In der Slovakei wird die Verwaltungsreform
bereits am 1. Juli aktiviert werden. Die Slovakei soll also wie
schon so oft in dieser verwaltungstechnischen Frage sozusagen
ein Versuchskarnickel sein, und wie sich das dort unten auswirken
wird, zeigt die Tatsache, das schon seit längerer
Zeit, seit einigen Wochen, ein heftiger Streit zwischen den èechischen
Agrariern und den slovakischen Volksparteien um die Frage ausgebrochen
ist, welcher Parteiangehörige den Posten des Landespräsidenten
besetzen soll. Wir können uns in den Sudetenländern
auf Grund dieses Streites einen gewissen Vorgeschmack machen,
wie diese Frage bei uns geregelt wird. Die Partei des Herrn Hlinka
kann nicht leugnen, daß sich heute schon in ihren Organisationen
die zerstörenden Folgen ihrer Regierungspolitik deutlich
zeigen. Die Organisationen der Hlinka-Partei haben mit großen
Schwierigkeiten zu kämpfen, die Mitglieder laufen ihnen weg,
die Organisationen brechen zusammen, die Mitglieder weigern sich,
Mitgliedsbeiträge für eine Partei zu bezahlen, die seinerzeit
in dieses Haus mit wilden Oppositionsreden getreten ist und schon
nach einiger Zeit bewiesen hat, wie das überall bei jeder
klerikalen Partei der Fall ist, daß diese oppositionellen
Reden nicht ehrlich gemeint sind und letzten Endes diese Partei
den Weg zur Regierunsfutterkrippe gefunden hat. Der Herr Hlinka
spielt heute den wilden Mann, um nach unten hin demagogische
Manöver ausführen zu können; er droht mit dem Austritte
aus der Regierung, arrangiert große Kundgebungen und große
Konferenzen seiner Partei zu dem Zwecke, um dort laut und deutlich
zu erklären, daß seine Partei nach wie vor auf dem
sogenannten Pittsburger Vertrag beharre. Aber dieser Pittsburger
Schwindel zieht nicht mehr, die Arbeiter der Slovakei und auch
ein Teil der kleinbäuerlichen Massen haben genug von dem
Schwindel, den die Hlinkapartei jahrelang mit ihnen aufgeführt
hat. Wir würden vorschlagen, daß weder ein slovakischer
Volksparteiler, noch ein Agrarier den Posten des slovakischen
Landespräsidenten bekommt, wir sind der Meinung, daß
für diesen Posten der geeignetste der èechische Sozialdemokrat
Dr Dérer wäre,
der die ganze Zeit hindurch sehr große patriotische Sorge
für die Slovakei an den Tag gelegt hat und der schon deshalb
unserer Auffassung nach eine besondere Eignung für diesen
Posten hätte, wei er nach keiner Richtung hin mit irgendwelchen
sozialistischen oder marxistischen Hemmungen belastet ist. Die
Arbeiter in den historischen Ländern werden zumindest soviel
politische Reife an den Tag legen, wie die slovakischen Arbeiter,
und sie werden die Vorlage des gegenwärtigen Gesetzes noch
einmal zum Anlaß nehmen, werden dieses Gesetz, diese Verwaltungsreform,
diesen ungeheueren Angriff auf die Selbstverwaltung zum Anlaß
nehmen, um nicht nur dieses Gesetz sondern das ganze Regierungssystem
in diesem Staate einer entsprechenden Kritik zu unterziehen. Was
ist diese Reform, was will sie, was ist ihr Inhalt? Sie bedeutet
erstens die Auslieferung der Selbstverwaltungskörper an die
Bürokraten, da nur zwei Drittel der Vertreter in die Bezirks-
und Landesvertretungen gewählt werden sollen; sie bedeutet
zweitens eine Verschlechterung des Wahlrechtes, da das Wahlalter
von 21 auf 24 Jahre hinaufgesetzt wurde und sie bedeutet drittens
eine ungeheuere Erweiterung der Rechte der Bürokraten, eine
ungeheuere Verschärfung des altösterreichischen Prügelpatentes;
sie bedeutet viertens die Möglichkeit, daß die Bürokraten
Beschlüsse der gewählten Körperschaften einfach
sistieren können und was diese Bürokraten in Zukunft
imstande sein werden, spüren schon heute die kommunistischen
Arbeiter auf ihrem Buckel, das drückt sich schon heute aus
in der unerhöhten Verfolgung, der besonders die kommunistische
Bewegung in diesem Staate ausgesetzt ist. Die Bürokraten
üben bereits heute eine unerhörte Diktatur gegen viele
hunderte und tausende von Gemeinden. Es werden den Gemeinden Abgaben
diktiert, nachdem man vorher durch das Gemeindefinanzgesetz ihre
ordentlichen Einnahmen in unerhörtester Weise herabgesetzt
hat. So werden durch Befehl der Bürokraten die Gemeinden
gezwungen, den größten Teil und in vielen Fällen
sämtliche soziale Errungenschaften zu liquidieren, zu beseitigen,
die soziale Fürsorge vollständig aufzuheben, auf Befehl
der Bürokraten eine unerhöhte Verschlechterung der Lage
der Arbeiter in diesen Gemeinden durchzuführen. Durch
das neue Prügelpatent ist vorgesehen, daß Strafen bis
5.000 Kè diktiert werden können. Über den Vorsteher
und Bürgermeister aller Gemeinden wird nach Aktivierung der
Verwaltungsreform ständig das Damoklesschwert der
Verurteilung schweben. Die Redner der Oppositionsparteien müssen
sich vorsehen, daß sie als Mitglieder der Bezirksvertretungen
und Landesvertretungen nicht sofort an Ort und Stelle auf Grund
des Gesetzes bestraft werden, wenn sie sich erlauben, auch nur
eine geringe Kritik zu üben. Es kommt weiter hinzu,
daß bei Strafen bis 300 Kè nicht einmal das Recht
der Berufung besteht. Durch die Verwaltungsreform wird die Selbstverwaltung
vollständig ausgelöscht, wir werden zurückgeschleudert
bis in die Zeiten des Mittelalters. In Mittelalter
haben die Grafen Schlick, die Wallensteins, kurz und gut, haben
die Ritter regiert auch über die Städte. Im Mittelalter
ist es nicht selten vorgekommen, daß die Bürger dieser
Städte sich der Willkür dieser Grafen und Fürsten
sogar mit der Waffe in der Hand zur Wehr gesetzt haben. Damals
hat das Bürgertum noch gekämpft gegen die Diktatur der
Ritter. Heute ist an die Stelle dieser diktierenden Ritter der
diktierende Bezirkspascha getreten, heute wird die Selbstverwaltung
zurückgeworfen in die Zeit hinter Metternich und Windischgrätz.
Der politische und wirtschaftliche Sinn der Verwaltungsreform
sowie des Gemeindefinanzgesetzes läuft darauf hinaus, daß
die Bourgeoisie nicht nur auf rein wirtschaftlichem Gebiet in
den Betrieben, auf dem Gebiete der Industrie, des Handels und
des Verkehr das Prinzip der Rationalisierung durchführen
will, sondern die Rationalisierung soll auch in den Selbstverwaltungskörpern
auf Grund des Diktates, auf Grund des Befehles der bürgerlichen
Minderheiten durchgeführt werden. Das Schuldkonto der bürgerlichen
Parteien, und hier wiederum insbesondere jenes der deutschbürgerlichen
Parteien, wird von Monat zu Monat größer. Die deutschbürgerlichen
Parteien sind mitverantwortlich für die Verwaltungsreform,
sie sind mitverantwortlich für das Gemeindefinanzgesetz,
mitverantwortlich für die Steuerreform, die im Interesse
der Bourgeoisie geschaffen wurde, sie sind mitverantwortlich für
jene Maßnahmen, die sich gegen die Interessen der Kriegsverletzten
richten, sie sind mitverantwortlich für den unerhörten
Kampf, der gegen die Interessen der Staatsangestellten geführt
wurde, sie sind die treibende Kraft im Kampfe zum Zwecke der Verschlechterung
der Sozialversicherung, und diese Parteien, die jahrelang hindurch
und manchmal auch jetzt noch draußen, wenn sie eine Kontrolle
von oppositionellen Parteiangehörigen nicht zu fürchten
haben, immer von der Notwendigkeit des Sparens gesprochen haben
und die auch das Gemeindefinanzgesetz so zu begründen suchen,
diese Parteien sind mitverantwortlich für die Verschleuderung
eines ungeheueren Prozentsatzes des Volksvermögens, für
den Militarismus, sie sind letzten Endes mitverantwortlich für
den unerhöhten und stets steigenden Terror, der sich in den
letzten Monaten gegen die Institutionen der Arbeiterbewegung und
gegen diese Arbeiterbewegung selbst zeigt. Es werden jetzt nicht
nur Zeitungen konfisziert, die kommunistischen Zeitungen schauen
heute aus wie die Bleichplätze, soviel weiße Flecke
kann man auf ihnen feststellen, ja es kommt vor, daß ganze
Seiten durch die Willkür der Zensur ausgeweißt werden.
Man begnügt sich aber nicht damit, man konfisziert nicht
nur Zeitungsartikel, man konfisziert auch ganze Parlamentsreden,
die von Kommunisten gehalten werden, ja man verbietet in der letzten
Zeit kommunistische Versammlungen en masse, ja man geht jetzt
sogar schon gegen die Arbeiterturnvereine mit dem Mittel der Auflösung
vor, man löst Arbeiterturnvereine und ganze Turnbezirke auf.
Seinerzeit, als Genosse Dr Stern im Außenausschusse
jenes Dokument verlesen hat, aus dem hervorgeht, daß die
Regierung die Absicht hat, die kommunistische Partei als solche
überhaupt und auch die roten Gewerkschaften aufzulösen,
da haben sich die bürgerlichen Parteien darüber lustig
gemacht und die Regierung selbst hat schleunigst ein Dementi hinausgegeben
und erklärt, daß es sich hier um eine plumpe Fälschung
handelt. Aber der Beginn der Auflösungspraxis gegenüber
den Turnvereinen beweist uns, daß wir es keineswegs mit
einer plumpen Fälschung zu tun haben und daß tatsächlich
in Kreisen der Koalition, zu denen nun auch die deutschen Regierungsparteien
gehören, der Plan besteht, den Kampf gegen die kommunistische
Bewegung, bis zur Auflösung der kommunistischen Partei zu
verschärfen.
Die deutschen Regierungsparteien wagen es überhaupt
nicht, in der gegenwärtig durchgeführten Debatte das
Wort zu ergreifen. Kein einziger von ihnen hat den Mut gehabt,
die Verwaltungsreform von dieser Tribune zu verteidigen, sie sitzen
korporativ auf den Ohren, sie wollen jene Klagen nicht hören,
die hundert- und tausendfältig von den Massen gegen den jetzigen
Kurs der Regierungspolitik erhoben werden. Wir können übrigens
feststellen, daß Innerhalb der Koalition keineswegs jene
100%ige Einigkeit herrscht, von der die bürgerlichen Zeitungen
und die Regierungsorgane immer schreiben. Innerhalb der Koalition
geht es drüber und drunter, und besonders die deutschen Christlichsozialen
bemerken bereits, welche Wirkungen Ihr Unentwegtes gemeinsames
Marschieren an der Seite des Dr Kramáø
auf ihre Organisationen und auf die politische
Einstellung ihrer eigenen Anhänger auszuüben beginnen.
Infolgedessen werden in den Kreisen der christlichsozialen sogenannten
Volkspartei heute bereits ziemlich lebhafte Kritiken bemerkbar,
die sich gegen das Gemeindefinanzgesetz richten und selbst in
den oberen Regionen dieser unentwegten deutschen Regierungspartei
bemerken wir eine gewisse Unruhe. Wir können feststellen,
daß der Druck von unten immer stärker und stärker
wird und sogar der Zentralorgan dieser Partei "Die Deutsche
Presse" kann nicht mehr verhindern, daß auch in ihren
Spalten Stimmen der Unzufriedenheit und der Kritik gegen das Gemeindefinanzgesetz
zum Ausdruck kommen. Das alles ist ein Beweis dafür, daß
man nicht ungestraft Monate, Jahre hindurch das eigene Programm
mit Füßen treten darf, wie dies die deutschen Regierungsparteien,
die deutschen Klerikalen gemeinsam mit den deutschen Agrariern
und der Gewerbepartei, getan haben.
Gestern hat von dieser Stelle Herr Dr Schollich
namens der deutschen Nationalpartei zur gegenwärtigen
politischen Situation Stellung genommen und den nationalen Verrat
gebrandmarkt, der von den deutschen Regierungsparteien nun schon
viele Monate hindurch in diesem Hause durchgeführt wird.
Er hat darauf hingewiesen, daß der erste Führer des
Bundes der Landwirte Køepek auf
einer Tagung seiner Organisation in Leitmeritz mit zynischer Offenheit
erklärt hat, daß die nationalen Dinge für den
Bund der Landwirte von sekundärer Bedeutung seien. Wie ist
aber die Sache mit den Deutschnationalen? Sind die Deutschnationalen
wirklich prinzipiell so weit weg von jeder Regierungspolitik,
als sie uns dies einzureden versuchen? Wir möchten darauf
hinweisen, daß auch im eigenen Parteihause der Deutschnationalen
der Wurm des Aktivismus zu nagen beginnt. (Posl. dr Schollich:
Lassen Sie ihn doch er krepiert wieder daran!) Oh, nein!
Wir möchten darauf hinweisen, daß
die Deutschnationalen in den letzten Wochen mit Ihrem Dr Rosche
ziemlich große Schwierigkeiten gehabt haben, mit demselben
Dr Rosche, der sich ganz deutlich und ausdrücklich
zu einer etwas anders gearteten aktivistischen Politik bekannt
hat. Herr Dr.Rosche ist der Exponent des Unternehmerflügels
der Deutschnationalen und die Vorgänge - wir können
das ganz sachlich feststellen - innerhalb der deutschen Nationalpartei
bedeuten und bewiesen nur, daß unserer festen Überzeugung
nach das deutsche Bürgertum in seiner Gesamtheit nicht mehr
fähig ist, den Kampf um die nationale Befreiung des deutschen
Volkes aufzunehmen und zu führen und daß letzten Endes
ein prinzipieller Widerspruch zwischen der Politik der deutschen
Regierungsparteien und der Deutschnationalen nicht besteht und
daß zum Schlusse nur noch die deutsche Arbeiterklasse imstande
sein wird, gemeinsam mit den proletarischen Massen der übrigen
Nationen in diesem Staate den Kampf um das Selbstbestimmungsrecht
und die Selbstverwaltung durchzuführen. (Posl. dr Schollich:
Lassen Sie uns doch ruhig mitgehen! Dulden Sie das doch!) Wir
legen, Herr Doktor, keinen Wert darauf, gemeinsam mit den Deutschnationalen
den Kampf um die Selbstbestimmung zu führen (Posl. dr
Schollich: Aber nicht mit Ihnen, sondern mit den Regierungsparteien!
Mit Ihnen lehnen wir jede Gemeinschaft ab!), weil wir wissen,
daß sie auf halbem Wege stehenbleiben würden. Wie muß
nun die Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Situation handeln?
Wir haben sowohl aus dem Munde des Herrn Dr. Meissner,
des Vertreters der èechischen Sozialdemokraten,
als auch aus dem Munde des Abgeordneten Kaufmann,
des Vertreters der deutschen Sozialdemokraten,
gehört, wie die beiden sozialdemokratischen Parteien die
gegenwärtige Situation einschätzen (Posl. dr Schweichhart:
Jetzt kommen wir daran! Davon leben Sie ja! Rùzné
výkøiky.) Sie kritisieren
auch die Kommunisten und Sie werden mir das Recht, euere Politik
zu kritisieren, nicht nehmen.
Der Herr Dr. Meissner hat in seiner
großen staatsmännischen Rede folgenden Satz ausgesprochen:
"Wir wollen keiner Verhandlung ausweichen!" Die èechischen
Sozialdemokraten wollen also zunächst einmal in der Frage
der Sozialversicherung der Verhandlung mit den èechischen
bürgerlichen Parteien und mit den Regierungsparteien überhaupt
nicht ausweichen. Was wird die Konsequenz
dieser Verhandlungen sein? Die Konsequenz wird darin bestehen,
daß die èechischen Sozialdemokraten wiederum in die
Regierung eintreten werden. Und wenn es auch vielleicht ein bischen
früh war, daß gestern Herr Dr. Meissner
dem gegenwärtigen Bürgerblock
bereits den Grabgesang gesungen hat, so ist doch die Zeit nicht
mehr so ferne, wo die èechischen Sozialdemokraten das haben
sie schon deutlich genug zum Ausdruck gebracht - neuerlich sich
vor den Wagen einer Regierungskoalition spannen
werden. Die Sozialdemokraten erklären, ihr Ziel sei darauf
gerichtet, in diesem Staate die Demokratie wieder herzustellen.
Es sind zumindest leise Zweifel möglich, ob ausgerechnet
die èechischen Sozialdemokraten, die doch Jahre hindurch
die absolutistische Politik in diesem Staate
mitgemacht haben, die als verantwortliche Redakteure dieser Politik
mitgezeichnet haben, imstande sind und auch den Willen haben,
den Kampf für die wirkliche Demokratie aufzunehmen, die Partei
des Herrn Tomášek u. s. w., dieser ausgesprochenen
Ministerpartei. Wir fragen: Wollen die Sozialdemokraten den Kampf
für die wirkliche Demokratie führen? Wir fragen weiter:
Können die Sozialdemokraten den Kampf für die Demokratie
in diesem Staate aufnehmen? Mit einer juristischen Kritik, wie
sie Herr Dr. Meissner gestern an der Verwaltungsreform
geübt hat, wird unserer Auffassung nach nichts geändert.
Gerade die Gegenwärtigen politischen Ereignisse beweisen
uns, daß die Bourgeoisie in diesem Staate die Demokratie
zur Festigung ihrer Herrschaft ausnützt, besser gesagt zur
Festigung ihrer Vorherrschaft. Und die Bourgeoisie wird die Demokratie
in diesem Staate rücksichtslos ausnützen, die Bourgeoisie
wird das alte Rezept des Fürsten Bismarck, daß man
die Massen mit Blut und Eisen regieren und unterdrükken müsse,
wieder modernisieren Und mit welchem Zynismus die Bourgeoisie
durchaus mit gesetzlichen Mitteln, durchaus mit sogenannten demokratischen
Mitteln, die wirkliche Demokratie mit Füßen tritt und
jedes freie Aufatmen der Massen verhindert, das beweist doch der
unerhörte Zynismus, der aus den Anordnungen des Ministers
des Innern, des Rakušáks Èerný,
spricht, jenes Èerný,
der in der Öffentlichkeit Gerüchte verbreitet, als ob
die Kommunisten Putsche durchführen wollen, der mit ganz
gewöhnlichen und dummen Putschlügen operiert, während
doch die Sache in Wirklichkeit so liegt, daß die Demokratie
in diesem Staate heute schon so weit gediehen ist, daß die
Arbeiterklasse nicht mehr die Möglichkeit hat, öffentlich
für die politischen und wirtschaftlichen Tagesfragen zu demonstrieren
(Další slova byla usnesením pøedsednictva
posl. snìmovny ze dne 28. èervna 1928 podle §
9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké
zprávy.), Viz str. 65 této tìsnopisecké
zprávy.), eine Demonstration für
die politischen und wirtschaftlichen Tagesforderungen der Arbeiter.
Es ist ganz klar, daß es sich um eine ganz gewöhnliche
Irreführung der Öffentlichkeit handelt, wenn die bürgerlichen
Klassen und die Regierungsorgane behaupten, daß wir, Kommunisten,
einen Putsch beabsichtigen. Wir können einen blindwütigen
Verfolgungswahn der Regierungsorgane feststellen, wir können
feststellen, daß insbesondere die unteren Regierungsorgane
in der letzten Zeit mit einer beispiellosen Rücksichtslosigkeit
vorgehen, die wir uns nicht anders erklären können,
als daß die unteren Organe Weisungen von oben bekommen,
nicht nur gegen die Arbeiterdemonstranten vorgehen, sondern daß
sich die Brutalität der Organe auch an den immunen Abgeordneten
auswirkt. So ist z. B. am Sonntag aus Anlaß unserer Demonstration
in Oberleutensdorf dem intervenierenden Abg. Genossen Zoufalý
von einem frechen Gendarmen, als er sich legitimierte, erklärt
worden: "Ich huste auf ihre Legitimation, mich geht das nichts
an." So weit sind wir bereits in diesem Staate im Bezug auf
demokratische Fortschritte gekommen, daß nicht einmal mehr
die primitivsten Rechte eines Abgeordneten von den unteren Organen
der Behörden respektiert werden. (Pøedsednictví
pøevzal místopøedseda inž. Dostálek.)
Es zeigt sich gerade jetzt, daß ein unerhörter
Schwindel mit dem Begriff der Demokratie, mit der formalen Demokratie,
getrieben wird. Die bürgerlichen Klassen haben es heute nicht
einmal mehr notwendig, das Gemeindewahlrecht zu verschlechtern
und den Arbeitern das Wahlrecht in den Gemeinden zu nehmen. Seinerzeit
hat wohl der Bund der Landwirte, der in dieser Beziehung immer
allen anderen voraus ist und an der Spitze der Reaktion im deutschen
Gebiete marschiert, die Abschaffung des Frauenwahlrechtes verlangt.
Heute ist das nicht mehr notwendig, denn die Sache ist doch so,
daß auch dort, wo die Arbeiter auf Grund des allgemeinen,
gleichen und direkten Wahlrechtes die Mehrheit in einer Gemeinde
erreicht haben, in einer solchen Gemeinde die Bourgeoisie diktiert
und daß die Bourgeoisie dort ihr Diktat durch das Medium
der Bürokraten durchführen läßt. Sie brauchen
also das Wahlrecht nicht abzuschaffen und nicht zu verschlechtern,
auch dann nicht, wenn die Arbeiter in den Gemeindestuben sitzen
und die Mehrheit dort haben, denn durch die Verwaltungsreform
und durch das Gemeindefinanzgesetz sind sie rechtlos geworden.
Die sozialistischen Parteien rufen nach Neuwahlen.
Auch wir, Kommunisten, erklären, daß sich schon längst
die gegenwärtige politische Stimmung der Massen mit der momentanen
Zusammensetzung des Parlamentes nicht mehr deckt und daß
die Durchführung von Neuwahlen ergeben würde und müßte,
daß die gegenwärtige Regierungskoalition keine Mehrheit
mehr hätte. Aber wir Kommunisten fragen: was würde sich
im Prinzip in diesem Staate ändern, wenn Neuwahlen durchgeführt
würden? Vor den Neuwahlen in Österreich hat Dr Otto
Bauer erklärt: "Wir brauchen noch einige Tausend Stimmen,
um die legale Mehrheit in Österreich als Sozialdemokraten,
als Arbeiterpartei im Parlament zu erlangen." Der Berliner
"Vorwärts" hat nach der Durchführung der Reichstagswahlen
in Deutschland geschrieben, durch das Ergebnis dieser Wahlen,
durch das Anschwellen der sozialdemokratischen und kommunistischen
Stimmen sei der unwiderlegliche Beweis dafür erbracht, daß
der Sozialismus auf demokratischem Wege durchgeführt werden
könnte. Unserer Auffassung nach sprechen gerade in der letzten
Zeit alle, aber auch alle Tatsachen gegen diese sozialdemokratische
Auffassung. Unserer Auffassung nach ist in der gegenwärtigen
Zeit nur die eine Tatsache bewiesen, daß die Arbeiter sich
auf die formale Demokratie nicht verlassen dürfen, daß
die Arbeiter draußen in den Betrieben, auf der Straße,
den Kampf organisieren müssen. Unserer Auffassung nach ist
nur eines gewiß, daß die gegenwärtige Demokratie
eine bürgerliche Demokratie ist, eine Bourgeoisiedemokratie,
deren Konsequenz sich gegen die Interessen der Arbeiter richtet.
Aus diesen Gesichtspunkten werden wir uns nicht allein damit begnügen,
von dieser Tribüne aus unseren Protest gegen die Verwaltungsreform,
gegen das Gemeindefinanzgesetz, den ganzen reaktionären Kurs
des Bürgerblocks in diesem Staate zum Ausdruck zu bringen,
sondern werden den Kampf der Massen organisieren im Zeichen der
proletarischen Einheitsfront und wir sind überzeugt, daß
nicht nur die Stunde des Bürgerblocks, sondern auch die Stunde
der Bourgeoisie in diesem Staate schlagen wird. (Potlesk
komunistických poslancù.)
Hohes Haus! Die Vorlage, welche zur Beratung
steht, ist ein Senatsbeschluß auf Verlängerung, auf
Verlegung des Anfallstages für das Gesetz über die Organisation
der politischen Verwaltung für Mähren, Schlesien und
Böhmen vom 1. Juli auf den 1. Dezember d. J. Sie beinhaltet
demnach die Verlegung des Termines um 5 Monate und da finden sich
die Wünsche der Regierungsparteien und der Oppositionsparteien
auf einer Linie (Výkøiky.),
denn dies ist uns wohl bekannt - es entspricht einem Entgegenkommen
gegenüber den Wünschen der Bevölkerung, daß
diese Abänderung des ursprünglichen Gesetzes nunmehr
zum Beschluß erhoben werden sol. Diese einfache Tatsache
dieses kleinen Gesetzes, das vor uns liegt, würde eigentlich
keinen Anlaß bieten, daran tagelang Debatten zu knüpfen.
Wahrscheinlich ist der Hintergrund für diese tagelange Debatte...
(Posl. dr Schollich: Der Kuhhandel mit den Slovaken!) Das
glaube ich weniger, denn dafür sorgen ja Sie, daß hier
möglichst viel gesprochen wird und nicht wir. Wir sind ja
erst zum erstenmale am Worte. Der Hintergrund dürfte wohl
der sein, daß kein Problem und kein Gesetz dieses Staates
jemals so zum Gegenstande einer ausgesprochenen Parteihetze gemacht
worden ist, wie gerade dieses Gesetz. (Posl. dr Koberg: Parteihetze
nennen Sie das, wo die Gemeinden zugrunde gehen?) Jawohl,
denn ich habe bisher noch keine objektive Beurteilung der Verwaltungsreform
hier gehört. Eine sachliche Debatte hat gefehlt; Gesetze
anderer Art sind immer wenigstens gelegentlich auch sachlich besprochen
worden. Hier ist aber die ganze Debatte... (Odpor a
výkøiky na levici. - Posl.
dr Koberg: Der deutsche Justizminister sogar und der deutsche
Juristentag haben in einer Broschüre und auf der Tagung dagegen
Stellung genommen! - Posl. Heeger: Was haben Sie denn,
Herr Kollege, in einer Protestkundgebung gegen die Verwaltungsreform
selbst erklärt?) Herr Kollege, darüber haben wir
schon einmal anderswo gesprochen! Dabei habe ich festgestellt,
was ich über Schlesien gesagt habe... (Posl. Heeger:
Wo denn?) Bei Gericht, in dem Prozesse, den ich gegen Sie
anhängig machen mußte. Also damit ist es nichts und
kommen Sie nicht immer wieder mit der Aufrollung einer Sache,
die damit erledigt ist. (Posl. dr Schollich: Wortklauberei!)
Oh nein, das besorge nicht ich, das überlasse ich den
anderen! (Posl. Heeger: Das, was Sie über diesen Prozeß
sagen, ist ein jüdischer Dreh!) Der Prozeß war
ganz eindeutig. Das, was ich über die Verwaltungsreform gesagt
habe, ist öffentlich erklärt worden, ist an der Hand
von Konzepten zu belegen gewesen und man sollte doch meinen, daß
jetzt schon die Verhandlung darüber endlich abgeschlossen
sein müßte. (Posl. Heeger: Wollen Sie denn alles
ableugnen, was Sie in Troppau darüber gesprochen haben?)
Herr Kollege, Sie werden nicht imstande sein, mich aus dem
Konzept zu bringen, schon deshalb nicht, weil ich kein Konzept
habe und weil ich nicht zu denen gehöre, die mit einem vorgedruckten
Zeitungsartikel hier heraufkommen, den ihnen ein anderer aufgesetzt
hat. (Posl. dr Czech: Man kann Tatsachen nicht wegdiskutieren!)
Herr Präsident, Sie werden mir zugestehen, daß
ich dasselbe Recht zu sprechen habe, wie jeder andere. (Posl.
dr Czech: Gewiß!) Dann bitte ich mir aber eben aus,
daß ich ebenso angehört werde wie jeder andere. (Posl.
dr Schollich: Im Gegenteil, wir sind froh, daß Sie als einziger
von der Mehrheit doch den Mut auf bringen zu reden!) Also
dann geben Sie mir Gelegenheit dazu und suchen Sie mir nicht von
Haus aus das Reden unmöglich zu machen. (Posl. dr Koberg:
Herr Kollege, Sie haben unser Eintreten für die Gemeinden
und gegen die Verwaltungsreform als Parteihetze bezeichnet!) Herr
Kollege, Sie brauchen sich ja nicht getroffen zu fühlen.
(Posl. dr Koberg: Ich fühle mich auch nicht getroffen!)
Ich habe keine Partei und keine Personen genannt. (Posl.
dr Schollich: Aber Sie haben eine Pauschalverdächtigung vorgebracht!)
Sie brauchen sich nicht getroffen zu fühlen! (Posl.
dr Koberg: Sie sind nicht sehr nobel, Herr Doktor!) In Punkto
Noblesse habe ich schon mancherlei von Ihrer Seite erlebt, was
sicher nicht mit diesem Wort gedeckt werden kann. (Posl. dr
Czech: Ich stelle fest, daß Sie alles, was gegen die Verwaltungsreform
ist, als Parteihetze charakterisiert haben!) Oh nein, so darf
man die Sache nicht drehen! Ich habe gesagt, daß der Hintergrund
dieser tagelangen Debatte nichts anderes ist, als eine Parteihetze.
Das habe ich gesagt! Nicht die Verwaltungsreform, sondern die
Debatte darüber ist eine Hetze. (Posl. dr Czech: Soll
man denn zu der Novelle überhaupt nicht reden?) Aber
ich gönne Ihnen ja die Möglichkeit zu reden, solange.
Sie wollen, aber auf das Wie kommt es an! Ich habe erwartet, daß
wenigstens gelegentlich auch darüber einmal sachlich gesprochen
werden wird. (Posl. dr Koberg: Entschuldigen Sie, es ist sachlich
gesprochen worden!) Ich werde darauf noch zurückkommen!
Mir kommt aber vor, daß über alles andere gesprochen
wurde, nur nicht über die positiven Bestimmungen des Gesetzes,
dessen Wirksamkeitsbeginn jetzt verlegt wird. (Posl. dr Schollich:
Über das wenige, das darin zu loben wäre?) Nichteinmal
über das Wenige ist gesprochen worden.