Pátek 12. bøezna 1926

4. Øeè posl. dr Sterna (viz str. 815 tìsnopisecké zprávy):

Der Herr Berichterstatter hat hier gegen den Antrag auf Aussprechung des Mißtrauens gegen die Regierung unter anderem auch angeführt, daß wir Kommunisten gemeinsam mit den bürgerlichen, mit den kapitalistischen Parteien, gemeinsam mit den nationalistischen Parteien diesen Antrag unterschrieben haben. Er hat ferner erklärt, daß für den Antrag auf Mißtrauensvotum gegen die Regierung überhaupt keine Gründe vorgebracht werden können und vorgebracht worden sind. Über die Frage, warum wir Kommunisten mit den Parteien, die wir aufs schärfste bekämpfen, einen solchen Antrag gemeinsam unterschreiben, werde ich noch sprechen. Das ist der Hauptgrund, warum ich hier mich zum Worte gemeldet habe. Aber als sehr merkwürdig muß ich es bezeichnen, als eine sehr tiefe Einschätzung dieser ganzen Versammlung mit Einschluß der Regierungsparteien, daß hier ein Berichterstatter, der ernst genommen werden will, auftritt und erklärt, es gebe keine Gründe für ein Mißtrauen gegen diese Regierung. Für uns Kommunisten ist die bloße Tatsache, daß es sich um eine kapitalistische Regierung handelt, um eine Klassenregierung, um die Regierung eines Klassenstaates, Grung genug. Für uns wäre auch die bloße Tatsache, daß die Regierung diese Sprachenverordnung herausgegeben hat, Grund genug, ihr das Mißtrauen auszusprechen. Denn wir Kommunisten kämpfen nicht nur für die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitenden, wir kämpfen nicht nur für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und für die Vernichtung des kapitalistischen Staates, wir kämpfen auch gegen jede nationale Unterdrückung, richte sie sich gegen welches Volk immer, ob es das eigene Volk ist, oder ein anderes. Diese Sprachenverordnungen aber sind geradezu ein Musterbeispiel nationaler Gewalttätigkeit, nationaler Unterdrückung und nationaler Provokation und Verhetzung. Aber für uns ist dieser Kampf gar kein Gegensatz. Wir wissen ganz genau, daß auch diese nationale Unterdrückungspolitik nur ein Ausfluß und eine notwendige Ergänzung der kapitalistischen Klassenunterdrückungspolitik ist, welche diese Regierung hier betreibt, und gerade bei diesem Gewaltakt, den die Regierung durch diese Sprachenverordnung ausübt, zeigt sich das ganz besonders deutlich. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Slavíèek.)

Es ist kein Zufall, daß dieser Faustschlag ins Gesicht der unterdrückten Nationen, daß diese provozierende Tat gerade jetzt erfolgt, in dem Augenblick, wo die Regierung auf einer ganzen Reihe von Gebieten gegen die arbeitenden Klassen, nicht nur gegen die Industriearbeiter, sondern auch gegen die Bauern und gegen den arbeitenden Mittelstand in der unerhörtesten ausbeuterischen Weise vorgeht. Diese Sprachenverordnungen werden gerade jetzt herausgegeben, um durch eine nationalistisch verhetzte Atmosphäre die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, daß man gerade jetzt mit allen Mitteln der List, des Betruges und der Gewalt daran geht, den Arbeitern den letzten Kreuzer aus der Tasche zu ziehen. Es ist kein Zufall, daß diese Sprachenverordnung gerade zu einer Zeit herausgegeben wurde, wo man den reichen Großgrundbesitzern, den Kapitalisten, den Banken und den Pfaffen Millionen an Steuernachlässen schenkt und an anderen Geschenken, gleichzeitig aber zum Arbeiter hingeht und von ihm verlangt, daß er von dem elenden Lohn, mit dem er seine Familie nicht ernähren kann, mit dem er das Notwendigste und Wichtigste für seinen Lebensunterhalt nicht einkaufen kann, noch 3% freiwillig hergibt, da ihm, wenn er sich weigert, 5% zwangsmäßig abgezogen würden. Es ist kein Zufall, daß diese Sprachenverordnung in der Zeit erscheint, in der man mit den Staatsangestellten ein so frivoles Spiel treibt, sie betrogen hat und neuerlich betrügt. Nachdem man ihre Bezüge herabgesetzt, nachdem man tausende von ihnen aufs Pflaster geworfen, treibt man mit ihnen einen derartigen Betrug, indem man ihnen erklärt, es stünden für sie 700 Millionen zur Verfügung, während in Wirklichkeit diese 700 Millionen dazu verwendet werden, um der höheren Bürokratie Geschenke zu machen, während die Lage der unteren Staatsangestellten durch die Vorlage, die heute durchgearbeitet werden soll, verschlechtert wird. Es ist kein Zufall, daß diese Verordnung in einer Zeit kommt, wo die Regierung auf allen Gebieten im Interesse der Reichen und Besitzenden vorgeht. Und da frage ich: Bei einer solchen Regierung, welche alle die Schandgesetze der früheren kapitalistischen Regierungen in Kraft läßt und anwendet, die Preßzensur in der schamlosesten Weise handhabt, die Versammlungen der Arbeiter in der niederträchtigsten Weise hindert, in alle Versammlungen offizielle und nichtoffizielle Regierungsvertreter schickt, wie es nicht einmal im Hindenburgdeutschland mehr geschieht ich frage, welche Stirn gehört dazu, wenn hier ein Berichterstatter auftritt und erklärt, daß es keinen einzigen Grund gibt, um einer derartigen Regierung das Mißtrauen auszusprechen? Und da kommt ein Minister aufmarschiert und wagt es, diejenigen, welche nur mit Worten sich zur Wehre gegen alle Gewalttaten auf wirtschaftlichem und nationalem Gebiet zu setzen wagen, als Querulanten zu bezeichnen, als solche, welche den alten österreichischen Geist hergebracht haben. Hier wagen es die Minister offen zu erklären, daß sie mit den Pendrek gegen die Kommunisten vorgehen werden, hier von der Regierungstribüne aus drohen sie mit brutaler Gewalt gegen diejenigen, die sich das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrükkungssystem nicht gefallen fassen wollen. Es bleibt aber nicht bei den bloßen Drohungen von der Ministerbank aus. Wenn die arbeitende Bevölkerung es wagt, gegen die wirtschaftliche Unterdrückung, wenn irgendwer es wagt, gegen das nationale Unrecht und die Gewalt aufzutreten, dann tritt der Pendrek wirklich in Tätigkeit, und nicht nur der Pendrek, sondern auch andere gefährlichere Waffen werden verwendet. Auch die Abgeordnetenimmunität wird nicht geschützt. Ich erkläre das nicht deshalb, weil ich der Meinung bin, daß der Abgeordnete etwas Höheres sei; genau so ein Verbrechen ist es, vielleicht ein noch größeres Verbrechen, den Arbeiter zu mißhandeln - sondern deshalb, sage ich es, weil man aus dieser Tatsache, daß Abgeordnete, die als solche erkennbar sind, mißhandelt werden, daß sie sogar auf der Wachstube völlig wehrlos noch geschlagen werden, weil man daraus schließen kann, wie man mit einfachen Proleten umgeht, wenn sie sich auf der Wachstube befinden, wo niemand da ist, der für sie Zeugnis ablegen könnte.

Ich habe in Karlsbad mit den Verhafteten gesprochen, nur einer von ihnen war Kommunist, die anderen waren nicht Kommunisten, waren Arbeiter, die bei den Demonstrationen verhaftet wurden. Sie haben alle erklärt, daß sie, kaum daß sie auf die Wachstube waren, in der brutalsten Weise geohrfeigt und ins Gesicht und mit dem Knüppel über den Kopf geschlagen wurden. Sie haben verlangt, daß ein Protokoll über die Vorfälle aufgenommen werde, und zwar vor dem Richter, und der Richter mußte in meiner Gegenwart zugeben, daß er Tag für Tag erklärt hatte, er habe keine Zeit, das Protokoll aufzunehmen, das doch nur einige wenige Minuten dauert - weil es sich eben um Übergriffe von Polizeiorganen handelte, welche die Regierung eben will. Denn sonst würden sich die Polizeiorgane solche Dinge nicht erlauben, wenn sie nicht von oben die Weisung zu dem rücksichtslosen Vorgehen hätten. (Nìmecké výkøiky.) Vor einer kapitalistischen Regierung wird uns Kommunisten, aber auch jeden denkenden Menschen, dieses Verhalten nicht wundern. Aber das traurigste Kapitel dieser Schandangelegenheit ist die Tatsache, daß in dieser Regierung angebliche Arbeitervertreter, angebliche Sozialisten sitzen, angebliche Marxisten, die alle diese Dinge mitmachen. Ich erkläre hier ausdrücklich, damit keine Meinungsverschiedenheiten entstehen und kein Mißbrauch möglich ist: wenn wir hier von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien sprechen und gegen sie die schwersten Angriffe vorbringen im Interesse des Proletariates, meinen wir damit nicht die Arbeiter dieser Parteien, sondern wir meinen die verantwortlichen Führer. Gerade in der letzten Zeit ist auch bei den èechischen sozialdemokratischen Arbeitern zu bemerken, wie sie mit der Politik dieser ihrer Führer unzufrieden sind und endlich beginnen, einen Druck auszuüben, um ihre Führer auf andere Linien zu drängen. Ich sage, mit diesen Arbeitern der sozial-demokratischen Parteien aller Nationen wollen wir uns verständigen und wir werden uns auch schließlich und endlich mit ihnen verständigen, weil sie als Arbeiter dieselben Interessen haben wie wir, weil sie sehen werden, daß wir für ihre Interessen genau so kämpfen, wie für die der anderen arbeitenden Bevölkerung. Was wir hier erklären, richtet sich nur gegen die Führer.

Ich habe gestern in einem sogenannten sozialistischen Blatt dasselbe gelesen, was ungefähr mit anderen Worten mein Vorredner ausgeführt hat. In diesem sozialistischen Blatt habe ich gelesen: "Was wollen die Deutschen eigentlich? National sind sie gleichberechtigt, aber wirtschaftlich sind wir Èechen noch nicht gleichberechtigt. Ein großer Teil des Industriekapitals ist in den Händen von deutschen Kapitalisten." Also, ein èechischer Sozialist erklärt nicht nur diese Gewaltpolitik als Gleichberechtigung, er hat nicht nur kein Wort des Tadels, der Verurteilung für diese Gewaltmethoden, er bezeichnet sie sogar als Gleichberechtigung. Und er hat nur eine Sorge, ob nicht die deutschen Kapitalisten zu viel und die èechischen zu wenig haben. Die Frage wieviel in die Taschen der èechischen Kapitalisten und wieviel in die Taschen der Deutschen geht, ist für ihn entscheidend für die nationale Frage!

Wie machen es unsere marxistischen Freunde, die èechischen Sozialdemokraten? Wenn man das "Právo Lidu" zur Hand nimmt, findet man eine andere Sprache. Auch kein Wort der Kritik, der Verurteilung dieser Dinge, die sich hier abspielen, aber sie sind international, sie sind für den Frieden mit den anderen Nationen, sie erklären: Wir müssen eine andere Sprache sprechen, damit die deutschen Arbeiter verstehen, wie richtig und notwendig die Sprachenverordnungen sind; wie richtig und notwendig das ganze Unterdrückungssystem ist. Sie wollen, daß wenn man schon mit dem Pendreck haut, nicht auch von der Ministerbank aus vom Pendrek gesprochen wird, sondern sie wollen, daß man denen schöne Worte gibt, die man schlägt. Sie glauben, das Hauptargument auszusprechen gegen die unterdrückten Nationen, wenn sie erklären, wie es im "Právo Lidu" heißt, daß es überall verschiedene Nationen gibt, daß es unmöglich ist, einen Staat zu bilden, in dem nicht auch Minderheiten sind und daß infolgedessen die Minderheiten sich einfach abfinden müssen. Man könne ihnen das Recht auf Selbstbestimmung nicht geben, weil sonst dieser Staat nicht existieren könnte. Das letzte Argument, welches die èechischen Sozialdemokraten bei jedem Verrat auf wirtschaftlichem und nationalem Gebiet vorbringen, ist immer: Das Interesse des Staates verlangt es, wir wollen den Staat nicht im Stiche lassen! Ich will einmal offen erklären, daß es eine Verleumdung ist, wenn man glaubt, daß irgendein Kommunist, sei es ein Èeche oder ein anderer, nicht das Verständnis dafür hätte, daß die èechische Nation das Recht auf Freiheit und Selbständigkeit hat wie jede andere Nation. Wenn man glaubt, daß wir hier dieses Recht gefährden wollen, so wäre das eine Verleumdung unserer Partei und unserer Volksvertreter, genau so, wie unsere Partei dafür kämpft, daß jede Unterdrückung der anderen Nationen aufgehoben wird.

Genau so ist es selbstverständlich, daß wir gegen jeden kämpfen würden, der es dahin bringen wollte, daß die èechische Nation wieder unter ein nationales Joch kommt, daß sie ihre nationale Freiheit verliert. Gerade bei der èechischen Nation muß das jeder begreifen, weil die èechische Nation jahrhundertelang unterdrückt war, unterdrückt auch von denen, die jetzt über ihre eigene Unterdrückung schreien. Das verstehen wir alle und niemandem von uns fällt es ein, irgend etwas zu tun, was die Freiheit der èechischen Nation gefährden könnte. Aber die Freiheit der èechischen Nation und der kapitalistische nationale Gewaltstaat, in dem wir hier leben, das sind ganz verschiedene Dinge und das sollte ein sogenannter Marxist, auch wenn er ein èechischer Sozialdemokrat ist, verstehen. Er sollte nicht vergessen haben, was die Lehrer uns gesagt haben und uns die Erfahrung täglich zeigt, daß der kapitalistische Staat ein Werkzeug in der Hand der Kapitalistenklasse ist, um nicht nur andere Nationen, sondern um vor allen die aus gebeuteten Klassen zu unterdrücken und jede Gegenwehr gegen Ausbeutung und Unterdrückung unmöglich zu machen. Auf diesen kapitalistischen Staat wird kein wirklicher Vertreter von Arbeiterinteressen Rücksicht nehmen, ob das jetzt ein Nationalstaat ist oder ein Nationalitätenstaat. Auch in Deutschland, auch in Österreich wird kein wirklicher Vertreter von Arbeiterinteressen auf den kapitalistischen Staat Rücksicht nehmen, im Gegenteil, jeder, der die Interessen der Arbeiter wirklich vertritt, muß dem kapitalistischen Staat in unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstehen und muß dafür kämpfen, daß anstelle des kapitalistischen Staates der proletarische Staat aufgerichtet wird. Über diese Haltung der èechischen Sozialdemokraten und Regierungssozialisten wird uns auch die scheinoppositionelle Stellung nicht hinwegtäuschen, die die Führer dieser Partei jetzt einnehmen. Von zwei Seiten werden sie gedrängt und getrieben, auf der einen Seite von der unzufriedenen Arbeiterschaft und auf der anderen Seite von der Bourgeoisie, welche den èechischen Sozialdemokraten in der Regierung Tag für Tag mehr zeigt, daß der Mohr seine Schuldigkeit getan hat und daß man sie nicht mehr braucht, daß sie das fünfte Rad am Wagen sind und sie behandeln kann, wie es einem beliebt. Außerdem wollen die Führer dieser Partei jetzt ein Ablenkungsmanöver durchführen; in der Arbeiterklasse gärt es, die Arbeiter wehren sich gegen den Steuerabzug, die Staatsangestellten rüsten sich zum Kampf, um ihre Forderungen durchzusetzen, weil sie wissen, daß das der einzige Weg ist, und da suchen die sozialdemokratischen Führer den Anschein zu erwecken, als ob sie in der Regierung, als ob sie hier im Parlamente einen ernsten Kampf führen wollten, sie tun, als ob sie mit dem Austritt aus der Regierung ernstlich drohen würden, um draußen die Arbeitermassen zu beruhigen; denn sie glauben, daß vielleicht schon diese Drohung genügen würde, oder daß die Stimmen der èechischen Sozialdemokraten, wenn sie in der Opposition sind, genügen würden, die Aufmerksamkeit der Arbeiter von dem wirklichen Kampf für diese Forderungen abzulenken. Aber das wird niemanden täuschen und wir erklären im vorhinein: Entweder wird sich das ganze als plumper Schwindel entlarven, wie es schon so oft geschehen ist, und die Herrschaften werden wieder gehorsam zur Regierungskrippe hinlaufen, oder selbst wenn sie gezwungen werden, aus der Regierung auszutreten, werden sie außerhalb der Regierung genau so Regierungspolitik betreiben und bei jeder Schweinerei werden sie zu den Arbeitern kommen und sagen: Eure Freiheit, unser Staat ist in Gefahr und deshalb müssen wir alle diese Dinge machen.

Nun, ich habe erklärt, daß ich noch darauf zu sprechen kommen werde, warum wir gegen diese Sprachenverordnungen, gegen diese Regierung den Mißtrauensantrag mit Parteien unterschrieben haben, mit denen wir nichts gemeinsam haben, mit Parteien, gegen die wir im schärfsten Kampfe stehen. Wir haben vor und unmittelbar nach den Wahlen mit allem Nachdruck erklärt: Gleichgültig von wem ein Antrag kommt, dessen Annahme unserer Meinung nach im Interesse der Arbeitenden, im Interesse der Unterdrückten, auch im Interesse der unterdrückten Nationen liegt, wir werden für solche Anträge eintreten. Und ich erkläre weiter sogar noch mehr: Auch wenn wir wissen, daß diejenigen, die solche Anträge stellen, ganz andere Motive haben, ganz andere Absichten haben, als die sind, aus denen heraus wir die Annahme des Antrages wollen, auch dann werden wir für einen solchen Antrag eintreten und die Unterschrift unter diesen Antrag bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als wenn wir für einen solchen Antrag stimmen würden. Wir müssen die Unterschrift geben, weil die Geschäftsordnung es uns nicht anders ermöglicht, für diesen Antrag auch zu stimmen. Aber mit eben solcher Klarheit müssen wir erklären, daß nicht nur unsere Gründe ganz andere sind, als die der anderen Parteien, die diesen Antrag unterschrieben haben, sondern daß die Gründe der anderen Parteien solche sind, daß wir sie sogar auf das schärfste bekämpfen, sie hier aufdecken und gegen sie auftreten müssen, damit niemand auf den Gedanken kommt, als ob wir uns einbilden, in dieser Gesellschaft einen ernstlichen Kampf gegen die kapitalistische Regierung oder ihre nationale Unterdrückungspolitik führen zu können. Die bürgerlichen Parteien haben diesen Antrag aus einer Reihe von Gründen unterschrieben und eingebracht, die ich hier etwas näher beleuchten möchte. Der erste Grund, der kleinlichste Grund, aber für diese Herrschaften der entscheidendste, ist der, daß sie durch diese Taktik, durch dieses Manöver möglichst rasch in die Regierung hineinkriechen möchten, gegen welche sie jetzt so oppositionell auftreten. Dieselben bürgerlichen Parteien, welche hier den Antrag auf Mißtrauen gegen die Regierung unterschreiben und einbringen, verhandeln hinter den Kulissen und ganz öffentlich liegen sie vor der Regierung auf dem Bauche und bitten um möglichst schnelle Aufnahme in diese Regierung. Sie verlangen selbstverständlich nicht, daß das System geändert wird. Sie wissen ganz genau, daß durch eine bloße Vereinbarung, durch einen sogenannten Ausgleich die èechische Bourgeoisie - von der hier gerade unmittelbar vor mir ein Redner erklärt hat, daß sie harte Köpfe hat - nicht so ohne weiters wegen ein paar schöner Worte auf ihre Vorherrschaft verzichten wird. Sie wissen ganz genau, daß der Ausgleich nur möglich ist unter Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Gewaltsystems. Trotzdem wollen sie nichts anderes als nur ein paar Ministerposten, wollen sie nichts anderes als die Teilnahme an diesem ganzen System der nationalen Unterdrückung.

Der zweite wichtigere und ernstere Grund für die Herrschaften ist, daß sie da wieder einmal Gelegenheit haben, nationalistische Zersetzungspolitik zu betreiben, daß sie da wieder einmal Gelegenheit haben, die Arbeitenden der verschiedenen Nationen gegen einander zu hetzen, damit die Ausbeuter derselben Nationen es um so leichter haben, diese Arbeitenden auszubeuten und zu unterdrücken; damit kommen diese Herrschaften der Regierung zur Hilfe, denn diese Regierung lebt davon, daß die Nationen gegen einander verhetzt werden, daß es so schwer wird, die Einheitsfront herzustellen, die Einheitsfront der Arbeitenden der verschiedenen Nationen infolge des nationalistischen Chauvinismus, welcher in die Massen hineingetragen wird.

Schauen Sie in die bürgerliche Presse, in die bürgerlichen Versammlungen, was dort gesprochen und getan wird, da werden Sie nicht sehen den Kampf gegen die kapitalistische Regierung, sondern die Aufpeitschung der nationalistischen Instinkte. Aufreizung und Aufhetzung zum Haß von Volk zu Volk. Und das machen dieselben politischen Parteien, die im alten Österreich genau dieselbe Unterdrückungspolitik getrieben und unterstützt, die im Kriege eine noch viel schärfere Unterdrückungspolitik verlangt, und die sich darüber gefreut haben, wenn die Gerichte im Kriege Èechen aufgehenkt haben, Parteien, die diese ganzen Schweinereien, die im Kriege vorgekommen sind als noch zu milde betrachtet und eine stärkere Faust gegen die èechischen Hochverräter verlangt haben. Mit denen gemeinsam einen Kampf für das nationale Recht gegen das nationale Unrecht zu führen, ist unmöglich. Wir Kommunisten sind bereit, jeden Kampf, wenn er von Proletariern gegen das nationale Unrecht geführt wird, zu unterstützen, wer immer ihn führt. Aber einen Schwindelkampf zu führen, der in Wirklichkeit Unterstützung der unterdrükkenden Regierung ist dazu sind wir Kommunisten nicht bereit und eine Einheitsfront zu dem Zwecke zu bilden, damit nur der Anschein erweckt werde, als ob ein Kampf geführt werde, können wir nicht unterstützen.

Damit komme ich zum dritten Grunde, der für unsere Bourgeoisie maßgebend ist. Sie wollen vor den Massen als nationale Helden und Kämpfer dastehen, sie wollen sich wieder Ansehen geben vor den Massen, die leider noch hinter ihnen herlaufen, oder von denen sie wenigstens möchten, daß sie wieder in ihre Netze laufen. Sie wissen ganz genau, wenn sie zu den Arbeitern, auch wenn sie zu den Bauern und Kleingewerbetreibenden, dem Mittelstande, den Intelligenzlern, den Angestellten kommen und sagen würden: Der Hauptzweck unserer Politik ist, für die Großkapitalisten, für die Banken, für die Ausbeuter einzutreten, ihre Interessen zu verteidigen, so würden sie keinen Hund vom Ofen locken. Deshalb treten sie in der Rolle des nationalen Kämpfers auf und da ist ihnen diese Gelegenheit der willkommene Grund, um sich so aufzuspielen, als ob sie ehrlich gegen die nationale Unterdrückung kämpfen würden. Aber das sind dieselben Kapitalisten, die im kleinsten wie im großen für ihre Profitinteressen auch die nationale Interesse preisgeben. Wenn es gilt, gegen streikende deutsche Arbeiter èechische Gendarmerie aufzurufen, gibt es bei diesen Kapitalisten keinen Nationalismus. Wenn es gilt, slovakische oder polnische oder andere Streikbrecher in das deutsche Gebiet zu verpflanzen, billige Arbeitskräfte, existiert für sie keine Nation. Wenn es gilt, ein paar zehntausend oder hunderttausend Kronen mehr zu bekommen, wenn man ein Haus verkauft, wird nicht gefragt, ob der Käufer ein Deutscher oder ein Èeche ist, da wird nur gefragt, wie viel er bezahlt, und nur das ist maßgebend für diese nationalen Helden.

Und was sie im kleinsten, in jedem einzelnen Falle tun, tun sie auch, wenn es sich um die großen Fragen der Nation handelt. Ist es nicht beschämend für diese Leute, die so tun, als ob sie den nationalen Kampf gepachtet hätten, daß hier èechische Vertreter aufgestanden sind und mit aller Klarheit das volle Selbstbestimmungsrecht für alle unterdrückten Nationen, Selbstbestimmungsrecht auch bis zur Losreißung verlangt haben um das diese Herren Nationalen aller Schattierungen hier herumreden und herumgehen müssen, wie die Katze um den heißen Brei und sich nur trauen, das Wort Selbstbestimmungsrecht in einem solchen Zusammenhange zu gebrauchen, daß niemand auf den Gedanken kommen könnte, es sei staatsgefährlich, und daß sie alle hier erklären: Wir denken nicht daran, irgendwie gegen den kapitalistischen Staat aufzutreten, anders vorzugehen als auf dem Boden dieses Staates, unter Anerkennung dieses Staates für unsere Forderungen einzutreten, wir verlangen eigentlich nichts anderes als nur Mitarbeit. Das heißt auf Deutsch: Ein paar Ministerposten. Èechische kommunistische Arbeiter und Arbeitervertreter kämpfen entschlossener, folgerichtiger und entschiedener für die Rechte der Deutschen, der Slovaken, der Magyaren, kurz aller unterdrückten Nationen. (Sehr richtig!) als die angeblichen Vorkämpfer dieser Nationen, die mit der Regierung, die ihre Nationen unterdrückt, bereits verhandeln, wie sie diese Unterdrückung gemeinsam durchführen könnten. Unsere deutschen Sozialdemokraten. Dr Czech zum Beispiel schwärmen von einem Ausgleich, der jetzt herbeigeführt werden sollte. Es ist möglich, daß die èechische Bourgeoisie gezwungen ist zu einem Ausgleich, zu einer Verständigung. Aber es ist ganz sicher, daß das nur ein Ausgleich von Kapitalisten mit Kapitalisten unter Preisgabe auch der nationalen Interessen der unterdrückten Nationen sein würde, nur zu dem Zwecke, um gemeinsam die Arbeitenden aller Nationen besser unterjochen und ausbeuten zu können (Souhlas na levici.) Für solch einen Ausgleich haben wir kein Verständnis für so einen Ausgleich sind wir nicht zu haben. Das ist nicht die Herstellung des nationalen Friedens, sondern die Herstellung der kapitalistischen Einheitsfront gegen die großen Massen der Arbeitenden und Ausgesaugten. (Souhlas na levici.) Wir Kommunisten erklären: Wer wirklich auch die nationale Unterdrückung beseitigen will der kann keinen anderen Weg sehen als den einzigen Weg der Besiegung und der Vernichtung der Herrschaft der Bourgeoisie. Wir haben es hier von Dr Kramáø in einem Zwischenrufe gehört. Ich möchte sagen der eine Zwischenruf hat tausendmal mehr bewiesen als alle Zitate aus der Vergangenheit usw. beweisen können. Dr. Kramáø hat gerufen: My jsme to vvhráli! Wir haben es gewonnen, deshalb sind wir diejenigen die die anderen unterdrücken und hätten es die Deutschen gewonnen oder würden sie es demnächst gewinnen, würden wieder die Deutschen die Èechen unterdrücken, das heißt, die deutsche Bourgeoisie würde die anderen Nationen genau so unterdrücken.


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