Man sucht die Öffentlichkeit dadurch irre zu führen,
daß man sagt, daß nach der Gesetzwerdung dieser Vorlage
der Präsenzstand der èechoslovakischen Armee rund
70.000 Mann betragen werde. In Wirklichkeit
wird dieser Präsenzstand, wie ja bereits im Laufe der Debatte
von anderen Rednern ziffermäßig nachgewiesen worden
ist, viel höher sein. Er ist dem jetzigen Präsenz
dienststand vollkommen gleich, wenn er nicht sogar höher
ist. Wenn vielleicht der Versuch unternommen werden sollte, zu
behaupten, daß die Herabsetzung der Dienstzeit für
einige tausend Menschen gleichzeitig auch eine Herabsetzung der
Militärlasten mit sich bringe, so würde damit eine Lüge
ausgesprochen werden. Denn in Wirklichkeit ist die Sache so, daß
der Militarismus nach wie vor die schwerste Belastung der Volkswirtschaft
bedeutet und daß auf Grund der ungeheueren Militärrüstungen
und ganz besonders auch auf Grund der letzten Militärgesetze
sicherlich eher mit einer gesteigerten Belastung der Volkswirtschaft
als mit einer Herabsetzung dieser Lasten zu rechnen ist.
Wir müssen feststellen, daß die
großen Massen dauernd in den Städten und in der Provinz
unter der fluchwürdigen Politik der gegenwärtigen Regierungsmehrheit
schier zusammenbrechen. Die Folgen der verbrecherischen Steuer-
und Zollpolitik dieser Mehrheit wirken sich nach jeder Richtung
hin aus. Die Regierungsparteien weigern sich, auch nur über
die Frage einer Änderung des Zollsystems zu diskutieren.
Sie weigern sich sogar anzuerkennen, daß infolge der Einführung
der Zölle eine bedeutende Steigerung der Lebensmittelpreise
eingetreten ist. In Wirklichkeit ist die Sache so, daß die
Massen der Bevölkerung durch die Zölle und Steuern in
unerhörter Weise belastet werden und daß auch durch
die Sabotage der Abrüstung in diesem Staate, durch das weitere
Abverlangen der Gut- und Blutsteuer für den Militarismus
an eine Erleichterung der Situation nicht zu denken ist.
Riesensummen werden für den Militarismus.
Jahr für Jahr hinausgeworfen, Riesensummen werden verschleudert
zu dem Zwecke, um Tausende und Abertausende zu Mördern auszubilden,
Riesensummen werden verschleudert, um die Luftrüstungen fortwährend
zu verbessern, Riesensummen werden Jahr für Jahr hinausgeworfen,
von denen man sagen muß, daß sie nicht im geringsten
irgendwelche produktive Ausgaben bedeuten. Andererseits wächst
die Zahl der Arbeitslosen, wachsen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
für tausende und abertausende Menschen und wir müssen
feststellen, daß nicht nur die rein proletarischen
Schichten, sondern auch große Schichten der Kleinbauern
und Kleinbourgeoisien, große Schichten der Gewerbetreibenden
unter den fluchwürdigen Folgen Ihrer Zoll- und Steuerpolitik
und nicht in letzter Linie unter den Folgen der deutsch-èechisch-slovakischen
Militärpolitik schier zusammenbrechen. Auf der einen Seite
wie gesagt, Riesensummen für die Ausrüstung, für
die Verbesserung der Bewaffnung der Soldaten, Weigerung, den Militarismus
abzurüsten, auf der anderen Seite die Tatsache, daß
die Praxis der Kriegsverletzen-Ämter gegen die Opfer des
letzten Weltkrieges von Woche zu Woche immer brutaler werden.
Es wurde vor einigen Tagen von dieser Stelle aus von einem oppositionellen
Abgeordneten darauf hingewiesen, daß ein Kriegsverletzter,
der 75% kriegsverletzt ist, siebenmal mit seinen Ansprüchen
abgewiesen worden ist, und daß alle Interventionen des betreffenden
Abgeordneten nicht das Geringste genützt haben. Wir müssen
in diesem Zusammenhang feststellen, daß es sich hier nicht
um einen Einzelfall handelt, sondern daß man systematisch
die Kriegsverletztenfürsorge abbaut, daß man systematisch
durch Beschnüffelung von seiten der Gendarmerie fortwährend
feststellt, ob der betreffende noch ein Anrecht besitzt, Kriegsverletztenrente
zu beziehen. (Posl. Schmerda: Dem Gajda gibt man tausende als
Pension!) Wie man ja überhaupt den Generalen natürlich
gewaltige Summen in den Rachen schiebt! Wir stellen also fest,
daß ein gewaltiger Gegensatz in der Fürsorge für
die unteren Schichten des Militärs bzw. in der Fürsorge
für die proletarischen Opfer des Weltkrieges festgestellt
werden kann im Vergleiche zu jenen Summen, die man dem Moloch
Militarismus in den Rachen steckt. Vielleicht werden die deutschen
Regierungsparteien, wenn sie noch den Mut haben sollten, hinauszugehen
und öffentliche Wählerversammlungen abzuhalten - bis
jetzt haben sie diesen Mut noch in keinem einzigen Falle aufgebracht
- vielleicht werden sie den Versuch unternehmen, besonders den
ländlichen Massen einzureden, als ob besonders die letzte
Wehrvorlage, die gegenwärtig in Verhandlung steht, eine Erleichterung
bedeuten würde. Sie werden vielleicht den Versuch unternehmen
zu behaupten, daß dies bereits der erste Schritt zur Durchführung
einer großen Wehrreform bedeute. Das ist nicht der Fall.
Es handelt sich hier nicht im geringsten irgendwie um eine Wehrreform,
es handelt sich hier lediglich um ein politisches Schachergeschäft
zwischen den deutschen, èechischen und slovakischen Regierungsparteien.
Wir können sagen, daß das gegenwärtig in Verhandlung
stehende Gesetz vielleicht am allerbesten dadurch charakterisiert
wird, daß dieses Gesetz zwei Väter
hatte, nämlich den deutschagrarischen Abgeordneten Windirsch,
und den èechischen nationaldemokratischen Abgeordneten
Dr. Kramáø. Und wir können
sagen, daß die Agrarier bei der Fertigstellung dieser Gesetze
sicherlich die größere Zeugungsfähigkeit
an den Tag gelegt haben, weil das Gesetz deutlich den Charakter
einer deutsch-èechisch-agrarischen Mache an sich trägt.
Ein Führer des Bundes der Landwirte hat
gestern von dieser Stelle aus das Wort ergriffen und namens seines
Klubs eine Erklärung allgemeinen Charakters zur Wehrvorlage
abgegeben. Er hat den Mund etwas vollgenommen und u. a. in dieser
Erklärung gesagt, daß angeblich die Mehrheit des deutschen
Volkes für die positive Mitarbeit im Staate sei, womit er
sagen wollte, daß die Mehrheit des deutschen Volkes auch
jetzt noch mit der Regierungspolitik der deutschen Regierungsparteien
einverstanden sei. Wir sind ganz unbesorgt und erklären:
wenn die Mitarbeit der deutschen Zollparteien, der deutschen Regierungsparteien
im Staate weiterhin solche Formen beibehalten wird, wie es jetzt
der Fall ist, wenn sie weiter für Steuern, für die Verbesserung
der militärischen Einrichtungen, für den Abbau der sozialpolitischen
Gesetzgebung stimmen werden, so wird, wie es heute schon zum Teile
der Fall ist, jener Zeitpunkt nicht mehr fern sein, wo nicht nur
das Industrieproletariat, wo nicht nur die denkende Bevölkerung
der Industriegebiete dieses Staates einheitlich Front machen wird
gegen diese Politik des Verrates an den nationalen und sozialen
Grundsätzen der Massen, sondern wo ganz besonders auch draußen
am flachen Lande die Massen des arbeitenden Landvolkes diesen
Parteien den Rücken kehren werden. Man stellt den gegenwärtigen
Entwurf als eine Hilfe für die Bauern und nebenbei auch als
Hilfe für die Arbeiter dar, die auf Grund dieses Gesetzes
die Möglichkeit erlangen sollen, beim Militär kürzer
zu dienen. Wir sagen: Wenn man den kleinen Bauern auf dem flachen
Lande draußen wirklich hätte helfen wollen, dann hätte
man es schon ein bischen anders anstellen müssen, damit diese
Kleinbauern diese Hilfe auch wirklich als solche begreifen und
anerkennen können. Man hätte den Kleinbauern Steuererleichterungen
gewähren müssen. Anstatt dessen wird die Steuer auch
für diese Schichten erhöht. Man hätte dem arbeitenden
Landvolk das landwirtschaftliche Schulwesen und das Volksschulwesen
überhaupt im Allgemeinen verbessern müssen. Ich verweise
darauf, daß z. B. der agrarische Abgeordnete Hodina in
allen Sitzungen des Schulausschusses namens seiner Partei de-
und wehmütig Erklärungen über die Zurücksetzung
besonders des deutschen Schulwesens auf dem flachen Lande draußen
abgibt. Man hätte den Kleinbauern vielleicht auch dadurch
helfen können, daß dieses Parlament unter Mithilfe
der Zollparteien einer durchgreifenden Kontrolle jener
Maßnahmen zugestimmt hätte, die mit der Bodenreform
zusammenhängen. Davon ist aber weder im Lager der èechischen
Regierungsparteien noch im Lager der deutschen Regierungsparteien
die Rede und damit ist gleichzeitig bewiesen, daß es nichts
als ganz gewöhnliche Demagogie und Schwindel
ist, wenn man ausgerechnet die Militärvorlagen als Hilfe
für die unteren Schichten der Bevölkerung hinzustellen
bemüht ist. Der Abg. Zierhut hat weiter in seiner
Erklärung den ganz merkwürdigen und beinahe lächerlich
wirkenden Satz gebraucht, daß die Wehrvorlagen angeblich
dem Frieden dienen, und er hat diese Erklärung zu dem Zweck
abgegeben, um die provokatorische Rede des Abg. Špaèek,
die gegen Deutschland gerichtet war, ein wenig abzuschwächen.
Also man schützt in diesem Staate den Frieden in der Weise,
daß man immer mehr rüstet, daß man im Eilzugstempo
eine Militärvorlage nach der anderen unter Dach und Fach
bringt, man schützt den Frieden in diesem Staate in der Weise,
daß man einen ungeheuer großen Prozentsatz des Volksvermögens
für den militärischen Wahnsinn verschwendet. Die Erklärung
des Abg. Zierhut hatte, wie erwähnt den Zweck, abzuschwächen,
was Špaèek gegen
Deutschland gesagt hat. Und wenn der Abg. Špaèek
dann in seiner Schlußrede erklärte,
daß das, was er zuerst gesagt habe, nicht so gemeint gewesen
sei, daß es ihm vollkommen fern gelegen sei, irgendein unfreundliches
Wort über die Beziehungen zwischen Deutschland und der
Èechoslovakei zu sagen und wenn dies mit innerer Befriedigung
von den deutschen Zollparteien zur Kenntnis genommen wurde, so
würden sie sicherlich auch nicht empört sein, wenn eines
schönen Tages die èechoslovakische Armee gegen einen
anderen europäischen Staat mobilisiert
würde, nämlich gegen Sowjetrußland. Man regt sich
über eine Rede auf, die von einem èechischen Regierungsmann
gehalten wird und die plumperweise gegen Deutschland gerichtet
ist, aber man regt sich über die allgemeine Richtung der
Militärpolitik und der Außenpolitik
in diesem Staate keineswegs auf, man regt sich gar nicht darüber
auf, daß diese ganzen Militärrüstungen in erster
Linie zum Zwecke der Niederhaltung des sogenannten inneren Feindes,
zum Zwecke der Niederhaltung des revolutionären Proletariates
im eigenen Lande verwendet werden sollen und werden, daß
man in zweiter Linie ein Instrument für die zukünftige
große militärische Auseinandersetzung zwischen dem
proletarischen Rußland und dem kapitalistischen Europa schaffen
will.
Der Abg. Zierhut hat sich auch mit der
Frage der Beibehaltung der achtzehnmonatigen Dienstzeit auseinandergesetzt
und darauf hingewiesen, daß seine Partei diesem Gesetz umso
eher zustimmen konnte, als es ja ohnehin nur für kurze Zeit
gedacht sei. Ich glaube, daß sich die deutschen Regierungsparteien
ein klein wenig irren werden, wenn sie in dem Glauben leben sollten,
als ob es möglich sei, die Schönheitsfehler dieses èechoslovakischen
Militarismus und des èechoslovakischen Staates überhaupt
sukzessive, sozusagen ratenweise zu verbessern.
Sie werden sich sehr schwer irren und sie werden ganz besonders
sich irren, wenn sie glauben, daß die Anwendung des Zertifikatistengesetzes
nach dem nationalen Schlüsselgeschehen wird. Weder für
das eine noch für das andere besteht irgendeine Garantie,
das heißt, die deutschen Regierungsparteien haben heute
keine Garantie in der Hand, daß die Gesetze, denen sie heute
zustimmen, auch tatsächlich so angewendet werden, wie es
den Interessen des deutschen Volkes, den Interessen der deutschen
Minderheit in diesem Staat entsprechen würde.
Der Abg. Zierhut hat in seiner Erklärung
auch einige Worte den aufsehenerregenden Dienstvorschriften gewidmet.
Er sagte, daß die Dienstvorschriften nach Ansicht seiner
Partei in Zukunft eine Reformierung vor allem nach der Richtung
hin erfahren müßten, daß sie in ihrer Tendenz
nicht imstande seien, die anderssprachigen Bürger und Soldaten
in diesem Staate zu provozieren. Die Veränderung der Dienstvorschriften
soll sicherlich in der Weise geschehen, daß die andersnationalen
Soldaten dieses Staates nicht provoziert werden, aber das Entscheidende,
und davon spricht natürlich die deutsche Erklärung nicht
ein einziges Sterbenswörtchen, das Entscheidende bestünde
doch darin, daß diese Dienstvorschriften vor allem nach
der Richtung hin reformiert werden müßten, daß
es in Hinkunft unmöglich gemacht werden müßte,
daß Soldaten in den Klassenkampf zwischen Arbeiter und Unternehmer
eingreifen, daß Soldaten zum Kampfe gegen das revolutionäre
Proletariat verwendet werden. Aber daran haben natürlich
weder die deutschen noch die èechischen Regierungsparteien
irgendein Interesse, es genügt ihnen, wenn die Vorschriften
ein klein wenig so abgeändert werden, daß sie nicht
gerade eine nationale Provokation beinhalten. Zwischen
dem, was Abg. Zierhut gesagt hat und dem, was der Abgeordnete
derselben Partei, nämlich Abg. Jos. Mayer vom Bunde
der Landwirte, über die bereits abgestimmten Militärvorlagen
vor einigen Wochen in den Zeitungen schrieb, besteht ein unlöslicher
Widerspruch. Während der Herr Abg. Zierhut großen
Wert darauf legte, daß eben seine Partei dem Staate das
geben müßte, was er braucht, um die entsprechenden
Voraussetzungen für die Verteidigung des Vaterlandes zu schaffen,
während er also den Hauptwert auf die Notwendigkeit der Verteidigung
des Vaterlandes gegen eventuelle äußere Angriffskriege
legte, hat der Herr Abg. Jos. Mayer ganz kühl
und trocken, so wie es seine Art ist, erklärt, daß
der Zweck des èechischen Militarismus doch in erster Linie
darin besteht, den inneren Feind niederzuhalten
- ich füge hinzu, vor allem das revolutionäre Proletariat
niederzuhalten. Der Herr Abg. Jos. Mayer hat mit
anderen Worten eigentlich zugegeben, was wir immer schon gesagt
haben, nämlich, daß der Zweck und der Sinn der èechoslovakischen
Militärpolitik und èechoslovakischen Abrüstungspolitik
nicht in der Verteidigung des Vaterlandes gegen auswärtige
Angriffe besteht, sondern daß der Zweck der ganzen militärischen
Rüstungen in der Verteidigung des kapitalistischen Geldsackes
ohne Unterschied der Nation besteht.
Zum Schluß möchte ich noch einige Bemerkungen über
jene Ausführungen machen, die sowohl von den Sprechern der
èechischen als auch der deutschen sozialdemokratischen
Partei zum Gesetze vorgebracht worden sind. Der Herr Abg.
Dr Meissner hat sich in seiner Rede darüber beschwert,
daß durch die Militärvorlagen und überhaupt durch
eine ganze Reihe von anderen Vorlagen, welche in den letzten Monaten
im Parlamente zur Verhandlung standen, eine Verletzung der Verfassung
vollführt wurde, und ganz in dieselbe Kerbe hat auch der
Sprecher der deutschen Sozialdemokraten, der Abg Heeger,
geschlagen. Auch er hat darauf hingewiesen, daß durch dieses
Gesetz die Verfassung verletzt wurde. Ich glaube, daß doch
sowohl die èechischen als auch die deutschen
sozialdemokratischen Führer damit vertraut sein werden, daß
einer der Begründer der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung
in Mitteleuropa Lassalle das Wesen der Verfassung in einem kapitalistischen
Staate so klar gekennzeichnet hat, daß es nach dieser von
Lassalle durchgeführten Kennzeichnung meiner Auffassung nach
geradezu unverständlich ist, wenn sich Sozialdemokraten über
die Verletzung der Verfassung von Seite bürgerlich-kapitalistischer
Parteien wundern. (Výkøiky nìm.
soc. demokratických poslancù.) Lassalle
hat in seiner berühmten Rede über das Verfassungswesen
ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht... (Výkøiky
nìm. soc. demokratických poslancù: Wir haben
nur gesagt, daß es Pflicht der Èechen wäre,
ihre Verfassung zu respektieren!) Es
ist interessant, daß sich die Herren schon bei einer blossen
sachlichen Feststellung aufregen! (Výkøiky
poslance Hackenberga.) Er hat die bürgerlichen
Verfassungen als das charakterisiert, was sie sind, als den Ausdruck
der jeweils vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Macht,
ausgeübt von der Bourgeoisie. Er hat darauf hingewiesen,
daß das Recht in einem kapitalistischen Staate immer auf
Seite derjenigen sein wird, die auch die entsprechende ökonomische
Macht in ihren Händen besitzen. Und wenn ganz besonders
die èechischen sozialdemokratischen Zeitungen sich darüber
aufregen, daß ein Treubruch von Seite der èechisch-bürgerlichen
Parteien vorliegt, wenn sie heute ein Stück der Verfassung
nach dem anderen über Bord werfen, so
möchte in denn doch darauf hinweisen, daß auch darin
durchaus nichts Verwunderliches gelegen ist und daß
sich das Proletariat selbstverständlich niemals auf irgendwelche
papierene Verträge verlassen kann, die eine proletarische
Partei mit bürgerlich kapitalistischen Parteien schließt.
Solche papierene Verträge sind vollständig wertlos und
es ist durchaus nichts Erstaunliches, sondern eine durchaus normale
Erscheinung, daß selbstverständlich die Bourgeoisie
sich nach der jeweiligen Situation auf die Verfassung ändern
wird und daß dieser Bourgeoisie gar nichts an irgendwelchen
papierenen Verträgen, an Verfassungsgrundsätzen liegt,
in dem Augenblicke, wo die Bourgeoisie der Überzeugung ist,
daß aus ökonomischen Interessen die Aufrechterhaltung
ihrer ökonomischen und politischen Herrschaft notwendig sei,
diese papierenen Verträge zu zerreißen und zu zerfetzen.
Wir können sagen, daß die Beschwerden von sozialdemokratischer
Seite die Dinge in diesem Staate außerordentlich gut charakterisieren.
Es hängt heute tatsächlich alles in der Luft, die Bourgeoisie
ändert sich ihre Gesetze, so wie sie sie braucht und sie
wird auch in Zukunft natürlich vor noch größeren
und gemeineren Verfassungsbrüchen nicht zurückschrecken,
wenn sie gezwungen sein wird, diesen Weg der brutalen Änderung
der Verfassung zu schreiten.
Ich möchte darauf hinweisen, daß
vor einigen Wochen von unserer Presse im Zussammenhang mit den
demals schon projektierten Raub des Soldatenwahlrechtes darauf
hin gewiesen wurde, daß man an eine Änderung des algemeinen
gleichen und direkten Wahlrechtes in diesem Staate überhaupt
denkt und mir ist nichts bekannt, daß von irgend einem bürgerlichen
Blatt, irgend einem Regierungsblatt diese unerhörte Absicht
ernstlich dementiert worden wäre, mir ist nichts bekannt,
daß insbesondere von Seite der Regierung autoritativ erklärt
worden wäre, daß derartige Absichten nicht bestehen.
Wir fügen hinzu, daß die Bourgeoisie nicht nur die
Verfassung ändern wird, nicht nur das Wahlrecht verschlechtern
wird nicht nur die sozialpolitische Gesetzgebung verschlechtern
wird, nicht nur die ökonomische Lage der Massen in diesem
Staate verschlechtern wird, um sich am Ruder zu erhalten, sondern
daß diese Bourgeoisie, die heute noch den Mantel des demokratischen
Betruges um ihre Achseln schlägt, daß dieselbe Bourgeoisie
eventuell in Zeiten der Gefahr für ihre politische und ökonomische
Alleinherrschaft auch vor einem offenen Bündnis mit dem Faszismus
nicht zurückschrecken wird. Wir erklären, daß
unserer Auffassung nach gegen die Versuche der Bourgeoisie und
ihre Absichten, die zum Teil schon in Wirksamkeit getreten sind,
natürlich leere Demonstrationen nicht das geringste nützen
werden und daß nur der Zusammenschluß der proletarischen
Massen des ganzen Landes ohne Unterschied der politischen Partei
und ohne Unterschied der Nationalität einen Damm gegen
die vorwärtsschreitende Reaktion der deutsch-èechischslovakischen
Bourgeoisie in diesem Staate bieten wird. Wir erklären, daß
die Antwort der Arbeiter gegen das vorliegende Gesetz natürlich
ablehnend sein muß. Die Arbeiterklasse lehnt den Schwindel
mit den sogenannten Erleichterungen für
die Stellungspflichtigen ab, erkennt in diesem Gesetz einen durchaus
klassenmäßiges Charakter, sie erkennt in diesem Gesetz
eine unmoralische Privilegierung der besitzenden Schichten der
Bevölkerung dieses Staates. Sie wird den Kampf nicht nur
gegen dieses Gesetz, sondern gegen die gesamte Reaktion in diesem
Staate kraftvoll in Angriff nehmen müssen, um sich dieser
Reaktion zu erwehren.
Man hat in den letzten Tagen den Soldaten das
Wahlrecht genommen, man hat in den letzten Tagen die Hoffnung
der jugendlichen Arbeiterschaft in diesem Staate zertrümmert,
daß die militärische Dienstzeit von 18 Monaten auf
14 Monate herabgesetzt werden würde, man hat andere reaktionäre
Militärvorlagen in diesem Staate beschlossen. Es wird aber
die Zeit kommen, wo die Soldaten, denen man das Wahlrecht genommen
hat und die man so von der Verbindung mit den kommunistischen
Ideen abschließen will, darauf pfeifen werden, ob sie die
Möglichkeit haben, einen papierenen Stimmzettel in die Wahlurne
zu werfen. (Další poslední vìta
byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny
ze dne 31. bøezna 1927 podle §u 9, lit. m)
jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké
zprávy. Viz str. 535 této tìsnopisecké
zprávy.) (Potlesk komunistických poslancù.)