Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Dieser Artikel wurde von demselben Zensor vollkommen unbeanständet durchgelassen! Hier haben Sie den Beweis, wie derselbe Staatsbeamte die gleichen Gesetze gegen verschiedene Bürger dieses Staates handhabt. Ein nationales Blatt darf über den 4. März überhaupt nicht schreiben, die Presse der deutschen Regierungsparteien darf sich alles erlauben.

Ich frage Sie, meine Herren, ich frage das Präsidium des Hauses, ich frage die kompetenten Herren Ressortminister, ob alle Bürger des Staates vor dem Gesetze gleich sind, ob wir Sudetendeutsche unter uns überhaupt noch von "Gleiche unter Gleichen" sprechen können, ein Wort, das der Herr Ministerpräsident von den Angehörigen der verschiedenen, diesen Staat bewohnenden Nationen geprägt hat. Ich glaube, ich werde auf diese Frage von Ihnen wohl schwerlich eine Antwort bekommen. Wie tief korrumpiert ist aber die čechische Beamtenschaft dieses Staates, die trotz ihres Amtseides in derartiger Form die Gesetze des Staates handhabt. (Souhlas a potlesk poslanců něm. strany národní.)

Hohes Haus! Die Frage des Mieterschutzes sowie auch jene der Bauförderung sind unzweifelhaft die wichtigsten sozialen Probleme, die in diesem Staate zu lösen sind. Es ist nur bedauerlich, daß diese nicht nur für den Hausbesitzer, sondern auch für den Mieter so ungemein ernsten Fragen nicht etwa wie man glauben sollte, vom Standpunkte der Wissenschaft oder vom Standpunkte unserer Volkswirtschaft, sondern vom Standpunkte nackter Parteipolitik betrachtet wird, welche Betrachtung zu demagogischen Phrasen und selbstredend auch zu Wählerfang führen müssen. Man betrachte nur, um dies zu dokumentieren, die großen Kundgebungen, welche sich gerade in der letzten Zeit mit dieser Frage befaßt haben.

In Aussig fand am 12. Feber eine Hausbesitzertagung statt und wir wissen, daß bei dieser Tagung die Herren Hausbesitzer aus den Reihen der Nationalpartei und jener der Deutschdemokraten tonangebend waren. Schon die Einstellung und der Ton der Referate, insbesondere aber der Widerspruch bei der Rede des Koll. Krumpe von der christlichsozialen Partei und des Koll. Fischer vom Bund der Landwirte, der ein Verfechter des radikalen Abbaues des Mieterschutzes ist, somit der weitgehendsten Forderung der Hausbesitzer, lassen erkennen, welchen Zweck diese Tagungen haben sollten. Selbstredend war dann der Refrain der Versammlung kein anderer, wie zu erwarten war: "An allem Elend der Hausbesitzer tragen die deutschen Regierungsparteien die Schuld und deshalb keine Stimme den deutschen Regierungsparteien bei den künftigen Wahlen in die Bezirks- und Landesvertretung." (Výkřiky na levici.)

Ausgerechnet 14 Tage darnach fand in Teplitz-Schönau eine Mietertagung statt, bei der natürlich wiederum die sozialistischen Parteien die erste Geige spielten und der Refrain in dieser Versammlung war der gleiche: "Die deutschen Regierungsparteien tragen an allem Elend der Mieterschuld und deshalb wie bei der Hausbesitzertagung - keine Stimme den deutschen Regierungsparteien bei den künftigen Wahlen." Wenn man dieses demagogische Treiben, ob es nun da oder dort inszeniert wird, betrachtet, so muß man unwillkürlich die Überzeugung gewinnen, daß diese Tagungen und Kundgebungen nicht etwa vor allem dazu gemacht werden um auf der einen Seite die berechtigten Forderungen des Hausbesitzers durchzusetzen, oder um auf der anderen Seite den Wünschen der Mieter Recht zu verschaffen. Nein, diese Tagungen sind lediglich Mittel zum Zweck, damit bestimmte politische Parteien dabei ihr Süppchen kochen, damit sie Wähler einfangen können, vor allem anderen aber um die deutschen Regierungsparteien vor der deutschen Bevölkerung herabzusetzen. Gerade vor einigen Tagen fand eine gleiche Mieterversammlung in Karlsbad statt. Zum Schlusse wurde sie nichts anderes als eine Wählerversammlung der Sozialdemokraten vor den Karlsbader Gemeindewahlen. Und die gleichen Kundgebungen, die in den Gemeindevertretungen gefaßt werden, haben keine anderen als politisch demagogische Zwecke, sollen nichts anderes als Wählerfang herbeiführen und sich politisch gegen die Regierungsparteien auswirken. (Posl. Heeger: Was die Gewerbetreibenden in Karlsbad dazu sagen werden?) Herr Kollege, ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Kein vernünftiger Mensch wird es den Vertretern des Proletariats verwehren, daß sie für die Interessen der Arbeiterschaft, in diesem Falle für die Interessen der Mieter eintreten. Das ist im Gegenteil ihre Pflicht genau so, wie wir es als unsere ernste Pflicht..... (Posl. Heeger: Sie sprechen von Demagogie und in den Versammlungen haben ihre Vertreter zugleich in demselben Atem links und rechts gesprochen!) Dafür kann ich nicht. Hören Sie erst an, was für eine Stellung ich dazu einnehme. Auch wir betrachten es als unsere ernste Pflicht hier den Weg der Mitte zu gehen, weil wir eine Wirtschaftspartei sind und es nicht wünschen können, daß die Reste der gebundenen Wirtschaft auf ewige Zeiten erhalten bleiben. Genau so wie die Konsumenten froh sind, daß sie sich von der gebundenen Wirtschaft, soweit sie Nahrungsmittel und Bedarfsartikel betraf befreit haben, genau so haben Gewerbetreibende und Landwirte diese gebundene Wirtschaft als Diktatur und Erniedrigung empfunden. Lediglich in der Wohnungsfrage ist die gebundene Wirtschaft bis heute aufrecht geblieben. Dies liegt darin, weil man in diesem Staate nach dem Umsturze den Fehler begangen hat, ein sozialpolitisches Gesetz nach dem anderen besonders zu lösen, ohne zu bedenken, daß alle zusammen auf einmal kollektiv gelöst werden sollten. Wenn das geschehen wäre, wären wir heute in unserer Sozialpolitik viel weiter und es würde keine der Frage solche Erschütterungen unseres öffentlichen Lebens herbeiführen, deren wir immer und immer wieder Zeugen sind.

In der Frage selbst ist der Standpunkt meiner Partei fest umschrieben. (Výkřiky na levici: Über die Umschreibung wollen wir nicht reden!) Wie Sie sich dazu stellen, ist mir ja ganz gleichgültig. Ihnen gegenüber bin ich keine Rechenschaft schuldig. Dazu bedürfen wir keinesfalls, wie es die Herren Gegner behaupten, eines Eiertanzes, weil der deutsche Gewerbestand, ob er nun aus Mietern oder Hausbesitzern besteht, unsere Stellungnahme billigt und auch verstehen wird, weil er uns auch schon in anderen Fragen bisher verstanden hat. (Posl. Heeger: Die Kleingewerbetreibenden verstehen das jedoch nicht!) Diese Sorge überlassen Sie uns, Herr Kollege Heeger. Das sehen wir am besten trotz allen demagogischen Treibens und Kampfes gegen uns durch unsere Erfolge bei den letzten Gemeindewahlen und dem Erstarken unserer Bewegung auf allen Gebieten. (Posl. Heeger: Es gibt keine größeren Demagogen als Sie sind!) No ja, ganz bestimmt!

Der Erfolg bei den letzten Gemeindewahlen ist der beste Beweis dafür, daß uns unsere Leute wohl verstehen. Unsere Gewerbetreibenden, die Mieter sind, sehen es vollständig ein, daß die Forderung des Hausbesitzers nach einer mäßigen Erhöhung des Mietzinses vollauf berechtigt ist. Sie tragen diese Erhöhung gerne, wenn sie nur von dem Kummer und den Sorgen befreit sind, heute oder morgen ohne Wohnung zu sein. Andererseits verstehen unsere Gewerbetreibenden, die Hausbesitzer sind, es allzugut, daß in der heutigen Zeit es noch lange nicht möglich ist radikal den Mieterschutz abzubauen. Mit einer Verhetzung der Gewerbetreibenden, ob sie nun Mieter und Hausbesitzer sind, werden unsere Gegner deshalb wenig Glück haben. Das kann ich ihnen heute schon sagen. Die Gewerbetreibenden gehen nicht mehr auf den Leim, weil sie genau wissen, daß es sich hiebei nicht um eine Liebe zum Gewerbestand handelt, sondern lediglich um nackten Parteiegoismus, der sich auf billige Art Anhang schaffen will. (Posl. Heeger: Die kleinen Schuster- und Schneidermeister erzählen Ihnen etwas anderes, Herr Kollege!) Ich glaube, ich komme mindestens so oft wie Sie mit den kleinen Schustern und Schneidern in Verbindung. (Posl. Heeger: Das werden Sie wissen, daß in Schlesien Kundgebungen gegen die Haltung Ihrer Partei stattgefunden haben!) Wir wissen nichts davon. (Posl. Heeger: Wenn es sich um unangenehme Dinge handelt, will man nichts davon wissen!) Sie haben auch schwere Zeiten politisch hinter sich, aber wir haben sie noch nicht. Tatsache ist, und darüber wird man auch in den Kreisen der vernünftigen und nicht verhetzten Mieter nicht hinwegkommen, daß der Mieterschutz ein Überbleibsel der Kriegsmaßnahmen ist. Der čechoslovakische Staat ist nach Rußland und Österreich am rückständigsten im Abbau dieser Zwangsmaßnahmen. (Posl. Heeger: Sie sind für das Zahlen bis zum Schwarzwerden!) Wer sagt denn das? Alles was bisher unter dem Titel Bauförderung zur Linderung der Wohnungsnot oder Abbau des Mieterschutzes unternommen wurde, war ein Pfuschwerk. Heute wissen wir es, daß alle bisher durchgeführten Subventionsbauten fast ausschließlich nur sozial Bessergestellten zugute kamen, während die wirtschaftlich Schwachen die große Masse der unter der Wohnungsnot leide den von diesen Wohltaten fast zur Gänze unberüht blieb. Es handelt sich hier um sozialpolitische Gesetze aus einer Zeit, wo wir nicht in der Regierung waren.

Es ist unstreitig, daß der Mieterschutz nur mit einer im gleichmäßigen Ausmaße erfolgenden großzügigen Bauförderung abgebaut werden kann. Am schwersten leiden die Städte unter der Wohnungsnot und den Übeln dieses Zwangsgesetztes. Wir wissen, daß nach dem Umsturz eine förmliche Völkerwanderung eingesetzt hat. Über eine halbe Million Menschen der ländlichen Bevölkerung wandte sich den Städten zuweil durch die Absperrungsmaßnahmen gegenüber den Nachbarstaaten diese natürlichen Abwanderungsgebiete hermetisch abgeriegelt wurden. Die natürliche Folge davon war, daß in den Städten Wohnungsnot und auch Arbeitslosigkeit herrschte, während der Landwirt am flachen Lande über Leutenot klagt und nur mit schwerer Mühe und hohen Kosten heute Knechte und Mägde bekommt. (Výkřiky na levici.) Ich bin zufällig Bürgermeister einer Stadt am flachen Lande und kenne die Verhältnisse ganz genau. Ich skizziere hier nur Tatsachen. Außerdem gibt es natürlicherweise am flachen Lande eine Unmenge leerstehender Wohnungen. Das sind Tatsachen, an denen man, wenn man objektiv und nicht durch die Parteibrille diese brennende Frage beurteilt, nicht achtlos vorübergehen kann.

Die große Masse der Mieter.... (Posl. Heeger: Windirsch freut sich über Ihre Fortschritte!) Er ist ja ein Kollege von mir.

Die große Masse der Mieter steht auf dem Standpunkt - und man kann ja dieses Recht nicht streitig machen - daß gerade wieder die wirtschaftlich Schwächsten durch einen radikalen Abbau des Mieterschutzes auf die Straße gesetzt würden und dies zu schweren sozialen Erschütterungen führen müßte. Trotz dieser Tatsache sind wir auch diesmal in den gleichen Fehler verfallen, die Frage des Mieterschutzes und auch jene der Baubewegung provisorisch zu regeln. Mit solchen Provisorien werden wir weder den Mietern noch auch den Hausbesitzern etwas nützen. Man hätte genug Zeit gehabt, um an ein dauerndes mindestens mehrjähriges Gesetz zu denken.

Wenn man diesen Mut nicht aufgebracht hat, so liegt dies leider in unseren ungesunden politischen Verhältnissen. Solange die Sozialisten mit in der Regierung waren und dort bekanntlich das große Wort führten, haben sie es trotzdem unterlassen, durch ein dauerndes Gesetz dieses große Problem zu lösen, weil die Rücksicht auf ihre bürgerlichen Koalitionsgenossen immer im Vordergrunde stand, und heute haben wir eine sogenannte bürgerliche Mehrheit und auch in dieser hat man nicht den Mut ein dauerndes Problem zu schaffen, weil politische Umstände angeblich dagegen sprechen.

Es ist unstreitig, daß der heutige Zustand auf dem Wohnungsmarkt unhaltbar ist. Vor allem ist es die Ungleichheit der Mietzinse in neuen und in alten Häusern. Neben tausenden von Leuten, die durch den Mieterschutz geschützt sind, wächst von Tag zu Tag ein ganzes Heer von Mietern, die keinen Mieterschutz genießen, die hohe Mietzinse zahlen müssen, obzwar es in der Mehrheit Menschen sind, die man keinesfalls zu den wirtschaftlich Starken zählen kann. Da nun die Regierungsvorlage ein Provisorium ist, konnte man in ihr alle die vorgebrachten Wünsche der Interessenten nicht unterbringen. Dies alles muß man der dauernden Lösung dieser Frage vorbehalten.

Ich will nun im wesentlichen mich mit einigen besonderen Bestimmungen des Mieterschutzes und des Gesetzes über die Bauförderung befassen. Gegenüber dem bisherigen Zustand hat man Wohnungen mit vier und mehr Zimmern aus den Mieterschutz ausgenommen. Es bleiben somit alle kleineren Wohnungen durch den Mieterschutz wie bisher geschützt. (Posl. Hackenberg: Auch in den Landgemeinden?) Ich komme noch dazu.

Der Mieterschutz für gewerbliche Betriebsstätten bleibt ebenfalls unberührt, trotzdem man die ernste Absicht gehabt hat, gerade diesen Mieterschutz aufzuheben. Wir hätten unter keinen Umständen dies zulassen können, weil die Aufhebung des Mieterschutzes für Geschäfts- und Betriebsräume geradezu eine Katastrophe für die Gewerbetreibenden bedeuten würde. (Posl. Dietl: Es kommt eben auf die große Protektion an!) Das ist keine Protektion, aber ich weiß, daß in Berlin und in Wien, gerade dort, wo die Sozialdemokraten in der Gemeinde noch ein gewichtiges Wort zu sprechen haben, der Mieterschutz für Geschäftslokale aufgehoben wurde. Das haben Sie nicht verhütet. (Posl. Dietl: Aber, ab er!) Jawohl, so ist es.

Die Regierungsvorlage bringt die Vertragsfreiheit für Mietverträge, betreffend Wohnungen in alten Häusern, welche auf die Dauer von mehr als vier Jahren nach dem 31. März 1928 abgeschlossen wurden. Die größte Aufregung in Mieterkreisen hat die Erhöhung der Mietzinse mit sich gebracht, doch erklärt ein großer Teil der Mieter, daß sie gerne eine Erhöhung der Zinse tragen, wenn sie nur in der Wohnung bleiben können.

Eine Erhöhung der Mietzinse mußte eintreten, weil sich ein großer Teil der Hauseigentümer geradezu in einer Zwangslage befindet, insbesondere diejenigen, die weder über ein anderes Einkommen, noch über Vermögen verfügen. Es ist statistisch festgestellt, daß vor dem Kriege schon das in Häusern investierte Kapital nur 2% trug, während sich dies heute bei den meisten Häusern im Verhältnis zu den derzeitigen Werten noch ungünstiger gestaltet. Bitte hören Sie doch einmal Ihre Leute, meine Herren Sozialdemokraten, die Hausbesitzer sind. Die sprechen ganz anders, wenn man mit ihnen darüber redet. (Posl. Heeger: Es gibt auch Gewerbe treibende, die anders sprechen wie Sie!) Das ist möglich. Aber über diese Tatsachen werden wir nicht hinwegkommen. Es war deshalb notwendig, die Mietzinse am 1. Juli 1928 um 20% und am 1. Jänner 1929 um weitere 20% zu erhöhen. Nur bei großen Betriebsstätten sind es 30% und bei großen Wohnungen mit mehr als vier Zimmern erhöht sich der Friedenszins noch um weitere 20%. Wenn man bedenkt, daß diese Zinserhöhungen weder von Steuern noch von Umlagen befreit sein werden, so muß man bei nüchterner und objektiver Betrachtung feststellen, daß von einer Bereicherung der Hausbesitzer keine Rede sein kann. Dagegen, daß alle diejenigen, die in den Jahren 1924, 1925 und 1926 von einem Einkommen von mehr als 100.000 K jährlich einkommensteuerpflichtig waren, von Mieterschutz ausgenommen werden, wird wohl niemand etwas einwenden können. Besitzer gewerblicher Betriebsstätten bleiben von dieser Maßnahme ausgenommen.

Ein wesentlicher Durchbruch und Abbau des Mieterschutzgesetzes kann wohl in der Bestimmung gesehen werden, daß in Gemeinden mit nicht mehr als 2.000 Einwohnern der Mieterschutz über Antrag der Gemeindevertretung aufgehoben werden kann, wenn dieser Beschluß von der Landesbehörde genehmigt wird. Es wird hier lediglich von der Zusammensetzung der Gemeindevertretung abhängen, ob diese von diesen Bestimmungen des Gesetzes Gebrauch machen wird oder nicht. Auch eine Gemeindevertretung mit bürgerlicher Mehrheit wird nicht um jeden Preis den Mieterschutz aufheben, wenn sie aus eigener Wahrnehmung erkennen wird, daß in der Gemeinde Wohnungsnot herrscht.

Ich komme nun zum Gesetze über die Bauförderung. Auch hier bedeutet jedes Provisorium geradezu ein Unglück. Das letzte Gesetz, das im Vorjahre geschaffen wurde, hat wohl die Baubewegung gefördert, aber nicht in der von uns allen gewünschten Richtung. Es ist heute bekannt, daß die 25jährige Steuer- und Umlagenfreiheit für Häuser mit großen Wohnungen dazu führt, daß sich die Spekulation solcher Bauten bemächtigte, während Bauten mit Kleinwohnungen trotz der 35jährigen Steuerfreiheit keinesfalls im gleich en Maße errichtet wurden.

Durch diese teilweise künstlich herbeigeführte, insbesondere durch das kurze Provisorium begünstigte Bautätigkeit sind die Baukosten ungemein gestiegen, so daß es schon im Vorjahre kleineren Leuten ungemein schwer fiel, sich ein eigenes Heim zu schaffen. Die Förderung der Baubewegung muß deshalb ebenfalls durch ein langbefristetes Gesetz gelöst werden, dann wird auch die Wohnungsnot schwinden. Mit der Staatsgarantie allein ist dabei nicht viel getan. Es wird nichts übrig bleiben, als daß der Staat, wie er es früher getan hat, solche Bauten subventioniert. Es müssen außerdem Sparkassen, insbesondere aber auch soziale Anstalten, Unfallversicherung, Zentralversicherungsanstalt und Pensionsanstalten einen billigen, nicht mehr als 5% betragenden Baukredit zur Verfügung stellen, dann kann man erst von einer richtigen Bauförderung sprechen. Es ist aber auch weiters notwendig, daß die Baugewerbetreibenden durch gesetzliche Bestimmungen die Sicherheit für ihre Forderungen genießen, um nicht durch gewissenlose Bauspekulanten, wie es leider oft geschieht, betrogen zu werden. Alle diese Fragen müssen und werden im Rahmen des definitiven Gesetzes realisiert werden und nur mit Rücksicht darauf, daß dies geschieht, werden wir für die beiden Gesetze stimmen. (Potlesk poslanců něm. strany živnostenské.)

Soeben wird uns bekanntgegeben, daß der Sekretär der Mieterorganisation von Prag eine Kundgebung einberufen hat, damit die Mieter gegen die Verschlechterung des Mieterschutzes Stellung nehmen. Da die Mieter ihr Recht verteidigen wollen, so stellten sich die Behörden gegen die Mieter und verboten diese Kundgebung. Im Namen der kommunistischen Fraktion protestieren wir gegen dieses Verbot und fordern die sofortige Bewilligung der Kundgebung. Der Herr Tichý von der Gewerbepartei hat hier soeben eine typische Rede gehalten, in der er sich darüber beschwerte, daß von den Arbeiterparteien Kundgebungen veranstaltet werden, wo den Mietern die Tragweite der Verschlechterung des Mieterschutzes aufgezeigt wird. Herr Tichý findet es unerhört, daß die Mieter über die Schandtaten der Regierung aufgeklärt werden. Wenn heute Herr Tichý als Mitglied einer Regierungspartei hier so offen seine Feindseligkeit gegen die Mieter zum Ausdruck bringt und ihn Kundgebungen so in Erregung bringen, so können wir verstehen, wie energisch dann die Regierung gegen die arbeitende Bevölkerung vorgehen wird. (Posl. Stenzel: Das, was Kollege Tichý gesagt hat, ist gerade das Gegenteil gewesen! - Posl. Tichý: Mißbrauch solcher Kundgebungen!) Herr Tichý hatte sich über die Tatsache beschwert, daß Arbeiterparteien feststellen, daß durch die jetzige Novellierung des Gesetzes eine ungeheuere Verschlechterung des Mieterschutzes eintritt. Diese Tatsache hat auch Herr Tichý festgestellt. Wir können das Verbot nicht anders bezeichnen denn als eine Provokation der arbeitenden Bevölkerung und der Mieter, weil sie es wagen, gegen Euere Schandtaten aufzutreten.

Die Regierung legt einen Antrag vor, der auf die arbeitende Bevölkerung schwer schädigend wirken wird. Nach diesem Gesetz wird der Mieterschutz, der ohnehin sehr kümmerlich war, nicht nur durchlöchert, sondern beseitigt. Bei Beurteilung des Regierungsantrages muß man sich die Frage vorlegen: Haben die Mieter ihr zustehendes Recht ausgenützt, und wenn nicht, warum ist dies nicht geschehen? Wenn von diesem Standpunkt aus die Rechte der Mieter behandelt werden, dann muß zugegeben werden, daß die Mieter, insbesondere die Arbeiter mehr Rechte erhalten müssen; denn tausende Mieter zahlen mehr Mietzins, als sie gesetzlich verpflichtet sind. Tausende Mieter werden aus nichtigen Gründen delogiert und tausende Mieter werden Hausordnungen und Privatverträgen unterworfen, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet wären. Und selbst dann, wenn die Mieter Klage führen, werden sie übervorteilt. Daraus ist schon zu ersehen, daß die Mieter eine Verbesserung des Mieterschutzes und nicht eine Verschlechterung haben wollen. Der Regierungsantrag ist ein Attentat auf die Rechte der Mieter.

Die Regierung will in dem Chaos der Wohnungsgesetzgebung Ordnung schaffen, aber wie es sich für eine Kapitalisten- und Großagrarierregierung gehört, auf Kosten der armen Mieter. Die Stabilisierungspläne der Bourgeoisie kommen im Mieterschutzgesetz zum Ausdruck. Wird der Arbeiter schon bei der Entlohnung betrogen, so will man nun noch dazu übergehen, den Ärmsten das Dach über dem Kopfe zu nehmen. Die Regierungsvorlage bringt eine Reihe neuer Kündigungsgründe und Verschlechterungen des Mieterschutzes. Nach dem jetzigen Mieterschutzgesetz haben die Erben nach dem Tode des Mieters Anspruch auf die Wohnung, nach der neuen Regierungsvorlage dagegen werden nur noch die Mitglieder der Familie Anspruch auf die Wohnung haben. Dies bedeutet eine große Verschlechterung des Mieterschutzes. So werden Fälle eintreten, wo der Großvater, Onkel usw. als Mieter galt, die Enkelkinder, die den gemeinsamen Haushalt führten, nun delogiert werden, weil sie nicht Mitglieder der Familie sind. Eine weitere Bestimmung, in welcher den Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern das Recht eingeräumt wird, den Beschluß zu fassen, den Mieterschutz aufzuheben, ist beispiellos in der Gesetzesmacherei der reaktionären Regierung. Da werden die bürgerlichen Parteien in der Gemeindestube nach Herzenslust den Mieterschutz beseitigen. Von den kleinen Gemeinden wird es sehr wenige geben, die dieses Recht nicht ausnützen werden. Die Regierungsparteien haben während der Gemeindewahlen viel davon gesprochen, daß in die Gemeindestube keine Politik gehört. Da nun den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, den Mieterschutz nach Herzenslust zu beseitigen, so tragen die Regierungsparteien ihren brutalen, arbeiterfeindlichen Standpunkt auch in die Gemeindestube. Natürlich werden alle rechtlich denkenden Männer in der Gemeindestube auf dieses Recht pfeifen u. zw. so lange, als das Wohnungselend nicht beseitigt ist. Vor allem werden die Arbeiter-Gemeindevertreter die Bevölkerung über euere Schandtat aufklären und sie zum Kampfe gegen diese Gesetzesmacherei aufrufen. Auf der einen Seite wird den Gemeinden durch das Gemeindefinanzgesetz jede Möglichkeit geraubt, Mittel zu verschaffen, um Wohnungen zu bauen, auf der anderen Seite gibt man den Gemeinden das Recht, den Mieterschutz zu beseitigen. Durch diese Politik wird die Arbeiterschaft ihre Feinde und ihre wahren Freunde erkennen. Durch diese Zweideutigkeit charakterisieren sich die Koalitionsparteien selbst. Sie besitzen nicht den Mut, offen aufzutreten und zu sagen: Weg mit dem Mieterschutz!, obwohl sie dasselbe tun. Bei dieser Art von Politik ist der Jesuitentrick klar zu sehen. In Gemeinden, wo eine starke Arbeiterschaft und christlich und anders organisierte Arbeiter sind, können die Regierungsparteien den brutalen Hausbesitzerstandpunkt nicht verteidigen. Dort spielen sie den radikalen Mann, um nicht von den Arbeiterwählern verjagt zu werden. Dieser Trick wird Euch diesmal nicht gelingen. Die Arbeiter merken sich solche Schandtaten, sie werden genau verfolgen, welche Partei für die Verschlechterung des Mieterschutzes stimmte.

Die Rücksichtslosigkeit der Regierungsparteien zeigt sich besonders in der Zulassung von Privatverträgen. Nach dem bisherigen Mieterschutzgesetz war der Hausbesitzer im Fall einer Klage verpflichtet, den überzahlten Mietsbetrag dem Mieter zurückzuzahlen. Aber nach der Regierungsvorlage sind die Hausbesitzer nicht mehr verpflichtet, den überzahlten Zinsbetrag zurückzuerstatten. Kann noch eine größerei Lumperei in einem Gesetz festgelegt werden? Wenn ein Käufer in einem Geschäft ein Kilogramm Mehl für 2 Kč kauft, aber in Wirklichkeit 4 Kč bezahlt, so ist nach einwandfreiem Beweis der Kaufmann verpflichtet, dem Käufer das Geld zurückzuzahlen. Bezahlt aber ein Mieter für seine Wohnung anstelle von 100 Kč, 200 Kč, so ist der Hausbesitzer nicht mehr verpflichtet, den überzahlten Betrag zurückzuerstatten. Und so eine Gesetzesmacherei will Anspruch darauf erheben, daß die breiten Massen die Gesetze achten. Das ist ein direktes Geschenk an die Wucherer! Man kann ohne Übertreibung sagen: Die Regierung gibt die Parole aus: "Hauswucherer, vereinigt Euch gegen die armen Mieter!"

Doch das ist nicht alles. Die Regierungsparteien sagen sich: Wenn wir dazu da sind, den Wucherern zu helfen, dann gleich entsprechend! Der Referent dieser Gesetzesvorlagen hat als einzigen Ausweg die Erhöhung der Mietzinse um 20% bezw. 40% verteidigt. Der Mietzins soll vom 1. Juli 1928 bei Wohnungen von 1 bis 2 Zimmer um 20% erhöht werden. Dieselbe. Mietzinserhöhung soll am 1. Jänner 1929 durchgeführt werden. Die Arbeiter können eine Mehrbelastung nicht mehr ertragen, da das Elend den Höhepunkt erreicht hat. Ich werde dies später noch nachweisen. Die Folgen der Mietzinserhöhung für die arbeitende Bevölkerung sind: gesteigertes Elend. Mit anderen Worten: weniger Brot, Kartoffeln und Gemüse. Von anderen Bedarfs- und Lebensmitteln gar nicht zu reden, da der Arbeiter infolge eurer Wucherpolitik Fleisch als Luxusartikel betrachten muß. Durch die Mietzinserhöhung werden viele Arbeiter gezwungen sein, ihre Wohnungen aufzugeben und mit anderen Leidensgenossen ein elendes Loch zu teilen, weil sie nicht imstande sind, den Mietzins zu zahlen. Wie die arbeitende Bevölkerung in elenden Löchern hausen muß, das will von den Regierungsparteien niemand wissen, sonst hätte die Regierung längst eine Statistik angelegt. Die Forderungen der Mieterorganisationen sind seit Jahren der Regierung bekannt. In vielen Kundgebungen forderten die Mieter die Regierung auf, eine Statistik anzulegen, um das Wohnungselend zu kontrollieren.

Einige Zahlen über die Wohnungsverhältnisse in Bodenbach zeigen, daß es an der Zeit ist, das Wohnungselend mit radikalen Mitteln zu steuern. Es sind in drei Fällen zwei Familien in 1 Zimmer, in 51 Fällen 2 Familien in 2 Zimmern, in 23 Fällen 3 Familien in 3 Zimmern. In 271 Zimmern wohnen 650 Personen. Unter Zimmer werden hier verstanden Kellerlöcher, die das ganze Jahr feucht und schimmlig sind, Baracken, die morsch und verfault sind, wo Regen und Schnee durch die Ritzen dringt, so daß es unmöglich ist, in solchen Löchern zu wohnen. Und doch müssen die Arbeiter diese Löcher benützen, weil die Regierung nichts unternimmt, um das Wohnungselend zu beseitigen.