Meine Herren, ich bin ja nicht berufen, die
Verwaltungsreform, wie sie sich nennt, zu loben oder zu verteidigen.
Dazu ist ja der Minister des Innern da. Aber ich werde mir die
Freiheit nehmen können, die Gedankengänge auseinanderzusetzen,
vor aller Öffentlichkeit vorzutragen, die wir gehabt haben,
als wir für die Vorlage stimmten. Die Regierung das ist nicht
nur Grundsatz im Deutschen Reiche, sondern auch hier - ist dazu
berufen, die Regierungsvorlagen zu vertreten. Nicht die Parteien,
sondern die Regierung ist dafür verantwortlich. Aber die
Parteien, die die Zustimmung gegeben haben, werden wohl das Recht
haben, auch ihren Standpunkt hier im Parlament vortragen zu können
und gerade diejenigen, die sich als Vertreter der Demokratie aufspielen,
sollten einen Redner, der andere Ansichten vertritt, nicht stören.
(Posl. dr Czech: Herr Kollege, Sie haben wohl auch schon in
Ihrem Leben Zwischenrufe gemacht!) Aber nicht so systematisch,
daß der andere überhaupt nicht zu Worte kommen kann.
(Posl. dr Czech: Es ist Tatsache, daß Sie den Kampf gegen
die Verwaltungsreform als eine Hetze bezeichnet haben!) Herr
Präsident, Sie brauchen sich auch nicht getroffen zu fühlen!
Daß das aber systematisch ist, wie man mich nicht reden
lassen will, sieht man daraus, daß soviele Kollegen der
Opposition hier versammelt sind; so viele waren weder gestern
noch vorgestern hier zu sehen. (Posl. Windirsch: Reagieren
Sie doch nicht auf diese läppischen Zwischenrufe!) Warum
soll ich nicht reagieren? Ich habe keine Ursache zurückzuweichen.
(Posl. dr Czech: Das erste injuriöse Wort ist aus Ihrem
Munde gefallen, als Sie der ganzen deutschen Oppositions das Wort
"Hetze" zugerufen haben! Das stelle ich fest!) Ich
will Sie daran nicht hindern, aber Sie halten dabei eine Rede.
Meine Herren, leider ist auch durch die jetzige
Auseinandersetzung nicht entkräftet worden, daß die
Debatte eine Aufmachung gefunden hat, die weit über die positiven
Bestimmungen des so gerügten Gesetzes hinausgeht, weit hinausgeht.
Es ist auch dieses Gesetz - das läßt sich psychologisch
ganz gut verstehen - ein willkommener Anlaß dazu, weil das
ein Gesetz ist, das sozusagen in die Bevölkerung eingegriffen
hat, wo es gelungen ist, die Anschauungen darüber in vorhinein
so zu verfärben, daß es ein außerordentlich glücklicher,
taktischer Griff ist, für die kommenden Wahlen möglichst
gerade in diesem Gesetze zu wühlen. Es ist so gut präpariert
worden, daß man Dinge erzählt hat - ich werde noch
darauf zurückkommen - die gar nicht mit diesem Gesetz zusammenhängen
(Rùzné výkøiky. -
Posl. Simm: Die Auswirkung dieses Gesetzes wird eine solche
sein, daß wir gar nicht davon zu reden brauchen!) Aber
gestatten Sie, das ist doch Zukunftsmusik, wie sich das auswirken
wird; das können Sie doch nicht heute als Tatsachen bezeichnen,
Sie können nicht damit operieren, als ob es gegeben wäre.
(Posl. dr Koberg: Aber ein Politiker muß im Voraus beurteilen!)
Ja, bitte, bei der Vorausbeurteilung kann man auch auf andere
Gedankengänge kommen, als Sie, man muß nicht alles
durch die Brille Ihrer Partei sehen. (Posl. dr Schollich:
Man muß die èechoslovakische Staatsbrille aufsetzen!)
Die haben wir gemeinsam nicht, wir haben
die Brille der eigenen Volksinteressen, die wir zu vertreten haben.
(Posl. Wünsch: Sie haben die Brillengläser zerschlagen!)
Herr Koll. Wünsch, darüber werden Sie mir
keine Vorschriften machen, wie man nationale Politik zu machen
hat. Wir haben bei der Beurteilung dieses Gesetzes ja schon vom
Anfang an... (Posl. Wünsch: Immer vorwärts in der
Reaktion!) Ich weiß nicht, ob die Diktatur in Rußland
nicht die stärkste Reaktion ist. (Potlesk na pravici.
- Rùzné výkøiky, hluk.)
Wir haben ja Zeit, lassen Sie einen ausreden.
(Posl. Schweichhart: Sie müssen packeln hinter den Kulissen,
darum reden Sie ja!) Das glauben Sie doch selbst nicht. Das
ist eine billige Versammlungsphrase, aber Beweise können
Sie nicht dafür erbringen. Ich werde Ihnen sagen, daß
wir für dieses Gesetz stimmen würden, ob wir nun heute
Regierungspartei sind oder Oppositionspartei; wir müssen
dafür stimmen, weil sonst das Gegenteil von dem eintritt,
was wir und ein großer Teil von Ihnen wollen, daß
nämlich das Gesetz tatsächlich mit 1. Juli in Kraft
tritt. Das hängt mit den Verhandlungen, von denen Sie sprechen,
gar nicht zusammen. (Posl. dr Czech: Warum haben Sie den Antrag
abgelehnt, daß die Vorlage im 1. Jänner 1929 in Wirksamkeit
tritt?) Sie glauben, wegen eines Monates werden wir so lange
verhandeln? (Rùzné výkøiky.)
Pøedseda (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. dr Luschka (pokraèuje):
Weil wir das Gesetz eben dann in Kraft
setzen wollen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen
sind und nicht später; ob ein Monat mehr oder weniger, dürfte
keine ausschlaggebende Bedeutung haben. Das ist vielleicht in
anderen Fragen sehr entscheidend, aber in großen politischen
Fragen spielt ein Monat keine Rolle.
Das Gesetz über die Verwaltungsreform,
wie es genannt wird, ist im Wesen etwas ganz anderes, als eine
vollkommen neue Lösung eines neuen Problems. Das ist eine
Feststellung, die bisher immer verschwiegen worden ist und die
ich nachtragen muß. Es handelt sich um nichts anderes, als
um die Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der
Gau- und Bezirksämter aus dem Jahre 1920. Es handelt sich
nicht um eine allgemeine neue Verwaltungsorganisation, also um
eine Verwaltungsreform im großen und ursprünglichen
Sinne des Wortes, sondern es ist eine rein derivative Änderung,
die darin besteht, daß das Gesetz vom Jahre 1920 eine andere
Fassung bekommen hat. (Výkøiky posl. dr
Czecha.) Geehrter Herr Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten,
bei den Verhandlungen im Jahre 1920 haben auch die èechischen
Sozialdemokraten, Ihre Bruderpartei, dieses Gesetz mitbeschlossen.
Also gar so schlecht könnte es von Ihrem Parteistandpunkt
aus gar nicht sein. (Posl. inž. Jung: Was ist mit
Schlesien, Herr Kollege? Das ist vollständig in Verlust geraten!)
Darauf werden wir noch zurückkommen.
Ich danke, daß Sie mir dieses Stichwort geben. Nicht jetzt,
sondern im Jahre 1920 ist Schlesien total geopfert worden. (Posl.
inž. Jung: Warum haben Sie es denn jetzt nicht gerettet?)
Ich habe soviel gerettet, als zu retten
war. Über diese Bemühungen wird schon gerecht geurteilt
werden, Schlesien besteht seit 1920 überhaupt nicht mehr.
Machen Sie der Bevölkerung nicht vor, daß es rechtlich
noch ein Schlesien gibt. (Posl. dr Koberg: Es besteht aber
tatsächlich doch!) Herr Kollege, schauen Sie, Sie sind
der einzige, der Mitglied der schlesischen Landesverwaltungskommission
ist, folglich sprechen Sie vielleicht zu viel in eigener Sache.
(Posl. dr Koberg: Wenn es nicht bestünde, wäre ich
nicht mehr Mitglied!) Das wäre sehr traurig, ich weiß
nicht für wen. (Posl. dr Koberg: Wir hatten eine mindestens
33%ige Minderheit im Gau Mährisch-Ostrau, jetzt sind wir
nur 24%!) Diese Minderheit macht nicht sehr viel aus,
wenn die Teile der Minderheit, die sie vorstellen, zu einer Mitarbeit
mit anderen nicht zu haben sind; infolgedessen, wenn das Ihr absoluter
Standpunkt ist, werden Sie mit diesem Argument nicht berühmt
werden. (Posl. inž. Jung: Wenn man sich mit der
Rolle des Schuhfetzens abgefunden hat, ist es allerdings gleichgiltig!)
Ich danke, daß Sie dieses Wort gebraucht
haben. Es ist das wieder ein Beweis, daß die ganze Debatte
dazu da ist, eine Hypertrophie von Kraftworten und besonderen
Prägungen zu schaffen, aber nicht sachlich und objektiv Probleme
wie das vorliegende zu behandeln. Mit solchen Kraftworten braucht
man nicht ins Parlament zu kommen, die findet man im Theater,
auf der Bühne besser, auch die Witze sind dort besser, als
die, welche bei diesem Anlasse gemacht werden. Das Problem ist
viel zu ernst, als daß es mit einer so allgemeinen Kritik
wie "Schuhfetzen" erledigt werden kann. (Posl.
inž. Jung: Es ist sehr scharf, aber sehr treffend!) Sie
zerren das Niveau dieser Debatte herunter, daß es unwürdig
ist der Sache, um die es sich handelt. (Posl. inž.
Jung: Die Würde des Parlaments!) Die
haben wir von unserem Kulturstandpunkt aus auch zu wahren.
Das vorliegende Gesetz ist nichts anderes,
als eine neue Fassung des Gesetzes vom Jahre 1920, wo die Regierung
bekanntlich die Möglichkeit hatte, dieses Gesetz jederzeit
durch Verordnung in Wirksamkeit zu setzen. Daß sie es bisher
nicht tat, waren die Beweggründe, die dazu geführt haben,
daß einzelne der Bestimmungen abgeändert wurden. Die
Regierung hätte die Möglichkeit gehabt und auch die
einwandfreie Handhabe, nachdem ein giltiger Parlamentsbeschluß
und somit ein Gesetz vorgelegen ist, diese alte Einrichtung der
Bezirks- und Gauämter nach der Fassung des Gesetzes vom Jahre
1920 in Wirksamkeit zu setzen. Tat sie es nicht so lagen eben
Schwierigkeiten in der Durchführung vor, deren Beseitigung
der Parlamentsmehrheit oblag. Daß wir in diesem Zeitpunkt
Regierungspartei waren, hat uns mit in die Verpflichtung gebracht,
auch bei dieser Novellierung eines früheren Gesetzes uns
zu beteiligen und in der Koalition auch die Abstimmung über
dieses Gesetz, und zwar für das Gesetz mitzumachen, eine
Verantwortung, die wir tragen und tragen müssen, wobei wir
weit davon entfernt sind, alle die Dinge, die in dem Gesetz nicht
abgeändert werden oder nur zu wenig abgeändert werden,
zu loben oder irgendwie besonders zu preisen. Das ganze Leben
ist ein Kompromiß und das politische Leben gar, das wissen
die Herren Sozialdemokraten auch, sonst würden sie nicht
im Reiche jetzt wieder mit allen anderen Parteien paktieren, um
zu einem Kompromiß zu kommen. Wegen dieser Notwendigkeit,
Kompromisse zu schließen, haben sich die Dinge nicht so
vollkommen gestaltet, als wir selbst von ganzem Herzen gewünscht
hätten. (Posl. Wünsch: Wie ein Mitglied eines katholischen
Gesellenvereins spricht er!) Wenn ich Mitglied eines katholischen
Gesellenvereines bin, so ist mir das nur eine Ehre! (Posl.
Wünsch: Dann sollten Sie diese Rede dort auch halten!) Vielleicht
könnten Sie ganz froh sein, wenn Sie eine solche Rede ganz
frei halten könnten; kommen Sie einmal hin und schauen Sie
sichs an, da könnten Sie etwas lernen.
Die Verbesserungen des Gesetzes sind aber trotzdem
nicht nur teilweise einschneidender Natur, sondern auch tatsächlich
gegeben; z. B. die Frage der Ernennungen, die immer aufgerollt
wird und die einer der Hauptangriffspunkte gegen das Gesetz des
Vorjahres war. Meine Damen und Herren! Wenn man es objektiv beurteilt,
muß man sagen, daß die Ernennung eines Drittels -
wenn es schon da ist - die gebunden ist an die sozialen, nationalen
und kulturellen Schichtungen und Einteilungen der betreffenden
Gebiete, doch immerhin einen Fortschritt darstellt gegenüber
dem bisherigen Stande, wo solche Rücksichten weder praktisch
und schon gar nicht gesetzlich festgelegt waren. (Sehr richtig!
- Výkøiky posl. dr Czecha.) Und
wenn Sie glauben, daß das so leicht war, Herr Kollege, dann
unterschätzen Sie die Macht der anderen. Das wissen Sie ganz
genau, Sie wollen es nur nicht der Öffentlichkeit bekanntgeben.
Es werden die anderen uns zuliebe nicht von heute auf morgen anders
werden. Es ist ein schweres Ringen, das wir uns vorgenommen haben,
und ich glaube, es wäre viel mehr im deutschen Interesse,
das anzuerkennen, als den Parteien, die das leisten, in den Rücken
zu fallen. (Posl. Simm: Wir hätten es getan, wenn mehr
Initiative entfaltet worden wäre!) Sie haben ja im Deutschen
Verbande sicherlich auch X-mal Gelegenheit gehabt, uns Ihre Mitarbeit
zur Verfügung zu stellen. Wir waren doch im Deutschen Verbande
vereinigt, es ist noch nicht so lange her; warum haben Sie, um
uns unsere Schwäche zu nehmen und uns Stärke zu geben,
nicht Ihre Initiative dadurch gelten lassen, daß Sie sich
uns weiter angeschlossen haben und uns auch bei dem Eintritt in
die Regierung treu geblieben sind? (Posl. inž Jung:
Rühren Sie nicht daran, sonst würde Ihnen eine Antwort
darauf zuteil werden, wie Ihr in die Regierung nicht hineingegangen,
sondern hineingekrochen seid!) Ich glaube,
mit dem Hineinkriecheen war das nicht so der Fall. Darüber
sind die Sachen zwar nicht publik - so etwas kann man nicht publizieren
- aber es ist ein völlig unbewiesener Vorwurf, den Sie erheben,
wenn Sie glauben, daß wir Kriecher sind, so sage ich Ihnen:
Wenn Sie das persönlich jemandem sagen, wird er Sie zur Verantwortung
ziehen, Pauschalverdächtigungen aber können nicht bewiesen
und dürfen auch nicht gesagt werden. (Posl. inž.
Jung: Ich stehe zur Verfügung!)
Der Eintritt in die Regierung hat sich ganz
reinlich vollzogen und nicht anders, wie sich auch in anderen
Staaten der Eintritt von Parteien in die Regierung zu vollziehen
pflegt. Daß sie bei den Vorbesprechungen dabei waren, hätte
Ihnen ein Anlaß sein sollen, mitzukommen. Dann hätten
Sie die Initiative ergreifen können. (Výkøiky.
- Posl. inž. Jung: Sie wissen
ganz genau, daß der Vorsitzende des Deutschen Verbandes,
wenn schon die Frage aufgerollt wird, uns Monate
hindurch im Unklaren gelassen und nicht unterrichtet hat über
die Schleichwege, die da eingeschlagen worden sind!) Die
Schleichwege, von denen Sie sprechen, waren nicht entscheidend,
entscheidend waren zwei Tage, die Tage vom 12. bis 14. Oktober
1926. (Posl. inž. Jung: Wir kannten Ihre
Wünsche!) Wünsche sind noch keine
Entscheidungen. (Posl. Knirsch: Für uns war entscheidend,
daß man nicht voraussetzungslos in die Regierung eintrete!)
Sie waren noch weiter Mitglied des Deutschen Verbandes, auch
als wir schon in der Regierung waren; da waren wir noch nicht
auseinander. (Posl. inž. Jung: Auf bestimmte neue
Zusagen, die nicht eingehalten wurden!) Die
Zusagen, die wir Ihnen gemacht haben., waren dieselben, die wir
allgemein machen, nämlich uns zu bemühen, möglichst
viel für unser Volk herauszuschlagen. (Posl. inž.
Jung: Warum haben Sie gegen die von Ihnen selber unterschriebenen
Resolutionsanträge gestimmt, trotz der Zusage, daß
nicht nur Sie, sondern auch èechische Parteien dafür
stimmen werden? - Výkøiky, hluk.)
Glauben Sie, daß in irgendeinem
Parlamente Demonstrationsanträge von der Mehrheit angenommen
werden? (Posl. inž. Jung: Die Demonstrationsanträge
hat der Luschka auch unterschrieben!) Das
ist die taktische Stellung und das Recht als Oppositionelle, als
Mehrheit ist das nicht möglich. (Posl. inž.
Jung: Der Justizminister Mayr-Harting hat Demonstrationsanträge
unterschrieben!) Ja, weil er oppositioneller
Abgeordneter war, dazu hat er das Recht gehabt, in der Regierung
ist das dann anders, das wissen wir doch alle. (Hluk.)
Pøedseda (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. dr Luschka (pokraèuje):
Jedenfalls ist uns eine Initiative dadurch,
daß neue Parteien dazu kommen, nur erwünscht, in diesem
Sinne sind wir vollkommen einig und ich gebe nur dem Wunsche Ausdruck,
daß das möglichst bald geschehe. Dann wird der Prozentsatz
der Deutschen in der Mehrheit ein anderer werden und dann werden
auch günstigere Erfolge möglich sein, als bisher. (Posl.
Heeger: Dann gibt es einen unreinen Austritt! So rein der Eintritt,
so unrein der Austritt!) Man kann alles behaupten und verdächtigen,
dagegen kann ich keinen Riegel vorschieben. Jedenfalls wünschen
wir die Initiative der deutschen Parteien im Sinne des gleichen
Weges, den wir gehen. Wir würden es nur begrüßen.
(Posl. Simm: Man muß es machen, wie es Hlinka gemacht
hat!) Vielleicht werden Sie bald Gelegenheit haben, uns das
durch Ihre Partei zu zeigen, daß Sie es können. (Rùzné
výkøiky na levici.)
Das Ernennungsrecht ist gemildert worden, das
Stimmrecht der Beamten - um mich wieder mit dem Gesetze zu beschäftigen,
Sie gestatten, daß ich das gewissermaßen in Parenthese
tun darf - ist eingeschränkt worden gegenüber dem ursprünglichen
Texte des Gaugesetzes von 1920. Die Finanzkommissionen der Landes-Gauämter,
die vorgesehen waren, sind gefallen. Es sind neue Bestimmungen
geschaffen worden, die ausdrücklich eine Verantwortlichkeit
der Landespräsidenten gegenüber den Körperschaften,
der Landesvertretung und dem Landesausschuß, gesetzlich
festlegen. Die Bestimmungen der §§ 52 und 90 sind Neuerungen,
die sicherlich keine Verschlechterung sondern eine Verbesserung
des neuen Gesetzes bedeuten. Wenn der Landespräsident Rede
und Antwort stehen muß auf Anfragen und Beschwerden (Posl.
dr Schollich: Wohl genau so, wie hier im Parlament die Minister!),
die den Mitgliedern der Landesund Bezirksvertretungen gesetzlich
zugestanden sind, dann ist damit eine Kontrolle eingeleitet; ebenso
wie wenn man den Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen braucht,
so ist damit eine Basis gegeben (Posl. inž. Jung:
Es wird genau so wie hier im Parlamente sein!),
wo auch der Bezirkshauptmann und Landespräsident zumindest
nicht auf die Dauer sich wird darüber hinwegsetzen können.
Das Parlament ist doch etwas anderes im Vergleich zu diesen Körperschaften,
das kann man ruhig behaupten und dafür alles mögliche
ins Treffen führen. (Posl. dr Koberg: Hier haben wir die
Immunität und dort wird es keine Immunität geben!) Ich
glaube nicht, daß das für Korporationen, die positive
Arbeit leisten sollen und die nicht so politisiert sein sollen,
wie dieses Parlament, von Nutzen ist. Eine solche Taktik erschlägt
heute jedes Parlament, und über den Rückgang des Parlamentarismus
zu reden...(Posl. dr Czech: Ist die Stellung des Landespräsidenten
in der Slovakei nicht politisiert? - Hluk.)
Pøedseda (zvoni): Prosím
o klid.
Posl. dr Luschka (pokraèuje):
Mag sein, daß manche das so auffassen,
andere nicht. Herr Dr. Czech, das sind vielleicht die Hindernisse
bei den Verhandlungen, daß diejenigen, die den Landespräsidenten
nicht zu einem politischen Faktor machen wollen, nicht in Übereinstimmung
mit Vertretern einer anderen politischen Partei stehen. Das dürfte
die Ursache sein, daß, wie Ihnen bekannt, Konflikte bestehen.
Damit sage ich Ihnen nichts Neues. Entpolitisierte wirtschaftliche
Körperschaften ist die Forderung der Zeit und der Bevölkerung.
(Rùzné výkøiky na levici.)
Diese Parteienatomisierung, in der wir
uns befinden, ist kein Glück für positive Arbeit. (Posl.
dr Koberg: Eine Körperschaft mit 120 Leuten ist ein Parlament!)
No also, warum regen Sie sich so auf? Dann entspricht es ja
Ihrem Wunsche. (Posl. dr Koberg: Was ist das aber für
eine Körperschaft, wo die Abgeordneten nicht immun sind,
wo man ihnen jederzeit den Mund verbinden kann?) Ist die Immunität
das herrlichste und beste, was einem Abgeordneten gegeben ist?
Ich glaube, daß das eine ziemlich unwesentliche Sache gegenüber
der Verpflichtung ist, hier zu arbeiten. Da ist die Immunität
nicht etwas ganz Besonderes. Ich weiß nicht, ob Sie für
sich sprechen, für uns bedeutet die Immunität nicht
viel. (Posl. dr Koberg: Weil Sie selbstverständlich den
Staat unterstützen! Wenn man aber gegen den Staat arbeitet!)
Ist das der einzige Zweck eines Mandates? Das deckt sich absolut
nicht mit der Ansicht der Welt über ein Mandat und seine
Pflichten. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn Sie das
nicht gesagt hätten. (Posl. Heeger: Wenn nun diese wirtschaftliche
Körperschaft die Erklärung des Präsidenten nicht
zur Kenntnis nimmt, was ist dann? - Hluk.) Vielleicht
halten Sie parallel mit mir eine Rede. Das hält auf. Jedenfalls
ist die Nichtzurkenntnisnahme des Berichtes des Landespräsidenten
oder des Bezirkshauptmannes über seine Betätigung in
Vollziehung der Beschlüsse der Landesund Bezirksvertretungen
eine Gelegenheit, ein Recht der Bevölkerung auf die Kontrolle
und oberste Aufsicht über die Verwaltung auszuüben.
Durch das neue Gesetz ist auch die Verbesserung geschaffen worden,
daß Bezirksvertretungen eingerichtet werden, während
früher bekanntlich nur Bezirksausschüsse, aber nicht
Bezirksvertretungen im Gaugesetz vorgesehen waren.
Und nun die große Frage der Zusammenlegung
der Gaue nach den ehemaligen Ländergrenzen. Das ist bekanntlich
- und das wird immer geflissentlich verschwiegen - auch nichts
Neues, sondern ist nichts anderes als die klare Auslegung einer
unklaren Vorschrift, welche § 63 des bisherigen Gaugesetzes
enthalten hat. Und warum es so unklar war, werden wahrscheinlich
nur jene Herren wissen - und die werden es noch nicht vergessen
haben - die, ich glaube, in 17 Nächten über diesen Punkt
verhandelt haben, bis sie zu diesem Kompromißtext gekommen
sind. Ich glaube, da greife ich in eine Erinnerung ein, die sehr
vielen Herren, die heute in der Opposition sind, noch sehr klar
vor dem geistigen Auge stehen dürften. (Posl. dr Czech:
Gegen wen verteidigen Sie das Gaugesetz, gegen die deutschen Abgeordnetcn?
Haben die deutschen Abgeordneten das Gaugesetz gemacht?) Herr
Kollege, diese Art Sophistik mache ich nicht mit. Ich rede ganz
klar! (Trvalý hluk.)
Pøedseda (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. dr Luschka (pokraèuje):
Ich sage... (Posl. Dietl: Da drückt
er sich!) Ich drücke mich gar nicht, habe es auch gar
nicht notwendig, mich vor Ihnen zu drücken. Sie wissen ganz
genau... (Posl. dr Czech: Das weiß ich nicht!) Das
wissen Sie nicht? Dann seien Sie froh, daß Sie es erfahren
können. (Posl. dr Czech: Waren Sie dabei?) Ich weiß
es aus Mitteilungen. Bekanntlich waren wir Keiner in der Revolutions-Nationalversammlung.
(Posl. dr Czech: Dann führen Sie es bitte nicht uns gegenüber
ins Treffen!) Glauben Sie, daß ich nur zu Ihnen spreche?
Ich spreche doch auch zu meinen Herren und zu Allen. Ich habe
doch ein Recht zu sprechen, was ich will. Erlauben Sie mir, wo
ist ihre Demokratie, wenn Sie mir Vorschriften machen wollen,
was ich zu sagen habe? (Posl. dr Czech: Man wird doch etwas
sagen dürfen!) Ich darf doch aber auch etwas sagen, unterbrechen
Sie mich nicht fortwährend; wenn Sie reden, lasse ich Sie
auch reden, was Sie wollen. Gewähren Sie mir also gnädigst
das demokratische Recht... (Posl. dr Czech: Selbstverständlich!)
Lassen Sie es nicht durch Worte, sondern durch Taten bewiesen
sein. (Posl. dr Czech: Es war nur ein Zwischenruf!) Der
war etwas lang. (Posl. dr Czech: Ich werde mich nächstens
kürzer fassen! - Veselost.) Sie werden also nicht
ungehalten sein, wenn ich mir die Freiheit nehme, um Redefreiheit
bei Ihnen vorstellig zu werden. (Posl. Katz: Dále!)
Bravo! (Posl. Krumpe: Sie lernen schon etwas zu! -
Veselost.) Man kann nicht wissen, ob es nicht in der nächsten
Zeit akut wird.
Nun, diese Vorschriften des § 63 des Gesetzes
über die Errichtung von Gau- und Bezirksämtern haben
ausdrücklich schon im vorhinein bestimmt, daß die Gaue
innerhalb des ehemaligen Böhmen sowie innerhalb des ehemaligen
Mährens und Schlesiens sowie der Slovakei und Karpathorußlands
Landesverbände zu bilden haben - nicht bilden können,
sondern zu bilden haben, und daß demnach schon damals eine
Oberorganisation der Gaue geschaffen war, welche der heutigen
Ländereinteilung entspricht. Es ist deshalb kein Novum, das
wir geschaffen haben, wir haben im Gegenteil die harten Bestimmungen
gemildert, die damals hinsichtlich dieses Punktes in das Gesetz
aufgenommen waren. (Posl. dr Czech: Es war aber keine Entscheidungsinstanz,
ein solcher Gauverband!) Aber das waren doch Landesgauverbände
gewesen, lesen Sie doch das Gesetz, die haben sich territorial
vollkommen mit den Landesgrenzen gedeckt. (Posl dr Czech: Waren
aber Zweckverbände!) Aber das andere können doch
auch Zweckverbände sein, es kann sich jede Körperschaft
zu einem Zweckverband entwickeln. Was Sie sagen, ist ein Spiel
mit Worten, eine Haarspalterei und Wortklauberei. (Rùzné
výkøiky na levici.) Jedenfalls
sind Landesgauverbände geschaffen worden, die sich territorial
vollkommen mit den Grenzen der Länder gedeckt haben, welche
heute wieder geschaffen werden sollen und die damals als Kronländer
vorhanden waren. (Trvalý hluk. - Posl. dr Czech:
Ist das in der Slovakei aktiviert worden, wo doch die Gaureform
in Wirksamkeit gesetzt wurde? Habe ich eine Verwaltungsrechtsprüfung
vor Ihnen abzulegen? (Posl. dr Czech: Ich stelle eine Tatsache
fest!) Es ist auch Tatsache, daß dort gewählt wurde.
(Posl. dr Schollich: Und ich stelle fest, daß
Herr Kramáø als Urheber des Gesetzes sich da königlich
freut, daß Sie sein Werk so warm verteidigen!) Wenn
Sie das als warme Verteidigung ansehen, dann sind Sie bezüglich
meiner Ausführungen nicht ganz im Bilde. Möglich, daß
da der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen ist. Natürlich,
ich weiß, morgen werden in sämtlichen Zeitungen meine
Worte derart verdreht sein, daß es fettgedruckt heißen
wird: "Luschka als Verteidiger der Verwaltungsreform!"
Diese Rabulistik mit den Worten, sehe ich voraus, wird prompt
eintreten. Selbst auf diese Gefahr hin bin ich aber hierher gegangen,
weil ich Ihnen einmal Gelegenheit geben wollte, ein stark besuchtes
Haus zu sehen. (Veselost. - Posl. dr Schollich: Oder
den Clown im Zirkus!) Das habe ich gelernt. Wir sind nämlich
Kollegen in einem Wahlkreis, da habe ich acht Jahre lang viel
gelernt. (Výkøiky posl. Halke a dr Schollicha.)
Pøedseda (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. dr Luschka (pokraèuje):
Dieser Landesgauverband hatte ein Landesgaukollegium
vorgesehen, welches aus 24 Mitgliedern zu bestehen hatte und aus
diesem Kollegium war bekanntlich der Landesverbandsausschuß
zu wählen, welcher 8 Mitglieder zählen sollte. Zu diesem
Landesverbandsausschuß war die Regierung berechtigt, durch
den Minister des Innern 4 Staatsbeamte zu ernennen. Das ist das
Bild, das sind die Tatsachen, die sich aus den Vorschriften und
Bestimmungen des ehemaligen Gaugesetzes ergeben haben und welche
nach allgemeiner Anschauung - darüber ist kein Zweifel -
geltendes Recht bis zu dem Zeitpunkt waren, in welchem wir an
die Änderung dieser Bestimmungen herantraten. Folglich ist
auch die Frage von Mähren und Schlesien nicht eine Frage,
die erst originär entstand, sondern ist ein Faktum gewesen,
mit dem man leider nach einem Gesetz, das da war, rechnen mußte.