Hohes Haus! Es gibt nichts Traurigeres im Leben
des Arbeiters und der Arbeiterin, als die schwere Sorge vor den
Wechselfällen des Lebens, als die Unsicherheit der Existenz.
Das wissen heute nicht nur die Sozialisten, das ist bereits auch
in die bürgerliche Wissenschaft, in die Wissenschaft bürgerlicher
Sozialreformer eingedrungen. Werner Sombart sagt in seiner psychologischen
Studie über das Proletariat an der Stelle, wo er sich mit
dem ringenden und leidenden Arbeiter beschäftigt, daß
die Unsicherheit der Existenz das Zentralploblem sei, mit dem
sich die Gesetzgebung zu beschäftigen habe und beschäftigen
müsse. Es ringt und leidet der Arbeiter, aber dreifach ist
das Leiden der Arbeiterin. Sie ist heute förmlich erdrückt
von der dreifachen Belastung: der Hausarbeit, der Berufsarbeit
und der Mutterschaft. Riesenkräfte müßte solch
ein Weib aufbringen, wenn sie alle diese Pflichten reibungslos
und vollständig erfüllen sollte. Schon als wir die letzte
Sozialversicherungsvorlage kritisierten, haben wir darauf hinweisen
müssen, daß die Fürsorge für Mutter und Kind
eine mangelhafte sei. Heute aber, wo wir dieser Vorlage gegenüberstehen,
müssen wir mit Entsetzen sagen, daß einigen Verbesserungen
ganz wesentliche Verschlechterungen gegenüberstehen. Unser
Parteigenosse Taub hat sich bereits gestern sehr ausführlich
damit beschäftigt, welch ein Verbrechen an den Jugendlichen,
an den Hausgehilfinnen durch dieses Gesetz begangen wird, die
außerordentlich geschädigt werden. Ich will mich also
mit diesem Problem, trotzdem es ein sehr ernstes ist, nicht so
eingehend beschäftigen. Aber ich möchte doch sagen,
daß wenn die Jugendlichen unter 16 Jahren aus der Versicherungsberechtigung
ausgeschaltet werden sollen, die künftige Generation in ihrer
Anwartschaft geschädigt wird und daß es im Leben des
Arbeiters doch etwas ganz anderes zu bedeuten hat, wenn er um
einige Jahre geschädigt wird, als im langlebigen Leben des
Bourgeois. Wenn ich Ihnen sage, und das ist statistisch nachgewiesen,
daß ein Porzellanarbeiter durchschnittlich nur 36 Jahre
alt wird, brauche ich nicht weiter mehr zu schildern, was für
eine ungeheuere Schädigung an den Jugendlichen, an der künftigen
Generation dadurch begangen wird, daß die 16-Jährigen
aus der Versicherungsberechtigung ausgeschaltet werden. Die Regierung
plante ursprünglich, 600.000 Menschen aus der Versicherungsberechtigung
hinauszuwerfen, und zwar die Hilflosesten der Menschen, die Jugendlichen,
die vorübergehend Beschäftigten, also die Saisonarbeiter,
und die Massen der Heimarbeiter, also die Arbeiterschaft, die
zu 70 bis 75% aus erwerbstätigen Frauen besteht. Diese Heimarbeiterinnen,
die zu dieser Arbeit zu einem Teil auch aus dem Grunde greifen,
weil sie ihnen ermöglicht, die Mutterschaft mit der Erwerbsarbeit
zu verbinden - weil sie glauben, wenn sie ihre Arbeit in die Stube
verlegen, wo gewohnt und geschlafen und gewaschen und gekocht
wird, wenn sie dorthin auch ihre berufliche Arbeit verlegen, dadurch
den brennenden Konflikt zwischen Mutterschaft und Berufsarbeit
zu mildern - diese Frauen sollten dafür bestraft werden dadurch,
daß sie aus der Versicherungsberechtigung hinausfliegen
sollten. Als im Lande draußen von Hunderttausenden hilflosen
Menschen der Schrei erscholl, was aus dem letzten Rest ihrer Versicherungberechtigung
werden solle und im sozialpolitischen Ausschuß des Parlamentes
ein Kampf, ein schweres Ringen der sozialistischen Parteien gegen
die Verschlechterung der Sozialversicherung entbrannte, da ist
die Regierung ein wenig zurückgewichen. Da hat sie nun geplant,
daß aus dieser Arbeitskategorie nur jene ausgeschaltet
werden sollen, die ein geringeres Einkommen als 60 Kč im
Monate haben, in der Annahme, daß ein geringeres Einkommen
als 60 Kč zum Leben nicht genügt, daß es nur
als Nebenverdienst und Nebenerwerb gewertet werden kann.
Die Herrschaften, die hier am grünen Tische
zu dieser Weisheit gekommen sind, sollten ein wenig ins Leben
hinausgehen. Ich bin überzeugt, wenn sie in unsere Erzgebirgsdörfer
hinausgingen, sie würden des Rätsels Lösung finden,
sie würden sehen, wie ganze Züge von Kindern, von Schulkindern
auf die Landstraße in die reicheren Dörfer hinausziehen,
um durch Bettel zu ersetzen, was zuhause die Arbeit zu wenig einbringt.
Die Herrschaften, die hier am grünen Tisch zu dieser Weisheit
kamen, sollten hinausgehen nach Schlesien und Mähren,
in die Dörfer der Hausweber, der Barchentweber, wo der Mann
webt und die Frau spult und die Kinder beim Spulen helfen und
alle zusammen miteinander einen Verdienst von 45 bis 50 Kč
haben, wovon eine ganze Familie leben muß, oder was man
so leben heißt.
Dann sind sie vor unserem Kampf zurückgewichen
und wollen dieses Zurückweichen vielleicht ein wenig damit
maskieren, daß nun eine Verordnung darüber entscheiden
soll, welche Kategorie von diesen Arbeitern in der Versicherungsberechtigung
bleiben soll oder nicht, und es ist geradezu grotesk, daß
wir als Erfolg buchen müssen, daß das Schicksal von
Hunderttausenden von Frauen nun der Willkür der Bürokratie
überantwortet ist. Wir haben nicht nur außerhalb des
Hauses die Massen zum Kampfe mobilisiert, wir haben nicht nur
innerhalb des Parlaments in einem unerhörten Ringen versucht,
die schwersten Schädigungen aufzuhalten, wir haben auch positiv
gearbeitet. Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, worin
unser Klub positive Forderungen stellt, Forderungen in Bezug auf
Mutter und Kind, über die ich hier ein wenig sprechen möchte.
Bei uns ist das Washingtoner Übereinkommen
in seinen wesentlichen Bestandteilen ratifiziert, auch die Forderung,
daß die Wöchnerin die Geburtshilfe unentgeltlich erhalten
soll und, wenn notwendig, auch ärztliche Hilfe, aber unsere
Gesetzgebung geht ganz achtlos daran vorbei, daß die Geburtsassistentinnen
selbst in die Versicherung nicht aufgenommen sind. Die Geburtsassistentinnen,
die Tausenden und Tausenden Frauen in ihrer schweren Stunde helfen,
sind in ihren alten Tagen, wenn sie selbst erwerbsunfähig
geworden sind, ganz auf sich allein gestellt. Die Bestimmung aber,
daß jede Wöchnerin unentgeltliche Geburtshilfe erhalten
solle, wird bei uns hie und da illusorisch, besonders in der Slovakei,
hie und da aber auch in den Sudetenlände, da der Hebammendienst
bei uns nicht rationiert ist, weil für einen geregelten Hebammendienst
gar nicht vorgesorgt ist, so daß mitten im Herzen von Europa
noch weite Strecken existieren, wo es keinen geregelten Hebammendienst
gibt, wo Tausende und Tausende schwangerer Frauen förmlich
in der Angstpsychose leben müssen, ob sie in ihrer schweren
Stunde auch eine fachgemäße Hilfe haben werden. Wir
sind in unseren Forderungen über die Forderungen der Washingtoner
Konvention hinausgegangen. Wir fordern in unserem Antrag, daß
die geldlichen Beihilfen für Wöchnerinnen hinausgehen
sollen über die heute bestehende gesetzliche Praxis von 6
Wochen vor und 6 Wochen nach der Geburt, wir verlangen darüber
hinaus die geldliche Beihilfe in der Höhe des Krankengeldes
8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt und wir haben dazu unsere
Gründe. Nicht nur darum, weil die Washingtoner Konvention
das Mindeste dessen darstellt, was zu fordern war, sondern auch
darum, weil die Jahre, die seither verstrichen sind, wirtschaftlich,
besonders aber in der Entwickung der Maschinentechnik eine ganze
Revolution hervorgebracht haben. Die Entwicklung, die wir heute
unter dem Schlagwort "Rationalisierung der Arbeit" kennen,
die hat auf verschiedenen Gebieten eine Revolution hervorgebracht,
sie hat die Arbeit verändert. Die Arbeit ist zerlegt worden
in viele ganz kleine Teile, in mechanische Teile, aus der Arbeit
sind förmlich Hebebewegungen geworden, die Arbeit ist entseelt
worden, die Arbeit ist entgeistigt worden, und doch erfordert
diese entgeistigte Arbeit die vollständigste, intensivste
Aufmerksamkeit des Arbeitenden, der an der Maschine steht. Wir
waren vor nicht langer Zeit bei dem internationalen Sozialistenkongreß
in Brüssel und da ist der amerikanische Delegierte aufgestanden,
der die Wirkungen der Rationalisierung der Arbeit seit Jahren
beobachten konnte, und der hat uns berichtet, wie diese Arbeit
auf die Arbeitenden einwirkt, wie in kurzer Zeit die Menschen
nervös werden, wie sie anämisch werden, wie sie bleichsüchtig
werden, er hat uns berichtet, daß durch die Arbeit am Bande
in kurzer Zeit, in wenigen Jahren der Mensch nahezu aufgebraucht
wird. Aber die Rationalisierung der Arbeit hat nicht nur die Arbeit
an sich verändert, sondern hat auch die Arbeitenden revolutionär
verändert. Der qualifizierte Arbeiter ist verdrängt
worden vom unqualifizierten, der Mann ist verdrängt worden
vom Weibe und in unseren Fabriken, z. B. in den Porzellanfabriken
meines Gebietes, sagen die Leute, daß die Fabriken nahezu
Kindergärten geworden sind - junge Mädchen im entwicklungsfähigen
Alter und junge Frauen in gebärfähigem Alter - so ist
es, überall hat dieser Prozeß eingesetzt und der Gesetzgeber,
der sich für das Leben und die Gesundheit des einzelnen Individuums
zu interessieren hat, vor allem aber für die Gesundheit und
das Leben der zukünftigen Rasse, der müßte sich
mit diesem schweren Problem befassen.
In unserer Gesetzgebung ist die Washingtoner
Konvention zwar in wesentlichen Teilen durchgeführt, ist
aber an nicht unwesentlichen Punkten achtlos vorübergegangen.
Bei uns sind von gesetzeswegen in den Fabriken Stillpausen nicht
eingeführt und Stillkrippen müssen nicht eingerichtet
werden. Das ist durchaus nicht überall so, hohes Haus; in
Ländern, auf die man hierzulande ansonsten ein wenig herabzublicken
gewöhnt ist, sind Stillpausen und sind Stillkrippen gesetzlich
festgelegt. In Kanada ist es so geschehen, in Chile, in Japan,
Portugal, Argentinien, in Jugoslavien und ich brauche hier nicht
davon zu erzählen, daß dies in Polen, Rußland
und Frankreich gesetzlich geregelt ist. Wenn auch das Sozialversicherungsgesetz
hier nicht Wandel schaffen kann, da es hierfür nicht kompetent
ist, so möchte ich doch von dieser Stelle auf diesen schweren
Mangel hingewiesen haben.
Hohes Haus, wir haben in unserem Initiativantrag
gefordert, daß jede Wöchnerin bei der Geburt des Kindes
drei Garnituren Säuglingswäsche erhalten soll; fürwahr,
das ist kein revolutionärer Antrag! Trotzdem aber ist er
außerordentlich wichtig, denn wer das Leben draußen
kennt, weiß, daß heute die sog. Ausrüstung für
das zu erwartende Kind in vielen und vielen Fällen nur aus
ein paar Fetzen besteht. Ich will gar nicht davon sprechen, wie
diese Säuglings- und Mutterschaftsfürsorge anderswo
gehandhabt wird, ich will gar nicht davon sprechen, in welch vorbildlicher
Weise das rote Wien vorgeht, ich will gar nicht davon sprechen,
was in Rußland auf diesem Gebiete geschehen ist, aber ich
möchte Euch sagen, meine Herren und Frauen, daß auch
in Deutschland im Jahre 1925 für Mütter und Säuglinge
von gesetzeswegen 56.5 Mill. Mark ausgegeben wurden, dazu kommen
noch die Ausgaben für ärztliche Hilfe, für ärztliche
Behandlung und Zuschüsse für die Familienangehörigen.
Bei uns aber sind derartige Leistungen der Krankenkassen durch
unsere soziale Gesetzgebung ganz und gar unterbunden worden. Wir
haben in unserem Initiativantrag gefordert, daß die Stillprämien
26 Wochen dauern sollen und ich glaube nicht, meine Herren und
Frauen, daß ich diesen unseren Antrag mit rein gesundheitlichen
und bevölkerungspolitische Gründen begründen muß.
Wir haben in unserem Antrag gefordert, daß auch die Lebensgefährtin
der Segnungen des Gesetzes teilhaftig werden soll. Als wir bei
der internationalen Sozialistenkonferenz in Brüssel von dieser
unserer Forderung sprachen, hatten die Frauen aus den westlichen
Ländern absolut kein Verständnis dafür, denn für
sie gibt es in der Fürsorgegesetzgebung diesen Unterschied
überhaupt nicht zwischen der Ehefrau und der Lebensgefährtin,
für sie existiert dieser Begriff gar nicht, und wenn man
sich hierzulande so gerne westlich orientiert, dann sollte man
sich auf diesem Gebiete such einmal ein wenig westlich orientieren.
Wir haben in unseren Anträgen gefordert, daß auch jene
Frauen der Segnungen des Gesetzes teilhaftig werden sollen - und
ich glaube, daß es eine Selbstverständlichkeit wäre,
die man nicht zu begründen braucht - jene Mütter, denen
der Mann 9 Monate vor der Geburt des Kindes gestorben ist. Wir
haben darüber hinaus gefordert, daß alle Frauen,
ob sie nun versicherungsberechtigt sind oder nicht, ob sie Familienangehörige
sind oder nicht, daß alle Frauen, die ein Einkommen haben,
das weniger als 15.000 Kč jährlich ausmacht, in die
Versicherungsberechtigung einbezogen werden sollen und
daß diese von den Sozialversicherungsanstalten ausbezahlten
Beträge von der Regierung wieder zurückerstattet werden
sollen. Auch das ist nicht revolutionär, auch das ist nur
eine Selbstverständlichkeit, auch das geschieht anderswo.
So ist z. B. in Spanien eine Pflichtversicherung durchgeführt,
derzufolge jede Frau, die ein Einkommen unter 4000 Pesetas hat,
der Pfichtversicherung unterliegt. Wir glauben auch, daß
die Frage der Erziehungsbeiträge von einem ganz anderen Gesichtspunkte
aus behandelt werden muß. Unserer Meinung nach müßte
ohne Rücksicht auf die Höhe der Rente jedem Kinde der
Erziehungsbeitrag gewährt werden, und zwar in gleicher Höhe,
nämlich in einer solchen, daß die Erziehung tatsächlich
gewährleistet ist. Ich weiß, meine Herren und Frauen,
daß trotzdem das keine revolutionären Anträge
sind, sie nicht heute und nicht morgen durchgeführt werden,
und doch sind sie durchaus nicht alles, was wir auf diesem Gebiete
zu fordern haben. Wir haben zu fordern, daß für kein
Kind die Fürsorge in dem Moment aufhören darf, wo eine
Mutter ihr Kind abstillt, sondern daß die Fürsorge
weit darüber hinabgehen muß in Form von Erziehungsbeiträgen
für jedes Kind bis zur vollständigen beruflichen Ausbildung.
Ich weiß, daß das eine Forderung ist, die ihre Erfüllung
nicht findet, heute nicht und morgen nicht finden kann und finden
wird; wenn ich von dieser Stelle aus darüber spreche, so
ist das ein Wort der Ankündigung.
Ein böses Kapitel ist das Kapitel über
die Witwenrente. Die Witwenrente ist bei uns an die Bedingung
geknüpft, daß eine Witwe, wenn ihr der Mann stirbt,
nur ein Drittel des Verdienstes, das eine Frau in ähnlicher
Lage ungefähr zu verdienen pflegt, verdient; also die Fürsorge
für die Mutter hört dann auf, wenn sie am allernotwendigsten
wäre, dann nämlich, wenn der Mann stirbt. Freilich hat
das vorliegende Gesetz - und das will ich ohne weiters anerkennen
- eine Ausnahme für jene Frauen gemacht, die 65 Jahre und
darüber alt sind. Es ist unserem unerhörten Ringen im
sozialpolitischen Ausschuß gelungen, diese Ausnahmsbestimmung
erweitert zu sehen auch auf jene Witwen, die zwei Kinder in der
Versorgung haben. Aber im allgemeinen sind die Witwenrenten an
diese schwere Bedingung geknüpft. Es wurde von dieser Stelle
aus schon argumentiert, daß es ja bei der Witwe des Arbeiters
anders ist, als bei der Witwe des Staatsbeamten und bei der des
Privatbeamten, daß die Frau des Arbeiters an das Mitverdienen
gewöhnt sei, daß sie schon zu der Zeit, wo ihr Mann
lebt, mitverdient und daß es für sie wirtschaftlich
nicht viel anders wird, wenn der Mann stirbt, das heißt
also, das Arbeitermädchen, das schon mit 14 Jahren hinaus
in den Kampf um das Leben tritt, das auch während ihrer ganzen
Ehe schuftet, die soll weiter rackern, die hat ja einen breiten
Buckel, die kann ziehen; das heißt, daß die Witwe
des Arbeiters in dem Momente, wo der Mann stirbt, wenn sie sich
bisher mit der Erziehung des Kindes beschäftigt hatte und
mit der Betreuung des Heims, das Kind der Straße überlassen
muß, damit sie sich selbst einen Erwerb sucht. Diese Bestimmung
ist deshalb so aufreizend, so erbitternd und wirkt deshalb auf
unsere Menschen draußen so ein, weil da ein riesiger Widerspruch
besteht zwischen der Witwenversorgung des Arbeiters und der Witwenversorgung
der Staats- und Privatbeamten. Und dagegen erheben wir den schärfsten
Protest, dagegen wehren sich die Leute draußen und dagegen
wollen auch wir hier protestiert haben.
Wir protestieren mit aller Leidenschaft gegen
jeglichen Mangel der Fürsorge auch für Mutter und Kind,
nicht nur aus rein menschlichen und sozialen Gründen, sondern
auch aus bevölkerungspolitischen Gründen. Von Seite
unserer Regierung ist das der Weisheit letzter Schluß in
bevölkerungspolitischen Dingen, daß sie die Unterbrechung
der Schwangerschaft mit schwerer Strafe bedroht. Der § 144,
das ist der Weisheit letzter Ausfluß auch in den Fällen,
wo in einer Familie so viel Not ist, daß durch die Geburt
eines Kindes, die Aufzucht der anderen Kinder nicht mehr möglich
ist, auch in jenen Fällen, wo in der Familie erbliche Krankheiten,
wie Trunksucht, Tuberkulose und Syphilis vorhanden sind, wo also
die Kinder in erheblichem Maße erblich gefährdet sein
können; auch dann ist die Unterbrechung der Schwangerschaft
bei schwerer Strafe bedroht. Das ist der Weisheit letzter Schluß
in bevölkerungspolitischen Dingen in einer Zeit, wo die Rationalisierung
der Arbeit so und so viel arbeitende Menschen aus der Arbeit herauswirft
und wo diese aus dem Produktionsprozeß Hinausgeworfenen
nun das Ventil verschlossen finden, das früher offen war,
nämlich die Auswanderung nach Amerika. In unserem Ministerium
liegen tausende von Pässen unerledigt, weil Amerika nicht
mehr die Einwanderung von Arbeitern, von hilflosen Menschen gestattet.
Die Mütter- und Kinderfüsorge versagt ganz und gar in
einer Zeit, wo eine solche Wohnungspolitik bei uns gemacht wird,
daß unser Mieterschutzgesetz demoliert wurde, wo neue künftige
Möglichkeiten für Preissteigerungen geschaffen wurden.
Diese Fürsorge versagt ganz und gar in einer Zeit, wo die
Zoll- und Handelspolitik unserer Regierung eine Teuerungswelle
hervorgerufen hat, deren Höhe der Arbeiterschaft das Leben
nahezu zur Unmöglichkeit macht. Diese Fürsorge versagt
ganz und gar in einer Zeit, wo das famose Gemeindefinanzgesetz
die sozialpolitische Tätigkeit unserer Selbstverwaltungskörper,
unserer Gemeinden und Bezirke, nahezu ganz unterbindet und auch
die sozialpolitische Betätigung jener Körperschaften,
die von den Selbstverwaltungskörpern abhängig sind,
der Kommissionen für Kinderschutz und Jugendfürsorge.
Was soll z. B. eine uneheliche Mutter machen, wenn sie nun die
Tore der Wöchnerinnenanstalten geschlossen findet? Sie hat
nur noch die Wahl, ins Wasser zu gehen oder sich dem Verbrechen
in die Arme zu werfen. Aus unserer Gesetzgebung spricht ein unerhörter
Haß gegen die Massen des Volkes draußen, Haß
spricht daraus, aber auch noch ein anderes. Unser Genosse Viktor
Adler, dessen zehnter Todestag sich in kurzer Zeit jähren
wird, hat gesagt: Der Bourgeois ist niemals gefährlicher.
als wenn er sich fürchtet. Aus den Bestimmungen unserer Gesetze
spricht Haß, es spricht aber auch Furcht daraus. Kommende
Generationen werden aus dem Umstande, daß so wenig Fürsorge
für Mutter und Kind geleistet wird, schon erkennen, wie enggeistig,
wie kleinstirnig und egoistisch diese unsere Zeit ist.
Wir werden selbstverständlich gegen dieses
Gesetz votieren und ich möchte Ihnen sagen: Die Menschen
draußen, die Männer und Frauen sehnen den Tag herbei,
sie können die Stunde nicht erwarten, wo sie durch eine unmittelbare
Abstimmung Ihnen den Dank abstatten für all das, was Sie
ihnen in diesen Jahren angetan haben. (Potlesk něm.
soc. demokratických poslanců.)
Tisztelt Ház! Egy javaslatot tárgyal most a tisztelt
Ház, amelynek előkészítése
csaknem egy esztendeig tartott s amikor végre érdemleges
tárgyalásra ker ül, a hosszú hónapok
alatt nem dolt arra idő, hogy a javaslat végleges
szövegét a törvényhozás tagjainak
kellő időben szétosszák, hogy azt
szakszerűen át is lehessen tanulmányozni.
A csehszlovák parlamenti rendszernek jellemzője
az, hogy nagy garral s nagy dobbal előre behirdetett törvényjavaslatokat
vagy törvénymódosításokat az
érdemleges törvényhozási tárgya:lás
napjának reggelén nyomtatják és osztják
szét tekintet nélkül azok terjedelinére,
még hozzá a kisebbségi törvényhozónak
idegen nyelven s ezzel lehetetlenné teszik az érdemleges
törvényhozói munkát. Az ilyen eljárás
megcsúfolása a parlamentarizmusnak, ami ellen a
legerélyesebben tiltakoznom kell. Elvégre ujságcikkek
alapján még sem lehet törvényhozási
munkát végezni. A cseh-német-szlovák
polgári koalició minden tekintetben ugyanaznkat
a káros módszereket folytatja. uralomrajutása
óta, mint amilyenekkel a cseh nemzeti koalició operálgatott
ebben a parlamentben. Ne csodálkozzanak tehát azon,
hogyha a közvélemény a legnagyobb közönnyel
szemléli azt, ami ebben a képviselőházban
történik s ez a közöny semmiesetre sem válik
előnyére ennek az államnak, amely éppen
most készül megünnepelni tizedik születésenapját.
A szociális biztosítási novellla, amely most
előttünk fekszik, egy rosszul sikerült kompromisszum
eredménye. Egy olyan kompromiszszum eredménye, amelyben
az érdekeltek s a kevésbbé érdekeltek
engedményeket tettek s végül is .senki sem
lehet megelégedve vele. Hosszú hónapokig
tartottak a kompromisszumos tárgyalások a kormánykoalició
és a szocialista pártok között és
a tárgyaló felek kellőleg gondoskodtak arról,
hogy ezekről a tárgyalásokról harsonás
hirek kerüljenek a nyilvánosságra, amik mind
arról szóltak, hogy milyen nagy munkával,
milyen nagy ajándékkal készül megajándékozni
a jubileum alkalmából a törvényhozás
a dolgozóknak nagy tömegét. Szóval:
parturiunt montes et nascetur ridiculus mus, vajudtak a hegyek
és megszületett ez a javaslat. A kormány az
utolsó pillanatban megszegte a szocialista ellenzékkel
kötött megállapodásait, aminek következtében
a szocialisták is duzzogva vonulnak félre. Ehhez
pedig hozzászokhattak volna, de természetesen kétszeresen
fáj, ha valakit saját fegyverével vernek
vissza. A mai szocialista ellenzék is így tett,
amikor kormányori volt: a kormányígéret
mindig csengő szó csupán, ami soh.a.sem váltható
be pengő érccé.
A szociális biztosítás óriási
összegeket emészt fel s nagy terheket jslent az egész
közgazdaság szempontjából. Ezek a terhek
azonban az előttünk fekvő javaslat szerint
semmiféle arányban nincsenek azokkal az esetleges
előnyökkel, amelyeket a munkástársadaloin
belőlük élvez. A bürokrácia útvesztőjében
ugyanis elvész az a humánus szellem, amely az ilyen
törvényt kell, hogy áthassa. Mi igenis mellette
vagyunk a szociális biztosításnak, tudjuk
és kívánjuk is azt, hogy a munkásság
hosszú évtizedekig tartó megfeszített
munkája után élete alkonyán élvezze
szorgalmának gyümölcseit. Ellene vagyunk azonban
annak a rendszernek, amely nálunk a szociális biztosításban
meghonosodott. Ellene vagyunk annak, hogy a szociális biztosítás
adminisztrációja elnyelje azoknak az összegeknek
igen tekintélyes részét, amelyet az adófizető
polgárolc ezen a címen befizetnek. Ellene vagyunk
annak, hogy a szociáüs biztosítás örve
alatt olyan óriási tisztviselői kar számára
teremtvsenek szinekur ákat, ellene vagyunk annak, hogy
ezt az intézményt a különböző
cseh pártok a maguk kizár ólagos uralmának
eszközévé alzarják kiépíteni,
hogy rendelkezzenek azok fölött a horribilis összegek
fölött, amelyelc ott a termelők és a rnunkásság
hozzájárulásával összehalmazódnak.
Szólítsuk ugyanis nevén a gyermeket: a nagy
orkeszterrel rendezett bizottsági tár gyalások
és egyezkedési tanácskozások a polgári
kórmánykoalició és a szocialista ellenzék
között nem akörül forogtak, hogy hogyan lehetne
a dolgozók tömegén segíteni. A novellának
azon pontjai, amelyek talán morzsányi javulást
mutatnak, nem képezték a vita tárgyát,
a szocialista ellenzék itt nem harcolt még több
előnyért. A legforróbb diszkusszió
tárgyát a novellának azon pontjai képezték,
amelyek a szociális biztosítás révén
befolyó hatalmas összegek fölött való
felügyeletre és rendelkezési jogra vonatkoznak.
Az eddig érvényben lévő törvény
életrehívásával a jelenleg ellenzékben
lévő szocialisták hivalkodtak, mi sem természetesebb,
hogy a szociális biztosítás intézményeinél
a vezető poziciókba a saját embereiket helyezték
el. Változtak az idők, a szocialista szinezetű
cseh nemzeti koaliciós kormányt polgári szinezetű
cseh-német-szlovák koaliciós kor mány
váltotta föl, mi sem természetesebb tehát,
mint, hogy most a jelenlegi kormánypártok saját
tagjaik számára akarják ezeket a vezető
poziciókat biztosítani. Ez volt tehát a legszenvedélyesebben
kör ülharcolt pont, ki fölözze le a horribilis
jövedelmeket, a polgári kormánykoalició
tagjai, vagy pedig a szocialisták? A törvény
lényege, a humánus szellem a dolgozó munkásság
java, a termelők igényeinek kielégítése,
a koncért való ádáz küzdelemben
teljesen elsikkadt.
A beszédem elején jelzett okokból lehetetlenség
az előttünk fekvő javaslatról minden
részletre kiterjedő kimerítő kritikát
gyakorolni, amiért is csak néhány pontját
akarom kiemelni. A legfontosabbnak tartom a javaslatnak negyedik
szakaszát, amely részben kiegészíti,
részben pedig módosítja az eddig érvényben
lévő törvénynek azon rendelkezéseit,
alnelyek a biztosítási kötelezettség
alól kivett személyekre vonatkoznak. Az eredeti
kormányjavaslat értelmében, ki lettek volna
véve a biztosítási kötelezettség
alól a házi munkások és a szezonmunkások,
az előttünk fekvő módosított
javaslat értelmében azonban ezek a személyek
is biztosításra. kötelezettek. A közvélemény
már régóta igazságtalannak érzi
azt, hogy a háztartási alkalmazottak után
is kell szociális biztosítási illetékeket
fizetni. Igazságtalamiak érzi ezt nem azért,
mintha nem ismer né el, hogy a háztartási
alkalmazottaknak is ugyanolyan igényeik vannak, mint például
az ipari munkásságnak vagy a mezőgazdasági
munkásoknak, de igazságtalannak érzi azért,
mert a mi viszonyaink között a háztartási
alkalmázottak, akik legnagyobb rész.ben nők,
hamar osan más élethivatást találnak:
férjhez mennek, s az az összeg, amelyet értük
gázdájuk és önmaguk fizettek, az eddigi
törvény értelmében teljesen elveszett
számukra. A most tárgyalás alatt lévő
novella számol a közvéleménynek ezzel
az általános hangulatával, amikor azoknak
a háztartási alkalmazottaknak, akik annak folytán
léptek ki a szociális biztosításból,
mert férjhezmentek, kiházasítási segélyt,
quasi néminemű hozományt biztosít.
A törvény-nyujtotta segély azonban csak igen
kevés esetben áll arányban azokkal az összegekkel,
amelyeket a háztartási alkalmazott és munkaadója
fizettek. Másrészt viszont ar ánytalanul
alacsony ez a segélyösszeg azokban az esetekben, amikor
a háztar tási alkalmazott hosszabb ideig: háromnégy
esztendeig, esetleg még tovább állott szolgálatban.
A novélla életbeléptetése után
azonban még mindig fenn fog állani az az igazságtalanság
is, hogy mindazok a háztartási alkalmazottak, akik
férjhezmenetelük előtt még nem voltak
150, illetőleg 100 hétig szolgálatban, azok
semmiféle segélyt nem kapnak s elvesztik teljesen
azokat az összegeket, amelyeket ők maguk és
munkaadóik szociális biztosítási illetékek
fejében fizettek. Lehetetlenségnek tartom azt, hogy
egy szegény cselédleány béréből
hosszú hónapokig, csaknem két esztendeig
fizessen szociális biztosítási illetékeket
és hogy ugyanannyi öszszeggel járuljon hozzá
munkaa.dója is, de, ha ez a leány a húsz-huszonegy
hónap elteltével kilép a szolgálatból
és férjhez megy, semmiféle hasznát
ne lássa a befizetett összegeknek.
A novella ugyancsak törölte az eredeti kormányjavaslatnak
azt az intézkedését, amely szerint a 90 napnál
nem hosszabb ideig foglalkoztatott szezonmunkások nem fognak
biztosítási kötelezettség alá
esni. Igen nagy hibának tartom, hogy a bizottság
az eredeti kormányjavaslatnak idevonatkozó rendelkezéseit
törölte, mert ennek következménye, hogy
a munkaadó a szezonmunkások után is köteles
lesz a szociális biztosítási illetékeket
megfizetni, anélkül azonban, hogy ez - a munkás
hosszabb ideig hozzá volna kapcsolva gazdaságához.
De a munkás sem látja hasznát annak, hogy
munkaadója érte fizetségeket teljesítsen,
mert híszen jól tudjuk, hogy ő csak átmenetileg,
minden évben alig két-három hétig
áll be aratónak vagy pedig kisegítő
munkásnak a cséplőgéphez és
hosszú esztendőknek kell eltelniök, amíg
ő azt a váxakozási időt, , amely után
a szociális biztosítással összefüggő
igények ránézve előállanak,
betölti - ha egyáltalában be tudja tölteni
- mert hiszen igazolni sem tudja a mai rendszer mellett azt, hogy
egyáltalában mennyi ideig fizette a szociális
biztosítási illetékeket.