Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Wenn Koll. Luschka einleitend seiner Verwunderung darüber Ausdruck gab, daß über den auf der Tagesordnung stehenden Gegen stand von den oppositionellen Parteien soviel gesprochen wurde, so wage ich zu behaupten, daß gerade die Verwaltungsreform, die so tief einschneidende Veränderungen mit sich bringt, einer ausführlichen Diskussion wert ist und zur schärfsten Kritik führen muß. Wenn Koll. Luschka die Behauptung ausgesprochen hat, daß wir die Einheitsfront zerschlagen haben, so rate ich ihm, die Protokolle zu lesen, die vor den letzten Wahlen in den gemeinsamen Sitzungen der deutschen politischen Parteien bis zum Auseinandergehen der Verhandlungen geführt wurden.

Als im Vorjahre die Verwaltungsreform und das Gemeindefinanzgesetz trotz des allerschärfsten Protestes der oppositionellen Parteien - und unter diesen befand sich auch die deutsche Nationalpartei - angenommen wurde, da gingen dann die Vertreter der Regierungsparteien wie selig sprechende Apostel von Gau zu Gau, von Ort zu Ort, um die schon damals sich im starken Zweifel über die angebliche Güte dieser Gesetze befindlichen Wählermassen zu beschwichtigen. Ja noch mehr, man täuschte den Wählern in überschwänglichen Worten all das Heil und den Segen vor, den diese Gesetze zur Gesundung des allgemeinen Wirtschaftslebens und zur Befruchtung und wirtschaftlichen Konsolidierung aller Selbstverwaltungskörper bringen werde. Ja, man versuchte sogar, das Gemeindefinanzgesetz als ein Allheilmittel für jene Gemeinden und Bezirke hinzustellen, die angeblich in oft übereilter Weise durch Aufnahme erforderlicher Darlehen zur Verschuldung geführt hatten. Man vergaß aber dabei, zu erwägen, daß infolge der langen Kriegsdauer und infolge des Fehlens von Baumaterial und anderen Behelfen in den ersten Nachkriegsjahren so manches unterbleiben mußte, was zu machen notwendig gewesen wäre.

Ein jeder, der mit der Gemeindeverwaltung zu tun hatte, wird wissen, daß die Bauten der Gemeinden und Bezirke, Straßen, Wege, Kanäle, Wasserleitungen und Lichtanlagen vielfach geradezu verwahrlost waren und es mußte nun von den Selbstverwaltungskörpern, um all die genannten Einrichtungen vor dem Verfall zu schützen und sie wieder leistungs- und betriebsfähig zu gestalten, mit aller Energie daran gegangen werden, diese Schäden ehestens zu beheben. Daß für diese Erfordernisse große Geldsummen aufgenommen und teilweise durch Umlagen beschafft werden mußten, ist jedem klar. Wenn man heute einen Vergleich über die Höhe der Umlagen der deutschen und čechischen Selbstverwaltungskörper zieht, so findet man, daß gerade in den deutschen Gebieten eine weitaus größere Sparsamkeit vorhanden war, als in den čechischen und dadurch ist bewirkt worden, daß die letzteren aus dem sogenannten Dotationsfonds verhältnismäßig viel größere Zuwendungen erhalten wer den als die ersteren. Ich habe - und das ist ja der breiten Öffentlichkeit auch schon zur Genüge bekannt - schon vor Jahren im Sitzungssaale des Trautenauer Rathauses in einer Tagung der Vertreter der Gemeinden der Bezirke Trautenau, Marschendorf und Schatzlar auf die geradezu katastrophalen Auswirkungen der schon damals in Aussicht gestellten Gesetze hingewiesen. Ja noch mehr, ich habe den damals versammelten Gemeindevertretern wärmstens empfohlen, in ihren Gemeinden alle baulichen, kulturellen und sozialen Probleme raschest zu lösen, ehe noch die Verwaltungsreform und das Gemeindefinanzgesetz in Kraft treten. Es mußte ja jedem Kommunalwirtschaftler geradezu auffällig erscheinen, daß in den čechischen Städten und Bezirken schon damals eine geradezu überrege Baubewegung und Neuinvestierung vor sich ging. Dies doch sicher nur deshalb, weil man von leitender Stelle aus dazu angeregt und sicher auch unterrichtet wurde, daß etwas kommt, das später hemmend wirken könnte, und dieses Etwas war die schon damals in Aussicht genommene Schaffung der beiden genannten Gesetze.

Über die schon jetzt gezeitigten katastrophalen Wirkungen dieser beiden Gesetze und das ist ja nur der Beginn der Erdrosselung der Selbstverwaltungskörper - will ich der Worte viele nicht verlieren, da die Koll. Keibl, Schollich, Koberg, Matzner u. s. w. sich damit schon sehr eingehend beschäftigten und an der Hand gesammelten statistischen Materials den Abgrund, in den man die ganze Selbstverwaltung hineinstürzen will, dem Hause schon klar vor Augen führten. Aber die Frage muß ich doch an die Regierungsmehrheit, an die Schöpfer dieser Gesetze, richten: Was geschieht mit den armen Waisenkindern und mit den Kranken und Siechen, die infolge der schädlichen Auswirkungen des früher so viel gepriesenen Gemeindefinanzgesetzes nicht mehr gehegt und gepflegt werden können? Was wird und was soll geschehen mit all den vielen anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen, die nun zur Aufhebung kommen sollen, die dem Verfalle gewidmet sind? Was soll mit all den vielen in Not und Elend lebenden durch Wirtschaftskrisen betroffenen Arbeitern und Angestellten geschehen, wenn Gemeinden und Bezirke nicht mehr lindernd und helfend eingreifen können? Wer wird die Mittel für unsere gewerblichen Schulen und alle sonstigen von Gemeinden und Bezirken bisher durch geldliche Unterstützung geförderten humanitären Vereine bereitstellen? Gerade von allerhöchster Stelle wurde seit dem Bestand dieses Staates immer so oft von Humanität und Menschlichkeit gesprochen und dennoch werden von derselben Stelle alle jene Gesetze sanktioniert, die ein Hemmnis für beides bilden.

Ich habe mit dem Koll. Lehnert nach der Hochwasserkatastrophe das Aupa- und Elbegebiet bereist und besichtigt und wir konnten uns von der Größe der Elementarschäden überzeugen. Ich muß unter anderem meiner Verwunderung Ausdruck geben, was man jetzt nach den Pfingstschreckenstagen, wo die wilden Fluten des Hochwassers im Riesengebirge und im Braunauer Ländchen so große Schäden anrichteten, von Seite der Regierung noch gar nicht ernstlich daran gedacht hat, diese so schwer heimgesuchten Gebiete zu besichtigen, um den Eindruck des Vernichtungswerkes, welches das Wasser anrichtete, frisch in sich aufnehmen zu können. Felder, Wiesen und Gärten sind überflutet, mit Steingeröll bedeckt, teils auch fortgeschwemmt, denn die kleinen engen Rinnsale der Wasserläufe wurden zu reißenden Bächen und Flüssen und die Flüsse, denen sie zueilten, sie wurden zu wildbrausenden und schäumenden Strömen. Bezirks- und Dorfstraßen sind arg beschädigt, die Ufermauern und Flußläufe sind unterwaschen und teils auch von den Fluten fortgetragen worden. Brücken und Stege wurden zumeist fortgeschwemmt und die Wasserkraftanlagen der Industriebetriebe wurden ebenfalls stark beschädigt, zum Teile sogar vernichtet. Die Schäden betragen viele Hunderttausende von Kronen und ausreichende Hilfe ist dringend notwendig.

Trotzdem sich die im oberen Aupa- und Elbegebiete liegenden Gemeinden schon seit Jahren bemüht haben, daß die Wildbachverbauung in Angriff genommen werde, ist bis heute leider von maßgebender Stelle noch fast gar nichts geschehen. Warum nichts geschehen ist und vielleicht auch wieder nichts geschehen wird, was eine teilweise Sicherung für die immer wieder Bedrohten bilden könnte, ist ja begreiflich. Es ist ja von Deutschen bewohntes Gebiet und die sollen, wie von čechischen Fanatikern jaschon so oft ausgesprochen wurde, auswandern. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.)

In den čechischen Gebieten haben die Staats- und die Landesverwaltung den Bachregulierungen schon vor dem Kriege erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt, trotzdem dort infolge Vorhandenseins großer ebener Randflächen auch bei Elementarereignissen niemals jene Größe von Gefahr für Grund und Boden vorhanden sein kann, wie dies im Riesengebirge in so erhöhtem Maße der Fall ist. Ich gönne ja der čechischen Landbevölkerung vom ganzen Herzen, daß auch ihre Gebiete vor Wassergefahr geschützt werden, ich muß aber auch aus Gründen der Menschlichkeit von dieser Stelle aus an die Regierung das Ersuchen stellen, den deutschen Gebieten die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen. Meine Damen und Herren! Es ist etwas ganz anderes, den steinigen, an Humus so mageren Boden des steilen Riesengebirges zu bearbeiten, wie jene weitgestreckten, von der Schöpfung so reich bedachten Bodenflächen, die im Innern des Landes vorhanden sind.

Ebenso katastrophal wirkt sich die Stillegung der Leinenindustriebetriebe in ihrer Gesamtheit auf das Wirtschaftsleben in Ostböhmen aus. Viele hunderte von Arbeitern sind brotlos und ohne Erwerb, wann wird da Hilfe werden, wo diese so nottut? Am schwersten betroffen sind die Industriegemeinden, da ja die Krise in der Leinenindustrie eine fast dauernde geworden ist. Die Stadtgemeinde Trautenau hat in den letzten Jahren schon zehntausende von Kronen zur Linderung der durch die Krise Betroffenen bereitsgestellt und auch eine Fülle von Notstandsarbeiten durchgeführt, sie ist aber so wie auch die anderen betroffenen Gemeinden derzeit nicht in der Lage, die Not so vieler Betroffener lindern zu helfen, weil sie durch die unglückselige Verwaltungsreform und durch das unheilvolle Gemeindefinanzgesetz daran gehindert ist. Der Absatz der Leinengarne ist schon seit vielen Monaten ein so geringer, daß es einem Teil der durch die Krise am meisten betroffenen Unternehmer nicht mehr möglich ist, ihre Betriebe aufrechtzuerhalten. Sie werden gewiß staunen, wenn ich Ihnen sage, daß gegen 27.000 Schock Leinengarne des Absatzes harren, was einem Werte von rund 27 Millionen Kronen entspricht.

Wenn die Kreditbeschaffung unter günstigeren Bedingungen möglich wäre, als es leider bis jetzt der Fall ist, wäre vielleicht noch die Möglichkeit gegeben, eine kurze Zeit arbeiten zu können. Jetzt, wo die englische Regierung Zollmaßnahmen treffen will, die eine schwere Schädigung der Zuckerindustrie zeitigen werden, ist man in Regierungskreisen bemüht, Wege zu finden, die dem Schutze dieser Industrie dienen sollen. Wird man auch auch der so arg bedrohten Leinenindustrie, den vielen mitbetroffenen Arbeitern, die gleiche Aufmerksamkeit widmen? Wenn in Regierungskreisen noch Gerechtigkeitssinn und Mitgefühl mit menschlicher Not und Elend vorhanden ist, dann muß sie den in Ostböhmen so hart Betroffenen so rasch als möglich ausreichende Hilfe leisten. (Potlesk poslanců něm. strany národní.)

Tisztelt Hölgyeim és Uraim! Alig egy rövid év leforgása alatt immár másod:zben foglalkozik a törvényhozás az úgynevezett közigazgatási reformmal, a szlovák néppártnak ama nagy vívmányával, melynek egyes balga, könnyenhívő politikusok szerint az volna a hivatása, hogy Szlovenszkó népének súlyos sorsán enyhítsen. A közigazgatási reform törvényén azonban nem lehet áldás, mert hiszen már a létrehozása véráldozatokat követelt. Klubunk, a Magyar Nemzeti Párt és a Szepesi németpárti képviselők klubja két hospiáns tagjának, Mayer József és dr. Hanreich György volt képviselőknek mandátuma áldozatául esett ennek a szörnyű alkotásnak azért, mert már másfél év előtt nyiltan merték vallani azt, hogy ez a törvény minden néven nevezhető önkörmányzatnak a sírköve lesz.

Ez a törvény, mely első áldozatát a mi klubunk tagjai sorából szedte, a szlovák néppárt nagy vívmánya. Ma itt állunk a törvény életbelépése napjának a vigiliáján és kiderül, hogy a törvény ném hajtható végre. Állítólag azért, mert a jubiláris esztendő gyönyöreit nem szabad megzavarni égy országos képviselőtestületi választás izgalmaival. A szlovák néppárt a köztársaság fennállásának tizedik esztendejére autonómiát ígért Szlovenszkó számtalan megpróbáltatáson átment népének és a való helyzet ezzel szemben az, hogy még csak egy olyan embert sem tud produkálni, aki az országos főnökséget vállalhatná.

De nézzük röviden azt, hogy mennyi reformon ment át Szlovenszkó közigazgatása ama legutóbbi tíz esztendőben, amelyben a szlovák nép állítólag maga intézi a saját ügyeit.

Az évezredes múltra visszatehintő vármegyék - nagy számuknál fogva - csupán arra voltak jók, hogy nagyszámú, nagyhangú és éhesgyomrú főkolompost zsupáni székbe juttassanak. A prágai centralizmus azonban röviden felismerte, hogy a volt magyar megyei rendszerben a legerősebb ellenlábasára találhatna akkor, mihelyt a szlovák nép felébredt a "felszabadítás" örömmámorából. Köztudomású, hogy a magyar történelem évszázadaiban éppen a vármegyék voltak azok, amelyek'' mindig opponáltak a bécsi centralisztikus törekvéseknek és a vármegyéknek köszönhető az, hogy ezek a bécsi centralista törekvések nem vezettek sikerre. Bátran merem állítani, hogy a volt magyar vármegyei közigazgatási beosztás mellett a szlovák nép is a legsikeresebben ellenállhatott volna az elcsehesítés minden veszélyének. Ezt azonban a kellő időben megneszelte a Prágápan székelő vezérkar és a közigazgatás egységesítésének ürügye alatt keresztülvitte a nagymegyékről szóló törvényt. Eme a. nagymegyékről szóló törvény végrehajtásával Szlovenszkó ahhoz a szánalmas szerephez jutott, amelytől a mai napig sem tudott megszabadulni és az előjeleli szerint ítélve, még nagyon hasszú ideig rnegmarad ebben a szerepében. Szlovenszkó az a kísérleti nyúl, amelyen a csehszlovákiai elméleti közigazgatási szaktudósok kipróbálgatjál nagy fáradsággal kigondolt teóriáikat, nem törődve azzal, hogy a kísérleteket élő testen, Szlovenszkó őslakosságának a testén kell kipróbálniok, mely test éppen a kísérletezők bonckése alatt már számtalan sebből vérzik, amíg csak el nem vérzik teljesen.

A nagymegyék kigondolt teóriája azonban szintén nem vált be és ezért az erre vonatkozó törvény az úgynevezett történelmi országokban soha sem lett végrehajtva; az elméleti tudósoknak újabb gondban főtt a fejük, új közigazgatási rendszert kellett kigondolni. És rövidesen megszületett a tartományi rendszernek a terve, amelyet három nap múlva kellene életbeléptetni.

Mi már a tartományi törvény alkotásánál, is rámutattunk azokra a hiányokra, súlyos hibákra, amelyek az egész törvényt alkalmatlanná teszik egy komoly, önkormányzaton alapuló közigazgatási rendszer kiépítéséhez. A kormányon lévő többségi pártok azonban, nem hallgattak az intő szóra, csak azért, mert az az ellenzék soraiból hangzott el, akaratunk ellenére létrehozták a törvényt és egy évi gondolkodás után rájöttek arra, amit mi egy év előtt mondtunk, hogy tudniillik a törvény rossz. Bátran azt mondhatnánk most az egész többségnek, elsősorban azonban a szlovák néppártnak, hogy most egyék meg azt, amit sütöttek, mi nem felelünk egy olyan önkormányzatért, amelyben a centralizmus kinevezett mamelukjai úgy forgathatják a népakaratot, ahogyan azt éppen a prágai érdekek megkívánják de mi nem tesszük ezt, hanem felelösségünk tudatában utóljára kérjük önöket, hagyják abba azt a csúf játékot, amit Szlovenszkó közigazgatásával egy évtized óta űznek.

A szlovák néppárthoz, mint volt ellenzéki és mint volt szlovenszkói őslakos testvérpárthoz meg az a kérésem van, hogy hagyja abba azt a személyi kultuszt, amit a legutóbbi hetekben már egész nyíltan folytat, mert higyjék el, Hölgyeim és Uraim, Szlovenszkó számos baján nem lesz képes segíteni öt országos főnök sem, akár T i s o n a k, akár Drobnynak, akár Méderlinek, akár bárki másnak hívnák az illetőt, mert ma egy Herkules sem tudná kitisztogatni a szlovenszkói közigazgatás elposványosodott berkeit. Az embernek könny tolul a szemébe, amikor látja, hogy a szlovák nép honatyái milyen ügybuzgósággal, szorgalommal és könyökkel dolgoznak elsősorban a saját érdekeik előbbrevitelén, elsősorban önmagukat tartják a legalkalmatosabbak a tartományi főnöki szék betöltésére és ugyanakkor tétlenül nézik a nácelnikhad gazdálkodásait.

Tíz év alatt több reformon ment át Szlovenszkó közigazgatása, mint azelőtt négy-ötszáz év alatt. Külön fejezetben kellene foglalkoznom azzal, hogy a sok újításnal: elsőrendű, ámbár be nem vallott célja volt a magyar és német kisebbség papíron meglévő jogainak a kisemmizése is. Ezt azonban már számtalan eseiben volt alkalmunk kifejteni, ezért nem is térek ki ezekre a kürülményekre, mert hiszen sokkal általánosabb értékű okok szólnak a tartományi rendszer ellen, amely Szlovenszkó népét egy római provincia színvonalára alacsonyítja le.

A mai ülés napirendjén lévő javaslat nem lepi meg azt, aki a prágai törvénygyár üzemi titkait ismeri. Megszoktuk itt már azt, hogy "remekbe készült" törvényeket életbelépésük előtt javítgassanak. Az utolsó szabómester is szívesebben dolgozik új anyagból, szívesebben alkot új dolgot, mint hogy elrontott ruhát átalakítson. A prágai nemzetgyűlésnek azanban különös örönzet okoz az, ha már a kezdetnél elfuserálhatja a dolgot, hogy néhány hónap múlva újra legyen toldozni-foldoznivalója és nem törődik azzal sem a törvényhozás, hogy ezzel a foltozó vargához sem méltó munkával az egész művelt világ előtt kinevetteti magát.

Szlovenszkó őslakossága idegenkedéssel fegadta a tartományi rendszerrő1 szóló törvényt és így idegenkedéssel nézi azt a törpe javaslatot is, amely ezt a törvényt módosítani akarja. A Magyar Nemzeti és a Szepesi Német Pártok törvényhozói elvetették az eredeti törvényt és így elvetik annak módosítását is.

Szlovenszkó földjét egy új elemi csapás réme fenyegeti. Néhány év előtt állítólag egy cseh kapitány Délszlovenszkón hódpatkányokat telepített be és azt ígérte, hogy a betelepített hódpatkányok prémjéből Szlovenszkó népe meggazdagszik. A hódpatkány azonban már a kelleténél jobban is elszaporodott, annyira, hogy az már valóságos istencsapás. A hódpatkány feltúrja és aláaknázza a folyók védőgátjait, annyira, hogy azok a legkisebb árvíz esetén is felszakadnak, a hódpatkány pusztítja a mindjobban ritkuló nemes mezei vadakat, a nyulat, vadlibát, vadkacsát, a halat, de pusztítja a házi szárnyasokat is, sőt előfordultak esetek, hogy a szabadban fürdőző enlbereket is megtámadta és mérges fogaival nehezen gyógyuló sebeket ejtett. A Szlovenszljóra telepített hódpatkány, melynek az volt a célja, hogy jólétet teremtsen, új iparágakat hozzon létre, a valóságban a lakosság réme lett.

Aki Szlovenszkó népén igazán segíteni akar, az segítsen pusztítani a betelepített hódpatkányokat, bizony több jót tesz ezzel, mintha azon veszekszik hónapszámra, hogy, ki legyen a tartományi főrabonbán.

A javaslatot klubom nem fogadja el.

Meine Damen und Herren! Ich hatte mich ursprünglich zu einer sachlichen Bemerkung gemeldet, die Sachlage hat sich aber unterdessen durch die Ausführungen des Herrn Koll. Dr Luschka, an welchem ich doch nicht gut vorübergehen kann, wesentlich verschoben. Herr Koll. Dr Luschka pflegt sich im allgemeinen in der Rolle des guterzogenen Biedermanns zu gefallen. Er hat aber heute die Maske gelüftet und sich in einer Anzahl persönlicher Angriffe ergangen und hat unter anderem den deutschen oppositionellen Parteien Verhetzung vorgeworfen, Angriffe, auf die ich nicht näher eingehen will. Es ist mir auch nicht gut möglich, mich mit allen seinen Spitzfindigkeiten und demagogischen Kniffen (Výkřiky posl. dr Schollicha.) auseinanderzusetzen, ich will nur einige dieser Dinge herausgreifen und auf einige der Vorwürfe, die er hier erhoben hat, erwidern. Vor allem einmal auf den Vorwurf der Unsachlichkeit, die darin bestehen soll, daß überhaupt oppositionelle Redner sich im Zusammenhang mit der vorliegenden Vorlage auch mit dem Inhalt der Verwaltungsreform an sich beschäftigen. (Post. Knirsch: Er war ja nie im Hause anwesend, er war nie da, er weiß es doch nicht!) Abgesehen davon, daß er den Inhalt der Reden nicht kennt. berührt ein derartiger Vorwurf sehr merkwürdig, weil die Herren, die den heutigen deutschen Regierungsparteien angehören, selbst Jahre hindurch in Opposition gestanden sind und während dieser Zeit sich auch nach ihren heutigen Anschauungen unsachlich und demagogisch aufgeführt haben. (Posl. dr Schollich: Er beschmutzt das eigene Nest!) Sehr richtig! Einer der Vorwürfe, die erhoben wurden, ging dahin, daß Auseinandersetzungen zwischen deutschen Oppositions- und deutschen Regierungsparteien in Anwesenheit der Vertreter des čechischen Mehrheitsvolkes - so lautete der Ausdruck - gegen die nationale Würde verstoßen. Ich möchte da die Gegenfrage aufwerfen, ob es denn nicht ein umso größerer Verstoß gegen die nationale Würde ist, wenn in der Regierungslaube deutsche und čechische Parteien beieinander sitzen und wir doch ganz genau aus allen Handlungen der Regierung ersehen können, wie wenig diese deutschen Parteien die Würde ihres eigenen Volkes zu wahren verstehen. (Potlesk poslanců něm. strany nár. socialistické. - Posl. Krebs: Nicht einmal auf den Špaček haben sie seinerzeit reagiert!) Eben, und das ist das Kennzeichnendste; als damals hier die Berichterstatter zu zwei Regierungsvorlagen ausdrücklich erklärten, daß der einzige Feind, der für diesen Staat in Betracht käme, das Deutsche Reich und Ungarn sei, da haben sie das eingesteckt. Wenn das Wahrung der nationalen Würde bedeutet, dann allerdings sind wir wesentlich anderer Ansicht. (Posl. Knirsch: Beneš sitzt in Bukarest und macht mit der Kleinen Entente Pläne!) Auch das ist sehr kennzeichnend.

Es wurde auch zum Vorwurf gemacht, daß wir jede sachliche Zusammenarbeit mit den deutschen Regierungsparteien unmöglich machen und ablehnen. Demgegenüber möchte ich feststellen, daß gerade des Beispiel der Verwaltungsreform des Gegenteil erweist. Wir sind es gewesen, die den deutschen Regierungsparteien nahegelegt haben, wenn sie auf die Rolle von Hütern unseres Volkstums überhaupt Anspruch machen wollen, doch mit uns Vertreten der Opposition zusammen über den Inhalt der Verwaltungsreform zu diskutieren, die damals noch Regierungsvorlage war. Und nicht wir, sondern sie haben es abgelehnt, und zwar mit dem sehr kennzeichnenden Hinweis darauf, daß sie eben durch ihre Bindung mit den čechischen Regierungsparteien nicht in der Lage seien, mit Vertretern der deutschen Opposition über derartige Dinge sich auseinanderzusetzen. (Posl. Krebs: Sie dürfen ja nicht. sie müssen das Maul halten! - Post. Knirsch: Das wäre angeblich Indiskretion!) Sehr richtig! Und daß wir etwa bloß so hinterdrein zur Kenntnis nehmen, daß dieses oder jenes sich in Durchführung befindet, müssen wir - das wird man begreiflich finden - ablehnen. Sehr kennzeichnend war der feine Unterschied, den Herr Dr. Luschka zwischen Regierung und Regierungsparteien gemacht hat. Er meinte, die Regierungsparteien seien eigentlich für den Inhalt der Vor lagen nicht verantwortlich. Wir sollten uns darüber mit den Ministern auseinandersetzen, mit jenen Ministern, die jeder Verhandlung fernbleiben, mit jenen Ministern, die doch - und das ist das Kennzeichnende der parlamentarischen Regierung - von den Regierungsparteien gestützt werden (Posl. Knirsch: Die von ihnen gestellt werden!) und auch zum Teil von ihnen gestellt sind. Wenn wir das analysieren wollen, so lehnte der Klubvorsitzende der deutschen christlichsozialen Volkspartei die Verantwortung für seinen Parteiminister Mayr-Harting ab. Das ist allerdings eine Angelegenheit, deren Austragung wir den Herren in ihrer eigenen Häuslichkeit überlassen. Aber wir selbst müssen denn doch feststellen, daß in einem parlamentarischen System ein derartiger Unterschied, wie er von Koll. Luschka offensichtlich für die Armen im Geiste draußen gemacht wurde, nicht stichhältig ist. Wir haben allerdings in dieser Moldaudemokratie schon mancherlei erlebt und sie hat uns schon manche merkwürdige Blüte gezeitigt, aber daß Regierungsparteien die Verantwortung für eine Regierung ablehnen, die sie stellen und stützen, das gehört denn doch zu den allermerkwürdigsten Erscheinungen.

In seiner Verteidigungsrede - und eine solche war es, darüber läßt der ganze Inhalt keinen Zweifel zu - in dieser Verteidigungsrede hat er u. a. auch behauptet , daß die Verhältnisse künftighin weit besser sein würden, weil, während heute die ganze Verwaltung draußen förmlich unkontrolliert sei, der Bezirkshauptmann, der Landespräsident ein Pascha sei - Dinge, die wir niemals bestritten haben - dies in Hinkunft wesentlich anders sein soll. Der Landespräsident wird angeblich Rede und Antwort stehen müssen. (Posl. inž. Kallina: Wem denn?) Die Frage allerdings hat er nicht beantwortet.

Und dann die schlesische Frage! Herr Kollege Luschka hat sich gerühmt, einen Zustand für die Zukunft vorbereitet zu haben, der gegenüber dem heutigen Zustand wesentlich gebessert sei; die Sinnbilder Schlesiens h abe er erhalten. Nun, wenn alle Erfolge der deutschen Regierungsparteien so ausschauen, dann neiden wir ihnen diese Erfolge nicht. Aber mir kommt auch das vor, als ob der schlesische Adler, den Herr Dr Luschka im Wappen und im Stempel erhalten hat, einem gerupften Huhn verzweifelt ähnlich sehen würde, nach der Behandlung, die ihm Herr Dr Luschka im Bunde mit Dr Kramář und Msgr. Šrámek angedeihen ließ. In diesem Zusammenhang fiel ein sehr böses Wort, das wir festhalten wollen. In Zwischenrufen wurde darauf verwiesen, und auch in unseren Reden haben wir stets darauf hingewiesen, daß das Aufgeben der Selbständigkeit Schlesiens letzten Endes bedeutet, daß die stärkste deutsche Stellung in den Sudetenländern damit gefallen ist. Da meint Herr. Dr Luschka, auf ein paar Prozent mehr oder weniger käme es gar nicht an. Diese Worte wollen wir uns merken und sie ihm vorführen, falls er sie einmal ableugnen wollte.

Herr Dr Luschka hat sich auch mit der Schulautonomie beschäftigt und hat darauf verwiesen, daß die Schulautonomie in den weit größeren Verwaltungskörpern, wie sie die Länder gegenüber den Gauen darstellen - den Gauen, für die wir uns nie eingesetzt haben, denn keine einzige deutsche Partei war am Zustandekommen der Gauverfassung beteiligt - viel leichter durchführbar sei. Es war das eine der Begründungen, die er vorgebracht hat. Ich sage ausdrücklich: Schulautonomie. (Výkřiky na levici.) Wenn die Herren von den deutschen Regierungsparteien zur Erringung der Schulautonomie jenen Weg einschlagen und beibehalten werden, den bisher der Herr Hodina eingeschlagen und beibehalten hat, dann werden wir diese Schulautonomie nie erleben, dann brauchen wir 500 Jahre dazu. Ich möchte als seinerzeitiger Teilnehmer an einer Vorsprache beim Schulminister - es war am 14. Juli vergangenen Jahres - hier ausdrücklich feststellen, daß Abg. Hodina es nicht einmal gewagt hat, dem Herrn Schulminister eine tags zuvor einstimmig gefaßte Entschließung über die Schulautonomie vorzubringen. (Výkřiky.) Das ist die Wahrung der Würde, der Mut und die Teilnahme an der Macht, wie sie in Wirklichkeit aussieht! Wenn die Herren etwas erreichen wollen, dann werden sie sich wohl an den autonomistischen Slovaken ein Beispiel nehmen müssen. Auf dem Wege, den sie bisher eingeschlagen haben, werden sie schwerlich etwas anderes, als hie und da einen kleinen Brocken, ein kleines Trinkgeld erhalten.