Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine Herren! Das čechoslovakische Proletariat hat alle Ursache, zu der Bedeutung des 10. Jahrestages des Bestandes der Čechoslovakischen Republik von seiner Seite aus Stellung zu nehmen. Es ist an der Zeit, nach 10 Jahren einmal die Frage klar zu beantworten, wie herrlich weit es das Proletariat in der Čechoslovakischen Republik gebracht hat. Es ist an der Zeit, die Frage aufzuwerfen, ob es richtig ist, was im Jahre 1918 und 1919 die sozialistischen Schönredner der Arbeiterklasse vorgetragen haben, nämlich, daß sie sich befreien kann, wenn sie festhält an den Grundlagen der formalen, bürgerlichen Demokratie, daß sie den Weg nicht einzuschlagen brauche, den das sowjetrussische Proletariat beschritten hat, daß es nicht nötig ist, die Mittel des revolutionären Kampfes anzuwenden, daß die Befreiung des Proletariats aus den Fesseln der Kapitalisten möglich sei auf Grund der demokratischen Entwicklung. Wenn wir diese Fragen aufwerfen und sie beantworten, müssen wir nicht auf allgemeine Dinge eingehen, wir werden uns bemühen, auf der Grundlage von ziffernmäßigen Untersuchungen einmal festzustellen, wie es aussieht mit der sozialen Entwicklung der arbeitenden Klasse in der Čechoslovakischen Republik und mit der sozialen Entwicklung der arbeitenden Schichten der Bevölkerung in der Sowjetunion.

Wir stellen diese Analyse an auf Grund derjenigen Ziffern, die im Berichte des Budgetausschusses enthalten sind, auch über das sowjetrussische Budget. Da weisen wir zunächst darauf hin, daß wir es in der Čechoslovakischen Republik zu tun haben mit einem sozusagen stabilen Budget, d. h. im Allgemeinen verändern sich die Ziffern der Einnahmen und Ausgaben nicht, im besten Falle kann man sprechen von einer Stabilisierung der kapitalistischen Verhältnisse in der Čechoslovakischen Republik. Nur innerhalb des Budgets gibt es eine entscheidende Verschiebung, die uns interessiert bei Besprechung der Bedeutung des zehnjährigen Bestandes der Republik, nämlich eine solche Verschiebung, die aufzeigt, daß immer mehr Steuerlasten den breiten Massen den arbeitenden Schichten der Bevölkerung aufgebürdet wer den. Das sowjetrussische Budget weist folgende zahlenmäßige Entwicklung auf: Im Budgetjahr 1922/23 betrugen die Einnahmen der Sowjetunion 1460 Mill. Rubel, im Budgetjahr 1923/24 2267 Mill. Rubel, im Budgetjahr 1924/25 2975 Mill. Rubel, 1925/26 3973 Mill. Rubel, 1926/27 4959 Mill. Rubel, 1927/28 6035 Mill. Rubel, 1928/29 6970 Mill. Rubel. In einem Zeitraum von 5 Jahren haben sich also die Einnahmen der Sowjetunion um mehr als das Vierfache, nämlich um rund 470% gehoben.

Natürlich gibt es noch andere charakteristische Merkmale der Budgets, vor allem ist eine Analyse der Einnahmsquellen erforderlich. Die gesamten Einnahmen der Čechoslovakischen Republik setzen sich zusammen aus 1747 Mill. Kč direkten Steuern, 5757 Mill. Kč indirekten Steuern und 2055 Mill. Kč Einnahmen aus den Erträgnissen der Staatsbetriebe und anderen Quellen. Im Budget der Sowjetunion machen die Einnahmen aus den direkten Steuern 18.796 Mill. Kč aus, aus indirekten Steuern 29.000 Mill. Kč und aus den Erträgnissen der staatlichen Industrie und ähnlichen volkswirtschaftlichen Quellen 54.202 Mill. Kč. Das heißt, in der Čechoslovakischen Republik machen die Einnahmen aus Steuererträgnissen rund 77% aus, die Einnahmen aus wirtschaftlichen Unternehmungen etc. 23%. Die Einnahmen aus den Steuererträgnissen der Sowjetunion machen 46% der Gesamteinnahmen aus und die Einnahmen aus den Erträgnissen der staatlichen Unternehmungen 54% der Gesamteinnahmen.

Interessant ist eine Untersuchung der Entwicklung der Einnahmen aus volkswirtschaftlichen Quellen auf dem Gebiete der Sowjetunion. Im vorigen Budget der Sowjetunion betrugen die Einnahmen der staatlichen Industrieunternehmungen, Forst-, Boden- und Konzessionswirtschaft 9.225 Mill. Kč und im letzten Budget 11.599 Mill. Kč. Die Steigerung beträgt demnach in einem einzigen Jahre rund 25%. Besonders wichtig ist eine Untersuchung der indirekten Steuern, bezw. der Lasten, die mit Hilfe der indirekten Steuern auf die breiten Massen der Bevölkerung abgewälzt werden. Im Budget der Čechoslovakischen Republik machen die indirekten Steuern, Zölle und Abgaben mit eingerechnet, 5757 Mill. Kč oder 60% aller Einnahmen aus, die direkten Steuern 1747 Mill. Kč oder 17% aller Einnahmen. In der Sowjetunion betragen die indirekten Steuern 29.000 Mill. Kč oder 28% aller Einnahmen und die direkten Steuern 18.796 Mill. Kč oder 18% aller Einnahmen. Diese Ziffern zeigen eine wachsende Belastung der breiten Massen der arbeitenden Schichten der Bevölkerung in der Čechoslovakischen Republik mit Hilfe der indirekten Steuern. Charakteristisch ist auch die Untersuchung darüber, wie.sich die direkten Steuern und ihre Erträgnisse verändern. So sind z. B. die Einnahmen aus den direkten Steuern in der Čechoslovakischen Republik zurückgegangen, und zwar von 1770 Mill. Kč im Budgetjahr 1927/1928 auf 1747 Mill. Kč im Budgetjahr 1928/29, das ist um 19%; in der Sowjetunion beobachten wir genau die entgegengesetze Entwicklung. Von 12.894 Mill. Kč ist der Betrag der direkten Steuern gestiegen auf 18.796 Mill. Kč oder um 45%. In der Čechoslovakischen Republik dagegen ist die Summe der direkten Steuern wie folgt zurückgegangen: Sie betrugen im Jahre 1919 nach dem Bericht, den der Budgetausschuß dem Plenum erstattete, 46.99% und sie betragen im Jahre 1929 24,14%. Über den klassenmäßigen Charakter der Budgets informieren uns die inneren Verschiebungen und die Art, wie sich die Erhöhung der direkten Steuern z. B. in der Sowjetunion vollzogen hat. Die Gewerbesteuer wurde um ein Geringes erhöht, dagegen ist die Einkommensteuer in der Sowjetunion von 3281 Mill. Kč auf 3961 Mill. Kč gestiegen. Andererseits wurden die landwirtschaftlichen Steuern herabgesetzt. Es sind heute in der Sowjetunion rund 35% aller Bauernwirtschaften von der Landwirschaftssteuer überhaupt befreit.

Über den sozialen Charakter der Sowjetunion informieren uns die Angaben über die allgemeine Entwicklung der Volkswirtschaft und darüber können wir uns wieder am besten aus den Ziffern des letzten Budgets der Sowjetunion informieren. Für die Entwicklung der Volkswirtschaft hat die Sowjetunion im Budgetjahr 1926/1927 14.891 Mill. Kč ausgegeben und sie gab im Budgetjahr 1927 bis 1928 20.264 Mill. Kč aus. Die Steigerung dieser Kosten beträgt nicht weniger als 36% in einem Jahre. In welchem Tempo sich die Volkswirtschaft in der Sowjetunion entwickelt, können wir am besten ermessen, wenn wir einige Details aus der volkswirtschaftlichen Entwicklung ziffernmäßig belegen. So machen z. B. die Erträgnisse aus der sowjetrussischen Volkswirtschaft in Millionen Vorkriegsrubeln und nach Vorkriegspreisen umgerechnet aus: Im Jahre 1913 19.837 Mill. das war also vor Ausbruch des Krieges, im Wirtschaftsjahr 1921/22 8120 Mill., im Jahre 1922/23 11.316 Mill., im Jahre 1923 bis 1924 12.272 Mill., im Jahre 1924/25 14.574 Mill., im Jahre 1925/26 18.739 Mill., im Jahre 1926/27 20.695 Mill. und im Jahre 1927/28 22.487 Mill.; das bedeutet, daß die sowjetrussische Volkswirtschaft das Vorkriegsniveau jetzt schon um 13% überschritten hat. Zu nicht weniger erfreulichen Ergebnissen kommen wir, wenn wir uns die Entwicklung der Großindustrie ansehen. Die Großindustrie auf dem Gebiete der Produktionsmittel weist folgende Entwicklung auf: Im Jahre 1924/25 1.142.3 Mill.; im Jahre 1925/26 1629.3 Mill.; im Jahre 1926/27 2028.4; im Jahre 1927/28 2.378.5; in der Gebrauchsgegenstandindustrie macht die Summe im Jahre 1924/25 1.602.5 Mill., und im Jahre 1927/28 2.964.6 Mill. aus; wir sehen also auf dem Gebiete der Großindustrie eine außergewöhnlich starke Entwicklung. Eine nicht minder bedeutende Entwicklung sehen wir auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Produktion. Die Brutto produktion in Millionen Rubel betrug im Jahre 1919 11.790 Mill., im Budgetjahr 1927 bis 1928 13.186 Mill. Wie wir sehen, bedeutet dies eine beträchtliche Überschreitung des Vorkriegsniveaus. Die Anbaufläche ist gestiegen von 84.3 Mill. Desjatinen im Jahre 1913 auf 88.6 Mill. Desjatinen. Im Transportwesen sehen wir eine ähnliche Entwicklung. Die Länge des Eisenbahnnetzes betrug im Jahre 1913 58.500 km, im Jahre 1927/28 77.200 km. Auf dem Gebiete der Elektrifizierung betrug die Gesamtleistung der Kraftwerke der Sowjetunion im Jahre 1923/24 897.000 Kilowatt, im Jahre 1927/28 5,325.000 Kilowatt. Die Zahl der Lohnarbeiter in der Großindustrie betrug im Jahre 1913 2,685.000 und im Jahre 1927/28 2,858.000.

Einen besonders wichtigen Aufschluß über die Lage der Arbeiter der Sowjetunion vermitteln uns die Durchschnittszahlen des Jahresverdienstes der Arbeiter in der Großindustrie. In Goldrubel ausgedrückt betrug der Jahresverdienst des sowjetrussischen Industriearbeiters im Wirtschaftsjahr 1924/25 521.78, 1925/26 648.48, 1926/27 726.19 und im Wirtschaftsjahr 1927/28 769.76. Der Index des Reallohnes in Prozenten, verglichen mit dem Wirtschaftsjahr 1913 weist folgende Steigerung auf: 1924/25 82.6, 1925/26 93.7, 1926/27 105.3, 1927/28 116%, d. h. der Durchschnittsverdienst des sowjetrussischen Arbeiters hat das Vorkriegsniveau um mindestens 16% überschritten. Die bemerkenswerteste Entwicklung der sowjetrussischen Volkswirtschaft übermitteln uns die Zahlen über die vergesellschaftlichte und nichtvergesellschaftlichte Industrie. Die vergesellschaftlichten Industriezweige zeigen folgende Ziffern: Im Jahre 1924/25 betrug die Industrie, soweit sie vergesellsehaftlicht ist, 81.3%, im Jahre 1925/26 83.2%, im Jahre 1926/27 85.9% und im Jahre 1927/28 87.3%. Die Vergesellschaftung auf dem Gebiete des Warenumsatzes hat ähnliche Ziffern in den gleichen Wirtschaftsjahren aufzuweisen, nämlich 72.6%, 75.6%, 81.9%, 84.5%. Aber selbst auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Produktion ist der Fortschritt der Vergesellschaftung sichtbar, wenn er auch nicht so bedeutend ist. Die ähnlichen Ziffern für die gleichen Wirtschaftsjahre betrugen 2.1%, 2.2%, 2.7%, 3.58%. In demselben Maße geht der Einfluß und die Bedeutung der nichtvergesellschaftlichten Industrien zurück, nämlich von 18.7% auf 16.3%, 14.1%, 12.7%, auf dem Gebiete des Warenumsatzes von 27,4% auf 24,8%, auf 18,1% und auf 15,5%, auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Produktion von 97.9% auf 97.8% auf 97.3% und schließlich auf 96.5%. Was bedeuten diese Ziffern, die nicht bestritten sind? Wenn wir uns nicht nach dem orientieren, was uns die chauvinistische Presse des In und Auslandes über die Sowjetunion und deren wirtschaftliche Entwicklung erzählt, sondern nach den Ziffern und dem Ziffernmaterial, das in der Sowjetunion amtlich ermittelt und herausgegeben wurde, das also den Vertretern aller möglichen bürgerlichen Schichten der kapitalistischen Staaten zugänglich ist, wenn wir uns also - ich wiederhole - nach dem von keiner Seite bestrittenen Ziffernmaterial richten, dann bedeuten die bisher angeführten Zahlen, daß wir es in der Sowjetunion mit einer geradezu schwunghaften Entwicklung der Volkswirtschaft zu tun haben, und daß sich in der Sowjetunion die Lage der arbeitenden Schichten der Bevölkerung von Jahr zu Jahr verbessert hat. Diese Ziffern bedeuten, daß die Vergesellschaftung der Industrie und des Warenumsatzes außerordentlich große Fortschritte gemacht hat und vor allem zeigen uns diese Ziffern, daß dieser Erfolg der sozialistischen Produktion gegen die kapitalistische Produktion nur möglich war durch den Kampf, und zwar nicht nur gegen die internationale Bourgeoisie, sondern auch gegen die Nep-Bourgeoisie. Diese Ziffern zeigen uns ferner die Verringerung der wirtschaftlichen und infolgedessen auch der politischen Macht der kapitalistischen Bourgeoisie in Sowjetrußland, mit einem Wort, diese Ziffern zeigen, daß wir es in der Sowjetunion mit einer sozialistischen Akkumulation, und zwar der Gestalt, zu tun haben, daß ein stets wachsen der Mehrwert, den die sowjetrussische Arbeiterschaft erzeugt, zum sozialistischen Aufbau, zur Entwicklung der Volkswirtschaft und zum Teil zur Hebung der sozialen, materiellen und kulturellen Lage der sowjetrussischen Arbeiterschaft verwendet wird. Das geht auch sehr klar hervor aus einem Vergleich der Ziffern bezüglich der Staatsschuld der Sowjetunion und der Čechoslovakischen Republik. Wir wissen, daß die Summe der direkten Steuern in der Čechoslovakischen Republik 1747 Mill. Kč ausmacht. Es ist weiters bekannt, daß in diesem Wirtsshaftsjahr 2220 Mill. Kč für den Zinsendienst im Interesse der Staatsschuld ausgegeben werden. In der Sowjetunion beträgt die Summe, die zur Verzinsung der Staatsschuld verausgabt wird, 4182 Mill. Kč, aber die Summe der direkten Steuern beträgt 18.796 Mill. Kč. Eines ist klar, daß, wenn wir z. B. von der Ansicht ausgehen, daß in der Čechoslovakischen Republik die Gesamtsumme der direkten Steuern von den besitzenden Klassen bezahlt wird, daß diese besitzenden Klassen überhaupt keine direkten Steuern zahlen, da ihnen gleichsam in die andere Hand eine beträchtlich höhere Summe zurückgegeben wird, als sie bezahlen. Wenn sie nämlich wirklich 1747 Mill. Kč direkter Steuern bezahlen, so bekommen sie 2220 Mill. Kč zurück, und zwar in Form des Zinsendienstes, der für die čechoslovakische Staatsschuld geleistet werden muß. Diese Ziffern zeigen uns, daß die großen und größten Kapitalisten in der Čechoslovakischen Republik überhaupt keine direkten Steuern bezahlen. Umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung macht diese Belastung infolge des Zinsendienstes für die Staatsschuld pro Kopf der Bevölkerung 158 Kč aus. Die entsprechenden Ziffern aus dem Budget der Sowjetunion ergeben ein anderes Bild, nämlich erstens, daß die Summe von 4182 Mill. Kč, die zur Verzinsung der Staatsschuld aufgewendet werden müsse, pro Kopf der sowjetrussischen Bevölkerung 28 Kč ausmacht. Ferner, wenn wir die 4182 Mill. Kč abziehen von der Summe der direkten Steuern, die 18.796 Mill. Kč ausmachen, ergibt dies, daß die sowjetrussischen Kapitalisten, wenn wir von den gleichen Grundsätzen bei Berechnung der Summe der direkten Steuern, die die Bourgeoisie zu bezahlen hat, ausgehen, letztere trotzdem noch 14.614 Mill. Kč direkter Steuern zu bezahlen hat. Nur ein Blick auf die Ausgaben der sowjetrussischen Union und der Čechoslovakischen Republik zeigt uns noch viel deutlicher den spezifischen Klassencharakter im Budget der Čechoslovakei. Nehmen wir die wichtigsten Ausgaben, die Ausgaben für Militärzwecke. Wenn wir in dieser Hinsicht alle Ausgaben zusammenziehen, also auch die Ausgaben für das Außenamt, was wir auch bei der Berechnung der Ziffern in der Sowjetunion tun, dann gibt die Čechoslovakische Republik rund 2 Milliarden Kč für Zwecke des Militarismus aus oder 142 Kč pro Kopf der Bevölkerung. Die Sowjetunion gibt für die gleichen Zwecke 13.518 Mill. Kč aus oder 94 Kč pro Kopf der Bevölkerung. Die Ausgaben für die militärischen Zwecke machen in Prozenten ausgedrückt bei der Čechoslovakei 20% aller Einnahmen aus, in der Sowjetunion 13% aller Einnahmen.

Ich habe die Ziffern im Berichte des Budgetausschusses an das Plenum bezüglich der Ausgaben anderer kapitalistischer Staaten überprüft und bin da zu außerordentlich interessanten Ergebnissen gekommen. Wenn wir nämlich überprüfen, was die verschiedenen wichtigen kapitalistischen Staaten - wichtig auch in dem Sinne, in welchem sie als militärische Hausknechtorgane der große imperialistischen Staaten fungieren - für militärische Zwecke ausgeben, so kommen wir zu folgenden Ergebnissen: Die Staaten der Kleinen Entente geben für militärische Zwekke in Prozenten der Gesamtausgaben aus: Čechoslovakei 20%, Rumänien 20%, Jugoslavien 34%, Polen 32%; die Randstaaten, wie Estland 22%, Finnland 16%, Litauen 21% und Lettland 27% Die Sowjetunion aber gibt 14% aller Einnahmen für militärische Zwecke aus. Es ist also nicht einmal notwendig, daß wir auf dem Umweg über die ausländische Presse erfahren, welche Pläne das čechoslovakische Außenamt in Verbindung mit dem französischen Militarismus gegen Sowjetrußland schmiedet, es ist nicht unbedingt erforderlich, daß uns erst das "Berliner Tageblatt" darüber informiert, daß es bei uns einflußreiche Kreise gibt, die im Bunde mit dem französischen Imperialismus mit dem verbrecherischen Gedanken spielen, die Sowjetukraine vom Verband der Sowjetunion loszulösen um gleich am einen östlichen Pufferstaat ins Leben zu rufen. Wir brauchen uns nicht nach diesen Berichten zu orientieren, auch nicht nach den Dementis des čechoslovakischen Außenamtes, das gerne bereit ist, eine einzige Wahrheit, die einmal irgendwo im Ausland über die militärischen Absichten der Čechoslovakei ausgesprochen wird, mit zehn diplomatischen Lügen zu beantworten. Wir brauchen uns nicht unbedingt nach diesen Erscheinungen zu orientieren, sondern es genügt, diese Ziffern zu zeigen, wonach die Sowjetunion der einzige Staat ist, dessen Ausgaben für Militarismus den geringsten Prozentsatz ausmachen und daß alle übrigen Staaten, von denen wir wissen, daß sie im Dienste der englischen oder französischen Regierung direkt oder indirekt stehen, außer ordentlich größere Ausgaben für militärische Rüstungen machen als die Sowjetunion. Das ist doch ein völlig klares Bild, das uns da vermittelt wird. Wo sitzen also die Kriegshetzer, die Kriegsvorbereiter? Dort, wo man einen ganz beträchtlichen Teil der Einnahmen für Kriegsrüstungen, für die Vorbereitung des Kampfes gegen die Sowjetunion verwendet.

Nicht minder wichtig ist die Analyse der Ausgaben für den staatlichen Machtapparat. Wir wissen, daß die Čechoslovakische Republik für Gendarmerie, Polizei und Justiz einen Gesamtbetrag von 1.018,000.000 Kč aufbringt, was einer Ausgabe von 72 Kč pro Kopf der Bevölkerung gleichkommt. Die Sowjetunion gibt für dieselben Zwecke 1,728.000.000 Kč oder 11 Kč pro Kopf der Bevölkerung aus. Das heißt also: für die Erhaltung jenes staatlichen Machtapparates, den die Bourgeoisie braucht, um die gesamte Arbeiterklasse ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit zu unterdrücken, wirtschaftlich zu knechten, politisch zu fesseln, gibt die čechoslovakische Regierung pro Kopf um 700% mehr aus als der sowjetrussische Staatsbürger aufbringen muß für die Erhaltung des jenigen Apparates, den die Sowjetunion braucht, um mit dem Widerstand der Weißgardisten, mit den Todfeinden der sowjetrussischen Union, fertig zu werden.

Nicht minder interessant sind die Ziffern auf dem Gebiete der Sozialpolitik und sozialen Fürsorge. Hier zeigt sich nicht weniger deutlich der sozialistische Charakter der Sowjetwirtschaft. Die Sowjetunion gibt für den Kampf gegen die Verwahrlosung der Kinder, gegen die Arbeitslosigkeit - wobei zu bemerken ist, daß hier nicht alle Summen enthalten sind, da gegen die Arbeitslosigkeit die Gewerkschaften und die Sozialversicherungsanstalten große Summen aufbringen - für verschiedene Fonds im Interesse der Invalidenpensionen, Getreidefond, Gesundheitswesen, Bauern- und Arbeiterinspektionen, den Betrag von 2545 Mill. Kč gegen 1479 Mill. Kč im Wirtschaftsjahr 1926/27 aus. Die Ausgaben für soziale Fürsorge betrugen für das Wirtschaftsjahr 1926/27 183 Mill. Kč, im Wirtschaftsjahr 1927/28 321 Mill. Kč. Die Steigerung beträgt also bei diesem Posten allein in einem einzigen Jahre 75%. Ähnlich steht es mit dem Schulwesen. Im Jahre 1913 hat der Zarismus für das Schulwesen pro Kopf der Bevölkerung 2.18 Rubel verausgabt. Die Sowjetunion widmet diesem Zwecke im Wirtschaftsjahr 1925/26 pro Kopf der Bevölkerung 3.86 Rubel, im Jahre 1926/1927 4.79 Rubel, im Jahre 1927/28 macht der Betrag bereits über 5 Rubel aus. Das heißt: Der Arbeiter- und Bau ernstaat gibt heute für die Zwecke der Volksbildung um rund 130% mehr aus als der Zarismus im Jahre 1913 für dieselben Zwecke.

Meine Herren! Wir haben hier eine ganze Reihe von solchen Ziffern vorgetragen, deren Richtigkeit leicht überprüft werden kann; sie sind teils enthalten im Berichte des Budgetausschusses an das Plenum. Ich habe diese Ziffer dort genau übernommen, wobei ich allerdings darauf aufmerksam machen muß, daß die Angaben im Bericht des Budgetausschusses nicht stimmen, wenigstens nicht alle. Das ist offenbar darauf zurückzuführen, daß beim Druck der Ziffern der Budgetausschuß noch nicht im Besitze der letzten Ziffern gewesen war, die in Moskau vom statistischen Amt des Finanzkommissariats in französischer Sprache herausgegeben werden und daß infolgedessen über das Budget der letzten zwei Jahre ungenaue Angaben gemacht worden sind. Ich habe trotzdem diese Ziffern übernommen, weil in der Aufstellung im Bericht des Budgetausschusses diese Ziffern in die čechoslovakische Valuta umgerechnet sind. Ich habe ferner ein Ziffernmaterial vorgetragen, das in amtlichen Publikationen enthalten ist und gleichfalls überprüft werden kann. Auf Grund aller dieser Ziffern ist es nicht zweifelhaft, daß wir es im Verlaufe der letzten Jahre in der Sowjetunion mit einem außerordentlich großen Fortschritt auf dem Gebiete der volkswirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben, daß sich die Lage der Arbeiterschaft ununterbrochen gebessert hat und es dem System der Diktatur des Proletariats möglich war, jeden Tag erhebliche Fortschritte auf dem Gebiete der Vergesellschaftung der Produktion, also der sozialistischen Entwicklung, des sozialistischen Aufbaues, zu machen. Diese Ziffern geben der gesamten Arbeiterklasse der čechoslovakischen Republik auf die Frage, die ich eingangs meiner Ausführungen gestellt habe, eine ganz klare Antwort: Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß jeder Arbeiter in der Čechoslovakischen Republik, nicht nur der kommunistische und der sozialistisch organisierte, sondern jeder Arbeiter, dem diese Ziffern bekannt werden und der sie studiert, sich klar sein wird, daß seit dem zehnjährigen Bestande der Republik sich seine Lage unter der bürgerlichen Diktatur mindestens in dem Verhältnis verschlechtert hat, als sich die wirtschaftliche Lage des sowjetrussischen Proletariats gebessert hat, nicht zu reden von der kulturellen und politischen Entwicklung, die das sowjetrussische Proletariat während der letzten zehn Jahre durchgemacht hat. Jeder Arbeiter, ganz gleichgültig welcher Parteirichtung, muß, wenn er diese Zahlen überprüft, sich sagen, daß er vor 10 Jahren und während der 10 Jahre von seinen sozialistischen Führern getäuscht worden ist, denn es ist doch eine nicht zu bestreitende Wahrheit, daß es die sozialistischen Führer waren und noch sind, die auch heute nicht von der Ansicht abweichen, daß die Befreiung des Proletariats auf dem Wege der bürgerlichen formalen Demokratie denkbar ist. Diese Ziffern zeigen uns, daß nach der Niederlage der Interventionspolitik aller kapitalistischen Staaten, die gegen Sowjetrußland gerichtet war, nach der Niederwerfung der inneren Kräfte der Konterrevolution trotz der unerhörten Opfer an Gut und Blut, die die Millionen der russischen Arbeiter und Bauern gebracht haben, diese Arbeiter und Bauern seit 1921/22 imstande gewesen waren, Schritt für Schritt die sozialistische Wirtschaft aufzubauen, umgeben von einer ganzen Welt von Feinden vorwärts zu schreiten, obwohl ununterbrochen gegen Sowjetrußland gerüstet wird. Das konnten die Arbeiter und Bauern deshalb, weil sie wissen, daß im entscheidenden Augenblick das Proletariat der kapitalistischen Staaten es verstehen wird, daß es Hand in Hand zu gehen hat mit der sowjetrussischen Bauernschaft und Arbeiterschaft, in dem Augenblick, in welchem wieder die berüchtigte "Stunde der Gefahr" da sein wird, in dem Augenblick, in welchem es den kapitalistischen Staaten oder einem kapitalistischen Staatensystem einfallen wird, seine Hand gegen die sowjetrussische Union zu erheben. Dieses Ziffernmaterial zeigt also, daß nach dem zehnjährigen Bestand der Čechoslovakischen Republik das Proletariat dieses Staates wirtschaftlich und politisch zurückgeworfen ist, daß aber das Proletariat Sowjetrußlands wirtschaftlich, politisch und kulturell trotz des ununterbrochenen Kampfes gegen eine Welt von Feinden außerordentliche Fortschritte gemacht hat und daß das čechoslovakische Proletariat, wie das Proletariat jedes kapitalistischen Staates, aus seiner Lage nur einen Ausweg hat, nämlich den, der gegeben ist mit der Entwicklung des revolutionären Klassenkampfes, daß also auch das čechoslovakische Proletariat unter der Führung der kommunistischen Partei, verbündet mit dem Proletariat aller kapitalistischen Staaten und vor allem mit den Arbeitern und Bauern der Sowjetunion, im Wege des Klassenkampfes früher oder später die politische Macht gegen die Bourgeoisie wird erobern müssen; und erst dann, wenn sie sie behaupten können mit Hilfe der aufzurichtenden proletarischen Diktatur, erst dann können sie, wie das sowjetrussische Proletariat, die Bedingungen schaffen für den sozialistischen Aufbau der Volkswirtschaft und für die Befreiung nicht nur des klassenbewußten Proletariats, sondern der ganzen Menschheit, aus den Fesseln des Kapitalismus. (Potlesk poslanců strany komunistické.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Aussenminister Dr Beneš hat sich in einer seiner letzten Reden im Budgetausschusse über die wiederholten Äußerungen einiger deutscher oppositioneller Abgeordneter beklagt, die gesagt hatten, daß das Verhältnis der Čechoslovakei zu Deutschland oder Österreich nicht gut sei. Herr Dr Beneš ist nämlich der Meinung, daß durch solche Äußerungen dem guten Verhältnis der Čechoslovakei zu diesen Nachbarn ein schlechter Dienst erwiesen wird. Diese Argumentation des Herrn Außenministers ist wohl sehr merkwürdig. Kritiker und getreue Warner sind wohl nie beliebt, am wenigsten in der Čechoslovakei. Aber niemand kann doch demjenigen, der vor einer Katastrophe warnt und die Mittel angibt, wie sie zu vermeiden wäre, eine Schuld beimessen, wenn sie eintritt.

Wenn das Verhältnis der Čechoslovakei zu Deutschland wirklich ein so gutes und freundschaftliches wäre, wie Minister Beneš sagt, dann ist schlechterdings nicht einzusehen, wie dieses Verhältnis durch Ausführungen getrübt werden könnte, die nichts anderes bezwecken, als dem Herrn Außenminister und den übrigen Faktoren dieses Staates zu zeigen, wie dieses Verhältnis noch freundschaftlicher gestaltet werden könnte. Aber leider handelt es sich hier um einen frommen Wunschtraum des Herrn Ministers, denn in Wirklichkeit liegen die Dinge ganz anders, und unsere Aufgabe ist es, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß es für den Herrn Minister nicht ein unangenehmes Erwachen aus diesem Traume gibt.