Eine weitere Feststellung, die wiederholt beim
Kapitel "Bürokratie" gemacht worden ist, ist die,
daß behauptet wird, daß die Einrichtungen, welche
nun geschaffen werden sollen, eine Zurücksetzung des deutschen
Elementes zur Folge haben werden. Im Gegenteil, wenn einmal die
Bezirksvertretungen und die Landesvertretungen verhältnismäßig
zusammengesetzt sind, wird es nicht nur uns, sondern auch Ihnen
möglich sein, einen ganz anderen Verhältnisschlüssel
für die Beamten dieser Körperschaften zustandezubringen
als bisher. Einen Unterschied zwischen Landesund Staatsbeamten
kann ich überhaupt nicht anerkennen. In der äußeren
Anstellung, im Dekret, ist ein Unterschied, aber in der Arbeitsleistung
und den Verpflichtungen nicht, auch nicht in der Vorbildung und
Qualifikation, welche für das Amt eines öffentlichen
Beamten vorausgesetzt wird. Nun, meine Herren, ich habe, glaube
ich, Ihren vielen Angriffen standhalten müssen und auch standgehalten
und nun gestatten Sie mir, noch einmal darauf zurückzukommen,
was mir sehr wichtig erscheint, um gerade für das, wofür
ich von Ihnen ins Trommelfeuer genommen wurde, noch einmal festzustellen
und zu wiederholen, daß gerade in Bezug auf Schlesien durch
dieses Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung
vom Juli 1927 mehr geschaffen wird als ursprünglich durch
den gesetzlichen Stand, durch die Rechtsgrundlagen, die im Gaugesetz
gegeben sind, vorhanden war und ist. Demnach ist die Wiederherstellung
eines Teiles der Begriffe des Landes, ist wieder eine Aufstiegsmöglichkeit
und Ausbaumöglichkeit gegeben, um nicht nur Ihren, sondern
auch unseren ganz gleichgerichteten Wünschen auf die Wiederherstellung
der Selbständigkeit des Verwaltungsgebietes Schlesien Rechnung
zu tragen. In diesem Sinne ist unsere Arbeit sicher nicht vergeblich
gewesen und es ist nicht nur Undank, - Dank ist nicht Ihre Sache,
Ihr Auftreten ist mehr oder weniger eine Zeiterscheinung - sondern
es ist vom Standpunkt der Gerechtigkeit ganz unbillig, aus diesem
Grunde derartige Anwürfe gerade gegen mich und meine Partei
zu erheben. Wären die Herren Zeugen der Schwierigkeiten gewesen,
dann hätten Sie gesehen, daß gerade nur durch diese
unsere Tätigkeit das gerettet werden konnte. In Punkto der
schlesischen Frage wird dann noch wiederholt hervorgehoben, daß
durch die künftige Zusammenlegung mit Mähren der Wirrwarr
in den Doppelgesetzen entstehen wird. Ich stelle als Beamter dieser
Landesverwaltung fest, daß die Doppelgesetze Mährens
und Schlesiens auch schon bisher bei der politischen Landesverwaltung
in Schlesien gehandhabt (Výkøiky posl.
dr Koberga.) wurden und gehandhabt werden
mußten, nachdem wir große Gebiete von Enklaven gehabt
haben (Posl. dr Koberg: Nein, da irren Sie sich!) und ebenso
auch die Beamten des Landesausschusses sich über beide Gesetze
informieren mußten. (Posl. dr Koberg: Wir hatten damit
nichts zu tun!) Sie als Referenten vielleicht nicht, aber
die Beamten sowohl in der Landes- aber vor allem in der Staatsverwaltung
in ihrem ständigen Kontakt mit diesen Bezirken haben die
Doppelanwendung zweier Gesetzgebungen seit jeher zur Pflicht gehabt.
Daß da neuerlich ein Wirrwarr entsteht, ist ganz hinfällig,
weil diese Einrichtung schon seit Jahrzehnten besteht; darüber
wird eine Schwierigkeit nicht entstehen. Ich verstehe überhaupt
nicht, daß Sie für diesen Fall so besorgt sind um die
Ordnung, das ist gestern aus Ihren Ausführungen hervorgegangen,
Herr Kollege Koberg! Sie haben Bedenken gehabt, es werde
ein Chaos sein und es werde die Ordnung gestört werden. Ich
weiß nicht, ob Sie in der Unordnung viel mehr herausschlagen
und sich darüber auch klar sind! (Posl. dr Koberg: Aber
das Wohl der Bevölkerung geht mir über alles!) Wenn
es sich Ihnen um das Wohl der Bevölkerung handelt, dann hätten
Sie sich in vieler Beziehung nicht so grob und in Gemeinplätzen
gegen Ihre eigenen Kollegen benommen und ganze Parteien und damit
Teile der Bevölkerung so schwer verletzt und beleidigt. (Posl.
dr Schollich: Das hat damit nichts zu tun!) Gewiß hat
das damit zu tun. (Posl. dr Lehnert: Wenn man den Luschka angreift,
greift man das deutsche Volk an!) Sie schmeicheln mir Herr
Kollege, ich danke Ihnen vielmals. (Potlesk na pravici. -
Posl. dr Lehnert: Der Retter Schlesiens!) Gewiß,
ich habe mehr gerettet als Sie! (Potlesk poslancù
nìm. strany lidové.) Wenn
ich meine Arbeit aufzähle, kommen Sie herauf und zählen
Sie auf, was Sie für Schlesien getan haben, was Sie erreicht
haben. (Sehr gut! Výbornì! Potlesk na
pravici.) Diese Konkurrenz halte ich vor
der Geschichte glatt aus. Nur mit dem Munde arbeiten ist leicht,
aber kommen Sie her und bringen Sie die Erfolge Ihrer Tätigkeit
für Schlesien, zeigen Sie sie auf. (Rùzné
výkøiky. - K posl. dr Kobergovi:) Akten
haben Sie unterschrieben, die auch gegen unsere Interessen waren.
(Potlesk na pravici.) Aber gesetzgebend haben Sie nichts
für Schlesien gemacht, gar nichts auf dem Gebiete der Legislative.
Wenn Sie sich herausnehmen, sich so zu brüsten, so muß
ich leider diese Antwort erteilen. (Posl. Heeger: Verdammt
wenig haben Sie geleistet! Namen und Adler!) Ich weiß
nicht, das ist Ansichtssache. Aber ich finde, daß in dem
viel verlachten Namen und Adlern doch etwas liegt, damit ist die
geschichtliche Tatsache Schlesiens weiter festgelegt und auf dieser
Grundlage kann neu aufgebaut werden. Wenn Sie sich gegen den Namen
wenden, so verstehe ich es bei Ihnen als Sozialdemokraten; bei
uns ist der Name nicht Schall und Rauch, er bedeutet etwas für
uns. (Posl. dr Schollich: Wer wendet sich gegen den Namen?)
Ich werde immer verhöhnt, daß das nichts ist. Warum
vertreten Sie die. Geschäfte des Koll. Heeger, der
ist allein imstande, sich zu wehren, Sie brauchen ihn nicht zu
unterstützen. (Rùzné výkøiky.)
Místopøedseda Horák
(zvoní): Prosím o klid.
Posl. dr Luschka (pokraèuje):
Dies ist etwas, was politisch gegen mich
kaum ins Gewicht fallen würde. In dieser Hinsicht ist uns
halt der Name etwas weit und auch Symbole sind uns wertvoll. Wir
können sie nicht als nichtig erklären, sondern im Gegenteil
als Fortschritt gegenüber nicht nur dem bisherigen Stand,
sondern auch gegenüber den Erwartungen und Befürchtungen,
welche mit Recht am Platze waren. (Posl. Heeger: Die Enklaven
wurden bisher von Mähren immer vernachlässigt, jetzt
wird ganz Schlesien vernachlässigt werden!) Dann bitte
haben Sie die Güte und lesen Sie die Bestimmungen über
Befugnisse und Kompetenz der Bezirksvertretungen und Bezirks ausschüsse
nach - gut daß Sie mich erinnern - da werden Sie darauf
kommen, daß ein Großteil der Agenda, welcher bisher
von der zweiten Instanz besorgt wurde, von nun ab in die erste
Instanz gerückt ist, welche an Bedeutung wesentlich gewonnen
hat. Diesem Stand ist auch Rechnung getragen durch die Vermehrung
des Beamtenapparats, die heute von Ihrer Seite bekämpft wird.
Wenn heute die Bezirksbehörde vollkommen in der Lage ist,
unmittelbar die Interessen des Bezirkes und der Bezirksinsassen
zu erledigen und zu befriedigen, so ist es von meinem Standpunkt
aus keine große Sache, daß die zweite Instanz in weitere
Ferne gerückt ist. Ich mache aufmerksam - und das wissen
Sie selbst - daß man bisher bei der politischen Landesverwaltung
in Schlesien nur das versprochen bekommen hat, was die erste Instanz,
die Bezirkshauptmannschaft, dann nicht eingehalten hat und daß
man von diesen Bittgängen und hunderten Interventionen bei
der Landesverwaltung in Schlesien verflucht wenig positive Resultate
in unserem Sinne zeitigen konnte. (Souhlas na pravici.) Ich
weiß, daß die bisherige Verwaltung so war, daß
sie alles eher als geeignet ist, als den Ruhm und die Gloriole
zu verdienen, als von vielen Seiten merkwürdigerweise behauptet
wird. Les extremes se touchent, kann man sagen. Es war auch nötig,
das auf das richtige Maß zurückzuführen und festzustellen,
daß große soziale Agenden auf die erste Instanz übertragen
worden sind und deshalb die zweite Instanz für den unmittelbaren
Verkehr mit der Bevölkerung entbehrlicher geworden ist, eine
Tatsache, die jeder Praktiker und Verwaltungsjurist bestätigen
wird. (Výkøiky: Die Bürokratie wird
triumphieren!) Die Bürokraten! Es
wäre gut, wenn alle dasselbe Wissen hätten wie die Bürokraten!
Meine Damen und Herren! Es geht eben um die Einleitung einer neuen
Verwaltung, die das Doppelgeleise der alten Verwaltung beseitigen
soll, die sich im Rahmen der Verhältnisse und leider nicht
mehr als im Rahmen der Verhältnisse den Forderungen der Autonomie
anzupassen gedenkt und bemüht. Wie der Erfolg sein wird,
ist jedenfalls eine Sache der Zukunft, hauptsächlich eine
Sache der Verantwortung derer, welche in diese Körperschaften
seitens der Parteien dann gewählt werden dürfen. Für
uns hat diese Änderung des Gesetzes über die Organisation
der politischen Verwaltung nur einen Teil jener Aufgaben beinhaltet,
welche wir uns als Ziel unserer aktivistischen Politik gesetzt
haben. Wir müssen jetzt darauf verzichten, Gemeinplätze
und allgemeine Phrasen zu sagen, wir sind gezwungen, in concreto
das und jenes zu bringen und uns gegen sehr Vieles, und das ist
noch bedeutend mehr, durch positive und detaillierte Kleinarbeit,
zu wehren. Ich habe wiederholt ebenso wie andere Kollegen, lange
bevor die Verhandlungen im Hause waren, die Richtlinien festgelegt,
die uns bestimmen, auch in diesem Falle das Opfer der Unpopularität
zu werden und uns den konzentrischen Angriffen aller anderen auszusetzen.
(Výkøiky posl. Heegera.) Meine
Damen und Herren! Das war nicht für uns, sondern das war
für das ganze Volk. (Potlesk na pravici.) Folgerungen,
die nur abgeleitet werden können, wenn dieses Gesetz in Kraft
tritt, die Folgerungen nämlich der Ermöglichung einer
nationalen Autonomie auf dem Gebiete des Schulwesens, welche sonst
einfach nicht möglich wäre. (Posl. dr Czech se
smìje.) Koll. dr Czech,
wenn Sie noch so lachen, die Konstruktion d er Gaue hat die Schulautonomie
nicht nur nicht erleichtert, sondern unmöglich gemacht. (Rùzné
výkøiky. Hluk.) Die jetzigen
größeren Gebiete können in Böhmen die Sektionierung
aufrecht erhalten, können sie für Mähren und auch
für Schlesien adaptieren. (Posl. dr Czech: Wann kriegen
wir sie denn?) Ja, da stimmen wir vollkommen überein,
es kann nicht rasch genug sein, in dieser Hinsicht gibt es keinen
Unterschied zwischen uns. (Posl. dr Czech: Es ist aber nichts
damit!) Also kommen Sie und helfen Sie mit u. zw. nicht durch
eine allgemeine Opposition, sondern dadurch, daß Sie sich
an der Ausarbeitung der von uns gewünschten Bestimmungen
an maßgebender Stelle beteiligen; ich will Sie damit nicht
eingeladen haben, aber Ihre Kritik, und besonders die an mich
adressierte, hat gar keinen Wert, die Versprechungen, die gegeben
worden sind, sind in erster Linie bedingt durch unsere Haltung
zur Verwaltungsreform, wo wir diese Möglichkeit erkämpft
haben. Diese Folgerung ist ein so eminent nationales Interesse,
daß ich glaube, daß manche Bedenken, die oft böswillig
gegen uns vorgebracht wurden, paralysiert wurden. (Posl. dr
Lehnert: Sie wollen Hoffnungen erwecken, die sich nicht erfüllen
werden!) Die Hoffnungen, die Sie daraus lesen, die werden
sich nie erfüllen, wohl aber die begründeten Hoffnungen,
die wir haben und die auf Grund einer Neuregelung im Rahmen des
Möglichen bald in Erscheinung treten können. (Posl.
dr Schollich: Wir können darüber reden!) Wir haben
schon darüber geredet. Machen Sie nicht so, als ob wir vor
einer neuen Sache stünden. Ihnen wäre es angenehm, so
fürchte ich, wenn es nicht so würde. Für uns aber
ist es das wichtigste, daß es wird, uns geht die Sache über
die Agitationsmöglichkeit. Für uns ist es ein weiterer
Erfolg, daß wir bezüglich der Geschäftsordnungen
der Landesund Bezirksvertretungen Einfluß nehmen können,
damit sie in einigen Bestimmungen, wie die seinerzeitige slovakische
Geschäftsordnung auswies, entsprechende Rücksicht nehmen
auf uns und unsere nationalen Verhältnisse. Damit ist wieder
mehr getan als durch eine sterile Kritik. Denn gerade auf dieser
Grundlage der Geschäftsordnung wird es meiner Ansicht und
unserer Ansicht nach möglich sein, für unser Volk in
den Landesund Bezirksvertretungen positive Arbeit zu leisten.
(Posl. Hackenberg: Und das Sprachenrecht?) Die Sprachmöglichkeiten,
die wir geschaffen haben, sind schwarz auf weiß paragraphiert,
Herr Kollege, wenn Sie es wissen wollen. Wenn Sie so etwas erreicht
hätten, so würden Sie das Tag für Tag in Flugschriften
propagieren. (Posl. Hackenberg: Wir hörten es von
Dr Kramáø im Ausschuß!) Dr
Kramáø spielt nicht
die Hauptrolle. Wir haben genau gewußt, daß wir das
erreichen müssen, und daß wir es erreicht haben, können
und werden Sie uns nicht nehmen und nicht schmälern. In dieser
Hinsicht ist ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Sprachenrecht
zu konstatieren, das uns bisher keine Möglichkeit der Vertretung
der Bevölkerung an den maßgebenden Stellen als Referenten
in ihrer Muttersprache geboten hat. Wenn das in Zukunft in den
Landesund Bezirksvertretungen möglich ist, so ist das ein
Erfolg, auf den wir vom nationalen Standpunkt aus recht stolz
sein können. (Potlesk na pravici.) Wenn alle die Bedingungen
und Bindungen bekannt wären, die noch in anderen Punkten
vorgenommen wurden, würden Sie, hoffe ich, die Objektivität
aufbringen, ein gerechteres Urteil über uns zu fällen,
wenn Sie einmal nicht vor, sondern nach den Wahlen stünden.
(Výkøiky na levici.) Ich
kann nicht auf alles reagieren, weil es so durcheinander geht.
Herr Kollege, Sie wissen ja, alles ist Sache der Entwicklung,
nicht wahr, und die schwierigen Verhältnisse, die wir haben,
haben wir nicht geschaffen, sondern sie wurden uns aufgezwungen.
Ihrer Herr zu werden und sie zu meistern, ist eine gigantische
Arbeit und wenn Sie fortfahren, uns weiter so zu behandeln, so
ist das eine Sysiphusarbeit, die für unser ganzes Volk geleistet
werden muß. (Souhlas.) Wir machen hier kein Theater,
dazu sind wir nicht da, wir haben hier ernste Dinge ernst zu besprechen.
(Hluk. - Posl. Heeger: Ich konstatiere nur, daß
das Gesetz schlecht ist, für uns aber gut genug!) Ich
konstatiere demgegenüber, daß das Gesetz besser ist,
als es sonst geworden wäre, und dieser Feststellung gegenüber
ist es ein Erfolg. Wie im privaten Leben gilt auch im öffentlichen
Leben der Grundsatz, daß bei zwei Übeln das kleinere
noch das bessere ist. Die nationale Linie, die uns immer als ein
Abrücken vom ursprünglichen Standpunkte vorgehalten
wird, hat durch das Gesetz über die Verwaltungsreform keine
Änderung erfahren. Im Gegenteil. Wenn wir an dem Gedanken
einer nationalen Autonomie festhalten, dann hätten niemals
die Gaue uns diese Möglichkeit geschaffen, sondern die Länder
allein können dafür die Grundlage geben, wie auch die
Geschichte beweist; gerade der Fall Mährens zeigt, daß
es in einem Lande nach den historischen Zusammengehörigkeiten
viel leichter ist, eine nationale Verständigung und einen
Ausgleich zu schaffen, als bei den enorm differenten Verhältnissen
im ganzen Staatsgebiet. Wenn uns dieser Erfolg einmal blüht,
ist es nicht zuletzt eine Folge dessen, daß wir wieder breitere
u. zw. auf historischen Grundlagen gegebene Verwaltungsbereiche
geschaffen haben und damit einen Ausgangspunkt zur nationalen
Verständigung, zumindest nach dem Muster, wie es seinerzeit
in Mähren der Fall war. Das ist die Grundlage für uns,
die Erweiterung nicht der Relation. Das haben wir heute schon
mit Recht betont, daß das Reziprozitätsverhältnis
und das Relativitätsverhältnis zwischen den Deutschen
und Nichtdeutschen nicht die Hauptrolle spielt - sondern das absolute
Zahlenverhältnis, daß wir einen größeren
Verwaltungsbereich zu unseren Gunsten reklamieren können.
Darnach sehe ich in der Vorlage und in dem Gesetze von einem höheren
Gesichtspunkte als nur von dem demagogischen eine Stärkung
des nationalen Gedankens und nicht eine Schwächung. Wenn
Sie in Böhmen Ihre Millionen in der Landesvertretung repräsentieren,
dann sind Sie mehr, als wenn Sie in so und so vielen Gauen zerstückelt
sind und höchstens Vertreter der dortigen Bevölkerung.
Dasselbe gilt für Mähren-Schlesien.
Und wenn heute das Märchen aufgebracht wird, daß Schlesien
in seiner heutigen Zusammensetzung.... (Posl. Grünzner:
Warum lassen Sie das Gesetz nicht in Kraft treten?) Herr Kollege,
nehmen Sie sich einen Moment die Ruhe, mich anzuhören, rufen
Sie nicht gerade in dem Moment hinein, wo ich Ihnen etwas Unangenehmes
sage, man bekommt da von Ihren Zwischenrufen einen anderen Eindruck,
als den Sie wünschen. Sie werden mich nicht überschreien,
weil die nüchterne Wahrheit sich nicht überschreien
läßt und ich spreche nur die nüchterne Wahrheit.
(Posl dr Schollich: Sie sind ein geschickter Demagoge!) Ich
danke! Ich kann Ihnen nur sagen, daß diese 800.000 Deutschen
in Mähren-Schlesien mehr bedeuten werden, als die schlesischen
Deutschen allein bedeutet hätten. Das ist ein Rechenexempel,
das klar ist. (Posl. Heeger: In Schlesien hätten sie mehr
bedeutet!) Keineswegs, nach den Erfahrungen, die wir gemacht
haben. Ich danke Ihnen für die Behandlung der Hultschiner
und die sonstigen Auswüchse der jetzigen sogenannten deutsch-schlesischen
Verwaltung. (Posl. Heeger: In Schlesien hätten die Deutschen
ziffernmäßig mehr gegolten als in Mähren!) Sie
hätten nicht mehr gegolten, weil sie nicht die Mehrheit gehabt
hätten, und Sie stellen das so dar, als ob wir die Mehrheit
gehabt hätten. (Posl. Heeger: Die Deutschen allein nicht,
aber mit den Polen und Slonzaken!) Sie glauben doch nicht,
daß die Slonzaken mit den Deutschen gehen werden! (Posl.
Heeger: O ja!) Vielleicht eine kleine Gruppe von Übriggebliebenen,
alle anderen sind Polen und Èechen geworden. Sie
werden mir über Ostschlesien keine Vorlesung halten, ich
kenne das besser. (Posl. Heeger: Ich sage
Ihnen ja, daß die schlesischen Deutschen in Schlesien relativ
mehr gegolten hätten, als nach Vereinigung mit den mährischen!)
Ich sage Ihnen ja, daß das
relative Verhältnis für Entscheidungen vom großen
nationalen Gesichtspunkte aus unbedeutend ist, sondern daß
die absolute Zahl vielmehr Ausschlag gibt, und das ist durch die
Vergrößerung der Gebiete verbessert worden. Ich kann
Ihnen auch sagen, daß, wenn Körperschaften geschaffen
werden...... (Výkøiky na levici.) Das
ist keine Kunst, fortwährend mit anderen zusammen Zwischenrufe
zu machen. (K posl. dr Kobergovi:) Sie können vielleicht
nicht anders, das ist Ihr Temperament oder wie man es nennen will.
Aber machen Sie Zwischenrufe, die sich mit den Gedankengängen,
die erörtert werden, decken, und nicht Zwischenrufe, die
Sie in Versammlungen machen.
Das ist kein Trugschluß, gerade die Deutschen
in Mähren können vom Zusammenschluß Deutscher
mit Deutschen nur profitieren. (Posl. dr Schollich: So denken
nicht alle Deutschen Mährens!) Alle, auch Sie als Bürgermeister
von Neutitschen werden im innersten Winkel Ihres Herzens dasselbe
denken. (Posl. dr Czech: Sie haben gesagt, daß es auf
paar Prozente nicht ankommt!) Sehr gut, wie Sie acht geben.
Sie hätten aber nur genau acht geben sollen, was ich sagte,
daß es auf die relativen Verhältnisse nicht so sehr
ankommt wie auf die absolute Zahl. (Posl. dr Czech: Gerade
in diesem Zusammenhange!) Das möchten Sie mir in den
Mund legen, ich habe für derartige Dissertationen kein Verständnis.
Damit kommen wir nicht weiter. Wenn wir uns in derartigen Haarspaltereien
verfangen, so haben wir kein Ergebnis damit. (Výkøiky.)
Das paßt Ihnen nicht, daß ich
Ihnen nachweise, daß die mährischen Deutschen, die
ohnedies.... (Hluk. - Posl. dr Schollich: Die hätten
ruhig darauf verzichten können!) So altruistisch sind
Sie nicht. Sie brauchen es auch nicht zu sein, denn das zusammenhängende
Siedlungsgebiet, das wir repräsentiert haben, Deutsche gleicher
Art, gar kein Unterschied.... (Posl. dr Schollich: Ich habe
die Forderung nicht erhoben, daß Schlesien zu uns nach Mähren
komme!) Diese Behauptung habe ich auch nie aufgestellt. Aber
wenn es geschehen ist, muß man aus allem Nutzen ziehen,
Herr Kollege, gegenüber Tatsachen der höheren Gewalt
handelt es sich wohl darum, immer nur aus der gegebenen Situation
möglichst Positives herauszuschlagen. Und das ist es eben,
was das Ziel unserer Politik bei den gegebenen Verhältnissen
sein muß. (Posl. dr. Schollich: Sie wollen uns also jetzt
einreden, daß wir es noch begrüßen müssen,
daß Sie zu uns gekommen sind!) Sie müssen es nicht
begrüßen, ich kann Ihnen keine Vorschriften machen,
ich weiß, daß der große Teil der Bevölkerung
vom höheren nationalen Standpunkt... (Posl. dr Schollich:
Ein kleiner Teil!) in diesem Sinne denkt und Sie, die Sie
nur auf das Deutsche allein eingestellt sind, müßten
doch eigentlich von diesem Standpunkt die Verbindung mit den mährischen
Deutschen begrüßen, müßten - bitte Konjunktiv,
damit nicht ein Herr, der nicht gut hört sagt: "müssen"
Müßten! (Posl. Katz: Das höhere nationale Interesse
ist die Schulautonomie!) Ist die endliche Herstellung rechtlicher
Verhältnisse, die uns die Gleichberechtigung in diesen Gebieten
schaffen. (Posl. dr Schollich: Das hat doch mit dem nichts
zu tun!) Wenn Sie den Zusammenhang nicht kennen, hören
und glauben Sie mir wenigstens, daß dieser Zusammenhang
besteht. (Posl. dr Schollich: Was hat das Land Mähren-Schlesien
mit der Schulautonomie zu tun?) Gestatten Sie mir eine kurze
Bemerkung über die schlesischen Schulverhältnisse. Schlesien
hat seit 1918 keinen Landesschulrat. (Posl. dr Schollich: Skandal
genug!) Es hatte früher gemeinsam einen Landesschulrat
für alle drei das Land bewohnende Nationen. Daß sich
auf dieser Grundlage für das relativ kleine Gebiet eine nationale
Schulautonomie der Deutschen kaum herausarbeiten ließe,
wird Ihnen dadurch klar sein. (Posl. dr Schollich: Warum nicht?)
Entschuldigen Sie, weil schon, wenn ich ganz offen sprechen
will, an der polnischen Sektionierung das ganze gescheitert wäre.
(Posl. dr Schollich: Warum haben die paar Deutschen in Esthland
die Kulturautonomie?) Herr Kollege, in dem Falle Esthland
kann ich Ihnen sagen, daß das Element der Deutschen in Esthland,
es fällt mir schwer, Ihnen das zu sagen, derart von Anfang
an mitgearbeitet hat, daß es vom ersten Tag sich diese Autonomie
erringen konnte. Wer weiß, ob nicht unter den gleichen Verhältnissen
wir auch schon mehr hätten. (Posl. dr Schollich: Warum
haben Sie dann nicht von Haus aus diese Politik gemacht?) Weil
wir nicht die Führung hatten, sondern Sie. (Posl.
inž. Kallina: Ausgerechnet wir?) Jawohl,
Sie hatten die Führung im Jahre 1920 gehabt, das ist eine
Tatsache, da erzähle ich Ihnen nichts neues. (Posl.
dr Schollich: Was hat Køepek erzielt?) Der
Vorsitzende war nicht Køepek,
das ist eine Feststellung, die ich nicht von Partei wegen mache,
sondern der Objektivität willen. (Posl. dr Schollich:
Sie wollen sich von der Verantwortlichkeit drücken!) Ich
drücke mich gar nicht, deshalb stehe ich da und setze mich
schon 2 Stunden diesem Trommelfeuer aus.
Die nationale Linie haben wir nicht verlassen,
im Gegenteil. Wenn wir den schlesischen Landesschulrat, der nicht
besteht und nur auf dem Papier ist, umwandeln zu einer nationalen
Selbstverwaltung des deutschen Schulwesens von Mähren und
Schlesien, ist das von einem höheren Gesichtspunkte aus ein
Fortschritt. (Posl. dr Czech: Hoffentlich!) Ich hoffe so
wie Sie, Herr Kollege Dr Czech. Jedenfalls ist das die
einzige Basis, auf der es geschehen kann und wenn wir die Basis
geschaffen haben, haben wir damit auch ein nationales Werk eingeleitet.
(Rùzné výkøiky a odpor na
levici. - Potlesk na pravici.) Schlecht
machen kann man alles. Wenn ich in der Opposition sein werde und
Sie hoffentlich sogar im Ministerstuhl (Posl. dr Schollich:
Werden Sie nicht erleben!), werde ich zeigen, daß
ich haarspalten und konterparieren kann. (Posl. dr Koberg:
Das treffen Sie ausgezeichnet!) Machen Sie es nach, Sie versuchen
es ja, was Sie an Kraftworten bringen, bringe ich in anderer Form.
Nun meine Herren, es ist doch wirklich ein
eigenartiges Schauspiel, daß Sie es darauf angelegt haben,
Ihre Parteidevise, in erster Linie die deutschen Regierungsparteien
zu bekämpfen, gleich hier vor dem èechischen Mehrheitsvolk
in Anwesenheit einer national sehr gemischten Galerie vorzuführen.
Ich finde, daß dies nicht im nationalen Interesse liegt,
ich möchte das auch vom Standpunkt der nationalen Würde
gerne zurückweisen (Posl. dr Schollich: Wo haben wir sonst
Gelegenheit dazu?) An dem liegt es! Aber ein altes Sprichwort
sagt: die Schmutzwäsche wäscht man zu Hause. Das ist
das Prinzip, an das wir uns sehr gerne halten und erbitten es
auch von Ihnen. (Výkøiky posl. Grünznera.)
Sie scheinen nicht zu wissen, daß
das an eine andere Adresse gerichtet war.
Ich habe mit den Kollegen meiner Partei gar
keine Bedenken gehabt, daß wir vom all gemeinen national
deutschen Standpunkt mit der Organisation der politischen Verwaltung
irgend ein Präjudiz welcher Art immer schaffen. Daß
eine geordnete Verwaltung Prinzipien dabei anwende, welche schon
im alten Österreich für alle Verwaltungstechniker richtunggebend
waren, kann und darf nimmer der Anlaß sein, daß man
daraus einen nationalen Strick dreht. Es ist auch ganz zweifellos,
daß die Entwicklung uns dann recht geben wird, wenn wir
die richtigen Folgerungen aus diesem Gesetze zu ziehen imstande
sein werden. (Posl. Katz: Das wird das Volk machen!) Gewiß,
und ich hoffe, daß auch in Ihrer Partei das Volk so bestimmend
sein wird, daß Sie durch die Zusammenarbeit mit den anderen
deutschen Elementen, also mit uns, gemeinsam dort vertreten sein
werden.
Hinsichtlich der Dezentralisation kann ich
nur sagen, daß eine Dezentralisation durch die Ländereinteilung
wohl eingetreten ist, aber das ist etwas, was mehr oder weniger
stimmungsgemäß in der Absicht der Gesamtbevölkerung
gelegen ist. Alle wollen ja diese gewisse Landsmannschaft, die
schon bestanden hat, wieder beleben und wieder inkrafttreten lassen,
aber es ist gerade in dem Falle ein ungeheurer Widerspruch in
Ihrem Angriff, daß Sie auf der einen Seite sich nur vom
Standpunkt des großen nationalen Gedankens leiten lassen,
auf der anderen Seite die Landsmannschaft gerade bei Schlesien
in den Vordergrund schieben, obwohl ein unmittelbares nationales
Interesse nicht abgeleitet werden könnte. Und die Empfindlichkeit
der Landmannschaft, die können wir auch auf andere Weise
schonen und für alle Zeiten wahren, da ist uns die, wenn
ich in Ihrem Sinne spreche, bürokratische Einteilung des
Verwaltungsgebietes nicht ausschlaggebend, auch für das nicht,
ob in unserem Herzen und in unseren Gefühlen Schlesien bleibt
oder nicht.
Und nun vom Standpunkt der Arbeit, die dieses
Gesetz gebracht hat, ist es ja nur wieder das Aufrollen einer
jahrelangen, jetzt schon über ein Jahr währenden heftigen
Agitation. Es war sicher, daß das Problem der Verwaltungsreform
bezw. Organisation der politischen Verwaltung wieder hervorgeholt
werden wird, wenn eine Verlegung des Termins der Wirksamkeit dieses
Gesetzes auf die Tagesordnung kommt. Wir haben das gewußt
und haben uns davor nicht gefürchtet. Wir haben selbst eine
Prestigeeinbuße in Kauf genommen, nur weil wir der festen
Überzeugung sind, daß wir richtig gehandelt haben,
wenn wir nicht nach unserem Herzen, sondern nach Vernunftgründen
vorgehen und uns dabei nicht ausgeschlossen haben. Wir hegen die
bestimmte Hoffnung, daß gerade bei einem solchen Sachverhalt
sich eine Klärung für die Zukunft ergeben wird.
Die Aufgabe, die uns heute obliegt, ist es
demnach, dem Gesetze zuzustimmen und da wissen wir uns ja, wie
eingangs erwähnt, eines mit den Wünschen, die auch Sie,
meine Herren von der Opposition, vertreten. Wenn das Gesetz erhoben
wird, was heute als Antrag vorliegt, daß die Verwaltungsreform
und in ihrer Auswirkung die Schaffung der Körperschaften,
um 5 Monate verschoben wird, so wollen wir hoffen, daß diese
5 Monate Zeit genug sein werden, um entgegen der bisherigen Demagogie
ein gerechteres und objektiveres Urteil über dieses Gesetz
zu schaffen. (Potlesk.)