Čtvrtek 20. září 1928

Wenn wir von der Verwaltung sprechen, möchte ich Ihnen einige Ziffern nennen, die entnommen sind dem Ústřední svaz nemocenských pojišoven aus dem Jahre 1926. Da haben Sie z. B. die Krankenkasse Neustadt in Mähren - ich glaube, sie ist unterdessen vereinigt worden mit einer anderen - und die Krankenkasse in Leitomischl. Beide haben je über 2600 Mitglieder. Die eine Kasse in Neustadt hatte 27.8% Verwaltungskosten und die ungefähr gleich große Kasse in Leitomischl 15.4%, also zwei gleich große Kassen, die ungefähr dasselbe Verhältnis der industriellen und landwirtschaftlichen Arbeiter haben, von denen die eine mit 15% auskommt, während die andere das doppelte braucht. Ein anderes Beispiel: Pardubic und Iglau. Das sind Kassen mit etwas über 13.000 Mitgliedern. Die eine braucht 7 1/2% Verwaltungsauslagen und die andere 14.3%. Da müssen Sie mir doch zugeben, ob Freund, ob Feind, daß, wenn die eine Kasse mit 7 1/2% das Auslangen findet und die andere das vierfache braucht, hier etwas nicht richtig ist. Ich glaube, die Arbeiter dieser Kassen müssen froh sein, wenn hier jemand einschreitet und Ordnung schafft. Gespart könnte sicherlich auch werden bei der Zahl der Beamten. Wir verlangen wenige, aber fachmännisch vorgebildete und fleißige Beamten. Die Statistik vom Jahre 1924 sagt uns, daß auf etwas über 700 Versicherte ein Angestellter kommt. Beim jetzigen Stand kommt auf ungefähr 500 Versicherte ein Angestellter. Wir haben also mehr Angestellte wie vorher. Bis zu einem gewissen Grade ist das begründet, denn die Arbeit ist heute durch die Agenda der Zentralsozialversicherungsanstalt größer wie früher. Das gebe ich ohne weiters zu, aber Sie müssen auch zugeben, wenn wir eine ganz berechtigte Kritik üben. Der Herr Koll. Taub hat gestern gemeint, die Krankenkassen seien vor Jahrzehnten die einzige Stelle gewesen, wo verfolgte Arbeiter untergekommen sind, und er sagt weiter, die Krankenkassen seien die einzige Stelle gewesen, wo sozialistische Aufklärung in die Massen der Arbeiter hinausgetragen werden konnte. (Posl. Schäfer: Vor vierzig Jahren!) Warten Sie, ich komme darauf. (Posl. Schäfer: Er hat auch anderes gesagt!) Lassen Sie mich aussprechen! Er sagte, die Zeiten sind längst vorbei. Wenn ich ihn rückwärts recht gehört habe, so hat er gemeint, vor 20 bis 30 Jahren. Halten Sie uns doch nicht für so naiv daß wir glauben, daß die Krankenkassen auf einmal ganz entpolitisiert sind. Ich habe nur darauf gewartet, daß jemand sagt, die Krankenkassen sind eine Domäne der Christlichsozialen! Das hätte noch gefehlt. Die Tatsache steht einmal fest, daß es auch in den letzten Jahren wiederholt vorgekommen ist daß Gewerkschaftssekretäre, daß Parteisekretäre und Parteiagitatoren eines schönen Tages Krankenkassenbeamten waren. Nehmen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, nicht als Beleidigung - es liegt mir ganz fern - aber als Feststellung: Ein großer Teil der sozialistischen Abgeordneten sind doch Krankenkassenbeamten. Nicht wahr? Das ist der größte Widerspruch zu dem, was Sie sagen, daß die Krankenkassen entpolitisiert sind. (Posl. Schäfer: Wieviel sind wir hier?) Ich habe gesagt, daß eine große Zahl der sozialistischen Abgeordneten Krankenkassenbeamten sind. Ich habe sie nicht zusammengezählt, aber ich werde Ihnen die Zahl bringen. Sie brauchen nur das Büchlein herzunehmen, in dem die Abgeordneten verzeichnet sind. (Posl. Schäfer: Dann schauen Sie es einmal durch!) Ich staune sehr darüber, daß Sie sich über die Feststellung gar so sehr aufregen. Es steht fest, daß die Krankenkassen nicht nur früher einmal sozialistische Hochburgen waren, sondern es in vielen Fällen auch in der letzten Zeit geblieben sind. Wir sagen, die Krankenkasse soll ein Institut der Arbeiter sein, nicht aber ein Institut der sozialistischen Arbeiter. Wären die Krankenversicherungsanstalten wirklich neutral geblieben, es wäre keinem Menschen eingefallen zu sagen, es muß die Parität eingeführt werden. (Výkřiky posl. Roschera.)

In den Krankenkassen waren bisher im Vorstande 8 Arbeiter und 2 Vertreter der Unternehmer; nach dem jetzigen Gesetz wurden die Zahlen geändert in 9 zu 3. Herr Koll. Taub hat gestern gemeint, der Vorstand der Krankenversicherungsanstalten werde in Zukunft nur eine Schattenfigur sein, er sagte weiter, daß der Vorstand in Zukunft kein Jota mehr zu reden haben werde. Neben der eigentlichen Heilfürsorge hatte der Vorstand auf Grund des Gesetzes vom Jahre 1924 drei Aufgaben, die ihm genommen wurden und der gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Überwachungsvorstandes übertragen worden sind. Es sind dies die Verträge mit den Ärzten, Geburtsassistentinnen, Apothekern und Heilanstalten. Ich stelle fest, daß diese Verträge im Rahmen für die ganze Republik von der Zentralsozialversicherungsanstalt gemacht worden sind. Dann weiter und das ist der springende Punkt - wurde dem Vorstande das Recht genommen, Angestellte aufzunehmen, Angestellte zu entlassen und die Dienstordnung mit den Angestellten festzusetzen. Nach dem, was ich über die Verwaltungsauslagen gesprochen habe, werden Sie einsehen, daß dieses Beschneiden der Gewalt des Vorstandes unbedingt notwendig war, damit eine gewisse Ersparnis in den Krankenkassen eintritt. Der Überwachungsausschuß, in dem bisher 2 Arbeiter und 8 Arbeitgeber waren - nach dem neuen Gesetze ist das Verhältnis 3:9 - hatte bisher die Aufgabe, die gesamte Tätigkeit zu überwachen. Wir wissen aus der Praxis, daß der Überwachungsausschuß in Wirklichkeit blutwenig zu reden gehabt hat; er wird auch in Zukunft nicht viel Bedeutung haben. Die Generalversammlung der Delegierten, die heute Delegiertenausschuß heißt, hatte wenigstens auf dem Papier eine Menge von Aufgaben, von denen die meisten der gemeinsamen Sitzung übertragen worden sind. Es blieb ihm nur das Recht der Wahl der 9 bezw. 3 Mitglieder. Dann hat dieser Delegiertenausschuß das Recht, den Rechenschaftsbericht seiner Mitglieder, die er entsendet hat, entgegenzunehmen und darüber abzustimmen. Das Geltendmachen von Ansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes und des Überwachungsausschusses, weiters Satzungsänderungen, größere finanzielle Transaktionen, die Festsetzung der Entschädigung für Funktionäre - diese bisherigen Rechte sind der gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und Überwachungsausschusses übertragen worden. Was erwarten wir von dieser gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Überwachungsausschusses? Vor allem das eine: daß die Arbeiter in der Heilfürsorge nicht verkürzt werden und daß vollkommen unparteiisch vorgegangen wird. Wir erwarten, daß diese gemeinsame Sitzung fähige und fleißige Beamte und Angestellte aufnimmt, nicht aber Parteiagitatoren. Und wir erwarten endlich, daß der Abs. 3 des § 69 des bisherigen Gesetzes, in welchem es heißt, daß die Nationalität der Angestellten dem Nationalitätenschlüssel im Bezirke entspricht, mehr berücksichtigt wird, als es da und dort der Fall war. (Předsednictví převzal místopředseda Slavíček.)

Und nun, meine Herren, gestatten Sie mir einige Worte zur Taktik der Opposition. Als der Entwurf im Jahre 1927 veröffentlicht wurde, haben die sozialistischen Blätter, sowohl die deutschen wie die čechischen, aus dem Entwurf nur das herausgegriffen, was ihnen paßte. Ich stelle fest, daß in keinem einzigen ihrer Blätter auch davon geredet wurde, daß die Arbeiter auf Grund der Novelle weniger zu zahlen brauchen als bisher. Der "Sozialdemokrat" vom 10. November 1927 hat geschrieben, daß der Gesetzentwurf nichts anderes als Verschlechterungen beinhaltet. Dann haben sie angefangen davon zu reden, daß eine Million aus der Versicherung ausgeschlossen werden soll usw. Bis vor ganz kurzer Zeit haben sie in den Zeitungen geschrieben: "Von den Christlichsozialen hängt es ab, ob das oder jenes durchgeht!" Und wenn dann z. B. die Heimarbeiter nicht ausgeschlossen worden sind, haben sie gesagt, das sei kein Verdienst der Christlichsozialen. Die Koll. Zeminová hat gestern folgenden Zwischenruf gemacht: "Alles Gute in dem neuen Gesetz gehört uns und alles Schlechte gehört euch!" Meine Herren, Sie entschuldigen schon, aber das sind Argumente, die vielleicht dem Václav Zelenka oder dem Herrn Švejk imponieren würden, aber uns sicherlich nicht. Lassen Sie mich noch auf etwas aufmerksam machen: Im Jahre 1924 war Abg. Dr. Winter Referent über das Sozialversicherungsgesetz. Es sind damals eine Menge von Anträgen eingebracht worden, die jetzt angenommen worden sind und immer hat damals Dr. Winter als Berichterstatter erklärt, es sei nicht möglich, daß wir diesen oder jenen Antrag annehmen. Jetzt sind die Rollen gewechselt. Heute ist Dr. Winter in Opposition und wenn die Opposition heute einen Antrag stellt und unser Berichterstatter sagt, es tue ihm leid, aber den Antrag können wir aus diesen oder jenen Gründen nicht annehmen, fangen die Herren an, ganz wütend zu werden und uns vorzuwerfen: "Ihr seid arbeiterfeindlich!" Dasselbe sehen wir auch bei anderen Kapiteln. Man hat gesagt, die Versicherung werde durch neue Kassen, durch die acht neuen Gremialkassen, durch die landwirtschaftlichen Kassen ganz zersplittert und die Heilfürsorge leide darunter. Das haben Sie doch auch im Jahre 1924 gewußt und ich stelle nur fest daß Berichterstatter Dr. Winter die landwirtschaftlichen Kassen ohne weiters zugelassen hat. Und wenn Sie die Statistik hernehmen, werden Sie sehen, daß noch eine Menge von kleinen Kassen zugelassen worden ist, was gerade ein Skandal ist, z. B. einige Betriebskrankenkassen mit wenigen Hunderten Mitgliedern. Es ist mir gestern aufgefallen, und ein Kollege hat heute schon zweimal darüber gesprochen, daß die Herren gesagt haben: "Ja, wenn es sich um Militärvorlagen handelt da seid ihr ganz anders. Bei diesen Vorlagen werft ihr das Geld mit freigebigen Händen hinaus!" Wir stellen folgendes fest: Wir haben sicherlich für das Militär große Geldmittel bewilligt, aber es gab Zeiten, wo hier sieben sozialistische Minister gesessen sind und damals wurde für Militärzwecke mehr ausgegeben als in den letzten zwei Jahren. (Potlesk poslanců něm. křest. soc. strany lidové a výkřiky poslanců něm. strany soc. demokratické.) Meine Herren, wir werden noch von etwas anderem reden. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Parlamentswahlen im Deutschen Reiche. Warum hat denn Ihre Partei draußen im Deutschen Reich den Wahlkampf gewonnen? Unter anderm auch deswegen, weil sie Panzerkreuzer aufgeführt hat. Da haben die Sozialdemokraten gesagt: "Schaut einmal die Bürgerlichen an, die bewilligen sogar Panzerkreuzer!" Die Sozialisten gewannen den Wahlkampf. Und was geschah dann? (Výkřiky na levici.) Das Interessante kommt ja erst! Da kommen die reichsdeutschen Minister vom Urlaub zurück, setzen sich nieder, rauchen ein paar gute Havanna und zwischen dem ersten und dem zweiten Teil des Urlaubs bewilligen sie gleich den Bau von ein paar Panzerkreuzern. So schaut die Theorie und die Praxis aus. (Potlesk a výkřiky poslanců něm. křest. soc. strany lidové.) Da haben Sie recht, ein Panzerkreuzer ist ärger als ein paar kleine čechische Schiffe. (Posl. Katz: 35 Millionen!) Während des reichsdeutschen Wahlkampfes haben die Sozialdemokraten immer gesagt: "Wenn wir siegen, dann werden wir gleich eine bessere Atmosphäre zwischen Deutschland und Frankreich schaffen". Die Sozialdemokraten haben gesiegt, der sozialdemokratische Reichskanzler geht nach Genf und ich glaube, eine größere Niederlage hat noch kein deutscher Staatsmann erlitten wie gerade Hermann Müller. Was haben die Herren nach Hause gebracht? Ein Papier, auf dem steht, daß die Franzosen bereit sind, mit den Deutschen bezüglich einer vorzeitigen Räumung des Rheinlandes zu verhandeln. (Posl. Heeger: Sie freuen sich wohl darüber?) Nein, ich freue mich nicht, aber ich wollte das nur feststellen zum Kapitel "Theorie und Praxis der Sozialdemokraten". Wenn ich einen überzeugten sozialistischen Führer fragen würde, der streng objektiv ist, aber auf dem unbedingten Klassenstandpunkt steht, wo er sich sagt, es geht nur mich, meine Klasse etwas an, aber nicht auch einen anderen Beruf wenn ich also einen solchen Mann fragen würde: Sagen Sie, was ist nach Ihrer Ansicht in dieser Vorlage, die jetzt im Hause verhandelt wird, das, was dem Arbeiter am meisten schadet? Er würde, glaube ich, von seinem Standpunkte aus folgendes sagen: Erstens einmal die 4 1/2%, zweitens die Zersplitterung in mehrere Klassen und drittens die Schaffung dieser neuen Klasse Aa, wo die landwirtschaftlichen Arbeiter wohl weniger zahlen, aber schließlich und endlich auch weniger bekommen werden. Nun war es interessant, im Ausschuß und auch hier folgendes zu beobachten: Dort, wo es sich wirklich um die Arbeiter handelt, haben wir bei gewissen Herren beobachtet, daß sie eigentlich gar nicht sehr protestiert haben, daß sie es nur zu Gesten gebracht haben. Dort aber, wo es sich nicht um die Arbeiter selbst handelt, dort, wo es z. B. um die Krankenkassenverbände, wo es um die sozialdemokratische Vorherrschaft geht, dort, wo es sich um Pfründen von sozialistischen Agitatoren handelt, dort werden die Herren auf einmal fuchsteufelswild. Meine Herren! Hören Sie mich einmal ruhig an, Sie können mir ja dann im Plenum wieder antworten. Ich frage Sie: Was haben Sie in Ihren Versammlungen oft und oft gefordert, als es sich im die Novellierung der Sozialversicherung und um die Zuckerverteuerung handelte? Sie haben gesagt: Das Parlament muß aufgelöst werden. Heute frage ich Sie einmal, meine Herren: Hat die sozialistische Opposition die Macht, das Parlament aufzulösen? Ich erkläre Ihnen: Ja! Die Sozialisten hätten nichts anderes tun brauchen, als ihre Mandate niederzulegen, was sie ja wiederholt angedroht haben und wir wissen ganz gut: Der Präsident der Republik hätte in diesem Falle die Nationalversammlung glatt aufgelöst. Jetzt müssen wir uns aber einmal die Frage stellen, warum die Sozialisten das nicht getan haben, warum sie draußen nur so geredet haben, ohne den Mut zu finden, das, was sie den Arbeitern draußen versprochen haben, auch wirklich durchzuführen. (Výkřiky na levici.) Meine Herren, warum sind denn gewisse Teile der Opposition gar nicht für einen wirklichen Kampf? (Posl. Wünsch: Was ist denn mit den Wahlen in die Krankenkassen,) Die Wahlen in die Krankenkassen hätte Dr. Winter längst durchführen können, als er Minister war. (Výkřiky posl. Krumpeho a posl. Wünsche. - Hluk.) Meine Herren, die Kämpfe der letzten Zeit haben klar bewiesen, daß ein Teil der Opposition mit dem Gedanken einer Diktatur der Arbeiterschaft nur kokettiert. Gewisse Herren der sozialistischen Seite haben es so gemacht wie die Führer der rumänischen und kroatischen Bauern, indem sie die Leute zu allen möglichen Taten aufgerufen haben und wie es dann ernst gemeint worden ist, haben sie kommandiert: "Kehrt Euch, marsch!"

Noch einen zweiten Grund muß ich hier anführen. Die Opposition weiß ganz gut, daß die Arbeiter vielfach anders denken als die Führer hier reden. Sie müssen doch zugeben, daß es so manche auf den Bänken der Linken gibt, die sichs mit der verhaßten Bourgeoisie nicht verderben wollen: Ich will nicht sagen, daß ein Teil der Opposition einer Partei der Koalition einen Heiratsantrag gemacht hat, aber eines ist sicher: Heiratsanbahnungen werden von gewisser oppositioneller Seite gewünscht. (Posl. Schweichhart: Von welcher Seite? Reden Sie deutlich!) Herr Kollege, Liebschaften zieht man nicht gerne ans Tageslicht. Sie sehen auch heute klar, daß der Kampf, den Sie entfacht haben, nur Wasser auf die Mühlen der Kommunisten ist. Es geht Ihnen heute so wie dem Goethe'schen Hexenmeister: "Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los".

Am 27. Juli 1907 hatte Dr Lueger im Wiener Parlament den Antrag auf Schaffung eines Gesetzes über die Sozialversicherung gestellt. Der Staat sollte damals den Grundstein hierzu mit einem Kapital von 100 Mill. Friedenskronen legen. Meine Herren, ich stelle fest, daß die sozialdemokratische Partei damals im österreichischen Reichsrat durch den Abg. Reumann erklären ließ, sie werde für diesen Antrag nicht stimmen, sondern verlangen, daß diese 100 Mill. zum Bau von Tuberkulosenheimen verwendet werden. Der Herr Kollege nickt mit dem Kopfe, gibt also zu, daß das wahr ist. Ich könnte auch davon sprechen, wie sich die Sozialdemokratie in Deutschland seinerzeit benommen hat, als unter Bismarck das Sozialversicherungsgesetz geschaffen worden ist. Ich könnte dieses Verhalten damit vergleichen, wie sich die Sozialdemokraten heute benehmen.

Meine Herren, als soziale Partei werden wir alles tun, um den sozialen Fortschritt nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch des kleinen Landwirtes und Gewerbetreibenden zu fördern. Wir wissen aber - und da beziehe ich mich auf Dr Renner - daß der soziale Fortschritt mit der Entwicklung der Volkswirtschaft Schritt halten muß. Im Namen meiner Partei erkläre ich, daß wir für diese Vorlage stimmen werden. (Souhlas a potlesk poslanců něm. křes. soc. strany lidové.)

6. Řeč posl. Koczora (viz str. 72 těsnopisecké zprávy)

Tisztelt Képviselőház! A szociális biztosítá.s tárgyalás alatt lévő reformja sem a munka alaposságát, sem pedig az elviselhetetlen terhek csökkentését illetőleg nem felel meg a hozzá fűzött várakozásoknak. Amint a javaslat előadója is beismeri, a törvény egyes intézkedései tarthatatlanok, terhei pedig elviselhetetlenek voltak. Ezen beismer és dacára azonban nem vonják le annak konzekvenciáit, a ter heket alig csökkentik valamivel, az eddigi hibákra újakat halmoznak. Nem kívánok a javaslattal teljes részletességgel foglalkozni; mer t tudom, hogy parlamenti rendszerünk mellett a legéletr evalóbb eszme is hiábavaló és megelégszem azzal, hogy annak csak egyes kiáltó igazságtalanságaira mutassak rá.

Nemcsak a mezőgazdaság és kisipar, hanem társadalmunk minden r étege nagy várakozással nézett eme javaslat elé, de mind, kivétel nélkül, csalódtak. A kisiparra, gazdasági életünk e mostoha gyermekére határozottan katasztrófális az eddigi rendelkezéseknek tekintetbe nem jövő változtatásokkal való fenntartása.

Az elhanyagolt, sőt bátran kimondhatom, rosszakarattal kezelt kisipart a szociális biztosítás terhei a végromlásba döntötték, melynek megcáfolhatatlan bizonyítéka az a kör ülmény, hogy kisiparosságunk adóival évekre visszamenően tartozik, alkalmazottait kénytelen volt elbocsátani, úgy hogy kisiparosaink 80%-a. ma segéd és tanonc nélkül dolgozik. A kisiparnak azon általános kívánsá.ga mellett, hogy a díjak mérsékeltessenek, csak az a szerény óhaja volt, hogy a tanoncokat mentesítsék a biztosítási kötelezettség alól. Ez a kívánság sem vétetett figyelembe, s a többséghez tartozó iparospártok vigaszára és hogy legyen mivel takaródzanak, csak a 16. életév betöltéséig mentesíttettek a tanoncok, ami a semmivel egyenlő. Ma tanoncokat rendszerint csak négy középiskolai végzettség után vesznek fel, amikor a fiúk többnyire legalább 15 évesek. A nagy engedmény tehát legfeljebb csak annyit jelent, hogy egy évig nem kell utánuk biztosítást fizetni. Pedig teljesen jogos volt ez a kívánság, mert ugyanezen érveléssel a négy középosztály után alsó szakiskolába menő, sőt a középiskola felsőbb osztályaiba járó tanulók után is szedhetnének díjakat. A tanoncok mentesítésével kieső összeg az óriási bevételeknél nem jött volna komolyan szá.mításba, hiányt vagy nehézséget nem okozott volna, de ennek dacára nagy könnyebbülést jelentett volna a kisiparnak. Nálunk csak dobálóznak a szociális jelszavakkal, a gondóskodásra rászoruló kisiparral azonban egyáltalában nem törődnek, de ugyanakkar a ma is 25-40%-os nyereséggel dolgozó cukorgyáraknak sok százmilliós ajándékokat adnak és ennek is egy jórészét a nyomorult kisipar zsebéből veszik ki. Csodálom, hogy ilyen körülmények között nem szégyelik magukat azok, akik oly hangosan szeretnek demokráciáról és szociális érzésről beszélni. A javaslat egy új intézkedése a hozomány. Hozományt ad azoknak a női alkalmazottaknak, akik legalább 150 hete biztosítva voltak. De hiszen ebben sincs köszönet. Ez épp olyan dolog, amikor valakinek 500 koronát ígérnek, de ezret elvesznek tőle és nagy kegyesen visszaadnak ötszázat. Az ilyen boldog nő az A/a osztályban 150 hét alatt 390 Kc-t fizet be és kap 400 Kc-t, az A/b osztályban befizet 540-et és kap 450-et, a B-ben befizet 765-öt és visszakap 500 Kc-t, a C-ben befizet 990-et és kap 550-et, a D-ben 1260 Kc lefizetése ellenében kap 600-at. Minél többet fizet be, annál kevesebbet kap tehát, a kamatokat nem is számítva, és a Iegmagasabb osztályban már a befizetett tőke felét sem kapja vissza, sőt 3 évnél hosszabb szolgálat után sem kaphat G00 Kc-nál többet. Igazán bámulatraméltó kormányunknak ez a "szociális gondoskodása", a szegény munkásnépnek ezen bölcs támogatása és gyámolítása.

Ugyancsak súlyos kifogás alá esik az a bánásmód, ahogy Szlovenszkón a díjbeszedést kezelik. Ha valaki csak egy hónap díját is. eltnulasztotta befizetni, az intézet minden felhívása nélkül ügyvédi felszólítást küld és így az amúgy is elviselhetetlen összeget még ügyvédi költség is tetézi. Nem tudom, mi szükség van erre, amikor közigazgatási úton egyszerűbben és a fizető fél nem ilymérvű megterhelésével is el lehetne ezt intézni. Talán csak az a cél, hogy minél többet fizessen az áldozat, vagy hogy az intézmény népszerűsíttessék, vágy semmi más, mint hogy egy-egy protekciós ügyvéd többet keressen? A betegsegélyző szükségleteinek beszerzésénél is lehetőleg mellőzik Szlovenszkót, amit csak lehet központosítva, a történelmi országokból szereznek be. Például még egy szemüveget sem vesznek a helybeli optikusnál, bár állandó rendelésnél ez is tudná legalább azonos áron adni, de ennek is Prágában van a forrása, pedig nem gondolnám, hogy egy-két szemüveg szállítása olcsóbbá tenné a dolgot.

Az óriási, elviselhetetlen megterheltetés, az igazságtalansá.goknak ezen példái, azonban elenyésző csekélységek ahhoz képest, ami a befolyt összegek kezelésénél történik. Ha a díjakkal az utolsó fillérünket is elviszik, a kezeléssel még a levegőt is elszívják előlünk. Igazán érthetetlen, hogy a képviselőház szlovák tagjai semmi kifogásolni valót nem találnak a befolyó milliárdok kezelésén - csak a múlt évben 700 millió folyt be - pedig a Szlovenszkóról és Ruszinszkóról befolyt összegeknek ottani elhelyezésével, a gazdasági életbe való visszavezetésével, ezen tengődő országrészekbe új erőt lehetne vinni, sőt állíthatom, hogy a gazdasági bajok nagy részét meg lehetne szüntetni.

Ennek azonban mindenütt az ellenkezője történik. A helyzet az, hogy a befolyó 100 milliókat csekély kivétellel a tönénelmi országokban helyezik el és Szlovenszkónak és Ruszinszkónak csak morzsák jutnak.

A Központi Szociális Biztosítónak 1927. évi zárszámadása szerint 770,199.604 Kc-ja volt kihelyezve, melyből csak 65,045.703 Kc jutott Szlovenszkóra és Ruszinszkóra, holott a lakosság számaránya szer int - a köztársaság lakosságának 26 1/2%-át teszi ki ezeknek a ter ületeknek a lakossága - Szlovenszkóban és Ruszinszkóban 204,112.895 Kc-t kellett volna elhelyezni, így tehát ezek 139,067.192 Kc-val rövidíttettek meg.

Ezen számadatok ellen fel lehet hozni azt az ellenvetést, hogy a lakosság számaránya alapján való megosztás nem helytálló, mert a történelmi országok többet fizetnek és így nagyobb összegek elhelyezésére tarthatnak igényt. Bizonyos mértékig ez elismerhető, a Szlovenszkót és Ruszinszkót ér intő óriási hiány azonban el nem vitatható és végtére az aránytól eltekintve is kötelesség volna a "felszabadított testvér" segítségére menni, elhár ítandó azt a vádat, hogy vele szemben. gyarmatpolitikát folytatnak, mert ezen eljárás annak jellegét viseli magán és kisegíteni kétségbeesett gazdasági helyzetéből, melyre mindeu nemzetgazdasággal foglalkozó ember előtt kétségtelen bizonyítélc az a körülmény és annalc következményei, hogy a két országrész betétkamatlába között két százalék a különbség Szlovenszkó rovására.

A kihelyezett összegek részletesebb vizsgálása még jobban megvilágítja ezt a képet. Ebből azt látjuk, hogy a pénzintézeteknél betétként kihelyezett 368,308.804 Kc-ból Szlovenszkón és Ruszinszkón csak 44,453.010 Kc van, még pedig kizárólag csak a Zemská- és Hypotecná Banka pozsonyi fiókjainál elhelyezve. Jelzálogkölcsönt Szlovenszkó és Ruszinszkó egyáltalán nem kapott. Községi kölcsön sem jutott Szlovenszkónak, holott e címen 58,548.558 Kc van kiadva és Ruszinszkóban csak Ungvárnak engedélyeztek közel 4 millió Kc-t. Az értékpapirokban való kihelyezésnél a történelmi országok 59,197.897 Kc-val szer epelnek, Szlovenszkó 16,628.730 Kc-val, de ebben is 14,412.480 Kc-t a Zemskáés Hypotecná Banka papirjai tesznek ki és csak 2,216.250 Kc jutott Pozsony város 6%-os kölcsönére. Amint látjuk tehát, a két nagy bankon kívül még a szlovák bankoknál sem történt kihelyezés, nem is beszélve a még el nem nyelt egy-két magyar vagy német intézetről.

Ez olyan megrövidítés, melyet Szlovenszkó és Ruszinszkó gazdasági élete soha többé nem lesz képes behozni. A kormánynak kötelessége lett volna a Központi Szociális Biztosítóra olyképpen hatni, hogy Szlovenszkóba és Ruszinszkóba történő kihelyezéseivel szüntesse meg azt a képtelen állapotot, hogy egyes órszágrészek betétkamatlába között ily nagy különbség állhasson fenn s ezzel emez országrészek ipara, kereskedelme és mezőgazdasága drágán termelővé, versenyképtelenné váljék és ennek folytán tönkremenjen. Ily irányban azonban semmi sem történt, sőt még a "testvér" szlovákok sem kaptak segítséget. Hógy mir.ajtunk, magyarokon, nem segítenek, bár a törvények szerint valahogy egyenjogú állampolgárok volnánk, azon már nem is csodállcozunk, hiszen hozzászoktunk ahhoz, hogy a magyar kérdést államférfiaink úgy a bel-, mint a külföldön olyformán gondolnák elintézni, hogy itt a magyaroknak nagyon jó dolguk van és nem is tudnának maguknak ennél jobbat kívánni. Igaz, hogy mi ennek a jó dolognak és megelégedettségnek csak ellenkezőjét érezzük, igaz, hogy az ilyen beszédeket már a külföldön sem hiszik el, ez azonban a nyilatkozókat sem rendszerük, sem kijelentéseik Inegváltoztatására rá nem bírja. Nos hát, az idő majd meg fogja óket változtatni.

Még tőkeerősebb területekre is, mint Szlovenszkó és Ruszinszkó, katasztrófális volna, oly tőkéknek, mint amilyent a szociális biztosítás által felszívott összegek alkotnak, a gazdasági életből való kivonása, ezekre pedig halálos csapást jelent és az eddig elkövetett hibák helyrehozására évtizedek sem lesznek eleJendők. Felhívjuk tehát a kormányzatot, és a leghatározottabhan követeljük, hogy az összeroppanás felé haladó gazdasági életünkhen mentse meg azt, ami ménthető, haladéktalanul változtassa meg a tőkék elhelyezését illető politikáját, adja meg Szlovenszkónak és Ruszinszkónak azt, ami megilleti, sőt ha szükséges, ezenfelül is segítsen rajta és adja meg nekünk, magyaroknak is, a minket illetőket, mer t eddig mindenkor csak a kormányhatalom sujtó, megsemmisítésünket célzó akaratát, de soha jogaink elismerését és tiszteletbentartását nem láttuk.

A javaslatot nem fogadom el. (Potlesk na levici.)

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