Meine Herren! Wenn wir auch im Verfassungsausschuß
für diese Gesetzesvorlage gestimmt und auch die Absicht haben,
im Hause für sie zu stimmen, so will ich gleich von vornherein
feststellen, daß sie uns aus verschiedenen Ursachen nicht
befriedigt, in erster Linie deshalb nicht befriedigen kann, weil
die Frage der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch diese
Frage keineswegs gelöst wird, nicht ein mal für jene
Gebiete, für die diese Vorlage bestimmt ist, und weil in
zweiter Linie durch diese Vorlage eine Regelung der Erlangung
der Staatsbürgerschaft nur für ein bestimmtes Gebiet
dieses Staates vorgesehen ist. Wenn wir trotz alledem für
die Vorlage stimmen, so tun wir dies deshalb, weil durch die Annahme
dieser Vorlage ein krasses Unrecht beseitigt wird, daß an
der Bevölkerung der Slovakei und Karpathorußlands,
die diesem Staate einverleibt worden sind, begangen wurde. Wir
stimmen für die Vorlage deshalb, weil durch die Annahme derselben
herbeigeführt wird, daß tausende und abertausende von
Personen, die schon in dem Glauben waren, das Staatsbürgerrecht
zu besitzen, nun durch diese Vorlage wirklich in den Besitz des
Staatsbürgerrechtes gelangen sollen. Wenn ich vorhin gesagt
habe, daß uns diese Vorlage nicht befriedigt, so möchte
ich gleich feststellen, daß es auch noch ein anderes Moment
ist, das uns nicht befriedigen kann, nämlich eine Bestimmung,
deren Verbesserung zwar versucht wurde, aber an dem Widerstand
des Finanzministeriums scheiterte. Durch diese Vorlage soll herbeigeführt
werden, daß tausende von Personen, denen das Staatsbürgerrecht
bisher verweigert wurde, dieses wohl erlangen, nicht aber auch
die mit der Erlangung des Staatsbürgerrechts verbundenen
Vorteile für die frühere Zeit. Es gibt eine große
Anzahl von Personen, denen die Bezüge gekürzt wurden,
die Pensionen nicht oder nicht in vollem Umfang bezahlt wurden,
und es war wohl auch die Absicht der Vorlage, herbeizuführen,
daß diesen Personen auch ihre Bezüge nicht erst vom
Tage der Erlangung der Staatsbürgerschaft, sondern auch für
die frühere Zeit ausgezahlt werden. Der Herr Finanzminister
hat jedoch gegen diese Absicht Stellung genommen und es war nicht
möglich, eine solche Bestimmung, welche volle Gerechtigkeit
geschaffen hätte, in die Gesetzesvorlage bineinzubringen.
Ich habe vorhin gesagt, daß es ein Mangel dieser Gesetzesvorlage
ist, daß sie nur eine Regelung für die Slovakei und
Karpathorußland, nicht aber auch eine Regelung der
staatsbürgerlichen Verhältnisse in den anderen Gebieten
des Staates herbeiführt. Es gibt Unrecht nicht nur in der
Slovakei und Karpathorußland, es gibt Unrecht auf dem Gebiete
des Staatsbürgerrechts in der ganzen Čechoslovakischen
Republik. (Sehr richtig!) Tausende
und tausende von Familien vermögen das Staatsbürgerrecht
trotz aller Mühe nicht zu erlangen, tausende und abertausende
von Personen, welche sich zeitlebens in der Čechoslovakischen
Republik aufhalten und nirgends anders gewesen sind, und sehr
häufig weibliche Personen, die durch Verehelichung das Staatsbürgerrecht
verloren haben. Ich verweise darauf, daß auch tausende von
Tabakarbeiterinnen in der Čechoslovakei beschäftigt
sind, denen man mit der Entlassung deswegen gedroht hat, weil
sie durch Verehelichung des Staatsbürgerrechtes verlustig
wurden oder das čechoslovakische Staatsbürgerrecht
nicht zu erlangen vermochten, weil sie in einer Gemeinde zuständig
waren, die nicht im Gebiete des čechoslovakischen Staates
gelegen ist. Zahlreich sind die Eisenbahner,
die im alten Österreich von einem Ort in den andern versetzt
wurden und zum Schluß in einer der Gemeinden der historischen
Länder der Čechoslovakei gelandet sind, das Heimatsrecht
aber in dieser Gemeinde nicht zu erwerben vermochten,
weil sie niemals in irgend einer Gemeinde zehn Jahre seßhaft
waren. Das Heimatsrechtsgesetz vom Jahre 1896 ist ein veraltetes
Gesetz, dessen Bestimmungen uns keineswegs entsprechen können,
und dieses hat die zehnjährige Seßhaftigkeit als Bedingung
zur Erlangung des Heimatsrechtes aufgestellt. Eisenbahner wurden
aber nicht als Bedienstete des Staates angesehen. Es haben wohl
Staatsangestellte in einer Gemeinde, in welche sie versetzt wurden,
das Heimatsrecht erlangt, aber als solche Staatsangestellte wurden
auf Grund der Bestimmungen des Heimatsgesetzes die Eisenbahner
nicht angesehen. Tausende dieser Bediensteten des alten Österreich,
die dann in der Zeit des Umsturzes in der Čechoslovakei
bedienstet gewesen sind, konnten die čechoslovakische Staatsbürgerschaft
durch Option nicht erwerben, weil sie eben das Heimatsrecht nicht
hatten. Ich weiß, daß sich im Gebiete der Čechoslovakei
noch eine große Anzahl von Pensionisten aufhält, die
in der Čechoslovakei zeitlebens Dienst gemacht haben, aber
nicht heimatsberechtigt wurden und die Staatsbürgerschaft
nicht erlangten und denen die Pension jetzt auf Rechnung des polnischen
oder irgend eines andern Staates ausgefolgt wird. Welche Schwierigkeiten
wurden und werden noch den Bewohnern Ostschlesiens bei der Erlangung
des Heimatsrechtes gemacht! Erinnern Sie sich an die Zeit des
Plebiszits. Welche Versprechungen hat man der Bevölkerung
dieses Gebietes gemacht, um sie dafür zu gewinnen, daß
sie sich für die Čechoslovakei entscheide! Man hat
ihnen nicht nur Versprechungen gemacht, sondern
Agenten dieses Staates wurden in das Abstimmungsgebiet beordert
und es wurde dort nicht nur versprochen, sondern auch bestochen.
(Výkřiky.) Nachdem
die Abstimmung vorüber war, wurde ein Betrug an der Bevölkerung
verübt, indem man der Masse derjenigen, die damit gerechnet
hatten, nicht nur heimatsberechtigt, sondern auch in dem Gebiete,
in dem sie sich aufgehalten haben, staatszugehörig zu sein,
das Staatsbürgerrecht vorenthielt. Unser Klub hat sich vor
einigen Tagen erlaubt, eine Interpellation an die Regierung zu
richten, in der diese aufgefordert wird, Aufklärungen zu
geben, weshalb die Kundmachungen erst im Feber des Jahres 1925
hinausgegeben wurden, wo zu dieser Option aufgefordert wurde,
und worin auch die Regierung aufgefordert wurde mitzuteilen, warum
das Ministerium des Innern bei der Zuerkennung des Staatsbürgerrechtes
bzw. bei diesbezüglichen Ansuchen nicht die einjährige
Frist gelten lassen will von der Zeit der Affichierung dieser
Kundmachungen an, warum solche innerhalb der einjährigen
Frist eingebrachte Gesuche als verspätet vom Ministerium
des Innern zurückgewiesen werden.
Aber es sind nicht nur die Bewohner der Gebiete
von Teschen, Ostschlesien, der Zips und des Gebietes um
Arva, nein, es sind auch Tausende und Abertausende von Bewohnern
der südlichen Grenzgebiete des čechoslovakischen Staates,
die trotz aller Mühen nicht imstande sind, das Staatsbürgerrecht
zu erwerben, obwohl sie vielfach in dem Staate an die Scholle
gefesselt sind, obwohl sie sich zeitlebens im Gebiete des Staates
aufgehalten haben. Gesuche um Erlangung der Staatsbürgerschaft
sind bei der politischen Landesverwaltung einzubringen. Wird man
von der politischen Landesverwaltung abgewiesen, so hat man nach
den gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Berufung an das Ministerium
des Innern. Welch eine Komödie das mit den Berufungen ist,
soll damit festgestellt werden, daß nicht die politische
Landesverwaltung entscheidet. (Hört! Hört!),
sondern daß, bevor die politische Landesverwaltung zu entscheiden
in der Lage ist, die Weisung des Ministeriums des Innern eingeholt
werden muß. Es entscheidet also nicht die politische Landesverwaltung,
sondern das Ministerium des Innern erteilt die Weisung. Wir wissen
schon, daß es weder das Ministerium des Innern ist, noch
die politische Landesverwaltung, sondern daß es die noch
bestehenden Výbors sind, die eigentlich die Entscheidung
über die Staatsbürgerschaft zu treffen haben. (Výkřiky
na levici. Hluk.) So sind die Rechtsverhältnisse
bei uns. Und wenn nun jemand mit seinem Gesuche um Erlangung der
Staatsbürgerschaft abgewiesen wird, so hat er das Recht,
an jene Behörde zu rekurrieren, die die erste Entscheidung
herbeigeführt und die Anweisung zur Art der Entscheidung
gegeben hat. Es ist dem Ermessen der Behörden überlassen,
die Staatsbürgerschaft zu verleihen oder zu verweigern, und
aus diesem Grunde ist es auch selbstverständlich, daß
der Beschwerdeweg an den Verwaltungsgerichtshof in solchen Fällen
vollständig aussichtslos ist.
Ein krasses Unrecht wird an Tausenden und Abertausenden
von Personen durch die Verweigerung des Staatsbürgerrechtes
begangen, an Personen, die zwar zur Militärdienstleistung
in diesem Staate herangezogen werden und die man immer zu finden
weiß, wenn es sich um Pflichten handelt, denen man aber
das primitivste Recht vorenthält und die, weil sie sich hier
aufhalten, ein großes Interesse daran haben, in der Gemeinde
und im Staate mitbestimmen zu können. Das Wahlrecht wird
ihnen natürlich vorenthalten, weil sie nicht Bürger
des Staates sind, und viele kommen erst bei der Zusammenstellung
der Wählerlisten darauf, daß sie das Staatsbürgerrecht
nicht haben, viele lebten im Wahne, daß sie Bürger
des Staates sind, in dem sie sich zeitlebens aufgehalten haben.
Um nun herbeizuführen, daß auf diesem Gebiete eine
Regelung erfolge, haben wir uns bei Beratung der in Verhandlung
stehenden Vorlage im Rechts- und Verfassungsausschuß veranlaßt
gesehen, eine Resolution einzubringen, in der wir die Regierung
auffordern, ein Gesetz vorzulegen, durch welches eine moderne
Regelung des Staatsbürgerrechtes, und auch des Heimatsrechtes
vorgenommen wird. Im Verfassungsausschuß haben wir leider
nicht die Mehrheit für diesen unseren Resolutionsantrag gewinnen
können. Ich möchte gleich bei dieser Gelegenheit bemerken,
daß sich gegen diesen Resolutionsantrag nicht nur Abgeordnete
ausgesprochen haben, sondern daß auch die Vertreter der
Regierung, genau so wie sie gegen die Vorlage selbst gewesen sind,
auch gegen die Resolution Stellung genommen haben.
Die Vorlage, mit der wir uns gegenwärtig
zu beschäftigen haben, ist keine Regierungsvorlage, sondern
ein Initiativantrag, und es hat im Ausschuß bei der Verhandlung
dieses Antrages sowohl der Vertreter des Ministeriums des Äußern,
wie auch der Vertreter des Ministeriums des Innern und schließlich
und endlich auch der Vertreter des Finanzministeriums gegen diese
Vorlage Stellung genommen. Die Art, in welcher gegen diese Vorlage
Stellung genommen wurde, wurde schon vom Herrn Berichterstatter
charakterisiert. Es sei nicht notwendig, eine Regelung durch ein
eigenes Gesetz herbeizuführen, denn es wurden vonseiten des
Ministeriums des Innern schon Weisungen erteilt, daß man
nicht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes beachten möge,
durch welches die bisherige Judikatur des Obersten Verwaltungsgerichtshofes
über den Haufen geworfen wurde, daß man bei der Erteilung
des Staatsbürgerrechtes liberaler vorgehen möchte. Wie
wenig liberal man vorgeht, wissen wir, weiß ein jeder von
Ihnen zu erzählen, der aus seinen Wahlkreisen mit Ersuchen
um Intervention im Ministerium des Innern wegen Erteilung des
Staatsbürgerrechtes überhäuft wird.
Es wurde weiter erklärt, es gehe nicht
an, diese Frage derzeit gesetzlich zu regeln, weil das wie eine
Nachgiebigkeit gegenüber den Minderheiten dieses Staates
aussehen würde, die es gewagt haben, beim Völkerbund
eine Beschwerde einzubringen; die Frage sei beim Völkerbund
in Verhandlung und derzeit könne daher die Angelegenheit
in der gesetzgebenden Körperschaft nicht entschieden werden.
Als es doch zur Beratung der Vorlage kam, hat der Vertreter des
Ministeriums des Innern gemeint, man müsse doch gewisse Beschränkungen
auch in die Vorlage hereinzubringen suchen, nicht nur Beschränkungen
bezüglich der Erlangung des Staatsbürgerrechtes, sondern
es müsse in die Vorlage auch eine Bestimmung aufgenommen
werden, nach welcher das zuerkannte Staatsbürgerrecht unter
Umständen wieder aberkannt werden solle (Hört! Hört!)
und der Regierungsvertreter hat auf die moderne Gesetzgebung
verwiesen, darauf, daß 1924 in Rumänien (Hört!
Hört!) ein ähnlich es Gesetz geschaffen worden ist,
das ermöglicht, daß das zuerkannte Staatsbürgerrecht
wieder aberkannt werde, wenn sich jemand gegen den Staat und seine
Interessen vergeht. Als ihm nun zugerufen wurde, was dann mit
der Person geschehen solle, die vogelfrei erklärt werde,
wohin sie gehen solle, da hat der Vertreter des Ministeriums des
Innern erklärt, das könne nicht unsere Sorge sein, das
sei deren Sorge. Es würden also diese Personen, wenn es nach
dem Willen des Ministeriums des Innern oder des Referenten ginge,
der über die Ansuchen um Erlangung des Staatsbürgerrechtes
zu entscheiden hat, schlechter als der gemeinste Verbrecher behandelt
werden. Man würde Personen, die ein politisches Delikt begehen,
viel schlechter behandeln als Mörder und Raubmörder,
denen man das Staatsbürgerrecht nicht nehmen kann.
Von diesem modernen Geiste (Smích
na levici.) ist natürlich das Ministerium des Innern
bei der Auslegung des geltenden Staatsbürgerrechtsgesetzes
beseelt und deswegen haben wir schon alle Ursache zu verlangen,
daß eine andere Regelung herbeigeführt werde. Aber
nicht nach dem modernen Geiste (Výkřiky.)
der den Sektionschef des Ministeriums des
Innern beseelt, sondern wirklich nach einer modernen Richtung,
wie sie den Bedürfnissen der Bevölkerung des Staates
entspricht. (Souhlas a potlesk něm. soc. demokratických
poslanců.)
Tisztelt Nemzetgyülés! A
kapitalista államok nemcsak a közjogokat, hanem a
tartózkodás és megélhetés elemi
feltételeit is az állampolgársági
és illetőségi jogokhoz kötik. A hivatalos
"államérdek" mögött azon imperialista
tendencia rejlik, hogy az uralkodó kormányrendszer
törvényes büntető
rendszerén kivül, az adminisztrációs
intézdekések egész légiójával
védekezik a "veszélyes elemek" ellen és
az állampolgársági jogok rendezetlensége
esetén, akit csak lehetséges egyszerüen eltávolit
az állam területéről, vagy legalább
is Damoklesi kardként feszíti
föléje azt a fenyegetést, hogy ha be nem tapasztja
száját, kiutasítja az országból.
Az idegen és nem idegen közti megkülömböztetésnek
kapitalista és sovinista tendenciája van, a proletármozgalom
és a nemzeti ségi kisebbségekkel szemben.
Nem kutatja a burzsoa kormány a gazdag gyáros vagy
bankár állampolgárságát, ki
a legsovinistább nemzeti demokratákkal együtt
ül a részvénytársasági irodákban
és közös erővel dolgozik a cseh vagy egyéb
nemzetiségi munkásság bérének
a leszoritásán. Nem keresi-kutatja
a kormány a renegátok és emigránsok
állampolgárságát és illetőségi
jogát, bármily nemzetiségi kisebbségből,
vagy külföldi államból valók, ha
készséges szolgákként befoghatja őket
saját jármába, vagy állami szolgálatába,
sőt szükség esetén miniszteri
dekrétummal ad nekik állampolgári jogokat.
Aki Horthykém, komunista népbiztos és a Csehszlovák
állam ellen írányuló lengyelországi
légiók szervezője volt tegnap, ma nemzetgyülési
képviselője lehet az agrárpártnak;
aki azonban, mint dr Badán, diplomaciai
csehszlovák útlevéllel jött Ukraj nából
és mint állami hivatalnok miniszteri dekrétummal
nyert állampolgárságot, de azután
lelkiismerete szerint, az alkotmánytörvényben
biztositott jogával élve, a komunista párt
szolgálatába állott, annak visszavonják
miniszteri okiratát és kiüldözik. (Souhlas
komunistických poslanců.)
Mindez általában érvényes
az egész köztársaság területén,
de természetesesen legélénkebben Szlovenszkón
és Podkarpatszka Ruszban, tehát a gyarmati földeken
kristályosods ik ki a legtisztábban. Tudni
kell azt, hogy e területek 1918, október 28.-áig
tényleg és a békeszerződ ések
életbelépése napjáig jogilag a régi
Magyarország területéhez tartoztak, mely egységes
volt és melyen belül a lakosság szabadon közlekedett;
sőt a régi monarchia is oly
területegység volt, melyen belül az illetőségi
jognak csak a község terhére szorulók
szempontj ából volt jelentősége, az
állampolgársági jog pedig, mely az illetsőségi
jogra volt alapitva, semmi különös szerepet nem
játszott. A magyar törvények szabályozták
ugyan az illetőségi jogot és állampolgárságot,
de a joggy akorlat a törvények szavain túltéve
magát, oly liberális volt, hogy a gyakorlati élet
nem követelte e tekintetben a gondossságot, tehát
a lakossság e kérdésekkel egyszerüen
nem törődött.
Általános volt az a gyakorlat,
hogy aki magyar állampolgárrá akart lenni,
annak csak akkor kellett bizonyos hatósági eljáráshoz
nyúlni, ha tényleg ő maga a külföldről
jött be, de néhány év után már,
ha valahol megtelepedett, automatice megszerezte az illetőséget
és gy ermekei már magyar állampolgárokként
kezeltettek. A nnégyévi adófizetés
kérdését, amelyet az 1886. évi XXII.
t.-c. előír, szintén nem vették szigoruan,
sőt az 1883. évi X. t.-c. 2. §-a szerint a
munkások egy nagy része az adófizetés
alol törvényileg mentesült,
az 1897, évi 40.390 és az 1898, évi 76.785
és az 1899, évi 23.286 sz. magyar pénzügyminiszteri
rendeletek pedig a hetibéres mukásokat, tehát
az összmunkásság 80%-át felszabadították
az adófizetés kötelezettsége alol. Későbbi
rendeletek ugyanilyen kedvezményt
nyujtottak a tisztviselőknek és a haderő
tagjainak. Megállapitható tehát, hogy aki
békében néhány éven át
itt tartókodott, még ha nem is fizetett adót,
minden további nélkül illetőségi
és állampolgársági jogot nyert.
A csehszlovák állam a
győztes államok sorában osztozkodott a legyőzött
államok területein és impériuma alá
került Szlovenszkón kivül Podkarpatszka Rusz
is. A csehszlovák kormány átvette minden
nehézség nélkül az állami erdőket,
palotákat, bányákat, adókat és
minden haszonhaj tó jogosultságot.
A területeken kivül azonban a lakosságot és
a terheket is át kellett vennie. E tekintetben természetesen
már nem volt oly készséges, mert a kisebbségi
nemzetek jogainak igazságos elismerése nem tartozik
a kapitalizmus lélektanához, a terhek és
tartozások pedig pénzbe kerülnek, mely pénznek
egy imperialista államban ezer egyéb helye van.
Az ujállam tehát, melyet kormányrendszere
mindig nemzeti államként akart kiépiteni
- tekintet nélkül arra a tényre, hogy nemzetiségi
állam felerészben - módot keresett
kezdettől fogva arra, hogy:
1. a kisebbségi területeken, főként
Szlovenszkón és Podkarpatszka Ruszban, a proletár
mozgalmakat és a nemzetiségi elnyomás ellen
inditott mozgalmakat, rendőri közigazgatási
intézkedésekkel is elfojtsa,
2. a hivatalokat "megbizható"
elemekkel és lehetőleg az uralkodó nemzet
tagjaival töltse be és a régi hivatalnokokat
állásuktól megfossza,
3. a nyugdijak rokkantsági és egyéb járulékoktól
lehetőleg mentesüljön a szlovenszkói és
ruszinszkói lakosság "idegen" elemei rovására,
4. a közjogok terén a lakosságot üdvös
bizonytalanságban tartsa és ezáltal minden
neki nem tetsző megnyilatkozás ellenében,
korbácsként kezelje az állampolgársági
jog elismerésének vagy megtagadás ának
jogát azokkal szemben, kik az érvényes joggyakorlat
szerint e jogoknak már régen birtokában vannak.
Megkezdődött tehát az állampolgársági
hajsza és a jogmagyarázat. Egyre szükebben
magyarázták a törvényeket és
egyre fokozatosabban tekinteten kívül hagyták
a régi joggyakorlatot, a jogszokást, mely a
törvényt kiegésziti. Nem vették tekintetbe
az idézett törvényeket, melyek a munkásságot
és más kategóriákat az adófizetés
alol felmentették, hanem követeltek 1910 elötti
négyévi egy községben tartózkodást
és teljes négy éven át teljesített
adófizetést. Mindazt pedig az 1923, év
végén betetőzte a legfelsőbb közigazgatási
biróság 16.445 sz. döntvénye, mely szerint
az illetőség automatice nem szereztetik meg, hanem
csakis a községi kötelékbe való
jelentkezés és felvétel után.
Ez a döntvény azután mindent
feldöntött, mert olyan tényt követelt,
melyet a régi joggyakorlat nem ismert, melyet senki nem
teljesített úgy, hogy szükség esetén
e döntvény érvényesitésével
Szlovenszkó és Ruszinszkó lakosságának
teljes 90%-át meg lehet fosztani illetőségi
jogától és állampolgárságától.
Ezt még a belügyminisztérium is megso kalta
és minthogy európai botrányt még sem
mert csinálni, bekövetkezett az a jogállamokban
elképzelhetetlen anarchia, hogy egy minisztérium
nem respektálhatta egy legfőbb közigazgatási
biróság döntését és a
döntvény egyszerüen papiros maradt, melyet csak
azon kivételes esetben vett a minisztérium igénybe,
ha más mód nem volt valakinek az eltávolitasára.
Maga Sobotka belügyminisztériumbeli sekčni
séf ezt úgy fejezte ki a mai törvényjavaslat
bizottsági tárgyalásán,
hogy a minisztérium kezelése liberális, liberálisabb
mint a közigazgatási biróságé,
sőt liberálisabb mint e törvényjavaslat,
tehát törvényi rendezésre nincs is szükség.
(Výkřiky posl. dr Holoty.) Mindez
nem felel meg ugyan a valóságnak és törvényi
rendezésre szükség van, mert a belügyminisztérium
nevezett képviselője szerint "az állampolgársági
jog megadása, az illetékes hivatalok szabad mérlegelésére
hagyandó", (Výkřiky posl. dr Holoty.)
aminek jelentését mi túlságosan
jol ismerjük, sőt elszólta
magát "államellenes elemek" megemlítésével,
melynek gyakorlati értelmezését szintén
nagyon jól ismerjük.
Kétségtelen tehát, hogy
az állampolgársági igények elismerését
törvénynek kell szabályoznia és ebben
egyetértek dr Dérer képviselőtárs
ammal. Nem értek azonban egyet abban,
hogy a rendezés korcsrendezés legyen, mely még
mindig a jogosultak tetemes részét elüti joguktól
és hangoztatnom kell, hogy már régóta,
évek elött kellett volna rendet csinálni, de
a koaliciós kormányok, amelyeknek dr Dérer
úr is tagja volt, ez elöl mereven elzárkóztak.
Dr Dérer úr most Szent-Iványékkal
együtt a rendelkezésükre álló sajtóorgánumokban
ütik a dobot, hogy ők a megváltók, kik
az üldözöttek ezreinek meghozták a biztonságot,
jogot, nyugdijat és egyéb kincse
Szent-Ivány a tisztviselőknek.
(Výkřiky.) Ebbe a koncertbe nem avatkozunk
és a babérok után nem futkosunk, csak szerényen
megállapítom, hogy 1918 óta, éveken
át senkisem törődött a hontalanok, üldözöttek,
jogfosztottak és kiutasitás elött állók
állampolgársági ügyével
(Výkřiky posl. Füssyho.) és
1924 tavászán el kelett következnie a podkarpatszka
ruszi választásoknak ahhoz, hogy rögtön
a választások után, 1924. május 23.-án,
4690 szám alatt a komunista párt megbizásából
benyujtsam az első és alapos törvényjavaslatot
az állampolgári és illetőségi
jogok rendezése tárgyában, tíz nyomtatott
oldalra terjedő alapos indokolással, mely az egész
joggyakorlakot és a tényleges állapotok statisztikai
feldolgozását tartalmazza. Akkor a szociáldemokrata
pártnak miniszterei voltak, de
e javaslatot nem vették tárgyalás alá
két okból. Először azért, mert
a javaslat lényegében azt jelentette, hogy mindenki,
akit az ujállam a köztársaság területén
talált, megszerezhette volna az állampolgársági
jogot, ami az igazságtalanságok teljes jóvátételét
jelentette volna és igy túl sok volt egy koaliciós
kormány-szocialista pártnak is, másodszor,
mert komunista adta be a javaslatot; már pedig a koalició
pártjai az ellenzék még oly jogos és
becsületes követeléseit is egyszerüen, szótöbbségük
folytán elutasitották és lefelé a
munkássággal szemben azzal agitáltak, hogy
mi csak kritizálni tudunk, alkotni azonban nem.
Dr Dérer úr azóta
is miniszter volt, ki épen javaslatom következtében,
miután az köztudatba került és a kérdés
sürgős rendezésének a szüksége
folytán, kidolgozott annak alapján még minisztersége
idején egy enyhébb törvényjavaslatot,
de még azt sem tudta keresztül vinni. Nagy szerényen
azonban elnevezte az állampolgársági javaslatot
"lex Dérernek" és hozzábiggyesztette
agitációs szempontból Podkarpatszka Rusz
felé, Nečas nevét
is. (Výkřiky.)
Szent-Iványék szerzői
minősége is érdekes. Amikor a Magyar nemzetiek
az ujválasztások után a német agrárokkal
egyesül tek és megkezdték a "reálpolitikát",
szegre akasztván a kuruc ellenzéki fokosokat, egy
társaságban Kramárral, rámekkel,
(Výkřiky posl. dr Holoty.) a magyarokat
gyülölő pártokkal, megalkották
a vámkoaliciót, bizalmat szavaztak a Černý
kormánynak, megszavazták a drágaságot
hozó vámtörvényt, megszavaztak százmilliókat
a papoknak és hogy a választóknak mégis
mutassanak valamit, társultak dr Dérerrel
és megszerezték árulásaik vérdija
fejében a vámkoalició többségének
szavazatát. Én a babért tőlük
el nem tagadom. (Výkřiky posl. Füssyho.)
de megállapitom, hogy a mai politikai
konjunkturájukban, ha már elkövetett
bűneikért 30 ezüstpénzt és az
állampolgársági törvény megszavazását
követelték, miért elégedtek meg egy
korcstörvénnyel és miért adták
fel a tőrvényjavaslat eredeti alapjait? (Výkřiky
posl. Szent-Iványho.)
Lojálisan elismerem, hogy a törvényjavaslat
mai formájában is a szükségben lévők
20%-án segít, ép ezért pártom
e javaslatot még az esetre, ha módositó inditványaimat
a többség elvetné, megszavazza. Módositó
inditványaim elfogadása azonban létkérdés
Szlovenszkó és Ruszinszkó lakosságának
tetemes részére nézve
és a mai helyzetben ki kell jelentenem, hogy módositásaim
elvetéséért és ezzel együt a
törvény silányságáért,
hiányaiért legfőképen dr
Dérer és Szent-Ivány
felelős. Szent-Iványéknak
legalább annyit meg kellett volna tanulniok az árulások
világtörténeteből, hogy ha elveket feladnak,
akkor legalább megfelelő ellenértéket
kell követelni és pedig nemcsak a nagybirtokosok zsebe,
hanem a választók jogai érdekében
is. (Výkřiky posl. dr Holoty.)
Ezek után rátérek a javaslatra
és indoklom módositó indítványaimat.
(Předsednictví převzal místopředseda
Slavíček.)
Dr Dérer javaslata többszöri
foltozás után részben előnyére,
de részben hátrányára is változott.
A minisztériumoknak, egyes reakciós képviselőknek,
dr Slávik,
dr Halla, és nem utolsó sorban dr Dérer
és Szent-Ivány urak gerinctelen engedékenységének
tudható be több a javaslatot lényegesen megrosszabbitó
módositás.