Und was wir weiter tun werden und wollen, ist
dies: Jedem Arbeiter das Wesen eines solchen Urteils klarzumachen,
denn an einem solchen Beispiel können wir besser als es 100
Broschüren und Dutzende Bücher tun könnten, dem
Proletariat den ganzen Mechanismus des bürgerlichen Klassenstaates
aufzeigen, an diesem Beispiele können wir aufzeigen, daß
der Arbeiter auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie so
wenig zu erwarten hat, wie auf dem Boden des kapitalistischen
Staates in irgend einer anderen Form. Monarchie oder Republik:
das ist Jacke wie Hose. Wo die Bourgeoisie herrscht, dort steht
der Staat mit allen seinen Einrichtungen im Dienste der Bourgeoisie
im Klassenkampf gegen das Proletariat. Wir werden diesen Fall,
wie er ist, in der Propaganda ausnützen und den Arbeitern
zeigen, was sie in diesem Staat zu erwarten haben, so lange er
besteht; es ist hinzuweisen auf die Hintergründe dieses Prozesses,
so daß die Arbeiter erkennen, daß sie keine Hoffnung
haben, früher frei zu werden, solange sie nicht, gestützt
auf ihre Massenkraft, gestützt auf ihre politische und materielle
klassenmäßige Kraft, die Grundlage dieser ganzen Ordnung
zertrümmern und auf diesen Trümmern eine neue kommunistische
Ordnung aufbauen.
Hohes Haus! In Bezug auf die in Verhandlung
stehende Vorlage über die alten Kronenforderungen bezüglich
Jugoslaviens muß ich ebenfalls einen scharf ablehnenden
Standpungt einnehmen, denn es werden zwei čechische Banken,
und zwar die größten, die Sporo- und Živnobank,
zu ungunsten kleiner Volkssparkassen einseitig bevorzugt. Ich
wundere mich wirklich sehr, daß deutsche Regierungsparteien
für ein solche Vorlage die Hand
erheben, obwohl čechisehe und slovakische Abgeordnete,
allerdings Sozialdemokraten, im Ausschuß
ganz energisch gegen die Vorlage Stellung genommen haben. Die
bewußte Schädigung der deutschen Sparkassen, wie z.
B. der Kassen in Niedereinsiedel, Schluckenau, Hainspach, Marienbad
usw. wird durch keine Resolution wettgemacht. Die angenommene
Resolution verpflichtet eigentlich die Regierung zu gar nichts.
Dieses Verhalten der deutschen Regierungsparteien müssen
wir in aller Öffentlichkeit festnageln und ebenso die sonderbare
Stellung der Regierungsparteien im allgemeinen. Wir überlassen
die Verantwortung für dieses Verhalten selbstverständlich
voll und ganz den Regierungsparteien und beneiden sie wirklich
nicht um diese Verantwortung.
Nun etwas anderes. Prag ist festlich beflaggt,
denn der ägyptische König Fuad ist seit heute hier zu
Gast. Inwieweit das Volk festlich gestimmt ist, weiß ich
nicht. Ich weiß nur, daß angesichts des königlichen
Besuches die hierzulande herrschende sogenannte Demokratie wieder
einmal recht kraß demonstriert wurde. Es gehört wohl
zu den unverbrüchlichen und selbstverständlichen Rechten
der Demokratie, auch über exotische, über ausländische
Gäste ein Wort der Wahrheit zu sagen. Das ist uns aber leider
hier nicht erlaubt. Im "Sozialdemokrat" und seinen Kopfblättern
wurde nämlich gestern folgender Artikel zur Gänze konfisziert
(čte): "Wer ist König
Fuad?"
König Fuad von Ägypten weilt dieser
Tage in Prag. Wir lesen über ihn in reichsdeutschen Zeitungen
u. a.:
Diesen Ägypterkönig hat man in Berlin
mit dem Pomp der repräsentativen Republik empfangen und gefeiert,
ohne daß sich die Öffentlichkeit eigentlich darüber
klar war, wer König Fuad ist. Hätte man nämlich
die Öffentlichkeit genau darüber unterrichtet, dann
hätte sicherlich eine weitgehende Zurückhaltung dem
Begrüßungstaumel Platz gemacht. [Další
odstavec byl usnesením předsednictva posl. sněmovny
ze dne 26. června 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu
vyloučen z těsnopisecké zprávy. Viz
Těsnopiseckou zprávu o 213. schůzi posl.
sněmovny.]
Im übrige ist in diesen Tagen in Berlin
bekannt geworden, daß der ägyptische Gesandte bei der
Berliner Polizei alle Schritte unternommen hat, um die wenig königstreu
gesinnte ägyptische Kolonie vom offiziellen Empfang seiner
Majestät fern zu halten. Hätte die Berliner Polizei
nicht eingegriffen und alle "gefährlichen Elemente"
der ägyptischen Staatsangehörigen kurzerhand ausgewiesen,
so wäre König Fuad mit einem Hagel von Steinen und faulen
Eiern am Lehrter Bahnhof empfangen worden. Selbst die kleine Gruppe
"königstreuer Ägypter" hat man mit Zwangsmitteln
zum "Empfang" abkommandiert. [Další
odstavec byl usnesenim předsednictva posl. sněmovny
ze dne 26. června 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu
vyloučen z těsnopisecké zprávy. Viz
Těsnopiseckou zprávu o 213. schůzi posl.
sněmovny.]
Dieser allerdings etwas sehr deutliche Artikel
ist, wie gesagt, zur Gänze der Konfiskation verfallen. Wir
verwahren uns gegen diese freche Konfiskation auf das Schärfste,
denn sie schlägt dem bekannten Wort "Die Wahrheit siegt!"
direkt ins Gesicht. Es zeigt sich, daß in Deutschland wirkliche
Preßfreiheit herrscht, weil dort der hier konfiszierte Artikel
unbeanständet erschienen ist. Wir hoffen, daß trotz
alledem die Wahrheit über Fuads Politik zutage kommt. (Potlesk
poslanců něm. strany soc. demokratické.)