Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Hohes Haus! Uns liegt heute der Rechnungsabschluß für das Jahr 1926 zur Genehmigung vor. In früheren Jahren mußten wir immer Beschwerde führen, daß die Abschlüsse später vorliegen und daher Vergleiche mit den Ergebnissen der früheren Voranschläge nicht möglich sind. Der Beharrlichkeit des Obersten Kontrollamtes ist es gelungen, diese Beschwerde zu beheben. Doch beginnt jetzt die Schlamperei bei uns im Hause, denn wir kommen erst heute zur Beratung, obwohl seit der Fertigstellung des Rechnungsabschlusses mehr als sechs Monate vergangen sind.

Der Inhalt des vorliegenden Rechnungsabschlusses bestätigt die Kritik, die wir bisher alljährlich an den Rechnungsabschlüssen übten. Im Staatshaushalt wird der Voranschlag nie eingehalten. Die Ziffern des Voranschlages sind für die Staatsverwaltung eigentlich bedeutungslos. Obwohl wir ein Finanzgesetz haben, obwohl genau umschrieben ist, wie vorzugehen ist, hält sich kein einziges der Ministerien daran, die Überschreitungen sind ständige, und regelmäßig sind die Beträge, die ausgegeben werden, viel höher, als sie im Staatsvoranschlag vorgesehen waren.

Daß bei den Einnahmen Differenzen entstehen, ist ja noch eher begreiflich, weil ja schließlich und endlich bei den Steuereingängen verschiedene Momente mit eine Rolle spielen. Aber nicht so ist es bei den Ausgaben. Hier kann schon genauer präliminiert werden, und es müßte auch, wenn nur ein wenig Ordnung herrschen würde, das Präliminare eingehalten werden. Es dürften nicht so wahnsinnig hohe Überschreitungen stattfinden, wie das hier der Fall ist. Wir haben bei den direkten Steuern einen Mehrerlös von 1620 Mill. Kč. Davon entfallen auf den Mehreingang bei der Einkommensteuer allein 1764 Mill. Kč, so daß sich bei den übrigen direkten Steuern ein Mindereingang von 142 Mill. Kč ergibt. Wenn wir bei der Einkommensteuer über drei Milliarden Kč Eingang ausweisen, so ist das wohl auf das Abkommen, das seinerzeit getroffen wurde, zurückzuführen, durch eine Ausgleichszahlung die große Mehrzahl der Steuerträger abzufinden. Der Herr Finanzminister Dr Engliš hat damals den Erlaß herausgegeben, es seien mit den Dienstnehmern Übereinkommen zu treffen, durch welche eine Ausgleichszahlung stattfinden soll, um damit den ganzen Steuerrest zu erledigen. Diese Abfindung hat nun diesen horrenden Eingang in der Einkommensteuer gebracht und sie zeigt, daß der Herr Finanzminister, resp. die Finanzverwaltung mit dieser Abfindung, die so ertragreich für den Staat war, gar kein schlechtes Geschäft gemacht hat. Bei den indirekten Steuern beträgt der Mehrertrag 806 Millionen Kč, eine Ziffer, die sich schon sehen lassen kann. Wenn man bedenkt, unter welch schwierigen Verhältnissen die Bevölkerung lebt, wie sie sich in Sorge und Kummer durchbringt, wenn man dabei berücksichtigt, daß der Voranschlag der indirekten Steuern, der ohnedies schon ungemein hoch angesetzt war, noch um 806 Mill. Kč mehr gebracht hat, so zeigt sich, wie drückend die indirekten Steuern überhaupt auf dem Haushalt lasten.

Im Abschluß finden wir auch eine Tabelle über die Steuerrückstände, u. zw. betragen die Rückstände von den direkten Steuern 4.9, also nahezu 5 Milliarden, von der Umsatzsteuer 1100 Mill. Kč, von den Verbrauchssteuern 170 Millionen Kč, von den Stempeln 531 Mill. Kč, zusammen 6.8 Milliarden Kč, eine Summe, die ganz außerordentlich hoch ist. Wenn man bedenkt, daß von den direkten Steuern nahezu 5 Milliarden rückständig sind, dann zeigt sich aber auch, in welchem Stadium sich unser administrativer Apparat befindet, zeigt sich, daß es höchste Zeit ist, endlich einmal da Ordnung hineinzubringen, bevor ein Zusammenbruch erfolgt, wie ihn die Welt überhaupt noch nicht erlebt hat. Wir haben am Ende des Jahres 1927 noch 6366 unerledigte Steuerrekurse, die erst aufgearbeitet werden müssen, was noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird, ja es wird im Jahre 1928 noch nicht möglich sein, die Rückstände aufzuarbeiten, und man wird noch in späterer Zeit damit zu tun haben.

Was für die Finanzverwaltung bezeichnend ist und was sie bewegen soll, bei den Bemessungen etwas rigoroser vorzugehen, ist der Umstand, daß 47.5% der Entscheidungen, gegen die Rekurse eingebracht worden sind, als ungesetzlich aufgehoben wurden. Beim Verwaltungsgerichtshof laufen unzählige Beschwerden gegen ungerechte Vorschreibungen ein und es wird eigentlich der ganze Verwaltungsapparat mit diesen Rekursen belastet, die auf die außerordentliche Strenge, mit der die Steueradministrationen bei den Bemessungen vorgehen, zurückzuführen sind. Unsere Steuerbeamten glauben, daß sie ihre Tüchtigkeit damit beweisen, daß sie bei jedem Steuerträger jährlich die Steuervorschreibungen erhöhen. Sie rechnen mit der tiefgesunkenen Steuermoral und glauben, auf diese Art und Weise den Steuerträgern herauspressen zu können, was herauszupressen ist. (Posl. Hackenberg: Sie richten sich aufs Handeln ein und der Ehrliche zahlt drauf!) Gewiß ist das so. Aber leider treffen sie damit zum großen Teil die kleinen Steuerträger, die gegen solche Praktiken wehrlos sind, die nicht die Mittel besitzen, sich dagegen zu wehren und die die Opfer dieser Politik werden. Die großen Steuerträger, die heute alle ihre Fachberater haben - schauen Sie nur in die großen Industrieunternehmungen, jedes solche Unternehmen hat heute einen ehemaligen Steuerbeamten als Fachberater in seinem Bureau sitzen - diese Großunternehmungen wehren sich schon gegen Ungerechtigkeiten, die kennen schon die Mittel und die Wege, um sich davon loszulösen. Hängen bleibt, wie ich schon gesagt habe, nur der kleine Steuerzahler, nur der kleine Mann, der leider nicht die Wege kennt und nicht die Mittel besitzt, um sich gegen die außerordentlichen Vorschreibungen zu wehren.

Wenn wir im Rechnungsabschluß untersuchen, welche Steuergattungen weniger erbracht haben als die Vorschreibung, so ergeben sich bei der Grundsteuer 34 Millionen Kč, bei der allgemeinen Erwerbssteuer 37 Millionen Kč, bei der besonderen Erwerbssteuer 113 Millionen Kč, bei der Kohlensteuer 63 Millionen Kč und beim Salz 3 Millionen Kč. Ich möchte mir nur erlauben, dem Herrn Präsidenten zwei Muster von Salz zu überreichen, eines deutschen Salzes und eines Salzes von unserer Monopolverwaltung, das als ein feines Speisesalz, Ia klassifiziert, hinausgegeben wird. Die Kosten betragen 2.25 Kč pro kg franko Prag. Die Deutschen liefern ein blendend weißes Siedesalz, das ab Grenze pro kg 60 Heller kostet. Meine Herren, ich glaube, daß auch die Staatsverwaltung die moralische Verpflichtung hat, auch wenn sie einen Gegenstand monopolisiert, ein solches Produkt zu liefern, daß es einwandfrei ist, aber jemandem einen solchen Schmarren, einen solchen Schund zu geben, ist eine Handlungsweise, die geradezu unerhört ist. Und alle Mittel, sich dagegen zu wehren, und Beschwerden sind vergebens, die Monopolverwaltung macht, was sie will, sie kümmert sich nicht um die Beschwerden, ist aber strenge darauf bedacht, daß ja kein Kilo Salz aus Deutschland hereinkommt, wobei doch die Konsumenten gerade deswegen, weil es qualitativ so hochwertig ist, mit beiden Händen darnach greifen würden. Nicht nur im deutschen Gebiet, auch im čechischen wären sie zu Tode froh, wenn sie solches Salz bekämen.

Die Mehreingänge bei den einzelnen Steuergattungen machen bei der Umsatzsteuer z. B. die Kleinigkeit von 540 Millionen Kč aus, bei den Zöllen 184 Millionen Kč, bei der Zuckersteuer 134 Millionen Kč, bei der Getränkesteuer 25 Millionen Kč, bei den Stempeln 210 Millionen Kč, bei der Fahrkartensteuer 19 Millionen Kč, bei der Verkehrssteuer 46 Millionen Kč und bei der Tabakregie 280 Mill Kč. Was ich vom Salzmonopol angeführt habe, trifft auch bei der Tabakregie im vollen Umfange zu. Auch die Tabakregie liefert Produkte, die sich bei den Rauchern keiner besonderen Beliebtheit erfreuen, und auch hier zeigt der Staat als Monopolverwaltung, daß ihm jede kaufmännische Tüchtigkeit fehlt. Er glaubt dadurch, daß er die Monopolstellung innehat, sich alles mit den Konsumenten erlauben und die Verbraucher behandeln zu dürfen, wie es ihm beliebt. (Posl. Hackenberg: Auch die Arbeiter in den Tabakfabriken, denen man nicht einmal die Feiertage einräumt, die in anderen Betrieben ohne weiteres zugestanden werden, die Doppelfeiertage!) Gewiß, zwei Methoden sind sichtbar: Schlechte Produkte und Ausbeutung der beschäftigten Arbeiter in diesen Betrieben in höchstem Maß. Das sind die Kennzeichen der Monopolverwaltung, und wenn sie imstande ist, durch diese Methoden Milliardenbeträge aus dem Tabakmonopol herauszuschlagen, so muß man sagen, daß wohl sehr wenig kaufmännischer Geist darin steckt, die Kunden nicht besser zu bedienen, ihnen nicht bessere Produkte zu liefern. Es ist aber nicht nur so, daß voriges Jahr die Eingänge aus den Steuern so außerordentlich gestiegen sind. Nach den Nachrichten, die aus dem Finanzministerium den Blättern zugekommen sind, ist die Umsatzsteuer im Jahre 1927 wieder um 625 Millionen Kč gestiegen, die Zölle um 270 Millionen Kč. Was die Überschreitungen anbelangt, so betrugen sie beim Nationalverteidigungsministerium (Kap. 11) 36 Millionen Kč - ich will nur einige herausgreifen - beim Schulministerium (Kap. 13) 522 Millionen Kč, beim Ministerium für öffentliche Arbeiten (Kap. 20) 30 Millionen Kč, beim Ministerium für soz. Fürsorge (Kap. 21) 33 Millionen Kč. Eine ganz merkwürdige Post findet sich bei der Staatsschuld, nämlich der Betrag von 280 Millionen Kč für Zinsen und Annuitäten, die vergessen worden sind beim Voranschlag einzustellen. Ich weiß nicht, ist unsere Finanzverwaltung wirklich so naiv, zu glauben, daß für ausgeborgtes Geld keine Zinsen gezahlt werden müssen, oder ist die Schlamperei eine derartige, daß solche Posten vergessen werden? 280 Millionen sind doch, wie es scheint, hier bei uns Kleinigkeiten, denen man nicht allzugroße Beachtung beimessen muß. Bei der Polizei beträgt die Überschreitung 39 Millionen Kč, bei der Gendarmerie 82 Millionen Kč. Auch bei diesem Kapitel zeigt sich wieder mit aller Deutlichkeit, daß wir in einem Staat leben, wo Polizei und Gendarmerie notwendige und unentbehrliche Einrichtungen sind. Der Ausbau nach dieser Richtung hin ist ein stetiger, von Jahr zu Jahr ist der Voranschlag immer höher und höher, von Jahr zu Jahr steigen die Ausgaben für Polizei und Gendarmerie. Beim Kapitel "Ministerium des Äussern" ist ein Betrag von 71 Millionen Kč für die russisch-ukrainische Aktion eingestellt. Auch das ist eine merkwürdige Post. Die russischen und ukrainischen Flüchtlinge befinden sich schon lange Jahre bei uns und das Ministerium des Äußern mußte wissen, daß es Verpflichtungen zur Erhaltung dieser Flüchtlinge übernommen hat. Es hätte auch diese Beträge in den Voranschlag einstellen müssen. Aber wie gesagt, unsere Ministerien sind gar nicht darauf bedacht. Es fehlt doch die Kritik der Herren von der Majorität, die ihnen doch alles passieren lassen. Sie getrauen sich ja doch nicht, dagegen etwas zu sagen, und daß da den einzelnen Ministerien der Kamm schwillt und daß dann die Bürokratie in der Handhabung zu Unverschämtheiten greift, ist doch selbstverständlich. Wo findet sich eigentlich derjenige, der den Kampf gegen diese Methoden aufnehmen will und aufnehmen wird? Bei Ihnen, meine Herren von der Majorität, fehlt jedes Bestreben, jene Ordnung in den Staatshaushalt zu bringen, die notwendig und unentbehrlich wäre. Nur dadurch, daß Sie alles decken und alles passieren lassen, hat sich bei uns das System eingebürgert, von dem wir alljährlich Zeuge sind, und nur dadurch ist es möglich, daß die Mißstände eine ständige Fortsetzung erfahren.

Eine Post möchte ich noch hervorheben: Verzugszinsen und Exekutionsgebühren. 145 Millionen Kč sind nach dem Rechnungsabschluß für Verzugszinsen und für Exekutionsgebühren eingegangen. Wird Ihnen nicht Angst und Bange dabei, wenn solch unerhörte Summen für Exekutionsgebühren und Verzugszinsen aufgebracht werden? Es sind 45% mehr, als im Voranschlag vorgesehen war, und es sind Tausende von Exekutionsbeamten am Wege, um zu exequieren und die Verzugszinsen einzutreiben, und die Steuerzahler kommen deshalb gar nicht dazu, ihre eigentlichen Steuern abzuzahlen, weil sie mit diesen Gebühren überlastet werden. Im Eisenbahnministerium ist die Deckung eines nichtpräliminierten Abganges von 372 Millionen Kronen ganz einfach zum Teil aus den Mehreinnahmen der Verkehrssteuern erfolgt, 236 Millionen Kronen wurden einfach den Kassenbeständen entnommen, um diesen Betrag zu decken.

Ich habe von indirekten Steuern gesprochen und möchte da eine Steuer hervorheben, die besonders die arme Bevölkerung trifft, die Zuckersteuer. Der Minderverbrauch ist 9% für das Inland. Die Folge dieses Minderverbrauches war, daß in die neue Ernte mit großen Vorräten hinübergegangen wurde, daß das Produkt nicht abgesetzt werden kann und die Fabriken heute mit den Fabrikaten vollgestopft sind.

Ich möchte mich nun der Steuerreform und ihren Wirkungen zuwenden. Die Steuerreform, die im letzten Jahre durchgeführt worden ist, scheint bereits wieder zu einem Ergebnisse zu kommen, von dem gesagt werden muß, daß sie nicht die erhoffte und versprochene Ordnung bringen wird, sondern daß wir schon wieder in eine Schlamastik hineinkommen, die jede geordnete Arbeit unmöglich macht. Vor allem ist zu kritisieren, daß die Durchführungsverordnung so verspätet hinausgekommen ist, so daß nicht genügend Zeit war, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Eines klappt bei der Steuerreform: die Einhebung der Dienststeuer. Die Arbeiter und Angestellten sind die Opfer dieser Steuerreform, gegen die man rücksichtslos vorgeht. Gegen die Kapitalisten geht man aber rücksichtsvoll vor. Man gibt ihnen alle möglichen Erleichterungen an die Hand, bei ihnen waltet nicht die Strenge, die bei den Diensteinnahmen der Angestellten und Arbeiter geübt wird. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) Welch unnütze Arbeit und welch unerhörte Belastung den Steueradministrationen erwächst, möchte ich an einigen Beispielen darstellen. Es ist üblich, daß die Angestellten in einer Reihe von Betrieben zu Weihnachten und Neujahr Remunerationen erhalten. Nach den Vorschriften der Finanzverwaltung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Steuer monatlich von den Bezügen in Abzug zu bringen und der Staatskassa abzuliefern. Wenn nun die Remuneration genau so hoch ist, wie der Gehalt, so ergibt sich in diesem Monate ein Doppelgehalt und der Abzug muß nach dem Schema erfolgen, das von der Finanzverwaltung vorgezeichnet ist, also mit einem entsprechend hohen Betrag. Wenn diese Remuneration auf die einzelnen Monate aufgeteilt würde, so wäre die Summe, die der Arbeitnehmer zu zahlen hat, viel kleiner und die Manipulation wäre einfacher. Die Steuerverwaltung ist nach dem Gesetze verpflichtet, diesen überzahlten Betrag zurückzugeben, wobei Monate vergehen werden, um diese Rückzahlungen durchzuführen und Hunderte von Beamten damit beschäftigt sein werden, diese Ordnung herzustellen. Genau so ist es bei den Saisonarbeitern, bei denjenigen, bei denen das Einkommen die Minimalsteuergrenze nicht erreicht. Auch hier wird der Abzug in der Zeit der Saisonarbeit gemacht, wo die Lohneingänge größere sind, wo der Mann Verdienst hat; der Arbeitgeber muß den Betrag an die Staatskassa abführen. Wenn das Jahr um ist, so stellt sich heraus, daß der Mann gar nicht steuerpflichtig ist und daß ihm der Betrag wieder rückerstattet werden muß. Ich glaube, hier wäre es leicht möglich, eine andere Art der Steuereinhebung einzuführen, um derart unnütze Arbeit zu verhindern.

Wenn wir die Einkommensteuerperioden vergleichen, so ergibt sich, daß von 1919 bis 1925 gegenüber den Jahren 1914 bis 1918 eine Steigerung von 1 auf 48.67 eingetreten ist, d. h., daß die Eingänge der Einkommensteuer 48mal höher geworden sind, so daß die höchste Steigerung von allen direkten Steuern hier eingetreten ist. Diese Steigerung wird durch die Steuerreform fortgesetzt. Dies trifft die Arbeiter und Angestellten umso schwerer, als sie durch die indirekten Steuern schon weit überlastet sind und ihre Lebenshaltung bedroht ist. Der Kampf um höhere Löhne ist heute zu einer Notwendigkeit geworden. Überall sehen wir Lohnbewegungen, Lohnforderungen, die auf den Widerstand der Unternehmer stoßen, die zu gewaltigen sozialen Kämpfen führen, wie wir es beim Bergarbeiterstreik erlebt haben. Und wir sehen, daß die Regierung all dem untätig zusieht, daß sie eher auf Seite der Unternehmer steht und daß sie mehr die Unternehmer in ihrem Widerstand unterstützt als die Arbeiter in den gerechten Forderungen, die sie stellen, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können. Die Verwaltungsreform hat aber eine Reihe von anderen Nebenerscheinungen mitgebracht, sie hat auch die Finanzreform der Gemeinden gebracht und sie hat auch den berüchtigten Ausgleichsfond geschaffen. Die Anforderungen der čechischen Bezirke an den Fond - es sind 72 Bezirke mit über 350% Umlagen ist 250 Mill. Kronen. Zur Verfügung stehen sollen nach den bisherigen Nachrichten für Böhmen 170 Mill. Kronen. Es sind also nicht einmal die Ansprüche der Bezirke vom Ausgleichsfond zu decken, wieviel weniger die der Gemeinden, die in einer noch größeren Notlage leben und die viel von dem, was sie bisher an sozialen Leistungen durchgeführt haben, weglassen müssen, weil ihnen die Mittel hierfür fehlen. Charakteristisch ist die erste Maßnahme für die Finanzreform der Gemeinden und Bezirke, daß nämlich 20 neue Rechnungsbeamte eingestellt wurden. Das ist die erste Tat der Landesverwaltung gewesen, um die Arbeiten, die ihr damit zufallen, aufarbeiten zu können.

Wir haben einen weiteren Fond, den sogenannten Straßenfond. Die Länge der Staatsstraßen beträgt 8.474 km. Die Kosten nach dem Maximalprogramm, um diese Straßen instand zu setzen, betragen nach fachmännischer Berechnung 1.530 Millionen Kronen. Außerdem kommen dazu 50.000 km nichtstaatlicher Straßen, die ja auch in Stand gesetzt und repariert werden sollen. Man sucht sich jetzt die Straßen heraus, die nach dem Programm der Staatsverwaltung übernommen werden sollen, die wird man reparieren, aber nicht dauerhaft. Die Mittel, die für den Straßenfond einkommen und dazu dienen sollen, den Straßenbau und die Reparaturen der Straßen durchzuführen, sind ganz unzureichend, und nach fachmännischen Schätzungen würden bis zu fünf Milliarden notwendig sein, wenn die Straßen in Stand gesetzt und auch in Stand gehalten werden sollten. Man wird jetzt streckenweise Straßen reparieren, die Instandhaltung wird aber wie in früheren Zeiten unterbleiben, weil die Mittel nicht vorhanden sind. So wird das aufgewendete Geld nutzlos verpulvert, es wird nicht systematisch verbraucht.

Unsere wirtschaftliche Lage scheint nach den vorliegenden Konjunkturberichten im Abflauen zu sein. Nach den Anzeichen ist die Beschäftigung der Industrie im bisherigen Ausmaße nicht gesichert. Allerdings, die Bauindustrie und die mit ihr in Verbindung stehenden Industrien haben heute noch eine gute Konjunktur, sie sind überbeschäftigt. Aber bei den übrigen Zweigen zeigt sich bereits ein Rückgang der Bestellungen, das Portefeuille der Bestellungen verkleinert sich. Wir hätten daher alle Ursache, bei unseren Handelsvertragsverhandlungen rascher vorwärts zu kommen. Wir führen mit Deutschland schon lange Verhandlungen, die stocken, sie kommen nicht vom Fleck. Jetzt sagt man, vor den Wahlen sei nicht daran zu denken, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Man wird wieder einige Monate fortwursteln. Dasselbe ist mit Frankreich. Hier ist die Hauptursache der Stockung das Verlangen nach der Meistbegünstigung. Jetzt kommt man darauf, daß man auch mit Frankreich die Meistbegünstigung fordern soll. Bei den früheren Verhandlungen, wo die Durchsetzung dieser Forderung keiner Schwierigkeit begegnet wäre, hat man dem keine Bedeutung beigemessen. Da hat man gedacht, mit Frankreich nur rasch einen Handelsvertrag abzuschließen, schaue er aus, wie immer, das sei eine politische Notwendigkeit. Heute aber kommt man darauf, daß die wirtschaftlichen Notwendigkeiten stärker sind als die politischen, und heute ringt man vergebens, das zu erreichen, was man seinerzeit versäumt hat. Mit Polen stehen wir im heftigsten Streite, weil Polen seine Zölle bis zu 72% erhöht und damit eine Absperrung unserer Ausfuhr nach Polen herbeigeführt wird. Alle bisherigen Erfahrungen haben zu nichts geführt, sie haben nicht das gebracht, was erwartet worden ist, und die daraus abgeleiteten Folgerungen sind nun, daß von der Landwirtschaft das Verlangen nach den höheren Vieh- und Fleischzöllen gestellt wird, damit die Einfuhr aus Polen erschwert werde, obwohl wir absolut nicht imstande sind, mit unseren Viehbeständen den Verbrauch zu decken. Obwohl alle wissen, daß Einfuhr notwendig ist und wir darauf nicht verzichten können, glauben Sie, die Fleischfrage durch Erhöhung der Zölle lösen zu können, d. h., man rechnet damit, daß dann weniger verbraucht, noch weniger genossen werden kann, als es schon heute der Fall ist, daß dadurch der Verbrauch von Fleisch einen Rückgang erleiden und so eine geringere Einfuhr bewirkt wird. Das ist die sozialpolitische Seite dieser Frage.

Wir verfolgen aufmerksam auch die Verhandlungen, die wegen Herabsetzung der Zuckersteuer geführt werden. Wenn aber jemand glaubt, daß damit den Konsumenten geholfen wird, daß sie dadurch eine Erleichterung erfahren, daß der Zucker verbilligt, der Inlandsverbrauch gesteigert würde, gibt er sich großen Täuschungen hin. Die Verhandlungen werden nur in der Richtung geführt, ob die Zuckerrübenbauern oder die Zuckerindustrie den größeren Teil des Nachlasses bekommen soll. Darum wird geschachert, das ist dabei das Entscheidende. Auf diese Art will man der, wie man immer hört, notleidenden Landwirtschaft und Zuckerindustrie helfen. Die Zuckerindustriellen hätten aber im Vorjahre mit ihren Spekulationen auf der Zuckerbörse in Paris vorsichtiger sein sollen, um nicht solche unerhörte Beträge in der Zuckerspekulation zu verlieren. Sie hätten als reelle Kaufleute sich mit ihrem Zweig beschäftigen, die Spekulation aber unterlassen sollen.

Wenn wir also den Rechnungsabschluß nach allen Richtungen hin durchgehen, wenn wir dabei die derzeitigen Verhältnisse berücksichtigen, so befriedigt uns das Ergebnis des Rechnungsabschlusses nicht. Es befriedigt uns auch nicht die Wirtschaftspolitik, die im Staate betrieben wird, nicht. Wir können daher den Rechnungsabschluß nicht zur Kenntnis nehmen, wir können uns auch nicht mit der Wirtschaftspolitik, wie sie getrieben wird, einverstanden erklären. Aus diesen Gründen werden wir gegen den Rechnungsabschluß stimmen. (Souhlas a potlesk něm. soc. demokratických poslanců.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Koll. Buříval hat mir in seiner Gründlichkeit beinahe nichts mehr übrig gelassen.

Heute hat in diesem Raume die Stimme kolossal Platz, sie stößt nicht rechts an, sie stößt nicht links an und bei der gewohnten Akustik dieses Hauses kommt sie gewöhnlich retour. Das heißt mit anderen Worten, es hat eigentlich gar keinen Zweck, daß wir über die Sache sprechen. Erstens ist kein Interesse vorhanden und zweitens nützt es auch nichts, auch wenn man noch so vernünftige Argumente vorbringt. Ich spreche heute zum drittenmal zu Staatsrechnungsabschlüssen, aber im Prinzip ist die Lage dieselbe geblieben. Wir dürfen uns nicht verhehlen. Budget und Rechnungsabschluß sind ja doch die wichtigsten Vorlagen des ganzen Jahres, von diesen beiden hängt ja doch eigentlich das Wehe und das Gedeihen des Staates ab. Denn funktioniert der eine oder der andere nicht, können die Posten des Budgets durch die Wirtschaft nicht aufgebracht werden, so geht die Chose einfach nicht. Das Budget stellt den Plan, die Prognose für die Staatswirtschaft im kommenden Jahre dar, während uns der Rechnungsabschluß die tatsächlichen Ziffern gibt. Das Ineinandergreifen oder das Näherkommen der beiden hängt von vielen Umständen ab; je näher sie sich sind, desto wertvoller ist das Budget.

Maßgebend für die Wirtschaft des Staates aber ist der Rechnungsabschluß, denn er gibt uns das tatsächliche Bild der Gebarung und ist deshalb in seiner Wichtigkeit dem Budget voranzustellen. Man möchte aber nicht glauben, daß der Rechnungsabschluß, der von derartiger Wichtigkeit ist, in einer Art und Weise behandelt wird, die jedem Parlamentarismus hohnspricht. Irgendeine Vorlage, die vielleicht über zwei oder drei Millionen entscheidet, ist imstande, das ganze Haus in Aufruhr zu bringen, aber eine Vorlage, die über Milliarden Aufschluß gibt, bleibt gänzlich ohne Interesse. Hören und staunen Sie: Der Rechnungsabschluß mit seinen 325 Seiten ist im Budgetausschuß in zwei Stunden erledigt worden! Selbstverständlich ist der Rechnungsabschluß in seinem Umfange eine kolossale Arbeit und man muß ehrlich erklären, daß das Oberste Rechnungskontrollamt sich tatsächlich bemüht hat, gute Arbeit zu leisten. Aber im Prinzip leistet das Rechnungskontrollamt doch nur die tatsächliche Feststellung von Ziffern, die als solche gegeben sind, verantwortlich hingegen sind dafür die Ministerien und da mutete es doch ganz komisch an, daß im Budgetausschuß bei der Behandlung des Staatsrechnungsabschlusses nicht ein einziger Minister anwesend war, so daß man nicht einmal in der Lage war, ihnen für die große Sparsamkeit, die sie an den Tag gelegt haben, zu danken und ihnen andererseits das zu sagen, was man auf dem Herzen hat. Ich werde diesbezüglich einen Antrag stellen. In anderen Staaten wird der Staatsrechnungsabschluß genau so behandelt, wie das Budget, weil gerade aus dem Staatsrechnungsabschluß annähernd die Richtlinien für das Budget des nächsten Jahres ersichtlich sind, weshalb es natürlich ganz unverständlich ist, daß in diesem Hause hier der Vorlage eine solche Behandlung widerfahren kann.

Gesetzlich soll der Staatsrechnungsabschluß innerhalb 18 Monaten nach Abschluß des Rechnungsjahres vorgelegt werden. In früheren Zeiten haben wir uns auch an größere Fristen gewöhnt, es ist aber diesbezüglich ein kolossaler Fortschritt erzielt worden; heuer wurde der Staatsrechnungsabschluß für 1926 gleichzeitig mit dem Budget für 1928 vorgelegt. Das ist eine Errungenschaft, das Oberste Rechnungskontrollamt hat die Frist von 18 Monaten gar nicht in Anspruch genommen, sondern schon nach 8 Monaten Rechnung gelegt. Aber was nützt das? Der Rechnungsabschluß ist lange Monate liegen geblieben, er kommt erst heute, Ende März, zur Verhandlung. Warum? Warum hat man den Rechnungsabschluß nicht gleich in Verbindung mit dem Budget gebracht? Will man mit dieser Vorlage tatsächlich nur die Zeit ausfüllen oder bezweckt man, den Kontakt zwischen Budget und Rechnugsabschluß für die Parlamentarier verloren gehen zu lassen? Ich werde auch diesbezüglich einen Antrag stellen, wonach in Hinkunft das Budget gleichzeitig mit dem vorvorgehenden Rechnungsabschluß zu behandeln ist. Nur so ist es möglich, in die Materie einzudringen und ihr näherzukommen.

Das wäre alles recht schön und gut, aber im Prinzip hat diese ganze Kritik lediglich theoretischen Wert. Ich kann hier den Abschluß kritisieren, so viel ich will, ich kann kritisch zerpflücken, kann feststellen, daß ein Ministerium sein Präliminare um so und so viel überschritten hat, ich kann feststellen, daß vom § 7 des Gesetzes Nr. 175, ich glaube ex 1919, kein Gebrauch gemacht worden ist, kann feststellen, daß nicht nur ein Irrtum, sondern eine absichtliche, wesentliche Überschreitung unerlaubt vorgekommen ist nützt nichts, weil wir in dem Staate, obwohl er 10 Jahre besteht, keine Ministerverantwortlichkeit kennen. Sie mögen darüber urteilen, wie Sie wollen, aber ein Staat ohne Ministerverantwortlichkeit ist in den Augen der Außenwelt unmöglich; das gilt nicht bloß für den Rechnungsabschluß, das gilt auch für jedes andere Gesetz, für jede andere Verordnung, gilt für die Verträge mit dem Ausland. Ja, um Gottes Willen, mit wem soll das Ausland abschließen, wenn die Ministerien keine Verantwortlichkeit dafür besitzen? Ich werde auch diesbezüglich den Antrag stellen, daß man für die in der Verfassungsurkunde vorgeschriebene Ministerverantwortlichkeit endlich ein entsprechendes Gesetz schaffe.