Donnerstag voriger Woche erst protestierte
die Advokatenkammer für Böhmen gegen diese Art Verwaltungsreform,
indem sie erklärte, die Vorlage werde einen Wirrwarr hervorrufen,
sie bedeute eine schwere Belastung der Bevölkerung und werfe
uns in die Zeit der fürchterlichsten Unterdrückung des
Polizeistaates zurück. In nahezu allen Gemeinden wurde mit
den Stimmen der christlichsozialen, bündlerischen und gewerbeparteilichen
Mitglieder gegen den geplanten Raub der Selbstverwaltung, gegen
die Entrechtung der nationalen Minderheiten und gegen die Verschärfung
des absolutistischen Prügelpatents protestiert. "Sollten"
- so heißt es z. B. in der Karlsbader Resolution, für
die auch die Regierungsparteien stimmten - "sich aber politische
Parteien finden, die im Sinne des Regierungsantrages diese Neuregelung
Gesetz werden lassen, so hätten diese die Folgen, die durch
die Bedrohung der Selbstverwaltung und die Verschärfung der
nationalen Bedrückung naturnotwendig entstehen würden,
allein zu verantworten." Und in der Bezirksverwaltungskommission
Karlsbad erhoben Landbündler und Gewerbeparteiler am 24.
Februar d. J. ihre Hand für eine Kundgebung, in der es heißt:
"Auf das nachdrücklichste verwahren wir uns gegen den
Entwurf des Gesetzes, der unsere Selbstverwaltung betrifft, weil
der Entwurf zur Beschränkung der Selbstverwaltung führt.
Die bestehenden Selbstverwaltungsbezirke bilden
in wirtschaftlicher und auch kultureller Beziehung erprobte Einheiten,
deren Grenzen ohne wirtschaftliche Erschütterungen sich nicht
ändern lassen. Das Gesetz über die Gauverfassung vom
29. Feber 1920 trägt diesen Verhältnissen Rechnung und
geht von dem Standpunkt aus, daß die derzeitige Landesverwaltung
einen Riesenkörper darstellt, dessen Agenda von Tag zu Tag
wächst, so daß eine gedeihliche Arbeit ausgeschlossen
erscheint. Infolgedessen nimmt sie die Gaueinteilung in Aussicht,
durch welche eine Fühlung der zweiten Instanz mit der Bevölkerung
ermöglicht wird. Der neue Regierungsentwurf bricht auch mit
diesem Prinzipe. Dieser Riesenkörper soll durch Zusammenlegung
der politischen Landesverwaltung (40 Departements mit Zweigdepartements)
und des Landesverwaltungsausschusses (10 Sektionen mit Unterabteilungen)
zu einem Ungeheuer anwachsen. Bei aller Anerkennung des Prinzipes
der Spezialisierung der Referenten bei den Zentralverwaltungen
kann man sich über die allgemein bekannte Tatsache nicht
hinwegsetzen, daß die eintönige schablonenhafte Arbeit
einen weltfremden Bürokratentyp schafft, der der Wirklichkeit
entrückt ist.
Durch Schaffung der größeren Zentralen
werden sich auch keine Ersparungen im Staatshaushalt erzielen
lassen und alle diesbezüglichen Behauptungen sind bisher
ohne Beleg geblieben. Die Verwaltungsreform entspricht weder den
Prinzipien der Demokratie noch dem der Freiheit und den Rechten
der Minderheiten, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung
und durch die Grundgesetze der Republik aller Welt verkündet
wurden. Von dem Geiste Komenius und den Prinzipien Lincolns ist
in diesem Gesetzentwurfe nichts zu finden. Die kaiserliche Verordnung
vom 20. April 1854, R.-G.-Bl. Nr. 96, das Prügelpatent, feiert
seine Auferstehung. Das bisher erträgliche Verhältnis
bei den Selbstverwaltungskörpern in sprachlicher Hinsicht
wird gestört, so daß es wie im Parlamente den Volksvertretern
unmöglich gemacht wird, ihre Funktionen auszuüben."
Die Herren Christlichsozialen und Landbündler
und Gewerbeparteiler sind ja nicht hier, um das anzuhören,
sie sind ja draußen, aber ich glaube, wir können es
ihnen morgen schriftlich vorlegen, wenn sie sich heute davor drücken,
das anzuhören. Hier sprechen die Landbündler und Gewerbetreibenden
weiter Folgendes aus: "Jedem Begriffe der Demokratie hohnsprechend
ist der Umstand, daß ein Teil der Vertreter in den neugeschaffenen
Vertretungskörpern durch die Regierung ernannt werden soll.
Die Selbstverwaltungsbezirke sind heute die einzigen Ämter,
welche sich des Vertrauens des Volkes erfreuen, wo die Bürgerschaft
ohne Unterschied der Vermögensverhältnisse und der politischen
Überzeugung das Herz ausschüttet und Schutz und Rat
in jeder Angelegenheit sucht. Die Bezirksverwaltungskommission
in Karlsbad sieht in dem Gesetzentwurf eine Maßnahme, welche
nicht nur der Bevölkerung, sondern auch dem Staate zum Schaden
gereicht. Durch das Eingreifen der Staatsgewalt in die autonome
Selbstverwaltung wird das Vertrauen der Bevölkerung zum Staate
gänzlich sehwinden. Die Bezirksverwaltungskommission Karlsbad
ist überzeugt, daß diese Ansicht die ganze Bevölkerung
teilt und erwartet daher, daß die Regierung im Sinne des
eingangs bezogenen Grundsatzes den Willen der Staatsbürger
respektiere."
Ich habe das deshalb so ausführlich zitiert,
weil diese von Landbündlern und Gewerbeparteilern ausdrücklich
unterstützte Entschließung eine Generalabrechnung mit
den Argumenten ist, die zur Verteidigung der Regierungsabsicht
hier vorgebracht werden und auch darum, weil auch der Kreisvertrauensmann
des Bundes der Landwirte und der Sekretär des Bundes der
Landwirte, sowie der Hauptvertrauensmann der Gewerbepartei ein
derart verdammendes Urteil über die hier vom Bunde der Landwirte
und von der Gewerbepartei gestützte Vorlage abgeben.
Aber ich möchte wenigstens mit ganz kurzen
Worten auf das Verhalten der Blätter und der einzelnen Vertreter
der deutschen Regierungsparteien der Bevölkerung gegenüber
in Fragen der Verwaltungsreform zu sprechen kommen. Der "Deutsche
Landbote", das Blatt des Kreisverbandes Karlsbad des Bundes
der Landwirte, hat in seiner Nummer vom 15. Feber 1927 schon im
Titel seines Leitartikels die Verwaltungsreform als eine
"folgenschwere Gesetzesvorlage" bezeichnet und schreibt
dann wörtlich: "Vom deutschen Standpunkt aus betrachtet,
hat die Regierungsvorlage also die schwersten Mängel aufzuweisen.
Sie wird aber auch von èechischer Seite bekämpft.
In ihrer gegenwärtigen Fassung wird sie
auch kaum eine Mehrheit finden. Am allerwenigsten" - hören
Sie, bitte - "können die Vertreter des Bundes der Landwirte
dafür stimmen. Es wird die Aufgabe und Pflicht unserer Führer
sein, die deutschen Bedenken zur Geltung zu bringen. So notwendig
eine Reform der politischen Verwaltung ist, so sehr müssen
wir uns gegen eine solche verwahren, die nur eine Übervorteilung
und Verschlechterung bedeutet. Auf Versprechungen können
wir uns auf keinen Fall einlassen." Augenblicklich beraten
die Herren Landbündler, wie wir hören, darüber,
wie sie aus der Sackgasse herauskommen können, und es ist
wohl anzunehmen, daß sie doch einige Versprechungen bekommen
werden. Deshalb möchte ich noch einmal wiederholen, was hier
niedergelegt ist: "Auf Versprechungen können wir uns
auf keinen Fall einlassen, denn in dieser Beziehung haben wir
bereits reichliche Erfahrungen gesammelt. Entweder eine gute und
vernünftige Reform oder es soll so bleiben wie es ist."
Aber auch die Christlichsozialen haben Zeitungen,
die zu gleicher Zeit sich energisch gegen die Verwaltungsreform
ausgesprochen haben. So z. B. schreibt das christlichsoziale "Volk":
"So ganz hinter der Vorlage stehen eigentlich nur die Anhänger
des Zentralismus, nämlich die Leute um Švehla und
Kramáø. Von ihrem
Standpunkte aus, ist der Entwurf ein Meisterwerk der Regierungskunst
und ein Maximalprogramm ihrer zentralistischen Wünsche und
Methoden. Sie haben es zuwege gebracht, eine Vierteilung des Staates
in Landesverwaltungen vorzutäuschen und haben dadurch den
èechischen Autonomisten eine Lockspeise vorgesetzt. Zu
gleicher Zeit aber verstanden sie es, die Zügel der Verwaltung
so fest nach Prag zu konzentrieren, daß die Länderautonomie
sich nur als eine Scheinautonomie entpuppt und einen vollen Sieg
des Zentralismus bedeutet. Für die Leute
hinter Šrámek und Hlinka mag die Vierteilung
des Staates trotzdem parteipolitische Vorteile haben, weil Mähren-Schlesien
und die Slovakei angesichts der Stärke der Parteien den genannten
Verwaltungsgebieten ihre Einflußgebiete darstellen. Für
die deutschen Regierungsparteien liegen jedoch die Dinge anders.
Wenn auch für den Bund der Landwirte die Lage noch unangenehmer
zu sein scheint, als für die deutschen Christlichsozialen."
Hier verdächtigt also eine Regierungspartei
die andere, daß sie für die unannehmbare Vorlage vielleicht
doch eintreten werde. Recht behalten sie leider freilich beide
mit der gegenseitigen Prophezeihung der Verräterei. Zu der
Zeit hat auch in Karlsbad eine Kreisparteileitungssitzung des
Bundes der Landwirte stattgefunden. Darüber liegt ein Bericht
des "Deutschen Landboten" vor, in dem es wörtlich
folgendermaßen heißt: "Kreisvertretungssitzung.
Montag, den 21. Feber fand in Karlsbad eine außerordentliche
Sitzung der Kreisvertretung Karlsbad statt, an der auch Vertreter
der Kreisverbände Eger, Saaz, Brüx und Böhmerwald-Nord
teilnehmen. Kreisvertrauensmann Reinl konnte u. a. auch den Reichsparteivorsitzenden
Peterle, die Abgeordneten Mayer und Dr Hanreich,
sowie Senator Spiess begrüßen. Nach einem Referate
des Abg. Mayer und einer Ergänzung durch Abg. Hanreich
kamen in der lebhaften und anregenden Debatte die schweren
Bedenken der Vertreter fast aller westböhmischen Bezirke
gegen die von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe über
die Verwaltungsreform und die Militärdienstzeit, sowie gegen
einzelne Bestimmungen der Gesetzesvorlage über die Steuerreform
zum Ausdrucke. An der Aussprache beteiligten sich Senator Spiess
Versen, Kumpert, Fietz, Türmer, Viereckel, Frank, Werner,
Reinl, Vorsitzender Peterle, Kraus, Rölz. Als Ergebnis der
Aussprache wurde nachstehender Beschluß einstimmig angenommen:
Die Gesetzevorlagen über die militärische Dienstzeit
und die Verwaltungsreform sind in ihrer gegenwärtigen Fassung
für unsere Partei unannehmbar... ". Wohlverstanden:
Einstimmig, also auch mit der Stimme des Reichsparteivorsitzenden
des Bundes der Landwirte, wurden der Gesetzesvorlagen als "unannehmbar"
bezeichnet!
In derselben Nummer des "Deutschen Landboten"
ist auch ein Bericht über eine am Sonntag den 20. Feber stattgefundene
Tagung des Bezirksverbandes Buchau des Bundes der Landwirte enthalten.
An dieser Tagung nahm auch der landbündlerische Abgeordnete
Dr Hanreich teil. Nach Mitteilung der Geschäftsberichte
heißt es wörtlich weiter, wie folgt:.
"......... berichtete Bezirksvertrauensman
Braun über die kürzlich stattgefundene Kreisparteivertretungssitzung
und nahm zu verschiedenen aktuellen Tagesfragen Stellung, wobei
er besonders gegen die neuen Gesetzesvorlagen schwere Bedenken
erhob. Hierauf erstattete Abg. Dr Hanreich ein Referat
über die politischen Tagesfragen, in dem er ausführte:
Die letzten Wahlen standen im Zeichen der Opposition und nicht
im Zeichen des Aktivismus, wie von mancher Seite behauptet wird.
Wir haben zwar in den 7 Jahren der Opposition nichts erreicht,
aber unser Ehrenschild reingehalten. Inzwischen hat sich dann
auch in der Èechoslovakei der Zug nach rechts durchgesetzt,
der sich in ganz Europa bemerkbar macht. Es kam zu der Annäherung
der bürgerlichen Parteien, und die Zollfrage brachte besonders
die beiden Agrarparteien näher, bis endlich der Bund der
Landwirte vor der Entscheidung stand, ob er in die Regierung eintreten,
oder nur bei der Mehrheit bleiben soll. Die Reichsparteivertretung
hat sich damals einmütig für den Eintritt in die Regierung
ausgesprochen u. zw. auf der Basis der Gleichberechtigung beider
Völker, ohne daß hiebei feste Abmachungen mit den èechischen
Mehrheitsparteien, bzw. mit Švehla
getroffen worden wären. Die
Erfahrungen haben gelehrt, daß solche bindende Abmachungen
vorteilhaft gewesen wären. Es zeigt sich, daß
der Ministerpräsident mit Hilfe der deutschen Regierungsparteien
alle jene unbequemen Vorlagen, die er bei den èechischen
Parteien allein nicht durchbringen kann, unter Dach und Fach bringen
will (Hört, hört!),
während die angekündigten und versprochenen Reformen
im deutschen Interesse auf sich warten lassen. Die vorgelegten
Gesetzentwürfe über die Verwaltungsreform und die militärische
Dienstzeit in ihrer gegenwärtigen Fassung hält Redner
für unannehmbar. Durch die Verwaltungsreform werde letzten
Endes" - das sagt der Landbündler Hanreich -
"der Gendarm, als williges Werkzeug der Bezirkspaschas der
wirkliche Herr in der Gemeinde". Das sagt Herr Hanreich
unter dem einmütigen Beifall aller Anwesenden und wie
der Bericht ausdrücklich hervorhebt, unter Billigung
der ganzen Versammlung. Durch die Verwaltungsreform werde letzten
Endes der Gendarm als williges Werkzeug der Bezirkspaschas der
wirkliche Herr in der Gemeinde. Es müsse den Èechen
klar gemacht werden, daß der Bund der
Landwirte nicht in die Regierung gegangen ist, um für alle
Gesetze zu stimmen, die von Švehla dem Hause vorgelegt
werden. Der Bericht stellt ausdrücklich die Einmütigkeit
fest und stellt außerdem noch sehr wertvoll, und vorgetragen
von einem der deutsch-aktivistischen Abgeordneten, die Geschichte
des deutschen Profitaktivismus und des deutschen Nationalverratsaktivismus
fest.
Der Herr Abgeordnete Mayer von Bund
der Landwirte hat am 1. März d. J. in dem landbündlerischen
Blatt Folgendes zur Verwaltungsreform geschrieben:
"Der Èechoslovakischen Regierung hat es gefallen,
einen Gesetzentwurf über die Verwaltungsreform im Parlamente
einzubringen, der entschieden das Grab für jede Selbstverwaltung
im deutschen Gebiete bedeutet. Der vorliegende Entwurf ist
unter allen Umständen abzulehnen, weil er auch durch Abänderungsanträge
nicht mehr brauchbar gemacht werden kann. Deshalb muß die
unbedingte Zurückziehung durch die Regierung verlangt werden."
(Posl. Jos. Mayer: Habe ich nicht Recht behalten?) Gewiß,
aber ich bin neugierig, was Ihre Partei machen wird. Darauf kommt
es an. - Trotz alledem und alledem braucht die Regierung nichts
zurückzuziehen, die Herren vom Bund der Landwirte werden
bestimmt für die Vorlage stimmen, die von ihren ersten Vertrauensmännern,
von führenden Abgeordneten des Bundes der Landwirte als das
Grab der Selbstverwaltung, als unannehmbar, als Auslieferung der
Gemeinden an den Gendarm des Bezirkspaschas erklärt worden
ist. Sie stimmen für den Despotismus, für die Erwürdigung
der Freiheit.
Ich will Sie nicht weiter ermüden, ich
will nur das letzte Zitat anführen, das aber zur Charakterisierung
der ganzen Sachlage notwendig ist. Dabei hat sich derselbe Bund
der Landwirte sozusagen offiziell den Achtundvierziger Hans Kudlich
als seinen Parteischutzheiligen erkoren, denselben Hans Kudlich,
dem der Bund der Landwirte vor vier Jahren erst zum Gedenken seines
100. Geburtstages das Buch "Die Bauernbefreiung 1848"
gewidmet hat, an dessen Beginn Kudlichs Wort steht: "Ihr
sollt den Becher der Freiheit bis auf die Neige trinken",
und in dessen Vorwort Franz Køepek die
Worte Kudlichs im Reichsrat zitiert: "Sprechen Sie ein Wort,
das als Taube mit dem Ölzweig des Friedens hinfliegen wird
in die Hütte des Armen und Bedrückten, da den Völkern
verkünden wird: Die Sintflut des Despotismus hat sich verlaufen.
Sprechen Sie ein Wort, das imstande ist, die Freiheit zu begründen
in den Eichenherzen unserer Bauern, die trotz vielhundertjährigen
Druckes noch immer ein ehrenfester vertrauenswürdiger Stamm
geblieben sind." Nun ziehen die um Køepek
die Schleußen mit auf, daß
die Sintflut des Despotismus bis in die letzte Dorfgemeinde dringt,
und statt der Freiheit begründen Sie die Sklaverei. Wahrlich
Hans Kudlich müßte sich im Grabe umdrehen darob, wie
seine Epigonen sich hier benehmen.
Kein Wort möchte ich sagen von der deutschen
Gewerbepartei. Sie sei von mir wenigstens freigesprochen, sie
hat so viele Milderungsgründe, und dann endlich wird das
Stimmen für die Entrechtung des deutschen Volkes ja ohnedies
der Schwanengesang der deutschen Gewerbepartei sein.
Ein ernsteres Wort aber ist über die deutschen
Christlichsozialen zu sprechen. Sie benehmen sich hier nicht wie
Christus, sondern wie ein Widerpart, wie Judas, der nach der Legende
um 30 Silberlinge seinen Herrn verraten hat. Der ganze Unterschied
ist der, daß Judas selbst deen Strick genommen hat, um sich
aufzuhängen, während hier dem Volke die Aufgabe zuteil
wird, der deutschen christlichsozialen Partei diesen Strick zu
besorgen. Erinnern wir uns daran, wie deutsch die Christlichsozialen
immer getan haben. (Výkøiky posl. Krumpe.)
Bei jedem Josefsdenkmalsturz waren sie
die ärgsten Schreier, nun, da mehr gestürzt werden soll,
Herr Krumpe, als eine Fabriksbronze, da unser ganzes Volk
vernichtet werden soll, jetzt helfen Sie mit in Gottes Namen.
(Výkøiky na levici.)
Aber der Tag der Abrechnung wird
auch Ihnen nicht erspart bleiben, so sehr Sie auch auf die Dummheit
Ihrer Kerzenweiber sich verlassen zu dürfen glauben. (Výkøiky
na levici.)
Noch ein Wort der Erinnerung an die deutschen
Regierungsparteien. Eben jährt sich zum dreißigstenmale
der Tag von Eger, der Tag, an dem Badenis èechische Reiter
durch die Straßen der Staufenstadt gallopierten und wo fast
alle die, die heute als Knechte des Herrn Kramáø
aufmarschieren, auch mit den Schwur von
Eger leisteten: "Das höchste Gut des Mannes ist sein
Volk!" Damals sagen sie: "Wir wollen den Schwur nicht
brechen, nicht Buben werden gleich." Aber damals gab es eben
noch keinen Švehla und noch keinen goldbeladenen Esel.
"Sie wollten einst verleiten uns zur schimpflichsten der
Taten, das Deutschtum, unseres Wesens Kern, das sollten wir verraten."
So klang es in den Egerer Straßen und überdröhnte
es die Hufschläge der Badenireiterei. Aber 30 Jahre sind
eine lange Zeit. Am alten Egerer Stadthaus ist noch die Marmortafel
angenagelt, die den Schwur festhält. Es ist dasselbe Haus,
in dem im 30jährigen Krieg der Verrat schon eine Orgie gefeiert
hat, als Buttler mit seiner Reiterei dem Wallenstein dort das
Lebenslicht ausgeblasen hat. Gott sei's geklagt, es gibt noch
immer Buttlers, Judase, Gaukler, die in Versammlungen und in der
Presse deutsch bis ins Mark sind, aber nur dann, wenn's was trägt.
Das treue deutsche Herz in der rechten Rocktasche! Es ist das
keine neue Erkenntnis für uns, wir haben das immer gewußt.
Aber die Massen haben es entweder nicht immer oder zumindest nicht
rechtzeitig geglaubt. Wir sind es schon gewohnt, durch bürgerliche
Sümpfe zu waten. (Posl. Krumpe: Das stimmt, gerade Ihre
Partei!) Wir waren dazu gezwungen, wir scheuen uns nicht,
durch Ihren Sumpf zu waten. Sie waren nicht da, wie ich aus der
"Deutschen Presse" eine ganze Reihe von Artikeln vorgelesen
habe. Das war ein Waten durch den Sumpf. Uns ist es nichts Neues,
daß Sie Lakai keinen Begriff davon haben, was es heißt,
gegen die Tyranei aufzustehen. Sie sind ein geborener Lakai und
haben kein Gefühl für Würde und Freiheit. Wir haben
keine Furcht kennen gelernt, wir werden auch dieses Ärgste
aushalten. (Posl. Krumpe: Die Partei der Sumpfwater!) Wir
müssen weiter durch euren Sumpf waten. (Místopøedseda
Stivín zvoní.) Wir
müssen durch und wir werden durch. Aber ich will Ihnen sagen.
Herr Krumpe: Jesuiterei überlassen Sie dem Herrn Petersilka
oder anderen, Sie verstehen das nicht. Sie sind der Aufgabe,
die Sie sich gestellt haben, nicht genug gewachsen.
Unsere Brüder in Italien machen kaum leichtere
Prüfungen durch, aber der Unterschied ist der: In Bozen und
Meran macht's Mussolini, hier machen es die deutschen Christlichsozialen,
die deutschen Landbündler und Gewerbeparteiler. Das Ziel
ist das Gleiche: Rechtlose Arbeiter, rechtlose Deutsche! Aber
auf jede Nacht folgt ein Tag, Tag wird es werden in Italien, Tag
wird es werden auch hier! (Rùzné výkøiky.
- Místopøedseda Stivín zvoní.)
So viel möchte ich sagen: Wir tragen uns
nicht mit der Hoffnung, daß sich der Bund der Landwirte,
die Christlichsozialen, die Gewerbeparteiler auf ihre Pflicht
als Demokraten und als Deutsche besinnen werden. (Hluk
a výkøiky na levici.) Aber,
Herr Krumpe, vielleicht überbringen Sie den deutschen
Regierungsparteien, die heute durch ihre Abwesenheit glänzen,
Folgendes: Ihr könnt Eure Maschine laufen lassen, Ihr könnt
abstimmen, Ihr könnt des Kramáø deutsche
Henkersknechte mimen, aber der Tag, da es Euch reuen wird, Euer
Volk, unser Volk verraten zu haben, wird schneller kommen, als
Ihr ahnt! (Souhlas a potlesk nìm. soc. demokratických
poslancù.)
