Úterý 23. øíjna 1928

Nun wäre noch die Frage aufzustellen: Was hat denn Herr Hodina eigentlich für die Durchsetzung der Schulautonomie getan? Und was hat seine Partei dazu getan, und was hat diese deutschbürgerliche Anteilnahme an der Macht überhaupt zur Lösung der Schulautonomie beigetragen? Wenn wir diese Frage untersuchen, so kommen wir zu einem Ergebnis, das ich mit derselben Deutlichkeit feststellen will, wie Herr Hodina die Verschlechterung der Schulautonomie, nämlich daß die Klagen, die Herr Hodina ausgestoßen hat, keinen anderen Zweck haben können und sollen, als die Wählerschaft zu täuschen, darüber hinwegzutäuschen, daß die Aktivisten den Gedanken der Schulautonomie einfach preisgegeben haben und nichts weiter. Im Jahre 1925, das sind heute schon reichlich drei Jahre, hat hier an dieser Stelle Herr Dr Spina, damals noch nicht Minister, gesprochen und sich für die Schaffung einer allgemeinen kulturellen Autonomie eingesetzt. Wenn wir auch durchaus nicht im Detail das unterschreiben können, was er gesagt hat, weil er einen Weg geht, von dem wir glauben, daß er nicht der richtige ist, so hat er doch jedenfalls die Verpflichtung gehabt, dafür zu sorgen, daß diese Sache nicht aufs Eis gelegt wird. Wenn er hier herauf geht, noch dazu während der Beratungen, die innerhalb der ganzen deutschen Parteien zum Zwecke der Einbringung eines gemeinsamen diesbezüglichen Antrages gepflogen werden, wenn er die Zeit nicht erwarten kann, bis man sich unter den deutschen parlamentarischen Parteien geeinigt hat, wenn er es für notwendig hält, eine solche Fanfare auszustoßen und hier an dieser Stelle zu sagen: "Nicht im Namen meiner Partei sage ich das hier, sondern ich als Person, daß unbedingt diese kulturelle Autonomie geschaffen werden muß", so hat er die Verpflichtung übernommen, dafür zu sorgen, daß das nicht bloß hier gesprochen wird und in die Zeitungen kommt, sondern daß auch einmal etwas daraus wird. Er hat keinen Finger dafür gerührt, er ist mit seiner Partei in die Regierung gegangen, ohne die geringste Sicherung in dieser Hinsicht zu schaffen. Sein Nachfolger als Obmann des deutschen parlamentarischen Schulausschusses Herr Hodina hat von damals bis zum heutigen Tage im Ausschuß die Behandlung der Anträge auf Schaffung der Schulautonomie einfach verschleppt. Im Jahre 1925, am selben Tage, an dem Herr Dr Spina seinen Antrag auf kulturelle Autonomie gestellt hat, ist auch von unserer Seite ein Antrag auf Einführung der Schulautonomie gestellt worden, der Antrag ist übrigens im Dezember 1925 noch einmal wiederholt worden. Aber was hat Herr Hodina getan, um ihn weiter zu bringen? Nichts! Ich muß bei dieser Gelegenheit wohl an unseren Antrag und an seine Bedeutung erinnern. Wir haben die Einführung der nationalen Schulautonomie verlangt, der Antrag hat bezweckt die Befreiung der Schule von der zentralistischen, bürokratischen Verwaltung und insbesondere die Beseitigung des unerträglichen Zustandes, daß über das Schulwesen der nationalen Minderheiten eine fremdnationale Bürokratie entscheidet. Wir haben in dem Antrag verlangt, daß jeder Nation selbst die Verwaltung des Schulwesens übertragen wird, daß die Schulverwaltung demokratisiert wird und die Kosten des Schulbetriebes von den nationalen Schulbehörden aus den nach dem nationalen Schlüssel zuzuweisenden Mitteln und aus den von den Angehörigen jeder Nation durch die nationalen Schulbehörden einzuhebenden Kultursteuern aufgebracht werden. Der Zweck des Antrages war wirklich unter anderem auch der, eine nationale Versöhnung herbeizuführen und die Schule vor jenen Zugriffen zu schützen, denen sie ununterbrochen ausgesetzt ist und über die auch Herr Hodina solche Klagen vorgebracht hat. Aber der Antrag hat bis heute noch nicht einmal den Teil der Erfüllung gefunden, daß er im Ausschuß erledigt worden wäre. Herr Hodina, der seine Wahlrede in der "Deutschen Landpost" plakatieren läßt, in der er sich als Proponenten des Gedankens der Schulautonomie annonziert, derselbe Herr Hodina hat genau so wie Koll. Spina in dieser Beziehung keinen Finger gerührt. Allerdings hat vor nunmehr anderthalb Jahren auch Herr Minister Hodža angekündigt, daß er die Schulautonomie einzuführen gedenke, er hat vor noch längerer Zeit davon gesprochen und eine ganze Reihe von Reden gehalten in dem Tone: Wartet nur, wenn ich mit dem Antrag auf Einführung der Schulautonomie herauskomme, da wird man darüber staunen, was für ein großes Versöhnungswerk, was für ein Locarno hier geschaffen wird! Aber es hat genügt, daß zwei èechische nationale Zeitungen gesagt haben, daß sie damit nicht zufrieden seien, daß Dr Hodža mit solchen Gedanken umgehe, um ihn dazu zu bringen, daß er das alles wieder eingepackt hat und wir haben nur auf Umwegen erfahren, was er sich unter nationaler Schulautonomie vorgestellt hat. Der Grundzug dessen, was aus Hodžas Entwurf bekannt wurde, heißt Reaktion und heißt noch weiter: nicht eine Verstärkung des Einfiusses der Bevölkerung auf die Schulbehörden, sondern eine Zurückdrängung des Einflusses der Vertreter des Volkes. Er bezweckt eine ungeheuere Machterhöhung der Staatsbeamtenschaft und die Wiederaufrichtung der klerikalen Machtpositionen bei den Schulbehörden. So widerspricht das, was Dr Hodža als seine Schulautonomie hinausgeben möchte, wirklich den Grundsätzen der Demokratie aufs allerschärfste; er löst die Frage der nationalen Selbstverwaltung nicht nur nicht, sondern vernichtet sogar die heute noch bestehenden Ansätze dazu. Was Herr Dr Hodža plant, ist für uns Sozialdemokraten durchaus unannehmbar und ich möchte nicht versäumen, hier anzukündigen, daß, wenn man sich mit dem Gedanken tragen wird, in einer solchen Form die Schulautonomie zu lösen, wir diesem Versuch unseren allerschärfsten Kampf entgegensetzen würden. Aber einstweilen schweigt ja Dr Hodža überhaupt über die ganze Sache und was er von sieh gibt, sind nichts als unverbindliche Redensarten. Herr Hodina allerdings jammert, jahrhundertelang könne das noch dauern, wenn das so weiter geht. Aber warum ziehen denn die Landbündler, die Christlichsozialen und die Gewerbeparteiler nicht die Konsequenzen, wenn sie zu der Überzeugung kommen, daß das absichtlich verschleppt wird, daß das nicht zu ertragen ist, was heute an unserer Schule geschieht? Warum sagen sie nicht: Dagegen müssen wir protestieren, das halten wir nicht aus! Wenn in ihren Zeitungen über die ganze Seite diese Proteste der deutschen aktivistischen Parteien gehen, so fragen wir und werden die Wähler fragen: Wenn das so gemacht wird, warum tut Ihr denn mit? Warum sollen wir sozusagen uns als die Schuldigen hinstellen lassen, daß die Schulautonomie eine derartige Verschleppung erfährt? Aber die Dinge liegen ganz einfach. Die Klerikalen haben die einzige Sorge, wie aus den verschiedensten Ausführungen ihrer Führer hervorgeht, daß die konfessionelle Schule Tatsache wird, daß der Katechet wieder Herr über die Schule sein soll und daß an die Stelle der freien Wissenschaft der Glaube zu treten hat. Die Landbündler lassen ihre eigenen Anträge im Stich, werden mitschuldig an der Verzettelung des Autonomiegedankens, die Gewerbeparteiler reden von der notwendigen Hilfe für die deutschen Schulen und stimmen darauf gerichtete Anträge mit nieder und der Herr Hodina, der Obmann des deutschen parlamentarischen Schulausschusses und Schulreferent des Bundes der Landwirte, führt eine Deputation zu Dr Hodža. Die Deputation soll ein Memorandum zur Begründung der Einführung der Schulautonomie vorlegen, Dr Hodža erklärt, das Memorandum nicht entgegenzunehmen und Herr Hodina zieht daraus weiter keine Konsequenzen, als daß er weggeht, sich zur Türe hinauswerfen läßt und weiter stimmt für denselben Minister, der ihn hinausgeworfen hat. Herr Hodina hat eine ungemein lange Rede darüber gehalten, was an den deutschen Schulen verbrochen wird, was auf dem Gebiete des Minderheiten-Schulwesens angerichtet wird, er hat über die schwere Benachteiligung des deutschen Schulwesens überhaupt gejammert, das umfaßt im Kleindruck zwei Seiten in der "Landpost". Was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist, daß es mit der heutigen Schule für die Deutschen noch schlechter geht, als es in der Zeit der allnationalen Koalition gegangen ist und daß trotz der Anteilnahme der deutschen aktivistischen Parteien an der Macht, wie sie sagen, man Schindluder mit dem deutschen Schulwesen treiben kann.

Es ist zwar infolge der wachsenden Kinderzahl ein Teil der gesperrten Schulklassen wieder geöffnet worden, es mußten gesperrte Schulklassen restituiert werden. Es ist aber interessant, die diesbezüglichen Ziffern zu hören. Von den gesperrten èechischen Schulklassen wurden 64% neu eröffnet, von den gesperrten deutschen Volksschulklassen nur 10%. (Hört! Hört!) Das ist in der Zeit der Herren Dr Spina und Dr Mayr-Harting so geschehen. Seit der Bürgerblock herrscht, sind 350 neue èechische Schulen eröffnet worden, aber es sind auch 6 deutsche Schulen neuerdings gesperrt worden. Die Anzahl der deutschen Schulen ist im Rückgang begriffen. In der Zeit der allnationalen Koalition ist die Zahl der deutschen Bürgerschulklassen von 1394 auf 1615 gestiegen. Unter Herrn Hodža und dem Bürgerblock ist sie wieder auf 1563 zurückgegangen. Die Wahrheit ist, daß Entnationalisierung und Menschenraub unter Spina und Mayr-Harting weitergehen, wie bisher, daß sich daran durchaus nichts geändert hat. Die Wahrheit ist, daß der Antrag auf Schulautonomie begraben ist und daß Herr Hodina an dem Totengräberwerk ganz hervorragend mitbeteiligt ist. Wahrheit ist, daß die deutschen Aktivisten für die Schule reden, aber gegen die Schule stimmen. Es muß deshalb mit allem Nachdruck festgestellt werden, daß es sich hier bei all den Äußerungen der deutschen aktivistischen Parteien um Humbug handelt, daß es Betrug am Volke ist, den sie mit ihren scheinoppositionellen Reden verüben und daß sie ein schwindelhaftes Doppelspiel treiben, daß es Zeit ist, daß das dem ganzen Volke mit aller Deutlichkeit klar gemacht werde. Man baut auch unter Mayr-Harting und Spina Schulpaläste für fünf, ja für zwei oder drei èechische Kinder und daneben sperrt man deutsche Schulen und daneben fallen deutsche Gymnasien ein, wie das in der Heinrichsgasse in Prag und das Gymnasium in Eger und viele andere mehr, und daneben liegen Kranke in der deutschen Klinik im Vorhause draußen, weil man für sie nicht Platz in einem Saale schaffen kann.

Wir haben alle Ursache, die deutschen Aktivisten anzuklagen, daß sie den Schulverderbern die Mauer machen, daß sie anders reden und anders handeln, daß sie ihren Profitinteressen die deutsche Schule aufopfern und daß sie, um an der Staatskrippe zu bleiben, Schindluder mit dem Gedanken der Schulautonomie treiben. Die Sünden, die diese Parteien auf dem Gebiet des Schulwesens auf sich gehäuft haben, beginnen und enden nicht damit, was ich gesagt habe. Ich erinnere an die Wirkung des Gemeindefinanzengesetzes hinsichtlich der Schule. Man streicht den Gemeinden einen Großteil der notwendigsten Posten für die Erhaltung der Schule und das Ergebnis sind verfallene Schulräume und verfallende Lehrmittelsammlungen, eine niedergehende Schulhygiene und Kohlennot in der Schule. So wird im Erzgebirge in Schulen der Unterricht aufgelassen werden müssen, weil kein Geld mehr da ist, um die notwendige Kohle zur Heizung zu beschaffen. Das alles muß sich furchtbar rächen. Noch immer haben wir den berühmten § 144, noch immer stellt man das als Totschlag hin, wenn man die Kinderzahl in armem Familien oder im Falle der Krankheit der Frau usw. herabsetzt, noch immer heißt man das Verbrechen gegen das keimende Leben. Aber dieselben Menschen und Parteien, die von diesen Verbrechen gegen das keimende Leben als einer fluchwürdigen Tat sprechen, begehen ununterbrochen Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder. Sparen an der Schule ist wirklich eine Verschwendung an wertvollstem Volksgut. Darüber ist sich natürlich auch der Minister klar, der in seiner Budgetrede gesagt hat: "Wenn wir für Kultur und Erziehung in der Demokratie investieren, dann bedeutet das, daß wir die Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit zur Produktivität für und dabei ruiniert man die Schule, und die so sprechen, sind es, die den Ruin der Schule herbeiführen.

Aber man bleibt nicht bei der Volksschule stehen, obwohl hier die Verbrechen am schwersten und am härtesten sind. Sie pflanzen sich fort durch alle anderen Schulen. Über unser Hochschulelend ist schon so häufig gesprochen worden, daß ich mir versagen kann, darüber noch zu sprechen. Aber über etwas muß hier gesprochen werden, u. zw. wie man die Studentenfürsorge behandelt. Es muß festgestellt werden, daß auch in der Zeit der Teilnahme der Spina und Mayr-Harting an der Regierung, in der Zeit der Regierung des internationalen Bürgerblocks unter Beteiligung deutscher Parteien im Budget eine schwere Zurücksetzung der deutschen Studentenfürsorge zum Ausdrucke kommt. Die soziale Studentenfürsorge ist zwar im Budget angeführt, aber es fehlt der offizielle Verteilungsschlüssel. Das hat seine Gründe. Den deutschen Studenten würde ein Viertel der Mittel gebühren und gegeben hat man ihnen bisher ein Dreizehntel. (Hört! Hört!) Dieses Verhältnis ist noch verschlechtert worden, seitdem die deutschen Regierungsparteien ihren Anteil an der Macht begründet haben. Der Gesamtposten der Aufwendungen für die soziale Studentenfürsorge hat in der Zeit eine wesentliche Erhöhung erfahren, im Vorjahre schon und heuer wieder, von 4 auf 10 Mill. Den deutschen Hochschülern, der deutschen Studentenfürsorge hat man von den 4 Mill. 300.000 Kè gegeben und von den 10 Mill. bekommen sie auch 300.000 Kè. Sie haben früher statt ein Viertel ein Dreizehntel bekommen und jetzt bekommen sie 3.3%. Ich glaube, aufreizender kann man nicht mehr handeln, als es aus diesen Ziffern hervorgeht. Es beginnt der Leidensweg unserer Jugend in der Volksschule und er nimmt solange kein Ende, solange die Jugend die Schule in Anspruch nimmt. Da möchte ich doch den Herren sagen, sie möchten einmal nach Wien hinüberschauen und sich vergegenwärtigen, was auf dem Gebiete des Schulwesens in Wien getan wird. Dort steht ein Sozialdemokrat der Schule vor und das Ergebnis: Es kam Licht, Luft, Leben in die Schule, der Schulweg ist kein Leidensweg mehr, sondern ein freudiger Weg für Schüler und Lehrer in Österreich geworden. Schule in Wien heißt frohe Arbeit. Es wachsen neue Menschen heran in Sonne und Selbstzucht und Kraft zu stolzem Schaffen, und ich kann füglich hier sagen: spreche ich nebeneinander die Namen Otto Glöckel und Dr Hodža aus, so spreche ich wirklich von zwei Welten. Sage ich nebeneinander Wiener Schule und èechoslovakische Schule, so stehen nebeneinander Tag und Nacht. Die Wiener Schule kann auch die Wiener Èechen mit Freude erfüllen. Sie benachteiligt sie in nichts. Es wird in Wien kein Schulraub begangen, es wird für die Wiener èechischen Kinder auf dem Gebiete der Schule in genügender Weise vorgesorgt. Die èechoslovakische Schule, die wir heute haben, muß den modernen Èechen und erst recht den zeitgemäß denkenden Deutschen mit Erbitterung erfüllen.

Es feiert die Èechoslovakische Republik in den nächsten Tagen ihren zehnjährigen Bestand, ihr zehnjähriges Jubiläum. Die Großbanken können gerne beleuchten. Sie haben allen Grund dazu in diesem Staate. Sie machen hier ihre trefflichsten Geschäfte. Die Großagrarier können Fahnen ausstecken, was alles seit Jahr und Tag für sie getan wurde. Die Arbeiter aber hätten weniger Ursache, dieses Jubiläum zu feiern. Aber die Trauerfahne kann besonders die Schule in der Èechoslovakei aufziehen. Zehnjähriges Jubiläum dieses Staates und die Kinder sitzen in derart überfüllten Klassen, daß das kein Beispiel mehr hat in irgend einem anderen europäischen Staat. 70, 80, 90 Kinder in einer Klasse beisammen, Kinder, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen, Kinder, die in diesen überfüllten Klassen den Todeskeim empfangen können! Es müssen in diesem Staate, der eben das zehnjährige Bestandsjubiläum feiert, Kinder meilenweit vorbeigehen an versperrten Schulen, an Schulen, die man aus Habsucht, die man aus Gewinnsucht und Chauvinismus zugesperrt hat, sie müssen meilenweite Wege gehen in Regen und Schnee, all das deshalb, weil wir in der Èechoslovakischen Republik eine Regierung haben, die durchaus nicht Willens ist, das Allernotwendigste für die Zukunft zu tun, und sich in Widerspruch setzt auf dem Gebiete des Schulwesens mit den Ausführungen, die Herr Dr Hodža über die Notwendigkeit großer Aufwendungen für die Verbesserung des Schulwesens getan hat. Wir feiern das zehnjährige Jubiläum des Staates und haben zu verweisen auf ein hungerndes Lehrerproletariat, auf Menschen, die in der Schule lehren müssen, aber den Kopf voll Sorgen haben, wie sie ihre Familien versorgen sollen, denen man einen Jammergehalt auszahlt, wir haben daneben tausende Lehrerstehen, die keine Möglichkeit haben, überhaupt in eine Schule hineinzukommen, so notwendig auch der Unterricht für die Kinder wäre, für die heute nicht genügend Lehrpersonen zur Verfügung stehen. Wir haben in dieser demokratischen Republik heute, in der Zeit der Anteilnahme der deutschen Regierungsparteien an der Macht, die Tatsache zu verzeichnen, daß Lehrer wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt werden. Wir haben doch den Fall zu verzeichnen, daß ein Lehrer in Joachimsthal seit Jahren in der unerhörtesten Weise verfolgt wird, ohne daß man ihm Gelegenheit gibt, sich gegen die Anwürfe, die man doch gegen ihn erheben muß, wenn man ihn so verfolgt, zu äußern, indem man einfach die Beweggründe nicht nennt, die für die Verfolgung maßgebend sein sollen. Wir hatten den Fall zu verzeichnen, daß ein anderer Lehrer im Erzgebirge von einem Parlamentarier der deutschen Regierungsparteien deshalb zur Anzeige gebracht worden ist, weil er einen Arbeitergesangsverein gegründet hat. Man hat verlangt, daß er versetzt werde, weil er sich abfällig über die Politik der deutschen Regierungsparteien ausgesprochen hat. Es ist wirklich unerhört, in welcher Art und Weise man heute Schule und Lehrerschaft in diesem Staat behandelt.

Zehnjähriges Jubiläum dieses Staates! Und wir stehen vor der beabsichtigten Reaktivierung der Liechtensteindragoner, wir stehen vor der Tatsache, daß wir Hunderte und Tausende verkümmernder Studenten haben, vor der Tatsache fortgesetzten Menschenraubes, vor der Tatsache des Balgens um Kinder, um die Seele der Kinder, wir haben noch immer die alte Drillschule in diesem Staate und nichts ist zu verspüren vom Flügelschlag der neuen Zeit. Deshalb glaube ich, um auf das zurückzukommen, was ich eingangs gesagt habe, es ist doch nicht so zwecklos, daß man hier heraufgeht, um zu sprechen. Freilich, würde ich nur in die Maschine hineinreden, es hätte keinen Sinn. Aber hinter diesen Barrierestöcken der Regierung leben ja auch noch Menschen. Und an diese Menschen will ich mich von hier aus wenden, zu denen will ich sprechen, denen gilt es die Augen zu öffnen, sie gilt es aufzurufen. Hier bekommt Herr Dr Hodža das Vertrauen votiert, das wir ihm verweigern müssen. Hier wird man seinen Voranschlag nicht ablehnen, aber ablehnen alle Anträge, die beinhalten und bezwecken, was von den Regierungsparteien als erstrebenswert hier für die Öffentlichkeit bezeichnet wird. Hier kann sich der Bürgerblock noch austoben, das Volk draußen aber soll und wird an seine Kinder denken. Der Bürgerblock, der mag seinen Traum heute noch träumen von Rom, das Volk aber wird kämpfen um Wien. Der Bürgerblock wird weiter, darüber kann ein Zweifel nicht bestehen, von der Schulautonomie reden, aber sie in Wirklichkeit verhindern, das Volk aber wird sich die neue Schule, die von ihm selbst betraute und vor allen Zugriffen geschützte Schule wirklich erkämpfen. (Potlesk poslancù nìm. strany soc. demokratické.)

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