Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf gehört ohne. Zweifel
zu jener Gruppe von Vorlagen, über welche sich die neue internatěonal-kapitalistische
Koalition im eigenen Geschäftsinteresse geeinigt
hat. Besonders die deutschen Agrarier drängen darauf, die
ihnen jetzt so günstige Konjunktur möglichst rasch voll
und ganz zum Vorteil derer von Ar und Halm auszunützen, weil
man doch nicht ganz sicher ist, ob die heutige politische Geschäftslage
sehr lange anhalten wird. Die Offerenten von der čechischen
Seite, die gegen ihren Willen in die Opposition gedrängt
wurden, bieten ja alles auf, um wieder ans Ruder zu kommen. Eile
ist also auf jeden Fall geboten. Solange es sich lediglich darum
dreht, daß sich die neue Geschäftskompagnie
gegenseitig grobmaterielle Vorteile garantiert, wird der jetzige
politische Kramladen allerdings eine Weile bestehen. Die entscheidende
Frage ist jedoch, was in Bezug auf nationalpolitische und kulturelle
Errungenschaften seitens der deutschen Regierungsparteien dem
gesamten deutschen Volke gebracht wird. Angesichts der bisherigen
Erfahrungen ist es wahrscheinlich, daß sie in dieser Hinsicht
schließlich die traurige Rolle der betrogenen Betrüger
spielen werden. Das nur so nebenbei.
Der äußerliche Zweck des Gesetzes
besteht darin, daß durch 5 Jahre in das Budget des Landwirtschaftsministeriums
je 10 Millionen Kronen für die finanzielle Unterstützung
der Elektrifizierung des Landes eingestellt werden sollen. Es
besteht gar kein Streit darüber, daß in Bezug auf die
Wohltaten der Elektrifizierung das sogenannte flache Land bisher
meist sehr übel bestellt war und stiefmütterlich behandelt
wurde. Das hängt allerdings mit sachlichen Gründen zusammen,
die sich auch beim besten Willen schwer oder doch nur teilweise
ändern lassen. Schon die Zuleitung elektrischen Stroms in
die ländlichen Gebiete ist eben mit weit höheren Kosten
verbunden als die in industriellen Gegenden. Dann ist aber auch
der regelmäßige Verbrauch von elektrischem Licht- und
Kraftstrom auf dem Lande verhältnismäßig so gering,
daß selbstverständlich die Strompreise hoch, resp.
sehr hoch sein müssen. Nach Mitteilungen des statistischen
Staatsamtes in Prag beträgt in der ganzen Republik der Durchschnittspreis
für elektrisches Licht 3 Kč pro Kilowattstunde
und 1,70 Kč für Kraftzwecke. Es gibt aber auch noch
billigere Strompreise und Energiequellen. In Falkenau an der Eger
z. B. kostet die Kilowattstunde für Licht nur 2,70 Kronen,
dagegen gibt es auf dem Lande Lichtpreise von
sechs, sieben und noch mehr Kronen pro Kilowattstunde. Das hindert
natürlich ungemein die so wünschenswerte Ausbreitung
der Elektrifizierung auf dem flachen Lande. Gerade die Ärmsten
sind von den Vorteilen derselben zuerst ausgeschaltet.
Aber, man muß der Wahrheit gemäß
nochmals feststellen: Auf dem Lande fehlen leider die eine Rentabilität
garantierenden großen und ständigen Abnehmer, wie Fabriken,
Bergwerke, öffentliche Beleuchtungsanlagen usw. Dazu kommt,
daß eine lange Reihe sogenannter gemeinnütziger Elektrifizierungsgesellschaften
unglückseligerweise gerade in einer Zeit die Elektrifizierung
durchführte, als die Kosten am allerhöchsten waren;
das war knapp nach dem Kriege. Diese Konjunkturgründungen
entbehrten meist der richtigen sachlichen Beratung, waren Spekulationsunternehmungen
und erwiesen sich sehr bald infolge Fehlens der nötigen Stromabnahme
und der riesig hohen Baukosten als ein verhängnisvoller Fehlschlag.
Das Sinken der Werte der Anlagen brachte vollends die Mehrzahl
all dieser vorwiegend von agrarischer Seite in die Hand genommenen
Gründungen an den Rand des finanziellen Abgrunds. Guter Rat
war nun teuer. Auch die sogenannte fachmännische Beratung
durch die Landesausschüsse und so weiter bewahrte diese Gründungen
nicht vor den allerschwersten Krisen. Man kann sagen, daß
Dutzende, ja hunderte Millionen Kronen auf diese Weise dem Volksvermögen
verloren gegangen sind, nicht zuletzt auch deshalb, weil man sich
z. B. in Mähren bei der Gründung von Elektrizitätsgesellschaften
auch von nationalistischen Motiven leiten ließ, ohne nach
der Rentabilität zu fragen, wobei man eine gewisse Monopolstellung
anstrebte. Wenn dem offenen Bankrott dieser Gesellschaften vorgebeugt
werden sollte, mußte wohl oder übel die Sanierung auf
Kosten der Gesamtbevölkerung geschehen. In der Tat sind Gemeinden
und Bezirke oft zu ganz immensen Steuerleistungen und Beiträgen
behufs Sanierung solcher von Seite der Agrarier erfolgten Gründungen
herangezogen worden, wie es z. B. beim Polzen-elektrizitätsverband
in Leipa und anderswo in Mähren, Nordböhmen und Südböhmen
der Fall ist. Die Garantien, welche Gemeinden und Bezirke übernommen
haben, sind sehr drükkend und die Belastung für die
Steuerträger steigt um viele Prozent. Nach Behauptungen eingeweihter
Kreise hat der Staat bisher schon sehr schwere Opfer zugunsten
solcher halbverkrachter agrarischer Elektrizitätsgesellschaften
gebracht. Auch das Land Böhmen gibt für diese Zwecke
alljährlich Dutzende Millionen aus. In Fachkreisen ist die
Unwirtschaftlichkeit der bisherigen offiziösen Elektrifizierungspolitik
sehr scharf kritisiert worden. Ich verweise in dieser Beziehung
auf gewisse Publikationen des Herrn Dr. Knöpfelmacher in
Leitmeritz. Es scheint, daß alle bisherigen Maßnahmen
noch immer nicht ausreichen, um die alten und ständig immer
wieder neu entstehenden Defizite aus der Welt zu schaffen, denn
nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ausdrücklich die
Sanierung notleidender gemeinnütziger Elektrizitätsgesellschaften
mit Hilfe dieses Fonds vorgesehen. Nachdem aber die hiefür
notwendigen Summen in die Millionen gehen, ist wohl die Frage
berechtigt, was dann eigentlich für den Ausbau der elektrischen
Netze, Transformatoren usw. übrig bleibt, wovon im Gesetz
die Rede ist. Noch mehr ist wohl die Frage angebracht, was bei
der Verteilung dieses Fonds auf die deutschen Gebiete entfallen
wird, weil z. B. die Förderung der Elektrifizierung in Karpathorußland
zu den ganz besonderen Spezialaufgaben des Gesetzes gehören
soll. Wenn also von armen Gebirgsgegenden im Gesetz die Rede ist,
so darf man beileibe nicht in erster Reihe an unsere deutschen
Gebirgsgegenden denken, wie das Erzgebirge, Böhmerwald, Riesengebirge
und so weiter. Die deutschen Landbündler und Christlichsozialen
und die Gewerbeparteiler haben im Gesetz nicht die geringste Gewähr,
daß die zur Verfügung stehenden Gelder paritätisch
und gerecht verwendet werden sollen. Es bleibt ihnen nur die Hoffnung
auf das Landwirtschaftsministerium übrig, das allerdings
ebenso wie das seinerzeitige österreichische Ackerbauministerium
immer deutlicher eine Domäne der Agrarparteien wird. Das
Landwirtschaftsministerium wird anscheinend zu einem nach jeder
Richtung hin starken Zentralpunkte für alle Agenden; die
sich irgendwie mit den agrarischen Interessen in Verbindung bringen
lassen, ausgebaut. Alles mögliche sucht man von den anderen
Ministerien abzuziehen und dem Landwirtschaftsministerium zuzuschanzen.
Ich erinnere nur an die eigenartige Teilung der Agenden bezüglich
der Flußregulierungen und Wildbachverbauungen. Die erstere
Frage gehört in die Kompetenz des Arbeitsministeriums, die
letztere in die Kompetenz des Landwirtschaftsministeriums. Diese
Teilung der Agenden ist erst von verhältnismäßig
kurze Dauer. Daraus ergeben sich bei der Verhandlung verschiedener
Fragen, wie bei den Wasserkatastrophen in der letzten Zeit, ganz
sinnlose und unnütze Streitigkeiten, unter welchen die Sache
selbst natürlich leiden muß. Ähnliches soll sich
offenbar jetzt wiederholen. Das Landwirtschaftsministerium wird
sich anscheinend eine eigene vollständige Abteilung für
Elektrifizierungszwecke zulegen, obgleich eine solche im Arbeitsministerium
bereits besteht. Unter diesen Umständen haben wir zu der
ganzen Aktion um so weniger Vertrauen, als die Durchführung
der Aktion in der Hauptsache ganz dem Landwirtschaftsministerium
überlassen wird und auch alle Unterlagen über den Stand
der Elektrifizierung und die weiteren Absichten fehlen. Wir sind
grundsätzliche Freunde der Förderung der landwirtschaftlichen
Interessen. Wir können aber unsere berechtigten Bedenken
nicht überwinden, wir können nicht die Sorge unterdrücken,
daß die besonders bedürftigen deutschen Gebiete von
den Vorteilen, die die Vorlage verspricht, leider zum größten
Teil ausgeschlossen sein werden. Wir haben im landwirtschaftlichen
Ausschusse verlangt, daß vor allem das Arbeitsministerium
die Durchführung der Aktion zugewiesen erhält. Aber
die Herren von der neuen Mehrheit wollen ihren vollen. Einfluß,
den sie durch das Landwirtschaftsministerium auf die ganze Aktion
besitzen, nicht preisgeben. Zumindest müssen wir verlangen,
daß im Interesse einer unvoreingenommenen Kontrolle alljährlich
über die gemachten Ausgaben eingehend und genau Bericht erstattet
wird.
Wir sind sehr dafür, daß die Entwicklung
der Produktivkräfte in der Landwirtschaft von staatswegen
gefördert wird. Wir wollen aber von einseitigen Liebesgaben
an agrarische Geschäftemacher absolut nichts wissen. Und
darum handelt es sich hier bestimmt. Zum Schlusse noch eins: Vor
der Wählerschaft und vor der Geschichte werden die deutschen
Regierungsparteien mit der vollen Wucht der Verantwortung belastet.
Sie dürfen ja nicht glauben, daß sie nur Vorteile aus
der jetzigen Situation ziehen werden, wie bei diesem Gesetze und
bei anderen Vorlagen, die jetzt durchgepeitscht werden. Für
all das, was auf welchem Gebiete immer gegen das arbeitende Volk
unternommen wird, werden sie, die Regierungsparteien, zu büßen
haben, sie werden restlos zur Verantwortung gezogen werden. Alle
Schuld rächt sich auf Erden. (Souhlas a potlesk
něm. soc. demokratických poslanců.)
Prosze Panów! Nim przystapię do szczegółowego
omówienia nowo przedłozonej umowy handlowej czesko-polskiej,
majacej byc uchwalona w dzisiejszem posiedzeniu, musze zaprotestowac
przeciw takiemu sposobowi i takim niesłychanym praktykom
błyskawicznego pospiesznego przeprowadzania przedłozonych
do dyskusji i obrad spraw. Wielkiej doniosłosci sprawa, jaką
jest niniejsza umowa handlowa czesko-polska była w plenum
wczoraj rozdana, wczoraj w gorączkowym pospiechu przedyskutowana
w komisjach, a dzis, to znaczy w ciągu 24 godzin niespełna
ma być przyjeta w plenum sejmu.
Fizyczna niemozliwoscia jest, aby tak obszerny i wazny materjał
mozna było w przeciągu jednego dnia, wzglednie paru
godzin przejsc i dokładnie przestudjowac. W rezultacie takiego
sposobu postępowania pojawia sie zupełnie usprawiedliwione
zdanie, ze cały ten ubóstwiany system parlamentarny,
o którym tak duzo nieraz panowie narodowi demokraci i socjalisci
lubią mówic, jest bagatelizowany, zaniedbywany i osmieszany
przez jego własnych autorów i apoteozatorów.
Jest to zwykła, prózna maszyna.
Albowiem każdy z niewtajemniczonych musi bezstronnie przyznac,
ze niepodobienstwem jest, by rzecz tego rodzaju mozna było
przestudjowac i zbadac w tak krótkim terminie i podać
o nim sąd objektywny. Że tak sie sprawa ma, swiadczy
dosc markantny i smieszny moment epizodyczny, ale symptomatyczny,
jaki się przytrafił na ostatniem posiedzeniu komisji
zagranicznej, gdzie to bagatelizowanie
sejmu musiał ostentatywnie i z ironia potepić przez
głosowanie przeciw p. Zierhut,
nowoupieczony członek rządowej koalicji niemiecko-madziarsko-czeskiej.
Teraz co do istoty umów wogóle. Sławny nasz
sejm załatwił juz sporo umów z zagranicznymi
naszymi sąsiadami. Duzo się juz napisało ksiag
o umowach z róznemi państwami osciennemi, a zwłaszcza
z Rzeczypospolita Polska, mielismy juz w tejsesji sejmowej w przeciągu
niecałych 6 miesięcy az 3 umowy czesko-polskie regulujące
nadgraniczny ruch, dalej prawo panstwowe
i finansowe sprawy obu panstw, jako to wymiana pieniędzy,
obywatelstwa i przynalezność obywatelska po mysli ogólnych
miedzynarodowych traktatów.
Laik, który by dostał po raz pierwszy taką umowe
do reki, zobaczył by same klauzule o najwyzszem uprzywilejowaniu,
o nadaniu swobody ruchów obcym obywatelom na terenie zapprzyjaznionej
strony i pomyslał by sobie, ze to naprawde panstwa według
pisanej litery postepują i nią sie kieruja lojalnie
i korektnie.
Zgodnie z prawdą musze tu na tem miejscu skonstatowac, ze
tak się nie dzieje. Umowy swoja drogą, a praktyka biurokracji,
jak polskiej tak czeskiej swoja droga.
Umowy o pogranicznym ruchu i regulacji finansowych oraz prawno
panstwowych stosunków miedzy Polską a Czechosłowacją
były juz dawno ratyfikowane i podpisane i wstąpiły
w siłe - ale mimo to urzędy czeskie, starostwa na Śląsku
z dawnego plebiscytowego kraju dotychczas nie respektują
tej umowy. Ogłoszenie umowy o amnestji politycznej, o przybraniu
obywatelstwa czeskosłowackiego dzieje sie z
ogromnem opóznieniem tak, aby tylko nie dac tysiącom
ludzi moznosci do skorzystania z tego prawa czy to opcji czy tez
zyskania przynaleznosci panstwowej, jak to umowa gwarantuje.
Z całym naciskiem stwierdzam, ze jeszcze dotychczas nie mają
wszystkie urzedy administracyjne odpowiednich instrukcji do tak
waznych spraw, obchodzących zywo tysiące ludzi na Śląsku.
Tutaj spotykamy sie z wyraznym, bezwzglednym sabotazem czynników
biurokracji, która nie chce dopuscic ze wzgledów
polityczno-partyjnych licznych rzesz
robotniczych na Śląsku do uzyskania nalezącej im
według umowy panstwowej przynaleznosci czyli obywatelstwa
czeskosłowackiego. Ustawa im to gwarantuje, ale urzędy
miejscowe im tego odmawiają.
To samo dzieje się z ochroną mniej szosci na Śląsku
i na Wołyni, która była wspaniałomyslnie
przyrzeczona obu narodowosciom na zasadzie obustronnych ustepstw
i lojalnosci. Umowa ta juz funkcjonuje od miesięcy, miał
się odczuc w sprawie szkolnictwa błogosławiony
wpływ tego ducha lojalnosci, ale tym czasem mamy do zanotowania
gorszące przykłady najgrubszego ucisku, skandalicznego
tłumienia szkolnictwa polskiego na Śląsku na korzysc
czeskiego. W czysto polskich okolicach jak na p. w Dol. Błędowicach,
gdzie ministerstwo oswiaty na podstawie nieoficjalnych informacji
otrzymanych z Opawy i Cieszyna Czeskiego
zakazało otwarcie polskiej szkoły wydziałowej,
chociaz ta szkoła miała wszystkie wymogi prawne a natomiast
pozwoliło na otwarcie nowej czeskiej szkoły wydziałowej,
chociaż dzieci t am jest tylko zaledwie 20 proc., a polskich
na 60 proc.
Umowa mówi wyraznie o tem, ze obrona interesów mniej
szosci narodowych nie jest czynem karnym, ale za to, jezeli ktos
z robotników lub kolejarzy polskich daje dziecko do polskiej
szkoły, wówczas naczelnicy stacji teroryzuj ą
rodziców, grozą im restrynkcj ą i przed wpisami
do szkół kazą sobie podawać informacje,
kto posyła dziecko swoje do polskiej szkoły i zaraz
grozą represjami słuzbowemi. Tak się dzieje w
Jabłonkowie, w Cieszynie, Karwinie i t. d. Jest to pogwałcenie
umowy czesko-polskiej, jest to pogwałcenie
i profanacja międzynarodowych zobowiązan; jest hanbą
waszą, panowie, ktrózy mówicie, ze bronicie
praworządnosci, ale ją samą kopiecie i niszczycie.
Umowy, które sami uchwalacie i podpisujecie, pózniej
sami plugawicie, szpecicie i nogami deptacie,
podczas gdy my jej bronic musimy. (Souhlas komunistických
poslanců).
Jak sceptycznie patrzylismy na poprzednie umowy, wiedząc,
ze jest to tylko figowy listek dla zakrycia wstydu, tak tez sceptycznie
i niedowierzająco musimy patrzyc na niniejszą umowę
handlową czesko-polską z takim pospiechem przeprowadzoną.
Najpierw pytam, dlaczego ją tak szybko chcecie przepaszowac?
Czy się boicie krytyki albo złego wrazenia u ludu?
Złodziej, jak chce dobrze ukrasc i przepaszować ukradziony
łup czy korzysć, kradnie
szybko i szybko ucieka. Tak tez jest z tą umową, albowiem
jest to polityka, która sankcjonuje i uswieca legalizowaną
kradziez robotniczych i górniczych płac i zarobków.
Umowa ta to nowy dowód rabunku grosza robotniczego i oddawanie
zrabowanego grosza z kieszeni górnika
do kieszeni rzemieslnika, agrarnika i obszarnika.
Nie będę tutaj mówił o szczegółach
strat i wygodach umowy. S am p. sprawozdawca i referent ministerstwa
zagranicznych spraw skonstatował, ze umowa ta daje pewne
wygody zaledwie kilku gałęziom przemysłu, jako
to: hodowcom owoców, producentom wina i włascicielom
winnic, dalej producentom piwa, skóry, butów i kilku
innych pomniejszych gatęzi przemysłu. Czyli ze ogół
robotniczy nie będzie miał z adnej korzysci z tej umowy.
Jedyną korzyscią z tej umowy były by produkty rolne
z Polski. Ale agrarnicy się tej umowy nie boją, oni
będą z niejmieli jeszcze wielką korzysc, chociaz
im grozi rzekoma wielka konkurencja w handlu bydłem z Polska.
Oni się tego oczywiscie nie boją, poniewaz w potrzebnej
chwili mają zawsze na zawołanie
w umowie czesko-polskiej zadnie drzwiczki we weterynarnym protokole,
na podstawie którego mogą kazdej chwili zamknąc
granice dla polskiego tanszego bydła i tak nas pozbawic pod
pretekstem zarazliwej choroby bydła jedynejkorzysci
tej umowy t. zn. tańszego mięsa i żywnosci.
Ale co jest achilesową piętą czeskiej polityki
zagranicznej z Polską i jej hanbą zarazem, to ogromne
niebezpieczenstwo konkurencji i zaguby naszego przemysłu
węglowego w całej republice. Bilans handlowy Czeskosłowackiej
Republiki z Polską wykazuje olbrzymie passywa, dzięki
ogromnemu importowi polskiego węgla z Górnego Śląska
do Czechosłowacji. Podług danych dotychczasowych urzędowo
przyznanych dowozi Polska do Czeskosłowackiej Republiki ni
mniejni więcej j ak 7,200.000
metr cen. kamiennego węgla rocznie.
Co to za rozum polityczny, który pozwolił na takie
podeptanie egzystencji dziesiątków tysięcy górników?
Ten olbrzymi kontyngent węgla importowanego z Polski przyczynia
się z wielkiej częsci do niesłychanego zaostrzenia
kryzysu węglowego, do restrynkcji, bezrobocia w ostrawsko-karwmskim
rewirze. W samym ostrawsko-karwinskim rewirze mamy teraz na 10
tysięcy restryngowanych górników, którzy
są pozbawieni chleba i pracy. 30 do 40 tysięcy głów
jest literarnie bez chleba i pomocy materjalnej.
Zapomogi panstwowejsię nie wypłaca juz dawno dzięki
błogosławionemu systemowi gentskiemu. Kryzys ten jest
spotęgowany teraz jeszcze narostająca falą drozyzny
i spekulacji, która po uchwaleniu ceł wybuja do niebywałych
wyzyn tak, ze nie są wykluczone niedostrzegalne grozne następstwa
obecnej polityki głodu i smierci stosowanej przez niniejszą
koalicję względem mas robotniczych. Umowa ta jako
sankcjonująca ten nowy wybryk polityki handlowej, polityki
wzajemnych kompensat burzuazji polskieji
czeskiej, jest skierowana przeciw szerokim warstwom ludu robotniczego
i górników. Jest to nowy atak głodu i bezrobocia.
Wy, panowie z koalicji, chcecie przez tę umowę zalegalizowac
ten kryzys górniczy, wy niesiecie odpowiedzialnosc
za smutne następstwa.
Jezeli się lud burzyc i buntowac będzie, jezeli przystąpi
do strejku jako samoobrony, wtedy niech rząd poszle zandarmów
i policję nie na tych wyprowokowanych waszą polityką
głodu ludzi strejkujących i demonstrujących, ale
niech poszle wojsko i zandarmerję na tę oto koalicję
celno-kongruową, która ten strejk, to niezadowolenie
i te zbrodnie zawiniła. (Potlesk komunistických
poslanců.)
Do aresztów i więzien nie patrzą ci, co walcza
i bronia swej rodziny, swej egzystencji zebraczej, ale do więzien
naleza ci oto, którzy te głodowe cła uchwalili,
którzy na bezrobotnych pieniędzy nie mają, którzy
na szkołę grosza nie daja, cała koalicja, która
na invalidów i starych na socjalne obezpieczenie nie ma
ani halerza, ale na księzy, na kongruę i biskupów
ma setki miljonów.
Wszak gdyby nie było dowozu węgla z Polski do Czechosłowacji,
wówczas nasi górnicy a między nimi polscy
górnicy w Karvinskiem mieli by więcej zmian, więcej
pracy i zarobków. Nie było by tak wielkiej restrynkcji!
720.000 ton węgla dowozi się do Czechosłowacji!
To są oficjalne cyfry, ale my liczymy nieoficjalnie 1 miljon.
Górnik przeciętnie wyrobi 1 tonę za zmianę
czyli blizko miljon szychet nam polityka czesko-polska kradnie
do roku, dlatego aby dać mozność zysku dla kilku
agrarjuszy i winiarzy.
Pytamy się, dlaczego to się dzieje? Dlaczego takie
umowy jednostronne? Czy jest to konieczne, aby się przemysł
Europy tak dusił i wzajemnie sobie szkodził, pozbawiając
robotników chleba przez tak nierozumną krótkowzroczną
politykę zagraniczną i wewnętrzną? Czy musi
robotnik jednego i drugiego panstwa cierpiec, aby miała się
dobrze burzuazja i uprzywilejowane warstwy?
Jezeli tutaj występujemy przeciw temu faworyzowaniu przemysłu
węglowego polskiego na niekorzysc górnika w Czeskosłowackiej
Republice, to nie dla tego to czynimy, jako bysmy zyczyli zle
naszym równiez uposledzionym, jak my polskim braciom w
Polsce. Nie nigdy! Zwłaszcza ja jako polski komunista muszę
stwierdzic, ze nasze uczucia sympatji do bohaterskiego ludu robotniczego
polskiego są jak zawsze zywe i
gorace.
My wiemy dobrze, ze jak nasz górnik, tak tez i górnik
z Polski ugina się pod cięzarem bezrobocia, głodu
i braku pracy. My wiemy, ze jak naszemu robotnikowi ta umowa nie
przynosi korzysci, tak tez ani polskiemu robotnikowi nie będzie
z tej połowicznej umowy zadnego przybytku. Jezeli cos zyska
na szychcie, to znowu straci na wyspekulowanej drozyznie i spekulacji,
jaka się pojawi w związku z wywozem mięsa polskiego
do Czechosłowacji. My wiemy, ze i polski górnik nie
zyczyłby sobie tego, by jego kosztem
ginął polski lub czeski górnik na Śląsku
czeskim z bezrobocia i głodu.
Jak my tak i polski proletarjat widzi dobrze, gdzie tkwi główne
zło. Główne zło i wynikające z tego
następstwa ogólnej mizerji i biedy w Europie pochodzi
przedewszystkiem z balkanizacji Europy podzielonej na drobne częsci,
bezbronne wobec wielkiego międzynarodowego kapitału,
który tym małym republikom dyktuje bezwzględnie
swe ządania, warunki i kondycje. Kazda republika otoczona
jest chmskim murem celnej polityki prohibicyjnej.
Kazde p nstwo jest otoczone kolczastym drutem prohibicji celnej,
chociaz nie tworzy kompleksu gospodarczego samowystarczalnego.
Dusi się w nadmiarze produktów albo giniez braku
produktów a osłabione bezmocne staje się narzędziem
i zabawką w ręku silnego kapitału, który
potem dyktuje, co chce.
I ta umowa czesko-polska nosi na sobie wyrazne symptomy nadwładzy
niewidzialnej, ale namacalnej ręki zagranicznego kapitału.
Widzimy tam kilka uwag o wersalskim pokoju, o barcelonskim traktacie
i o zgodnosci z polityką Ligi narodów, tego narzędzia
w ręku wielkiego kapitaku. Świadczy to wyraznie, że
umowa ta jest robiona pod okiem i kontrolą zagramcy silnej
i zastosowana jest tez do potrzeb tej zagranicy. I ta umowa jest
robiona nie dla interesów naszego
obywatelstwa w Czechosłowacji i Polsce, ale z punktu widzenia
potrzeb wielkiego koncernu kapitalistycznego zagranicznego, który
nie chce pozwolic na rozwój przemysłu tutejszego,
lecz na jego uduszenie i zniszczenie, aby się mógł
zmonopolizować.
Przemysł polski i czeski mógłby
iśc pełną para, gdybyscie uznali Rosję sowjecką
de iure. Przemysł polski i czeski ma olbrzymie otwarte drzwi
do Rosji sowjeckiej, gdzie znajdzie rynek dla miljonów
swych wyrobków.
Węgiel polski nie musiałby byc do nas sprowadzany,
ale miałby wielki odbyt w Rosji, gdzie ma rację bytu
jako najblizszy geograficznie kraj sowjetom, gdyby Polska Piłsudskiego,
socjalisty z 2 międzynarodówki, nie była zalezna
od Anglji.
Polska musi słuchac kapitału angielskiego, który
nie zyczy sobie, aby węgiel lub tekstylie polskie szły
do Rosji. Polski robotnik musi głodowac, nie smie pracowac,
bo Anglja sobie zyczy tego, aby sowjety zginęły z braku
produktów i kredytu.
Czeski robotnik, górnik takze z tego powodu cierpi na brak
pracy, poniewaz kapitał angiełski i Živnobanka
zakazuje wolnej i swobodnej republice uznac Rosję sowjecką
de iure i wszcząc z nią rozumną politykę.
I dlatego mamy taką połowiczną duszącą
umowę czeskopolską przyjąć, która
nie pomoze ani tutejszym ani polskim robotnikom, lecz im jeszcze
zaszkodzi?
Dlatego własnie z tych przyczyn będziemy głosowac
przeciw tej umowie handlowej. Nie mozemy niesc odpowiedzialnosc
za bezrobocie i restrynkcje górników, za biedę
i nędzę, która tą umową się
spotęguje. Wstyd i hańba koalicji celnej i kongruowej,
jeżeli ona teraz odwazyła się przyjsc z taką
umowa do parlamentu, kiedy poprzednio uwaliła na całe
społeczenstwo republiki ogromne brzemię ciezarów
celnych, setki miljonów koron na kongruę dla księzy,
nowe miljony podatku na cukier i spirytus, kiedy
drozyzna rozpanoszy się w republice, jak jeszcze
nigdy, to teraz jeszcze umowa, aby do reszty zabic zycie przemysłu
i proletarjatu. Agrarnikom się daje miliardy, księzom
setki miljonów, a górnikom odbiera się miljony
szychet.
Reasumując, stwierdzamy, ze jestesmy przeciw tej umowie,
jako szkodliwej jak dla ludnosci Czeskosłowackiej Republiki,
tak tez dla polskiego społeczenstwa. Jezeli rzad i koalicja
chcą pomódz ludowi, niech zniosą horendalne cła,
niech rozdzielą kosciół od panstwa i niech przedewszystkiem
rząd uzna Rosję sowjecką de iure i z nią
zawrze umowę. Wówczas napewno stosunki się
poprawia w jednem i drugiem panstwie. (Potlesk komunistickych
poslanců.)