr Czech in so schönen Farben den Ausweg gezeigt hat, und wenn heute der "Sozialdemokrat" so rührend schildert: Eine trostlose Stimmung war im Parlamente, niemand sah einen Ausweg, alle waren deprimiert, auch die čechische Bourgeoisie, dann aber kam Dr Czech und zeigte den Ausweg und sofort war eine ganz andere Stimmung im Parlamente und alle sahen, es gibt doch eine Rettung.....", so erklären wir, daß das, was hier die deutschen Sozialdemokraten in dieser Frage machen, genau dieselbe Politik ist, wie sie die Kirche den Kapitalisten gegenüber anwendet, indem sie ihnen vor den Arbeitern, scheinbar um diese zu beruhigen, zuredet: Ihr müßt ein Einsehen haben, der Arbeiter ist auch ein Mensch, ihr müßt Gerechtigkeit Vernunft üben. So kommt Dr Czech und erklärt dem Herrn Dr Kramář, der ihm zugerufen hat "My jsme to vyhráli, wir haben die Macht!". Ihr müßt Vernunft, Einsicht haben, sehen, daß ihr den Weg Österreichs geht und müßt den Ausgleich schließen. Als ob man mit solchen Mitteln ein Raubtier davon abhalten könnte, gegen das andere aufzutreten. (Souhlas na levici.) Wenn hier ein deutscher Abgeordneter gesagt hat, wir müssen den Čechen die Larve vom Antlitz reißen, daß man die Fratze sieht, so sage ich, wenn man der deutschen Bourgeoisie die Larve vom Antlitz reißt - und wir wollen das besorgen - so ist die Fratze nicht schöner als die der čechischen Bourgeoisie und dieses Raubtiergebiß, das da zum Vorschein kommt, unterscheidet sich vom čechischen Löwengebiß nur dadurch, daß daraus bei dem Abenteuer, in welches sich sein Besitzer vor kurzer Zeit eingelassen hat, ein paar Schneidezähne herausgeschlagen wurden. (Potlesk na levici.)

Diesen Raubtieren Frieden zu predigen, wie es unsere deutschen Sozialdemokraten tun, das ist Einlullung der Kräfte der Massen, die allein wirkliche Ordnung in diesem Staate schaffen können. Wir Kommunisten stehen auf dem Standpunkt, daß kein 24gliedriger Ausschuß der Bourgeoisie und des kapitalistischen Parlamentes, sondern daß nur der Sieg der Arbeiterklasse Ordnung im Staate schaffen wird. (Souhlas na levici.) Der Sieg der Arbeiterklasse wird auch die Freiheit des čechischen Volkes sichern, ganz anders sichern, als es die čechische Bourgeoisie konnte, welche mit Gewalt und mit Bajonetten die anderen Völker in diesem Staate festhalten muß, die deshalb auch auf Bajonetten sitzt, aber jeden Augenblick fürchten muß, daß das ganze System der Gewalt zusammenbricht und damit auch die čechische Freiheit. Diese čechische Bourgeoisie, die unmögliche Landesgrenzen geschaffen hat, so daß ein einziger Tagmarsch genügt, das Land zu durchqueren, diese Bourgeoisie muß jetzt überall in aller Welt Hilfe suchen, um die čechische Freiheit, d. h., das kapitalistische System, welches sie Freiheit nennen, zu stützen; und sie kommt dadurch schon jetzt in die Botmäßigkeit fremder Nationen. Dieses čechische Volk ist gar nicht mehr frei, sondern ein Kolonialvolk, wobei französische Generäle und die französische Bourgeoisie entscheiden, wann und wo die čechischen und deutschen Proletarier dieses Staates ihr Gut und Blut für kapitalistische Interessen auf irgendeinem Schlachtfeld hergeben sollen. So sieht die Sicherung der Freiheit aus, für welche die čechischen Sozialdemokraten alle politischen Ideale preisgeben und alle proletarischen Interessen verraten Es ist fortdauernd eine Gefahr für die Freiheit des čechischen Volkes. Wenn aber die Arbeiterklasse gesiegt haben wird, dann ist da s čechische Volk gegen jede Gefahr gesichert Es ist nicht wahr, wie Herr Dr. Juriga hier ausgeführt hat, daß wir Kommunisten nur die Absicht haben, irgendein Volk, das slovakische oder ein anderes, von den übrigen loszureißen, damit es dann als verlassene Insel in der Welt herumschwimme oder viel leicht unter die Herrschaft Horthys komme. Wir Kommunisten sind nicht für die Zerreißung des Bandes zwischen den Völkern, wir sind vielmehr für das friedliche, freiwillige Zusammenarbeiten und Zusammenleben der Völker. (Potlesk komunistických poslanců.) Und wir Kommunisten erklären: Dieses friedliche, freie Zusammenleben der Völker ist nur möglich, wenn man dem, mit dem man friedlich zusammenleben will, nicht fortwährend den Revolver vor die Brust setzt, ist nur möglich, wenn man auf das System der Gewalt verzichtet. Und ich erkläre der čechischen sozialdemokratischen Führern: wenn Ihr gegen das Selbstbestimmungsrecht seid, so seid Ihr dafür, daß die anderen, ob sie wollen oder nicht, gewaltsam in den Grenzen dieses Euch so heiligen Staates festgehalten werden. Ihr macht genau dasselbe, was Mac Donald gemacht hat, als er Luftschiffe gegen Kolonialvölker sandte, die sich befreien wollten und diese Luftschiffe Bomben abwerfen ließ auf unschuldige Frauen und Kinder! Ihr unterstützt die blutige Gewalt zur Unterdrückung fremder Nationen und gefährdet dadurch die Freiheit der eigenen Nation. Wir Kommunisten aber sagen: Gewalt gegen die Bourgeoisie, Niederwerfung der Bourgeoisie, Aufrichtung der Herrschaft der Arbeiter, das ist die Sicherung der nationalen Freiheit aller Nationen! (Potlesk na levici.)

Und wir können den Beweis dafür bringen. Bei allen Gelegenheiten wird uns das Wort Sowjetrußland entgegengeschleudert von Leuten, die keine Ahnung haben, wie es heute in Sowjetrußland ausschaut oder die, wenn sie es wissen, nur die eine Angst haben, daß die Massen es erfahren könnten. In Sowjetrußland gibt es keine nationale Unterdrückung, obwohl in Sowjetrußland viel mehr Nationen leben als hier. Selbst kleine Nationen, selbst kleinste Splitter von Nationen, wie die Wolgadeutschen haben ihre eigene selbständige Republik. Das bedeutet nicht Losreißung, das bedeutet vielmehr das freie Recht, selbst zu entscheiden, ob sie im Sowjetverband bleiben wollen oder nicht. Und fragt einmal die deutschen Bauern an der Wolga, wo sie lieber sein wollen, ob im Hindenburgdeutschland oder in Sowjetrußland - Ihr werdet die Antwort bekommen, daß sie niemals ein Land, in welchem Bauern und Arbeiter herrschen, vertauschen würden mit einem Lande, in welchem sie von der Bourgeoisie unterdrückt werden. Dort ist wirklich die nationale Freiheit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker bis zur Losreißung gegeben, und trotzdem sehen wir nur den innigsten Bund der Völker. Das bedeutet nicht, daß wir Kommunisten uns auf den Standpunkt stellen: Für uns gibt es nur eine Diktatur des Proletariates und dann wird auch die nationale Frage gelöst werden. Wir Kommunisten kämpfen auch jetzt schon gegen jede nationale Unterdrückung, gegen jedes System der nationalen Unterdrückung. Schon jetzt ist dieser Kampf nicht vergeblich. Wären wir Kommunisten nicht, würden wir nicht die Arbeiter aller Nationen gegen diese Unterdrückung mobilisieren, dann könnten sich die herrschenden Machthaber noch ganz andere Dinge erlauben, als sie es heute tun. Wir sind der einzige Damm gegen ein Übermaß nationaler Bedrückung. Nicht die schönen Reden des Herrn Krebs oder eines anderen nationalen Helden, sondern die Furcht vor der Arbeiterschaft, vor der čechischen und der anderen Arbeiterschaft, die Angst, daß das ganze kapitalistische System zusammenbrechen kann, wenn es mit dem. Gewaltsystem zu bunt getrieben wird, diese Furcht ist die einzige Macht, die die Herrschaften hindert, so weit zu gehen, als sie wollten. Das ist aber auch der Grund, warum die deutsche Bourgeoisie nicht einmal wagt, den nationalen Kampf selbst zu führen, weil sie weiß, daß der nationale Kampf die Grundlage des Staates bedroht und damit die Grundlage des Kapitalismus. Und den deutschen Kapitalisten und ihren Parteien ist ein čechischer kapitalistischer Staat tausendmal lieber als ein proletarischer Staat, in dem sie ihre nationale Freiheit haben. (Souhlas na levici.)

Nun noch ein Wort an die deutschen sozialdemokratischen Führer, die ebenfalls gemeinsam mit uns den Mißtrauensantrag unterschrieben haben. Sie wissen genau wie wir, daß wir im Parlament die Dinge nicht ändern werden. Sie wissen genau wie wir, daß nur der Kampf gegen die kapitalistische Regierung dort, wo die Arbeitenden die Macht haben, in den Betrieben und auf der Straße, Aussicht auf Erfolg hat. Und sie haben es uns diesmal schwarz auf weiß bestätigt. Wir haben Ihnen geschrieben: Kämpft mit uns gemeinsam draußen gegen das Steuerunrecht, gegen die Maßnahmen gegen die Staatsangestellten, gegen die Maßnahmen gegen die Arbeitslosen, gegen alle Gewalt die täglich geschieht, gegen Reaktion, gegen die Unterdrückung der Presse gegen die nationale Unterdrückung!" Wir bekamen die Antwort: "Ja, wir sehen ein, der Kampf ist notwendig innerhalb und außerhalb des Parlamentes, wir sind bereit, mit allen proletarischen Parteien diesen Kampf außerhalb des Parlamentes zu führen." Wir haben gleich gewußt, was diese Antwort zu bedeuten hat, haben gewußt, daß Ihr Euch feige hinter die čechischen Sozialdemokraten verkriecht, wir haben gewußt, daß Ihr erklärt: "Ja, wir sind bereit, wir die Führer die Arbeiter denken anders - diesen Kampf zu führen!" weil Ihr gewußt habet, daß die čechen absagen werden, die čechischen Sozialdemokraten, die zu sehr in die Koalitionspolitik verstrickt sind. Wir haben daher versucht, Euch dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Wir wußten genau, warum Ihr so antwortet: Weil sie sozialdemokratischen Arbeiter es nicht verstehen, warum sich die Arbeiter nicht die Hand zum gemeinsamen Kampfe reichen, denn eine unbesiegbare Macht würde aufgerichtet werden, wenn sich die Arbeiter zum Kampfe einigen würden, wenn sie geschlossen in den Kampf gingen. Die Arbeiter verstehen es nicht, warum ihre Führer sich weigern, wenn wir Kommunisten erklären, daß wir zu diesem Kampfe bereit sind. Deshalb habt Ihr, obwohl Ihr nicht wollt, eine solche Antwort gegeben, die so aussieht, als wolltet Ihr. Aber Ihr habt uns damit selbst bestätigt, daß das, was wir fordern, das Richtige und Notwendige ist. Und wir haben an Euch die Frage gerichtet: Wollt Ihr diesen Kampf auch dann führen, wenn die čechischen Sozialdemokraten ablehnen? Und was habt Ihr uns darauf geantwortet? Die lächerlichste Antwort, die es überhaupt nicht geben kann, in Eurer Feigheit habt ihr Euch bis auf die Knochen blamiert, indem Ihr uns auf diese Frage geantwortet habt: Wir haben unserem früheren Briefe nichts hinzuzufügen, d. h. auf deutsch: ".Wir wollen nicht, aber wir trauen es uns nicht zu sagen, damit die sozialdemokratischen Arbeiter nicht über uns kommen und uns zum Teufel jagen."

Ihr helfet der deutschen Bourgeoisie genau so wie die čechischen Sozialdemokraten, das zu erreichen, was der eigentliche Zweck dieser Sprachenverordnung ist die nationale Zersplitterung der Arbeiterschaft aufrecht zu erhalten. Wenn sich die Arbeiter gegen diese Sprachenverordnung auflehnen, so sagt man ihnen: Schaut her da sind auch die čechischen Arbeiter dabei, die diese Dinge mitmachen. Auf der anderen Seite sagt man: Die deutschen sozialdemokratischen Führer machen in dieser Frage Einheitsfront mit der Bourgeoisie, sie sprechen in ihren Volksversammlungen, und so wird dies ausgenützt, um die Arbeiter in die Lager ihrer Bourgeoisie zu treiben, um sie national zu zerreißen, genau so wie Ihr ja auch nicht imstande seid, Euch national zu einigen. Und wir sehen hier das Schauspiel von der Zweiten Internationale, täglich erleben wir, daß der eine Flügel dafür, der andere dagegen stimmt. Wenn wir Kommunisten nicht wären, würde dieser Plan noch viel besser gelingen. Nur durch den internationalen Kampf der Kommunisten sind wir in der Lage, den deutschen Arbeitern zu sagen, nicht die Čechen, wie die sozialdemokratischen Führer sagen, sondern die čechische Bourgeoisie ist der Feind der Unterdrückten. Während Euere Methoden Volk gegen Volk hetzen, bringen wir einen Zustand, daß die Arbeiter gegen die Klassenfeinde eingenommen werden, daß sie verstehen, daß es nicht ein Unrecht ist, das ihnen vom čechischen Volke widerfährt, sondern, daß es ein Unrecht ist, daß Ihnen von der čechischen Bourgeoisie widerfährt, wobei allerdings die čechischen sogenannten Arbeiterführer recht fleißig mit helfen, um das der Bourgeoisie möglich zu machen. Dadurch schmieden wir den Ring, der einen wirklichen Ausweg bringen wird, da durch schaffen wir die Kraft, die wirkliche Befreiung bringt, nicht ein Ausschuß, wie ihn Herr Dr. Czech beantragt, sondern die Ein heitsfront aller Arbeitenden in Stadt und Land, aller Arbeitenden aller Nationen. Sie werden diese verbrecherische Regierung davonjagen, sie werden diesen kapitalistischen Staat beseitigen, sie werden an seiner Stelle den proletarischen Staat aufrichten, in dem die Völker friedlich und frei beisammenwohnen werden. (Souhlas a potlesk na levic)

Hohes Haus! Wenn ich im Namen meiner Partei und, ich möchte sagen, im Namen meines deutschen Volkes hier spreche, so deshalb, um vor diesem Forum jene Proteste zu erhärten, die infolge der Vorgänge vom 28. vorigen Monates sich in den deutschen Gauen dieses Staates auslebten. Ich werde im Verlaufe meiner Rede noch zum Mißtrauensvotum Stellung nehmen und es begründen. Es ist geschichtlich erwiesen, daß wir Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien schon durch Jahrtausende gelebt haben, ja es läßt sich sogar geschichtlich durch Urkunden belegen, daß die böhmischen Könige Vratislav und Wenzel den Deutschen zugestanden haben nach Recht und Gerechtigkeit zu leben. Wir haben aus den Ausführungen meiner geehrten Herrn Kollegen vernommen, in welcher Weise besonders die Führer des čechischen Volkes im alten Österreich die Sprachenverordnung angeschnitten und um dieselbe gekämpft haben. Heute aber verurteilen sie die Art und Weise des Kampfes, wie wir ihn von ihnen gelernt haben, restlos. Die Čechen wollen sich heute dieselben Methoden aneignen, wie es seinerzeit die Ungarn getan haben, welche die Reste anderer Völker magyarisierten. Nun hat ihnen das der alte Staat nicht zugestanden, und da ist ihnen glücklicher Weise St.-Germain zur Hilfe gekommen. Es kam zum unseligen Weltkrieg. Darauf folgte der Zusammenbruch und nicht zuletzt gingen über ganz Europa große Revolutionen hin, es stürzten große Kaiserreiche und mit ihnen Fürsten, Könige und wie alle diese Potentaten hießen. Wir weinen ihnen keine Tränen nach, wir erhofften uns aber bessere Zeiten. Aber aus dem Siegesjubel der neu en Zeit stiegen auch neue Majestäten und verpesteten den ganze Planeten. So können wir heute wahrnehmen, daß trotz den großen Revolutionen, trotz dem großen Freiheitsgeschrei die Freiheit tiefer gesunken ist als je zuvor. Wo bleiben die 14 Punkte Wilsons, des größten Heuchlers der Weltgeschichte, der da über den großen Heringsteich herübergekommen ist, der gerade unser Volk so meisterhaft belogen hat? Auf ihn verweise ich, weil sich diese 14 Punkte an uns nicht erfüllt haben. Ich blicke heute nicht über die Grenzen hinaus, ich suche keine Hilfe bei anderen Völkern, sondern ich poche auf die ureigenste Kraft meines Volkes, welches auf dem Boden dieses Staates steht. Unser Staat hat das Monopol der Demokratie nach außenhin gepachtet und unter diesem Aushängeschild übt die allgewaltige Koalition statt Demokratie brutale Gewalt an seinen Minderheitsvölkern. Als oberste Tugend in seiner Dreieinigkeit steht geschrieben: Der Wortbruch, die Lüge und der Raub an dem Gute der anderen, die sie kraft der hohen Demokratie zu beherrschen meinen. Ein čechischer Herostrat nach dem andern wechselt in der Regierung und schmeißt eine Brandfackel nach der andern in diesen Tempel der wahren Demokratie, wo die Flammen der Ungerechtigkeit bis zum Himmel lodern.

Groß ist der Leidensweg der deutschen Minderheit, und ich verweise auf das Memoire III, wo alle Völker ohne Unterschied der Sprache vor dem Gesetze gleich sind. Ich verweise weiter auf das gebrochene Ministerwort Švehlas am 10. Juli 1920, der hier von der Parlamentstribüne erklärte, daß die Sprachenverordnung dem Verfassungsausschuß zugewiesen wird und daß alle beteiligten Völker sich darüber aussprechen können. Es ist nichts von all dem geschehen, das eine wie das andere ist unerhörter Wortbruch und was sich daraus entwickelt, ist Lüge, und man ist durch die Verordnung übergegangen zum Raub an dem Heiligsten der Minderheiten, der deutschen Muttersprache, wie der aller anderen Völker.

Geschichtsphilosophisch haben sich die Čechen immer glänzend ausgewirkt mit ihrer Toleranz. Bei Husfeiern wurden sie nicht müde, sich die Augen auszuweinen über die großen Greuel der Gegenreformation. Ja, bald haben sie auch das Manifest des Prager Slavenkongresses vom Jahre 1848 vergessen über das von der Natur gewiesene Recht aller Völker zu edelster Humanität als einem göttlichen Gebot, das von keinem Volk ungestraft übertreten werden darf. Das Dogma der nationalen Gleichberechtigung haben Sie immer gepredigt, auch im alten Österreich. Sie haben immer von einer Gewissensfreiheit, von einer Toleranz jeglicher Art gesprochen. Nun ist alles scheinbar in die Vergessenheit gesunken. Ich verweise auf die Deklaration von Washington: "Wir, das Volk des Comenius, können nichts anderes tun als diese Prinzipien annehmen, die in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung in den Prinzipien Lincolns und einer Erklärung über die Rechte der Menschen und der Bürger ausgesprochen sind. Für diese Prinzipien hat unser Volk in den denkwürdigen Husitenkriegen vor 500 Jahren sein Blut vergossen. Für dieselben Prinzipien vergießt unsere Nation neben ihren Verbündeten Rußland, Italien und Frankreich ihr Blut auch heute." Es ist sehr schön, aber wenn man dem gegenüber wieder hört, was sich auf dem Restgut Neusattel abspielt, das die Čechen kraft der Bodenreform in ihren Besitz übernommen haben, so ist das ein Gegenstück zu dem, was ich hier mit vorlesen werde: "Weiter wird nachdrücklich aufmerksam gemacht, daß es auch im Interesse der Arbeitnehmer deutscher Volkszugehörigkeit gelegen ist, denen daran liegt, sich im Dienste des čechischen Besitzers der Domäne zu erhalten, ihre Kinder in čechische Schulen zu schicken, damit sich schließlich die Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber verständigen können. (Hört! Hört!) Der Arbeitgeber empfindet es unangenehm, daß es diesen Arbeitnehmern bisher nicht zum Bewußtsein gekommen ist, daß sie im Dienste eines čechischen Besitzers stehen und daß sie sich bisher nicht freiwillig entschlossen haben, seine Nationalität zu respektieren." Nun, meine Herren, das ist ein Kapitel, über das man die Überschrift "Seelenraub" setzen könnte. Wenn im alten Österreich ein Minister von einer Sprachenverordnung oder einem Gesetz sprach, hat er immer gesagt, daß man mit der Verordnung nicht hinauskommen könne, ehe beide Teile gehört worden sind. Ich verweise darauf, was sich im alten Österreich einmal ereignete. Im Jahre 1914 hat das Bezirksgericht Rumburg über einen čechischen Fabrikanten, der trotz seines Zugeständnisses der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig zu sein, als Zeuge nur in čechischer Sprache aussagen wollte, nach § 160 der Strafprozeßordnung eine Geldstrafe von 40 Kronen verhängt. Das Kreisgericht in Leipa hat die Strafe bestätigt, der Oberste Gerichtshof hat jedoch über Einschreiten der Generalprokuratur die Strafe als gesetzwidrig aufgehoben, weil die Weigerung eines Zeugen, sich einer bestimmten Sprache zu bedienen, keineswegs einer Verhinderung oder einer Unterdrückung von Beweismaterial gleichkommt, keine Gefährdung der Wahrheitserforschung, sondern schlimmsten Falls eine Erschwerung des Verfahrens, eine vielleicht am unrechten Ort angebrachte Kundgebung nationaler Gesinnung sei. Solche Erscheinungen zu bekämpfen oder ihnen vorzubeugen, sei nicht Aufgabe des § 160 und nicht Aufgabe der Strafprozeßordnung überhaupt. Also schon damals wurde es bemängelt, daß die Entscheidung der Frage ausgewichen ist, ob in Rumburg, also im Königreich Böhmen, es zu den durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechten eines Čechen gehört, in čechischer Sprache auszusagen. Die Sprachenverordnung hat nun diese Frage in mustergültiger Weise gelöst, denn zu den durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechten eines Deutschen in Prag gehört es nicht, in deutscher Sprache auszusagen, sondern es besteht der Zwang, bei einigen Sprachkenntnissen unter der Androhung einer Strafe bis zu 1.000 Kronen čechisch auszusagen. Auch im deutschen Sprachgebiet ist es nicht viel anders.

Es sagt auch noch weiter der Präsident unserer Republik in seiner ersten Botschaft, in der er den deutschen Kolonisten eine wahrhaft demokratische Verwaltung geben will, die zur Lösung der Sprachen- und Nationalitätenfragen beitragen soll. Inwieweit heute die Sprachenverordnung gerade diese Frage in den Gemeinden zu lösen imstande ist, beweist ja die Sprachenverordnung gerade als solche, denn gerade durch das Gesetz von heute wird der Autonomie der Todesstoß versetzt. Wir wissen ja, daß alle Eingaben, Anträge usw. jetzt fast restlos in čechischer Sprache erfolgen müssen.

Und da möchte ich darauf hinweisen, was ja schon meine Vorredner klargelegt haben, daß Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern gezwungen sind, direkt Beamte anzustellen, die dieser sogenannten staats-offiziellen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind. Wo bleibt aber das Recht der nach vielen Zehntausenden zählenden Deutschen in Prag? Die haben überhaupt kein Recht mehr, und den čechischen Minderheiten im deutschen Gebiet ist Tür und Tor zur Obstruktion in der deutschen Heimat gegeben. Hier haben gerade wieder die Čechen eine Brandfackel in das Gemeindewesen der Deutschen gelegt, und nachhaltig wird dieser Kampf nachwirken. Ich meine, es ist undenkbar, daß der Weg zur Verständigung der Völker auf diese Weise erfolgen kann. Die Auswirkung der Sprachenverordnung wird sich ganz gewaltig bemerkbar machen. Wir aber werden im Volke draußen den Kampf aufnehmen, wir werden dem Volke sagen, gegen alles zu rekurieren und alles, was im Rahmen des Gesetzes möglich ist, zu unternehmen. So werden Stöße von Beschwerden an die Kanzleien und Ämter gehen, und ich glaube, daß der ohnehin schon lahme Amtsschimmel dadurch zum Krepieren gebracht werden wird, denn diese Sprachenverordnung ist das Gift für ihn.

Hohes Haus! In diesem Kampfe lassen sich noch viele Beispiele des nationalen Unrechtes anführen und ich verweise ganz kurz auf gewisse Punkte. Die innere Amtssprache ist rein čechisch. Die Čechen in Österreich erklärten die deutsche innere Amtssprache vom praktischen Standpunkt aus für unsinnig, und die innere deutsche Amtssprache ist auch in Österreich in Wirklichkeit nie durchgeführt worden.

Zu Art. 4: Deutsch in den čechischen Bezirken ist so gut wie ausgeschlossen. Der Beamte entscheidet darüber, wann jemand nicht čechisch kann, wenn er deutsch vernommen werden will. Wann kann jemand genügend čechisch? Das ist auch eine Frage, die sehr dankbar wäre und die auch zu einem furchtbaren Debakle führen wird. Artikel 7 besagt: Beilagen müssen bei čechischen Ämtern čechisch sein. Das ist ein Wahnsinn, weil der Geschäftsverkehr keine Sprachgrenze kennt. Ich verweise auf das Handelsgericht in Prag, wo vor dem Krieg 65% der Agenda deutsch waren. Prag ist der Sitz der deutschen Großindustrie und Großbanken und die Prozeßführung wird wegen der Übersetzung der Beilagen durch Dolmetsche ungemein verteuert. Artikel 12: Staatliche Anstalten und Unternehmungen werden als rein čechisch erklärt. Deutsch kann nur gnadenweise zugelassen werden. Ich frage: Wird auch die staatliche Bäderverwaltung Joachimsthal nur čechische Aufschriften haben und nur čechisch korrespondieren? Artikel 14: Sprachenrechte werden nur Inländern gegeben. Dies normiert die Verordnung, trotzdem das Oberste Verwaltungsgericht gegenteilig entschieden hat, allerdings nur für deutsche Ausländer. Ist es praktisch, Reichsdeutsche zu čechischer Klage in Eger zu zwingen? Artikel 16: Sprachenrechte haben nur Deutsche, Ungarn etc. in ihrer Sprache. Warum darf ein Ungar in Preßburg, der deutsch kann, nicht deutsch aussagen? Ist das nicht irrsinnig? Warum darf ein Čeche, der in einem reichsdeutschen Prozeß Zeuge ist, nicht deutsch aussagen, wenn er selbst und beide Parteien dies wollen? Irrsinnig! Eine englische Firma klagt in Eger durch einen deutschen Advokaten einen Deutschen. Er muß čechisch klagen. Ist dies praktisch? Die Republik verfällt in solchen Fällen der Lächerlichkeit im Auslande.

Es liegen noch viele Beispiele vor, die ich anführen könnte. Das Ende der Sprachenverordnung aber wird sein, daß die Regierung gezwungen sein wird, wenn nicht durch dieses Haus, wo wir als Vertreter der unterdrückten Völker nicht die genügende Gewalt haben, so doch durch das Volk draußen, das imstande sein wird, die Regierung durch den Kampf zu der Erkenntnis zu zwingen, diese Verordnung zurückzunehmen, weil sie unhaltbar ist im Leben der Völker. (Souhlas na levici.)

Freunde! Meine Stunde hat geschlagen, ich werde durch die Glocke des Präsidenten gemahnt, zu scheiden. Ich verwahre mich nochmals gegen dieses Gesetz, ich verwahre mich gegen alles, was hier gegen uns als Minderheit und was insbesondere dem deutschen Volke zugefügt wird, und ich werde dieses Forum nicht ungenützt lassen, um jenem Regime den Kampf zu erklären, das uns auf dem alten angestammten Heimatsboden fast vernichten will. (Potlesk na levici.)