Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Es bleibt als einziger Erfolg dann gewissermaßen das Soldatenwahlrecht. Aber auch darüber hat Udržal klar und deutlich gesprochen, daß es keine Konzession an die Deutschen sei, daß es in erster Linie staatlichen Zwecken diene, weil man eine politisierende Armee nicht brauchen kann, weil sie ihre Schlagkraft verliert. Ich will mich darüber nicht verbreitern. Kollege Keibl hat unseren Standpunkt ausdrücklich klar gestellt, Es ist nur merkwürdig, daß die deutschen Regierungspressen von dieser Klarstellung nicht Notiz genommen haben, und uns nach wie vor beschimpften, weil wir angeblich die Wahlbattailone aufrecht erhalten wollen und dergleichen mehr.

Nun frage ich weiter, ob wir denn eigentlich ein gar so großes Interesse an einer schlagkräftigen Armee haben, an einer Armee, die wieder einst berufen sein wird, nach dem Ausspruche unseres lieben Freundes Špaček, gegen Deutschland zu marschieren, ob es nicht viel besser wäre, daß diese Armee durch und durch mit Politik verseucht sei, damit sie unbrauchbar für diesen deutschfeindlichen Zweck werde. Das alles sind eben die Folgen davon, daß die deutschen Regierungsparteien den Sprung ins Ungewisse gemacht haben, das sie alle diese Fragen nicht früher bereinigt haben. Minister Spina erklärte allerdings, daß sie Hand ans Steur gelegt haben. Wir aber sehen, daß dieser Händedruck viel zu schwach ist, daß sie weiß Gott wo im Winkel sitzen und ruhig mitkutschieren müssen, wie der čechische Steuermann seinen Kurs nimmt und segelt. Es ist aber unglaublich, daß sie heute selbst noch all das schweigend vertuschen und mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe zudecken. Wenn man die aktivistischen Zeitungen heute liest, versteht man nicht, warum sie dem Unmute nicht in beredten Worten Ausdruck geben. Ja, der Abgeordnete Luschka hat in seiner Versammlung in Troppau sogar zu behaupten gewagt, daß die bewilligten Rüstungskredite doch in erster Linie auch der deutschen Industrie Beschäftigung schaffen und daß so auch die deutschen Arbeiter davon Vorteil haben.

Nun, es ist interessant, hier auf einen Widerspruch hinzuweisen. Die Herren haben immer erklärt, daß sie den letzten schlechten, miserablen Voranschlag mit den vielen Millionen für deutschfeindliche Zwecke nicht mehr ändern konnten, weil er ja damals bereits von der Beamtenregierung ausgearbeitet war und Änderungen an ihm nicht mehr vorgenommen werden konnten. Jetzt behauptet der Abg. Luschka in der Versammlung in Troppau, daß die koalitionsfeindlichen Zeitungen und Parteien verschweigen, welch großen Erfolg die aktivistischen Parteien damit errungen haben, daß diese Rüstungsausgaben im Voranschlage um eine viertel Milliarde herabgesetzt worden sind, nur ihnen sei dies zu verdanken. Sie sehen da einen Widerspruch, der sich hier deshalb ergibt, weil man jetzt versucht, all diese Dinge zu vertuschen und zu beschönigen, statt ehrlich und offen an die Bevölkerung herauszutreten und die Wahrheit zu sagen. Deswegen finden sie sogar eine Verteidigung für das durchaus deutschfeindliche Zertifikatistengesetz: Wenn man die achtzehnmonatige militärische Dienstzeit abbauen wolle, dann müsse man dafür sorgen, daß längerdienende Unteroffiziere da seien, was früher von den sozialistischen Parteien versäumt worden sei. Es ist lächerlich, mit derartigen Ausreden zu kommen. Mann braucht nur die vielen deutschen Unteroffiziere, die man beim Umsturz auf das Pflaster geworfen, samt ihren Familien dem Elend preisgegeben hat, wieder in den Dienst zu stellen und aufzunehmen und man hätte ein ausgezeichnetes Material, das seinen Dienst ohne Zweifel sehr gut versehen wird. Gerade in diesen Kreisen ist durch das unverantwortliche Vorgehen der čechischen Regierung viel Elend hineingetragen worden. Im ersten Augenblicke hat man diese länger dienenden Unteroffiziere weiter dienen lassen, weil man wußte, daß sie ihren Dienst brav versehen, genau so wie die deutschen Beamten. Als man sie dann aber nicht mehr brauchte, hat man sie trotz Ausfüllung der přihláška, trotz Erfüllung aller Vorschriften erbarmungslos aufs Pflaster geworfen und sich nicht darum gekümmert, ob sie eine andere bürgerliche Existenz ergreifen können. Den meisten hat man nicht einmal eine Abfertigung angeboten. Hie und da bekam ein Einzelner eine Bagatelle eine Bagatelle mit Rücksicht auf den damaligen Geldwert. Sie mußten sich aber ausdrücklich verpflichten, ihr Anstellungsdekret für die Zertifikatistenanstellung zurückzugeben und einen Revers zu unterschreiben, wofür sie auf jeden Anspruch gegen den čechischen Staat für alle Zukunft verzichten mußten. Dann erhielten sie den Pappenstiel ausgezahlt. Das Nationalverteidigungsministerium hat überdies einen Erlaß im Jahre 1925 herausgegeben, wodurch die klaren Bestimmungen des Dienstbuches B 14 sogar bewußt umgangen wurden. Die čechoslovakische Regierung hat meines Wissens in den Friedensverträgen die Verpflichtung übernommen, für die Ansprüche der länger dienenden Unteroffiziere und Offiziere in Zukunft aufzukommen. Es wäre gerade hier den deutschen aktivistischen Parteien die Möglichkeit gegeben, helfend einzugreifen und zu verlangen, daß diese Unteroffiziere bei Beibehaltung ihres Chargengrades reaktiviert werden, daß sie, soweit sie nicht mehr Dienst tun können, unter Anrechnung ihrer gesamten Dienstzeit und ihrer Charge pensioniert werden oder daß sie eine entsprechende Abfertigung in Goldkronen erhalten. Wir wissen aber, daß alle Versuche, die von dieser Seite seit Jahr und Tag gemacht werden, bisher durchaus vergeblich geblieben sind, genau so wie die Versuche, den abgebauten deutschen Offizieren zu ihrem Rechte zu verhelfen.

Ich verweise in diesem Zusammenhange, nur um einen Fall herauszugreifen, auf das Schicksal des Majors Schorsch in Fischern bei Karlsbad. Er ist čechoslovakischer Staatsbürger und hat eine anrechenbare vierzigjährige Militärdienstzeit hinter sich. Alle seine Versuche, eine Abfertigung zu bekommen, beziehungsweise pensioniert zu werden, waren bisher vergeblich. Er wandte sich diesbezüglich sogar an den Obersten Verwaltungsgerichtshof und dieser hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1925 das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, daß es nach einem Revolutionsgesetz dem Kriegsminister freigestellt ist, ehemalige Offiziere zu übernehmen oder ohne Begründung abzuweisen. Der Mann hat dann mit Rücksicht auf sein Alter um die Superarbitrierung angesucht, nachdem ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen die Versorgungsgebühren eines ehemaligen Offiziers zustehen. Das Gesuch wurde erledigt und er wurde zu einer Superarbitrierung vorgeladen und am 1. Juni 1926 auch tatsächlich superarbitriert, mit dem Befunde "Zum Truppendienste im Heere untauglich, zu Kanzleidiensten im Kriegsfalle geeignet mit 25%iger Erwerbsunfähigkeit". Auf Grund dieses Beschlusses suchte er neuerdings um die gesetzliche Bestimmung seiner Versorgungsgebühren an. Das Ministerium hat das Ersuchen mit Bescheid vom 1. Juli 1926, Z. 15.459, zurückgewiesen und ihn verständigt, daß im Gesuche nicht belegt sei, daß er sich seine Invalidität in der aktiven Dienstzeit zugezogen habe. Nun hat der Major vom 16. bis 50. Lebensjahre aktiv gedient, infolgedessen mußte er sich seine Gebrechen in dieser Dienstzeit erworben haben. Außerdem konnte er einwandfreie Zeugen beibringen, daß seine Kriegsverletzung, sein Leistenbruch, der Verlust seiner Zähne und der rechten Hand Folgen des Krieges sind. Auf neuerliche Eingaben wurde ihm bekannt gegeben, daß diese Gebrechen nicht der Grund seiner Superarbitrierung seien, sondern daß er ein anderes Gebrechen habe, und zwar eine Verkalkung der Herzaorta. Er konnte durch einen Beleg eines Facharztes nachweisen, daß er überhaupt keine Verkalkung der Herzaorta besitzt, daß dieser Defekt gar nicht vorhanden ist. Das nützte ihm aber alles nichts, auf seine Eingaben erhielt er bis heute gar keine Erledigung, das Ministerium schweigt sich über diesen Fall vollständig aus. So schaut die Gerechtigkeit und Barmherzigkeit den armen Offizieren gegenüber aus.

Ein zweiter Fall ist Oberleutnant Adolf Schindler, derzeit in Marzoll bei Reichenhall in Bayern. Er hat den rechten Arm verloren. Dieser Mann hat bis heute 22 Eingaben eingereicht, um zu seiner Pension und Invaliditätsbezügen zu kommen. Das Ergänzungsbezirkskommando in Troppau hat die Erledigung dieses Falles fort hinausgeschoben und verlangt, daß er das Einkommen der J. 1923 und 1924 getrennt nach Monaten nachweise. Dreimal hat der Mann bereits vom Finanzamt in Berchtesgaden Bestätigungen vorgelegt, im Wege des čechischen Generalkonsulates in München und hat nachgewiesen, daß er mit Rücksicht auf die Verhältnisse in den damaligen Jahren monatliche Ausweise über seine Geldeinkünfte vorzulegen gar nicht imstande sei. Der Kollege Kalina hat diesbezüglich interpelliert, der Minister aber hat gesagt, er könne nicht eingreifen, solange dieser Ausweis fehle. Natürlich war der Minister wie immer auch hier falsch berichtet. Das Vorgehen des Ergänzungsbezirkskommandos in Troppau läßt ganz klar und deutlich erkennen, daß man den Mann einfach um seine Rechte und um seine Bezüge prellen will, obwohl seine Forderung und seine Ansprüche durchaus begründet sind.

Sie sehen also: Da hätten die deutschen Regierungsparteien ein weites Feld der Betätigung, da wären für die čechische Armee Unteroffiziere und Offiziere genügend vorhanden und es könnte sofort der Abbau der 18 monatlichen Dienstzeit auf die 14 monatliche durchgeführt werden.

Ich verweise weiters darauf, daß das Unrecht bezüglich der Kriegsbeschädigten gerade in diesem Augenblick besonders schmerzlich empfunden werden muß. In einer Zeit, wo man für das Militär mit so reichhaltiger Hand ausgibt, wo man so weitgehende Mittel bewilligt, wo man sogar die Unteroffiziere in Privatbetriebe einstellt, in derselben Zeit findet man nicht den Mut, nicht die Barmherzigkeit, das Einstellungsgesetz für die Kriegsbeschädigten endlich herauszubringen. Die Organisation der Kriegsverletzten hat schon 1920 beim Bundestag in Brünn dieses Gesetz gefordert, in zahlreichen Kundgebungen immer wieder diese Forderungen erhoben. Eine Sachverständigenkonferenz über die Kriegsbeschädigtenfürsorge im September 1923 in Genf hat die Richtlinien für ein derartiges Gesetz bereits festgelegt. An dieser Konferenz nahm seitens des čechischen Ministeriums für soziale Fürsorge auch der damalige Sektionschef Dr. Fleischmann als offizieller Regierungsvertreter teil und erklärte damals, wahrscheinlich um sich vor der internationalen Welt ins schöne Licht zu setzen, daß die Čechoslovakei demnächst ein Gesetz über die Einstellung der Kriegsbeschädigten vorlegen werde. Das war 1923, heute stehen wird im Jahre 1927, aber wir haben bis heute ein derartiges Gesetz noch nicht gesehen.

Das alles, meine Herren, bestimmt unsere Haltung zum čechoslovakischen Militarismus, eine Haltung, die angepaßt ist der Haltung, welche die Čechen in Österreich zum österreichischen Militarismus eingenommen haben. Wir lehnen die Mittel zur Ausgestaltung des čechischen Militärs mit Rücksicht besonders auf die klare Tendenz gegen Deutschland ab und wir lassen die Herren auch gar nicht im Zweifel über unsere Gefühle, wir täuschen sie darüber nicht hinweg. Die Zeiten, wie sie ehemals waren, im Jahre 1866, die Zeiten, wo man über unsere Gefühle einfach hinweggehen konnte, diese Zeiten sind, das wollen sich die Čechen gesagt sein lassen, endgiltig vorüber. Damals konnte man uns zumuten, weil wir zu Patrioten, zu österreichischen Staatsbürgern im Laufe der Jahrzehnte erzogen worden waren gegen das Deutsche Reich, gegen unsere deutschen Brüder zu marschieren. Heute aber meine Herren, stehen wir im Jahre 1927, heute befindet sich das deutsche Volk eigentlich erst in seiner Volkwerdung, in einer Volkwerdung, wo es keine Grenzen mehr kennt. Daher erklären wir Ihnen ganz klar und feierlich, daß unser Bewußtsein im Zeitalter des Selbstbestimmungsrechtes der Völker den Feind und Freund nicht nach den Staatsgrenzen erfaßt und behandelt, sondern daß lediglich unser Volksbewußtsein darüber entscheiden wird. Denn höher als die Interessen des čechischen Staates steht uns das Wohl und Wehe des deutschen Volkes. Wir befinden uns da in Übereinstimmung mit einem Ihrer größten Männer, Palacký, der einst gesagt hat: "Kein Volk hat das Recht, ein anderes Volk zu knechten und für seine Zwecke zu mißbrauchen". Demselben Gedanken gab seinerzeit der Abgeordnete und jetzige Vizepräsident Zierhut in der 170. Sitzung des Parlamentes vom 21. November 1922 Ausdruck, indem er sagte: "Schon der Aufbau dieses Staates ist von grundauf verfehlt. Ein neuzeitlicher Staat, und dies kann nur ein Freiheitsstaat sein, läßt sich nicht bilden und läßt sich nicht auf die Dauer erhalten, wenn das natürliche Selbstbestimmungsrecht von Völkern mit Füßen getreten wird. Was nicht zusammengehört, das wird und muß zerfallen."

Předseda (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta již minula.

Posl. dr Schollich (pokračuje): Ich bin gleich fertig.

Und der jetzige Justizminister Mayr-Harting, sagte in der 15. Sitzung des 16. März 1926, also genau vor Jahresfrist: "Unser, der Opposition Weg ist klar vorgezeichnet, ist vorgezeichnet durch sehr treffende Ratschläge Ihrer nationalen Vorkämpfer, die uns lehren, daß es etwas gibt, das uns wichtiger und wertvoller sein muß, als der Staat, das ist die Nation. Im Kampfe für unser Volk, für unsere nationalen Rechte dürfen wir uns nicht fürchten, müssen wir festbleiben." Heute allerdings bezeichnet der Herr Justizminister Mayr-Harting in seiner Versammlung in Warnsdorf am 20. März, uns die wir das gleiche Programm nach wie vor vertreten, als irrsinnig, erklärt, unser Programm sei hoffnungslos und fruchtlos. Wir lachen darüber, weil wir unsererseits wieder erklären, daß seine Politik lächerlich und fruchtlos sein und bleiben wird bei der ganzen Einstellung des čechischen Staatsvolkes den Deutschen gegenüber. Wir verwerfen daher die Knechtsmoral, die sich feige abfinden und durch kleinliche Geschenke heute kaufen läßt. Man mag uns deswegen verleumden, beschimpfen, einsperren, und als Hochverräter bezeichnen, wir werden nicht ermüden, den Kampf um die heiligen Rechte unseres Volkes weiterzuführen bis zum siegreichen Ende. Heil! (Potlesk a souhlas poslanců něm. strany národní.)

Benyújtott interpellációink kapcsán ismeretesek a cenzúra túlkapásai. Lapjaink elkobzása napirenden van. Úgy látszik, mintha a hatóságok minden munkája abban merülne ki hogy minél több kellemetlenséget okozzanak pártunknak és ebben az igyekezetükben nem riadnak vissza a legaljasabb eszközöktől sem, csakhogy a burzsoázia ideig-óráig tartó uralmát még továbbra is megerősítsék. (Výkřiky slovenských poslanců: Po slovensky, Major, po slovensky hovor!) Hovoril som tu už, pánovia, aj po slovensky a môžete sa hanbiť, že sa najdú na príklad v I'udovej strane takí Slováci, ktorí nehovoria slovensky ani tak, ako hovorím ja.

De hatványozott haraggal, valósággal veszett ebek módjára rontanak nekünk, amikor a katonai mundérba bujtatott ifjúsághoz fordulunk csupán azért, hogy katonáskodásuk ideje alatt se feledkezzenek meg proletár-voltukról. Ennek kézzelfogható bizonyítéka a következő eset: Csehszlovákia ifjúmunkásai egy röpiratot akartak kiadni, melynek éle a háborús gyilkosságok ellen irányul és amelyben tiltakoznak a gyarmati népek elnyomása ellen. Szimpátiájukat fejezik ki ebben a röpiratban a győzelmet-győzelemre arató kínai forradalommal szemben és megmondják őszinte véleményüket azokra a katonai javaslatokra vonatkozólag, amelyeket most tárgyalunk a csehszlovák nemzetgyűlés plénumában.

Hogy némi fogalmunk legyen a cenzúra működéséről és arról a határtalan félénkségről, mellyel mohó étvágyának kielégítése végett belegázol a legelemibb polgárjogokba, mintegy bizonyítékául annak, hogy az úgynevezett demokratikus sajtószabadság a világ legbődületesebb svindlije, idézem az említett röpirat szövegét (čte):

"Fiatal dolgozók! Városok és falvak ifjú munkásai ! Hadkötelesek és besorozottak ! Kilenc évvel a nagy világégés után ismét a háború vérgőzös felhői gomolyognak Európa egén. Az imperialista világbéke kilencéves tartama alatt már egy fél tucat háborúnak voltunk tanúi, keleten, Szíriában, Marokkóban, Jáván stb. amelyeket a tőkés imperialista rablók csizmáitól eltiport gyarmati népek ellen indítottak. A jelen pillanatban a mérhetetlen kínai birodalomban viselnek hadat az imperialisták és zsoldosaik a saját földjükön úrrá lenni akaró négyszázmilliós nép ellen. Ezek az előjátékai a közelgő véres világdrámának. A burzsoázia nemcsak látja ezt, hanem minden országban tudatosan készül reá. A főszerepet benne a dolgozó fiatalsággal akarják eljátszatni. A világháborúra való készülődés élén az angol burzsoázia és ennek hű csatlósa, az olasz fasizmus állanak. Első legfontosabb céljuk a világ egyetlen munkás- és parasztállamának feldúlása révén a régi cári rendszernek visszaállítása. De a háborús veszély nem merül ki ennyiben, a burzsoá-államok egymás közt is hadilábon állanak, a fasizmus Európa szerte szítja a háború tüzét.

Az olasz-francia határon ebben a pillanatban 15.000 sorkatona és 300.000 fegyveres fasiszta, tüzérség és tankok százaival minden pillanatban indulásra készen áll. A Balkánon Mussolini Szerbia ellen, Anglia beleegyezésével, hatalmába vette Albániát és kiegyezett a román bojárokkal. Ipari és földműves ifjak! A sorozóbizottság elé álltok, hogy az urak határozzanak róla, vajon alkalmasak vagytok-e fegyver viselésre. Ebben a pillanatban álljon előttetek, hogy az olasz-francia-szerb viszály nemcsak a három ország részére jelent háborút, hogy az első eldördülő lövés nemcsak az egymásra uszított olasz-francia-szerb dolgozók felé süvítő halálmadár, mert Csehszlovákia szövetségben van Franciaországgal és Szerbiával is. Ti, akik az urak jóvoltából októberben ismét katonagúnyába fogtok öltözni, ne tekintsetek el könnyelműen felette, hogy mily szándékkal van irántatok a csehszlovák burzsoázia, mert ez őrülten igyekszik a bekövetkező eseményekhez minél megbízhatóbb és harcképesebb hadsereget teremteni és pedig olykép, hogy a katonák gazdasági érdekének; a zsoldleszállítás révén való megsértése után, a most megnyíló legelső parlamenti üléseken öt törvényjavaslatot terjeszt be, amelyeknek célja a l8 hónapos szolgálati időnek továbbra is életbetartása, a katonák választójogának elrablása, a fegyelmi szabályzat szigorítása, sőt lázasan készül az egész ifjú nemzedéknek az előzetes katonai kiképzés által való militarizálására.

Ebben a merényletben egységes ellenetek az egész tábor, kezdve az agrároktól és papoktól egészen a fasisztákig. A kaszárnyában sínylődő testvéreink már érzik, mit jelent a zsoldleszállítással megtett első lépés, amely megfosztotta őket attól, hogy a nyomorúságos menázsihoz harapnivalót vásárolhassanak, mert még csak bélyegre sem telik a 15 koronából: Az ezután bevonulókra mindezek a terhek megduplázva várnak. A cseh burzsoáziát katonaellenes lépéseiben hű ebként követi a magát elmaradott szlovenszkói burzsoázia. A haza érdekére hivatkozva akarnak megfosztani jogaitoktól. De az igazság az, hogy a katonaruhába bujtatott fiatal dolgozók. a komiszban is hűek maradtak osztályukhoz és a választásokon nem a burzsoázia pártjaira, hanem a dolgozók pártjára, a kommunista pártra szavaztak tömegesen. Válaszul ezért a burzsoázia most a katonák politikai jogának elrablásával akar bosszút állni. Belétek kívánják fojtani a szót, hogy ne nyilváníthassátok elégedetlenségeteket az iránt a politikai szélhámosság iránt, amely valamennyi dolgozó érdekének sárbatiprása. Közel egymillió fiatalember kerül ennek a tervnek megvalósulásával szégyenpadra, mert eddig a felnőtt csehszlovák állampolgárolt közül csak a megrögzött bűnözőket fosztották meg politikai jogaiktól, most a burzsoázia érdekében a nemzet színe-javát a gonosztevőkkel egy színvonalra állítják.

Fiatal dolgozók! Városok és falvak jogtalan rabszolgaságra szánt népe! Elég volt az agrár-klerikális militarista burzsoázia terveiből! Az a burzsoázia, mely az iparlerombolással még áz utolsó falat kenyértől is megfoszt, sohasem lehet j ogosult, hogy akaratunk ellenére döntsön sorsunkról, élet-halál ura legyen fölöttünk. Ellenállásra, harcba, győzelemre ellene! Csak a város és falu ifjú dolgozóinak egységfrontja alradályozhatja meg terveiket. Tüntessetek tömegesen és követeljétek: Le a háborús készülődésekkel! Leszállítani á 18 havi szolgálati időt! El a kezet a katonák politikai jogaitól! A militarizmusra kidobott milliárdokat a városi és falusi dolgozók érdekeire fordítani! Igazi demokráciát a kaszárnyákban! Nem előzetes katonai kiképzést, hanem iskolát; nem új vérontást, hanem kenyeret és munkát! A munkás- és parasztállam jogni elismerését!

Ezek a mi követeléseink és kívánjuk a város és falu fiatal dolgozóinak a katonaruhába öltözött fiatal dolgozókkal való testvéri egyetértését a fenyegetett közös érdekek megóvására.

Az ifjúmunkásoknak ezt a röpiratát elkobozta a cenzura és most ezzel kapcsolatban: kell, hogy válaszoljak a nemzetgyűlés tegnapi ülésén felhozott vádakra, illetve támadásokra, amelyek Bečko kollégám részéről érték Šafranko elvtársat. Bečko kolléga ugyanis azt állítja, hogy az a határozati javaslat, amit a lévai konferencián fogadtak el: nem jelent meg a "Pravdá"-ban, a "Munkás"- ban és a "Rudé Právo"-ban. Ezzel azt akarja: mondani, hogy a lévai konferencián valami: olyan határozat lett hozva, amely ellenkezik a kommunista párt intencióival. Hogy mennyire nem félünk attól, hogy ez a határozati javaslat nyilvánosságra jön, bizonyíthatom azzal, hogy ezt a határozati javaslatot itten felolvasom. Hogy miért nem jelent meg a lapolzban, ennek csupán az volt az oka, hogy a cenzura meglehetősen működik; hiszen éppen az előbb említettem azt a röpiratot, amit az ifjúmunkásokhoz intéztünk és ezt éppúgy elkobozták volna, illetve ebben az esetben elkobozták volna a lapot is hiszen vannak esetek hogy hetenként két-háromszor kobozzák, el lapjainkat. Felolvasom tehát a határozati javaslatot (čte):

"Levice és környéke képviselőtestületeinek, szakszervezeteinek, kisgazda- és kisiparos-szervezeteinek megbizottjai 1927 március 20.-án Levicén megtartott konferenciája egyhangúan a következőt állapítja meg:

A Csehszlovák köztársaság fennállása óta, állandóan és tervszerűen folyik a dolgozó nép fokozottabb méretű kizsákmányolása a burzsoázia uralmának biztosítása érdekében, - Szlovenszkó dolgozó tömegeinek a rovására. A szlovenszkói gyárak 60%-a már le lett építve és tervszerű munka folyik a további leépítésre. A slabosi és horkai papirgyár, valamint az összes vasgyárak, Podbrezova és ezzel kapcsolatban Tisolc, valamint az összes vasércbányák leépítésének a terve a közép-, szlovenszkói ipar teljes megszűntetését jelenti ami által újabb tízezer munkás válik munkanélkülivé.

A földosztást a köztársaság fennállása óta állandóan ígérgetik, a gyakorlat azonban azt; bizonyítja, hogy az ittlakó nincstelenek és a kevés földdel rendelkező földmívesség egyáltalán nem kap földet. A földhivatal, amely agrárburzsoázia kezében van, annak földpolitikáját folytatja s nem is akarja a dolgozók földigényét kielégíteni. Az összes birtokokat idegenekkel akarja betelepíteni. A gazdag agrárburzsoáziának száz holdjával adják a maradékbirtokokat, de az ittlakó földmívességnek az eddig bérbenlévő földjeit is elszedik. Egyszóval az itteni parasztok, földnélküliek, zsellérek és cselédek teljesen ki lettek játszva, meg lettek fosztva kenyérkereseti forrásuktól és ha mindnyájan össze nem fogunk, betelepítik az összes földeket és mi koldusbotot ragadva mehetünk, amerre szemünk lát, vagy éhenhalhatunk.

A kormány adópolitikája a munkásokat, kisiparosokat, kisparasztot, kiskereskedőt, gazdasági csődbe hajtja. Az új adótörvénytervezet a nagybirtokosoknak, bankároknak, lánckereskedőknek óriási adókedvezményeket ad a kisemberek rovására. Ezzel az adótörvénytervezettel fokozzák a mi terheinket és veszélyeztetik exisztenciánkat. A nemzetiségi elnyomás egyre tűrhetetlenebbé válik úgy gazdasági, mint kulturális tekintetben. Meg vagyunk fosztva minden jogunktól, gyarmati népek módjára bánnak velünk. A népek önrendelkezési jogát a kormány lábbal tiporja és könyörtelen centralista elnyomó politikát folytat Szlovenszkón. Az új közigazgatási reform ezen centralista politikának megerősítését és a meglevő autonóm jogoknak megnyirbálását jelenti. A kolonizációs politikát a nemzeti koalició a szociáldemokraták segítségével folytatta és így nyomorunkért a felelősség őket is terheli. A mostani kormánykoalició, amelynek tagjai úgy a HIinka-, mint a Szent-Iványi-párt, az előbbeni ugynevezett nemzeti koalició kolonizációs politikáját folytatja hatványozott mértékben és így a szlovenszkói dolgozók tönkretétele ezen pártok lelkén szárad. A szlovenszkói dolgozók megnyomorításáért tehát éppen úgy felelősek Szent-Iványék, Hlinkáék, mint a többi cseh, német burzsoá- és szociálpatrióta pártok.

A betegsegélyző választásokat még most sem írják ki. A betegsegélyzőben olyan tűrhetetlen állapotok uralkodnak, amelyek egyaránt károsalc úgy a munlcaadókra, mint a munkásokra. A kormány ezen elnyomó politikájával szemben csakis a dolgozók, kisiparosok, kisgazdák egységes harci frontjának kiépítésével lehet eredményesen küzdeni. Nem hihetünk többé az urak azon ígéreteinek, hogy helyzetünkön javítani fognak, mert csakis magunk verekedhetjük ki nem az urakkal, hanem azok ellen.