Der Antrag, der heute eingebracht wurde, ist
sicherlich der Beginn des Attentats auf die Sozialversicherung,
die wohl nicht viel, aber doch etwas für die Arbeiterschaft
gebracht hat. Wenn wir zu diesem Antrage sprechen, so wollen wir
in erster Reihe darauf hinweisen, in welchem Geiste und aus welcher
Stimmung heraus dieser Antrag eingebracht wurde.
Das, was sich die Koalition in den letzten
Tagen an Volksfeindlichkeit geleistet hat, übertrifft alles
bisher dagewesene. Die Frivolität, mit der die Zollkoalition
der Bevölkerung entgegentritt, enthüllt die ganze Unverschämtheit
ihres brutalen Ausbeutertums, das in seinem Despotismus keine
Grenzen kennt und gegen alles wütet, was der arbeitenden
Bevölkerung zukommen soll, es ist dies der Fluch der kapitalistischen
Wirtschaftsordnung, die, aus Erhaltungstrieb immer wieder böses
zeugend, ihren Zusammenbruch aufzuhalten versuchend, nicht vor
dem größten Schimpfe der Arbeiterklasse Halt macht,
in der Hoffnung, ihre Herrschaft um einige Tage auf Kosten der
arbeitenden Bevölkerung zu verlängern. Während
man auf der einen Seite dem Militarismus jährlich Milliarden
in den Rachen wirft, den verkrachten Banken und Pfaffen Millionen
an Volksvermögen zuweist, durch Korruption das dekadente
Bürgertum bereichert, das öffentliche Leben korrumpiert,
plündert man auf der anderen Seite die breiten Massen der
arbeitenden Bevölkerung. Neben der Ausbeutung durch die Privatkapitalisten
plündert der Staat als Machtinstrument der besitzenden Klasse,
raffiniert immer neue Wege suchend, die Taschen der Bevölkerung
aus zur Bereicherung der Besitzenden und Festigung der staatlichen
Einrichtungen zur Knebelung der Bevölkerung. In diesem Staate
wie in jedem bürgerlichen, wütet Despotie, gezuckert
mit nationalen patriotischen Phrasen, regiert von Pendreks und
Kriminal, wie uns die letzten Tagen zeigen. Der Parlamentarismus,
von dem Sie dem Volke so viel versprochen haben, hat versagt,
hier entscheiden nicht die gewählten Volksvertreter, sondern
die von der Kapitalistenklasse dirigierten Parteien und wenn diese
nicht mehr ausreichen, der Staatsanwalt. Und wenn Herr Støíbrný
vor nicht langer Zeit meinte, für das rebellierende Volk
genüge der Pendrek, so ist Herr Kramáø
weitergegangen und ergänzend beigesprungen mit der
Meinung, für den Volksvertreter genügt der Staatsanwalt.
Pendrek und Kriminal sind die modernen Hilfsmittel des ohnmächtigen
èechoslovakischen Bürgertums. Die verlotterten parlamentarischen
Sitten sucht man mit dem Schutzgesetz zu verdecken,
um das Volk leichter ausplündern zu können. Wir nähern
uns bulgarischen Verhältnissen, balkanisiert, zur offenen
Diktatur übergehend. Heute stehen 60 Demonstranten in Pankrac
vor dem Richter, weil sie das Diktat der Zölle nicht stillschweigend
hinnehmen wollten. 27 opositionelle Abgeordnete werden vom Staatsanwalt
angefordert, weil sie in Erfüllung ihrer Pflicht, als Vertreter
der Besitzlosen, sich impulsiv gegen das Diktat der Ausplünderung
wehrten. Und wenn zu keiner Zeit sich die internationale Kapitalistenklasse
in ihrer wahren Gestalt zeigte, so ist es heute, ein grandioses
Beispiel der Selbstentlarvung des Bürgertums, das den arbeitenden
Massen den jahrzehntelangen Schwindel enthüllt, den Sie mit
der sogenannten Demokratie und dem Parlamentarismus betreiben.
Und hatte noch bis heute jemand aus den Kreisen der Arbeiterschaft
an das Heil des Parlamentarismus geglaubt, so haben ihn die Vorgänge
der letzten Tage eines Besseren belehrt. Blinder Haß gegen
die Arbeiterklasse und rücksichtslose Machtgelüste verführten
das international vereinigte Bürgertum zu dem letzten Schritt,
sich vor der ganzen Öffentlichkeit als das zu entlarven,
was es ist, als rücksichtslose reaktionäre Ausbeuter,
fähig jeden Weg zu gehen und jedes Mittel anzuwenden, die
privatkapitalistische Wirtschaftsordnung zu erhalten. Die nationale
Phrase fällt und immer deutlicher sieht man die Fratze des
geldgierigen Kapitalismus, der seine Opfer fordert. In den letzten
14 Tagen wurden die größten Opfer auf die Schultern
der Arbeiter überwälzt. Die Zölle, die als harmlos
hingestellt wurden, beginnen sich bereits auszuwirken, durch die
Kongrua werden jährlich 150 Millionen den Pfaffen in den
Rachen geworfen, Zucker und Spiritussteuer werden das Lebensniveau
des Arbeiters neuerlich herabdrücken, das Elend der Massen
vergrößern. Während 110.000 Arbeiter arbeitslos
sind, hat man sich nicht gescheut, denselben die schwersten Opfer
aufzuerlegen. Und was hat man für die Arbeiterschaft übrig?
Das zeigen uns die Vorgänge im sozialpolitischen Ausschuß,
der das Ventil für die im Parlament vorhandene Stickluft
ist. Jeder Versuch, längst einzulösende Versprechen
zu beraten, wird von der Zollkoalition niedergestimmt oder hintertrieben.
Das Bauförderungsgesetz, das Wohnungsgesetz für landwirtschaftliche
Arbeiter, die Handlungsgehilfenvorlage, die Vorlage über
die Sonntagsruhe werden immer verschleppt, die Altersversorgung
der 60jährigen mußte abgesetzt werden, weil selbst
die Koalitionsparteien eingesehen haben, daß dies eine Schmach
bedeutet für den alten ausgemergelten Arbeiter. Und so sahen
wir in den letzten Tagen im sozial-politischen Ausschuß,
daß die Parteien, insbesondere die deutschen Parteien, speziell
aber die christlich-soziale Volkspartei, die immer vorgibt, auch
eine Vertreterin der Arbeiter zu sein, sich nicht scheut, gegen
die Verlängerung der Unterstützungen nach dem Genter
System zu stimmen. Der Gewerkschaftssekretär der christlich-sozialen
Textilarbeiter hat einfach sich der Abstimmung enthalten, ist
heute vormittag einfach nicht erschienen, weil er gewußt
hat, daß es zur Abstimmung kommen werde, ob den arbeitslosen
Textilarbeitern weiter die Unterstützung gewährt werden
soll. (Výkøiky: Er schämt sich!)
Sehr richtig, er schämt sich und es
schämen sich sehr viele dieser Herren. Und die Christlich-Sozialen,
die gegen die Sonntagsruhe gestimmt haben, die sonst vorgeben,
gute Christen zu sein, sehen wir als Mitgefangene all das mitmachen,
was die Koalitionsparteien diktieren. Und was diesen Antrag, der
heute eingebracht wurde, anlangt, so hat ihn der Herr Abg. Tichi
als eine Kompromißformel erklärt, die man dem Parlament
in letzter Stunde vorlege. Wie unschuldig aber diese Kompromißformel
ist, ersehen wir aus einem zweiten Antrag, der heute nachmittag
dem Parlamente vorgelegt wurde, der Antrag Ježek,
Matoušek und Genossen, worin verlangt wird, daß
aus der sozialen Versicherung die Lehrlinge und Dienstmädchen
ausgeschieden werden, und weiters die Verschlechterung durch die
Erhaltung der Genossenschaftskrankenkassen. Meine Herren, das
Machtgelüste der jetzigen Koalitionsparteien treibt schöne
Blüten, treibt sie dazu, noch im letzten Augenblick vor Torschluß
alle jene reaktionären Gesetze durchzusetzen, die sie für
sich selbst brauchen. Und wenn wir fragen, welchen Motiven all
das entspringt, so ist es kein soziales Bedürfnis, Herr Votruba
hat vielmehr erklärt: "Brání se pojištìnci."
Der Motivenbericht zum Antrag Stenzl,
Dr. Spina sagt uns im ersten Absatz: "Handel und Gewerbe
haben das als schweren Schlag gegen ihre sozialpolitischen Bestrebungen
empfunden." Wie diese sozialpolitischen Bestrebungen aussehen,
zeigt uns die immerwährende Verschlechterung und verrät
uns auch der Herr Abg. Dubický, der Vormittag erklärt
hat: "Im Herbst werden wir mit einem bedeutenden großen
Antrag auf Novellierung der Sozialversicherung kommen", d.
h. die Herren werden kommen, aber nicht zum Vorteil der Arbeiterschaft,
nicht zum Vorteil der Angestellten, sondern zum Vorteil der Unternehmer,
zur Verschlechterung für die Arbeiter selbst. (Posl. Dubický:
Sami socialisté volají po novelisaci!) Ale
na zlepšení sociálního pojištìní,
ne na zhoršení. Und wenn die sozialpolitischen Bestrebungen
so aussehen, dann bedankt sich die Arbeiterschaft dafür.
Und es heißt weiter im Motivenbericht: Als durch das Krankenversicherungsgesetz
viel kleine Kassen aufgelöst wurden, bedeutete das fast die
vollständige Ausrottung der genannten Institute. Meine Herren,
wer die Liquidierung der kleinen Genossenschaftskassen mitgemacht
hat! Vielleicht haben diese Herren die den Antrag gestellt haben,
nicht jenes Material gesehen, das den Krankenkassen zur Verfügung
steht, denn dann würden sie sich schämen jener Kassen,
die vorher bestanden haben und es würde ihnen die Lust vergehen,
solche Kassen aufs neue zu schaffen. Es war haarsträubend
zu sehen, nicht allein die Administrative, sondern das, was man
in diesen Kassen für die Mitglieder getan hat. Und wie sehen
heute die sozialpolitischen Bestrebungen insbesondere der Gewerbepartei
aus? Unablässig stellen die Gewerbetreibenden Anträge
an die politische Bezirksverwaltung, daß die Beiträge
der Lehrlinge herabgesetzt werden. Das bedeutet eine Verschlechterung
der Stellung der jugendlichen Arbeiter in der Krankenversicherung.
Immer wieder stellen sie neue Forderungen, sie wehren sich gegen
die große Belastung, die sie angeblich bei den jugendlichen
Arbeitern und Lehrlingen haben. Wie steht es in Wirklichkeit?
In Wirklichkeit läßt sich der Gewerbetreibende die
Beiträge von den Eltern bezahlen, obzwar es gegen... (Posl.
Tichi: Das gibt es ja gar nicht, das ist ja verboten!) Es
ist verboten, sehr richtig, Herr Tichi, und wird trotzdem
umgangen, indem man mit den Eltern Geheimverträge abschließt,
wornach die Eltern die Beiträge für die Lehrlinge bezahlen
müssen. Wenn Sie nichts davon wissen, dann erkundigen Sie
sich bei Ihrem Sekretariat in Mähr. Schönberg, wie die
Eltern verhalten werden, an die Lehrherren die Beiträge zu
bezahlen. So schaut das soziale Bestreben der Gewerbetreibenden
aus, und um es leichter zu haben, verlangt man neuerlich die Errichtung
und die Beibehaltung von Genossenschaftskrankenkassen,
um auf Kosten der Armen, auf Kosten der Arbeiter Ersparnisse zu
machen. Ähnlich ist es mit den Dienstmädchen im Haushalt.
Der Antrag, der heute dem Hause vorgelegt wurde, lautet: "Osoby
služebné, zamìstnané v
domácnosti, sollen nicht der Krankenversicherung unterliegen."
Einmal haben bereits die Unternehmer versucht, die Dienstmädchen
aus der Sozialversicherung herauszunehmen. Trotzdem aber läßt
sie der größte Teil der Arbeitgeber in der Versicherung,
und zwar jene Dienstmädchen, welche Krankheiten öfters
unterworfen waren. Die Sache hat sich nicht bewährt, das
Ministerium für soziale Fürsorge mußte neuerlich
eine Verordnung herausgeben, wonach die Dienstmädchen wieder
aufgenommen wurden. Es heißt in dem Motivenbericht dann
weiter: Es wird erklärt, daß eine Krankenkasse nicht
ständischen oder Parteiinteressen dienen darf, daher Anspruch
auf Berücksichtigung nur besitzt, wenn sie ihre Widmung auch
voll erfüllt. Wie soll die Widmung der neuen angestrebten
Krankenkassen erfolgen? Sie verraten es selbst. Der Herr Abg.
Tichi erklärte, daß die Entpolitisierung der
Krankenkassen erfolgen soll. Selbst erklärt er, daß
die Einheitskrankenkasse ein moderner Zug in der Sozialversicherung
sei. Er gibt selbst zu, daß die Novellierung der Sozialversicherung
erfolgen muß, um allen zu entsprechen. Was bedeutet aber
ihre Forderung? Nichts anderes, als daß sie sich politische
Positionen in einzelnen Orten schaffen wollen, oft auf Konto der
Versicherten, auf Konto der Arbeiterschaft, auf Konto der Jugendlichen,
auf Konto der Minderjährigen, auf Konto der Lehrlinge. Sie
wollen ein Vorrecht, wollen sie entmündigen, wollen sie schädigen,
indem sie sich politische Machtpositionen schaffen. Und Sie sagen
selbst weiter: "Wenn man die Möglichkeit gegeben hat,
eigene landwirtschaftliche Krankenkassen zu errichten, so steigt
auch bei uns der Anreiz." Also aus einem ganz gewöhnlichen
Anreiz, aus Ihrem Appetite heraus wollen Sie die Sozialversicherung
zertrümmern, wollen Sie die Sozialversicherung schädigen,
wollen Sie die Arbeiterschaft in ihren erworbenen Rechten kürzen,
aus einem Anreiz heraus. Wenn Sie, wie Sie behaupten, irgendwelche
sozialpolitischen Bestrebungen haben, warum versuchen Sie nicht,
auf die Agrarier hinzuwirken, daß die landwirtschaftlichen
Krankenkassen aufgelöst werden, die einen Fluch für
die landwirtschaftliche Bevölkerung bedeuten. Einige Herren
haben heute von dieser Stelle aus gesprochen und beteuert, wie
notwendig und vorteilhaft die Errichtung neuer kleiner Kassen
ist. Ich würde Ihnen jene Erbitterung entgegenhalten, die
die landwirtschaftliche Arbeiterschaft in unserem Bezirk ergriff,
als sie, verführt durch Sie für Sie gestimmt hat, später
am eigenem Leibe spüren mußte, welche Nachteile die
Errichtung landwirtschaftlicher Kassen mit sich gebracht hat.
Aber nicht nur, daß Sie die landwirtschaftlichen Arbeiter
schädigten, auch dadurch, daß der Arbeiter in der Landwirtschaft
nicht das ganze Jahr beschäftigt ist, sondern gezwungen ist,
im Winter in die Fabrik zu gehen und so die Rechte, die er sich
in der Kassa erworben hat, wieder verliert. Wenn Sie die Klagen
der landwirtschaftlichen Arbeiterschaft hören würden,
dann bezweifle ich, daß Sie den Mut aufbringen und erklären
könnten, daß die Gehilfen die Errichtung von Genossenschaftskrankenkassen
verlangen. Sie verlangen sie vielleicht so, wie die landwirtschaftliche
Arbeiterschaft es verlangt hat, unter dem Terror und dem Druck
der Arbeitgeber, nie aber freiwillig. Wenn sie sie freiwillig
verlangt, dann tut sie dies ohne zu wissen, welche Tragweite die
Zersplitterung des Kassewesens und welche Nachteile das für
den einzelnen Arbeiter hat. Meine Herren! Es hat uns die Erklärung
des Herrn Abgeordneten Dubický vormittag genügt,
daß das, was Sie heute auf den Tisch gebracht haben, nur
der Beginn der großen Kampagne gegen die Arbeiterrechte
ist, daß das der harmlose Beginn des Kampfes werden soll,
der im Herbst gegen alles, was sich die Arbeiterschaft heute erworben
hat, eröffnet werden soll. Mögen Sie mit welchem Terror
immer kommen, mögen Sie nicht nur die Arbeiterschaft einschüchtern,
dadurch daß Sie sie vor die Gerichtsschranken zitieren,
daß sie sie einkerkern, mögen Sie auch die Abgeordneten
mit dem Staatsanwalt bedrohen, mögen Sie sie ausliefern,
mögen Sie sie ins Kriminal setzen, so sagen wir Ihnen
trotzdem: "Wir werden nicht weinen, sondern wir werden kämpfen
gegen jene reaktionären Bestrebungen, die Sie seit Gründung
dieser neuen Koalition des èechisch-deutschen Bürgertums
verfolgen, solange kämpfen, bis auch jene Bastion fallen
wird, die das Hindernis zum Aufstieg der Arbeiterklasse ist."
(Potlesk komunistických poslancù.)
Meine Damen und Herren! Ich will von dieser
Stelle aus erklären, warum wir gestern gegen die Anwendung
des § 55 gestimmt haben. Das geschah deshalb, weil wir grundsätzliche
Gegner der Anwendung des § 55 sind, weil er nichts anderes
bedeutet als die Durchpeitschung eines bestimmten Programms und
das ist eine Herabwürdigung des Parlaments. Der geschätzte
Herr Kollege Schäfer hat in seinen Ausführungen
ganz richtig bemerkt, daß das derzeit geltende Sozialversicherungsgesetz
reformbedürftig ist. Es ist auch in nationaler Beziehung
reformbedürftig, man hat ja das Gesetz nach der nationalen
Schablone zugeschnitten. Das Gesetz ist eigentlich wie auch im
ersten Motivenbericht vom früheren Minister Habrman
dargetan wurde, zum großen Teil aus den Erfahrungen des
Deutschen Reiches und nicht zuletzt auch aus jenen Arbeiten herübergenommen,
die im alten österreichischen Parlament schon geleistet wurden.
Aber man hat das Gesetz schon derart gemacht, daß für
jene Machtgruppen, die da glaubten den Staat allein beherrschen
zu müssen, gewisse Vorteile herausschauen. Das hat sich besonders
bei der letzten Ernennung der leitenden Personen der neuen Institution
gezeigt. Ich will Sie nicht lange aufhalten, ich will nur noch
auf das Kapitel der Reserven hinweisen, die dieses Sozialversicherungsinstitut
zu Milliarden ansammeln wird und man kann sich denken, in welcher
Form die verwendet werden. Ich will feststellen, daß die
Sozialversicherung des Deutschen Reiches nach jeder Richtung hin
mustergültig ist und daß auch dort die gewerblichen
Kassen aufrecht erhalten blieben. Wir haben den Beweis erhalten,
daß die gegenwärtigen Forderungen aus den Kreisen der
Handels- und Gewerbetreibenden, die nicht in letzter Linie auch
von deren Arbeitern ausgehen, eine bestimmte Berechtigung haben.
Mit der am 9. Oktober 1924 erfolgten Schaffung des Sozialversicherungsgesetzes
ist mit oder ohne Absicht entschieden in der Hinsicht ein Unrecht
geschehen, daß man die Zahl, welche zur unbedingten Aufrechthaltung
der Genossenschafskassen notwendig ist, viel zu hoch gehalten
hat. Auch ich bin der Ansicht, daß so ganz kleine Kassen
keine Existenzberechtigung haben. Es geht nicht an, daß
in einer Stadt oder in einem Bezirke 10 bis 12 Kassen bestehen
und daß jeder Schuhmacher und Schneider seine eigene Kasse
hat. Aber ein Recht hätte man ihnen einräumen müssen,
nämlich, daß sie sich bezirksweise Kassen bilden können.
Ich will an dem Sozialversicherungsgesetz keine Kritik üben,
aber wenn man da drüben ansonsten so viel von sozialer Gerechtigkeit,
von sozialem Mitgefühl und Empfinden spricht, und wenn die
Herr en wirklich vom sozialen Empfinden geleitet sind, dann können
sie es jenen Kreisen, die heute anstreben, was einst in ihrem
Besitz war, nicht verargen und es ist wohl nicht zu viel verlangt,
wenn die Erstreckung der Frist bezüglich der Auflösung
der noch bestehenden Kassen bis zum 31. Dezember dieses Jahres
gefordert wird.
Im Sozialversicherungsgesetz sind die landwirtschaftlichen
Betriebe in der Art begünstigt, daß sie für ihre
Berufskategorie sich eigene Krankenkassen bilden können.
Räumen Sie nun auch das gleiche Recht den Gewerbe- und Handeltreibenden
ein! Wenn man darauf verweist, daß vielleicht eine Schädigung
des Personals der Bezirkskrankenkasse erfolgen könnte, so
stelle ich fest, daß das nicht eintreten wird, weil ja durch
die Neueinführung der Sozialversicherung und durch die Einhebung
der neuen Beiträge ein größerer Beamtenapparat
benötigt wird, so daß also bezüglich des Personals
eine Befürchtung nicht notwendig ist. Durch die Sozialversicherung
ist ja gewiß und das soll auch von dieser Stelle aus ausgesprochen
werden, ein ganz bedeutender Schritt zu einer Reformbewegung geschehen.
Das Sozialversicherungsgesetz an und für sich wäre,
wenn es von den gleichen Intentionen besselt wäre, wie das
deutsche Sozialversicherungsgesetz und jenes Gesetz, welches im
alten Österreich in Beratung stand, gewiß ein Gesetz,
das nach jeder Richtung hin zu begrüßen wäre.
Ich stelle hier fest, daß ich mich niemals gegen eine gesunde
Sozialreform ausgesprochen habe, sondern im Gegenteil ich war
einer der wenigen Gewerbetreibenden, die als im alten österreichischen
Parlament und in der Reichenberger Handelskammer die Verhandlungen
geführt wurden, sich immer auf den Standpunkt gestellt haben,
zuerst schaffe man eine moderne Sozialversicherung der Arbeiterschaft
und versuche dann, wenn die Erfahrung sich zeigt und der Zeitpunkt
gegeben ist, die Zwergbesitzer und Gewerbe- und Handeltreibenden
mit einer bestimmten Einkommensgrenze mit anzugliedern. Ich bin
deshalb auch von meinen eigenen Berufsgenossen bekämpft worden.
Ich stehe nach wie vor auf dem Standpukt, daß sich die Frage
der Sozialversicherung in diesem Staate eben nur in einer gerechten
Form lösen ließe, denn wenn schon der Landwirtschaft
eine gewisse Berechtigung eingeräumt wird, ist auch eine
Novellierung des Gesetzes im Sinne der Wünsche notwendig,
welche die Gewerbe- und Handeltreibenden heute vorbringen. (Potlesk.)
Hohes Haus! Das Parlament ist im Begriffe,
schwere Schmach auf sich zu laden. Wir rufen es daher im letzten
Augenblick zur Besinnung auf und erheben, ehe es zu spät
ist, unsere warnende Stimme. Was sich hier vor unseren Augen vorbereitet,
das ist ein Werk schmählicher Rachejustiz, die unter den
Händen des Immunitätsausschusses überdies noch
zu einer bisher noch nie dagewesenen Ausnahmejustiz geworden
ist. Wird sie vollzogen, so bemakelt sich dieses Haus für
immerwährende Zeiten mit schwerer Schuld, die der deutsch-èechisch
en Mehrheit dieses Hauses vor aller Welt zuzuschieben unsere heiligste
Pflicht ist.
In einer Stunde, da der Nährstand der
arbeitenden Bevölkerung dieses Landes durch eine ganze Reihe
geradezu verhängnisvoller wirtschaftlicher Maßnahmen
auf das schwerste gefährdet ist, da die ohnedies niedrige
Lebenshaltung der arbeitenden Menschen auf ein noch tieferes Niveau
herabgedrückt wird, in einem Moment, in dem einer nach Hunderttausenden
zählenden Angestelltenschicht die Anstellungsbedingungen
in so unheimlichem Maße verschlechtert werden, (Pøedsednictví
pøevzal místopøedscda inž. Dostálek.)
in einem Augenblick, da bange Sorge um
das Schicksal hunderttausender proletarischer Existenzen unsere
Seele beschleicht, geht das Parlament daran, gewählte Volksvertreter
nach einer nach protektionistischen Grundsätzen getroffenen
Auswahl zu justifizieren, sich so die Fundamente seines Bestandes
selbst zu untergraben und die primitivsten Grundlagen der Demokratie
mit Füßen zu treten. Dieser Maßnahme gegenüber
Ruhe zu bewahren, ist ganz unmöglich, so sehr rebelliert
unser Herz und Hirn gegen diese Ungeheuerlichkeit, die alle bisherigen
Gewaltmaßnahmen der èechischen Politik, selbst
die der allnationalen Koalition in den Schatten stellt und uns
daher innerlich auf schwerste aufwühlen muß. Diese
Maßnahme stürmt umso heftiger auf uns ein, sie bringt
umsomehr unser Innerstes in hellsten Aufruhr, als
sich mit ihr ein geradezu historischer Wendepunkt in der
èechoslovakischen Politik vollzieht, der die bisherigen
politischen Machtverhältnisse ins Gegenteil verkehrt, einen
vollständigen Rollen- und Szenenwechsel herbeiführt
und einer Entwicklung die Wege bahnt,
die mit den bisherigen Traditionen der èechoslovakischen
Politik schonungslos aufräumt, alle èechoslovakischen
politischen Dogmen einfach über den Haufen wirft und die
bisherige nationalistisch auflackierte Staatsweisheit, alle bisherigen
politischen Theorien der sogenannten
konstruktiven èechoslovakischen Politik einfach auf den
Kopf stellt. Mit ein paar Worten läßt sich diese ungeheuere
Wandlung in ihrer ganzen Tragik aufzeigen, wenn wir feststellen,
daß deutsche Abgeordnete es sind, die in dem Augenblick,
da die Entscheidung ganz in ihre Hände gelegt ist und die
ganze Schwere der Verantwortung auf ihnen lastet, nach allem,
was die deutsche Bevölkerung dieses Landes in den zurückliegenden
Jahren besonders auf diesem parlamentarischen Boden erlebt hat,
ruhigen Blutes Volksvertreter wegen ihrer parlamentarischen Wirksamkeit
wegen politischer Delikte dem Staatsanwalt ans Messer liefern.
(Výkøiky posl. Horpynky.) Drei
Parteien des deutsches Verbandes, die noch vor ganz kurzer Zeit
in feierlichen staatsrechtlichen Erklärungen diesem System
und seinen Auswirkungen rücksichtslos den Kampf angesagt
und diesen Kampf so lange zu führen geschworen haben, bis
das erlittene Unrecht wieder gutgemacht werde, die christlich-soziale
Partei, die noch von wenigen Monaten in ihrer Wahlproklamation
das deutsche Volk zum Kampf auf Tod und Leben alarmierte, sie
alle rufen gegen die Parlamentsstürmer, zu denen sie vor
nicht gar langer Zeit selbst ein ganz ausgiebiges Kontingent gestellt
hatten, das von ihnen hundertfältig verfluchte, das
von ihnen in Grund gebohrte Schutzgesetz an. Sie alle werfen sich
nun plötzlich zu Richtern der èechoslovakischen parlamentarischen
Ordnung, ja sogar zu ihren Scharfrichtern auf und lassen nun kaltblütig
die Guillotine spielen, die eigentlich für
sie aufgerichtet, für sie bereitgestellt wurde. Welch eine
Wendung durch Gottes Fügung! (Veselost na levici.) Hundertfältig
haben die deutschen parlamentarischen Vertreter die Methoden der
èechoslovakischen Gewaltpolitik, vor allem aber des èechoslovakischen
Parlamentarismus zu spüren bekommen, ganz besonders aber
die eisernen Klammern der parlamentarischen Geschäftsordnung
ausgekostet, von der Drosselung des Wortes bis zur Ertötung
jeder selbständigen parlamentarischen Regung, von der parlamentarischen
Kaltstellung des einzelnen Abgeordneten bis zur völligen
Unterbindung jeder legislatorischen Initiative der Parlaments,
von der Abwürgung jeder sachlichen Anregung der Opposition,
bis zur brutalen Massenantragsvertilgung, bis zur Brachialabstimmung,
von der Persekution des einzelnen Abgeordneten bis zur Ächtung
ganzer parlamentarischer Parteien und Gruppen! Und nun, siehe
da! Nun ist die Erinnerung an all das völlig ausgelöscht,
das erlittene Unrecht vergessen, alles Ungemach vergeben und verziehen,
dem Gedächtnis entschwunden sind die heiligen Schwüre
sind die Gräber der Märzgefallenen, geblieben ist ein
bis zur Besinnungslosigkeit treibender Machthunger, eine jedes
Gefühl auslöschende Eigensucht, die einen großen
Teil der deutschen parlamentarisch en Vertretung auf eine schiefe
Ebene brachte, auf der sie täglich und stündlich tiefer
und immer tiefer hinabgleitet.
Diese gewaltige Wendung der Dinge kommt uns
nicht überraschend. Überraschend ist nur das Tempo,
in dem sie sich vollzieht, überraschend ist die Herzhaftigkeit,
mit der jene deutschen Parteien zugreifen. Überraschend ist
die Skrupellosigkeit, mit der sie sich zu den ihnen auferlegten
Schergendiensten hergeben. Überraschend ist die Großzügigkeit,
mit der sie ihre verwegene Tat setzen, um sicher ans Ziel zu gelangen,
in Furcht und Unruhe, es könnten ihnen im letzten Augenblick
noch die Felle wegschwimmen.
Im übrigen vollzieht sich alles, was wir
vor uns sehen, in natürlicher Entwicklung und geradezu zwangsläufig.
Längst schon haben wir es so kommen sehen. Niemand, der die
Dinge nicht bloß äußerlich betrachtet, niemand
der in die Tiefen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Prozesses zu blicken vermag, niemand, der die gesellschaftlichen
Zusammenhänge versteht, niemanden konnte eine solche Entwicklung
überraschen. Immer und immer wieder haben wir es den Deutschbürgerlichen
gesagt, daß jede Zusammenarbeit, jedes Zusammengeben mit
ihnen ganz unmöglich ist, da sie ebenso wie der èechische
Bürgertum bestrebt sind, die kapitalistische Wirtschaftsordnung
für unabsehbare Zeiten immer fester zu verankern, während
wir die politische Macht, die wir erobern wollen, dazu benützen
müssen, auf den Trümmern der kapitalistischen Wirtschaft
eine neue soziale Ordnung aufzurichten. Immer und immer wieder
haben wir ihnen aufgezeigt, daß sie in dem großen
Abwehrkampf der deutschen Arbeiterklasse nicht auf Seite der deutschen
Arbeiterschaft stehen, sondern auf Seite ihrer Klassenbrüder,
der èechischen Bourgeoisie und daß sich ihr kapitalistisches
Interesse immer stärker erweist als das
vorgetäuschte nationale. Als uns die Landbündler knapp
vor den letzten Wahlen wieder einmal zur Bildung der nationalen
Einheitsfront einluden, haben wir ihnen dies wieder auseinandergesetzt
und sie antworteten darauf, in der "Landpost" von 9.
Oktober 1925: "Man müsse den Èechen gratulieren,
daß sie im deutschen Lager den besten Bundesgenossen besitzen,
den sie jederzeit mit nassen Hadern schlagen können, ohne
auf eine Abwehr zu stoßen." Nun wohl, heute sehen wir
es wieder, wie die nassen Hadern, gegen die
deutsche Bevölkerung und gegen die deutsche Arbeiterklasse
geschwungen werden und hören, wie die nassen Hadern auf den
Rücken der arbeitenden Bevölkerung laut aufklatschen.
Aber es ist nicht wie das Exempel zeigt, die deutsche sozialdemokratische
Partei, die durch ihre angebliche Selbstenwürdigung diesen
Zustand herbeigeführt hat, sondern es sind die Ankläger
von anno dazumal. Wir bedauern diese Entwicklung nicht, auch wenn
sie die international organisierte Kapitalistenklasse auch wenn
sie die internationale Reaktion ans Ruder bringt, denn sie entspricht
den augenblicklichen tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen
Machtverhältnissen. Sie wird, auch wenn es vielleicht noch
so manche Unterbrechung im neuen System setzen dürfte, der
gesamten Arbeiterklasse die Augen öffnen, sie wird das Klassenbewußtsein
der Arbeiterschaft aller Nationen schärfen, sie wird die
letzten Hindernisse für den Zusammenschluß des Proletariats
beseitigen und einem Zusammenwirken der Arbeiter aller Nationen
die Wege ebnen. Mit dieser Entwicklung haben wir schon lange gerechnet
und schon zu einer Zeit, da man noch krampfhaft an dem Dogma der
einzig möglichen allnationalen Koalition festhielt, auf die
Möglichkeit einer Regierungsbildung durch den Zusammenschluß
des Bürgertums aller Nationen verwiesen. Es geschah dies
mit ganz besonderer Deutlichkeit in diesem Hause, von dieser Tribüne
herab in einer Parlamentsrede vom 25. Oktober 1922, in der wir
unter anderem aufzeigten, daß es in diesem Staate über
die allnationale Koalition hinaus - ohne daß das staatliche
Interesse darunter leiden würde - noch andere politische
Konstellationen gibt, als die bisherige, daß der Friedensschluß
zwischen den beiden Volksstämmen neue politische und parlamentarische
Möglichkeiten eröffnet und vor allem den Zusammenschluß
des Bürgertums aller Nationen, aber auch die Formierung einer
einheitlichen proletarischen internationalen Kampflinie ermöglicht
und daß sich der Klassenkampf in diesem Staate, daß
sich die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und der Arbeiterschaft
ganz anders vollziehen würde, wenn dem wirtschaftlich und
politisch verbundenen Unternehmertum und der Kapitalistenklasse
die geeinte, kraftvolle, entschlossene, proletarische internationale
Phalanx gegenüberstünde. (Potlesk nìm.
soc. demokratických poslancù.) Damals rief man
uns von èechisch-sozialdemokratischer Seite zu, daß
solche Doktrinen ein politischer Anachronismus seien. Nun, der
Anachronismus ist da und der èechische Staat ist dabei,
nicht aus den Fugen geraten, der Anachronismus ist da und es ist
der èechische Staat nicht in seinen Grundfesten erschüttert
und selbst die nationaldemokratische Partei, die für den
Fall des Eintrittes der deutschen Parteien in die Koalition den
Untergang des Staates ankündigte, sitzt zwar
wehklagend auf den Trümmern des allnationalen Jericho, aber
sie leistet trotz alledem dem neuen, deutschèechischen
System Patendienste und treue Gefolgschaft. Die Uhr geht also
zweifellos nach dieser Richtung durchaus richtig.
Aber eine andere Frage ist es, wie sich der
neue Umschwung in der deutscher Politik des Landes auswirkt, ob
er der Verständigung der Völker dieses Landes die Wege
ebnen wird. Seit Jahren kämpft unsere Partei um die Herbeiführung
eines Friedensschlusses, um die nationale Verständigung.
Sie erlahmt in ihrer Arbeit und in ihren Bemühungen nicht,
trotz des Schicksals, das den vielen Verständigungsaktionen
unserer Partei immer und immer wieder bereitet wird und sie wird
auch in Hinkunft nicht ermüden und für die Sache die
Verständigung immer und immer wieder ihre ganze Kraft einsetzen,
ihre Bemühungen immer wieder erneuern. Auch der neue Ausgleichsantrag,
der nun endlich nach so viel Fährlichkeiten den Weg in den
Verfassungsausschuß gefunden hat und dort wohl trotz aller
national-demokratischen Machinationen zur Beratung gestellt werden
wird, gilt vornehmlich dem Verstädigungsgedanken. Aber unter
Verständigung der Völker verstehen wir etwas ganz anderes
als einen Pakt zwischen bürgerlichen kapitalistischen Parteien
beider Nationen über gewisse Standesprivilegien und Parteisondervorteile.
Darunter versteh en wir etwas anderes als die altösterreichische
Brosamen- und Liebesgabenpolitik, die sich hier vor unseren Augen
in ihrem Glanze neu entfaltet und mit der der Bund der Landwirte
und die christlichsoziale Partei ihr Verständigungswerk inauguriert
haben. Was wir wollen, ist nicht die Verständigung kleiner
Kliquen, nicht die Verständigung von Klub zu Klub, von Berufsgruppe
zu Berufsgruppe, von Bourgeoisie zu Bourgeoisie, sondern der Friedensschluß
von Volk zu Volk, wie es das deutsche Proletariat als es noch
dem altösterreichischen Verbande angehört hat, verlangte,
ein Friedensschluß, der das Problem in seiner Gänze
aufrollt und zur Lösung bringt, ein Friedensschluß,
der eine dauernde Atmosphäre des Friedens schafft und damit
die Voraussetzungen für ein dauerndes und gedeihliches Zusammenleben,
für ein friedliches Nebeneinanderleben und Zusammenarbeiten
der Völker dieses Landes. Mögen die deutschen Zollparteien
sich darüber Rechenschaft geben, ob das von ihnen begonnene
Werk sich auf dieser Linie bewegt und ob es nicht vielmehr im
Gegenteil durch seine Methoden die Hoffnungen auf ein gedeihliches
Verständigungswerk völlig oder wenigstens für Jahrzehnte
hinaus verschüttet.
Die deutsche Arbeiterklasse aber wird jetzt
erst recht ihr Ringen um Verständigung der Völker weiterführen.
Sie hofft, ihren Kampf, da sich nun einmal durch die Aufrichtung
klarer und scharf umrissener Kampffronten die Kampfbedingungen
günstiger gestalten, siegreich zu beenden. Dem neuen System
aber, das ebenso verderblich und arbeiterfeindlich ist wie seine
Vorgänger, sagen wir beherzt den Kampf an. In diesem Kampfe
wird auch die Abrechnung für die Schmach erfolgen, die die
Parteien des Bürgertums dem Parlamente durch die Justifizierung
seiner Volksvertreter zufügen.
Wir verweigern dem Auslieferungsantrage unsere Zustimmung. Wird
er dennoch zum Beschluß erhoben, so bedeckt sich die neue
deutsch-èechische Koalition für immerwährende
Zeiten mit schwerer Schuld, aber auch mit unaustilgbarer Schande.
(Souhlas a potlesk nìm. soc. demokratických
poslancù.)